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Zum Inhaltsverzeichnis des Wochenbuches








Globalisierung
Woche: Soziales




Warum der Exporterfolg uns mehrheitlich zu Verlierern der Globalisierung macht

Joachim Jahnke

Von Rechts bis Links gibt es offensichtlich in Deutschland einen festen Glauben: Wir sind Exportweltmeister auf Dauer und daher Gewinner der Globalisierung. Gerade wieder haben fast am gleichen Tage Lafontaine und Flassbeck die deutsche Gewinnerrolle plakatiert. Lafontaine im Tagesspiegel-Interview vom 18.Mai: „Deutschland ist als Exportweltmeister der größte Nutznießer der Globalisierung" und Heiner Flassbeck in Spiegelfechter vom 19. Mai: „Deutschland ist das Land, das von der Globalisierung am meisten profitiert - mit 80 Mio. Einwohnern exportiert Deutschland mehr Güter, als die USA, mit ihren 400 Mio. Einwohnern oder China, mit seinen 1.300 Mio. Einwohnern, was für sich genommen, schon grotesk ist." Und prompt meldet sich auch Albrecht Müller in NachDenkSeiten von heute mit einem Hinweis auf die hohen Exporterlöse: „Sie übersteigen die Einfuhren, wie wir alle wissen, gewaltig." Gleichzeitig beklagen alle diese Exportbegeisterten im linken deutschen Spektrum den realen Einkommensverlust der Arbeitnehmer und glauben, daß schon der Exporterfolg eine andere Verteilung der Einkommen möglich machen sollte.

An diesen Bewertungen ist viel zu beanstanden. Sie berücksichtigen nicht, (1) wie kausal Exporterfolg und negative Lohnentwicklung verbunden sind. Sie berücksichtigen auch nicht, (2) daß sich die terms of trade seit längerer Zeit ständig verschlechtern, d.h. die Preise für notwendige Rohstoff- und Vorproduktimporte, die für den Export nötig sind, viel schneller steigen als die Exportpreise selbst und Deutschland damit volkswirtschaftliche Leistung ans Ausland verschenkt. Ebenso verliert Deutschland (3) an Euroeinkommen aus dem Export auf Nicht-Euro-Märkte, wenn der Eurokurs steigt. Diese Bewertungen berücksichtigen weiter nicht, (4) wie abhängig sich Deutschland vom Schicksal wichtiger Auslandsmärkte ohne das Gegengewicht einer normalen Verbraucherkonjunktur gemacht hat. Und sie berücksichtigen schließlich auch nicht, (5) daß große Exportunternehmen zunehmend die Produktion dorthin verlagern, wo ihre Exportmärkte sind, sei es aus Gründen des Wechselkurses sei es aus Gründen der Marktnähe oder anderen.

1. Die Kausalität von Exporterfolg und Lohnverzicht

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 bei weitem die schlechteste Entwicklung der Arbeitseinkommen in der Alt-EU (Abb. 13444). Das hat ein Lohndumping im Export ermöglicht, nicht zuletzt in der Eurozone, weil hier keine Wechselkursanpassung möglich war. Der deutsche Export nahm die bei weitem beste Entwicklung unter den Ländern der Alt-EU (Abb. 15001). Gegenüber der Eurozone sprang der Exportüberschuß um 132 % hoch (Abb. 13445); der gesamte deutsche Exportüberschuß verdreifachte sich sogar. In der Eurozone wurde 2007 mehr als die Hälfte (55 %) des deutschen Gesamtüberschusses erwirtschaftet.




Es war sicher nicht nur die deutsche Technik allein und die Konzentration auf exporträchtige Branchen, die dies möglich machte. Der Lohnverzicht der deutschen Arbeitnehmer, immer wieder aus Gründen der Globalisierung und nicht selten mit der Drohung der Verlagerung eingefordert, kompensierte für den Anstieg im Außenwert des Euro und mehr als das. Zu Zeiten der DM hätten Wechselkursänderungen den deutschen Exportüberschuß immer wieder eingefangen. Außerdem stieg der Außenwert des Euro gemessen an den deutschen Exportüberschüssen nur sehr moderat, weil die Außenhandelsbilanz der Eurozone insgesamt, anders als die deutsche, immer relativ ausgeglichen war und nicht nach einer Wechselkurskorrektur verlangte.

Daher kann man uns nicht gleichzeitig als Sieger der Globalisierung erklären und so tun, als wäre der Sieg auch mit den viel größeren Arbeitseinkommenssteigerungen unserer Konkurrenten erreicht worden.

2. Verschlechterung der Terms of Trade

Seit Jahren wachsen nun die Kosten für die zu importierenden Rohstoffe und Halbprodukte, die in die Exportwaren eingehen, wesentlich stärker als die im Export zu erzielenden Preise. Gegenüber 2006 stiegen die Importpreise für Rohstoffe und Halbwaren bereits um 17,7 % und ebenso die Importpreise für Vorerzeugnisse (5,4 %), dagegen die erzielbaren Exportpreise mit 3,3 % nur sehr wenig. Damit haben sich die deutschen terms of trade im Industriegüterbereich erheblich verschlechtert. Der Export erlaubt nicht mehr, die Kostensteigerungen bei Einfuhren, die für die Produktion der Exportgüter nötig werden, voll weiterzugeben (Abb. 14068). Deutschland verschenkt so volkswirtschaftliche Leistung ans Ausland.


Unsere Exportweltmeisterschaft zahlt sich also immer weniger aus, wenn man die Vorkosten des Exports ins Kalkül zieht.

3. Weniger Eurogegenwert wegen steigenden Euroaußenkurses

Der Euro steigt immer mehr im Außenwert gegenüber dem Dollar, Pfund und vielen Währungen, die sich dem Dollar anpassen, vor allem in Asien und Osteuropa. Seit Anfang 2006 hat der Dollar bereits 23 % seines Wertes gegenüber dem Euro verloren (Abb. 13118). Damit wird das Exportgeschäft deutlich weniger lukrativ. Die deutschen Exportunternehmen halten zwar am Export fest, weil sie hier langfristig investiert haben, sind aber weniger profitabel. Auch planen eine Reihe von Unternehmen nun Verlagerungen aus dem Euroraum heraus, um die Wechselkursentwicklung einzufangen. Das wird die deutschen Exporte in Zukunft vermindern.


4. Abhängigkeit vom Schicksal der Auslandsmärkte

Unter den großen Ländern hat sich Deutschland mit einer einseitigen Betonung des Exports weit mehr vom Schicksal der Auslandsmärkte abhängig gemacht. Die Nachfrage privater Haushalte, die für die Gesamtkonjunktur weit wichtiger als der Export ist, hat sich als Folge der gedrosselten Einkommensentwicklung weit schlechter entwickelt als in den anderen Alt-EU-Ländern und damit die einseitige Abhängigkeit vom Export noch zuzätzlich gewaltig hochgeschoben (Abb. 12998).

Nun zeigen sich zum ersten Mal seit vielen Jahren dunkle Wolken am Exporthorizont. Der Trend der letzten Monate ist preisbereinigt ziemlich flach bis negativ (Abb. 14119).


5. Verlagerung zu den Exportmärkten: „the jury is still out"

Es ist ganz normal, daß erfolgreiche Exportunternehmen immer mehr Produktion in die Nähe der Abnehmermärkte verlagern. Das fördert in der Regel das Geschäft, zumal wenn dabei zugleich geringere logistische und Transportkosten anfallen, niedrigere Arbeits-, Umwelt- oder Steuerkosten ausgenützt werden können und außerdem das Wechselkursrisiko neutralisiert wird. Wie die Briten sagen: „the jury is still out" oder: noch ist das letzte Wort zur deutschen Exportentwicklung nicht gesprochen. Es kann durchaus sein, daß die Exportweltmeisterschaft längerfristig auch zu einer Meisterschaft in der Verlagerung führt, von der die deutsche Wirtschaft wenig oder gar nichts hat.

Deutsche Industrieunternehmen haben sich in ihrer starken Exportorientierung schon heute sehr stark vom deutschen Heimatmarkt emanzipiert. Mit nur noch 1/3 des Umsatzes in Deutschland ist der Anteil des Heimatmarktes für die deutschen DAX 30 Unternehmen auch im internationalen Vergleich besonders klein (Abb. 12119). In dem vom Economist mit dem deutschen Wort "Wanderlust" überschriebenen Transnationalitätsindex der UNCTAD, der den Durchschnitt der Anteile von Auslandsvermögen, Auslandsumsatz und Auslandsbeschäftigung an den entsprechenden Gesamtgrößen der Unternehmen wiedergibt, belegen deutsche Unternehmen, wie Siemens (65 %), Volkswagen (55 %) und Deutsche Telecom (35 %) hohe Plätze unter den 15 Weltspitzenunternehmen. Siemens z.B. rangiert noch vor Unilever, Sony, Carrefour, Ford, General Electric und General Motors.


Es wäre schön, wenn die Herren Lafontaine, Flassbeck und Müller in ihrem Globalisierungs-Siegerrausch mal darüber nachdenken würden, wie uns der Exporterfolg mehrheitlich zu Verlierern der Globalisierung macht.



Globalisierung
Woche: Soziales




Der Bundespräsident springt viel zu kurz: Die finanzielle Superklasse ist das eigentliche Monster!

Joachim Jahnke

Da beschimpft der frühere Präsident des Sparkassenverbandes und spätere Chef des Weltwährungsfonds nun in den Bundespräsidenten mutiert wie ein total Unbeteiligter die Banken als Monster. Das bringt ihm die sicher nicht unwillkommenen zusätzlichen Punkte in der Bürgergunst und steigert seine Chancen auf Wiederwahl. Doch was er als „Monster" karrikiert, ist die Fassade. Wer die Strippen hinter den Banken, die sich verspekuliert haben, eigentlich zieht, wird nicht angesprochen. Bis auf die öffentlichen deutschen Landesbanken und die unselige IKB ist das in Deutschland so ziemlich unbekannt.

Auch wer jetzt den Schaden trägt wird nicht erwähnt. Dabei kann man sich inzwischen an allen Fingern abzählen, daß der gewaltige Inflationsschub auch von der enormen Liquidität kommt, mit der die Finanzmärkte von den Zentralbanken zur Linderung der Kreditkrise versorgt werden. Da ist wieder genug Geld im Umlauf, um auf Nahrungsmittel und Öl zu spekulieren - ein Monster, zu dem dem Bundespräsidenten keine Worte eingefallen sind. Otto Normalverbraucher zahlt die Zeche. Mit Inflation wird auch ein Teil der Schulden der Banken und anderer Verlierer der Krise zu Lasten der normalen Bevölkerung zweckmäßig nivelliert. Daneben erhöhen die Banken Kreditzinsen und Gebühren für ihre Dienstleistungen, um auch so einen Teil des Schadens zu Lasten der Allgemeinheit wett zu machen. Wieviel Schaden an den Notenbanken, die jetzt massig die miesen Papiere als angebliche Sicherheiten einsammeln, und damit ebenfalls an der Allgemeinheit hängen bleibt, muß sich erst noch zeigen.

1. Die finanzielle Superklasse

Doch kommen wir zu denen im Hintergrund, die mit ihrem massiven Reichtum die Fäden im Reich der Finanzen ziehen und in der ersten Reihe der Großspekulaten (nicht der kleinen Zocker) stehen. Dagegen sind die Ackermanns noch Zwerge. Die Rede ist von der finanziellen Superklasse. Die 1.100 reichsten Menschen der Welt besitzen inzwischen zweimal so viel wie die 2,5 Milliarden ärmsten. Die Forbes-Liste der Milliardäre von 2007 zeigt, wie sich der Reichtum in der Welt immer mehr konzentriert. Die fast 1.000 Milliardäre konnten in einem einzigen Jahre 35 % mehr Vermögen auf sich konzentrieren als die Milliardäre des Vorjahres, nämlich die unglaubliche Zahl von umgerechnet 2,7 Billionen Euro. Wer das nachvollziehen will, muß in deutsche Nettolöhne und -gehälter umrechnen. Alle 37 Millionen deutschen Arbeitnehmer zusammen müßten 4,4 Jahre ihr gesamtes Arbeitseinkommen sparen, um den Wohlstand von weniger als 1.000 Menschen aufzutürmen.

Die Welt teilt sich mit rasanter Geschwindigkeit in Reich und Arm. Und die Reichen teilen sich nochmal in Einfach-Reiche und Super-Reiche. Der englische Begriff „High Net Worth Individuals" oder HNWI bezeichnet Menschen mit mehr als 1 Million Dollar investierbares Kapital, d.h. ohne ihre Hauptimmobilie und Verbrauchsgüter. Daneben gibt es noch die Kategorie der Ultra-Super-Reichen mit mehr als 30 Millionen Dollar Vermögen. Hier ein Überblick aus dem ziemlich obszönen 2007 Welt Reichtum-Bericht von Merrill Lynch und Capgemini: Die Zahl der Super-Reichen ist 2006 auf 9,5 Millionen Menschen gestiegen. Ihr Vermögen beträgt nun 37,2 Billionen $, ein Plus von 11,4 % gegen Vorjahr, rund 4 Milliarden Dollar pro Kopf, wovon etwa ein Fünftel in Offshore-Zentren unversteuert weggebunkert worden ist (Abb. 03608).


Das Vermögen der 400 reichsten Amerikaner liegt nun bei über 1,25 Billionen Dollar. Ein einziger davon auf Platz 3 verdiente als Kasinobesitzer in den letzten zwei Jahren pro Stunde rund 1 Million Dollar. Das obere Fünftel der Amerikaner bezog schon vor drei Jahren mehr als die Hälfte aller Einkommen.

2. Die deutsche finanzielle Superklasse

Deutschland hat nach den USA mit großem Vorsprung vor dem Rest der Welt die zweithöchste Zahl an Ultra-Super-Reichen mit mindestens 30 Millionen Dollar disponiblem Kapital. Auch unter den Millionären ab 1 Million disponiblem Kapital hat Deutschland mit 798.000 Menschen unter den einzeln ausgewiesenen Ländern nach Australien und zusammen mit USA den höchsten Anteil (Abb. 03609). Ebenso hat Deutschland mit 55 die in der Welt dritthöchste Konzentration an Milliardären mit einem Gesamtvermögen von 178 Milliarden Euro, fast ein Drittel der jährlichen Nettolöhne und -gehälter aller 37 Millionen deutscher Arbeitnehmer. Oder anders ausgedrückt: Ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer müßte sein gesamtes Einkommen 185.000 Jahre voll zur Seite legen, um das Durchschnittsvermögen eines der deutschen Milliardäre zu erreichen.


Abb. 13262 zeigt das starke Übergewicht deutscher Milliardäre in der Europäischen Union. Sie stellen ein Drittel der EU-Milliardäre. Nach dem neuesten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2007 verfügten 10 % der deutschen Bevölkerung bereits 2002 über fast 60 % des deutschen Vermögens. Vier Jahre zuvor waren es noch 44 % des Vermögens gewesen (Abb. 04994). Die oberen 20 % kommen zusammen sogar auf rund 80 % (Abb. 04997). Seitdem ist die Konzentration des Reichtums noch erheblich weitergegangen.




3. Die Finanzmarktinstitutionen

Natürlich hat der Bundespräsident diese Verhältnisse nicht als monströs kritisiert. Doch das sind entscheidende Geldquellen für die von ihm als Monster bezeichneten Finanzinstitute. Schauen wir uns die einmal an. An der Spitze stehen nicht einmal die Banken, sondern die größten Hedgefonds oder auf Deutsch Heuschrecken. Alle etwa 10.000 Hedgefonds sollen zusammen 30 bis 50 % aller weltweit gehandelten Aktienvermögen kontrollieren, davon jedoch allein die 100 größten Hedgefonds etwa 60 %. Sie waren auch die Hauptpartner der Banken im Spiel mit den minderwertigen Hypothekenpapieren.

Einschließlich der Banken kontrollieren die 50 wichtigsten Finanzinstitutionen etwa 50 Billionen Dollar in Vermögen. Um es plastisch zu machen: Das ist etwa ein Drittel aller Vermögen der Welt. Dahinter baut sich nun eine weitere Superklasse an Finanzinstitutionen auf, nämlich die Staatsfonds der Ölländer und der asiatischen Länder mit billigster Arbeitskraft, wie China. Man schätzt, daß sie in wenigen Jahren ein Vermögen von etwa 15 Billionen Dollar zusammengebracht haben werden. Zusammen werden alle Finanzinstitutionen mit ihren Strippenziehern dann etwa die Hälfte der Vermögen der Welt direkt kontrollieren.

4. Die Kapitalverwalter

In die finanzielle Superklasse steigen immer mehr auch die Spitzenmanger unter den Kapitalverwaltern auf. Die 25 Spitzenmanager der Hedgefonds haben 2007 im Durchschnitt jeder 570 Millionen Dollar verdient. Zusammen schoben sie sich mehr als 14 Milliarden Dollar in die Taschen, mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung von Ländern wie Jordanien oder Uruguay. Die drei Titanen unter ihnen, James Simons, Kenneth Griffin und Edward Lampert, kamen jeweils auf weit über eine Milliarde Dollar.

Die multinationalen Chef-Bosse verdienen heute im Schnitt 350-mal so viel wie durchschnittliche Angestellte, während es vor 30 Jahren erst 35-mal so viel war. Und diese Schere öffnet sich immer mehr.

5. Die neuen Superreichen

Dazu kommen die neuen Superreichen aus den Öl- und Gasländern und den asiatischen Ländern mit billigster Arbeitskraft. So haben die 14 Russen unter den 100 reichsten Menschen der Welt einen Reichtum zusammengerafft, der 26 % der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. In China wächst die Zahl der Dollar-Millionäre im Jahresdurchschnitt um 15 % und damit um die Hälfte schneller als die chinesische Volkswirtschaft insgesamt. Schon heute gibt es in keinem Land der Welt, außer USA, so viele Milliardäre wie in China. Die Hurun Rich List für 2007 zählt davon 106 mit einem Gesamtvermögen von 243 Milliarden Dollar, außerdem 800 Millionäre mit je mehr als 100 Millionen Dollar und durchschnittlich einer halben Milliarde Dollar. Ein Drittel der 800 gehören der Partei an, 38 sind sogar im Nationalen Parlament vertreten.


Wenn man diese unermeßliche Vermögenskonzentration nicht in den Griff bringt, geht die Klage über die Banken-Monster und das Ein-Millionen-Euro-Salair von Ackermann in die Leere. Doch der Bundespräsident ist entweder selbst zu sehr Partei oder traut sich nicht, das eigentliche Problem anzusprechen. So lange das "Kleingeld" für das Kasino der Finanzmärkte in solchen Strömen fließt, sollte man sich über die vielen Monster, die darin baden, nicht wundern. Damit sozialpolitisch fertig zu werden und dramatisches Unheil von der Welt abzuwenden, verlangt weit größere Anstrengungen als eine bessere Bankenkontrolle, so wichtig die auch ist.

In Deutschland gehört dazu, das dramatische Auseinanderdriften von Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen einerseits und aus Arbeit andererseits wenigstens abzubremsen. Auch viele deutsche Bestverdiener gehören zu den Strippenziehern hinter den sogenannten Banken-Monstern und haben von diesen immer höhere Profitraten für ihre Anlagen verlangt.


Für mehr dazu siehe Kapitel 9 meines neuen Buches „Globalisierung: Legende und Wahrheit".





Globalisierung
Woche: Soziales




Gedanken beim Lesen Ihrer Website und Ihres neuen Buches

Anonymus

Tut mir Leid, aber das folgende ist leider etwas länger als gedacht geworden. In den letzten Tagen/Wochen auch beim Lesen Ihrer Website und Ihres neuen Buches haben sich bei mir so einige Gedanken aufgestaut.

1. Zahlen, Einkommen

Es ist immer wieder bewunderswert und anerkennenswert wie Sie die Daten der verschiedenen statistischen Ämter sammeln, bildlich für jedermann verständlich aufarbeiten und daraus Ihre Schlüsse ziehen. Nun, das überaus Erstaunliche ist, dass die Daten natürlich nicht nur Ihnen, sondern auch unseren so genannten "Volksvertretern" in Berlin und den "Experten" zur Verfügung stehen. Aber man wird einfach das Gefühl nicht los, dass die Politiker und "Experten" in Sachen Wirtschaftspolitik, diese Zahlen ganz weit links oder rechts, ganz nach politischem Coleur, einfach nur liegen lassen, ignorieren und wohl keinerlei Interesse daran haben. Ihr sehr einfaches Diagramm in der FR zeigt die Folgen des Desinteresses und den Zustand Deutschlands nur zu gut.

Angesichts des Niedriglohnbereichs, der inzwischen fast amerikanische Verhältnisse erreicht hat, gibt es sicher nur wenige, die darüber jubeln, wie der "klügste Professor Deutschlands" aus München. Mit dem Niedriglohnbereich wird heute der Grundstein für die Armut von heute/morgen und die Altersarmut von morgen gelegt. Was sich derzeit in Deutschland bei Lohndiskusionen abspielt, ist regelrecht absurd und pervers, das hat auch nichts mehr mit dem neoliberalen Dogma "Löhne nur in Höhe der Grenzproduktivität zu zahlen" (dient nur zur theoretischen Untermauerung) zu tun, mal abgesehen davon, dass eigentlich keiner so recht weiss, wie das zu berechnen ist. Es gilt einzig und allein und nur noch der Grundsatz, einen möglichst niedrigen Lohn durchzusetzen und in erpresserischer Art zu erzwingen. Arbeit darf schlicht weg (fast) nichts mehr kosten, Arbeit zum Nulltarif, siehe hierzu auch die vielen von Amts wegen legal erpressten Ein-Euro-Jobs. Je niedriger desto besser. John Kenneth Galbraith sagte wie die Einkommen bemessen werden:

"The rich are not working hard enough because they are not paid enough, while the poor are not working hard enough because they are being paid too much".

Also mit anderen Worten, bei den oberen 10000 die Einkommen hoch treiben und beim Rest drücken was das Zeug hält, dann wird es Deutschland wirtschaftlich auch gleich "besser" gehen. Das Lohndumping geht nun in Form von ERA (Entgeltrahmentarifvertrag) in eine weitere Runde. Ursprüngling war ERA als Rettung für den Flächentarifvertrag gedacht, nun auch von den Gewerkschaften forciert. Der Schuß ist aber offensichtlich gewaltig hinten losgegangen. Schnell haben die Arbeitgeber begriffen und ihre Chance zu weiteren Lohndrückereien erkannt und schnellstens neue Stellenbeschreibungen erstellt. Es gibt zwar einen gewissen Bestandsschutz für bestehende Verträge, aber ERA ist in erster Linie ein Machtinstrument in den Händen der Arbeitgeber, um die Löhne in Zukunft weiter drücken zu können.

2. Durchsetzung des Neoliberalismus

Als im Jahre 1949 das Grundgesetz geschaffen wurde, hatten die Väter des Grundgesetzes das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte in Erinnerung. Eine Zeit brutaler Diktatur, Volksverhetzung, Verfolgung ethnischer und anderer Minderheiten, was in einem bewußten, vorsätzlichen und martialischen industriellen Massenmord endete. Nach dem Krieg sollte ein Grundgesetz geschaffen werden, das derartige Zustände auf immer verhindern sollte. Täglich mußten wir uns in der Schule anhören "Ihr müßt aus der Geschichte lernen". Das scheint alles spurlos an den Politikern vorüber gegangen zu sein. Jetzt muß man sich wieder Worte gefallen lassen wie "Schmarotzer, die sich auf der sozialen Hängematte ausruhen wollen" (Clement), "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: [...] Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern." (Herzog), "Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen." (Miegel) etc., etc. Nur so kann mal halt die Neoliberalisierung durchsetzen, und wenn die Gesetze das nicht hergeben, wird auch schon mal dannach ziemlich laut nach einer Änderung des Grundgesetz gerufen.

Eine der Hauptaufgaben der Politiker sollte und muß es sein, die eigene Bevölkerung vor dem Raubtierkapitalismus zu schützen und ausgleichend einzugreifen, statt dessen treiben sie die Bevölkerung, wie Schlachtvieh auf die Schlachtbank der radikalen neoliberalen Globalisierung. Der Rolle des Vermittlers werden unsere Parlamentarier damit sicher nicht mehr gerecht. Sie haben sich statt dessen freiwillig und ohne Zwang an die Marionettenfäden der Lobbyisten, Arbeitgeberverbände und Experten eingeklinkt. Im Gegenzug muß sich die kleine Clique der oberen 10000 und die von ihnen korrumpierten Politiker gegen die Folgen des massiven Sozialabbaus und der immer katastrophaleren sozialen Ungleichheiten schützen. Zu ihrem Schutz muß aber erst die gesetzlich Grundlage geschaffen werden. Eingriffe in das Grundgesetz sind dafür notwendig. Zur Überzeugung der Bürger hat der amerikanische Präsident Bush mit seinem Kampf gegen Terror gleich gratis die Argumente geliefert. Die Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten freiheitlichen und demokratischen Rechte werden immer dreister. Die große Koalition hat doch eine 2/3 Mehrheit, das macht doch alles ein bisschen leichter, da funkt niemand dazwischen. Geplante oder teilweise auch schon durchgesetzte Eingriffe in die Privatsphäre:

    - TKÜV, Telekommunikationsüberwachungsverordnung
    - Onlinedurchsuchung von privaten PCs, diskutiert wird derzeit der legale Einbruch in die Wohnung um die Spionagesoftware zu installieren. Nebenbei soll der Einbruch auch noch zum Ausspähen genutzt werden dürfen.
    - Anbringen von Abhör- und Videowanzen in allen Privaträumen
    - Selbst vor besonders geschützten Berufen (Pfarrer, Anwalt, Notar, Journalist) wird nicht mehr Halt gemacht.
    - Einsatz der Bundeswehr im Inneren
    - Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bayern
    - Benutzung von Tollcollect zur Überwachung von Fahrzeugen
    - Videoüberwachung des öffentlichen Raums
    - und vieles mehr ...

Zur Beruhigung der Kritiker kommt dann das alles vernichtenden Todschlagargument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Prof. Dr. Christoph Butterwegge brachte es auf den Punkt: "Durch die Schaffung von größerer sozialer Ungleichheit gelangt man weniger zu mehr Freiheit (außer für die kleine Minderheit der Kapitaleigentümer), noch zu wahrer Demokratie. Mit dem Um- bzw. Abbau des Sozialstaat geht vielmehr ein Ausbau des staatlichen Macht- und Gewaltapparates einher. Wer die sozialen Grundrechte einschränkt, kommt nicht umhin, auch die demokratischen Grundrechte zu beschneiden. Denn die Kürzung von staatlichen Leistungen im Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich zieht Proteste nach sich, der in aller Regel mit Maßnahmen von Polizei, Justiz und Geheimdiensten begegnet wird."

3. Neoliberalismus einmal anders beleuchtet

Das was der Gymnasiallehrer geschrieben hat ist, völlig richtig: Die Mathematik wird von so genannten Ökonomen missbraucht und für ihre Zwecke zurechtgebogen, um der Wirtschaftswissenschaft einen scheinheiligen Anschein der Wissenschaftlichkeit zu geben. Die Politiker und "Experten" lassen sich dann von den extrem primitiven sehr sexy erscheinenden Modellen (z.B. der vollkommene Markt ist ein reines hoch akademisches Model, bei dem realitätsfremde Annahmen gemacht werden), die in Simulationen dann verwendet werden, blenden und glauben dann ohne eigene Nachprüfung den Blödsinn auch noch. Etwas, das wissenschaftlich erwiesen ist, muß einfach richtig sein und kann und darf schlicht weg nicht falsch sein. Jeder der behauptet, dass das "wissenschaftlich" Erwiesene falsch ist muss mudtot gemacht und öffentlich als Scharlatan bezeichnet werden. Wehe dem, der versucht, Keynes zu zitieren. Diese allzusehr verwissenschaftlichte realitätsfremde Wirtschaftwissenschaft mit ihren falschen hoch akademischen Modellen haben bereits Studenten in Paris im Juni 2000 öffentlich angeprangert. Da es sich bei dieser Wirtschaftwissenschaft jedoch sehr stark um stereotype Verhaltensmuster und die Durchsetzung von Sonderinteressen handelt (es gibt z.B. kaum einen Artikel von Prof. Sinn, in dem er nicht die angeblich viel zu hohen Löhne, Transferleistungen und Lohnnebenkosten anprangert), bezeichneten sie diese Wirtschaftwissenschaften provokativ als "autistisch" (in Anlehnung an das Asperger-Syndrom, eine Diskriminierung der tatsächlich Betroffenen ist weder gewollt noch beabsichtigt) und haben daraus die "Post Autistic Economics" Bewegung ins Leben gerufen, mit dem Ziel die universitäre Volkswirtschaftslehre aus ihrem mathematischen Gefängniss heraus hin zu mehr Empirie zu führen. Zwischenzeitlich ist daraus eine weltweite Bewegung geworden, der auch Ökonomen wie Stieglitz, Krugman, Irvine nicht mehr aus dem Weg gehen können.

4. Schlußfolgerung

Ich habe ehrlich gesagt kein allzu gutes Gefühl für die Zukunft. Vielleicht könnte man sagen, wenn man Ihre Zahlen aus Ihrem neuen Buch "zusammenzählt", dass sich hier zwei neue Blasen gewaltig aufblähen, eine Armuts- und Reichtumsblase. Beide Blasen werden die Dot-com-Blase und Imobilienblase zusammengenommen in den Schatten stellen. Es bleibt nur die äußerst vage Hoffnung, dass die Politiker diese Blasen erkennen und für ein Ventil zu geordnetem Ablassen sorgen und keiner auf die Idee kommt die Blasen mit Nadeln zu beseitigen. Das mit den Nadeln möchte ich sehr ungern weiterspinnen, .... Es bleibt abzuwarten wann die Bürger hoffentlich endlich aufwachen und sich zur Wehr setzen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie uns noch recht lange erhalten bleiben und Ihre Fangemeinschaft weiterhin mit Zahlen und Kommentaren versorgen.

Zum Schluß ein Spruch den ich auf einer Webseite fand: "Wenn ich der Teufel wäre und wollte, dass zwischen den Menschen nur noch Lug und Betrug, Zwietracht und Hass, Mord und Totschlag regieren, so würde ich ihnen den Kapitalismus geben."



Globalisierung
Woche: Soziales




Der Zeitarbeiter auf dem Gabelstapler

Peter Djordjevic

Seit Oktober 2006 bin ich bei einem Zeitarbeitsunternehmen unter Vertrag und über diesen gesamten Zeitraum in der gleichen Firma eingesetzt. Im Februar 2008 wurde ich vom Arbeitgeber zu einem Lehrgang zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Gabelstapler angemeldet, da die Einsatzfirma, in der ich tätig bin, in meinem Arbeitsbereich, diesen verlangt. Die gesamte Schulung war kein Thema für mich und nach rund 4 Stunden Theorie und einer theoretischen Prüfung mit 55 Fragen, war ich im Besitz des Gelben Fahrausweis für Gabelstapler für alle Typen bis 3500 kg.

Ab diesem Zeitpunkt kurve ich mit einem Vierwegestapler (Schubmaststapler) durch die Hallen. Anfänglich langsam aber mittlerweiler doch mit Höchstgeschwindigkeit- wenn es die Fahrwege erlauben natürlich-. Dadurch ist meine "Wertigkeit" für die Einsatzfirma erheblich gesteigert worden. Mein Tätigkeitsbereich erweiterte sich dadurch und auch meine Arbeitsbelastung. Kurzum ich stelle für meinen Arbeitgeber und in der Einsatzfirma einen Mehrwert da.

Laut meinem Arbeitgeber sollte ich dafür auch einen höheren Stundenlohn Erhalten, was nun auch ab dem 01. Mai 2008 eingetreten ist. Weiterqualifikation als Zeitarbeiter lohnt sich, auch wenn es in den Augen vieler nur als eine geringe erscheinen mag. Nun, nachfolgend mein Stundenlohn, mit der ausgezifferten Erhöhung. Mein neuer Stundenlohn beträgt ab dem 01.05.2008 8,00 Euro, also eine Steigerung von 0,12 Euro. Das ist doch was! Und nur am Rande erwähnt: Diesen Stundenlohn bekomme ich nur, wenn ich arbeite. Urlaubstage, Feiertage, Krankheitstage, werden mit einem Stundenlohn von 7,69 Euro abgegolten.



Globalisierung
Woche: Soziales




Heuschreckenfonds fressen die Felder leer

Joachim Jahnke

Die enormen Preissteigerungen für Lebensmittel sind einerseits das Ergebnis der stark steigenden Nachfrage zu relativem Wohlstand kommender Bevölkerungsschichten in einigen sehr großen Schwellenländern. Darauf hätte man sich bei deren export- und finanztransfer-angetriebenen Integration in die Weltwirtschaft mit einer entsprechenden Agrarpolitik einrichten müssen. Eine solche Entwicklung zu mehr Wohlstand eines Teils der riesigen Bevölkerungen dieser Länder war seit Jahren abzusehen. So stieg z.B. in China der Fleischkonsum zwischen 1980 und 2007 von 20 kg auf 50 kg pro Kopf. Doch für die Produktion von 1 kg Fleisch sind zehnmal mehr Wasser notwendig als von 1 kg Weizen, und China ist so wasserarm, daß es immer mehr Lebensmittel importieren muß.

Die chinesischen Landwirtschaftsimporte wuchsen in den ersten zwei Monaten 2008 gegenüber Vorjahr um 78 %, Getreideimporte dabei um mehr als 100 %. Bei so gespenstigen Steigerungsraten sollte man sich über Preiseffekte auf den ohnehin labilen und derzeit auch hochspekulativen Weltmärkten für Nahrungsmittel nicht wundern. China verfügt mit 1,3 Milliarden Menschen oder fast einem Viertel der Weltbevölkerung nur über 7 % der Landfläche und pro Kopf nur über ein Viertel an Wasser gemessen am Weltdurchschnitt. Die chinesischen Nahrungsmittelimporte steigen längerfristig um fast 15 % pro Jahr. Die FAO und OECD erwarten in ihrem neuesten Ausblick, daß China um 2016 z.B. der weltgrößte Importeur von Fertignahrung auf Ölsaatenbasis sein und einen Anteil von fast 50 % der Weltimporte an Ölsaaten erreichen wird. Aus einem Bericht des deutschen Verbandes der Fleischwirtschaft von Ende September letzten Jahres: "China war bis einschl. 2006 Nettoexporteur. Importmengen waren mit durchschnittl. 2.000 t/Monat gering. Seit Jan. 07 drastischer Anstieg der monatlichen Importmenge auf 9.000 t im Juli. Lieferländer: Frankreich, USA, Dänemark, Kanada.

Nun war eigentlich seit langem klar, daß dieser schnell zu relativem Wohlstand kommenden Schicht der Lebensstandard der reichen Länder als Vorbild dienen würde. Andererseits treibt die Verknappung der Nahrungsmittelproduktion wegen der Umwidmung von Böden in Biotreibstoff-Anbau (vor allem in USA) und klimatischer Effekte (teilweise mit dem Treibhauseffekt zusammenhängend) die Preise hoch. Ebenso ist die dramatische Ölpreissteigerung über die Preise von Treibstoffen und Düngemitteln ein Teuerungsfaktor auch für die Landwirtschaft geworden. Schließlich hat die Kostenbelastung armer Bevölkerungschichten in einigen bisher Nahrungsmittel exportierenden Entwicklungsländern zu Exportbeschränkungen geführt. So hat Ägypten ein Exportverbot für Reis verhängt, ebenso Indien und Indonesien, und begrenzen selbst hocheffiziente Nahrungsmittelexporteure wie Argentinien, Vietnam und Ukraine die Exporte und tragen damit zur weltweiten Verknappung des Angebots bei.

Gemessen an dieser bedrückenden Entwicklung ist die Spekulation ein zusätzlicher, wenn auch alles andere als harmloser Faktor, der sich diese ohnehin unglückliche Entwicklung auch noch zu Nutze macht. Mit Spekulanten hatte die Welt in der Vergangenheit leben gelernt. Allerdings haben sich seit einigen Jahren die Dimensionen dramatisch geändert. Das Volumen aller Wetten im Derivatebereich stieg nach der Statistik der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich in Basel von 281 Billionen Dollar Mitte 2005 auf 516 Billionen Dollar nur zwei Jahre später (Zum Vergleich: die gesamte Wirtschaftsleistung der USA pro Jahr beträgt etwa 19 Billionen Dollar). Der tagesdurchschnittliche Umsatz erreicht fast vier Billionen US Dollar oder mehr als das Tausendfache aller täglichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland. Dabei ist auch das Volumen von Wetten auf die verschiedensten Arten von Waren an den Warenbörsen von 2,7 Billionen Dollar auf 7,1 Billionen Dollar förmlich explodiert, und seitdem sicher weiter gestiegen. Dazu zählen nun in wachsendem Umfang preistreibende Wetten auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen. Die Spekulation kauft damit heute Warenkontrakte für die Lieferung in einem mittelfristigen Zeitraum von wenigen Jahren in der Annahme, daß sie dann bei bis dahin steigenden Preisen durch Weiterverkauf der Verträge Kasse machen kann. Es ist also praktisch eine künstliche Nachfrage von Spekulanten, die die Waren selbst am Ende gar nicht behalten wollen. So sollen Finanzinvestoren inzwischen die Rechte an zwei kompletten Jahresproduktionen der in Chicago gehandelten Weizensorte „Soft Red Winter Wheat" halten.

Wo kommt das Geld für diese überbordende Mega-Spekulation her? Seit einigen Jahren reißt der soziale Graben überall in der Welt immer mehr auf. Das geschieht unter dem aus den Niedrigstlohnländern kommenden negativen Druck auf normale Arbeitseinkommen. Die andererseits immer wohlhabender werdenden Besserverdiener dieser Welt können ihre Einkommen nur noch zu einem geringen Teil selbst verbrauchen und suchen statt dessen, zusammen mit einigen institutionellen Anlegern, profitable Anlagen. Erleichtert wird die Spekulation durch viel Liquidität und niedrige Zinsen, so daß das Eigenkapital mit Krediten gestreckt und umso profitabler eingesetzt werden kann. Nachdem der Markt für sekurisierte Kreditpapiere auf der Basis minderwertiger amerikanischer Hypotheken geplatzt ist, sucht das Spekulationsgeld noch mehr nach anderen und diversifizierenden Anlagen.

Da kommen die Warenmärkte für Nahrungsmittel gerade recht. Zu den Hauptspielern zählen die Hedgefonds, die in Deutschland als „Heuschrecken" berühmt-berüchtigt wurden. Aber selbst wohlhabende Kleinanleger spielen mit. Für sie bietet die Investitionsbank ABN Amro seit Anfang März ein Zertifikat an, mit dem auch dieser Spekulantenkreis an der Terminbörse in Chicago z.B. auf steigende Reispreise setzen kann. Ausgerechnet die Deutsche Bank warb bei Bäckereikunden in den vergangenen Wochen mit Brötchentüten für einen "Agriculture Euro Fonds" mit dem Slogan: "Freuen sie sich über steigende Preise?" Zwar hat die Bank diese Werbeaktion mittlerweile eingestellt. Im Internet versucht Deutsche Bank X-Markets, der Spezialist für strukturierte Geldanlageprodukte, jedoch immer noch mit dieser Strategie um Privatanleger zu werben. Unter der Überschrift „Attraktive Perspektiven" weist die Bank auf die Vorteile einer „signifikant steigenden Weltbevölkerung" und „historisch niedriger Lagerbestände an Agrarrohstoffen" für das eigene Vermögen hin.

Die eigentliche Frage ist, wie man diese den Hunger der Welt verstärkende Spekulation eingrenzen kann. Man wird sie leider nicht verbieten können, denn ein Teil davon hat eine traditionell nützliche Funktion, die z.B. Getreidebauern und -großhändler gegen unerwartete Preisschwankungen, wie durch ungünstige Wetterverhältnisse, absichert. Man wird auch die die Spekulation anheizende ungleiche Einkommensverteilung nicht global ändern können, jedenfalls nicht schnell genug. Erst recht werden moralische Appelle an die Spekulanten nicht helfen. Theoretisch könnten Regierung drohen, mit öffentlichen Mitteln Lager aufzubauen und dann an den Börsen gegen die Spekulanten zu intervenieren, wie das im Währungsbereich durch die Notenbanken immer wieder erfolgt. Aber dazu wären erhebliche Gelder notwendig, schon weil auch die Lagerhaltung - anders als bei Währungen - kostspielig wäre. Die Gelder wären dann besser direkt gegen den Hunger einzusetzen.

Allerdings könnte man noch zu einem anderen Instrument greifen. Das hat der Nobelpreisträger James Tobin 1978 vorgeschlagen, um die Währungsspekulation einzuschränken: Eine Steuer auf alle Transfers, die täglich immer wieder um den Globus vagabundieren. Selbst mit einem niedrigen Steuersatz könnten wegen der großen Zahl an sich an den Warenterminbörsen immer wiederholenden Einzelaktionen wirkungsvoll Bremsen gegen ein Ausufern der Spekulation eingezogen werden. Das Steueraufkommen könnte in das Ernährungsprogramm der UN fließen. Der Pferdefuß bei einem solchen Vorschlag ist, daß sich alle größeren Länder, auf deren Boden die in Warenterminbörsen organisierte Spekulation stattfindet, einem solchen Vorschlag anschließen müßten. Dabei würde jedoch schon ein Zusammengehen von EU und USA zu einer kritischen Masse führen können. Freilich kann ich mir den Aufschrei der Verteidiger ungebremster Finanzmärkte vorstellen, wenn sich eine Regierung einen solchen Vorschlag auf die Fahnen schreiben würde. So wurde auch die Tobin-Steuer nie eingeführt, obwohl z.B. die französische Regierung dafür war. Vielleicht muß das Disaster an den Nahrungsmittelmärkten und der Hunger der Welt erst so groß werden, daß selbst drastische Vorschläge wie dieser oder andere eine Chance auf Realisierung gewönnen.



Globalisierung
Woche: Soziales




Ersäuft Deutschland immer mehr in neoliberalen Gewässern?

Manfred Steingrube, Betriebsratsvorsitzender

Während in Deutschland die Befürworter und Gegner vehement über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns streiten, werden auf europäischer Bühne durch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes immer weiter Arbeitnehmerrechte abgebaut, ohne dass die Medien „über einen Tag hinaus" darüber berichten. Es passt eben zu der gängigen Ideologie und wird deshalb bewusst verschwiegen.

Der Europäische Gerichtshof hat am 3.April 2008 entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Tarifverträge, die in Deutschland durch die Tarifvertragsparteien und in Verbindung mit den Bestimmungen des Tariftreuegesetzes stehen, nicht auf europäische Unternehmen, die in Deutschland z.B. ihre Dienstleistungen anbieten, übertragbar sind, weil EU-Recht vor nationalem Recht steht. Damit werden Tür und Tor für weiteres Lohndumping geöffnet.

Das Streikrecht und die Tarifautonomie, bisher durch das Grundgesetz garantiert, sind inzwischen durch mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes aufgeweicht worden, so dass der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Däubler im Deutschlandradio Kultur am 24.04.2008 vor einem sozial nicht ausgewogenen Europa bereits gewarnt hat. „Mit dem Inkrafttreten des Vertrags ständen nicht nur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern auch die Menschenwürde unter dem Vorbehalt der Marktfreiheiten", so der Arbeitsrechtler. Und weiter: "Die Grundrechte stehen allesamt unter dem Vorbehalt der so genannten Grundfreiheiten und in der EU sind die Grundfreiheiten wichtiger als die Grundrechte. Mit Grundfreiheiten sind die Rechte von Unternehmen auch ausländische Unternehmen gemeint, die sich in Deutschland ansiedeln, und diese Freiheiten dürfen grundsätzlich auf der Basis von Grundrechten nicht beeinträchtigt werden."

Arbeitnehmer werden also weiterhin ohne gesetzlichen Mindestlohn den Bedingungen des Wettbewerbs schutzlos ausgeliefert sein. In kleinen Schritten werden immer mehr „Sozialstandards" abgebaut. Die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nach den geltenden Tarifverträgen angemessen entlohnen, werden im „unfairen Wettbewerb" ganz erheblich benachteiligt.

Wenn wir unser Land tatsächlich noch in Kürze wieder erkennen wollen, und die Arbeitnehmerschaft nicht an die Wand gedrückt werden will, wird es jetzt Zeit, sich dagegen politisch zu wehren. Morgen kann es schon zu spät sein. Die sogenannten „Volksvertreter" müssen endlich begreifen, was sie angerichtet haben. Sie haben es zugelassen, dass grundlegende demokratische Rechte und soziale Errungenschaften im „neoliberalen Strom" zugunsten von Profitinteressen des weltweiten Kapitals untergehen.

Wie in den meisten Fällen bestehen zwischen den Sonntagsreden von Politikern (Angela Merkel: „Der Lissabonner Vertrag ist gut „für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes". Kurt Beck: "Der Vertrag von Lissabon ist ... gut für die Menschen in Deutschland.") und der realen Welt erhebliche Unterschiede, die zumindest bei den meisten Menschen, besonders bei den Arbeitnehmern, keine rechte Freude auslösen können, wenn sie denn begriffen haben, was die „Nachtwächerfraktion" im Bundestag mit den EU-Verträgen eigentlich freigegeben haben, nämlich nationale Rechte, die bisher durch das Grundgesetz garantiert wurden. Und nur wenige scheinen in Deutschland zu begreifen, was das für Konsequenzen haben wird.

Arbeitsminister Olaf Scholz, der am 1. Mai in Bielefeld zu etwa 3.500 Menschen sprach, hat nur ein wenig die Wut und den Zorn der Menschen zu spüren bekommen, die nur den Mindestlohn von der Politik einfordern. Seine Rede wurde ständig von Buhrufen und Heuchler-Heuchler-Rufe sowie von Trällerpfeifen und höhnischem Gelächter begleitet..Was mag wohl in Deutschland erst los sein, wenn es um die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten geht? Sind die CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne Anhänger dann weiterhin so lammfromm wie bisher und katapultieren „ihre Kanzlerin in der Glück- und Seligkeitsliste" weiterhin auf den ersten Platz?



Globalisierung
Woche: Soziales




Was ist meine Lebensqualität?

Joachim Jahnke

Die Frage nach der Qualität des eigenen Lebens ist wahrscheinlich die wichtigste und zugleich quälendste Frage, die sich die meisten Menschen bewußt oder unbewußt so oder ähnlich immer wieder stellen. Über die Kriterien kann man streiten. Aus meiner Sicht stehen drei ganz vorne: Gesundheit, ein intakter Familien- und Freundeskreis und schließlich genügend Geld in der Tasche für ein anständiges Leben, dies verbunden mit einem zufriedenstellenden Job, wenn man im arbeitsfähigen Alter und Zustand ist. Andere Kriterien folgen entweder daraus oder kommen weiter hinten.

Aber wie kann man seine Lebensqualität verläßlich beurteilen. Subjektive Gefühle können arg täuschen und oft zwischen Extremen pendeln. Vergleiche mit Nachbarn oder gar öffentlichen Umfragewerten sind genauso wenig verläßlich. Eigentlich zählen da nur kritisch hinterfragte statistische Daten. Das Infoportal präsentiert sie regelmäßig und schonungslos, wahrscheinlich als einzige unabhängige Webseite in Deutschland. Ich mache das schon für mich selber und dies mit dem breiten Blick auf die internationale Situation und aus der eigenen Lebenserfahrung in den drei Ländern Deutschland, Frankreich und Irland, in denen ich lebe. Das Bild gewinnt enorm an Tiefenschärfe, wenn man den Blick über den deutschen Tellerrand hinauswirft. Schließlich sind deutsche Menschen nicht fundamental anders gestrickt als die anderer Länder (auch wenn sie sich das in den finsteren Zeiten ihrer Geschichte eingebildet haben).

Von den drei wichtigsten Kriterien müssen wir leider das der Gesundheit gleich zur Seite legen. Zu stark ist hier der Einfluß der selbstverantworteten Lebensweise. Außerdem sind die Vergleichsdaten, z.B. zur Lebenserwartung, nur sehr begrenzt aussagefähig. Hier spielen genetische und kulturelle Faktoren hinein und auch die Qualität der Gesundheitssysteme. Reformen an den Gesundheitssystemen, die derzeit in den meisten Vergleichsländern betrieben werden, schaffen zusätzliche Hürden gegen die Vergleichbarkeit. Natürlich ist die staatliche Gesundheitsversicherung ein wichtiger Faktor, der z.B. in USA für sehr viele Menschen sehr negativ ausfällt.

Halten wir uns also an die beiden anderen Kritierien. Der Familienkreis ist statistisch wenigstens teilweise erfaßbar, der Freundeskreis dagegen nicht. Ersterer ist immer noch überwiegend von einer guten Ehe und dem Vorhandensein von Kindern bestimmt, auch wenn schon sehr viele dies für eine altmodische Auffassung halten (vor allem diejenigen, die den Mangel nicht vor sich einräumen wollen). Deutschland ist in dieser Hinsicht leider auf einer steilen Rutsche. Die Kinderzahl pro Frau ist über die Jahre immer weiter gefallen (Abb. 04579) und ist nun mit Italien die niedrigste in Westeuropa (Abb. 04047, 12935), der Anteil derer unter 30 Jahren an der Gesamtbevölkerung auch (Abb. 12353).





Auch der Zustand der Familien läßt sich mindestens vage qualifizieren. So wächst nach einer neuen Übersicht des Statistischen Bundesamts beispielsweise in Deutschlands Hauptstadt bereits fast die Hälfte aller Kinder in alternativen Familienformen auf, davon ein Viertel im Alleinerzieher-Modell und das heißt in der Regel ohne Vater (ein Fünftel für ganz Deutschland, Abb. 14012). Mehr als die Hälfte aller Kinder in Deutschland unter 18 Jahren haben keine Geschwister mehr, die ihnen bei der Sozialisierung helfen und in Notlagen beispringen könnten (Abb. 14013).



Bisher hat die Familienpolitik an dieser eher bedrückenden Gesamtsituation wenig ändern könne. Da gibt es eine deutsche Familienministerin. Die verkündet ihre eigene frohe Botschaft, als hätte sie schon die Kontrolle über deutsche Betten: „Ich bin davon überzeugt, dass die Geburtenrate für 2007 deutlich gestiegen ist. Ich sehe da eine Trendwende, mit ausgelöst durch die neue Familienpolitik, eine breite gesellschaftliche Debatte über Leben mit Kindern, aber natürlich auch durch die gute Konjunktur." Wer's glaubt, wird selig.

Ob wir genügend Geld in der Tasche für ein anständiges Leben haben und - falls im arbeitsfähigen Zustand - einen zufriedenstellenden Job, läßt sich ebenfalls an statistischen Vergleichsmaßstäben wenigstens ungefähr bestimmen. Fangen wir mit dem Job an. Da ist die Statistik der Arbeitslosigkeit international vergleichbar gemacht worden. Die deutsche Arbeitslosenquote rangiert im oberen Drittel auf dem 14. Platz von 18 Vergleichsländern (Abb. 04068). Bei den besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen schießt Deutschland sogar den Negativvogel ab (Abb. 04022, 12999). Angesichts des Dauertriumphes von Bundesregierung und Medien bei den Arbeitsmarktdaten sollte man die der Nachbarn zur Ernüchterung im Auge behalten. Man kann dann auch seine eigene Situation besser vergleichen.




Bleibt die Frage an das Portemonaie. Der beste internationale Vergleichsmaßstab ist hier das Einkaufsverhalten. Dies wiederum läßt sich relativ einfach am Einzelhandelsumsatz ablesen. Der deutsche fällt und fällt trotz aller immer wieder ziemlich bösartig in die Welt gesetzten Meldungen über einen angeblichen Konsumboom. Die nackten Daten des Statistischen Bundesamtes haben das erst heute wieder gezeigt, jedenfalls wenn man sie kritisch analysiert (Abb. 04943). Auch hier rangiert Deutschland zusammen mit Italien am Ende des westeuropäischen Geleitzuges (Abb. 12922).



Nun mag jeder selbst seine eigene Situation vergleichen, in Deutschland zunächst und dann zwischen Deutschland und dem Rest Westeuropas. Für mich folgt daraus immer wieder dasselbe: wir brauchen eine weit bessere Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik!


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