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Zum Inhaltsverzeichnis des Wochenbuches








Globalisierung
Woche: Soziales




Hilfe, die Weltwirtschaft braucht ein neues Uhrwerk!

Joachim Jahnke

Seit einigen Jahren und besonders Monaten benimmt sich die Weltwirtschaft wie ein alter mechanischer Wecker, den man auf den Boden geworfen hat. Einige Räder drehen sich mit wahnsinniger Geschwindigkeit. Andere, die sich drehen sollten, sind blockiert. Die Unruhe schlägt wild aus. Auf den Boden fiel der Wecker, als auf einen Schlag nach dem Fall der Berliner Mauer mehr als 1 Milliarde Billigstarbeiter aus Osteuropa und dann vor allem China gegen die Arbeitnehmerschaft in den alten Industrieländern ausgespielt werden konnten und können. Seitdem drehen sich die Bereicherungs-, Spekulations- und Inflationsräder, als wollten sie aus dem Gehäuse springen. Das Rad, das die Entwicklung der Arbeitseinkommen registieren soll, ist jedoch stehen geblieben oder dreht sich gar zurück. Die Unruhe des Weckers zeigt immer mehr in Richtung Ungleichheit. Dabei verbraucht sich die Energie des aufgespannten Federwerkes wie die Ölreserven der Welt.

Aus dem explodierenden Wohlstand der Reichen kommt die Spekulation, die ständig neue Wellen an Unruhe durch das gesamte System treibt.

Auf dem Rücken der Ausbeutung von Arbeitskraft (China und andere Schwellenländer) und des Ölreichtums einiger Länder bauen sich immer steiler die Handelsbilanzüberschüsse und dementsprechend die Währungsreserven auf. Alle Währungsreserven zusammen haben sich in nur 6 Jahren mehr als verdreifacht (Abb. 03737). Sie entsprechen bereits allen deutschen Nettolöhnen und -gehältern über einen Zeitraum von fast 7 Jahren.


Vor allem China und die Ölländer türmen gewaltige Reichtümer auf, die sie zunehmend in staatliche Heuschreckenfonds überführen. Alle Staatsfonds zusammen haben schon mehr als 3 Billionen Dollar an Anlagen unter ihrem Management (Abb. 03695).


Während bei der letzten Ölkrise die Ungleichgewichte noch durch ein Rezycling der Überschüsse in Exporte der Industrieländer abgebaut werden konnten und so eine lange Rezession erspart blieb, läuft es diesmal anders. Die Überschußländer kaufen nicht stärker Waren zur Versorgung der eigenen Bevölkerungen und reduzieren so die Handelsbilanzüberschüsse, sondern suchen statt dessen mit ihren Staatsfonds Finanzanlagen, die ihnen eine dauerhaft profitable Rendite über Jahrzehnte bringen sollen. Der Schock aus den Ungleichgewichten hält damit an. Die Überschußländer haben sogar ein Interesse, ihre Überschüsse noch mehr hochzufahren.

Diese zusätzliche starke Nachfrage nach Unternehmensbeteiligungen treibt die Unternehmenswerte weiter hoch und stärkt mit tendenziell steigenden Börsenkursen die Kapitaleigner in den alten Industrieländern zu Lasten der Arbeitnehmer. Das gilt besonders, wenn Staatsfonds in die Zitadellen des Kapitals einbrechen und sich deren Instrumente zu Nutze machen. Derzeit kaufen sie sich massiv in Wall Street und in der Schweiz bei den angeschlagenen internationalen Investmentbanken ein. Der chinesische Staatsfond macht sogar gemeinsame Sache mit der zweitgrößten klassischen Private Equity Heuschrecke Blackstone, die für das Ausquetschen von Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft bekannt ist. Das Mißverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wird so immer größer.

Die Räder der Bereichung von zu Wohlstand kommenden ökonomischen Oberschichten in den Schwellenländern beschleunigen außerdem mit der stark anspringenden Nachfrage nach hochqualitativen Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen das Inflationsrad weltweit. Auch das trägt zur Ungleichheit gewaltig bei, weil die Armen der Welt ihre knappen Einkommen vor allem für Nahrung und Energie ausgeben müssen. Die Ungleich-Unruhe des kaputten Weltwirtschafsweckers zeigt auf Sturm.

Die Weltwirtschaft wird bald ein neues Uhrwerk brauchen, wenn nicht Alles in gewaltigen durch immer mehr Ungleichheit geschürten Unruhen kaputt gehen soll.



Globalisierung
Woche: Soziales




Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit

Joachim Jahnke

Sie hätten den Hunger kommen sehen müssen, die hochbezahlten und hochausgebildeten Minister und ihre Beamten und die Bosse der Unternehmen. Daher haben sie im moralischen Sinne zum Tod von Millionen Menschen fahrlässig beigetragen. Wenn sie jetzt nicht auf die Bremsen ihres Tuns gehen, handeln sie sogar vorsätzlich.

Was ist der schlimmste Tod? Der schleichende Tod durch allmähliches Verhungern rangiert sehr weit oben in der Skala des Grauens. Viele erblinden zuvor aus Mangel an Vitamin A. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, stellt das schreckliche Ergebnis fest: "Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Alle vier Minuten erblindet jemand aufgrund von Vitamin A-Mangel. Im Jahr 2007 waren 856 Millionen Menschen - jeder sechste auf unserem Planeten - schwer und dauerhaft unterernährt. Im Jahr 2005 waren es noch 842 Millionen." Eigentlich sollte der Hunger auf die Hälfte reduziert werden, was durchaus möglich und moralisch geboten wäre. Im September 2000 kamen die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen der UN in New York zusammen, um die Eckpunkte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu verabschieden, insgesamt acht Entwicklungsziele. Das prominenteste besteht darin, den Anteil der Hungernden in der Welt und der Menschen mit weniger als einem Dollar Einkommen pro Tag bis 2015 zu halbieren. Die Ursachen für die derzeit in hohen Nahrungsmittelpreisen und viel mehr statt weniger Hunger eskalierende Entwicklung wurden leichtsinnig vor Jahren gelegt. Hier die drei schlimmsten.

Erstens brachten profitsüchtige westliche Konzerne mit Rieseninvestitionen und Bezugsverträgen für Chinaware den chinesischen Tiger in Minimalzeit auf die Sprünge. Zuvor hatten auf Betreiben derselben Konzerne die exportsüchtigen westlichen Regierungen ihre eigenen Märkte für die Dumpingware aus China rücksichtslos aufgerissen. Nun verfügt das mit 1,3 Milliarden Menschen oder fast einem Viertel der Weltbevölkerung bei Weitem bevölkerungsreichste Land der Erde nur über 7 % der Landfläche und pro Kopf nur über ein Viertel an Wasser gemessen am Weltdurchschnitt. Alles Fakten, die bekannt waren. Wenn dieses Land jetzt mit wachsendem Wohlstand seiner Stadtbevölkerung an die Futterkrippen drängt und dabei hochwertige Nahrung verlangt, darf man sich über die Folgen auf den Weltmärkten für Nahrungsmittel nicht wundern. Die chinesischen Nahrungsmittelimporte steigen um fast 15 % pro Jahr. Die FAO und OECD erwarten, daß China um 2016 z.B. der weltgrößte Importer von Fertignahrung auf Ölsaatenbasis sein und einen Anteil von fast 50 % der Weltimporte an Ölsaaten erreichen wird. Damit ist ein Hauptdruck hinter den explodierenden Preisen entstanden. Der Nobelpreisträger und Mentor der Theorie zum internationalen Handel Paul Samuelsen hatte schon im Spiegel-Interview vom September 2005 gesagt: "China ist der 800 Pfund schwere Gorilla, der mitten im Wohnzimmer steht." Heute muß man sagen, der dazu beiträgt, mit steigenden Preisen die Armen der Welt von den Futterkrippen zu vertreiben.

Zweitens haben die neoliberalen Regierungen zusammen mit den automobilen Interessen ihrer Länder die Bio-Treibstoffproduktion hochgetrieben. Große Landwirtschaftsflächen wurden der Nahrungsmittelproduktion entzogen. Dies geschah in dem selbstsüchtigen Versuch, die weit übertriebene Individualmotorisierung zu erhalten und gleichzeitig der Klimakatastrophe zu entkommen. Auch hier hätten die Verantwortlichen wissen müssen, was sie anrichten. Jean Zieger nennt die Bio-Treibstoff-Fabrikation heute zu recht "ein Verbrechen gegen die Menschheit".

Diese beiden von den Regierungen und Wirtschaftsbossen leichtfertig vernachlässigten mörderischen Konsequenzen haben dagegen die Spekulanten erkannt. Sie tragen nun auf den für sie neoliberal gestalteten Finanzmärkten zu steigenden Nahrungsmittelpreisen noch zusätzlich bei.

Drittens haben die Agrarinteressen der Großbauern in USA und Europa zu Riesensubventionen für den Export in arme Entwicklungsländer geführt, mit denen dort die heimische Produktion verdrängt wurde und heute in der neuen Knappheitssituation fehlt. Umgekehrt wurden dort Monokulturen aufgebaut, um z.B. Blumenfreunde in den reichen Industrieländern zu beliefern. Auch solche Monokulturen tragen wenig zur Ernährung der Armen bei. Jean Ziegler nennt auch dieses Verbrechen beim Namen: "Die Industriestaaten der OECD haben ihren Landwirten und Viehzüchtern im Jahr 2007 mehr als 350 Milliarden Dollar an Subventionen für Produktion und Export ausbezahlt. Insbesondere die Europäische Union praktiziert in Afrika das Agrar-Dumping. Das führt in erster Linie zur systematischen Zerstörung der afrikanischen Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln."

Hier ist eine weitere Warnung angebracht: Diese mörderischen Entwicklungen stehen immer noch am Anfang und werden sich immer schlimmer fortsetzen. Allein in China gibt es noch hunderte Millionen, die in die Schlange vor den besseren Futterkrippen kommen wollen und werden. Die Biospritproduktion baut sich noch weiter auf. Die Agrarpolitik steht weiter unter dem Druck der Großbauern. Die Spekulation wird ebenfalls weitergehen - sollte sie erfolgreich sein, sogar in noch größerem Umfang. Wenn Jean Zieger die Bio-Treibstoff-Fabrikation "ein Verbrechen gegen die Menschheit" nennt, gilt das dann nicht auch für die anderen hier erwähnten Ursachen des Hungers?

Mehr dazu in meinem neuen Buch „Globalisierung: Legende und Wahrheit".





Globalisierung
Woche: Soziales




Die Kreditkrise: Anatomie einer Spekulationsblase

Joachim Jahnke

Am Anfang war die Immobilienblase in USA (und einigen anderen kleineren Ländern). Die Hauspreise stiegen in nur 6 Jahren um 126 % (Abb. 03736), mit bis zu 20 % explodierenden jährlichen Steigerungsraten (Abb. 03714).



Dann platzte die Blase im August letzten Jahres. Bis zu den letzten Zahlen für Januar 2008 sind die Hauspreise bereits um 13,4 % gegenüber ihrem Gipfelpunkt gefallen. Nach der Berechnung von Prof. Roubini von New York University entspricht ein Hauspreisfall von jeweils 10 % etwa 14 % der gesamten amerikanischen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Das sind bei 13,4 % bereits 19 % des US BIP oder ein gigantischer Wert von 2,6 Billionen Dollar, um den die Hauseigentümer insgesamt ärmer geworden sind, auch wenn ihre Immobilien immer noch um mehr als das Doppelte mehr wert als im Jahre 2000 sind. Allerdings wird ein Fall der Preise um 30 % von niemandem mehr ausgeschlossen, was dann schon einem Wert von 5,8 Billionen Dollar entspräche oder etwa der Hälfte dessen, was alle amerikanischen Verbraucher im Laufe eines halben Jahres ausgeben. Die negativen Folgen der nun eingetretenen Kreditverknappung der privaten Haushalte für die amerikanische Wirtschaft sind daher unvermeidbar. Allgemein wird eine Rezession erwartet, wobei nur die Länge umstritten ist.

Zur Immobilienblase kam es praktisch aus drei verschiedenen Gründen. Erstens verbilligte die Fed den Zins auch für Hypotheken durch einen ungewöhnlich niedrigen Zentralbankzins, der in 2004 und 2005 bis auf 1 % abgesenkt wurde. Zweitens wurden die Bedingungen für die Gewährung von Hypotheken immer mehr verwässert mit Hypotheken von mehr als 100 % des Immobilienwertes und mit sogenannten Lockzinsen, die am Anfang niedrig sind und später auf ein wesentlich höheres Niveau angepaßt werden. Drittens waren Banken, Hedgefonds und andere institutionelle Anleger, wie Pensionsfonds, sowie private Anleger in USA und Europa bereit, solche Hypotheken über eine neue Gattung von sekurisierten Papieren zu refinanzieren, weil der Zins attraktiv erschien und das Risiko total unterschätzt wurde. Außerdem haben die Rating Agenturen (sie sind alle amerikanisch) diesen Papieren eine viel zu sichere Einstufung verliehen.

Die Blase platzte, als mit der beginnenden Anpassung der Hypothekenzinsen und fallenden Hauspreisen in USA auf einmal das hohe Risiko dieser Finanzierung deutlich wurde. Seitdem fallen die Werte der international gehandelten Hypothekenpapiere dramatisch, bisher schon um mehr als ein Drittel (Abb. 03681). Das Volumen solcher minderwertiger Hypotheken ist riesengroß und wird allein für die USA auf 1,8 bis 2,0 Billionen Dollar geschätzt. Der Internationale Währungsfonds hat den Schaden allein für die internationalen Finanzinstitutionen auf 945 Mrd Dollar geschätzt. Das schließt natürlich die in den realen Volkswirtschaften durch die Kreditkrise entstehenden Schäden nicht ein.


Wer sind nun die Verlierer nach Platzen der Blase? Der IWF hat die Verteilung des direkten Schadens der Finanzinstitutionen ebenfalls abgeschätzt (Abb. 03735). 49 % davon fallen bei Banken an und treffen im Wesentlichen die Alt-Aktionäre, wenn neues Kapital zur Rekapitalisierung aufgenommen werden muß oder die Aktienkurse sonst stark nachgegeben. Das größte Opfer in Europa sind derzeit die Aktionäre von UBS in der Schweiz, sicher mehrheitlich nicht gerade arme Leute. Das gilt erst recht, wenn mit 15 % des Gesamtschadens die Hedgefonds betroffen sind, an die normale Menschen mit ihrem Geld kaum herankommen. 12 % landen in ähnlicher Weise wie im Fall der Banken bei Versicherungsunternehmen und deren Eigentümern. Ganze 13 % treffen Pensionsfonds, die wahrscheinlich überwiegend das Geld kleiner Leute betreuen.


Die Gewinner sind auf jeden Fall immer noch die Immobilienbesitzer in USA, soweit sie nicht das Handtuch werfen und ihre Immobilien aufgeben mußten und solange der Wert der Immobilien noch erheblich über dem Ausgangsniveau vor Beginn der Spekulation liegt. Denn mit dem verlorenen Einsatz der Anleger in den sekurisierten Hypothekenpapieren wurden die Immobilienpreise in USA erst so richtig hochgetrieben. Ohne diesen Einsatz wäre der Boom viel schneller zum Erliegen gekommen.





Globalisierung
Woche: Soziales




Wieviel Krückstöcke brauchen die politisch Blinden?

Joachim Jahnke

Wir leben in einer dramatischen Zeit, die noch Jahrzehnte ihr ständig wachsendes Drama ausspielen wird. Einerseits werden fast 2 Mrd Menschen in relativ kurzer Zeit in die Weltwirtschaft und das heißt vor allem den Weltarbeitsmarkt integriert. Das geschieht bei neoliberalen Konditionen zu dem im globalen Wettbewerb um die unsozialsten Bedingungen erreichbaren niedrigsten Lohnniveau. Länder mit Streikverbot und ohne unabhängige Gewerkschaften, wie China, sind klar im Vorteil.

Dieser Prozeß läuft exportangetrieben und wird bisher weitgehend von Konzernen der alten Industrieländer forciert, die billigere Standorte für höhere Profite suchen. Auf solchen unfairen, lohndrückenden Dumping-Wettbewerb sind jedoch die Sozialsysteme der alten Industrieländer mit ihren gering ausgebildeten internen Transferschienen nicht eingerichtet. So wächst die Zahl der Globalisierungsverlierer sehr schnell immer weiter. Selbst Wirtschaftsaufschwünge kommen bei den meisten Menschen nicht mehr an. Am Ende leiden dann auch die demokratischen Strukturen, weil immer mehr Menschen frustriert werden und sich in die Wahlenthaltung oder zu den Extremen bewegen.

Die Vorstellung, daß der steigende Handel alle Schiffe auch in den alten Industrieländern höher schwimmen läßt, hat sich längst als Illusion herausgestellt. So ist das deutsche Exportvolumen in den 16 Jahren zwischen 1991 und 2007 um 171 % gestiegen, dagegen das Bruttoinlandsprodukt nur um 27 % und das Arbeitnehmerentgelt verbraucherpreisbereinigt sogar nur um 2,5 %, ein lächerlicher Jahresdurchschnitt um ein Zehntel Prozent. Das deutsche Arbeitsvolumen hat bis zur letzten statistischen Angabe für 2006 sogar um 6,1 % abgenommen, und das trotz der vielen Minijobs, gering bezahlten Jobs und unsicheren Zeitverträge. Oder anders ausgedrückt: Der Export hat die Reduktion des Arbeitsvolumens durch Rationalisierung und Verlagerung nicht kompensiert. Wenn Sie auch nur einen Blick auf diese Grafik 14129 werfen, werden Ihnen die Zusammenhänge sofort deutlich.


Nun kommt noch hinzu, daß mit der überstürzten exportorientierten Integration von so vielen Menschen, wobei in den riesigen Schwellenländern der sozialen Graben immer mehr aufreißt, ein zu schnellem Wohlstand gelangender Teil der Bevölkerung in kurzer Zeit dem Lebensstandard der alten Industrieländer nachstrebt. Dafür wurde weder die Produktion an Nahrungsmitteln vorbereitet, noch sind genügend natürliche und Umwelt-Ressourcen vorhanden. In der Folge erleben wir einen ebenso dramatischen globalen Preisanstieg, unter dem die armen Länder und die Armen in den reichen Ländern besonders leiden. In viele Länder kehrt der Hunger zurück.

Wieviele Krückstöcke brauchen eigentlich die für diese Entwicklung global verantwortlichen Blinden aus der Politik, den Medien und der Wirtschaftswissenschaft, um zu begreifen, daß sie die Welt nur immer tiefer in eine Sackgasse manövrieren?



Globalisierung
Woche: Soziales




Die Illusionen der Verharmloser der Globalisierung

Joachim Jahnke

Heute hat mir jemand Verbohrtheit und dauernde öffentliche Abgrenzung vorgeworfen. Nun habe ich mich mit dem Infoportal in den letzten Jahren in der Tat von allen Verharmlosungen der Globalisierung abgegrenzt, auch von Links, darunter zwei Bestseller mit ansonsten sozialkritischem Inhalt. Albrecht Müller hatte die Globalisierung in seinem Bestseller "Die Reformlüge" zu einem alten Hut erklärt, mit der man auch früher fertig geworden sei und die nur als Vorwand für eine falsche eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik diene.

Harald Schumann hat nach seinem globalisierungskritischen Bestseller von 1998 "Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand" jetzt ein weiteres Buch mit dem Titel geschrieben: "Der globale Countdown, Gerechtigkeit oder Selbstzerstörung". Er befürchtet nun die Selbstzerstörung durch von den Kritikern der Globalisierung geforderte handelspolitische Maßnahmen: "Die Vorstellung, die wachsende Ungleichheit ließe sich mit den Mitteln der Handelspolitik bekämpfen, ist eine gefährliche Illusion. Die globale Vernetzung von Unternehmen und Märkten ist eine Einbahnstraße. Wer die Umkehr versucht, müsste mit einem drastischen Verlust an Wohlstand bezahlen." Wieder habe ich mich in einem Gedanken zur Zeit gegen den Versuch abgegrenzt, das Kernstück der Globalisierung in ihrer neoliberalen Form, nämlich die Handelspolitik, als sakrosankt zu erklären.

Neben der Liberalisierung der Finanzmärkte (ohne internationale Aufsicht) ist die seit Jahren neoliberale Handelspoltik das eigentliche Einfallstor einer Globalisierung, die immer mehr Verlierer schafft. Denn hier werden die Weichen ständig für mehr unfairen Wettbewerb gestellt (wo denn sonst?). So wie nach dem Erzvater der neuen neoliberalen Schule Milton Friedman und seiner Chicago Schule der Markt alles regelt, ist der hürdenfreie internationale Wettbewerb für die Neoliberalen zur Ikone geworden. Da werden alle Märkte von einer profitsüchtigen, amoklaufenden Form von Globalisierung hemmungslos aufgerissen. Im Ergebnis beuten westliche Konzerne im Zusammenspiel mit ihren örtlichen Partnern die Arbeitskraft aus, wo sie um den Globus herum am billigsten und unsozialsten zu finden ist, und schaffen viel mehr Verlierer der Globalisierung, als zu veranworten ist.

Den Kritikern dieser Form von Globalisierung, wie mir, geht es nicht darum, die Globalisierung als solche über Bord zu werfen, was in der Tat selbstschädigend und auch schlicht unmöglich wäre. Wer das behauptet, baut sich einen Popanz auf, um dann besser auf ihn einschlagen zu können. Wir Kritiker wollen vor allem eine Handelspolitik, die soziales Dumping der schlimmsten Form (in China sind Streiks weitgehend verboten und unabhängige Gewerkschaften nicht zugelassen), Umweltdumping (wieder ist China ein gutes Beispiel) und Währungsdumping (auch hier ist China ein Beispiel) zurückzudrängt. Die Welthandelsordnung der Welthandelsorganisation erlaubt ausdrücklich Handelshürden gegen unfairen Wettbewerb durch Dumping. Es geht darum, diese erlaubten Instrumente wirksamer einzusetzen.

Die Verharmloser der Globalisierung glauben dagegen, man sollte sie so laufen lassen, und die negativen sozialen Effekte durch eine entsprechende Sozialpolitik hinten wieder einsammeln. Doch das ist die eigentliche Illusion: Unter dem unveränderten Druck der Globalisierung wird es in den alten Industrieländern, wie Deutschland, keine fundamental andere Sozialpolitik geben. Wer die über eine höhere Steuer für die Gewinner der Globalisierung finanzieren möchte, wird nur die Steuerflucht anheizen (es sei denn, daß auch der Kapitalverkehr wieder beschränkt wird). Wer zur Finanzierung der Sozialpolitik die Unternehmen stärker besteuern will, wird erst recht die Verlagerung in Kauf nehmen müssen. Nein, diese Fehlentwicklungen der Globalisierung lassen sich nur an der Quelle korrigieren, und da ist nun einmal die Handelspolitik gefragt.

Meine ganze mühsame Aufklärungsarbeit zur Mechanik neoliberaler Globalisierung setzt daher genau an der Handelspolitik (und den Finanzmärkten) an. Wer das für "verbohrt" hält, versteht mich nicht. In aller Bescheidenheit nehme ich dabei für mich in Anspruch, als ehemaliger hoch platzierter Insider sowohl in der Handels- wie der Finanzpolitik durchaus zu wissen, wie das läuft. Keiner von denen, gegen die ich mich abgrenze, kann eine solche Erfahrung vorweisen. Auch mit Eurozentrismus, der mir vorgeworfen wurde, hat das nichts zu tun, denn ich stelle ständig die Verlierer der Globalisierung um den Globus herum heraus, und wirklich nicht nur in Europa. Am Schlechtesten sind die armen Länder dran, deren Waren nun schon seit Jahren durch chinesisches Dumping von den Weltmärkten verdrängt werden (Bangladesch und viele in Afrika). Aber auch die ohne Streikrecht und Schutz unabhängiger Gewerkschaften in China selbst Ausgebeuteten zählen dazu.



Globalisierung
Woche: Medien




Dumme Deutsche...?

Anonyma

Ob die Deutschen dümmer sind als andere Nationen - die Frage ist schwer zu beantworten. Also will ich mal spekulieren: Es handelt es sich wahrscheinlich eher um ein soziales Phänomen. Die Deutschen haben, sagen wirs mal so... ein Defizit am kritischen Umgang mit Autoritäten. Auch wenn man es nicht offen zugibt, glaubt man meist relativ unbesehen, was schwarz auf weiss gedruckt wird und/oder von gelehrten "führenden Instituten" herausgefunden wurde / worden sein soll.

Meinem Gefühl nach verbirgt sich dahinter bei vielen das Phänomen, der eigenen Intelligenz nicht ganz zu trauen. Wenn man 1+1 zusammenzählt und es kommt 2 heraus, in der öffentlichen Propaganda aber 3, dann hat man da wohl selbst etwas nicht verstanden. An diesem Punkt zieht man sich dann kleinlaut zurück und sagt lieber gar nichts. Andererseits macht sich erschwerend bemerkbar, dass hierzulande der Propagandateppich von den zahlreichen beteiligten, interessierten Kreisen schon sehr, sehr dicht und nicht wenig intelligent gewebt wird. Man ist sehr bestrebt, keine Lücken darin aufkommen zu lassen und das wird äusserst geschickt gemacht. Taucht ein kritisches Diskussionsthema auf, wird flugs eine passende Erklärung bereitgestellt, die ins neoliberale Strickmuster passt und sich ganz logisch in den sonstigen neoliberalen Argumentationsaufbau einpasst. So werden Bedenken an der Stimmigkeit des Ganzen immer schnell wieder zerstreut. Beispiele: Hohe Managergehälter sind "gemessen am BSP/ Gesamteinkommen der Bevölkerung/ im Vergleich zu Fussballprofis usw. usw. doch immer noch verschwindend wenig", "wenn die Alten mehr Rente kriegen, müssen dafür halt die Jungen zahlen", etc etc, es werden immer wieder falsche Fährten gelegt, mit denen sind die Leute dann genügend beschäftigt.

Werden Widersprüche offensichtlicher, wird eine andere Taktik eingeschlagen. Dann werden die zur Debatte stehenden Themen enorm (meist unnötig) kompliziert in einem Schwall von Schlagwörtern und Fachbegriffen von "Fachleuten" (Prof. Sinn und Konsorten) erklärt, dass einem der Kopf schwirrt, garniert mit sachlich falschen "Fakten", und der durchschnittliche Zuhörer, überrumpelt, erneut hilflos die Schultern zuckt. Der etwas besser informierte Bürger beisst in die Sofakante, greift zur Fernbedienung oder bestellt schon mal die Auswanderungspapiere.

Und ganz kritische Sachlagen werden von den Medien fast überhaupt nicht berichtet. Ein gutes Beispiel dafür sind derzeit die von Unternehmen bezahlten Mitarbeiter, die in der Bundesregierung, meist in den Ministerien arbeiten. Unter dem Titel "Und niemand nennt es Korruption" erschien kürzlich ein Artikel, nein, nicht gedruckt, sondern im Internet, über die Monitor-Erkenntnisse zur "Leihbeamten"-Affäre. Dem Monitor-Team wurde seit dem ersten Bericht über dieses Thema inzwischen ein Drittel ihrer früheren Sendezeit gekürzt.

Bei vielen Leuten bleibt trotz allem das dumpfe Gefühl hängen, dass da "etwas nicht stimmen" kann. Die Prosa des leeren Geldbeutels im Gegensatz zur Poesie der Meldungen ist einfach zu deutlich. Es bleibt ein resignatives "ach was die uns alle wieder erzählen wollen ..."

Leider kommt das dann bei anderen Gelegenheiten zum Tragen, wo man besser Glauben schenken sollte. Ich stelle in meiner Umgebung genauso wie in Internetforen immer wieder fest, dass die Leute die Klimadiskussion für einen Trick halten, ihnen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Da es auch genug "Klimaskeptiker" gibt, die Sendezeit bekommen und (unter Ignoranz aller wasserdichten Fakten, die die Basis des gegenwärtigen Konsens der internationalen Wissenschaftsgemeinde darstellen) immer wieder die gleichen Unwahrheiten behaupten dürfen, vermutet man hinter Klimaschutzmassnahmen, die die Bevölkerung etwas kosten, reine Schikane und zweifelt an der Notwendigkeit.

Last not least, wenn etwas einfach nur oft genug behauptet wird, sinkt es so ins Bewusstsein, dass es irgendwann nicht mehr hinterfragt wird. Z.B. die Gleichung "Mindestlöhne = Arbeitsplatzverluste" ist vielen Leuten durch die unablässige Indoktrinierung wohl so ins Bewusstsein gespeichert, dass sie es, auf der Strasse oder im Internet in der Diskussion, beinahe reflexartig hersagen. Belegen können sie diese Behauptung dann freilich kaum und dass es manchen Menschen sicher ganz gut täte, zwei ihrer mies bezahlten Aushilfsjobs zu verlieren, um einen anständig bezahlten sozialversicherungspflichtigen zu bekommen (macht in der Summe einen Arbeitsplatz weniger), macht sich niemand klar- zumal auch von seiten der Medien die Sachlage nicht ausdifferenziert wird.

Unsere Politik verrät derzeit die Interessen der Mehrheit der ihr anvertrauten Bürger, und die Medien spielen dabei eine unheilvolle Rolle, indem sie -mit nur wenigen Ausnahmen- die Sachverhalte verschleiern, verdrehen und verschweigen.



Globalisierung
Woche: Soziales




Die deutsche Ein-Drittel-Gesellschaft

Joachim Jahnke

Der Spruch eines wohl typischen deutschen Unternehmers geht mir nicht aus dem Kopf: "Aus Unternehmersicht gibt es ja immer häufiger Überlegungen, dass man mit weniger und mit besser qualifizierten Mitarbeitern auskommen sollte, weil die weniger fähigen im Ende mehr Geld vernichten als sie erwirtschaften. Auf der Kundenseite sollte man versuchen, sich auf genau diesen Teil der Gesellschaft zu konzentrieren. Schätzungsweise sind das ca 30 - 40 % der Bevölkerung. Der Rest des Marktes wird immer unattraktiver, weil sich hier immer weniger Erträge erwirtschaften lassen. Sie werden mit sicher nicht glauben, weil es dazu keine passende Statistik gibt. Tun Sie es trotzdem: In diese Richtung denken immer mehr Unternehmer und Manager. Welcome to the real world."

In der Tat: Was früher die Befürchtung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft in Deutschland war, bei der ein Drittel sozial abgeschoben wird, verkommt nun immer mehr zur Ein-Drittel-Gesellschaft, bei der gleich zwei Drittel den Bach hinuntergehen. Ein Drittel wird anständig bis sehr gut entlohnt und kann entsprechend den Lebensstil halten und ausbauen. Ein weiteres Drittel kommt in den Genuß der Gewerkschaftssolidarität und unter den Schirm der Tarifverträge. Hier entwickelten sich jedoch in den vergangenen Jahren die Realeinkommen bereits negativ. Ein gutes weiteres und noch wachsendes Drittel exisitiert im totalen sozialen Abseits als Niedrigstlöhner, außertarifliche Zeitvertragsbeschäftigte, Niedrigstrentner oder gar Arbeitslose. Zu den Niedrigstlöhnern und -rentnern zählen auch besonders viele Frauen. In Frauendiskriminierung an den Lohntüten ist Deutschland ohnehin Europameister. Bei diesen zwei Dritteln kommen selbst Wirtschaftsaufschwünge nicht mehr an, die Abschwünge dafür umso mehr.

Eine neue Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) bestätigt jetzt die Entwicklung zu immer mehr Geringverdienern. Danach ist innerhalb nur eines Jahrzehnts der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22 Prozent oder 6,5 Millionen gestiegen. Damit lag Deutschland schon 2005 knapp über dem britischen Niveau(siehe hier). In Frankreich war die Quote gerade mal halb so hoch wie hierzulande, in Dänemark war sie noch niedriger. In Deutschland könnte der Niedriglohn-Sektor bald größer sein als in den USA. Drei Viertel der Betroffenen haben eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. 68 Prozent der Geringverdiener sind Frauen, 46 Prozent sogar Vollzeit-Beschäftigte. Sie arbeiten im Gastgewerbe (63 Prozent), im Einzelhandel (40 Prozent) und sonst im Dienstleistungsbereich (36 Prozent).

Bei einer solchen Entwicklung ist es schlicht nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung unterstützt von den Wirtschaftsforschungsinstituten immer wieder mit einem angeblichen Erfolg am Arbeitsmarkt die Erwartung an einen Konsumboom verbindet. So im letzten Frühjahrsgutachten: "Insbesondere ist damit zu rechnen, dass die privaten Konsumausgaben nach der lang anhaltenden Flaute spürbar ausgeweitet werden. Dafür spricht, dass die Beschäftigung weiter zunimmt." Und der Bundeswirtschaftsminister: "Die positive Grunddynamik am Arbeitsmarkt hilft der Binnenkonjunktur, die zur maßgeblichen Stütze des Aufschwungs wird. Angesichts der anhaltend guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und verbesserter Einkommensperspektiven dürfte sich der private Konsum mit der zu erwartenden allmählichen Beruhigung des Preisauftriebs beleben."

Nun sind die gleichen Kräfte, die immer wieder den privaten Konsum herbeireden wollen, diejenigen, die sich gleichzeitig gegen Mindestlöhne und sogar die real negative Rentenerhöhung einsetzen. Da merkt die eine Hirnhälfte nicht mehr, was die andere produziert. Wahrscheinlich muß Deutschland erst von einer richtigen Wirtschaftskrise durchgeschüttelt werden, bis die beiden Hirnhälften zusammenfinden. Eigenartigerweise existiert solche Schizophrenie nur in der deutschen Politik und Wirtschaftswissenschaft. Nur in Deutschland entwicklen sich Arbeitseinkommen und Nachfrage privater Haushalte so schlecht; gleichzeitig hat Deutschland die hôchste Langzeitarbeitslosigkeit.

Natürlich tragen hier auch die verdummenden deutschen Medien eine hohe Verantwortung. Ein schönes Beispiel ist der Stern. Er schreibt unter Bezug auf das Frühjahrsgutachten, es sei mit steigenden Realeinkommen zu rechnen. In den Lohnrunden des Jahres 2008 seien zum Teil deutlich höhere Abschlüsse erzielt worden als in den vergangenen Jahren. Den gesamtwirtschaftlichen Anstieg der Tariflöhne veranschlagten die Experten auf 2,2 Prozent. An anderer Stelle erwähnt der Stern dann, im Jahresdurchschnitt sähen die Institute ein Anziehen der Lebenshaltungskosten von 2,6 Prozent. Dazu schreibt mir ein Besucher des Infoportals: "Es bleibt der Rechenkunst des Stern überlassen, wie in 2008 aus einem Nominallohnanstieg um 2,2% und einer Inflationsrate von 2,6% ein Reallohnanstieg resultieren kann."



Globalisierung
Woche: Soziales




Egon Kreuzer und die 945 Milliarden Dollar des IWF

Joachim Jahnke

Heute erreichte mich eine Mail: "Der "Paukenschlag" (von Egon Kreuzer) hat knackeinfach erklärt, wie es überhaupt zur Kreditkrise kommen konnte. Ein normaler Mensch, der mit der Hochfinanz nichts zu tun, kann sich vieles, was gerade abläuft/in der Vergangenheit abgelaufen ist, überhaupt nicht erklären, weil es außerhalb seines Vorstellungsvermögens und seines Erfahrungshorizontes liegt."

Was ist passiert? Da befürchtet der IWF, daß die Kreditkrise einen Gesamtschaden von 945 Mrd Dollar bei den Finanzinstitutionen der Welt angerichtet haben könnte. Dazu Egon Kreuzer in seinem "Paukenschlag": "Der Weg der Milliarden ist nachvollziehbar - und sie sind, soviel vorab, keineswegs verschwunden! Am Ende des Weges des Geldes durch die Realwirtschaft müssen nun also jene 945 Milliarden US-Dollar, die weltweit fehlen, auf den Konten von Menschen gelandet sein, die vor Reichtum kaum noch gehen können und beim besten Willen nicht wissen, was sie mit ihrem Geld noch anfangen sollen."

Leider betreibt auch Egon Kreuzer damit ein Stück Verdummung. Sehr viel von den 945 Mrd Dollar sind nämlich von der Weltbank erwartete Wertberichtigungen, und die landen nun wirklich nicht auf den Konten anderer Menschen. Um es meinerseits "knackeinfach" darzustellen: Da wurden in einem ersten Schritt durch die ziemlich wilde und nicht ausreichend kontrollierte Spekulation Werte von Immobilien künstlich hochgetrieben. Ebenso wirkte die Politik des leichten Kredites der amerikanischen Notenbank, denn die Spekulation hat selten mit Echtgeld gearbeitet, sondern meist auf Kredit und das mit hoher Hebelwirkung, also einem Vielfachen des Eigenkapitals oder Echtgeld-Einsatzes. Dann wurden mittels Beleihung der künstlich wertgesteigerten Immobilien der private Konsum und am Ende die ebenso künstlich gemessene Wirtschaftskraft ganzer Volkswirtschaften, von der Bauwirtschaft bis zur Konsumgüterindustrie und dem Handel, einschließlich des Wechselkurses der eigenen Währung nach draußen, gesteigert. So geschehen in USA, aber auch Spanien und Großbritannien.

Das geht, so lange es gut geht (die Briten sagen: what goes up comes down). In einem zweiten Schritt plumst nun dieses künstliche Finanz- und Bewertungsgebäude zusammen oder - wie man nun meist sagt - platzt die Spekulationsblase. Die Werte fallen in ständigen Neubewertungen wieder nach unten, oft sogar tiefer als es realistischerweise sein müßte. Dann sind diese Wertverluste als Werte zunächst einmal in der Tat verschwunden - Kreuzer hin oder her. Hypothekenbesicherte Papiere der Junkqualitãt BBB, deren ursprüngliches Volumen auf 2 Billionen Dollar geschätzt wird haben schon drei Viertel ihres Wertes verloren, wie diese Grafik zeigt, und sind der größte Posten in der Schadenskalkulation des IWF. Die Immobilienpreise in USA sind bereits um 11 % gefallen (siehe hier), was etwa 15 % des amerikanischen BIP entspricht oder 2 Billionen Dollar.

Natürlich sind auch einige reicher geworden. Die Bankbosse haben ihre dicken Boni bezogen, die sie nicht wieder herausrücken. Die Bauunternehmen haben Gewinne eingestrichen, der Handel auch, usw. Einige neue Spekulanten reißen sich jetzt zu künstlich niedrigen Preisen Immobilien unter die Nägel oder Forderungen gegen die Hypothekenschuldner zu Spottpreisen. Aber diese positiven Effekte stehen vom Volumen her in keinem Verhältnis zu den gigantischen Wertberichtigungen in den Büchern. Es bleiben auch andere Schäden, denen keine Reichtümer gegenüberstehen. Meist läßt die Spekulation Ruinen zurück.

Wären die 945 Milliarden des IWF Echtgeld gewesen, so würde die Weltwirtschaft mit ein bißchen Umverteilung weitermachen können. Doch nun fallen z.B. die Verbraucher in USA als Motoren der Weltwirtschaft teilweise und definitiv aus, weil der Gegenwert ihrer Immobilien auf Normalmaß zurückgefallen ist oder weil die Kurse ihrer Börsenanlagen wieder gefallen sind oder weil ihre am Aktienmarkt investierten Altersrenten gekürzt werden. Die Banken haben ihrerseits nach Berichtigung der Bücher sehr viel Eigenkapital verloren und weit weniger Spielraum für Kredite an die Realwirtschaft. Wirtschaftsleistung geht echt verloren, ohne woanders angewachsen zu sein. Man vermutet, daß die Weltwirtschaft um 2,5 % an Wirtschaftsleistung ärmer wird.

Es ist schlicht irreführend, bezogen auf die 945 Milliarden des IWF das Gegenteil behaupten zu wollen. Ein Teil des Geldes aus der amerikanischen Immoblienspekulation mag über den Einzelhandel in den Wirtschaftskreislauf und von da in das Vermögen der Reichen und Superreichen geflossen sein. Aber Kreuzer irrt, wenn er meint, alles sei "auf den großen Haufen geflossen, den das Vermögen der Reichen und Superreichen bildet". Da versteht er nicht, was künstliche Vermögenswerte sind und wie sich Bewertungen ständig ändern. Übrigens, viele der Reichen und Superreichen sind dieselben, die ihr Vermögen in miesen Hypothekenbriefen oder Bankaktien angelegt haben und nun kräftig berichtigen müssen, ohne daß sich der Kollege die Hände reiben kann. In einem so mechanischen und wasserdichten Kreislauf funktioniert die Finanzwirtschaft in ihrem Zusammenspiel mit der Realwirtschaft nun mal nicht.



Globalisierung
Woche: Soziales




Das Sündenbuch der neoliberalen Globalisierer

Joachim Jahnke

Es ist entsetzlich lang, das Buch, in dem man die vielen Sünden der neoliberalen Globalisierer eintragen müßte. Für mich stehen fünf im Vordergrund: (1) Krise des Weltfinanzsystems, (2) Rückkehr des Hungers in viele Länder, (3) soziale Aufspaltung der Gesellschaften und Entsolidarisierung, (4) zu schnelle und rücksichtlose neoliberale Integration Chinas und (5) falsche Versprechen.

1. Krise des Weltfinanzsystems

Mit der unkontrollierten Zulassung einer grenzenlosen Spekulation haben die neoliberalen Globalisierer das Weltfinanzsystem in eine schwere globale Krise gestürzt. Der IWF rechnet mit etwa 1 Billion Dollar Schäden allein bei den Finanzinstitutionen. Das entspricht fast dem Jahreseinkommen aller deutscher Beschäftigter von 39 Millionen Menschen. Bei den Banken sollen die Verluste in Europa fast so groß wie in USA sein. Es wird Jahre dauern, bis wieder das notwendige Mindestvertrauen für ein normales Kreditgeschäft hochwächst.

Die USA rutschen wegen der neoliberal produzierten Immobilien- und Kreditkrise immer weiter in die Rezession und ziehen viele Länder mit sich. Nach den letzten Zahlen für März stagnierte der amerikanische Einzelhandelsumsatz bei einem mageren Plus von nur 0,2 % gegen Vormonat. Der Trend ist bereits seit Monaten negativ (siehe hier). Dabei muß man sich vergegenwärtigen, das die Nachfrage privater Haushalte mehr als zwei Drittel der amerikanischen Wirtschaftsleistung ausmachen. Der Dollar fällt dementsprechend immer mehr gegenüber dem Euro, seit Februar bereits um weitere 8,2 % (siehe hier), und anderen Währungen.

Die Eichmarke der von deutschen Banken verzockten und inzwischen abgeschriebenen Anlagen in miesen US-Papieren liegt nun bei 37 Mrd Dollar (siehe hier). Das entspricht den durchschnittlichen Jahresarbeitseinkommen (netto) von 1,4 Millionen deutschen Arbeitnehmern. Sollten es 60 Mrd Euro werden, wie die deutsche Finanzaufsicht befürchtet, so entspräche das dem Jahreseinkommen von 3,4 Millionen Arbeitnehmern.

2. Rückkehr des Hungers in viele Länder

Mit ihrem blinden Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte trotz der von ihnen global hochgetriebener Biotreibstoffproduktion und chinesischer Nachfrage nach Nahrungsmitteln, haben die neoliberalen Globalisierer eine dramatische Verknappung auf wichtigen Märkten für Nahrungsmittel und Energie zugelassen. Die wird noch dazu über Spekulation weiter in die hochinflationären Preise hinein getrieben. Jahre der Hungerbekämpfung in der Welt werden nun zurückgedreht.

Die Nahrungsmittelpreise machen weltweit enorme Sprünge, bis zu 130 % bei Weizen in nur einem Jahr (siehe hier). Der Index für Nahrungsmittelpreise der Welternährungsorganisation lag Ende vergangenen Jahres beim 1,9-Fachen des Standes der Jahre 1998 bis 2000 (siehe hier). Der Reispreis ist seit Mitte vergangenen Jahres von etwa 300 Dollar pro Tonne auf 750 Dollar pro Tonne hochgesprungen (siehe hier). Ähnliches spielt sich beim Preis von Sojabohnen ab (siehe hier).

Einer der Gründe ist die unverantwortliche Entwicklung von Ethanolproduktion auf Flächen, auf denen Nahrungsmittel angebaut wurden, vor allem in USA und Europa (hier subventioniert, siehe hier)). Damit wollen sich die reichen Industrieländer neoliberal, d.h. ohne öffentliche Restriktionen, an den Klimafolgen ihrer hohen Motorisierung vorbeimogeln, tragen nun aber zur Rückkehr des Hungers in viele arme Länder der Welt und auch zu den wirtschaftlichen Belastungen der Armen in ihren eigenen Ländern bei. Ein weiterer Grund ist die übereilte neoliberale Integration Chinas in die Weltwirtschaft als Werkbank der Welt mit einer sehr schnell zu Wohlstand kommenden städtischen Bevölkerung, die immer mehr hochwertige Nahrungsmittel verlangt (siehe unten).

Ebenso wird der Ölpreis durch die starke ungebremste Nachfrage, vor allem aus Schwellenländern, wie China und Indien, immer weiter in die Höhe getrieben (siehe hier). Auch das trägt dann wieder zu höheren Lebensmittelpreisen bei. Auch in Deutschland steigen die Verbraucherpreise enorm, die Großhandelspreise im März mit der höchsten Rate seit 26 Jahren (siehe hier). Die Nahrungsmittelpreise sind zuletzt in Deutschland im März um 7,3 bis 9,6 % gegenüber Vorjahr je nach Bundesland gestiegen. Betroffen sind damit auch die Armen in den reichen Ländern.

3. Soziale Aufspaltung der Gesellschaften und Entsolidarisierung

Durch die neoliberale Aufspaltung der Gesellschaften bewegt sich die Welt mit großer Geschwindigkeit in die Ungleichheit. Große Länder, wie Rußland oder China, die früher ein hohes Niveau an Gleichheit hatten, sind wesentlich ungleicher geworden (siehe hier).

Deutschland hat zwar noch eine relativ niedrige Position in der Ungleichheit, bewegt sich aber dennoch mit großer Geschwindigkeit in diese Richtung (siehe hier), zumal sich hier die Arbeitseinkommen und Renten in den letzten Jahren besonders wenig entwickelt haben.

4. Zu schnelle und rücksichtlose neoliberale Integration Chinas

Aus neoliberalen Profitinteressen der großen Konzerne und Handelshäuser wurde China mit seinen 1,3 Mrd Menschen übereilt und einseitig exportangetrieben in die Weltwirtschaft integriert. Das Land wurde, sehr oft auf der Basis von Hungerlöhnen, zur Werkbank der Welt gemacht. Damit wurden neoliberal absichtsvoll die Arbeitseinkommen weltweit unter erheblichen Negativdruck gebracht.

Die sehr schnell zu Wohlstand kommende städtische Bevölkerung Chinas verlangt immer mehr hochwertige Nahrungsmittel und Energie. Der chinesische Fleischkonsum stieg zwischen 1980 und 2007 von 20 kg auf 50 kg pro Kopf (siehe hier). Für die Produktion von 1 kg Fleisch sind 10.000 bis 13.000 Liter Wasser notwendig, gegenüber nur 1.000 bis 2.000 Liter für die Produktion von 1 kg Weizen. Da China wasserarm ist, werden Nahrungsmittel in wachsendem Umfang importiert.

China sichert sich derzeit überall, vor allem in Afrika und auch mit Einstieg bei Rio Tinto Rohstoffquellen. Dabei ist China sehr plötzlich vom Exporteur zum Importeur geworden. Die chinesische Stahlproduktion ist von 15 Mio Tonnen 1999 auf 70 Millionen Tonnen in 2007 hochgesprungen (siehe hier). Die Importe von Rohöl und Sojabohnen sind seit 1999 auf das 350-Fache explodiert, bei Kupfer und Kupferkonzentrat auf das 250-Fache (siehe hier). Diese rasante Entwicklung treibt weltweit die Rohstoffpreise hoch und wird es weiter tun.

China hat jetzt die USA als Klimakiller Nr. 1 überholt. Nach einem im nächsten Monat erscheinenden Bericht der Universität von Kalifornien sind die Emissionen Chinas unterschätzt worden und haben die der USA schon in 2006-2007 übertroffen. Die Studie warnt, daß der chinesische Emissionsaufbau die Emissionssenkungen der reichen Länder in den Schatten stellen würde. Die zusätzlichen chinesischen Emission würden mehrfach größer als die Kyoto Protokoll Beschränkungen sein.

Nach einer neuen Umfrage des seriösen Harris Poll im Auftrag der Financial Times hat China die USA in Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien als größte wahrgenommene Bedrohung der globalen Stabilität überholt (siehe hier). Innerhalb eines Jahres hat sich die Wahrnehmung in diesen Ländern und in USA erheblich zum Nachteil Chinas geändert (siehe hier).

5. Falsche Versprechen

Die neoliberalen Globalisierer haben stets versprochen, daß von der Globalisierung alle profitieren. Inzwischen ist offensichtlich, daß die Zahl der Verlierer enorm groß ist und nicht nur ein Übergangsphänomen darstellt.

Die Welt treibt eher auf einen Absturz zu, weil die natürlichen und Umweltresourcen einfach nicht ausreichen, um allen den neoliberalen Lebensstil zu erlauben. Den falschen Versprechen ist mein neues Buch "Globalisisierung: Legende und Wahrheit" gewidmet.




Globalisierung
Woche: Soziales




Die Entsolidarisierung einer Gesellschaft

Joachim Jahnke und Anonym

Es ist ein schleichender Prozeß, in dem sich eine Gesellschaft auflöst. Die Solidarität der deutschen sozialen Marktwirtschaft, das erfolgreiche und weltweit gerühmte Markenzeichen Deutschlands, scheint schon Lichtjahre entfernt. Die Gesellschaft wird mutwillig und bösartig entlang mehrerer Achsen aufgebrochen: Arm und Reich, Arbeitende und Arbeitslose und nun auch noch Jüngere und Ältere, wenn sie zu Rentnern geworden sind. Die das tun, sind meist Neoliberale, die brutal ihren eigenen Vorteil suchen, weil immer noch divide et impera gilt: die gespaltene Gesellschaft kann sich kaum noch wehren.

1. Arm und Reich

Über die vergangenen 7 Jahre hat sich die Schere zwischen Arbeitnehmereinkommen einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen dramatsich auseinander entwickelt: Die deutschen Löhne und Gehälter bewegen sich praktisch seit 2000 preisbereinigt mit minus 3 % nicht nur im Kriech- sondern im Rückwärtsgang, ganz im Unterschied zu den Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit plus 42 % (siehe Abbildung). Nach der DIW-Ermittlung für 2004 hatte die untere Hälfte der Einkommensbezieher nur noch 8,9 % der Einkommen bezogen. Rechnet man die Veränderungen seitdem mit der doppelten Rate derer zwischen 1992 bis 2004 auf 2010 hoch und die oberste Gruppe der Einkommensbezieher dabei mit der dreifachen Rate, so wird das oberste Zehntel mehr als 41 % aller Einkommen beziehen und die untere Hälfte nur noch 5,8 % (siehe Abbildung). Ebenso ist der Gini-Koeffizient erheblich in Richtung Ungleicheit gestiegen (siehe Abbildung).

Wer sich als Kritiker meldet, wird von BILD und den Neoliberalen sofort als Sozialneider ins Abseits gestellt.

2. Arbeitende und Arbeitslose

Die Hetze gegen die Arbeitslosen als Faulenzer in der sozialen Hängematte ist in Deutschland schon ziemlich alt. Die Hartz-Reformen unter Schröder waren die Quittung des aufgehetzten Zustands, der in anderen zivilisierten Ländern ziemlich undenkbar wäre. Dazu schrieb mit heute eine Besucherin der Webseite:

    „Ich habe einen Arbeitskollegen, einen Dr. chem., der darf ungestraft und ohne Buh-Rufe in unserer Abteilung die Meinung vertreten, dass alle Arbeitslosen an die Wand gestellt und erschossen gehören. Da wären wir diese Nichtsnutze endlich los und die Staatskasse würde aufatmen. Dieser Typ ist kein NPDler, sondern ein mit sich und der Welt höchst unzufriedener, unbedeutender Mann. Ihm widerspricht merkwürdigerweise niemand. Von Solidarität mit unseren Arbeitslosen kann kaum die Rede sein. Meine Kollegen/innen schimpfen nur dumpfe Phrasen: "Wer arbeiten will, findet auch Arbeit.", "Die sind doch nur zu faul.", "Beim Adolf gab es Arbeitslager. Die müssen wieder her."
    „Politiker dürfen öffentlich sagen, dass Arbeitslose "Schmarotzer" und "Parasiten" sind. Kurt Beck ist der Ansicht, es genüge sich zu waschen und zu rasieren, um einen Job zu finden. Die eklige BILD, aber auch DER SPIEGEL und viele andere Blätter, die früher als seriös galten, hauen in die gleiche Kerbe. Und die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, so objektiv sie auch sein möchten, zeigen dem Zuschauer, wenn es um Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger geht, meist die absoluten Extrembeispiele, wo sich jeder nachdenkliche Zeitgenosse fragt, ob diese Szenen gestellt sind oder nicht."

3. Jüngere und Ältere

Die BILD-Zeitung, dieses unselige deutsche Massenblatt, spielt schon seit Langem die Alten, die schon Rente beziehen, gegen die Jungen, die noch in die Rentenkasse einzahlen, aus. Dabei wird der Neid auf die Rentner, die angeblich die Jüngeren ausbeuten, geschürt und gleichzeitig den Jüngeren die Rente verunsichert, um sie in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft zu treiben. Bei BILD kommt eine Gefälligkeitsverbindung mit den Privatversicherern zum Tragen. Bild-Redakteur Oliver Santen war zuvor Pressesprecher der Allianz. In der ARD-Dokumentation "Rentenangst" wurde ein Vertrag Bild-Allianz gezeigt. Zitat: "Natürlich bezieht sich die Kooperation auch auf den redaktionellen Teil".

Mit der nun vorgesehenen kläglichen Rentenerhöhung um 1,1 % und damit weit unterhalb der Inflation glaubt BILD ein zusätzliches Sprungbrett für seine Kampagne gefunden zu haben. Da schlagzeilt BILD: "DIE ALTEN ÜBERNEHMEN DIE MACHT!" Und dann spannt das Blatt gleich noch willfähige Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und sogar den Alt-Bundespräsidenten Herzog in diese giftige Kampagne ein. Der Chef des neoliberalen Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Straubhaar ist zwar kein Fachmann in Demokratie und hat als Schweizer nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit, darf aber in BILD vorschlagen, zur Einschränkung der demokratischen Rechte der Älteren das Wahlrecht zu ändern: "Wenn Eltern für jedes Kind eine Wahlstimme erhalten, fänden die Interessen der Jüngeren mehr Gehör." Das richtet sich gegen den ehernen Artikel 38 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Was da zu einem Kernfundament unserer Verfassung vorschlagen wird, verstößt also schlicht gegen das "gleiche" Wahlrecht.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog, der selbst eine fürstliche Pension bezieht, beteiligt sich ebenfalls an der BILD-Hetze: "Die jetzt beschlossene außerplanmäßige Rentenerhöhung ist ein Einstieg in eine ungute Zukunft. Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie. Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern". Man kann sich fragen, ob da ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemaliger Bundespräsident nicht schon in den Jargon der Volksverhetzung verfällt. Und der Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Miegel darf in dem Schwesterblatt "Welt" verkünden: "Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen".

Nun scheint der Kampf gegen die Rentner, wenn auch etwas weniger giftig, ein Phänomen fast aller deutscher Medien zu sein. So erklärt der SPIEGEL in der ihm eigenen intellektuellen Schlichtheit die Rentenerhöhung ohne weitere Begründung gleich als Gift für die Beschäftigung, das deutsche Todschlagsargument. Ähnlich grob gestrickt die Tagesschau: "Diejenigen, die arbeiten und die Rente der Rentner verdienen, werden immer weniger. Auf sie muß nach der Logik der Großen Koalition keine Rücksicht genommen werden."

Noch ein Wort zu den Fakten. Die Verbraucherpreise steigen um mehr als 3 %, die von Rentnern gefühlte Inflation nach Berechnungen von Experten der Universität Fribourg unter Leitung von Prof. Hans Wolfgang Brachinger sogar um 6 % und nun auch noch die Großhandelspreise mit der höchsten Rate seit 26 Jahren um 7,1 % (siehe Abbildung). Der Rentenzahlbetrag der Neurenten fiel schon in den 10 Jahren bis 2006 real um 19 %, und dies bevor die Inflation begonnen hat, so richtig zuzuschlagen (siehe Abbildung). Er lag schon 2006 mit nur noch 630 Euro/Monat bei nur noch 43 % der durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Renten auch gemessen am letzten Arbeitseinkommen besonders schlecht dran (siehe Abbildung). Das gilt besonders für die kleineren Arbeitseinkommen, weil es keine Mindestrenten gibt, und trifft da besonders die Frauen. Während sich die aktiven Arbeitnehmer notfalls durch Streik gegen die Auswirkungen der Inflation wehren können, sind die Rentner dagegen ohnmächtig. Außerdem vergessen alle bei dieser blödsinnigen und selbsterstörerischen Diskussion, daß die private Nachfrage der deutschen Haushalte mangels Massenkaufkraft am Boden liegt, der Einzelhandelsumsatz seit vielen Monaten nach unten tendiert (siehe Abbildung) und der Export entweder schon einbricht oder bald einbrechen wird.

Bei einer demgegenüber lumpigen nur nominalen Erhöhung um 1,1 % von "Geschenk" zu sprechen, ist schon eine böse Verballhornung der Sprache. Daß die Jüngeren mit ihren Sozialbeiträgen und Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen, unterschlägt bösartig, daß die Älteren Deutschland unter Lohnverzicht aus Schutt und Asche erst wieder aufgebaut haben. Ohne diese Leistung hätten die Jüngeren weder die perfektionierte öffentliche Infrastruktur eines modernen Landes geerbt, noch könnten sie die privaten Erbschaften übernehmen, die von Generation zu Generation weitergereicht werden.

Das gespenstische an der deutschen, die Gesellschaft entsolidarisierenden Diskussion ist, daß sie ausgerechnet in dem Land vom Zaun gebrochen wird, wo der Begriff des "lebensunwerten Lebens" bis zur staatlich organisierten Euthanasie entwickelt wurde. Alle alten zivilisierten Industrieländer der Welt haben ein Überalterungsproblem in ihren Gesellschaften. Aber dort ist eine solche Konfrontation ziemlich undenkbar. Da weiß jeder, wem er seine Existenz verdankt und daß er auch einmal alt wird. Nirgendwo werden so abstruse und verhetzende Diskussionen bis zur Beseitigung des gleichen Wahlrechts geführt.

Nirgendwo in den alten Industrieländern wird die Gesellschaft so brutal entsolidarisiert wie in Deutschland.




Globalisierung
Woche: Soziales




Die Wut im Bauch der Verlierer der Globalisierung

Joachim Jahnke und Anonym

Im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung praktizieren die Industrieunternehmen weltweit eine geographische Niedrigstlohnpräferenz, zumal wenn es um niedrigqualifizierte Arbeit geht. Letztere ist in Deutschland ein Hauptbestandteil der 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen, deren Zahl bei Ausklammerung der statistischen Manipulationen wahrscheinlich noch viel höher liegt und die Deutschland auf die höchste Langzeitarbeitsquote in der Alt-EU platzieren. Aber in China, um nur ein Beispiel zu nennen, gibt es noch etwa 700 Millionen Landbevölkerung, die als Wanderarbeitnehmer jede Arbeit annehmen, zu der sie dann angelernt werden. Streiks sind dort verboten und Gewerkschaften Teil des kommunistischen Systems und damit nicht wirklich unabhängig. Das garantiert langfristig billige Arbeitskraft, wobei der chinesische Partner und der westliche Konzern oft die Ausbeutung der billigen chinesischen Arbeitskraft Hand-in-Hand vornehmen und das mit dem Segen der kommunistischen Führung. Da das Arbeitsprodukt als Halb- oder Fertigware relatitiv frei nach Deutschland und andere alte Industrieländer importiert werde kann, warum die kostspieligere heimische Arbeitskraft anstellen? Die kann dann der Staat unterhalten. Das gleiche gilt natürlich für die Beschäftigung billiger Arbeitskräfte in Osteuropa oder anderen Schwellenländern, wie Indien. Der Fall Nokia war da ein kleines Erweckungserlebnis für viele in Deutschland.

Nun gibt es in den alten Industrieländern, auch in Deutschland, zunehmend Verlierer der Globalisierung, bei denen selbst ein zarter Aufschwung nie ankommt und die beim Abschwung, zumal kombiniert mit hoher Inflation doppelt leiden. Dazu zählen auch die viel Zahlreicheren, deren Löhne unter Verlagerungsdrohung so gedrückt werden, daß am Ende oft der Staat die Stütze zuzahlen muß. Eine typische Unternehmersicht hat mir mein mittelständischer Korrespondenzpartner geliefert, als er meinte:

    „Aus Unternehmersicht gibt es ja immer häufiger Überlegungen, daß man mit weniger und mit besser qualifizierten Mitarbeitern auskommen sollte, weil die weniger fähigen im Ende mehr Geld vernichten als sie erwirtschaften. Schätzungsweise sind das ca 30 - 40 % der Bevölkerung. Der Rest des Marktes wird immer unattraktiver, weil sich hier immer weniger Erträge erwirtschaften lassen".

Jeder halbwegs mitfühlende Zeitgenosse kann sich vorstellen, welche Wut sich da im Bauch der Verlierer in Deutschland zusammenbraut. Ich bekam das nun in einer Korrespondenz mit einem Betroffenen sehr plastisch vorgeführt. Um auch Sie daran teilnehmen zu lassen, soweit Sie nicht ohnehin schon betroffen sind, habe ich die Korrespondenz auf eine besondere Webseite gestellt. Hier nur wenige Auszüge:

    „In diesem heutigen deutschland können sie bzw. die menschen nix mehr ändern. wer bitte soll es denn ändern?? 7 mill. unzfriedene leistungsempfänger?? ( Harz IV) 7 mill. mehr oder wenige zufriedene beamten/öffentlicher dienst -pensonäre?? oder der rest.?? eventuell kann eine änderung unseres systems nur noch mit den letzten mitteln herbei geführt werden. vielen würde das in die hände spielen. aber die waren schon mal da.auch das wäre der falsche weg."
    „vielleicht, nehmen sie ja mal demnächst dazu mal stellung. und zwar aufklärende stellung wie das ganze wirtschft./politische/finanzielle desaster was in zukunft auf uns zu kommt zu lösen ist. und zwar ohne bürgerkriege.! ??????"
    „WAS und WEN bitte soll ich wählen ??? rot,grün,gelb,schwarz ??????? Sind diese Typen noch beim Volk???? Ich hänge meine Demokratie nicht tief. Die hängen mir andere da hin, wo die es gebrauchen können. Jeden Tag kriege ich vor Augen geführt, wie tiefabgründig machtlos wir gegen unser System geworden sind."
    „Wo endet das ganze ???? In der totalen Unterwerfung der Völker durch das Kapital oder doch in einem riesigen noch nicht da gewesen ( Bürger) Krieg ???? Wenn das mal zutrifft vom Nietzsche ,, nur der denkende Mensch ändert seine Meinung ,, dann nehme ich an, dass die deutsche Geschichte bei weitem nicht mehr mithalten kann und die Änderung der Meinung alles bis her dagewesene in den Schatten stellt. Was bitte --sollen die Menschen tun, die Ihre Kommentare lesen , darüber nachdenken und zu ihrer eigenen Erkenntnis kommen. Sie sollten mal Stellung nehmen, bevor vielleicht doch eines Tages die Wut und Zorn über diese Erkenntnise sich in die falsche Richtung entfaltet."

Ich habe dann noch einige Kommentare bekommen, die meine Befürchtungen über die Wut im Bauch bestätigen und die Sie ebenfalls auf der besonderen Webseite finden.




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