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Zum Inhaltsverzeichnis des Wochenbuches








Globalisierung
Woche: Soziales




Die Krise, die aus der Realwirtschaft kam und nun dorthin zurückkehrt

Joachim Jahnke

Kaum ein wirtschaftspolitisches Thema ist so mit Desinformation besetzt, wie das der Auswirkungen von Globalisierung. Rechte und Linke in Deutschland stellen die Globalisierung der Warenmärkte noch immer vorwiegend als ein Mitleidsthema dar, wonach Globalisierung im Interesse des armen Südens nötig ist. Dabei wird die die Globalisierung eigentlich beherrschende unfaire Dumping-Konkurrenz aus sehr aggressiven Schwellenländern mit dem negativen Druck auf das Lohnniveau der alten Industrieländer einfach ausgeklammert. Übrig bleibt dann selbst für einige „linke" Autoren, wie Albrecht Müller, nur ein „alter Hut". Ansonsten gewinnen wir mit der Globalisierung alle, wird da behauptet. Und schließlich sind wir ja Exportweltmeister, pardon: waren es jedenfalls.

Bei der Globalisierung der Finanzmärkte haben die Rechten und Neoliberalen bisher in ihrem Markt-Fundamentalismus die Mär von der Selbstregulierung der Finanzmärkte, die immer zu einer Gleichgewichtslage tendierten, verbreitet. Also, liebe Bürger, Ihr könnt ruhig schlafen. Doch nur bis die Krise kommt. Leider haben auch linke Wirtschaftswissenschaftler die Finanzmärkte als ein Kasino mit geschlossenen Türen betrachtet, hinter denen nur ein Nullsumenspiel stattfindet. Was die einen verlieren, gewinnen die anderen, und sonst ist niemand betroffen. Wer durch diese Türen geht, ist ein großer oder gar kleiner Zocker und selbst dran schuld, wenn er in der Krise untergeht. Wir anderen können ruhig schlafen. Doch nur .. (siehe oben).

So hat Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), ein bekannter linker Wirtschaftswissenschaftler, in seiner Analyse der globalen Kreditkrise in der TAZ vom 17. August letzten Jahres verschiedene Entstehungsgründe genannt. Darunter waren leider auch die kleinen Zocker, wenn er vom Hinzukommen von immer mehr von den Verlockungen des schnellen Geldes erfaßten Amateuren spricht. Während dieser Grund völlig irrelevant für die derzeitige Krise ist, unterschlägt Schulmeister den eigentlichen Grund, nämlich die Quelle des Spielgeldes. Finanzinstitutionen können Geld künstlich vermehren, indem sie die Einlagen mit geborgtem Geld hochhebeln. Sie brauchen aber erst einmal diese Einlagen.

Und der Zufluß von Einlagen in gigantischer, ständig wachsender Höhe ist wiederum ohne die Globalisierung der Warenmärkte nicht zu verstehen. Etwa seit dem Jahr 2000 steigen in Deutschland aber auch in allen anderen alten Industrieländern die Unternehmens- und Vermögenseinkommen wesentlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt und vor allem die Arbeitseinkommen. Gleichzeitig hat sich bei den Arbeitseinkommen eine Schicht der Besserverdiener, in Deutschland von Ackermann abwärts, von den normalen Arbeitnehmern mit normalen Arbeitseinkommen getrennt. Sie verdient wie die Kapitaleigner ebenfalls viel mehr, als sie jemals für den privaten Konsum ausgeben könnte. Diese Einseitigkeit in der Einkommens- und Vermögensbildung wurde erst durch den verstärkten Wettbewerb mit Billigstländern auf den neoliberal globalisierten Warenmärkten ermöglicht, der die normalen Arbeitseinkommen unter Negativdruck gehalten und dafür die Unternehmensgewinne hochgetrieben hat.

Hier also entsteht in der Realwirtschaft das Spielgeld, das in dramatischem Umfang als Einlagen in das Kasino der Finanzmärkte geflossen ist. Beispielsweise haben amerikanische Unternehmen mehr aus Finanzanlagen als aus ihrer Produktion verdient. Auch viele deutsche Unternehmen sind zu Sparkassen mit angeschlossener Produktion verkommen. Das konnte beim besten Willen nicht gut gehen. Da bedurfte es nur noch der Ergänzung durch gefährliche weil für die meisten Spieler unverständliche und nicht regulierte Finanzinstrumente, um das Unheil einer weltweiten Finanzkrise herbeizuführen. Diese Krise ist also aus der Realwirtschaft mit ihrer immer ungleicheren Einkommensverteilung entstanden. Schulmeister irrt gewaltig, wenn er mir auf meine erstaunte Anfrage zum TAZ-Artikel mitteilte: „Die „Spiele" auf den Finanzmärkten hätten sich auch ohne eine massive Umverteilung entwickeln können (nicht zuletzt spielen auch Arbeitnehmer als „day trader"......auch Arbeitlose, wenn auch natürlich nicht die Masse)." Sicher nicht die arbeitslosen Day-trader haben das notwendige Spielgeld zur Verfügung gestellt.

Ein anderer Kritiker des Kasinos, den ich ebenfalls dem linken Spektrum zuordnen würde, schrieb mir: „Krisen im Spielcasino sind etwas anderes als Krisen in der Realwirtschaft. Die Spekulanten, die „ganze Länder fluchtartig verlassen" haben, hatten in realwirtschaftliche Dinge und nicht in Finanzprodukte investiert. Die Finanzwirtschaft hat sich mit der Verwaltung von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Kapitals ein eigenes Betätigungsfeld geschaffen. Allein auf diese, einem Casino gleich organisierte Tätigkeit, bezieht sich meine Aussage des Nullsummenspiels." Da ist er wieder, der Versuch, die Türen des Kasinos zu schließen und zwischen dem guten und dem bösen Teil der Finanzwirtschaft zu unterscheiden, als korrespondiere der eine Teil mit der Realwirtschaft und schafft keine Krisen und gibt es einen anderen abtrennbaren Teil, der Krisen schafft, aber mit der Realwirtschaft nichts zu tun hat. Übrigens: Die ausländischen Spekulanten in der damaligen UdSSR oder in Südost-Asien hatten durchaus in den Finanzmärkten investiert (sonst hätten sie sich auch nicht so schnell davonstehlen können).

Nun allerdings kehrt die Krise in die Realwirtschaft zurück. Auch das wollen viele nicht wahrhaben, weil sie an die geschlossenen Türen des Kasinos glauben. Doch genauso wenig wie die Vordertüren, durch die das Geld hineinfließt, schließen die Hintertüren die Finanzmärkte hermetisch von der Realwirtschaft ab. Das Bild vom Nullsummenspiel stimmt eben nicht. Wenn die Leute in USA aus Ihren Häusern fliegen oder wenn, wie geschehen, die Spekulaten fluchtartig ganze Länder verlassen, bleiben Ruinen und enorme Schäden zurück, denen keine entsprechenden Gewinne gegenüberstehen. Wenn Menschen in der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren, wächst der nicht in einem Nullsummenspiel woanders an. Wenn die Notenbanken ihre Zinspolitik an den Vorgängen im Kasino orientieren und weniger hart gegen die Inflation vorgehen, verlieren wir alle, weil unser Geld weniger kauft. Auch sollte man nicht vergessen, daß unter den allergrößten Spielern die Pensionsfonds mit den Altersgeldern oft kleiner Leute aus ihren Berufsrenten in der Realwirtschaft operieren. Wenn die USA wegen der Kreditkrise nun in eine Rezession abrutschen, wird sich die Realwirtschaft in Europa und auch Deutschland nicht abkoppeln können.

Das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen hat recht, wenn es in seinem im SPIEGEL zitierten Bericht schreibt: "Es ist bereits offenkundig, das die Subprime-Krise ihrer Natur nach eine globale ist, die sich auf viele Länder erstreckt hat. Es handelt sich um das erste Mal, daß eine Krise in Kernbereichen des globalen Finanzsektors ein dermaßen großes Ausdehnungspotenzial gewonnen hat und die Realwirtschaft weltweit bedeutsam beeinträchtigt". Dazu fällt mir dann immer wieder das Wort des großen österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Schumpeter von der kreativen Destruktivität des Kapitalismus ein.

Das Kasino der Finanzwirtschaft ist die Finanzwirtschaft und nicht davon abzutrennen. Es bewegt Reiche und Arme, Spieler bis zu den Zockern und völlig Unbeteiligte. Am Ende leiden wir alle. Nur wenn die Spielregeln der Globalisierung weniger neoliberal gestaltet werden und die Einkommensverteilung weniger diskriminierend stattfindet, lassen sich die Ursachen der Krisen an den Finanzmärkten beseitigen.

Mein neues Buch Globalisierung: Legende und Wahrheit bringt mehr zu diesem Thema.


Globalisierung
Woche: Soziales




Der Rentenskandal: Neue Versichertenrenten 1996-2006 real minus 19 %

Anonymus

Die bereits in den Gedanken zur Zeit vom 27. 3. 08 aufbereiteten Zahlen zur Entwicklung von Rentenzugangsalter und Rentenzahlbetrag für Neurentner lassen sich nun um das Jahr 2006 ergänzen. Auch diese Daten wurden einem VortragVortrag von Professor Ernst Kistler, Direktor am Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie (INFRES) entnommen (Abb. 14117):


In der Grafik ist die zeitliche Entwicklung des Rentenzugangsalters und der Rentenhöhe der Neurentner dargestellt. Seit dem Jahr 2000 zeigt sich folgende, aus meiner Sicht dramatische Entwicklung:

    - Rentenzugangsalter: Anstieg von 60,2 auf 60,9 Jahre,
    - Rentenhöhe Neurentner: Verminderung von 695 auf 635 Euro (nominal).

Eine Umrechnung von nominalen Neurenten in reale Neurenten zeigt das ganze Ausmaß der negativen Entwicklung der Neurenten auf: Allein zwischen 1996 und 2006 ein Verlust um 19 % (Abb. 14118). Doch nach 2006 hat die Verbraucherpreisinflation erst richtig zugeschlagen.


Die Ursachen für die seit dem Jahr 2000 anhaltende nominale Abnahme des Rentenzahlbetrages für die Neurentner (inflationsbereinigte Reduzierung bereits seit dem Jahre 1996, dem Startjahr der Grafik) trotz stetigem Anstieg des Rentenzugangsalters benennt Professor Kistler:

    - die seit 1991 durchfgeführten "Rentenreformen",
    - die schlechte Entwicklung der Realeinkommen der Arbeitnehmer,
    - die hohe Arbeitslosigkeit,
    - die zunehmende Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit).

Die Rückgänge des Rentenzahlbetrages waren lt. Professor Kistler bisher besonders bei den westdeutschen Männern sehr ausgeprägt. Sie werden in Zukunft aber auch das bisher noch recht hohe Niveau der neuen Versichertenrenten in den neuen Bundesländern deutlich senken. Außerdem wird die ab dem Jahr 2012 schrittweise Anhebung des abschlagfreien Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre einen weiteren Druck auf die Rentenhöhe der Neurentner ausüben (siehe Seiten 6 und 7 dieses Links).

Diese Entwicklung ist nicht nur aus sozialpolitischer Sicht ein Skandal. Auch wirtschaftspolitisch bedeutet dies eine Schwächung der Binnennachfrage: Die Generation der Rentner mit einem noch höheren Rentenniveau stirbt schrittweise weg und wird ersetzt durch eine Rentnergeneration mit einem schrittweise abnehmenden Rentenniveau.

Der Verweis auf Nebeneinkünfte der Rentner greift nur sehr eingeschänkt. So zeigt die Vermögensverteilung in Deutschland, daß die unteren 50% der Bevölkerung (älter als 17 Jahre) über keinerlei Nettovermögen verfügt. Demgegen- über konzentriert sich das Nettovermögen bei den obersten 10% der Bevölkerung zu fast 60% (Abb. 04997).


Die Medien veröffentlichen zur Vermögensverteilung in der Regel lediglich Durchschnittswerte. Der sog. Mittelwert ist jedoch nicht aussage- fähig, da dieser von den weit überporportional hohen Vermögen der oberen 20% der Bevölkerung nach oben getrieben wird. Der sog. Median ist aussagekräftiger: Er bezeichnet die Grenze zwischen zwei Hälften, im konkreten Falle also die Höhe des Nettovermögens der Person an der Schnittstelle der oberen und unteren 50% der Bevölkerung:

    - Mittelwert des Nettovermögens der Personen, die älter als 17 Jahre sind: 80.722 Euro
    - Median des Nettovermögens der Personen, die alter als 17 Jahre sind: 15.000 Euro.

Siehe diesen Link.

Die über 17-jährigen Bundesbürger, welche den unteren 50% der Vermögens- besitzer angehören, verfügen mithin über ein Nettovermögen

    in der Spitze von 15.000 Euro,
    am unteren Ende: mit negativem Nettovermögen (d.h. Schulden; gemäß Abb. 04997 gilt dies für die unteren 10% der Bevölkerung über 17 Jahre).

Weite Teile der Bevölkerung sind somit nicht in der Lage, die starke nominale und vor allem reale Verschlechterung des Neurenten-Niveaus durch anderweitige Einkünfte auszugleichen. Dies bestätigt auch eine kürzliche Untersuchung des Berliner Professors Giacomo Corneo. Hierzu titelt die ZEIT: "Am Ziel vorbei: Erstmals haben Forscher die Wirkungen der Riester-Rente untersucht. Ihr Fazit: Die Politik verschwendet Milliarden - und die Armen sparen weiter zu wenig." Der Grund dafür, daß die Armen "zu wenig" sparen, liegt schlicht und ergreifend darin, daß ihnen hierfür meistenteils das notwendige Einkommen fehlt. Weiter heißt es in der ZEIT: "Von den Riester-Zulagen profitieren offenbar vor allem jene, die ohnehin gespart hätten. Bezieher niedriger Einkommen sparen seit der Einführung der Riester-Rente weder häufiger noch legen sie mehr Geld beiseite. Das ist schlecht, denn die Förderung kostet den Staat jedes Jahr viel Geld. Ab dem Jahr 2009 kommen nach Schätzungen der Bundesregierung auf den Fiskus jährliche Steuerausfälle in Höhe von 12,5 Milliarden Euro zu."

Und die "Rürup-Rente" ist aufgrund ihrer steuerrechtlichen Ausgestaltung ohnehin nur für die Bezieher hoher Einkommen attraktiv.

Bleibt als Fazit: Die Politik hat in den vergangenen 2 Jahrzehnten im Zuge diverser "Rentenreformen" die Gesetzliche Rente unter tätiger Mithilfe der Wirtschaftsverbände, der den Versicherungskonzernen nahestehenden "Wissenschaftlern" und der in ihrer großen Mehrheit neoliberal ausgerichteten Medien gegen die Wand gefahren. Es wird mit unlauteren Argumenten versucht, die breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer weiteren Reduzierung der Gesetzlichen Rente zu überzeugen. Gegenargumente werden der Öffentlichkeit durch die Medien kaum zugänglich gemacht.

Professor Kistler greift eines dieser Gegenargumente auf: "Verschiedene Autoren ... (sagen), dass es, selbst mit relativ bescheiden angenommenen Raten des Produktivitätszuwachses in der Zukunft, wenig Probleme bereiten wird, eine größer werdende Zahl an Älteren, nicht mehr im Erwerbsleben stehende Personen, zu finanzieren. Dieses Argument ist richtig! Dieses Argument setzt aber an einem Punkt eine entscheidende Weichenstellung voraus, hinsichtlich derer große Veränderungen eintreten müssten. In den letzten 20 Jahren ist es zu einer deutlichen Verschiebung in der funktionalen Einkommensverteilung hin zum Faktor Kapital gekommen. Die personale Einkommensverteilung wird ungleicher (Spreizung) und die Selbständigenhaushalte waren die einzige soziale Gruppe, die ihr Nettoäquivalenzeinkommen in den letzten Jahren - von einem von Haus aus höheren Niveau - deutlich noch weiter steigern konnten . Unter denjenigen, die am meisten klagen, sind in Wirklichkeit die größten Profiteure des Systems. Wenn es nicht gelingt, die insolenten Verteilungsansprüche der Kapitalseite in Zukunft einzuschränken, so wird sich sogar ein Verteilungskonflikt zwischen Alt und Jung ergeben. Nur wenn es entsprechend ins öffentliche Bewusstsein gebracht wird, dass der wahre Konflikt in dieser Gesellschaft aber nicht ein Konflikt zwischen Generationen ist, sondern dass die Konfliktlinien ganz anders verlaufen, werden wir die demographische Zukunft in unserer Gesellschaft zum Wohle der großen Mehrheit der Menschen bewältigen können!" (siehe Seite 14 des Link).


Für mehr dazu siehe Kapitel 12 von „Globalisierung: Legende und Wahrheit".


Globalisierung
Woche: Fiskalisches




Problem „Abbau der Landesverschuldung" in Sachsen-Anhalt

Karl Mai, Stand: 27.3.2008

Sachsen-Anhalt schließt das Jahr 2007 mit insgesamt 19,8 Mrd. Euro Landesverschuldung ab, die seit der Vereinigung ab 1991 entstanden sind, darunter mir einer Neuverschuldung im Jahre 2007 von Null Euro. Sogleich verkündete der Landesfinanzminister Bullerjahn: „Eine Neuverschuldung wird es nicht mehr geben." Zweifellos hat die außerplanmäßige Höhe der konjunkturbeeinflußten Steuereinnahmen die Rückführung der Neuverschuldung stark erleichtert. Sind damit die brisanten Finanzierungsprobleme des Haushalts künftig für Sachsen-Anhalt schon gelöst?

Die angelaufene Überarbeitung der „Mittelfristigen Finanzplanung" von 2007 in Sachsen-Anhalt bringt derzeit ein Novum hervor, das es bislang dort noch nicht gab: Es besteht die Absicht, ab 2012 die kumulative Landesverschuldung von ca. 20 Mrd. Euro nicht mehr mit gleich bleibenden Jahresbeträgen in Höhe von je 200 Mio. Euro zu tilgen, sondern die hierdurch möglichen jährlichen Zinseinsparungen zusätzlich für Tilgung einzusetzen. Damit steigt die jährliche Tilgungssumme fortlaufend an und ergibt einen um ca. die Hälfte zeitverkürzten gesamten Tilgungsrahmen. Außerdem sinkt die Verschuldung je künftigen Einwohner des Landes rascher als zuvor gerechnet.

Dies erfordert ständig anwachsende Tilgungen, anstatt von 200 Mio. Euro ab dem Jahre 2012 z. B. solche von 359 Mio. Euro im Jahre 2025, die bis zum Ende des Tilgungszeitraumens (nach 2054) weiter jährlich noch deutlich ansteigen würden.

Damit verzichtet das Land darauf, die erwarteten Zinseinsparungen bis dahin für normale ureigene Haushaltsausgaben einzusetzen - die politische Absicht, durch den Gesamtschuldenabbau schrittweise die „Handlungsfähigkeit des Landes zu erweitern", ist dann begraben. Nunmehr soll der ursprünglich verkündeten Impuls zum Schuldenabbau, hierdurch rasch Vorteile für die Finanzierungslage zu gewinnen, ins Gegenteil verdreht werden: der Verzicht auf laufende höhere Ausgaben für Landeszwecke aus der Schuldentilgung steigt mit der jährlichen Tilgungslast für mindestens eine Generation lang weiterhin pro Jahr an. Bei sinkender Bevölkerung steigt dann die Tilgungsraten je Kopf noch schneller an.

Hinzu kommt, dass im Zeitraum 2012 bis 2020 der Finanzprojektionen eine stetige Verringerung der Zuführungen aus dem Solidarpakt II fest vorgegeben ist, die neben der schuldenbedingten Tilgungslast besteht. Die jährliche Verminderung der Finanzressourcen des Landes steigt daher um die Summe aus Tilgungslast und Reduzierung der Mittel aus Zuweisungen des Bundes weiter an. Hinzu kommt die Zahlung von laufenden Zinsen für die immer noch bestehenden Restschulden des Landes, die eine noch beträchtliche Höhe zwischen 963 Mio. Euro (2008) und 812 Mio. Euro (2025), also im ganzen Projektionszeitraum bis 2025 erreichen würden. Zusätzlich wachsen die Zinsbelastungen mit der Bevölkerungsabnahme je Kopf an.

Den größten Risikofaktor bildet die Projektion der BIP-Wachstumsraten im Trend. Die Ist-Daten für 2006 mussten inzwischen sogar nach unteren korrigiert werden, da sich die Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt um ca. 5 % niedriger als zunächst ausgewiesen nachträglich ergeben hat. (IWH-Pressemitteilung 6/2008, Grafik)

Überschätzte BIP-Wachstumsraten in der langfristigen Projektion erzeugen jedoch einen zu günstigen Trend der originären Steuereinnahmen des Landes und einen steigenden Primärüberschuss im Haushalt. Als erforderlicher Primärüberschuss erscheint der Überhang der Einnahmen über die Ausgaben (ohne Zinsausgaben) im Landeshaushalt, der schon infolge der gesamten zu zahlenden Zinslasthöhe permanent jährlich mindestens eine Mrd. Euro erreichen müsste.

Mit neuen Zahlen des Finanzministeriums für die Finanzprojektionen bis 2020 ist gegenwärtig noch nicht rechnen, aber aus den bisher noch gültigen Daten (Stand 2007) geht hervor, dass die projizierten Einnahmen des Landes zwischen 2005 und 2020 sich um 705 Mio. Euro schrittweise verringern. Dies schließt dann die geplanten verringerten Bundeszuweisungen bereits mit ein. Erst für 2025 wird eine Höhe der Gesamteinnahmen unterstellt, die derjenigen von 2005 wieder entspricht. Das bedeutet eine zwanzigjährige Periode der hartnäckigen Retardierung der öffentlichen Haushaltsausgaben.

Nach neuen vorläufigen Angaben aus der Landesregierung wird der Kürzungsbedarf der Haushaltsausgaben („Handlungsbedarf") sich allein für die Jahre 2010 bis 2012 auf insgesamt 1,38 Mrd. Euro belaufen und dazu führen, dass 2012 die konsolidierten Haushaltsausgaben um 104 Mio. Euro unter denen des Jahres 2007 liegen müssen.

Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass sich die Steuereinnahmen zwischen 2007 und 2012 auf 117,9 % erhöhen. (Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 4.3.2008) Erst danach setzen deutliche weitere Abzüge der Bundeszuweisungen und der Tilgungen von den erwarteten Einnahmen ein.

Hohe verminderte laufende Gesamteinnahmen bis 2020, hohe weitere Zinslasten für Restschulden und die nun vorgesehenen Tilgungslasten (für die Restschulden) bilden den Rahmen für überaus harte, künftig exekutierte Einschnitte bei den Landesausgaben bis hin zum Jahre 2020.

Dies trägt dazu bei, dass für die künftige Entwicklung der Kaufkraft im Lande nichts Positives erwarten ist, zumal die Wohnbevölkerung zwischen 2005 und 2020 um weitere ca. -410 Tsd. Einwohner oder -31 % (!) zurückgehen wird und auf dem Arbeitsmarkt eine generelle Entlastung im langfristigen Zeitraum (wegen des Umsatzrückgangs auf dem Markt für regionale Güter und Dienste) kaum zu erhoffen ist. Die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft dabei noch schneller als die sinkende Gesamtbevölkerung, und zwar infolge der Abwanderungen der arbeitsfähigen Jahrgänge, der verschlechterten Altersstruktur und des sinkenden Frauenanteils.

Unter dem Aspekt der negativen Erwartungen der Forschungsinstitute für Sachsen-Anhalt aus den demographischen und fiskalischen Projektionen ist dies eine deprimierende Aussicht, die insgesamt durch wirtschaftliche Einzelerfolge im Lande nicht mehr überspielt werden kann. Es scheint unabwendbar, dass sich Sachsen-Anhalt aus der langfristigen Schuldenfalle nicht normal befreien kann, weil sein ökonomisches Potenzial auf der Basis der schrumpfenden Wohnbevölkerung, der rapide verschlechtenden Altersstruktur und der Abwanderung junger qualifizierter Menschen, insbesondere junger Frauen, die Voraussetzungen für die erzwungene Entschuldung aus einem erforderlichen ausreichenden Anstieg der regionalen Wertschöpfung nicht bewältigen kann. Die eingangs aufgeworfene Frage nach einem künftig erleichterten Schuldenabbau in Sachsen-Anhalt bis 2020 ist offenbar zu verneinen.


Globalisierung
Woche: Soziales




Arbeitsvertragsgesetz der Bertelsmann Stiftung

Manfred Steingrube, Betriebsratsvorsitzender

Natürlich muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er die Bertelsmann Stiftung für eine gemeinnützige, demokratisch legitimierte Einrichtung hält oder nicht. Die Bertelsmann Stiftung jedenfalls ist aus meiner Kenntnisnahme zahlreicher Publikationen (auch eigener!) keine Förderstiftung, die z.B. Initiativen gegen Kinderarmut oder Essenausgaben für Bedürftige in Deutschland finanziell unterstützt. Ihr Vermögen setzt die Stiftung vielmehr „zur Führung und Organisation in allen Bereichen der Wirtschaft und des Staates insbesondere durch Systementwicklung und anschließender Implementierung" in die Gesellschaft ein, wie es in der Stiftungssatzung heißt.

Als partei- oder wirtschaftspolitisch neutral ist die Bertelsmann Stiftung sicherlich nicht einzuordnen. Sie vertritt eher wirtschaftsliberale bis marktradikale Ansichten. Dies zeigt sich u.a. auch daran, dass sie in der Regel nur solche „Experten und Fachleute" in ihre Projekte einbindet, die gleiche oder ähnliche politische Ansichten vertreten. Weiterhin habe ich noch sehr gut ihren Forderungskatalog für die ersten 100 Tage an die rot-grüne Bundesregierung in Erinnerung. Darunter waren u.a.: (1.) Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, (2.) Einschränkung des Kündigungsschutzes und (3.) Senkung der Löhne.

Zu 1. Deutschland ist auf dem besten Wege die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Die Senkung der Arbeitslosenbeitragspunkte ist bereits durch die Koalition eingeleitet worden.

Zu 2. (a) Für Betriebe bis zu 10 Beschäftigten (statt vorher 5!) gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr. (b) Nicht mehr in die Sozialauswahl (gilt bei betriebsbedingten Kündigungen) einbeziehen muss der Arbeitgeber solche Arbeitnehmer, an denen er ein betriebliches Interesse äußert.

Zu 3. „Seit etwa 2000 stagnieren die deutschen Löhne oder entwickeln sich real nach Abzug der Verbraucherpreisinflation sogar zurück" (Zitat aus: Globalisierung: Legende und Wahrheit, Seite 35).

Ich jedenfalls zähle mich nicht zu den Anhängern oder gar Bewunderer der Bertelsmann Stiftung, auch wenn sie sich noch so gesellschaftsfreundlich in der Öffentlichkeit versucht darzustellen mit ihren wissenschaftlichen Vorlagen, die entweder durch hauseigene Wissenschaftler der Öffentlichkeit publik gemacht werden oder bei externen Wissenschaftlern in Auftrag gegeben, also dafür bezahlt wird. Deshalb darf durchaus bei kritischer Betrachtung auch angenommen werden, dass eine beträchtliche Anzahl „ihrer veröffentlichten wissenschaftlichen Publikationen" eines gemeinsam haben: Sie dienen überwiegend dem Anliegen der wirtschaftlichen Interessen nicht nur des eigenen Konzerns und den damit aus Stiftungssicht notwendigen und im Kontext stehenden politischen Änderungen (Reformen ohne demokratische Legitimierung durch die Bürger!).

Deutschland soll nach dem Vorbild eines Wirtschaftsunternehmens umgebaut werden. Dieses Ziel kann allerdings nur dann erreicht werden, wenn dafür eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft vorhanden ist. Um das zu erreichen, bedient sich die Bertelsmann Stiftung besonders „ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse", die sie geschickt in die Medien lanciert, die ohne große Kontrolle auf den Wahrheitsgehalt von den allermeisten Medien übernommen werden. Das Ziel der Bertelsmann Stiftung ist damit erreicht. Die Implementierung fasst erfolgreich abgeschlossen. Nun kann die „Volksverdummung" durch das rechte Medienspektrum der Medienmogule Bertelsmann, Springer und Kirch mit ihren verbundenen Unternehmen (Presse, Funk und Fernsehen), „Experten und Fachleuten" beginnen. Alles andere wird dann zum Selbstläufer.

Deshalb überrascht es interessierte Beobachter auch nicht, dass die Bertelsmann Stiftung erneut versucht, Einfluss auf die Diskussion zum Thema „Modernisierung des Arbeitsrechts" mit einem Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes zu nehmen. Diese Diskussion wird leider fasst nur in der ausgewählten Fachöffentlichkeit geführt, nicht aber in der breiten Öffentlichkeit, so dass Arbeitnehmervertreter oder auch interessierte Arbeitnehmer sie nicht unbedingt durchgehend „unabhängig" verfolgen können. Dabei geht die Bertelsmann Stiftung nach meinen Beobachtungen wieder einmal sehr klug und geschickt vor. Sie nutzt dabei eine alte und immer wiederkehrende Forderung der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Juristenverbände an die Politik, endlich eine Vereinfachung und eine bessere Übersichtlichkeit des Arbeitsrechts vorzunehmen. Das deutsche Arbeitsrecht ist vermutlich weltweit einmalig. Es ist in zahlreichen Gesetzen so sehr verstreut, dass inzwischen selbst Fachanwälte für Arbeitsrecht vermutlich nur noch durch Fleißarbeit den Durchblick bewahren können. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die EU mit ihrem Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" die These aufstellte: „Die Modernisierung des Arbeitsrechts sei von zentraler Bedeutung für eine bessere Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen an den Strukturwandel und die Herausforderungen der Globalisierung."

Deshalb hören sich solche Forderungen auch erst einmal sehr gut an: Wer will in Deutschland denn kein einfaches, übersichtliches, einheitliches, gut lesbares und modernes Arbeitsrecht, das die tatsächlichen Belange der Arbeitnehmer im 21. Jahrhunderts auch unter Beachtung der Globalisierung berücksichtigt? Wohl kaum einer, denke ich jedenfalls.

Welche Antworten aber gibt denn nun das Arbeitsvertragsgesetz auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die Arbeitnehmer, dass sie durch zwei Arbeitsrechtler der Universität Köln erstellen ließ? Auf die gerade von den Arbeitgeberverbänden mit ihren Fachexperten immer wieder neu angefachten Diskussionen hinsichtlich der Herausforderungen der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert gibt das „Reformwerk" keine wirklich neuen Antworten. Insofern kann man das „Jahrhundertreformwerk" vergessen. Es dient vorwiegend der reinen Propaganda. Der Arbeitnehmer hat sich den Wirtschaftsbedürfnissen des Unternehmens anzupassen. Vielmehr kann ich daraus wirklich nicht ableiten. Die Verfasser wecken darüber hinaus Hoffnungen bei denen, die tatsächlich an ein modernes Arbeitsrecht glauben, das sofort die Überschaubarkeit und das große Verständnis bieten wird. Es wird aber nach meiner Einschätzung nach wie vor die Arbeitsgerichte bemüht werden müssen, da Begriffe oder gar ganze Textpassagen nicht eindeutig formuliert und damit auslegbar sind. Es spricht also viel für Generalklauseln. Denn nur Gerichte (in diesem Fall die Arbeitsgerichte!) können die vorhandenen Gesetzeslücken schließen. (Ich erinnere an das Chaos bei der Vereinheitlichung der Sozialgesetzbücher.)

    Weiterhin gibt das Arbeitvertragsgesetz keine Antwort auf die Frage der Vereinbarkeit von Familien und Arbeit. Familien werden nach wie vor allein gelassen mit ihren Problemen.
    Die Frauendiskriminierung hinsichtlich der Entlohnung bei gleicher Arbeit wird nicht aufgehoben. Die Betroffenen - sofern sie dazu in der Lage sind - werden klagen müssen.
    Der Schutz vor Lohndumping findet nicht statt, auch wenn der Begriff „Wertmissverhältnis" (hierzu § 34 des Entwurfs) eingearbeitet wurde. Betroffene müssen also weiterhin prozessieren.
    Der Druck wird durch eine erweiterte Arbeitspflicht erhöht (hierzu § 29 des Entwurfs).
    Zudem sollen die Arbeitnehmer 4 Tage Urlaub verlieren (hierzu § 42 des Entwurfs).
    Arbeit auf Abruf mit entsprechenden Lohneinbußen (hierzu § 30 des Entwurfs).

Der Bertelsmann Stiftung geht es allein um das Individual-Arbeitsrecht, nicht aber um das Kollektiv-Arbeitsrecht oder um das Richterrecht. Zwar betont sie auf ihren Internet-Seiten und in ihren Stellungnahmen und Mitteilungen zum Diskussionsentwurf eines Arbeitvertragsgesetzes immer wieder, keine Weisungen an die beiden Arbeitsrechtler gegeben zu haben, doch ganz so leichtgläubig sollte man diese Aussagen nicht übernehmen. Als Auftraggeber habe ich natürlich schon ein hohes Interesse daran, individuelle Voraussetzungen und Vorstellungen mit in ein Projekt einzubringen. Kein Mensch würde beim Bäcker Schuhe einkaufen gehen, denn er weiß, dass er sie dort nicht einkaufen kann, sondern in der Regel nur im Schuhfachgeschäft mit eben auch passgenauen Spreiz-, Senk- und Plattfußweiten.

Im Vorwort zum Arbeitsvertragsgesetz der beiden Gutachter geraten die beiden Professoren förmlich ins Schwärmen: „In der Fachöffentlichkeit stieß der Entwurf nahezu einhellig auf ein überaus positives Echo." Doch was heißt das denn konkret? Hat die Fachöffentlichkeit das Engagement der Bertelsmann Stiftung für ihr Eintreten eines vereinfachten Arbeitsvertragsgesetzes positiv bewertet oder hat sie tatsächlich signalisiert, dass mit dem Entwurf nun endlich der gordische Knoten geplatzt sei und ab sofort rosige Zeiten für ein wirklich einfaches und transparentes und für alle Betroffenen lesbares Arbeitsvertragsrecht vor uns liegen? Diesen ausgeprägten Optimismus kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann keine wirklichen Verbesserungen für die Arbeitnehmer darin erkennen. Vielmehr ist mein Eindruck, dass fast durchgängig Teilbereiche aus unterschiedlichen Gesetzen aneinander gefügt wurden. Um nur einige Beispiele zu nennen: Es findet sich etwas aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - siehe hierzu § 1 und § 2 des Entwurfs, aus dem AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) - siehe hierzu § 4 des Entwurfs und aus dem BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) - siehe hierzu § 8 des Entwurfs.

In den 149 Paragrafen des Entwurfs zum Arbeitsvertragsgesetzes vom Oktober 2007, das auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen Anwendung finden soll (hierzu in § 149 des Entwurfs), sind mir bekannte Forderungen der Arbeitgeber aus den letzten Jahren mit eingeflossen. Zwei davon will ich nur beispielgebend anführen: (1.) Arbeit auf Abruf und damit verbundene Lohneinbußen (Nähere Erklärung hierzu in § 30 des Entwurfs) sowie (2.) Zwanzig Arbeitstage Erholungsurlaub (Nähere Erklärung hierzu in § 42 des Entwurfs). Letzteres stellt also eine Verschlechterung der bisherigen Urlaubsregelung nach dem Bundesurlaubsgesetz dar.

Noch eine letzte Anmerkung:

Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde in Artikel 30 Absatz 1 festgelegt: „Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, 1. das Arbeitsvertragsrecht sowie das öffentlich-rechtliche Arbeitsrecht einschließlich der Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit und den besonderen Frauenarbeitsschutz möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren."


Globalisierung
Woche: Medien




Schattenkabinett aus Gütersloh

Jens Wernicke, Studienstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des eben erschienenen Buches „Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh".

Der größte und einflussreichste Politikberater im Land, die Bertelsmann-Stiftung, ist als „gemeinnützig" anerkannt. Das ist alles andere als ein unbedeutendes Detail. Denn während es bspw. in den USA untersagt ist, dass steuerbegünstigte Stiftungen mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens halten, hält die Bertelsmann-Stiftung ganze 76 Prozent der Anteile der milliardenschweren Bertelsmann AG, eines der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen der Welt.

Hierdurch spart sie nicht nur - ganz im Sinne ihres Stifters Reinhard Mohn - einen Großteil der für den Bertelsmann-Jahresumsatz von rund 18 Milliarden Euro eigentlich fälligen Steuern ein. Nein: Hinter der Fassade des sich ergebnisoffenen gebenden Gutmenschentums ist ihr Wirken und Handeln deutlich nachvollziehbar von den Interessen des Konzernes geleitet und bestimmt, „politisch" also - und das darf Politikberatung per se niemals sein. Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern einzig bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die auch in dieser selbst wiederum tonangebend sind.

Einzigartiger Machtapparat

Dank der ihr jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von etwa 60 Millionen Euro unterscheidet sich die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich von anderen „Beratern" im Geschäft, denn: Sie finanziert sich nicht mittels Beraterhonorar, sondern hat eigenes Geld. Mit diesem arbeitet sie operativ und finanziert nicht etwa Drittprojekte, in denen sie nicht den Ton angeben könnte, sondern ausschließlich die eigene Organisations-, Forschungs- und Beratungsstruktur. Das sichert Schlagkraft und Autonomie. Neben diesen Eigenschaften verfügt sie überdies über einen sehr hohen Grad an wissenschaftlichem Potential sowie vielfältigsten Kontakten hin zu Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Dank dieser Alleinstellungsmerkmale des geballten Macht-Finanz-Konglomerats gehen StiftungsmitarbeiterInnen inzwischen in allen Landesregierungen ein und aus und kooperieren mit Kultusministerien, Kanzleramt und Bundespräsident ebenso wie mit Kommunalverwaltungen. Längst sind Stiftung-Experten politisch allgegenwärtig und kaum mehr wegzudenken. Sei es bei neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, Hartz-Gesetzgebung oder Außenpolitik, bei geplanten Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunalverwaltungen oder auch der Etablierung einer Europäischen Armee.

Mehr und mehr gelingt es der Stiftung - bzw. dem für sie richtungsweisenden Stifter Reinhard Mohn - dabei, selbst zu definieren, was „Gemeinwohl" eigentlich meint. Zudem nimmt sie immer mehr die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immerzu weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz ein, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souveränität vorgedrungen ist. Die Stiftung wird so mehr und mehr selbst zum „Staatsapparat" - ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.

Eine Debatte findet nicht statt

Inzwischen hat die Stiftung in der gesamten Republik ein riesiges Politiknetzwerk aufgebaut, mit dem sie Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, lange bevor diese im Parlament verabschiedet werden. Mittels dieses Netzwerkes wird im vorparlamentarischen Raum eine Art "Elitenkosens" hergestellt, der kritische Stimmen bereits im Voraus eliminiert. So wird sichergestellt, dass es große öffentliche Debatten über viele Reformvorhaben gar nicht erst gibt.

So demokratisch und gutmenschlich die Stiftung dabei auch immer tut, stets arbeitet sie „top-down": Kein Stiftungsprojekt findet statt, das nicht von vornherein der Prämisse „wirtschaftsfreundliches Ergebnis" unterliegt. Stets ist die Stiftung darum bemüht, die geförderten Projekte und Vorstellungen für Zwecke zu instrumentalisieren, die „ihrem" Konzern dienlich sind. Eine „Revolution von oben" mag man dies nennen. Gutmenschlich oder basisdemokratisch hingegen ist ein solches Vorgehen sicher nicht.

Privatisierung der Kommunen

In den Kommunen bspw. hat sich die Stiftung längst zwischen Verwaltung und Bürger gedrängt: Auf kommunalen Kongressen lockt sie Stadtdirektoren, Kämmerer und Oberbürgermeister mit einer ganzen Palette von Reformvorschlägen an - und legitimiert ihr Wirken dabei fast ausschließlich über ihren Status als vermeintlich gemeinnütziger Akteur. Als dieser rät sie den öffentlichen Kommunen dann zur Teilprivatisierung ihrer Aufgaben, woraufhin schließlich die hochprofitable Dienstleistungstochter der Bertelsmann AG, Arvato, diese übernimmt. Ein sehr, sehr lukratives Geschäft.

Bleibt zu hoffen, dass diese Farce bald ein Ende findet - und Gesellschaft wie Politik diese Stiftung als das begreifen, was sie einzig ist: Nicht etwa „Lösungsgeber", sondern Teil des Problems. Denn: Würden Mohns nicht immer reicher, hätte die Gesellschaft kaum ein Problem.

Fakten

Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Firmenpatriarch Reinhard Mohn, der hoffte, mit der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung „dauerhaft zu verhindern, dass Erbschaftssteuern und Erbstreitigkeiten zum Verkauf von Teilen des Konzerns führen", gegründet.

Laut Handelsblatt ist sie die einflussreichste Stiftung der BRD. Als solche hält sie gegenwärtig 76 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG, einem der größten Medienimperien weltweit.

Diesem Imperium gehören sechs Unternehmensbereiche an. Es sind dies: 1. RTL - die Fernsehsparte, 2. Random House - der Verlagsbereich, 3. Gruner + Jahr - das Zeitschriften- und Druckereiimperium, 4. BMG - die Musik- und Unterhaltungssparte, 5. Arvato - das Technik- und Dienstleistungsunternehmen sowie 6. die DirectGroup - der Buchclub.

Für dieses Konglomerat arbeiten schätzungsweise 90.000 Mitarbeiter, dank derer Bertelsmann jährlich etwa 18 Milliarden Euro Umsatz verbucht.

Aus diesem bzw. dem Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro speist sich steuerfrei eine jährliche Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die „gemeinnützige" Stiftung in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Mit diesem Geld finanziert die Stiftung etwa 300 Mitarbeiter und jährlich dutzende von Projekten, deren Charakteristika ist es, technokratische Kontrollverfahren aus der neoliberalen Asservatenkammer der Betriebswirtschaftslehre gesellschaftlich zu installieren.

Nicht zu Unrecht wird diesbezüglich von einer Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild gesprochen, die zwangsläufig eine ideologische Schlagseite erzeugt: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt, der Staat mehr und mehr abgebaut werden. Nicht fehlen dürfen bei den Stiftungsratschlägen auch solche zur Senkung der Unternehmensbesteuerung, die sich auf die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auswirken.


Globalisierung
Woche: Soziales




Wolfgang Clement und die Zeitarbeit

Aus der Feder eines Betroffenen

Dieser Tage veröffentlichte das Statistische Bundesamt den Mikrozens 2006 zur Arbeitnehmerüberlassung, umgangssprachlich auch "Zeitarbeit" oder "Leiharbeiter" genannt. Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland betrug nach den Zahlen des Mikrozensus im Jahr 2006 insgesamt 588.000 Personen. Damit machten sie einen Anteil von rund 1,49 Prozent an allen Erwerbstätigen aus, deren Zahl im vierten Quartal 2006 bei 39,594 Millonen Menschen lag. Mittlerweile sind im Bestand der Bundesanstalt für Arbeit, Ende Monat Juni 2007, 731.152 Menschen als Zeitarbeiter geführt. Das entspricht einem prozentualen Anteil von rund 1,85 Prozent an allen Erwerbstätigen, deren Zahl im zweiten Quartal 2007 bei 39,538 Millionen Menschen lag. Soviel erst einmal zu dem Zahlenmaterial der beiden Bundesanstalten, die immer kritisch und genau betrachtet werden müssen.

Auf eine weitere Meldung der vergangenen Woche bin ich gestossen. Nach einer Umfage der Zeitschrift "Wirtschaftswoche" unter 3.300 Unternehmen waren von den zehn Unternehmen, die 2007 die meisten neuen Mitarbeiter einstellten, vier Zeitarbeitsfirmen und drei Dienstleister. Verwundert uns dieses? Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland, der uns von Medien und Politik verkauft wird, hat die Zahl der Zeitarbeiter weiter zugenommen. Sollte es nicht anders herum sein: wirtschaftlicher Aufschwung, Aufschwung am Arbeitsmarkt, Abschwung der Zeitarbeit? Weit gefehlt. Zeitarbeitskräfte sind mittlerweiler fester Bestandteil in den Planungen der Unternehmen.

Seit Oktober 2006 bin ich bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag und ständig in der gleichen Firma eingesetzt, was natürlich ein großer Vorteil ist. In meinem Arbeitsbereich kommen auf fünf Festangestellte, fünf Zeitarbeiter, von zwei unterschiedlichen Personaldienstleistern.

"Adecco" ist nach eigenen Angaben "Weltmarktführer für Personaldienstleistungen". Hier hat der ehemaliger Superminister Wolfgang Clement auch einen Job gefunden, nach seiner erfolglosen Arbeit zwischen 2002 und 2005 als Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition. Clement ist mir als Politiker und SPD-Mann immer nur aufgefallen, wenn es darum ging die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten. Und zu Wort zum Thema Zeitarbeit hat er sich auch wieder einmal gemeldet, ist ja natürlich sein Job, die Interessen seines Geldgebers zu vetreten. Und ich stelle mir nach dem Lesen seines Beitrages in der "Wirtschaftswoche", nur eine Frage: Warum ist dieser Mann noch Mitglied in der SPD? Guido Westerwelle könnte ihn in der FDP, seiner FDP (Westerwelle) gebrauchen. Wolfgang Clement ist der richtige Mann für die Adecco, für die "Freiheit der Wirtschaft" und den Abbau des Sozialstaates.


Globalisierung
Woche: Soziales




Rentner-Generation "Sozialhilfe"

Aus der Feder eines Betroffenen

Hartz IV erreicht das zweifelhafte 5 Jahres Jubiläum und wird Reih um als Erfolg gefeiert. Bei genauer Bedrachtungsweise wird Hartz IV aber dieser Einschätzung nicht gerrecht. Es ist genauso zweifelhaft wie sein gleichnamiger Erfinder, der inzwischen ein Verurteilter "Gesetzesbrecher" ist. Zum Unterschied der breiten Masse braucht sich aber Herr Hartz um seine Rente keine Sorgen zu machen. Da zur Zeit aus allen Rohren auf die jetzigen Rentner geschossen wird und diese als Abzocker für die Jungen dargestellt und damit eine Generationendiskussion entbrannt ist, möchte ich doch einmal daraufhin weisen das diese Menschen weit davon entfernt sind, die Jungen auszubeuten um Ihren wohlverdienten "Lebensabend" zu verbringen.

Vielmehr ist es die Politik, der scheinbar diese "Hetze" nicht ganz zu unrecht kommt. Sehen wir ganz genau hin müssen wir feststellen und zugeben, dass Merkel und Co, wenn auch meist geerbt von Altkanzler Schröder, auf dem bestem Weg sind, die Rentengeneration "Sozialhilfe" wie selbstverständlich durchzusetzen. Warum werde ich Ihnen an verschiedenen Punkten gleich darlegen.

Hartz IV tritt an, die Arbeitslosenzahlen zu senken. 2 Mill. Arbeitsplätze schwebten Herrn Hartz vor und dazu wurde in der Arbeitslosenversicherung so ziehmlich alles geändert, was zu ändern war. Im Zuge dieser Reform wurde bestimmt, dass über die "Zumutbarkeit" jeder Job anzunehmen sei, der angeboten wird. Die Qualifikationen des Bürgers wurden Bord geworfen und im schlimmsten Fall muss der Oberarzt nach einem Jahr ALG I auch Kloputzer werden.

Wie der Stein des Weisen wurde diese soziale Errungenschaft von der Politik gefeiert, und es wurde eine Freudennachricht nach der anderen vom Arbeitsmarkt dem Bürger präsentiert. Was die Politik wohlweislich verschweigt wollen wir mal aufdecken. Die Zumutbarkeits-Regel führt direkt zu der Generation Renter mit ergänzender Sozialhilfe, anders ist das nicht zu nennen.

Denn Hartz IV und die Zumutbarkeitsregel schafft zwar neue Arbeitsplätze, aber in Bereichen mit denen keinem geholfen ist. Hochqualifizierte Arbeitnehmer werden in schlechtbezahlte Zeitarbeit und sonstige unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt und die meisten werden dort "hängenbleiben" Denn bereits nach relativ kurzer Zeit ist die anfangs hohe Qualifikation der Betroffenen aufgehoben, da sie durch Fortschritt und den quasi "Hilfsarbeiterjob" in ihrem angestammten Job aus dem Rennen sind. Kein Arbeitgeber gibt diesen Leuten in ihren erlernten Berufen jemals wieder eine Chance. Was als "Übergang" gedacht war, wird von Industrie und Kapitalismus genutzt, um sich dauerhaft mit billigen Arbeitskräften zu versorgen.

Das geht soweit, dass Vollzeitarbeitnehmer sogar noch ergänzende Leistungen erhalten, um auf Hartz IV Niveau zu kommen. Sehr viele werden durch Hartz IV aus dem Volljobzeitbereich herausgelöst und landen für Jahre, wenn nicht bis zur Rente, im Teilzeitbereich. Hat der Betroffene auch noch Familie, dann gibt es nicht mal Hatz IV zur Ergänzung, sondern muss er von der Familie mitgetragen werden. Diese Betroffenen verdienen so wenig, dass es ohne staatliche Hilfe nicht mal mehr zum Leben langt und sie als arm anzusehen sind.

Damit aber nicht genug: durch den geringen Verdienst werden auch kaum bzw. nur sehr wenig Rentenansprüche aufgebaut. Die Teilzeitkräfte bauen gar keinen Rentenanspruch mehr auf. Dies führt, was Merkel und Co. derzeit nicht interessiert, in 20-30 Jahren zu einer Explosion von sozialhilfebedürftigen Rentner und Altersarmut. Die Verursacher werden hierfür die Zeche nicht zahlen müssen, sondern die nächste Generation von Politikern. Nun wollen Merkel und Co. das ganze verhindern, indem sie uns gebetsmühlenartig weismachen, der Bürger muss selbst für die Rente vorsorgen. Gut und schön, wenn man gut verdient einen sicheren Arbeitsplatz hat und dazu noch das Geld länger reicht als der Monat lang ist. Die Abgedrängten in Zeitarbeit, Niedriglohn, Teilzeitarbeit und 1euo-Jobs haben aber keine der genannten Voraussetzungen. Sie sind froh über den Monat zu kommen und noch was zu Essen im Kühlschrank zu haben.

Bei diesen Menschen ist nichts vorhanden von dem man eine private Rentenvorsoge bezahlen könnte, selbst wenn Sie wollten Sie können es nicht weil die notwendigen Mittel hierfür fehlen. Da hilft auch die Riester-Rente nicht weiter, da selbst dem Hartz IV-Empfänger noch das Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Hartz IV ist so niedrig, dass es, wenn man es genau nimmt, nicht mal zum Überleben langt, aber der Riester-Beitrag ist nach Merkel und Co. immer drin. Weit gefehlt. Gerade die, die von Altersarmut bedroht sind, können sich keine Private Vorsoge leisten. Und genau jene werden die Generation Rentner mit ergänzender Sozialhilfe sein.

Dazu passt eine Fernsehsendung vom 18.3.. In Klipp und Klar wurde eine 50jährige Frau vorgestellt, die durch Hartz IV über die Zumutbarkeitsregelung in einen Teilzeitjob, hier Call-Center, gedrängt wurde und dort bei 30 Wochenstunden ca. 750 Euro verdient. Ihre einstige Qualifikation ist dahin, da Sie schon mehrere Jahre im Call-Center gelandet ist und keine Bank ihr in ihrem Job als Bankangestellte eine neue Chance gibt. Sie hat einen Rentenbescheid erhalten, indem ihr mitgeteilt wird das sie bei gleichbleibenden Bezügen mit 67 eine Altersrente in Höhe von 470 Euro erhält.

Ja, danke Herr Hartz. Und die Politik, fordern tun sie ungeniert, aber von fördern sehe ich und alle Betroffenen herzlichst wenig. Nein, Sie setzten noch einen drauf. Auf Niedriglohn, Hartz IV, Teilzeit und 1 Euro Job setzen Sie noch einen drauf, indem ALG II Empfänger in Zwangsrente geschickt werden und nochmals 10,8 % von der eh schon niedrigen Altersrente einbehalten werden. Dazu wird die Arbeitslosenstatistik geschönt, indem man immer mehr Personengruppen als nicht mehr "arbeitslos" deklariert. Ein 58jähriger, der sich damit einverstanden erklärt, sobald als möglich in Rente zu gehen, ist dann einfach nicht mehr arbeitslos.

Altersarmut ist durch Hartz IV hausgemacht und vorprogramiert und nach heutigem Stand aus Steuermittel zu finanzieren. Der Mindestlohn könnte die Entwicklung etwas mildern, aber hiergegen wehren sich die Politiker bekanntermassen, weil ja dann die Ackermanns dieser Welt Deutschland fluchtartig verlassen und noch mehr Arbeitslose hinterlassen. Dass dem nicht so ist, zeigen unsere Europäischen Nachbarn.

Fazit: Der Bürger wird durch Hartz IV gefordert, der Staat fördert kaum und diejenigen, die sich dann noch auf Teilzeit, Niedriglohn und 1euro-Jobs einlassen, verlieren Ihre Qualifikationen, fristen ihre Zukunft in unsicheren und schlechbezahlten Jobs und müssen dann zur Belohnung beim Sozialamt Schlange stehen um überhaupt zu überleben. War HartzIV wirklich so gemeint ???? Ich sehe eine große Zahl Rentner mit ergänzender Sozialhilfe die in 20-30 Jahren unseren Staatshaushalt überfallen und höre dann schon die Hetzerei: RENTNER PLÜNDERN UNSEREN STAAT.


Globalisierung
Woche: Fiskalisches




Deutschland im Staatsgefängnis seiner Steuerquote?

Zum Artikel (Viktoria Unterreiner) und Kommentar (Andrea Seibel) vom 12.3.08 in „Die Welt"

Karl Mai

„Deutschland kommt bei Steuersenkung nicht voran" - tönt „Die Welt" am 12.03. 2008 unter großer Schlagzeile. Kein Zweifel - Unternehmerlobby und abhängige Journalisten blasen wiederum zum Sturm auf die angeblich überhöhte Steuerlast in Deutschland. Typisches Muster bildet auch der oben genannte Steuer-Kommentar.

Sätze peitschen dort wie „Deutschland ist und bleibt Spitze - im Steuereintreiben des Staates", „Seit 40 Jahren steigt die Abgabenquote in Europa." Hieran knüpft die Moral der Geschichte an: „Aber Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und ein Gefühl von Ungerechtigkeit werden nicht weniger. Und Freiheit" (wovon?) „und Fairness müssen weiter warten." (Seibel) Armes, im Staatsgefängnis vegetierendes Deutschland! Weniger Steuern, besseres Leben - suggeriert der Kommentar. Vergessen ist die jüngst schon beschlossene Steuersenkung ab 2009 für Unternehmen, offenbar weil sie zu wenig Effekt verspricht. Angesichts der aktuellen Welle der Preissteigerungen für die Lebenshaltung rückt nun die steuerliche Belastung der Lohneinkommen in den Vordergrund. Dies ist insofern ein übles kolportiertes Ablenkungsmanöver, als die zunehmende permanente Inflation keinen Ausgleich durch eine einmalige geringe Absenkung von Lohnsteuern finden kann: die realen Nettolöhne sinken trotzdem mittelfristig schneller.

Doch wenden wir uns den korrekten Fakten zu. Die Abgabenquote am Bruttoinlandprodukt (BIP) durch Steuern plus Sozialabgaben in Deutschland fiel zwischen 1980 und 2006 von 36,4 % auf 35,7 %. Bis auf die Niederlande, wo sie ebenfalls seit 1980 deutlich fiel, ist in den wichtigsten europäischen Ländern sowie in den USA ein Anstieg zu verzeichnen - aber eben nicht in Deutschland, wie man nach dem oben zitierten Satz vermuten sollte. So wird der Leser beiläufig getäuscht.

Das „Staatsgefängnis" ist in Deutschland mit 35,7 % jedoch keineswegs so einschränkend wie in vielen anderen Ländern, die inzwischen (im Jahre 2006) eine deutlich höhere Abgabenquote verzeichnen: Schweden 50,1 %, Dänemark 49,0 %, Belgien 44,8 %, Frankreich 44,5 %, Norwegen 43,6 %, Finnland 43,5 %, Italien 42,7 %. Die EU-15 lag mit 39,8 % insgesamt noch 4,1 %-Punkte höher als Deutschland und müßte demzufolge ein riesiges „EU-Gefängnis" bilden - gemäß der Logik der steuerbeflissenen Kommentatorin Seibel.

Wenn die (ach!) so viel höhere Abgabenquote in diesen Ländern ein Indikator für zu wenig „Freiheit und Faireness" sein würde, dann müssten die tatsächlichen Lebensverhältnisse dort wesentlich schlechter als in Deutschland sein. Das wird ernsthaft wohl niemand nachweisen können. So z. B. ist die Arbeitslosigkeit 2006 in Deutschland mit 9,8 % trotz der niedrigeren „freiheitsberaubenden" Abgabenquote höher als in Schweden (7,1 %), Dänemark (3,9 %), Belgien (8,2 %), Frankreich (9,5 %), Finnland (7,7 %), Italien (6,8 %). Im gesamten Euro-Raum betrug 2006 die vergleichbar gemessene Arbeitslosigkeit mit 8,3 % weniger als in Deutschland mit 9,8 %.

Immerhin bietet das deutsche „Staatsgefängnis" seinen Bürgern hohe Sozialschutzleistungen, die aus den Abgaben finanziert werden und hierzulande in einem überproportionalen Verhältnis zu den Abgabenquoten liegen. (Tabelle 1, siehe unten) Danach schöpft Deutschland die Abgabenquote zu 84,7 % durch die Sozialleistungen aus und liegt hier auf einsamenem Spitzenplatz unter den angeführten Staaten.

Der Druck auf die Abgabenquote erzwingt die tendenzielle Absenkung der wichtigsten Sozialschutzleistungen gleichsam sekundär. Die Differenz zwischen niedriger Abgabenquote und hoher Sozialleistungsquote begrenzt auch immer den potenziellen fiskalischen Spielraum für die Finanzierung z. B. des öffentlichen Grundschulwesens. Letzteres ist in Deutschland besonders „mager", d. h. neoliberal unterernährt und liegt 2004 bei 2,0 % am BIP, d. h. um 0,5 Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt sowie weit unter dem Niveau von z. B. Neuseeland (5,0 %), Australien (3,2 %), Schweden (3,1 %), Korea (3,0 %), Spanien (3,0 %) oder USA (3,0 %). Dies erscheint jedoch aus Sicht der Kommentatorin nicht als Verlust an „Freiheit und Faireness" in einem Land, das die Absenkung der Abgabenquote als Glaubensgrundsatz verherrlicht und dabei die fatale Ironie der Konsequenzen auch im elementaren Grundschulbereich nicht mehr wahrnehmen kann.

Kommen wir zum angeblich deutschen „Spitzenplatz" im Steuereinnehmen. Diese Aussage stellt eine grobe Verdrehung der Tatschen dar: der deutsche Platz in der Höhe der Steuerquote ist 2006 mit 22,0 % vom BIP am unteren Ende der Rangfolge in Europa. Weit vor Deutschland lagen z. B. Dänemark (48,0 %), Schweden (37,3 %), Norwegen (34,9 %), Finnland (31,4 %), Belgien (31,1 %), England (30,6 %), Italien (29,9 %), Frankreich (28,1 %).

Diese niedrige Steuerbelastung des BIP kann nur dadurch vom deutschen Staat verkraftet werden, weil er hierfür einen „Ausgleich" in Form höherer Sozialbeiträge vergleichsweise zu anderen Ländern erhält. Diese höheren Sozialbeiträge auf Arbeitnehmerseite drücken aber ebenso auf die Netto-Löhne wie die Lohnsteuern. Letztere sind in Deutschland auch spezifisch an der Höhe der sozialen Arbeitgeberbeiträge und damit an den Lohnnebenkosten beteiligt. Die Heuchelei in den Medien und bei manchen Politiker wegen der zu hohen Lohnnebenkosten ist also das Spiegelbild einer überaus geringen Steuerquote am BIP und damit pure Demagogie.

Wirft man einen Blick auf die indirekten Steuern, die in der Steuerlast am BIP zugeordnet sind, so wird die günstige Position Deutschlands ebenso klar erkennbar: mit 19 Prozent indirekten Steuern (Mehrwertsteuern) als Regelsatz liegt Deutschland (2007) unter den Staaten der EU im Mittelfeld. Die höchsten indirekten Steuern werden in Dänemark und Schweden mit 25 % vom Umsatz gezahlt.

Die Steuerquote am BIP stellt die durchschnittliche Relation der Steuerbelastung in einer Wirtschaft dar, die natürlich bei den einzelnen Steuerarten differenzierte Abzüge einschließt, die ihrerseits nicht verallgemeinert werden können. Insofern ist es eine verdeckte Manipulation der Leser, wenn z. B. für einzelne Steuerarten in der Presse auf die höchste Belastunsgstufe der Lohnsteuern abgehoben wird - gleichsam als Menetekel für die Existenz eines steuerlichen „Staatsgefängnisses".

Die in „Die Welt" vom 12.03.08 auf Seite 12 veröffentlichte Grafik bildet den „Anteil der Steuerabgaben an den Lohnkosten (!)" ab. Hier erscheint nicht mehr das international vergleichbare BIP, sondern eine ganz andere Bezugsbasis für den Steueranteil - eben die national stark unterschiedlichen Lohnhöhen. Für Deutschland ist dort mit 52,2 % die dritthöchste Stelle in der angeführten Länderrangfolge nach Belgien und Ungarn erkennbar. Allerdings wird von „Die Welt" nicht angezeigt, daß sich hinter dieser Zahl die Besteuerung nur die hohe durchschnittliche „Single"-Gruppe der Lohnempfänger verbirgt, während eine mittlere Verdienst-Gruppe mit „Zwei Verdienern und zwei Kinder" bereits um 14,8 Prozent-Punkte weniger belastet wird. Liegt für diese „Familien"-Gruppe in Deutschland die aktuelle Belastung bei 37,4 %, so findet man hierbei für Frankreich 41,9 %, für Schweden 41,6 %, für Belgien 40,3 %, für Finnland 38,6 % angegeben. (OECD-Daten vom 11.3. 2008, Tab. 3)

Generell wird in „Die Welt" (Unterreiner) nicht ausgesagt, daß die Belastung in den sozialen Lohnsteuergruppen in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße (Verdiener, Kinderzahl) und der Einkommensgruppe stark unterschiedlich ist. Das Herausgreifen einer besonders hohen Belastungsgruppe kann daher nur als plumper Versuch gewertet werden, die Leser zu manipulieren.

Greift man auf die letzten Angaben von Eurostat für 2005 (vom 6. Juli 2007) zurück, so wird dort für Deutschland die durchschnittliche Belastung aller Arbeitseinkommen mit 38,7 % angegeben, für die Euro-Zone im durchschnitt ebenfalls mit 38,7 %. In Frankreich liegt diese Belastung bei 42,1 %, in Italien bei 43,1 %, in Schweden bei 46,4 % und in Belgien bei 42,8 % - was erkennen lässt, dass der durchschnittliche Besteuerungsabzug in Deutschland vergleichbar günstiger ausfällt. Es liegt demnach im EU-Vergleich keine überdurchschnittliche Belastung der Arbeitseinkommen in Deutschland vor - wie „Die Welt" ganz augenscheinlich suggeriert.

So wird im Interesse der Kapitallobby mit unzutreffenden oder willkürlichen Daten direkt ein emotioneller Druck gegen „zu hohe Lohnsteuern" erzeugt, die mit der Bruttolohnhöhe ansteigen und der gesetzlichen Steuerprogression unterliegen. Es ist wie ein „Rundumschlag" gegen das gegenwärtige Lohnsteuersystem - das nur im Rahmen der ohnehin zu niedrigen Steuerquote am BIP korrigierbar wäre, weil neue Finanzierungslöcher in den öffentlichen Haushalten zu vermeiden sind.

Ebenso wurde nach den Daten von Eurostat (vom 26. 6. 2007) der Spitzensteuersatz der privaten Einkommensteuer für Deutschland 2006 mit 42 % angegeben; für den Durchschnitt der Euro-Zone lag er bei 44,8 %, also höher als in Deutschland. Der niedrigste Spitzensteuersatz lag damals nur 3,0 Prozentpunkte unter dem deutschen, der höchste in der Euro-Zone jedoch 17,0 Prozentpunkte über dem deutschen. Auch hierbei hatte Deutschland bestenfalls eine noch mittlere Belastung - dies zur ergänzenden Information gegenüber dem zitierten Artikel in „Die Welt".

Nachdem hier dem Leser gezeigt wurde, wie heutzutage die neoliberale Manipulation durch die Presse funktioniert, erscheint die aktuell aufgedeckte grassierende Steuerflucht der Hochverdiener aus dem deutschen steuerlichen „Staatsgefängnis" gleichsam als Flucht in eine bessere, gerechtere Welt. Daher wird nachstehend noch zusätzlich auf die Besteuerung der „Gewinne und Kapitaleinkommen" sowie der Vermögen eingegangen, die im „Staatsgefängnis" pauschal einbezogen ist.

Nach den letzten Eurostat-Angaben für 2006 (in Prozent des BIP) betragen die Steuern auf „Gewinne und Kapitaleinkommen" in Deutschland 10,8 % und in der EU-15 im Durchschnitt 13,6 % . In Dänemark sind diese Steuern mit 30,0 % des BIP fast dreimal höher als in Deutschland, ohne zu einem Zusammenbruch der Kapitalakkumulatuion zu führen - und dies unverändert schon seit 12 Jahren (ab 1995). In anderen Ländern sind folgende Daten für 2006 bemerkenswert: Schweden 19,7 %, Finnland 17,2 %, England 17,2 %, Belgien 16,5 %. Mit Ausnahme von England gilt die langfristige Höhe der Gewinn- und Kapitalbesteuerung am BIP auch für die anderen vorstehend genannten Länder.

Skandalös ist der weitgehende Verzicht auf eine deutsche Besteuerung von Vermögen (Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbssteuer, persönliche Vermögenssteuer). Diese Besteuerung beträgt nach OECD-Angaben von 2006 in Deutschland nur 0,9 % des BIP, dagegen in Schweden 1,6 %, in der Schweiz 2,5 %, in Spanien 2,8 %, in den USA 3,1 % , in Frankreich 3,3 %, in England 4,3 %. Hier zeigt sich das angebliche steuerliche „Staatsgefängnis" in voller Wirksamkeit mit seinem offenen „Durchlaß" für die Superreichen.

Die deutsche Unternehmerlobby hätte also objektiv keine Veranlassung, sich über die deutsche Gewinn- und Vermögensbesteuerung in Relation zum BIP zu mokieren - aber das Motiv ist natürlich die Gier nach maximalen Steuervorteilen in Permanenz. Sinnig ist die folgende Moral-Sentenz der Kommentatorin Andrea Seibel: „Zählt der Einzelne, vertraut man ihm und seinem Leistungsvermögen und läßt ihm daher möglichst" (!) „sein Geld - oder wird es ihm vom Staat entzogen und 'umverteilt' ". So stellt sich „Klein-Andrea" die heutige Gesellschaft vor, wo der Staat im Zeitalter der Finanzmarktkrisen, der Verdrängungs- und Enteignungsökonomie das Böse unter die Menschen bringt, um sie im steuerlichen „Staatsgefängnis" zu vergewaltigen.

Zusammenfassend gilt: Die deutsche Besteuerung ist für alle wichtigen Steuerarten in Relation zum internationalen Vergleichsmaßstab Bruttoinlandprodukt (BIP) keineswegs extrem hoch und im EU-Vergleich zumeist durchschnittlich bis günstig. Den höheren Sozialabgaben in Deutschland entsprechen höhere Sozialschutzleistungen. Die angeführten Fakten sprechen statistisch verifiziert eine eindeutige Sprache und entlarven die neoliberale Massensuggestion.

Wie die nachstehende Tabelle 1 zeigt, verbleibt in Deutschland aus der niedrigen Abgabenquote nur ein lächerlich geringer Anteil für viele staatliche Aufgaben im gesellschaftlichen Interesse, wenn man die Sozialschutzleistungen abzieht. Das weist nicht auf ein steuerliches „Staatsgefängnis", sondern auf ein neoliberal gepägtes System mit zunehmender Retardierung der öffentlichen Ausgaben für Investitionen und Bildung/Forschung hin.