"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

Wochenbrief 231 v. 22. 11. 14


Liebe Wochenbriefempfänger/innen,


Der letzte Wochenbrief beschäftigte sich mit der Frage "Wie viel Globalisierung verträgt "unsere" Welt?. Dazu paßt dieser Beitrag zu den Gefahren von TTIP für die deutsche Wirtschaft, in dem eine neue Studie - die erste offen kritische! - verarbeitet wurde.

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Joachim Jahnke




global news wb231.377 22-11-14: Neues TTIP-Gutachten: Erhebliche Gefahren für Deutschlands Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung

Die Trommeln für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dröhnen uns in den Ohren. Der Bundesverband der Industrie spricht von einem "kostenlosen Konjunkturprogramm". Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach im Bundestag von Millionen von Menschen, die in der EU auf den Freihandel angewiesen seien, und Hunderttausende arbeiteten in mittelständischen Unternehmen, die heute keine Chance hätten, auf den amerikanischen Markt zu kommen. Auf der Webseite seines Ministeriums wird uns versprochen: "Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen."

Die EU-Kommission als eine der treibenden Kräfte hinter dem Abkommen bezieht sich auf ein Gutachten des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR), das sie dort allerdings selbst in Auftrag gegeben hat und das daher entgegen ihrer Aussage durchaus nicht "unabhängig" ist. Unter den das CEPR finanzierenden Mitgliedern sind zwei Drittel allein Unternehmen des Finanzsektors, was ebenfalls kaum für Unabhängigkeit spricht. Nach diesem Gutachten soll das TTIP den Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum für die EU von 0,5% BIP erwartet. Dieses zusätzliche Wirtschaftswachstum werde allen zugute kommen; die Belebung des Handels sei ein gutes Mittel zur Stimulierung unserer Volkswirtschaften, da sie Angebot und Nachfrage verstärkte, ohne dass die öffentliche Hand ihre Ausgaben oder Kreditaufnahme erhöhen müsse, so die EU-Kommission.

Auch die Bertelsmann-Stiftung gehört natürlich zu den Trommlern für das TTIP: Für die EU hätte TTIP eine deutliche Erhöhung der Beschäftigung in den beteiligten Volkswirtschaften zur Folge. Während die Arbeitslosigkeit im OECD-Durchschnitt um 0,45 Prozentpunkte zurückginge, würde sie in den vier EU-Krisenstaaten in einer Bandbreite von 0,57 Prozentpunkten in Italien bis hin zu 0,76 Prozentpunkten in Portugal sinken. In allen 27 EU-Mitgliedsstaaten würde das reale Pro-Kopf-Einkommen um durchschnittlich fast 5 % höher ausfallen. Bei Deutschland wären es immer noch 4,7 %.

Nun allerdings liegt erstmals ein Gegengutachten vor. Es kommt vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität und beruht auf neuerem Zahlenmaterial als die früheren Studien und zugleich auf einer anderen Methode der Analyse. Darin hat der Autor Jeronim Capaldo errechnet, daß das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verloren gehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierenden sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Deutschland würde 134.000 Jobs verlieren, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs. Das deutsche Jahres-Arbeitnehmereinkommen würde um 3400 Euro pro Arbeitnehmer fallen. Dabei würden Deutschlands Exporte um 1,1 % zurückgehen. Auch die deutsche Gesamtwirtschaftsleistung würde um 0,3 % sinken (Abb. 18569, 18570).



Die eigentlichen Profiteure des TIP wären die USA: Anstieg der Exporte um 1,02 %, BIP-Wachstum um 0,36 %, 784.000 neue Jobs. Außerdem würden überall mit einem Anstieg der Börsenkurse die Kapitalvermögen gewinnen.

Hat schon der Gewaltakt der neoliberalen Globalisierung mit der Aufnahme von Milliarden niedrigstentlohnter Arbeitskräfte aus China und anderen Ländern Asiens in den Weltarbeitsmarkt über die Exporte von dort zu einem gewaltigen negativen Lohndruck in den alten Industrieländern geführt, so würde nun mit TTIP eine weitere Welle an solchem negativen Lohndruck ausgelöst. Dabei wären erneut vor allem die weniger qualifizierten Arbeitskräfte, diesmal in Mittel- und Nordeuropa, die Leidtragenden. Erneut will sich offensichtlich unsere politische Elite zum einseitigen Vorteil von Minderheiten in ein handelspolitisches Gewaltvorhaben stürzen, dessen negativen Folgen für die Mehrheiten der arbeitenden Bevölkerung erst in vielen Jahren voll sichtbar werden dürften und aus dem es dann kein Zurück mehr geben wird.

Schon vor der letzten Welle an Globalisierung war uns das Blaue vom Himmel herunterversprochen worden. Doch die realen Arbeitseinkommen stagnierten und die Arbeitsstunden aller Arbeitnehmer gingen statt dessen zurück, obwohl immer mehr Teilzeitjobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet wurden. Im Ergebnis liegt die Zahl der Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer heute schon um 13 % unter dem Niveau von 1991 (Abb. 17898). Ähnlich werden wir jetzt wieder angeschwindelt.



 

 
 
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