"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell


global news wb243.388 19-01-15: Die TTIP-Konsultationen: Sein und Schein

Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stehen unter dem Druck der Multis in USA und Europa und hier besonders der deutschen. Der Bundesverband der Industrie spricht von einem "kostenlosen Konjunkturprogramm". Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach im Bundestag von Millionen von Menschen, die in der EU auf den Freihandel angewiesen seien, und Hunderttausende arbeiteten in mittelständischen Unternehmen, die heute keine Chance hätten, auf den amerikanischen Markt zu kommen. Auf der Webseite seines Ministeriums wird uns versprochen:

"Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen."

Die EU-Kommission als eine der treibenden Kräfte hinter dem Abkommen erwartet Ersparnisse in Millionenhöhe für die Unternehmen und hunderttausende neue Arbeitsplätze. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum für die EU von 0,5% BIP versprochen. Dieses zusätzliche Wirtschaftswachstum werde allen zugute kommen; die Belebung des Handels sei ein gutes Mittel zur Stimulierung unserer Volkswirtschaften, da sie Angebot und Nachfrage verstärkte, ohne daß die öffentliche Hand ihre Ausgaben oder Kreditaufnahme erhöhen müsse.

Es ist immer das gleiche Spiel: Vor jeder neuen Welle an Globalisierung wird den uninformierten EU-Bürgern das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Tatsächlich aber hat der immer weiter getriebene Gewaltakt der neoliberalen Globalisierung mit der Aufnahme von Milliarden niedrigstentlohnter Arbeitskräfte aus China und anderen Ländern Asiens in den Weltarbeitsmarkt über die Exporte von dort zu einem gewaltigen negativen Lohndruck in den alten Industrieländern geführt. Tatsächlich gingen in Deutschland in den letzten 15 Jahren bei stagnierenden Arbeitseinkommen die Arbeitsstunden aller Arbeitnehmer zurück, wobei immer mehr Teilzeitjobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet wurden. Im Ergebnis liegt die Zahl der Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer heute schon um 13 % unter dem Niveau von 1991 (Abb. 17898). Auch bei TTIP muß nun eine weitere Welle an solchem negativen Lohndruck befürchtet werden. Dabei wären erneut vor allem die weniger qualifizierten Arbeitskräfte, diesmal in Mittel- und Nordeuropa, die Leidtragenden. Diese negativen Folgen für die Mehrheiten der arbeitenden Bevölkerung werden erst in vielen Jahren voll sichtbar werden und werden dann nicht mehr umgekehrt werden können.


Doch diesmal sind die EU-Bürger von kritischen NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) und kritischen Meldungen und Aufrufen über das Internet rechtzeitig aufgeschreckt worden. Neben dem Verbraucherschutz gegen genmanipulierte und andere gefährliche Waren aus USA und den Sorgen um eindeutige Herkunftsbezeichnungen stehen vor allem die Investorschutzvorschriften im Vordergrund der Kritik. Befürchtet werden außergerichtliche Klagen der Multis vor intransparenten privaten Schiedsgerichten, die damit staatliche Gesetze aushebeln können und das in der Vergangenheit immer wieder getan haben. Diese Kritik zwang die EU-Kommission in eine Online-Konsultation, deren Auswertung von fast 150.000 Antworten nun am 13. Januar veröffentlicht wurde. Eine zentrale Frage in der Anhörung war, ob durch den von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Ansatz das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Anliegen hergestellt wird, nämlich dem Schutz von Investoren einerseits und der Wahrung des Rechts sowie der Fähigkeit der EU, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, andererseits. Die Kommission wird das weitere Vorgehen nun mit dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und allen anderen Interessenträgern einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen absprechen.

Die allermeisten Antworten, etwa 145.000 (d. h. 97 %), wurden über verschiedene Onlineplattformen von Interessengruppen übermittelt, auf denen negative Antworten vorformuliert waren. Die meisten negativen Stellungnahmen kamen aus Deutschland. Außerdem erhielt die Kommission individuelle Antworten von über 3.000 Personen und etwa 450 Organisationen, die nach ihrer Auffassung ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft der EU repräsentieren, darunter Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Anwaltskanzleien und wissenschaftliche Einrichtungen. Diese individuellen Antworten werden schon jetzt den 97 % an negativen Online-Antworten gegenüber gestellt, um deren Gewicht zu mindern.

Obwohl die Konsultation mit der hohen Ablehnungsquote für das gesamte TTIP und vor allem die Schiedsgerichte für Investoren klar gezeigt hat, wie groß das Unbehagen der Bürger ist, muß bezweifelt werden, daß sich die EU-Kommission und die Regierungen davon wirklich beeindrucken lassen. Vor allem die Bundeskanzlerin hat sich öffentlich bereits nicht nur für TTIP sondern auch den Investorenschutz ausgesprochen. Die für die TIPP-Verhandlungen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bleibt undurchsichtig. In einer Stellungnahme erklärte sie:

"Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht. Wir müssen mit den Regierungen der EU-Länder, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion über den Investitionsschutz und die ISDS in der TTIP führen, bevor wir dazu irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben. Ich möchte auch festhalten, dass die Konsultation konstruktive Vorschläge in Bereichen ergeben hat, in denen Reformen möglich sind. Wir werden diese im Laufe des Dialogs eingehend prüfen. Außerdem müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit der Tatsache umgehen, dass von EU-Ländern bereits 1400 derartige bilaterale Abkommen geschlossen wurden, von denen einige bis in die fünfziger Jahre zurückreichen. Die meisten dieser Abkommen enthalten nicht die Art Garantien, die sich die EU vorstellt. Auch das muß bei unseren Überlegungen über eine optimale Lösung der Frage des Investitionsschutzes im Rahmen von Abkommen der EU gebührend berücksichtigt werden. Sollte es uns nicht gelingen, sie durch modernere Bestimmungen zu ersetzen, bleiben diese Klauseln nämlich in Kraft, und all die berechtigten Bedenken, die in den letzten Monaten geäußert wurden, gelten dann auch für sie. Lassen Sie mich außerdem Folgendes klarstellen: Die TTIP, die die Europäische Kommission aushandeln und zur Ratifizierung vorlegen wird, wird ein Abkommen sein, das gut für die Bürgerinnen und Bürger, d. h. gut für Wachstum und Beschäftigung hier in Europa ist. Wir werden ein Abkommen vorlegen, durch das Europas weltweiter Einfluss gestärkt wird und das uns dabei hilft, unsere strengen Standards zu schützen. Ein Abkommen, das unsere Standards senkt oder das Regelungsrecht unserer Regierungen beschränkt, würde die Europäische Kommission niemals auch nur in Erwägung ziehen. Dazu wären auch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nicht bereit."

Damit läßt die Kommissarin bereits erkennen, daß sie nicht den Investorenschutz komplett kippen will, sondern statt dessen für „Reformen“ eintritt, die durch verbesserte Regeln für die Schiedsgerichte neue Standards setzen sollen. Dabei legt sie schon jetzt als Karrotte aus, daß so auch die vielen schon bestehenden Investorschutzklauseln reformiert werden könnten. Beispielsweise könnte man eine Berufungsmöglichkeit gegen Schiedssprüche einführen. Oder man könnte genau abgrenzen, wann nationales Recht gilt und wann die "unabhängigen" Schiedsgerichte ins Spiel kommen. Zugleich soll dann TTIP auch als Vorbild für künftige Freihandelsverträge dienen, zum Beispiel mit China.

Das Ergebnis der angeblich "offenen Debatte" scheint intern schon festgelegt und die Befragung dient wohl nur dem Zweck, die Bürger zu beruhigen, zumal die EU-Kommission nicht daran denkt, das schon fertig verhandelte Ceta-Abkommen mit Kanada und den darin enthaltenen total unreformierten Investorenschutz noch einmal aufzuschnüren. Ebenso taktiert Bundeswirtschaftsminister Gabriel, indem er nun die EU-Kommission auffordert, Konsequenzen aus den Ergebnissen der Konsultationen zu ziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Endgültig – so Gabriel - entscheiden werde sich die Frage, ob der Investorenschutz im Abkommen bleibe, aber erst am Ende der Verhandlungen. Es wird noch weit stärkere Proteste der Bürger brauchen, um die Autoren des TTIP von ihren Absichten wirklich abzubringen.

Die EU bewegt sich leider immer mehr in einen bürgerfernen undemokratischen Raum hinein. Wachsende Politikverdrossenheit der Bürger kann am Ende das gesamte europäische Projekt gefährden.


Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Elfi's wöchentliche Medienschau: Ausland hier, Inland hier.


 

 
 
                                      ...........