"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell


global news wb238.383 29-12-14: 10 Jahre Hartz-IV: Schröders Geschenk an die Unternehmerfreunde - Arbeitszwang ohne Mindestlohn

Es war eine im internationalen Kontext Deutschlands total ungewöhnliche Entscheidung, die einen dramatischen Abriß von den Prinzipien der bis dahin gepriesenen Sozialen Marktwirtschaft bedeutete. Anders als in anderen Ländern verweigerte die Bundesregierung unter Schröder Mindestlöhne, führte aber gleichzeitig durch die Aufgabe des Arbeitslosengeldes nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit einen Arbeitszwang für Langzeitarbeitslose ein, die mangels Arbeitsannahme nicht einmal die magere Hartz-4 Unterstützung bekommen.

Statt Menschen dauerhaft in echte Jobs zu bringen und so die hohe Arbeitslosigkeit ehrlich zu senken, wurde mit Hartz-4 Arbeit vorrangig in miese und schlecht bezahlte Jobs umverteilt und ein riesiger Niedriglohnsektor aufgebaut (Abb. 18546). Die deutsche Niedriglohnquote war 2010 die zweithöchste in W-Europa (Abb. 18208).



Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stieg um 30 % (Abb. 17847). Dabei war der Niedriglohnsektor in Deutschland immer angepriesen worden als gute Startposition in den regulären Arbeitsmarkt. Diese Mär ist generell statistisch längst widerlegt. Schon 2005 zeigten die Zahlen der Bundesregierung, daß es eine "Niedriglohnfalle" war (Abb. 04057).



Die Arbeitsmenge in Stunden nahm jedoch seit 2004 nur um wenig mehr als 4 % zu und lag damit um mehr als 6 % unter der von 1991, pro Beschäftigten ging sie immer weiter bis auf 13 % unter 1991 zurück (Abb. 17898).


Gleichzeitig wurde das gesamte deutsche Lohnniveau durch Hartz-4 unter einen gewaltigen Negativdruck gesetzt, der noch zu dem aus der Globalisierung und den Billigstimporten aus China u. Co. hinzukam. Während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen seit 2000 real um fast ein Viertel gestiegen sind und die Produktivität um fast 15 % zunahm, stagnieren die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer schon seit 14 Jahren, obwohl sie mindestens entsprechend der Produktivität hätten steigen können (Abb. 14849).


Außerdem erlaubte Hartz-4 mit seinen Begleiterscheinungen ein Lohndumping der deutschen Industrie gegenüber den Partnern in der Eurozone, die sich nicht mehr durch Abwertung wehren konnten. Deutschland spielte China in Europa. Soweit die Arbeitslosigkeit in Deutschland tatsächlich und nicht nur durch statistische Tricks gesenkt wurde, klaute Deutschland bei seinen Partnern Arbeitsplätze und trug erheblich zu deren De-Industrialisierung, die sich nun in der Krise bitter rächt, bei. Deutschland muß mit Eurorettungsgeldern und die die Sparer schwer schädigenden Niedrigstzinsen dafür zahlen.

Zudem brach wegen des stagnierenden Lohnniveaus in Deutschland die Binnennachfrage unter die Gesamtentwicklung des BIP und den langfristigen Trend weg (Abb. 14627), was wiederum zu einer enttäuschende Entwicklung der Netto-Investitionen in Deutschland führte, die die Zukunft des Landes schwer belastet. Nur noch 2 % des verfügbaren Einkommens geht in die Nettoinvestitionen; der Rest wird gespart und teilweise ins Ausland transferiert oder konsumiert (Abb. 17045). So bedeutete Hartz-4 auch, daß ein Teil unserer industriellen Zukunft verspielt wurde.



Die Hartz-Gesetze haben jedenfalls nicht viel an der stark verhaltenen deutschen Wirtschaftsentwicklung ändern können. Über den gesamten Zeitraum seit 2004 bis heute lag der durchschnittliche jährliche Wirtschaftszuwachs gerade mal bei 0,3 % (Abb. 18545). Auch heute noch hat Deutschland unter den Arbeitslosen trotz Hartz-4 einen Anteil an Langzeitarbeitslosen, der nur noch von einigen Eurokrisenländern (und Belgien) überboten wird (Abb. 13479).



Auch hat die Armut in Deutschland zugenommen, ein Prozeß der schon seit Mitte der 70er Jahre läuft (Abb. 17960), sich aber nach Hartz-4 weiter fortgesetzt hat (Abb. 17356).



Bisher haben mehr als 15 Mio. Menschen zumindest zeitweilig mit Hartz IV Erfahrung machen müssen. Viele haben darunter schwer gelitten und sind zerbrochen. Seit den Hartz-Gesetzen geht von der Gefahr der Arbeitslosigkeit ein enormer psychischer Druck auf alle Deutschen im arbeitsfähigen Alter aus, die nicht zu den Bevorrechtigten mit entsprechendem Vermögensstatus und absolut sicherem Job zählen. Erfaßt werden davon auch qualifizierte Arbeitnehmer und sogar akademisch ausgebildete, vor allem in vorgerückten Altersgruppen. Am Beispiel der Hartz-4-Empfänger wurde im Oktober 2013 durch eine neue Studie unter Mitwirkung des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bekannt, wie stark Armut auf die Psyche schlägt. Die darin ausgewerteten Daten der Techniker Krankenkasse für 2006 zeigen, daß seinerzeit 22 % der berufstätigen Versicherten eine psychiatrische Diagnose gestellt bekommen hatten, doch Bezieher von Arbeitslosengeld II - also Hartz IV - waren schon zu 37 % betroffen. Noch brisanter sind die aktuelleren Daten der AOK, nach denen der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit psychischen Problemen an allen Hartz-4-Beziehern der AOK allein zwischen 2007 und 2011 um ein Viertel von knapp 33 % auf über 40 % gestiegen ist (Abb. 18240).


Zu den Betroffenen gehören laut Kinderschutzbund 2,6 Millionen Kinder, die bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau leben (208 Euro pro Kind). Die Zahl erhöht sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechnet, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. Damit lebt ein Drittel aller Kinder auf oder wenig über Hartz-IV-Niveau. Bei den Unter-15-Jährigen waren im Juli 2014 mehr als 1,64 Mio auf Hartz-IV angewiesen oder 15,5 % aller Kinder dieser Altersgruppe und damit gut 7000 mehr als im Vorjahr. In Berlin war zuletzt jedes dritte Kind betroffen, wobei die Quote in O-Deutschland mit 23,5 % wesentlich höher als in W-Deutschland mit 13,7 % lag.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge erinnert in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung aus Anlaß von 10 Jahren Hartz IV an die Totalveränderung der deutschen Gesellschaft mit dem Begriff der "neuen Unterschicht in der sozialen Hängematte" und mit Schröders "Es gibt kein Recht auf Faulheit". Besonders die zunehmende Hartz-IV Kinderarmut ist nicht nur eine Schande für Deutschland sondern ein Indikator, wie die Gesellschaft auseinander reißt.

Oder in der Analyse des DGB:

"Sowohl in Betrieben wie im sozialen Umfeld der Beschäftigten wird die Gefahr eines sozialen Abstiegs erkennbar und beeinflußt das Klima. Genau dies war die Intention der 2003/2004 politisch Verantwortlichen".

Oder in den Worten von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:

"Hartz-4 paßt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das paßt vielleicht auch zu einer "marktkonformen Demokratie", wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt."


 

 
 
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