"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell


global news wb236.381 18-12-14: Der Aufstand der sozial Ausgegrenzten hat mit Rechtsradikalismus nichts zu tun

Wenn in Dresden 15000 Menschen auf die Straße gehen, verstehen die meisten Politiker und viele Medien die deutsche Welt nicht mehr. Dann meldet SPIEGEL-online: "Unter den 15.000 Menschen, die in Dresden auf die Straße gegangen sind, sind gewöhnliche Bürger, aber auch zahlreiche Rechtsextremisten", als seien die Rechtsextremisten zahlreich, nicht aber die gewöhnlichen Bürger. Zu gern möchte man das Ganze in die rechtsextreme Ecke abschieben und so entsorgen.

Dabei hagelt es in diesen Monaten fast täglich neue Fakten, die die fortschreitende soziale Ausgrenzung eines großen Teils der deutschen Bürger belegen. Erst heute meldete das Statistische Bundesamt, 20,3 % der Bevölkerung Deutschlands - das sind 16,2 Millionen Menschen - sei 2013 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen gewesen, ein Anstieg von 19.6 % im Vorjahr. Bei den Frauen zwischen 18 und unter 65 Jahren waren es sogar 23,5 %, fast jede vierte.

Auch meldet sich die eigentlich konservative Industrieländer-Organisation OECD und warnt vor zunehmender Aufspaltung der Gesellschaft. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei heute in vielen OECD-Ländern so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr. Auch in Deutschland habe sich der Abstand zwischen Arm und Reich seit Mitte der 80er Jahre erhöht. Damals verdienten die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent. Heute liegt das Verhältnis bei 7:1. Eine Verschiebung um 42 % (und damit mehr als im OECD-Durchschnitt, wo das Mißverhältnis um 32 % zugenommen hat). Den größten negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum habe nicht die Ungleichheit am oberen Ende. Für den ökonomischen Effekt sei vor allem das immer stärkere Auseinanderdriften der ärmsten 40 % vom bessergestellten Rest der Bevölkerung verantwortlich. Ärmere Gruppen investierten in der Regel weniger in Bildung, und das wiederum beeinflusse die soziale Mobilität und die Ausbildung von Kompetenzen im jeweiligen Land. OECD General-Sekretär Angel Gurría:

"Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen. Der Kampf gegen Ungleichheit muß in das Zentrum der politischen Debatte rücken. Wachsen und gedeihen werden vor allem jene Länder, die alles daran setzen, daß ihre Bürger von klein auf gleiche Chancen haben."

Die Studie liefert Belege dafür, daß steigende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum hauptsächlich dadurch bremst, daß Kinder aus sozial schwächeren Familien weniger Bildungschancen haben. Im OECD-Durchschnitt liegen die Bildungsleistungen von Kindern, deren Eltern geringgebildet sind, unter denen von Eltern mit mittlerer oder hoher formaler Bildung. In Ländern, in denen darüber hinaus die Einkommen ungleicher verteilt sind, verschlechtern sich die Ergebnisse dieser Kinder wesentlich. Für die Bildungsleistungen von Kindern mittelgut oder gut gebildeter Eltern spielt steigende Einkommensungleichheit dagegen kaum eine Rolle. Ein ähnliches Phänomen lässt sich bei der Bildungsbeteiligung beobachten, die bei Menschen mit sozial schwachem Hintergrund abnimmt - und zwar noch einmal erheblich stärker in Ländern mit höherer Ungleichheit. Generell betrifft diese "Investitionslücke in Bildung" weit mehr als nur die ärmsten Mitglieder einer Gesellschaft. Auch die untere Mittelklasse zeigt ähnliche Muster. In Deutschland sei zum Beispiel das inflationsbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 1990 und 2010 um etwa 26 % gewachsen. Nach Berechnungen der Autoren hätte das Wachstum bei gleichbleibender Einkommensungleichheit fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können.

Für Deutschland kommt eine besondere Sorge vor Altersarmut hinzu. Die staatliche Rente unterliegt der Kürzungsformel. Die private Altersvorsorge leidet unter dem extrem niedrigen Zinsniveau. Anders als in anderen Ländern lebt ein viel größerer Teil der Bevölkerung zur Miete und kann im Alter nicht auf Wohneigentum zurückgreifen (Abb. 18074).


Die Zahl der Tafeln für die Ärmsten hat sich von 330 im Jahr 2003 auf 906 im vergangenen Jahr fast verdreifacht (Abb. 18041). Dazu gehören mehr als 3.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen bundesweit mit ca. 50.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Die deutschen Tafeln untersttzen regelmäßig ca. 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon 30 % Kinder und Jugendliche, 53 % Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten) und 17 % Rentner. Mit Sorge beobachten die Tafeln vor allem die steigende Anzahl der bedürftigen Kinder und Jugendlichen. Zur Ausbreitung von Armut trägt nicht nur die Arbeitslosigkeit bei, sondern immer mehr die Armut in Arbeit (working poor). In Deutschland ist der Anteil der armutsgefährdeten Arbeitnehmer mit fast 8 % oder 2,5 Millionen besonders hoch (Abb. 17073). .



Insgesamt lag die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker - also aller Erwerbstätiger, die Anspruch auf entsprechende Leistungen haben, inklusive Mini- und Midi-Jobber, in den vergangenen vier Jahren bei durchschnittlich 1,3 Millionen. Der Anteil der Aufstocker an allen ALGII-Empfängern stieg dabei von 23,1 % 2007 beständig auf zuletzt 30,4 % 2012 (Abb. 17832).


In Deutschland haben die untersten 30 % gar keinen Anteil am Vermögen oder nur Schulden, während das oberste Zehntel mehr als zwei Drittel besitzt (Abb. 17355). Die verfügbaren Einkommen in den untersten Zehnteln sind zwischen 2000 und 2010 besonders stark zurückgegangen (Abb. 18038)



Allein diese Umstände zunehmender Ausgrenzung können schon die Sorgen sehr vieler, wenn nicht der meisten demonstrierenden Bürger verständlich machen. Doch diese naheliegende Verbindung wird von den meisten Politikern und Medien nicht hergestellt. Der Graben zwischen beiden Lagern ist tief geworden.

Die soziale Aufspaltung untergräbt nun zunehmend auch unsere Demokratie. Die Arbeit des Bundestags findet immer weniger Interesse. Nur gut ein Viertel der Befragten in Deutschland (26 %) hat in den vergangenen Monaten eine Bundestagsdebatte verfolgt. Im Vergleich zu den Siebziger- und Achtzigerjahren ist das ein Rückgang des Interesses um die Hälfte. Eine große Mehrheit der Deutschen hat keine Debatte der jüngeren Zeit auf dem Schirm. Nach Ansicht von Experten leidet Deutschland unter einem "dramatisch schwindenden Interesse der Bürger" an Bundestagsdebatten, Fragestunden und anderen Ereignissen im Parlament. Das Parlament bleibt für immer mehr Menschen unsichtbar.

Schon weit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten erscheint nicht mehr an der Wahlurne (Abb. 16009). Die Partei der Wahlenthalter war 2013 mit fast 18 Mio um fast 3 Mio größer als der Stimmenanteil der gewinnenden CDU. Es sind gerade die sozial Benachteiligten, die nicht mehr auf die Hilfe durch die Parteien setzen und in ihrem Frust und ihrer Hoffnungslosigkeit zur Wahlenthaltung neigen. Ausgerechnet die eher konservative Bertelsmann-Stiftung hat das zusammen mit dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Infratest dimap in einer Auswertung der Stimmbezirke an die Öffentlichkeit gebracht.


In Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehören fast zehnmal so viele Menschen (67 %) einem sozial prekären Milieu an wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (7 %), sind fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos (15 %) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (3 %) (Abb. 17903), haben mehr als doppelt so viele Menschen (15 %) keinen Schulabschluss und gleichzeitig weit weniger als die Hälfte das Abitur (18 %) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung und liegt die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte mit 35.000 Euro/Jahr um ein Drittel unterhalb der Kaufkraft in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (52.000 Euro).


Die deutsche Demokratie entwickelt sich so zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel. In den Worten der Studie:

"Die Demokratie wird zu einer exklusiven Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben. Die Bundestagswahl 2013 war deshalb eine sozial prekäre Wahl."

Man muß leider annehmen, daß die wirtschaftliche und politische Elite durchaus zufrieden ist, wenn sie die sozial Benachteiligten von den Wahlurnen wegfrustrieren kann. Sie sollen halt nur nicht auch noch demonstrieren.


 

 
 
                                      ...........