Schlußkapitel aus dem Buch "Falsch globalisiert -
30 Schlaglichter auf die neoliberale Wirtschaftskonzeption"
Was tun? Es gibt Alternativen
Die Schlaglichter haben hoffentlich den Nebel etwas durchlöchert, der über den recht komplexen Zusammenhängen eines neoliberalen Managements der
Globalisierung liegt. Das ist wichtig. Denn die neoliberale Schule arbeitet nicht mit Schlaglichtern sondern Riesennebelwerfern einer gigantischen Desinformationskampagne. Sie verbreitet über
große Teile der Medien, der Verbände, der Politik und der Wirtschaftsforschungsinstitute immer dasselbe täuschende Bild. Sie bereitet damit den nächsten unsozialen Reformschritt
oder Lohn- oder Rentenstop als jeweils unausweichlich weil vom globalen Wettbewerb diktiert vor. Der Wirtschaftsethiker Professor Peter Ulrich von der Universität St. Gallen hat mit seiner schon
zitierten Auffassung recht, daß viele Menschen zwar intuitiv spürten, am neoliberalen Ökonomismus könne irgendetwas nicht stimmen, daß sie sich jedoch dem geschliffenen
Jargon der ökonomischen Sachlichkeit argumentativ ohnmächtig ausgeliefert fühlten. Hier sind Gegenpositionen bitter notwendig. Die Gesellschaft muß wieder vor echten
diskussionswürdigen Alternativen stehen, und es gibt sie.
Wenn sich das internationale Kapital im Zeichen einer neoliberalen Globalisierung um den Globus herum die jeweils unsozialsten und
nicht selten umweltschädlichsten Standorte mit den niedrigsten Steuern heraussuchen kann, und das bei zunehmendem Eintritt in die Weltwirtschaft von zusätzlich rund drei Milliarden
Niedrigstlöhnern allein aus China, Indien und Osteuropa und relativ freiem Zugang der dort produzierten Waren und Dienstleistungen zu den Märkten der alten Industrieländer, dann haben
diese - und dazu gehört Deutschland - am Ende alle Chancen auf einen dauerhaften Erhalt des eigenen sozialen Konsens verspielt. Sie müssen sich dann längerfristig auf schwere Krisen
und extreme Bewegungen von rechts und links einrichten.
Deutschland wird - nicht selten aus egoistischen Interessen von Reformbegünstigten - immer tiefer in die Sackgasse hineingetrieben, an
deren Ende alle Nachteile des neoliberalen angelsächsischen Systems stehen. Um hier noch einmal einige zu nennen: starke soziale Differenzierungen wie in den alt-europäischen
Klassengesellschaften vor dem Zweiten Weltkrieg, Niedergang aller Gegenkräfte wie z.B. der Arbeitnehmervertretungen, Ellenbogenmentalitäten, Bildungsmisere und defekte Infrastrukturen. Der
Unterschied zum angelsächsischen Vorbild ist nur, daß die Deutschen bei weniger Einkommen dennoch keine Schulden machen und daher den Konsum drosseln und so den unseligen Kreislauf in noch
mehr Abstieg, Arbeitslosigkeit und demographischen Verfall auslösen. Dagegen verschulden sich die angelsächsischen Systeme nach drinnen und draußen, halten ihre Konjunkturen auf Pump
flott, begrenzen die Arbeitslosigkeit und machen sich so für deutsche Neoliberale attraktiv.
Mit "weiter wie bisher", noch mehr Reformen und noch mehr Lohndisziplin wird Deutschland der
Ausbruch aus dem Teufelskreis der Probleme - von zwischenzeitlichem Auf und Ab einmal abgesehen - nicht gelingen. Auch die gefeierten Exportüberschüsse sind mit ihrem 5%-Beitrag zum
Bruttosozialprodukt viel zu unwichtig, um die notwendigen Anschubkräfte zu entwickeln. Vor allem arbeitet die Außenwirtschaft kontraproduktiv, indem vor allem von ihr der Druck auf die
Löhne mit allen negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur ausgeht. In dieser Hinsicht hat Deutschland derzeit sehr viel Ähnlichkeit mit dem Entwicklungsland China, das ebenfalls den
Binnenverbrauch und die soziale Balance seinen Exportinteressen opfert. Nur daß sich China dabei entwickelt, weil - anders als in Deutschland - zu Hause investiert wird, was wenigstens
längerfristig große Vorteile bring.
In verschiedenen Kapiteln wurden bessere Beispiele für Deutschland als die angelsächsischen Systeme aufgeblättert, vor allem die
skandinavischen und vieles aus Frankreich. Deutschland muß wieder aus der ungünstigsten Ecke des in Abb. 12087 dargestellten Systemdiagramms mit höherer Armut und relativ hoher
Arbeitslosigkeit heraus, in die es sich in den letzten fünf Jahren gegen seine Tradition und gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerungen bewegt hat.
Aber statt von anderen zu lernen,
könnte man ja auch endlich einfach aus den eigenen Fehlern lernen. Die Gefahr ist dabei weniger, daß die Politik am Ende überhaupt nicht lernfähig wäre, sondern daß
der Lernprozeß erst abgeschlossen wird, wenn die Massenarbeitslosigkeit schon zu lange gedauert hat, schon zu viele Arbeitsplätze unnötig verloren gegangen sind und der Konsens in der
Bevölkerung schon zusammengebrochen ist. Im Rahmen der notwendigen Umsteuerung würden sich z.B. solche Schritte aufdrängen:
Deutschland - Nur die richtigen Reformen
Die Politik und
die Verbände ermuntern die Unternehmen dazu, die Löhne real unter Berücksichtigung der Inflation endlich wieder wachsen zu lassen, und zwar nicht nur dem Produktivitätsgewinn
entsprechend sondern auch mit einem Nachholzuschlag für den Verlust der letzten fünf Jahre. Sie unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um einen gerechteren Anteil der
Arbeitnehmer am Volkseinkommen.
Das dadurch bedingte teilweise Abschmelzen der hohen deutschen Bilanzüberschüsse mit dem Ausland wird bewußt in Kauf genommen, da es mehrfach durch
stärkeren deutschen Binnenkonsum bei mehr Massenkaufkraft kompensiert wird, und gleichzeitig wird die extreme Abhängigkeit von unsicheren Exportmärkten zurückgeführt.
Die
Kampagne für längere Arbeitzeiten wird eingestellt, nicht zuletzt wegen der Situation am Arbeitsmarkt.
Um Jobverlagerung in Billigststandorte zu erschweren, wird die deutsche steuerliche
Förderung von Auslandsinvestitionen sofort eingestellt. In der EU tritt Deutschland dafür ein, Investitionen in den Beitrittsländern, die der Jobverlagerung dienen, nicht mehr aus
EU-Haushaltsmitteln zu fördern. Dies muß wegen der zu erwartenden Widerstände notfalls mit der Ankündigung einer Reduktion der deutschen Nettozahlungen durchgesetzt werden.
Die
Unternehmenssteuern werden nicht weiter gesenkt, um den Staat nicht noch ärmer zu machen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer wird verschoben, bis sich die deutschen Binnenkonjunktur dauerhaft
erholt hat. Soweit der Staat für Sozialleistungen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur mehr Geld braucht, muß der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der
meisten vergleichbaren Länder angehoben werden.
Längerfristig von der Demographie her sonst unvermeidbare Engpässe in der Rentenfinanzierung werden über ein gerechteres
Beitragssystem gemindert, bei dem der Produktivitätsfortschritt zur Finanzierung der Renten miterfaßt wird, d.h., entsprechend den Plänen in Frankreich bemessen sich die
Arbeitgeberbeiträge dann nicht nur nach den gezahlten Löhnen und Gehältern sondern auch nach dem geschaffenen Mehrwert. Eine Verschiebung des Renteneintrittsalters muß in jedem
Fall bis zu dauerhaften Lösungen für die Massenarbeitslosigkeit älterer Jahrgänge warten, sollte aber überhaupt vermeidbar sein.
Deutschland kehrt zu einer Bildungspolitik
zurück, die gleiche Zugangschancen auch für Kinder weniger begüterter Familien garantiert, auch wenn das mehr Haushaltsmittel erfordert.
Deutsche Politiker machen nicht länger
die Globalisierung für Auswirkungen verantwortlich, die sie selbst herbeigeführt oder an denen sie mitgewirkt haben.
Die ständige Gruselkampagne von Verlagerungsdrohungen, weiteren
Reformen und Schrumpfrenten wird eingestellt.
Europa sozialverträglich und zukunftgerichtet gestalten
Zur Absicherung gegen Sozialdumping über Billigstimporte wird die ständige
Erweiterung der Europäischen Union um Billigststandorte, z.B. Türkei, Ukraine und andere, für längere Zeit gestoppt.
Statt die Unternehmenssteuern weiter zu senken, was den
Staat noch mehr die Mittel für seine Aufgaben nimmt, müssen die EU-Beitrittsländer, die mit Niedrigststeuern Jobverlagerung fördern, mit weniger Großzügigkeit
Deutschlands bei Transferleistungen aus dem EU-Haushalt rechnen, bei dem Deutschland der bei weitem stärkste Nettozahler ist. Soweit sie auf ein normales Steuerniveau verzichten können,
brauchen sie offensichtlich keine Finanzunterstützung aus Brüssel.
Der Europäischen Zentralbank wird aufgegeben, neben der Geldwertstabilität auch die arbeitsmarktpolitischen
Konsequenzen ihrer Geldpolitik zu berücksichtigen.
Deutschland hört auf, seine Europartner durch einen negativen Lohnstückkostenwettlauf in die Ecke zu treiben und damit den
Zusammenhalt der Eurozone zu gefährden.
Da viele der hier skizzierten und ähnlicher Schritte in der mehrheitlich neoliberal eingestimmten Europäischen Union nicht realisierbar
wären, bemüht sich Deutschland mit Frankreich und anderen gleichgesonnenen Kernländern der Europäischen Union um den Aufbau einer engeren an der Eurozone orientierten Integration,
mit der in einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitiken eng koordiniert werden. Die bisherige Europäische Union steht dazu in keiner Konkurrenz, zumal
sie als Freihandelszone entsprechend den Vorstellungen der Briten und der meisten Beitrittsländer ohnehin durch die fortschreitende globale Liberalisierung der internationalen Märkte
zunehmend entbehrlich gemacht wird, bzw. sich durch ihre Mitwirkung daran entbehrlich macht.
Ein neues Kerneuropa entwickelt ein Gegenmodell zum neoliberalen angelsächsischen Konzept, das auch
für andere Länder auf dem Globus mit seinem human- und umweltverträglichen Inhalt der Zukunftssicherung interessant ist.
Neue Spielregeln braucht die Weltwirtschaft
Mit dem Ziel
der Gewinnung ausreichender Zeiträume für eine Anpassung an den Globalisierungsdruck wird verstärkt von dem vorhandenen legitimen Abwehrinstrumentarium gegen Dumping der WTO Gebrauch
gemacht. Die alten Industrieländer fordern eine Sozialklausel in der WTO. China wird nicht als Marktwirtschaft anerkannt, solange dort Streiks verboten bleiben, keine echte gewerkschaftliche
Gegenmacht besteht und der Staat in die Steuerung der Aussenwirtschaftsbezierungen manipulierend eingreift, so daß bei China weiter die Abwehrmaßnahmen gegen das schlimmste Sozialdumping
möglich bleiben.
Gegen Hedge Fonds und andere sehr kurzfristig operierende Investoren wird wie in Frankreich und skandinavischen Ländern die Möglichkeit des Mehrfachstimmrechts
für Aktionäre, die ihre Anteile langfristig halten, eingeführt. Steuerliche Privilegien für Fonds, nämlich keine Versteuerung der Veräußerungsgewinne selbst bei
einer Anlagedauer von weniger als 12 Monate, werden wieder abgeschafft.
Um die ausufernde und das globale Gleichgewicht gefährdende internationale Spekulation abzubremsen, führt die EU
entsprechend dem Vorschlag des Nobelpreisträgers James Tobin eine Steuer auf internationale Devisenbewegungen ein. Sie kann sehr gering bemessen sein (z.B. 0,1 %), um normale Transaktionen nicht
zu behindern, trifft aber die Megavolumina an täglich immer wieder spekulativ um den Globus vagabundierenden Transfers. Das erwartete Ergebnis von 100 bis 300 Mrd US$ pro Jahr wird in einem
internationalen Fonds zur Reparatur von Globalisierungsschäden eingesetzt, wie Schäden der ärmsten Entwicklungsländer oder globale Folgen der Treibhauseffektes.
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Dieser Katalog
enthält zugegeben nicht nur leichter Umsetzbares. Er will vor allem zeigen, daß es Alternativen gibt, auch wenn einige derzeit noch nicht konsensfähig sind und weiterer
Überzeugungsarbeit bedürfen. Da wir aber eher noch am Anfang der großen neoliberalen Welle stehen, wird die Überzeugung nicht zuletzt aus der zunehmenden Wahrnehmung wachsender
sozialer Ungerechtigkeiten und anderer gravierender Schäden dieses Prozesses kommen.
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