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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 20/01/2009 09:37 -

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Schto delatsch? Was tun? fragte Lenin und gab gleich die Antwort, die damals natürlich Revolution hieß. Heute kommen die Revolutionen aus der anderen Richtung, nämlich vom Establishment, seinem stark wachsendem Reichtum und seinen entsprechenden spekulativen Kräften. Viele Menschen fühlen sich diesen Entwicklungen hilflos ausgeliefert. Die Größenordnungen sind schier unfaßbar, z.B. die Billion Euro an Risikopapieren, die der gesamte deutsche Bankensektor noch in den Büchern führen soll. Das ist fast die Hälfte der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Und wie sollen die Menschen verstehen, daß diese Weltwirtschaftskrise leicht 5 bis 10 Jahre dauern kann?

Die EU-Kommission sagt jetzt Deutschland wegen der extremen Exportabhängigkeit die drittschlechteste Wirtschaftsentwicklung der EU-Länder in 2009 voraus, nur noch unterboten von Großbritannien und Irland mit ihren geplatzten Immobilienblasen (Abb. 06094). Im letztgemeldeten Monat November sind die deutschen Exporte so stark eingebrochen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Kalender- und saisonbereinigt sanken sie um 10,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, und betrugen 11,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat (Abb. 14599).



Die Bundesregierung selbst erwartet trotz der regelmäßig nach unten getürkten Zahlen eine halbe Million zusätzlicher Arbeitsloser allein in 2009 und mehr in 2010. Eine neue, vom 6. Oktober bis 6. November 2008 durchgeführte europaweite Umfrage der EU-Kommission zeigt die Deutschen erneut als besonders skeptisch. Die Erwartungen zur Wirtschaftsentwicklung sind seit dem Frühjahr 2007 immer weiter gefallen. Die Erwartung an eine positive Entwicklung der Wirtschaftslage in Deutschland in den nächsten 12 Monaten ist von 41 % auf nur noch 9 % zurückgegangen, obwohl sich die eigentliche Krise in der Realwirtschaft im Oktober letzten Jahres noch kaum bemerkbar machte (Abb. 06091).


So erreichen mich nun immer wieder Mails, wie die beiden folgenden: "Mit großem Interesse verfolge ich die Entwicklung Ihrer Website. Für einen Laien ist es derzeit sehr schwer, sich eine eigene Meinung zu bilden, da die sog. Experten zu durchaus unterschiedlichen Einschätzungen kommen. So gehe ich davon aus, daß die Maßnahmen der Regierung auf Beratungen durch Wirtschafts- und Finanzexperten beruhen. Andererseits lese ich, daß viele Experten die Maßnahmen hart kritisieren, ja z.T. als kontraproduktiv bezeichnen. Was mich erschreckt, ist die unermessliche Überschuldung, die auf uns zukommt. Wie aber könnte eine Lösung aussehen?!" Oder diese: "Ihre Analyse ist sehr überzeugend, Ihre Hiobsbotschaften alle korrekt, nur auf die Dauer leider deprimierend. Ich erwarte jetzt von Ihnen Vorschläge, wie wir das Ruder herumreißen könnten. Wir haben es mit 3 Krisen gleichzeitig zu tun: Wirtschaftskrise, Energiekrise, Klimakrise. Was nun ? Ich finde es konstruktiver und psychologisch gesünder, sich mit Alternativen zu befassen. Es gibt's bereits einige, mit denen es sich lohnt sich zu befassen. Welche Rezepte empfehlen Sie?"

Da habe ich nun zurückgemailt: "Sie finden Lösungen deutlich auf der Webseite, z.B. unter "Was tun? Es gibt Alternativen". Dabei macht es wenig Sinn, alles gleich auf einmal lösen zu wollen: Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise, obwohl vieles zusammenhängt. Ich halte eine Lösung der Weltwirtschaftskrise und Vermeidung neuer ähnlicher Krisen nur für möglich, wenn die total und global aus dem Ruder laufende Einkommensverteilung wieder korrigiert wird. Die Finanzmärkte dürfen nicht länger von der den Arbeitnehmern global abgepreßten Ersparnis der Best- und Besserverdiener spekulativ überflutet werden."

Tatsächlich ist nach den Zahlen des IWF die Brutto-Sparquote der Welt, die bis dahin zurückging, seit 2002 um etwa 4 Prozentpunkte des Weltsozialprodukts auf über 24 % stark angesprungen (Abb. 03826). Sie kommt aus Ersparnissen der Haushalte und einbehaltenen Gewinnen der Unternehmen. Damit wurde in nur fünf Jahren ein zusätzliches Sparkapital von 52 Billionen Dollar verfügbar, das nur zum Teil in den von den Unternehmen geplanten Investitionen Verwendung fand. Zu einem großen Teil fand es seinen Weg in die von der Finanzwirtschaft vermittelten spekulativen und hochriskanten Investments. Das meiste, nämlich mehr als 34 Billionen 2003/07 kumuliert, kommt aus den reichen Industrieländern und die Differenz von je knapp 9 Billionen aus den asiatischen Entwicklungsländern, vor allem China, und den restlichen Ländern der Welt (Abb. 03828).



Zur Korrektur der extrem auseinanderlaufen Einkommensentwicklung (Abb. 04054) müssen in Deutschland die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wiederhergestellt werden.



    » Dafür muß eine Beseitigung des extremen Niedriglohnsektors durch Einführung flächendeckender Mindestlöhne, ein Verbot der Lohndiskriminierung von Zeitvertragsarbeit und ein Zurückdrehen von Hartz IV sorgen, womit zugleich der negative Sog auf die darüber liegenden Arbeitseinkommen beseitigt wird. Die Regelung der Zeitarbeit wird umso mehr nötig, als sie nun seit Jahren weit stärker als die Beschäftigung insgesamt wächst (Abb. 14527) und die Branche erwartet, daß die jetzt in der Krise verlorengehenden Dauerarbeitsplätze nach der Krise durch Zeitarbeit ersetzt werden.

    » Auch werden die Lebens- und Wochenarbeitszeiten wieder verkürzt werden müssen, weil Deutschland nicht länger Arbeitslosigkeit exportieren kann und dann mit weiterer Produktivitätssteigerung die Arbeitslosigkeit immer größer werden wird.
    » Die Renten sind durch eine staatliche, aus dem Steueraufkommen finanzierte Mindestrente nach unten abzusichern. Die ständigen Warnungen vor der Unsicherheit des staatlichen Rentensystems müssen aufhören, wobei notfalls die Bundesregierung die Medien wegen falscher Berichterstattung zur medienrechtlichen Verantwortung ziehen muß.
    » Weiter ist die ständige Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer von noch 53 % in 1999 auf nur noch 47,5 % rückgängig zu machen. Besonders bei den obersten Spitzeneinkommen ist die effektiv einkassierte Steuer enorm gefallen (Abb. 15012). Schließlich sind die letzten Steuersenkungen, die vor allem Kapitaleinkommen (Abgeltungssteuer von nur 20 %) und Erbschaften (Erbschaftssteuerreform) der Wohlhabenden begünstigen, zurückzunehmen.



Die Rettung des Bankensystem wird nur über eine totale Verstaatlichung möglich sein, wie sie nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 unvermeidbar wurde. Inzwischen formieren sich die Gegenkräfte, die statt dessen dem Steuerzahler die giftigen Papiere in Form einer staatlichen "Bad Bank" andrehen wollen. Dabei denken sie natürlich nicht an Verkauf zu den derzeit stark entwerteten Preisen sondern eher an Preise in der Nähe der viel höheren ursprünglichen nominalen Werte. Diese Lösung ist für die Banken interessant, weil ohne staatliche Miteigentümer weiter volle Bonus- und Dividendenzahlungen möglich bleiben und im Prizip das Ganze nur eben ein behebbarer Unfall des Kapitalismus war. Da drängt Herr Ackermann und der Bankenverband. Und mit einem Kreditstopp an die Wirtschaft wird schon mal Druck aufgemacht.

Aber selbst die BILD-Zeitung mit Paul C. Martin macht sich unter der Überschrift "Wir brauchen eine Giftmüll-Deponie" für diese faule Lösung stark und produziert dafür einen ziemlich unverschämten Text: "Demnach lauern noch 225 faulende Milliarden und drohen das deutsche Finanzwesen endgültig einzureißen. Kommt es zum Totalausfall in dieser Höhe, ist Abpfiff. Es gibt jetzt nur noch ein Mittel, eine Katastrophe zu verhindern: die Gründung einer Müll-Deponie, auf der die Papiere abgeladen werden könnten. Solche Deponien funktionieren ganz einfach: Der Staat kauft die Papiere, muss allerdings in gleicher Höhe zusätzliche Schulden machen, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen. Der deutsche Finanzminister ziert sich noch. Nicht, weil er das Prinzip nicht kapieren würde, sondern weil er fürchtet, dass sich die Staatsschulden durch eine deutsche Bad Bank fast verdoppeln würden. Klartext: Wie anders als mit Hilfe einer Bad Bank die deutsche Kreditwirtschaft vom Haken kommen soll, ist völlig unklar. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen. Denn Müll-Banken haben keine Möglichkeit, neue und zusätzliche Kredite an Wirtschaft und Verbraucher zu geben. Ohne neue Kredite finden wir aber nicht aus der Krise - im Gegenteil, sie wird fest wie Kleister und dürfte immer mehr Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährden..."

So drängt BILD zugunsten der Dividenden- und Bonusinteressenten die deutschen Steuerzahler ins Desaster, obwohl BILD auf der anderen Seite penetrant mit ständigen Forderungen nach Steuersenkungen aufwartet. Irrsinniger geht es gar nicht.

Die Finanzierung der unvermeidbaren Krisenmaßnahmen - und hier wird in den kommenden Jahren noch ein Mehrfaches der derzeitigen Maßnahmen notwendig werden - kann nicht allein durch immer mehr Staatsverschuldung geleistet werden, sondern muß die Best- und Besserverdiener mit einer erheblichen Solidaritätssteuer beteiligen, zumal dieser Personenkreis in der Vergangenheit hohe Spekulationsgewinne eingestrichen hat. Bei ihm haben sich auch die Banken über Anleihen das Geld für ihre riskanten Anlagen geborgt. Diese Anleihen werden nun vom Steuerzahler durch den Schirm über den Banken geschützt, so daß dieser Personenkreis weiter hohe Einnahmen aus den gut verzinsten Anleihen erzielt. Andererseits dürfen Steuersenkungen zur Konjunkturankurbelung nur bei den unteren Einkommensgruppen infrage kommen, weil sie bei den Best- und Besserverdiener nur zu höheren Ersparnissen führen und dort ohnehin nicht gerechtfertigt sind.

Soweit eine Wiedereinführung der Sozialen Marktwirtschaft wahrscheinlich nur mit außenwirtschaftlicher Abschirmung vor Dumpingimporten aus unsozialen Wirtschaften möglich ist, muß uns die Bundesregierung und die EU davor schützen. Es wäre besonders unerträglich, wenn die hochqualitativen und entsprechend teueren Exportprodukte der alten Industrieländer in der Krise keinen Markt mehr finden sollten, dagegen Billigprodukte aus China u.Co. noch mehr die Märkte übernehmen würden. Unfaire Dumping-Konkurrenz auf der Basis ausgebeuteter Arbeit und Umwelt, manipulierter Wechselkurse, Streikverbots, Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften und eines Staatsdirigismus, wie in China, muß jetzt endlich verhindert werden. Dazu braucht es wirksame Sozial- und Umweltklauseln in der Welthandelsorganisation. Gleichzeitig sollten wirkliche Präferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer vereinbart werden. Erweiterungen der EU um noch mehr Billiglohnländer, wie die Ukraine oder die Türkei, wären definitiv auszuschließen.

Meine Vorstellung von "Sozialer Marktwirtschaft" unterscheidet sich natürlich diametral von der der Bundesregierung. Kaum zu glauben: Da stellt sich der Bundeswirtschaftsminister vor eine Schule in Schweinfurt, die den passenden Namen "Ludwig-Erhard-Berufsschule" trägt, stellt einen im Auftrag seines Ministeriums erstellten Film zum 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft vor und erklärt dann: "Die aktuelle Finanzkrise und die damit verbundene Verunsicherung vieler Bürger zeigen, wie wichtig eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist." Was soll hier eigentlich "Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft" bedeuten? Ist der Bundeswirtschaftsminister nicht derjenige, der immer wieder für den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland eintritt, gegen einen flächendeckenden Mindestlohn kämpft und die Leiharbeitsindustrie gegen Versuche aus Brüssel zum Verbot der Lohndiskriminierung verteidigt? Zu Erhards Zeiten waren Kettenarbeitsverträge schlicht verboten, gab es keinen riesigen Niedriglohnsektor und ohne Hartz-IV ein normales Arbeitslosengeld. Selten hat eine Regierung so sehr gegen die Gesetze der deutschen Sprache verstoßen, wie diese Regierung und davor die Schröder-Regierung im Umgang mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft".





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