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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 01/08/2006 09:37 -

Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)

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Die neoliberale Verbindung des größten Handelshauses der Welt mit dem weltgrößten Billigproduzenten

Dieser Schwerpunkt baut in größerem Umfang auf dem Artikel "Discount-Diktat im Osten - Wal-Marts Einfluß in China" von Dr. Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, auf.

I. Das weltgrößte Handelshaus

Die Verbindung zwischen dem amerikanischen Wal-Mart, dem größten Handelshaus der Welt, und China, dem bei weitem weltgrößten Billigproduzenten, ist symptomatisch für das, was neoliberale Globalisierung möglich macht. Die billige Einkaufsquelle für Verbraucher beruht in großem Umfang auf Ausnützung der schlechten Sozial- und Umweltverhältnisse in China und kostet Arbeitsplätze in USA und anderen Wal-Mart Ländern.

Wal-Mart ist das größte Unternehmen der Welt, größer als Exxon-Mobil, General Motors oder General Electric. Allein in USA erzielt Wal-Mart einen Einzelhandelsumsatz von 312 Mrd Dollar - viermal so viel wie die Metro AG in Deutschland oder mehr als die zusammengenommenen Bruttoinlandsprodukte von Argentinien, Venezuela und Ecuador - und beschäftigt als größter privater Arbeitgeber 1,3 Millionen Menschen in 6.601 Verkaufsstätten. Das Unternehmen verkauft in den USA 20 Prozent aller Lebensmittel und 16 Prozent aller Medikamente. Weltweit hat Wal-Mart 1,8 Millionen Mitarbeiter in mehr als 9.300 Verkaufsstätten in 14 Ländern der Welt, die wöchentlich nach Angaben von Wal-Mart mehr als 175 Millionen Kunden bedienen. Wal-Mart ist auch das wohl mächtigste und zugleich ausdrücklich gewerkschaftsfeindliche Unternehmen der Welt: Bisher sind alle Versuche amerikanischer Mitarbeiter, eine Belegschaftsvertretung zu gründen, gescheitert.

Nach dem Motto "jeden Tag niedrige Preise" übt Wal-Mart schonungslos auf seine Lieferanten Druck zur Senkung der Abnahmepreise aus. Viele - vor allem amerikanische - Unternehmen mußten schließen, weil sie mit den von Wal-Mart vorgegebenen Abnahmepreisen nicht mithalten konnten. Mit dieser Methodik hat Wal-Mart in den USA - aber auch anderswo - die Billigkonkurrenz aus der "dritten Welt", besonders aus China, überhaupt erst eingeführt. Ein Beispiel ist das traditionsreiche Unternehmen Levi Strauss, das 2004 seine letzten beiden Fertigungsstätten in den USA mit 2500 Arbeitern schließen mußte, nachdem es ursprünglich über 60 eigene Textilfabriken in den USA verfügt hatte und nun nur noch mit vor allem aus China importierter Kleidung handelt. Ein anderes Opfer war der amerikanische Fahrradproduzent Huffy. Nach Feststellungen der US-China Economic and Security Commission Hierin sind in den USA seit 1989 bereits mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze durch Verlagerung nach China verlorengegangen, was den Wal-Mart-Effekt einbezieht. Andererseit wächst der chinesische Export in alle Welt seit vier Jahren jedes Jahr zwischen 25 und 35 Prozent (Abb. 08001).

Damit ist Wal-Mart für die Vernichtung Tausender industrieller Arbeitsplätze in den USA mitverantwortlich, aber darüber hinaus auch für die systematische Substitution westlicher Konsumgüterproduktion insgesamt durch die aus Billigproduzentenländern der "dritten Welt". Heute kommen etwa 70 % des weltweiten Wal-Mart-Sortiments aus China und 40.000 der insgesamt 60.000 Walt-Mart Lieferantenfabriken befinden sich in China. Dabei hat Wal-Mart die Importe aus China in den letzten fünf Jahren verdoppelt und bestreitet inzwischen zehn Prozent des gesamten chinesischen Exports in die USA. China verkauft an Wal-Mart mehr, als es nach Deutschland oder Großbritannien liefert.

Wenn da nicht die hemmungslose Ausnützung und teilweise auch negative Beeinflussung der Sozial- und Umweltbedingungen in Ländern der "dritten Welt" wäre, könnte man Wal-Mart zu einem positiven Vorkämpfer für die Interessen der Entwicklungsländer erklären.

II. Die Förderung und Ausnützung niedrigster Sozial- und Umweltbedingungen

Wal-Mart nützt - wie auch viele andere große Handelshäuser - die schlechten Sozial- und Umweltbedingungen in China aus. Mit einer verarmten Landbevölkerung von ca. 780 Millionen hat China noch für sehr lange Zeiten eine Reservearmee an Arbeitskräften, die jede Arbeit annehmen. Der chinesische Mindestlohn liegt bei umgerechnet nur 55 Euro pro Monat. Auch der durchschnittliche Monatslohn bei ausländischen Unternehmen von 155 Euro verspricht selbst bei geringerer Produktivität enorme Vorteile gegenüber den in Westeuropa und USA üblichen Arbeitskosten. Nach einer Studie im Auftrag des US Department of Labor vom November 2005 liegt der durchschnittliche Studenlohn in der gewerblichen Wirtschaft im ländlichen Bereich, in dem die Masse der Unternehmen angesiedelt ist, bei umgerechnet 0,41 $ oder dreißigmal weniger als z.B. ein Facharbeiter in der deutschen Textilindustrie verdient. Kranken- und Altersversicherung sind nur sehr begrenzt vorhanden. Die Exportindustrie arbeitet, vor alllem an ihrem Hauptplatz im Pearl Delta, ohne Rücksicht auf erhebliche Verschmutzung von Luft und Wasser.

Das chinesische Recht kennt keine freie Bildung von Gewerkschaften. Alle in den jeweiligen Betrieben gegründeten Vertretungen müssen dem allgemeinen Dachverband ACFTU angehören. Das Streikrecht ist nicht garantiert; allerdings sind Arbeitsniederlegungen auch nicht ausdrücklich verboten. Nach allen bisherigen Erfahrungen müssen aber die Organisatoren von Streiks mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen, und zwar nicht etwa nur mit arbeitsvertraglichen oder mit strafrechtlichen Konsequenzen, sondern insbesondere auch mit "Verwaltungsstrafen", die von den Behörden verhängt werden können und die in vielen Fällen zur Haft in sogenannten Arbeitslagern geführt haben. Nach den Untersuchungen chinesischer Soziologen gehen nur etwa fünf Prozent der chinesischen Lohnabhängigen davon aus, daß es die klassische Aufgabe der Gewerkschaften sei, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, während die überwiegende Mehrheit ihnen sehr begrenzte Aufgaben und Funktionen zuschreibt, wie z.B. die Organisation von Freizeitaktivitäten, Verteilung verbilligter Kinokarten usw. In der Tat haben bislang die offiziellen chinesischen Gewerkschaften nur wenig für die Vertretung der Interessen der Beschäftigten in den Betrieben getan. Immer noch gibt es in vielen Unternehmen Personenidentität von Gewerkschaftsvorsitzendem und Generalmanager, zum Teil sogar mit dem Parteisekretär, obwohl dies nach gewerkschaftsinternem Recht unzulässig sein soll. Vor diesem Hintergrund wird die Wal-Mart Politik der "gewerkschaftsfreien Zonen" auch in China praktiziert. Seit jetzt sechs Jahren verlangt der chinesische Gewerkschaftsdachverband von Wal-Mart die Zulassung von Vertretungen in den chinesischen Konzernfilialen. Bis heute ist es jedoch den chinesischen Gewerkschaften nicht gelungen, die Gründung von Belegschaftsvertretungen in den Niederlassungen durchzusetzen.

Angesichts solcher Verhältnisse kann die Ausbeutungssituation in vielen Zulieferbetrieben für Wal-Mart eigentlich nicht mehr überraschen. Die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken Südchinas und anderen Unternehmen im Reich der Mitte stehen seit langem generell in der Kritik. Doch eine der Ursachen für diese Arbeitsbedingungen ist das Preisdiktat westlicher Discounthändler und die Abhängigkeit chinesischer Produzenten von deren Aufträgen. Das Prinzip des systematischen Drucks von Wal-Mart auf seine Lieferanten wird auch und gerade in China praktiziert. Z.B. sollen in einem Zulieferunternehmen für Wal-Mart Stereolautsprecher zwischen 30 und 40 US-Dollar pro Stück angeboten werden und von Wal-Mart mit hohem Profit dann für 50 Dollar in den USA verkauft werden. Chinesische Gewerkschaftssekretäre sollen darauf verweisen, daß der Wal-Mart Druck zur weiteren Senkung der Lieferpreise regelmäßig von den chinesischen Unternehmen mit längeren Arbeitszeitungen und niedrigeren Löhnen beantwortet werde. Wal-Mart selbst behauptet, man achte darauf, daß wenigstens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werde. Doch wird sowohl von chinesischen Gewerkschaftsfunktionären wie auch von ausländischen NGOs darauf hingewiesen, daß die Fabriken regelmäßig vor Inspektionen informiert würden und daß die Arbeiterinnen und Arbeiter häufig sogar darin geschult würden, welche Auskünfte sie den Inspektoren zu erteilen hätten. Wiederholt soll berichtet worden sein, daß die Kontrolleure von Wal-Mart sich sogar vom Management der jeweiligen Fabriken hätten bestechen lassen.

Wie erwähnt ist Wal-Mart ein herausragender, aber doch kein Einzelfall. So soll z.B. nach Auskunft des International Rayon and Synthetic Fiber Committee in Brüssel der Verkaufspreis für China-Ware im europäischen Einzelhandel generell beim 2,7 bis 3,5-Fachen des Einkaufpreises in China liegen. Für eine Puppe, die in Deutschland im Einzelhandel strategisch gepreist Euro 9,99 kostet, wird in China für die in der Produktion eingesetzte weibliche Arbeitskraft gerade einmal 46 cents/Puppe bezahlt (Abb. 08011).

Rolf Geffken folgert im Fall Wal-Mart: Das Ausbeutungsregime vieler lohnintensiver chinesischer Unternehmen, vor allem in Südchina, wäre ohne den massiven Druck des Konzerns auf seine Zulieferer kaum denkbar. Es mache keinen Sinn, über Rechtsstaatsdefizite in China zu klagen, wenn chinesische Unternehmen von Wal-Mart direkt und indirekt angehalten würden, die Arbeitsbedingungen der chinesischen Beschäftigten zu verschlechtern und Gewerkschaftsgründungen im Betrieb nicht zuzulassen.


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