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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 01/07/2007 09:37 -

Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)

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Es ist schon eigenartig. Nachdem mich zur Globalisierung dpa (Abdruck in Frankfurter Rundschau) und der WDR interviewt haben und ich die meisten Deutschen als unter den Verlierern der neoliberalen Globalisierung bezeichnet habe, gab es ein kleines Pressegewitter. Nun beginne ich mich zu fragen, ob ich denn ein "Herrschaftswissen" besitze, wenn ich nur eben die offiziellen Zahlen der statistischen Ämter verarbeite, die doch für alle Welt frei zugänglich sind.

Dabei sprechen die Fakten schon seit sieben Jahren bis zu den neuesten Zahlen eigentlich für sich selbst: Deutschland ist Exportweltmeister, hält aber zugleich die Spitze oder einen Spitzenplatz unter den alten Industrieländern beim realen Einkommensverlust der Arbeitnehmer (Abb. 12340), dem Anteil der Super-Reichen (Abb. 03609) und der Langzeitarbeitslosigkeit (nach Griechenland, Abb. 04022) sowie die "rote Laterne" auf einem der letzten Plätze bei der Spreizung der Arbeitseinkommen (Abb. 12527), Entwicklung des privaten Konsums (Abb. 13097 und 12550), der Bruttoanlageninvestitionen (Abb. 12205), der F&E-Ausgaben (Abb. 13101), bei den Bildungsausgaben ((Abb. 13004), der Beschäftigung (Abb. 12226) und des Bruttoinlandsprodukts (Abb. 13287). Vielleicht sollte man auch noch einen der letzten Plätze bei der Geburtenrate erwähnen (Abb. 04047). Alles nur Zufälle?













Alle Arbeitnehmer in den alten Industrieländern sind unter den Druck der schrittweisen Verdoppelung der in der Weltwirtschaft konkurrierenden Arbeitskräfte von 1,5 Mrd auf 3,0 Mrd Menschen geraten, seitdem Osteuropa, China und Indien dazugehören und das Kapital die Standorte - je nach Arbeitskosten, Steuerlasten, Währungsmanipulation und Umweltauflagen - frei gegeneinander ausspielen kann. Nun kann mit Verlagerung wenigstens gedroht und auch so das Arbeitseinkommen gedrückt werden. Eine eigenartige Allianz vom US Notenbank-Gouverneur Ben Bernanke bis zu den Nobelpreisträgern Paul Samuelsen und Joseph Stiglitz und der Financial Times besorgt sich nun wegen der zu hohen Zahl an Verlierern in den alten Industrieländern.

Und Deutschland legt in dieser Situation noch obendrauf, indem es auf seinem einsamen Sonderweg seit dem Jahr 2000 mit dem realen Rückgang der Arbeitnehmereinkommen und Renten die Entwicklung seiner Binnenkonjunktur für den Export opfert und gleichzeitig den zweithöchsten Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit unter vergleichbaren Ländern hält. In keinem der alten Industrieländer geht die neoliberale Einkommens- und Vermögens-Schere so auf wie in Deutschland. Dennoch wird in Deutschland in aller Regel kein Zusammenhang zwischen neoliberaler Globalisierung und der hier besonders hohen Zahl an Verlierern hergestellt. Daß vier Fünftel der deutschen Volkswirtschaft von der Binnenkonjunktur leben müssen, hat sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen.

Wolfgang Münchau von der Financial Times Deutschland hat wohl recht, wenn er schreibt "Unsere Debatte um Wirtschaft und Konjunktur nimmt die Welt um uns herum kaum noch wahr." Das gilt selbst für kritische Wissenschaftler, wie die der Bremer Memorandum-Gruppe um Prof. Hickel. Sein Interview in der "ZEIT" bleibt sehr vage, und dies wohl aus Angst vor dem Vorwurf des Protektionismus. Die Forderung nach Sozialstandards wird sofort entschärft mit Bemerkungen wie: "Wenn etwa Deutschland mehr in China investiert, nehmen auch die Warenexporte nach China zu. So gesehen sind wir Deutschen klare Globalisierungsgewinner in China." Und: "Ich blicke aber auf die längerfristige Entwicklung". Oder: "Wenn sich das verstärkt, werden wir Globalisierungsverlierer." Oder "Darüber gibt es in Deutschland noch keine ordentliche Untersuchung." Warum hat man das nicht schon längst in Bremen untersucht?Prompt entschuldigt sich Hickel: "Aus diesem Grund bin ich ja auch kein Protektionist."

Der Umgang mit dem Wort "Protektionismus" ist in Deutschland überhaupt ziemlich unverantwortlich und eigentlich nur durch die starke Rolle der gegen alle Beschränkungen argumentierenden Exportlobby verständlich. So sind die Anti-Dumpingregeln der Welthandelsorganisation (WTO) seit jeher legitimer Bestandteil der Handelspolitik und werden dennoch leicht als Protektionismus abqualifiziert, wenn man auf die billigen Importprodukte nicht verzichten will. China z.B. ist bisher noch keine Marktwirtschaft, mit der man auf gleichem Fuß Wettbewerb treiben könnte, und kann die Anerkennung als Marktwirtschaft und damit die Erschwerung von Antidumping-Verfahren in der WTO nicht durchsetzen. Dies stößt vielfach in Deutschland auf Unverständnis, weil man vergessen hat, daß seinerzeit alle Einfuhren aus dem kommunistischen Osteuropa strengen Kontingentsregeln unterworfen waren, ohne daß dies als Protektionismus abqualifiziert wurde.

Mit Protektionismus hat das Bestehen auf einem fairen Wettbewerb wenig zu tun. Wenn ein Handelspartner den Streik für angemessene Löhne verbietet und militärisch unterdrückt, kann er kein fairer Wettbewerber sein. Die neoliberal propagierte totale und globale Freiheit der Märkte ist im übrigen nicht die Norm sondern erst das Ergebnis beschränkender staatlicher Eingriffe in einen Naturzustand jeder menschlichen Gesellschaft, nämlich in die normalen menschlichen Bedürfnisse nach Sicherheit und Kontrolle über wirtschaftliche Risiken. In Frankreich und bei den Demokraten in USA wird das jedenfalls viel besser begriffen als in Deutschland.


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: Falsch globalisiert, 232 Seiten, 250 Abbildungen, € 14,80 - ist im Mai im vsa-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 3-89965-193-6). Das Buch greift 30 der wichtigsten Schwerpunkte in aktualisierter Form auf. Neue Rezension in FR. 16 wichtigste Schaubilder hier stets aktualisiert (auch Korrekturen).

Hier zu meiner kurzen Einführung bei der Vorstellung des Buches am 15. Mai im Beisein von Jürgen Peters, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Otto Brenner Stiftung und Vorsitzender der IG Metall, und Professor Dr. Peter Bofinger, Universität Würzburg, und hier zu einer aktuellen Einschätzung sowie zu meinem halbstündigen WDR-Interview zum Abhören.