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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 15/10/2008 09:37 -

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Finanzkrise: Die Bundesregierung hat entscheidend mitgezündelt

Dies wird ein textlich ungewöhlich langer Schwerpunkt mit weniger Schaubildern als sonst. Dennoch empfehle ich die Lektüre sehr, und beherrschen Sie sich bitte, falls Ihnen die Wut hochkochen sollte.

Bisher haben die Regierungen schätzungsweise 2,5 Billionen Dollar für ihre Banken beschlossen (Abb. 03791). Ob das reichen wird, ist zweifelhaft. Noch hängen viele Damoklesschwerter über den Banken, vor allem die auf 62 Billionen Dollar geschätzten Credit Default Swaps. Zudem wird die sich anbahnende Weltwirtschaftskrise die Bilanzen der Banken weiter belasten, weil viele Kredite nun erst recht sauer werden. Auch Unternehmensbonds kosten immer noch teuflische 7 % Zins, wenn sie nicht Investmentgrad haben (Abb. 03636). Die Banken trauen einander weiterhin nicht, wie der hohe Liborzins beweist (Abb. 03792)




Die Börsen haben nach Bekanntwerden der Rettung einen Luftsprung getan, sind dann aber wieder eingebrochen, wie der Dax zeigt (Abb. 03717). Die rettenden Staaten verschulden sich selbst bis über die Halskrause, wie z. B. die USA mit einem starken Anziehen des Haushaltsdefizits in diesem und dem nächsten Jahr (Abb. 05087).



Die Bundesregierung versucht es über einen Schattenhaushalt. Doch am Ende wird auch der deutsche Steuerzahler dran sein. Also muß nach der Verantwortung der Bundesregierung nicht nur als strahlender Retter, sondern auch als Zündelnder am Feuer gefragt werden. Denn wenn die Schuld der Regierungen nicht verstanden wird, ist jede Abhilfe fern.

1. Der Übervater der deutschen Finanzindustrie

Es ist sicher nicht einfach, die Verantwortungen von Regierungen und Spitzenbankern für die globale Finanzkrise gegeneinander abzuwägen. Das ist schon deshalb schwierig, weil zwischen beiden Lagern im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung immer engster Schulterschluß bestanden hat. Nun, wo sich der erste Pulverdampf der längst nicht beendeten Krise legt, sollte es an der Zeit sein, etwas Licht in das muffige Halbdunkel zwischen Regierungen und Finanzindustrie zu werfen. Man darf der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, daß sie mit dem Finger nur auf die USA und die Banker zeigt, als sei sie nie Partei in diesem Spiel gewesen.

Man sollte mit einem Zitat aus dem Munde eines Menschen beginnen, der in beiden Lagern zu Hause ist und hohe Verantwortung für die Entwicklung der Finanzindustrie in Deutschland getragen hat. Professor Dr. Hans Tietmeyer sagt auf seiner eigenen Webseite ganz unbescheiden, er habe Jahrzehnte lang die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt. In der Tat war er Finanzstaatssekretär und später Bundesbankpräsident. Er ist heute Mitglied im Board der Depfa-Bank, Dublin, die die Hypo Real Estate an den Tropf öffentlicher Mittel gebracht hat, Mitglied in Aufsichts- und Beiräten von Hypo Real Estate Holding, DWS-Investment GmbH, BDO-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hauck & Aufhäuser Privatbankiers (Vorsitzender des Aufsichtsrates), Lazard, Fitch Ratings und Moody's Investor Service sowie in den Kuratorien von Ifo-Institut, Konrad-Adenauer-Stiftung, Ludwig-Erhard-Stiftung und Friedrich-von-Hayek-Stiftung. Nicht zuletzt ist Tietmeyer Vorsitzender des Fördervereins der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Da ist in diesem Tätigkeitsfeld also alles drin, was Neoliberalen lieb und teuer ist, von den Banken, Investmenthäusern, Rating Agenturen, Wirtschaftsprüfern bis zu den neoliberalen Stiftungen oder Lautsprechern für eine im Ergebnis zutieftst unsoziale Politik. Ausgerechnet diesen Tietmeyer wollte Bundeskanzlerin Merkel zum Vorsitzenden einer Expertengruppe der Bundesregierung machen, um Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Merkel: „Er verfüge über sehr viel Erfahrung." Wie wahr! Wird er sich nun der Köhleraufforderung folgend vor dem deutschen Volk zusammen mit anderen Bankern entschuldigen?

Nun das Tietmeyer-Zitat vom „Weltwirtschaftsforum" 1996 in Davos vor 2000 Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Forschung: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden." Dazu Jean Ziegler: „Langanhaltender Beifall. Die Staatschefs, Ministerpräsidenten und Minister, unter ihnen viele Sozialisten, akzeptierten wie selbstverständlich die Fremdbestimmung der Volkssouveränität durch die spekulative Warenrationalität des globalisierten Finanzkapitals". Das war auch eine Drohung nach dem Motto: Wenn Ihr Regierungen nicht die richtige Politik betreibt, werden Euch die Finanzmärkte abstrafen.

2. Das „hohe Lied" der Bundesregierung auf Verbriefungen

Jörg Asmussen, damals Leiter der besonders wichtigen Abteilung Geld und Kredit und heute Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium schrieb 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen unter dem Titel „Verbriefungen aus Sicht - des Bundesfinanzministeriums":

    „Dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen.

Zur Erinnerung: ABS sind Asset Backed Securities oder Verbriefungen, die mit einem Protfolio von Vermögenswerten unterlegt sind. Dazu gehören vor allem die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere, an denen jetzt weltweit die Banken zu ersticken drohen, falls nicht der Steuerzahler einspringt.

    Dabei liegt es auch im wohlverstandenen eigenen Interesse des deutschen Fiskus, die günstigen Konditionen des internationalen ABS-Marktes zu nutzen. Die Bundesregierung strebt mit der Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts an, zukünftig den Kapitalmarkt stärker als bisher zur Finanzierung der dringend notwendigen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn im Koalitionsvertrag die nächsten Reformschritte für den deutschen Verbriefungsmarkt eingeläutet werden, zumal nach vielfältigen Expertenrunden zwischenzeitlich Klarheit besteht, dass mit keinen steuerlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, wenn im breiten Umfange die Möglichkeiten des internationalen ABS-Marktes in Deutschland zur Finanzierung der Wirtschaft genutzt werden. Das BMF verändert - soweit erforderlich und machbar - die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungsmarkt Stück für Stück. Wir beobachten die Märkte intensiv, stehen im engen Dialog mit den Marktakteuren, registrieren Veränderungen und justieren, wenn notwendig, um die Weichen für die bestmögliche Marktentwicklung frühzeitig zu stellen. Es geht dabei um schwierige Fragen und wir benötigen für die einzelnen Schritte einen breiten Konsens und Verständnis bei den politischen Akteuren. Entscheidend sind aber der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht."

Und Asmussen in einer anderen öffentlichen Schrift:

    Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in „gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren."
Und so wurden denn die deutschen Banken wegen deren guten Ratings offensichtlich davon befreit, die ABS besonders zu prüfen.

2005 fragte die CDU/CSU mit den Unterschriften von Merkel und Glos ungeduldig die damalige Bundesregierung unter Schröder:

    „Die Etablierung eines effizienten True-Sale-Verbriefungsmarktes wäre ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland und zur Verbesserung der Finanzierungssituation der mittelständischen Wirtschaft. Anders als bei der synthetischen Verbriefung werden Forderungen insgesamt und nicht nur ihr Risikoanteil veräußert. Die Eigenkapitalbasis von Unternehmen wird so liquiditätswirksam gestärkt. Auf Grund der hohen Bedeutung des Mittelstandes für die deutsche Wirtschaft ist ein funktionierender True-Sale-Verbriefungsmarkt deshalb von besonderem finanz- und wirtschaftspolitischem Interesse. Bisher sind True-Sale-Verbriefungen in Deutschland lediglich für Bankforderungen, die zudem keine Immobilienkredite sind, getätigt worden. Andere Bankforderungen bzw. Nichtbankforderungen wurden indessen bisher nicht True-Sale verbrieft."

Antwort der Bundesregierung:

    Die Stärkung des deutschen Verbriefungsmarktes und insbesondere von True-Sale-Verbriefungen ist eines der von der Bundesregierung mit besonderer Priorität verfolgten finanzmarktpolitischen Ziele. Die Bundesregierung ist sich der wachsenden Bedeutung von True-Sale-Verbriefungen sowohl für den Finanzsektor als auch für die gewerblicheWirtschaft bewusst. Verbriefungen stellen für Unternehmen eine volkswirtschaftlich sinnvolle und vielfach günstigere Refinanzierungsalternative zur Kreditfinanzierung dar. .. Zur Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes hat die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Um es Kreditinstituten zu erleichtern, Kreditforderungen zu verbriefen, wurden Zweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen, gewerbesteuerrechtlich den Banken gleichgestellt."

Nicht überraschend kam es dann im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zum Schwur. Dort liest sich in Kapitel 3 „Finanzmarktpolitik" im Lichte der heutigen Krise und des Billionen Dollar-, Pfund- oder Euro-Blutens der Steuerzahler um den Globus herum einfach Unglaubliches:

    „Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland". Dazu wollen wir:
    Die Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes zum Nutzen aller Marktteilnehmer, Verbraucher wie Unternehmen, vorantreiben. Dabei ist vor jeder neuen gesetzgeberischenMaßnahme durch eine Kosten-Nutzen-Analyse zu prüfen, ob durch die neue Maßnahme ein Mehrwert geschaffen werden kann oder ob der Markt es besser selber regeln oder die Subsidiarität greifen kann. Die nationale Umsetzung von Richtlinien erfolgt Eins zu Eins, nationale Spielräume werden im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit genutzt. Dieses Prinzip gilt auch bei der Umsetzung der neuen europäischen Eigenkapitalstandards (Basel 2). Für die Konsumenten von größter Bedeutung sind die bessere Integration der Retailmärkte und des Zahlungsverkehrs; beides wollen wir im europäischen Rahmen aktiv voranbringen.
    Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören: Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind, der Ausbau des Verbriefungsmarktes, die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships, die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz."

3. Bankenaufsicht

Am meisten Verantwortung für die Krise hat die Bundesregierung bei der Bankenaufsicht der dem Bundesfinanzministerium zugeordneten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf sich geladen. Da in der Marktwirtschaft praktisch alles erlaubt ist, was nicht verboten wird, trug das Amt eine schwere Verantwortung im Einschlagen von Verbotspfählen. Dazu sollten die international unter dem Namen „Basel II" verschärften Bilanzierungsregeln für Banken helfen. Basel II stellt die bedeutendste Änderung des Bankenaufsichtsrechts seit Ende der achtziger Jahre dar. Im Juni 2004 haben die Notenbankgouverneure der Zehnergruppe (G10) und die Leiter der Aufsichtsbehörden dieser Länder diese Rahmenvereinbarung über die neue Eigenkapitalempfehlung für Kreditinstitute beschlossen. Wesentliches Ziel der neuen Regelungen war es, die Kapitalanforderungen an Banken stärker als bisher vom eingegangenen Risiko abhängig zu machen sowie neuere Entwicklungen an den Finanzmärkten und im Risikomanagement der Institute zu berücksichtigen. Weitere Schwerpunkte liegen in der Vorgabe von Grundprinzipien für die qualitative Bankenaufsicht sowie einer Erweiterung der Offenlegungspflichten zur Stärkung der Marktdisziplin.

Zunächst ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition:

    Dazu wollen wir: Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppeeinrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein „Möglichkeitspapier" zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an."

Und dies aus der Pressekonferenz von Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Chef der Commerzbank vom November 2006, als er der Regierung der Großen Koalition mehrere Meßlatten anlegt und noch nicht um Staatsknete anstehen mußte:

    „Bürokratieabbau und bessere Regulierung, das ist Messlatte 3. Die Kreditwirtschaft ist eine der am stärksten regulierten Branchen. Gerade für sie wäre Bürokratieabbau und effiziente Regulierung ein Impuls für mehr Dynamik und mehr Wachstum."
    „Messlatte 5: die Finanzmarktpolitik. Hier sage ich in aller Deutlichkeit: Beim Thema REITs (steht für Real Estate Investment Trust, eine börsennotierte Immobilenaktie) ist die Politik sehenden Auges dabei, eine große Chance für den Finanzplatz Deutschland zu verspielen. Kein Politiker kann doch ernsthaft glauben, dass der Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien unterbleibt, nur weil man den Erwerb durch deutsche REITs unterbindet. Denn neben ausländischen REITs stehen auch Private Equity-Fonds und Hedge-Fonds als Investoren bereit. Allen Verantwortlichen muss klar sein: Wenn REITs in Deutschland nicht in vollem Umfang und rasch zugelassen werden, verlieren wir dauerhaft einen wichtigen Zukunftsmarkt."
    „Um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland geht es auch bei meinem letzten Punkt, der Messlatte 6: Bankenpolitik. Zu Recht sehen die Koalitionsfraktionen die Finanzmärkte - ich erwähnte es bereits - als Motor für Wachstum und Beschäftigung an. Innovationen und Neuerungen brauchen wir aber nicht nur bei Finanzmarktprodukten und Aufsichtsregeln. Darüber hinaus - und vor allem - müssen die Marktstrukturen modernisiert werden. Nur so kann der Bankensektor in vollem Umfang seine positive Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung entfalten. Und ich frage: Woher kommt - trotz aller Erfahrungen in den letzten Jahren - der Glaube, dass „Einmauern" hilft? Woher das Misstrauen in den Markt? Woher die Scheu, Markt und Wettbewerb mehr Raum zu geben? Deswegen und auch auf die Gefahr hin, nicht besonders originell zu sein: Wir brauchen - mehr denn je - grundlegende Strukturreformen. Wir brauchen mehr Markt und nicht mehr Staat. Die Reformkräfte in Deutschland, zumal in der Regierung, müssen sich ungeachtet der Widerstände von innen und außen durchsetzen. Keine Frage, das ist politisch - gerade in der Großen Koalition - nicht einfach und wird unpopuläre Schritte einschließen. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Denn Stillstand bringt uns nicht voran.

4. Praktische Fragen zur Bankenaufsicht

Nun gibt es viele Fragen zur Bankenaufsicht und der damit verbundenen Rolle derBundesregierung. Da fragt die Süddeutsche Zeitung zurecht: „Wer hat eigentlich und warum die sogenannten Zweckgesellschaften genehmigt, mit denen die Banken, am Abkommen Basel II vorbei, ihre dubiosen Geschäfte gemacht haben?" So hat die spanische Regulierungsbehörde die Gründung solcher Zweckgesellschaften nicht genehmigt. Seit der Bankenrise in den 80ger Jahren achtet sie darauf, dass alle Kredite und Geldgeschäfte in den Bilanzen nachzuvollziehen sind. Dies gilt auch für die fragwürdigen Investments, die zur globalen Krise mit den Risikohypotheken in den USA und schließlich zur Finanzkatastrophe geführt haben.

Noch eine Frage: Wer hat der IKB erlaubt, die Großkreditgrenze zu manipulieren? Hierzu kommt die Antwort mit einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs. Die IKB, deren größter Gesellschafter die staatliche KfW war, hatte die Tochter Rhineland Funding außerhalb ihrer Bilanz geführt. Rechtlich gesehen bestand das Firmenvehikel aus vielen Einzelfirmen. Im Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof die Bankenaufsicht BaFin und die Bundesbank kritisiert. Beide Aufsichtsbehörden hätten die Überschuldung erkennen können. Bereits 2002, so heißt es im Prüfbericht, beschäftigte sich die Bundesbank mit der Frage, ob die Rhineland Funding nicht als einheitlicher Kreditnehmer betrachtet werden müsse. Dann aber hätte die IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur für maximal 500 Millionen Euro US-Hypothekenkredite kaufen dürfen, nicht aber für 15 Milliarden Euro. Doch Bundesbank und BaFin verneinten diese Frage noch nach Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 - obwohl selbst die Wirtschaftsprüfer der IKB zum gegenteiligen Ergebnis kamen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Prüfbericht auch die Aufgabenverteilung im Bundesfinanzministerium. Dort habe es beim zuständigen Leiter der Abteilung VII eine derartige Bündelung von Aufgaben gegeben, dass eine Interessenkollision bei der Bankenaufsicht nahe gelegen habe. Die Prüfer könnten „nicht nachvollziehen, welche Gründe das Bundesfinanzministerium bewogen haben, eine Interessenkollision auszuschließen", heißt es in dem Bericht. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist nicht auszuschließen, daß die Organisation der Abteilung VII des BMF, insbesondere die Konzentration aufsichtlicher und lenkender Aufgaben hinsichtlich KfW, IKB, Bafin sowie der Bundesbank, zu Interessenkollisionen führen konnte", schreiben die Prüfer. „So ist vorstellbar, dass insbesondere Aspekte der Bankenaufsicht mit Interessen aus der Aufsichtsratstätigkeit bei der IKB kollidierten." Der BMF-Abteilungsleiter Asmussen war sowohl Mitglied im Verwaltungsrat der BaFin, die die IKB zusammen mit der Bundesbank beaufsichtigt, als auch im Aufsichtsrat der IKB selbst - er hat sich mithin (nicht sehr erfolgreich!) selbst kontrolliert.

Derselbe Asmussen, der im Aufsichtsrat der IKB saß und dort nichts von den gefährlichen Geschäften gemerkt haben will, ist übrigens vor wenigen Wochen auch noch als Dank des Vaterlandes zum Finanzstaatssekretär unter Steinbrück befördert worden.

Fazit: Die Bundesregierung hat an dieser Krise entscheidend mitgezündelt. Umso komischer wirkt der Spruch von Steinbrück: „Wenn es auf dem Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt." Wen meint er wohl?

Hierzu auch meine neue Broschüre „Weltwirtschafskrise II".


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