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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 22/11/2008 09:37 -

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Die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik hat in den letzten zehn Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Ohne diese schweren Fehler würde Deutschland weit besser durch die anstehende globale Krise kommen. Das Sündenregister ist lang und sollte den Verantwortlichen immer wieder bis zu den nächsten Wahlen vorgehalten werden.

Eine der größten Sünden war die ständige Beschönigung bis zur Manipulation von Statistiken, vor allem der vom Arbeitsmarkt. Da sich die Wahrheit am Ende nicht mehr verstecken läßt, verliert die Politik immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung - Vertrauen, das zur Abwehr der Krise dringend gebraucht wird. Statt dessen herrscht Verunsicherung vor und treibt die Abwärtsspirale weiter an. Als die Krise schon zum Greifen nah war, schwafelten Merkel, Steinbrück und Glos immer noch von der besser aufgestellten deutschen Industrie und den solider finanzierten deutschen Banken. Glos noch vor drei Monaten: "Durch die Anpassungsleistung der Betriebe und Arbeitnehmer sowie die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft gegenüber weltwirtschaftlichen Risiken und Belastungen ein gutes Stück verbessert."

Es war und ist wie auf der Brücke der Titanic, als in der Dunkelheit der Eisberg immer näher kam. Nun endlich merkt es auch der Bundeswirtschaftsminister, wenn auch nur in einer internen Lageanalyse: „Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Der Abschwung ist global und birgt die Gefahr einer Selbstverstärkung". Glos sieht auf einmal die größte Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland kommen.

Und hier der Katalog der 10 größten Sünden:

1. Neoliberales Marktaufreißen ohne Schutz gegen unfairen Wettbewerb

Eine der größten Sünden der Neoliberalen, vor allem der an der Vorfront in Exportfanatismus drängelnden deutschen Politik, war die übereilte Öffnung der Märkte ohne Schutz gegen unfaires Sozial-, Steuer- und Umweltdumping. Das gilt für die EU-Erweiterung und besonders für die Aufnahme des Staatshandelslandes China in die für Marktwirtschaften konzipierte Welthandelsorganisation WTO. Weder hat man uns mit einer Sozialklausel in der WTO gegen den unfairen Dumpingwettbewerb aus China, noch mit entsprechenden Regeln gegen den unfairen Steuerwettbewerb aus den osteuropäischen Beitrittsländern geschützt. In der Folge wurde mit tatsächlichen Verlagerungen oder Verlagerungsdrohungen der Druck auf die Arbeitseinkommen hochgefahren und hat sie seit Jahren real abgesenkt, mehr als anderswo unter den Alt-EU-Ländern (Abb. 04054, 12990), ebenso wie mangels Kaufkraft die private Nachfrage. Die Situation wurde noch durch die Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne verschärft (siehe nächste Sünde).



2. Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne

Das Mindeste, was man bei solchen neoliberalen Marktöffnungen gebraucht hätte, wären flächendeckende Mindestlöhne gewesen, um unter das gesamte Lohnniveau ein soziales Netz einzuziehen. Aber genau das hat die deutsche Politik verhindert und damit den Negativdruck auf Löhne und private Nachfrage, anders als bei fast allen Vergleichsländern, noch verschärft. Branchenspezifische oder flächendeckende Mindestlöhne sind in nahezu allen europäischen Ländern gängige Praxis, ohne dass dort merkliche Beschäftigungsprobleme bei Geringqualifizierten zu identifizieren sind. Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland als eines der wenigen Länder ohne umfassende Regelungen weist in diesem Segment des Arbeitsmarkts die höchste Unterbeschäftigung von allen OECD-Ländern auf (Abb. 14581). Darauf weist der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger in seiner vom Gesamtgutachten abweichenden Stellungnahme zurecht hin.


3. Förderung der Leih- und Zeitvertragsarbeit

Die deutsche Wirtschaftspolitik hat in kurzsichtiger Strategie, vielleicht auch nur zur Verschönerung der Arbeitslosenzahlen, die Zeitarbeitsbranche gefördert, die eigentliche Boomindustrie am deutschen Arbeitsmarkt. Mit der Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Hartz-Reformen stieg die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an. Seit 2004 bis Mitte 2007 hat sie sich auf mehr als 700.00 fast verdoppelt (Abb. 14560). Mehr als ein Viertel des Beschäftigungsaufbaus zwischen Juni 2006 und Juni 2007 entfiel allein auf Leiharbeit und der höchste Anteil von 35 % war bei Facharbeitern und Meistern. Etwa 60 Prozent der beendeten Arbeitsverhältnisse bei den Verleihfirmen haben nicht länger als drei Monate gedauert.


Ein Diskriminierungsverbot bei den Löhnen der Leiharbeitnehmer wurde abgelehnt, so daß sie - zumal außerhalb der normalen Tarifverträge stehend - in der Regel für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden und zudem dem Arbeitgeber wegen der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit das Konjunkturrisiko abnehmen. Die zeitweise Verschönerung der Arbeitsmarktstatistik rächt sich jetzt bitter, weil die Zeitvertragsarbeitnehmer als erste wieder auf die Straße gesetzt werden. Auch wurden die Zeitvertragsarbeitnehmer als Lohnbremse gegen die regulären Arbeitnehmer eingesetzt mit den zu erwartenden Folgen für Kaufkraft und die private Nachfrage.

4. Eingefrorene Sozialrenten und Sozialleistungen

Trotz erheblicher Inflation wurden in Deutschland, anders als in den meisten anderen Ländern, die Renten nicht an die Inflation sondern an die künstlich gebremsten Löhne angepaßt. Im Ergebnis gingen sie real immer mehr zurück (Abb. 14107). Beim Renteneinkommen gemessen am letzten Arbeitseinkommen liegt Deutschland so ziemlich am Ende des internationlen Feldes (Abb. 12916). Das gilt besonders für die kleineren Arbeitseinkommen, weil es keine Mindestrenten gibt. Auch ist das Vertrauen in die Sicherheit der Renten in Deutschland besonders niedrig (Abb. 14578). Auch das mußte negativ auf die Kaufkraft und die Nachfrage der privaten Haushalte durchschlagen.




5. Anhebung der Mehrwertsteuer

Die starke Anhebung der MWSt um drei Prozentpunkte hat vor allem die Kaufkraft der Normal- und Geringverdiener sowie Sozialrentner getroffen, weil die relativ hohe Anteile ihres Einkommens in den MWSt-pflichtigen Verbrauch einsetzen (Abb. 04110). Das gewaltige Abrutschen des privaten Verbrauchs im Jahre 2007 zeigt die Folgen (Abb. 14582).



6. Export zu Lasten der Binnenkonjunktur

Mit der Drosselung der Löhne wurden die Exportwirtschaft und die Kapitaleigner der großen Exportunternehmen gestützt. Doch in der Folge rutschte einerseits die Nachfrage privater Haushalte immer mehr nach unten (Abb. 12998) und sprang andererseits die Exportabhängigkeit Deutschlands enorm an (Abb. 13273). Auch das rächt sich jetzt gar nicht überraschend und bitter im globalen Abschwung. Die gewaltigen deutschen Exportüberschüsse, wie diejenigen Chinas und Japans (Abb. 03798), haben außerdem zu den globalen Ungleichgewichten zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern (vor allem USA) und dem Platzen der Kreditblase erheblich beigetragen. Auch das war eigentlich voraussehbar.




7. Förderung der einseitigen Interessen der Automobilindustrie

Deutschland hat mit der Ablehnung strikter Umweltauflagen und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen alles getan, um die Automobilindustrie zu fördern. Andererseits wurde die Privatisierung der Bundesbahn zu Lasten erheblicher Fahrpreissteigerungen vorangetrieben. Damit entstand eine weitere unvertretbar einseitige Abhängigkeit der deutschen Industriestruktur, noch dazu von der Produktion von im Durchschnitt relativ großvolumigen und teuerer PKWs. Auch das rächt sich jetzt in der Krise noch mehr als in den meisten Vergleichsländern. Die Zulassungszahlen in Deutschland und die Exportzahlen brechen hier besonders stark ein.

8. Absenkung der Steuern für Kapitaleigner und Bestverdiener

Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer wurde von 53 % im Jahre 1999 auf heute nur noch 42 % abgesenkt (ohne Soli und Reichensteuer). Ab 1 Million Euro Einkommen geht der durchschnittliche Steuersatz sogar zurück (Abb. 04911). Deutschland hat nun nach Japan das geringste Aufkommen an Einkommens- und Gewinnsteuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Abb. 12243) und den kleinsten Anteil bei den Unternehmenssteuereinnahmen (Abb. 13110). Mit einem nominalen Steuersatz von nur noch 29,8 % hat Deutschland den geringsten nach Großbritannien unter allen G7-Ländern. Auch dieser Steuersatz wurde von ursprünglich 56,8 % sehr stark abgesenkt (Abb. 14541).





Deutschland kennt im Unterschied zu vielen anderen Ländern keine Vermögenssteuer und erhebt nur einen relativ kleinen Erbschaftssteuersatz. Dementsprechend gering ist das Steueraufkommen gemessen im Anteil am Bruttoinlandsprodukt und verglichen mit anderen Ländern (Abb. 12244). Zu allem Überfluß soll die Erbschaftssteuer bei Personengesellschaften ganz abgeschafft werden, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt. Eine solche Sondervergünstigung in der Regel wohlhabender Personen gibt es sonst nirgendwo in der Welt.


In der Folge der Lohndrosselung und der steuerlichen Entlastung der Vermögenden wurde die Ungleichheit in Deutschland immer größer. Nach dem neuen Datenreport 2008 stieg nicht nur der Gini-Koeffizient immer weiter an (Abb. 14575), sondern hat vor allem die Aufstiegsmobilität für die beiden unteren Einkommensfünftel über die Jahre erheblich nachgelassen (Abb. 14576). Damit wurde viel Kaufkraft an den Massen vorbei in die Hände derer geschleust, die schon alles oder fast alles besitzen und statt dessen das Kasino der internationalen Finanzmärkte versorgt haben. Das wurde dann mit ähnlichen Entwicklungen in anderen Ländern zu einem der Auslöser der Krise.



9. Versagen der Bankenkontrolle

Die Bundesregierung hat in ihrer Verantwortung für die Kontrolle der deutschen Banken total versagt. So hat sie zugelassen, daß die Banken an der Aufsicht vorbei Vehikel ausgründen konnten, die das Geschäft mit den minderwertigen Papieren betrieben, was z.B. in Spanien von der Bankenaufsicht verboten wurde. Sie hat die Sekurisierung dubioser international gehandelter Papiere in Deutschland durch Werbung und entsprechende steuerliche Regelungen überhaupt erst salonfähig gemacht. Sie hat in den Aufsichtsräten von KfW und IKB geschlafen.

Das Rettungspaket der Banken stellt sich immer mehr als halbe Lösung heraus. Neben der Commerzbank hat bisher keine Privatbank davon gebraucht gemacht. Statt dessen versuchen die Banken, durch Kreditbremsen auch gegenüber dem deutschen Mittelstand ein besseres Eigenkapitalverhältnis zu erreichen. Wenn selbst der Bundespräsident die Banken anbettelt, den Mittelstand nicht im Stich zu lassen, wird es schon komisch. Gegenwärtig können sich Unternehmen bei immer noch fallenden Kursen weder über Aktien finanzieren, noch können sie es über Bonds (festverzinsliche Papiere). Denn vor den Bondmärkten haben die Regierungen praktisch ein Umleitungsschild zu den Banken aufgestellt, die sie - anders als Anlagen bei Unternehmen - zu absolut "sicheren Häfen" erklärt haben. Und so trocknen die Bondmärkte unter den hilflosen Augen der europäischen Regierungen, auch der Bundesregierung, derzeit aus. Das Volumen an noch ausstehenden Unternehmensbonds fiel in Europa um mehr als 13 % allein seit Anfang Oktober. Der Versicherungsaufschlag, wenn man sich gegen den Ausfall von Bonds durch Unternehmenspleiten versichern will, turnt weiter in gespenstischen Höhen von fast 8 % über Normal und zeigt die Kalamität dieses Finanzierungsweges der Unternehmen sehr deutlich auf (Abb. 03636).


Die Bundesregierung ist also mitverantwortlich, wenn Unternehmen mangels Finanzierung Arbeitskräfte freisetzen müssen.

10. Kein Konjunkturpaket

Deutschland, obwohl besonders gefährdet, hält ein richtiges Konjunkturprogramm bisher für unnötig und will mit Einzelmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt von 12 Mrd Euro in zwei Jahren auskommen. Dafür gibt es dann den schwülstigen Titel "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke". Der Haushaltsausschuss des Bundestags bejubelt das geplante Konjunkturprogramm der EU, mehr Geld will er im Etat 2009 dafür nicht bereitstellen. Er will die bisher schon beschlossenen deutschen Maßnahmen anrechnen lassen.

Deutschland am Ende

Schon jetzt rangiert Deutschland beim Wirtschaftswachstum im 3. Quartal so ziemlich am Ende des internationalen Feldes (Abb. 13511, 13408). Solange die gravierenden Fehler der Wirtschaftspolitik nicht behoben werden, wird sich daran wenig ändern.




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