Deutsche Neoliberale klammern sich an die Hoffnung, die deutsche Wirtschaft mit einer Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten aus dem "Tal der
Tränen" führen zu können. Was sind die Fakten?
I. Staatsquote
Die Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) ist in
Deutschland, wie in den Niederlanden, erheblich niedriger als in fast allen anderen wesentlichen europäischen Vergleichsländern. Sie ist auch niedriger als im Durchschnitt der Eurozone
oder der Alt-EU. Lediglich Großbritannien liegt noch tiefer, dafür aber ist die öffentliche Infrastruktur an Verkehrsträgern, normalen Schulen und Krankenhäusern
entsprechend schlechter (siehe http://www.jjahnke.net/UK.html). Abb. 12016 zeigt nach Angaben der EU-Kommission die Situation von 2004.
Betrachten wir nun die Situation unter Einbeziehung der
Sozialversicherungsabgaben. Die internationale Reihenfolge hat sich leicht verschoben, aber Deutschland ist immer noch am unteren Ende, und die Situation ist wie beschrieben Abb. 12017). Daraus läßt
sich eigentlich nur ableiten, daß, wenn Deutschland schon mit dieser relativ niedrigen Staatsquote seine Binnenwirtschaft nicht ankurbeln kann, weitere Absenkungen der Steuern oder
Sozialversicherungsabgaben wenig Erfolg versprechen. Im übrigen ist die Schieflage der Sozialversicherung eine Folge der zweifelhaften Finanzierung der deutschen Einheit (Abb. 10001).
Sehr gut zeigt der Vergleich mit den skandinavischen Ländern, aber auch Frankreich, die alle weit höhere Staatsquoten haben, daß dies der Wirtschaftsentwicklung keinen Abbruch tut.
Sie haben sich alle besser als Deutschland entwickelt (Abb. 06009). Dänemark und Schweden haben die höchsten Staatsquoten und zugleich die höchsten Wachstumsraten.
Im internationalen Wettbewerb mit den Partnern der Eurozone, Deutschlands Hauptabsatzmarkt, haben die deutschen Lohnstückkosten ohnehin die schwächste Entwicklung genommen (Abb. 03021) und hat
Deutschland offensichtlich ohne Behinderung durch Lohnnebenkosten immer größere Bilanzüberschüsse aufgebaut (Abb. 06006).
II. Spitzensatz der Einkommenssteuer
Der Spitzensatz der Einkommenssteuer ist ein
besonderes Objekt von Absenkungsmaßnahmen und Dauerdiskussionen. Im Ergebnis der Einkommenssteuerreform hat Deutschland mit nur noch 42 % einen der niedrigsten Spitzensteuersätze innerhalb der Alt-EU, der damit
zugleich erheblich unter dem Durchschnitt von 46,2 % liegt (Abb. 12008).
Auch nach der von der SPD vorgeschlagenen Sondersteuer für Großverdiener läge deren Einkommenssteuer-Spitzensatz von
dann 45 % noch immer unter dem Durchschnitt in der Alt-EU. Nach dem Vorschlag der CDU/CSU soll er sogar auf 39 % sinken und würde dann in der Alt-EU nur noch von Luxemburg unterboten, das
bekanntlich weitgehend von seinem Bankenplatz lebt und sich daher niedrige Steuern leicht leisten kann. Selbst das neoliberale Kernland
Großbritannien wäre dann unterboten. Ebenso liegt die effektive durchschnittliche Belastung mit Steuern auf Einkommen der Kapitalgesellschaften und Haushalte in der Terminologie der Europäischen Kommission im Europa-Vergleich
ziemlich am unteren Ende (Abb. 12040).
Daraus
läßt sich eigentlich ebenfalls nur ableiten, daß Deutschland mit einer noch weitergehenden Absenkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer seine Binnenkonjunktur nicht ankurbeln
kann. Eher ist zu befürchten, daß die ohnehin Wohlhabenden noch mehr sparen, denn nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 des Statistischen Bundesamts über die Einnahmen und
Ausgaben privater Haushalte geben Haushalte in den höheren Einkommensklassen einen wesentlich kleineren Anteil ihrer Einkommen aus und sparen entsprechend mehr (siehe Abb. 04026).
III. Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer hat in Deutschland einen niedrigeren Satz als in den meisten Vergleichsländern (Abb. 04032) und ist ein relativ
probates Mittel, um die Steuereinnahmen in Ländern zu erhöhen, die sich nicht so sehr um die soziale Komponente dieser Steuer
kümmern, bzw. wegen weniger ungleicher Einkommensstrukturen (z.B. in Skandinavien) zu kümmern brauchen und eine gute
Binnenkonjunktur haben. Als Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur ist eine Mehrwertsteuererhöhung, wie sie jetzt wieder in
Deutschland diskutiert wird, allerdings wegen der negativen Auswirkungen auf die Preise und damit den Binnenkonsum denkbar
kontraproduktiv. Sie trifft konzentriert den Massenkonsum der weniger Verdienenden, während sie an den Mehrverdienern wegen deren -
wie gezeigt - relativ kleinen Verbrauchs- und hohen Sparquoten zu einem großen Teil vorbeigeht. Darin liegt auch ein wichtiger
Unterschied zu den meisten Vergleichsländern wegen deren weniger ausgeprägter Sparneigung und weit besseren Binnenkonjunktur.
IV. Körperschaftssteuer
In Deutschland wird eine Dauerdiskussion um die Körperschaftssteuer geführt. Diese ist in der Tat höher als die künstlich abgesenkten Steuersätze
der Beitrittsländer. Aber deren Lohnkosten sind so niedrig, daß ein deutsches Manöver beim Körperschaftssteuersatz an der Wettbewerbslage wenig ändern dürfte.
Im internationalen Vergleich hat Deutschland mit jetzt 25 % einen Körperschaftssteuersatz am unteren Ende und nur noch von Luxemburg,
Irland und einigen Osteuropäern unterboten (Abb. 12090). Außerdem ist das deutsche Körperschaftssteueraufkommen als Teil des Gesamtsteueraufkommens in Deutschland nach letzten OECD Vergleichszahlen von 2002 relativ gering
(Abb. 3005).
Das soll nicht zuletzt daran liegen, daß es in Deutschland einen geringeren Anteil an Unternehmen gibt, die als Kapitalgesellschaften organisiert sind. Allerdings hat die Bundesregierung ab
2001 den Steuersatz von 40 % auf nicht ausgeschüttete Gewinne und 30 % auf ausgezahlte Gewinne drastisch auf einheitlich nur noch 25 % abgesenkt. Außerdem ist das Aufkommen dieser Steuer
gemessen am Gesamtsteueraufkommen in den letzten Jahren eher niedriger gewesen (Abb. 12018), was auch auf Lücken in der Erfassungsbasis hindeuten könnte (der leichte Anstieg in 2004 wird
vom BMF z. T. mit Sondereffekten erklärt, wie dem Moratorium für die Auszahlung von Altkapitalguthaben und der Einschränkung der Verlustverrechnung). Z.B. können sich Unternehmen
mit Fremdkapital finanzieren, das sie sich vom eigenen Konzern im Ausland leihen; die dafür fälligen Zinszahlungen können sie in Deutschland dann von ihren Steuern absetzen.
V. Fazit
Immer wieder wurde und wird die Forderung nach Steuersenkungen mit dem Versprechen verbunden, daß dies wirksam die Arbeitslosigkeit senken könnte, indem die begünstigten Unternehmen
mehr investieren und begünstigte Einzelpersonen mit mehr Verbrauch die Konjunktur ankurbeln würden. Die Bundesregierung hat z. B. mit diesem Motiv den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer
von ursprünglich 53 % in 1999 in mehreren Schritten auf nur noch 42 % in 2005 gesenkt. In ihrem Wahlprogramm sah die CDU/CSU eine weitere Absenkung auf nur noch 39 % vor.
Die historische
Erfahrung ist allerdings umgekehrt. Trotz der Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Arbeitslosigkeit immer
weiter gestiegen (Abb. 04085, 04086 und 04087).
Einerseits hat die Absenkung der Steuereinnahmen die Staatsverschuldung in Zeiten schwerer Finanzbelastungen durch die Wiedervereinigung, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Verrentung
zusätzlich nach oben getrieben (Abb. 04065), so daß im Ergebnis die öffentlichen Hände gezwungen wurden, ihre Konsumausgaben konjunkturschädigend zu drosseln (Abb. 04030).
Andererseits haben die Unternehmen ihre Investitionen trotz Steuersenkungen heruntergefahren (Abb. 04029, und die Absenkung des
Spitzensteuersatzes für Einzelpersonen hat den ohnehin Wohlhabenden - wie gezeigt - erlaubt, noch mehr zu sparen.
Außerdem hat die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung die sozialen Unterschiede eher verstärkt. Die Bundesregierung veröffentlicht keine Angaben über die tatsächlichen
Steuereinkünfte nach sozialem Hintergrund der Steuerzahler und ihrem Einkommen. Allerdings läßt sich annäherungsweise ein Überblick gewinnen, wenn man die Steuereinnahmen
nach Steuerarten mit dem Arbeitnehmereinkommen einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gegenüberstellt. Seit dem Jahr
2000 sind die kassenmäßigen Einnahmen aus der Lohnsteuer von 12.3 % aller Arbeitnehmerentgelte relativ wenig auf 10.9 % zurückgegangen (Abb. 04092). Dagegen sind Steuereinnahmen aus
veranlagter Einkommenssteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag, Zinsabschlag und Körperschaftssteuer (einschließlich Rückerstattungen) in Anteilen an den Unternehmens- und
Vermögenseinkommen drastisch von 13.3 % auf nur noch 6.7 % abgesenkt worden. Diese Entwicklung reflektiert u.a. die hohe Steigerung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen in diesem
Zeitraum kombiniert mit den Effekten der Steuerreform. Abb. 04093 zeigt die Veränderung zwischen 2000 und 2004 für einzelne Steuerarten. Daraus muß man entnehmen, daß die
Lohnsteuerpflichtigen durch die Steuerreformen nicht in erster Linie gewonnen haben.
Von weiteren Steuersenkungen der bisherigen Art ist deshalb keine Verbesserung der schon lange notleidenden deutschen Binnenkonjunktur zu erwarten.
Die - verglichen mit
Deutschland - wirtschaftlich viel erfolgreicheren skandinavischen Länder beweisen, daß Wachstum mit viel höheren Spitzensteuersätzen und Staatsquoten
erreichbar ist, ja vielleicht sogar davon abhängt, siehe
hier.
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