Deutsche Neoliberale klammern sich nun schon seit Jahren an die Hoffnung, die deutsche Wirtschaft mit einer Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten stärken zu zu können. Auch jetzt angesichts der herannahenden Weltwirtschaftskrise verlangt der Bundeswirtschaftsminister Steuersenkungen. Was sind die Fakten?

I. Steuerquote

Die Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) ist in Deutschland erheblich niedriger als in allen anderen wesentlichen Vergleichsländern, bis auf die USA Abb. 12245).

Betrachten wir nun die Situation unter Einbeziehung der Sozialversicherungsabgaben. Die internationale Reihenfolge hat sich leicht verschoben, aber Deutschland ist immer noch unter den Ländern im unteren Mittelfeld (Abb. 12108). Dabei ist die hier gezeigte Abgrenzung nach der Finanzstatistik von der Abgrenzung nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu unterscheiden (siehe Bundesfinanzministerium ). In der neuesten Erfassung der OECD von 2008 rangiert Deutschland sogar noch niedriger (Abb. 15006). Daraus läßt sich eigentlich nur ableiten, daß, wenn Deutschland schon mit dieser relativ niedrigen Steuerquote seine Binnenwirtschaft nicht ankurbeln kann, weitere Absenkungen der Steuern oder Sozialversicherungsabgaben wenig Erfolg versprechen.

Sehr gut zeigt der Vergleich mit den skandinavischen Ländern, die alle weit höhere Steuerquoten haben, daß diese der Wirtschaftsentwicklung keinen Abbruch tut. Sie haben sich alle besser als Deutschland entwickelt (Abb. 06009). Dänemark und Schweden haben die höchsten Staatsquoten und zugleich die höchsten Wachstumsraten.

II. Lohnsteuer

Die OECD hat ihren neuen Steuervergleich vorgelegt. In der folgenden Auswertung bleiben die osteuropäischen Länder, Mexiko, Türkei und Korea wegen ihrer schlecht vergleichbaren Situation ausgeklammert. Unter den 22 Ländern befinden sich 4 traditionelle Niedrigststeuerländer: Irland, Luxemburg, Schweiz und Japan, die hier grün markiert sind. Bei einer Einzelperson und voller Anrechnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung rangiert Deutschland auf dem zweithöchsten Platz (Abb. 13377). Dies ist jedoch die besondere Situation einer Einzelperson und aller Aufschläge.

Allerding muß man dabei berücksichtigen, daß die Sozialabgaben in Deutschland wegen der im Vergleich zu den angelsächsischen und anderen Ländern relativ hohen Sozialleistungen und auch unter Berücksichtigung der demographischen Situation und der im internationalen Vergleich höchsten Rate an Langzeitarbeitslosigkeit höher ausfallen müssen. Der Vergleich ist daher bei der reinen Lohnsteuer korrekter angelegt. Da hat Deutschland bei einer Eizelperson und ohne Einbeziehung der traditionellen Niedrigststeuerländer den 12. von 18 Plätzen in der Steuerbelastung, rangiert also noch im Mittelfeld.

Ein sozial ausgewogenes System bezieht jedoch auch die Familiensituation ein. Bei Familien mit zwei Kindern hat Deutschland die drittniedrigste Position nach den Niedrigststeuerländern Irland und Luxemburg (Abb. 13376).

Selbst unter Einbeziehung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung liegt Deutschland für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen durchaus im Mittelfeld, insbesondere wenn man die vier traditionellen Niedrigsstteuerländer nicht berücksichtigt (Abb. 12385).

Die folgenden Abbildungen zeigen die Situation für eine Einzelperson nach Gehaltsgruppen, und zwar für 67 % des Durchschnittsarbeitseinkommens (Abb. 13363), 100 % (Abb. 13364), und 167 % (Abb. 13366).

Schließlich ist noch zu berücksichtigen, daß die Ergänzungsangabe in Deutschland eine besondere Konsequenz der deutschen Teilung darstellt. Weiter sollte nicht vergessen werden, daß viele Länder mit einer niedrigeren Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen sehr viel weniger staatliche Leistungen erbringen, wie z.B. die USA.

Und noch etwas: Die Steuer- und Abgabenbelastung auf durchschnittliche Löhne und Gehälter in Deutschland pendelt um 35 % und hat sich über die letzten 10 Jahre kaum geändert, was zeigt, daß alle die Klagelieder heute nicht mehr Berechtigung haben als vor 10 Jahren (Abb. 14090).

III. Einkommenssteuer

Was bei Deutschland auffällt ist die ständige Absenkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer zugunsten der höheren Einkommen. Im Ergebnis rangiert Deutschland mit einem Spitzensatz der Einkommenssteuer von 47,5 % im internationalen Mittelfeld und weit unter den skandinavischen Ländern (Abb. 13539). 1999 hatte der Spitzensteuersatz noch bei 53 % gelegen.

Die effektive durchschnittliche Belastung mit Steuern auf Einkommen der Kapitalgesellschaften (ohne Gewerbesteuer) und privaten Haushalte in der Terminologie der Europäischen Kommission im Europa-Vergleich liegt ziemlich am unteren Ende (Abb. 12040).

Auf der Basis des Anteils der tatsächlichen Steuereinnahmen am Bruttosozialprodukt verzeichnet Deutschland im internationalen Vergleich einen vergleichsweise niedrigen Wert (Abb. 12243).

IV. Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer hat in Deutschland einen niedrigeren Satz als in den meisten Vergleichsländern (Abb. 04032) und ist ein relativ probates Mittel, um die Steuereinnahmen in Ländern zu erhöhen, die sich nicht so sehr um die soziale Komponente dieser Steuer kümmern, bzw. wegen weniger ungleicher Einkommensstrukturen (z.B. in Skandinavien) zu kümmern brauchen und eine gute Binnenkonjunktur haben. Als Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur ist eine Mehrwertsteuererhöhung allerdings wegen der negativen Auswirkungen auf die Preise und damit den Binnenkonsum denkbar kontraproduktiv. Sie trifft konzentriert den Massenkonsum der weniger Verdienenden, während sie an den Mehrverdienern wegen deren - wie gezeigt - relativ kleinen Verbrauchs- und hohen Sparquoten zu einem großen Teil vorbeigeht. Ein wichtiger Unterschied zu den meisten Vergleichsländern liegt in deren weniger ausgeprägter Sparneigung und weit besseren Binnenkonjunktur.

Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuererhöhung ist nach Berechnungen des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung besonder unsozial (Abb. 04110). Spitzenverlierer sind die Arbeitslosen und Rentner. Dies gilt erst recht, da sie keine Chance haben, durch Einkommenssteigerungen etwa zurückzuholen. Mindestens sollte man die Arbeitslosengelder und Renten entsprechend anheben. Rentner und Arbeitslose leiden ohnehin schon unter einer nicht ausgeglichenen Verbraucherpreisinflation (Abb. 04111).

V. Unternehmenssteuern

In Deutschland wird eine Dauerdiskussion um die Körperschaftssteuer geführt. Gemessen am Verhältnis der Unternehmenssteuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt war Deutschland wegen der sehr löcherigen Bemessungsgrundlage nach dem jüngsten OECD-Vergleich schon seit Jahren Niedrigsteuerland (Abb. 13110). Schon das deutet auf Lücken in der Erfassungsbasis hin. Z.B. können sich Unternehmen mit Fremdkapital finanzieren, das sie sich vom eigenen Konzern im Ausland leihen; die dafür fälligen Zinszahlungen können sie in Deutschland dann von ihren Steuern absetzen. Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird die effektive Durchschnittsbelastung der Kapitalgesellschaften im EU-Vergleich dargestellt, wobei allerdings die Bundesregierung selbst darauf hinweist, daß bei dieser Bewertung einige in Deutschland geltende Regelungen, z. B. zur Verlustrechnung, unberücksichtigt bleiben.

Nun will die Regierung zwar die Bemessungsgrundlage ausweiten, dafür aber die Steuersätze drastisch weiter senken. Mit einem Steuersatz von nur noch 29,8 % (einschließlich Gewerbesteuer) wird Deutschland den niedrigsten aller G7-Länder haben (Abb. 13131, 12997).

Im Steuersenkungswettbewerb hat die Bundesrepublik schon in den vergangenen Jahren schneller abgesenkt als die meisten anderen Länder und jedenfalls mehr als der EU-Durchschnitt, so bei den Kapitalgesellschaften von 59,7 % 1993 auf nur noch 29,8 % in 2009 (Abb. 14541). Man muß damit rechnen, daß Deutschland mit dem nächsten Schritt, mit dem der Steuersatz gegenüber 1993 praktisch halbiert wird, den Steuerwettlauf nach unten nur weiter anheizt. Und in der Tat wird nun die britische Regierung auf 28 % absenken, wobei man sich auf die deutsche Absenkung beruft. Allen Versprechungen zum Trotz hat die Industrie in den vergangenen Jahren die Steuersatzsenkungen kassiert und dennoch die Investitionen in Deutschland weiter zurückgefahren.

Der Wiesbadener Steuerexperte Prof. Jarass zeigt in einem aktuellen Beitrag zahlreiche Schwachstellen der Unternehmenssteuerreform auf. So betragen die Steuerausfälle nach seinen Berechnungen mehr als 10 Mrd. Euro pro Jahr (statt der von der Bundesregierung angegebenen 5 Mrd. Euro pro Jahr). Weitere Schwachstellen:

Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen führt zu einer Benachteiligung der in Deutschland investierenden Unternehmen.

Die steuerliche Privilegierung von Krediten statt Eigenkapital wird verstärkt. Arbeitsplatzexport und "Heuschrecken" werden hierdurch weiter steuerlich begünstigt.

Die vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung der steuerlichen Anzreize für den Arbeitsplatzexport beschränken sich auf schwierig umsetzbare und streitanfällige Einzelmaßnahmen.

Statt der vorgesehenen Vereinfachung wird alles noch komplizierter und zu einem Beschäftigungsprogramm für Steuerberater und Finanzgerichte.

Zunahme der "Gestaltungsspielräume" bei der Höhe der zu zahlenden Einkommenssteuer für Selbstständige und Freiberufler.

Jarass hat auch die sehr viel geringere effektive Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften errechnet, wenn man die tatsächlich gezahlten Steuern mit den Gewinnen vergleicht (Abb. 14542, 14543).

VI. Vermögens- und Erbschaftssteuern

Deutschland kennt im Unterschied zu vielen anderen Ländern keine Vermögenssteuer und erhebt nur einen relativ kleinen Erbschaftssteuersatz. Dementsprechend gering ist das Steueraufkommen gemessen im Anteil am Bruttoinlandsprodukt und verglichen mit anderen Ländern (Abb. 12244). Zu allem Überfluß soll die Erbschaftssteuer bei Personengesellschaften ganz abgeschafft werden, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt. Eine solche Sondervergünstigung in der Regel wohlhabender Personen gibt es sonst nirgendwo in der Welt.

VII. Fazit

Durch viele Steuersenkungen ist Deutschland unter den alten Industrieländern zu einem neoliberalen Niedrigsteuerland geworden.

Immer wieder wurde und wird die Forderung nach Steuersenkungen mit dem Versprechen verbunden, daß dies wirksam die Wirtschaft stärken würde, indem die begünstigten Unternehmen mehr investieren und begünstigte Einzelpersonen mit mehr Verbrauch die Konjunktur ankurbeln würden. Die historische Erfahrung ist allerdings anders. Trotz der Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Wirtschaftsleistung nicht wesentlich gestiegen, wohl aber die Staatsverschuldung. Die Unternehmen haben die Differenz zwischen der deutschen Sparleistung und den Nettoinvestitionen immer größer werden lassen (Abb. 04583).

Die Absenkung des Spitzensteuersatzes für Einzelpersonen hat den ohnehin Wohlhabenden erlaubt, noch mehr zu sparen und dabei auch die Spekulation anzutreiben.

Außerdem hat die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung die sozialen Unterschiede noch verstärkt. Die Bundesregierung veröffentlicht keine Angaben über die tatsächlichen Steuereinkünfte nach sozialem Hintergrund der Steuerzahler und ihrem Einkommen. Doch stimmt die immer wiederholte Behauptung nicht, daß die höheren Einkommensbezieher den Löwenanteil des deutschen Steueraufkommens bestreiten (z.B. WELT: "Reiche zahlen mehr für die Gesellschaft", SPIEGEL-online: "Die Ärmsten überweisen dem Finanzamt verschwindend wenig", FAZ: "Die Reichen zahlen am meisten ins Staatssäckel"). Die Einkommenssteuer stellt nämlich nur 35 % des gesamten Steueraufkommens dar (Abb. 04968), wovon das meiste Lohnsteuer ist (Abb. 04969). Die restlichen 65 % sind größtenteils Verbrauchssteuern, die weit überproportional von den weniger verdienenden und sehr viel zahlreicheren Haushalten entrichtet werden, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf alle Einkäufe oder die Mineralöl- und die Tabaksteuer.

Die - verglichen mit Deutschland - wirtschaftlich viel erfolgreicheren skandinavischen Länder beweisen, daß Wachstum mit viel höheren Spitzensteuersätzen und Steuerquoten erreichbar ist, ja vielleicht sogar davon abhängt, siehe hier.