Deutsche Neoliberale klammern sich nun schon seit Jahren an die Hoffnung, die deutsche Wirtschaft mit einer Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten stärken zu zu können. Auch jetzt angesichts der Weltwirtschaftskrise verspricht die Bundeskanzlerin trotz horrender Staatsverschuld Steuersenkungen. Was sind die Fakten?

I. Steuer- und Abgabenquote

Die deutsche Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) ist die zweitniedrigste in der Alt-EU (Abb. 12245).


Unter Einbeziehung der Sozialversicherungsabgaben ergibt sich die Abgabenquote, bei der Deutschland immer noch im Mittelfeld rangiert (Abb. 12108). Dabei muß man allerdings berücksichtigen, daß die Sozialabgaben in Deutschland wegen der im Vergleich zu den angelsächsischen und anderen Ländern relativ hohen Sozialleistungen und auch unter Berücksichtigung der demographischen Situation und der im internationalen Vergleich höchsten Rate an Langzeitarbeitslosigkeit höher ausfallen müssen. Sozialabgaben, wie auch Steuern, lassen sich nur in der Relation zu den staatlichen Leistungen voll beurteilen.


Daher ist die Steuerlastquote der sauberere Vergleichsmaßstab. Umso unverständlicher ist die deutsche Diskussion um weitere Steuersenkungen.

Sehr gut zeigt der Vergleich mit den skandinavischen Ländern, die alle weit höhere Steuerquoten haben, daß diese der Wirtschaftsentwicklung keinen Abbruch tut. Sie haben sich alle besser als Deutschland entwickelt (Abb. 13409).


II. Einkommenssteuern

Was bei Deutschland auffällt ist die ständige Absenkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer zugunsten der höheren Einkommen. Im Ergebnis rangiert Deutschland mit einem Spitzensatz der Einkommenssteuer von 47,5 % im internationalen Mittelfeld und weit unter den skandinavischen Ländern (Abb. 13539). 1999 hatte der Spitzensteuersatz noch bei 53 % gelegen.


Auf der Basis des Anteils der tatsächlichen Einkommenssteuereinnahmen am Bruttosozialprodukt verzeichnet Deutschland mit 9,2 % im internationalen Vergleich einen vergleichsweise niedrigen Wert (Abb. 12243).


III. Lohnsteuer

Anders als bei dem Gesamtsteueraufkommen, erhebt Deutschland bei der Lohnsteuer (einschließlich Sozialabgaben) einen erheblich höheren Anteil am BIP als sehr viele andere Länder (Abb. 13783). Das gilt auch für den Anteil am gesamten Abgabenaufkommen (Abb. 13784). Das ist die böse Kehrseite der relativ niedrigen Besteuerung von Kapital, Unternehmen, Erbschaften und des Fehles einer Vermögenssteuer.



Die OECD hat ihren neuen Steuervergleich vorgelegt. Bei einer Einzelperson und voller Anrechnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung rangiert Deutschland auf dem zweithöchsten Platz (Abb. 13377). Bei der reinen Steuerbelastung (ohne Sozialabgaben) liegt die Steuerbelastung einer Einzelperson ohne Kinder auch relativ hoch (Abb. 13703) .



Die folgenden Abbildungen zeigen die Situation für eine Einzelperson nach Gehaltsgruppen, und zwar für 67 % des Durchschnittsarbeitseinkommens (Abb. 13363), 100 % (Abb. 13364), und 167 % (Abb. 13366). Hier zeigt sich, daß die deutsche Lohnsteuer im internationalen Vergleich bei niedrigeren Einkommen etwas weniger hoch und einige Plätze rauf zu den Ländern mit niedrigerer Belastung rutscht.




Erst recht sieht es für die deutsche Lohnsteuer bei kinderreichen Familien gut aus. Bei Familien mit zwei Kindern hat Deutschland die drittniedrigste Position nach den Niedrigststeuerländern Irland und Luxemburg (Abb. 13376). Das ist besonders wichtig, weil die Familiensituation, sprich Zahl der Kinder, über die Zukunft der deutschen Steuer- und Sozialbelastung maßgeblich mitentscheidet und Deutschland demographisch mit einer der kleinsten Kinderzahlen pro Frau besonders müde geworden ist.


Und noch etwas: Die Steuer- und Abgabenbelastung auf durchschnittliche Löhne und Gehälter in Deutschland gemessen am Verhältnis von monatlichen Netto- zu Bruttolöhnen hat sich seit 2005 um etwa 2 % der Bruttolöhne erhöht (Abb. 14090).


IV. Kapitalsteuern

Während Deutschland bei der Lohnsteuer weit überdurchschnittlich zuschlägt, belegt es bei den Steuern auf Kapital mit Griechenland, Österreich und den Niederlanden den Platz mit der geringsten Steuerlast als Anteil am BIP (Abb. 13785). Auch gemessen am Gesamtsteueraufkommen bringen die Kapitalsteuern weniger als in anderen Ländern.


Unternehmenssteuern als Teil der Kapitalsteuern

Bei den Unternehmenssteuern hatte Deutschland 2007 mit nur 1,4 % den kleinsten Anteil der Einnahmen am BIP aller Alt-EU Länder und Norwegen (Abb. 13110).Schon das deutet auf Lücken in der Erfassungsbasis hin. Z.B. können sich Unternehmen mit Fremdkapital finanzieren, das sie sich vom eigenen Konzern im Ausland leihen; die dafür fälligen Zinszahlungen können sie in Deutschland dann von ihren Steuern absetzen. Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird die effektive Durchschnittsbelastung der Kapitalgesellschaften im EU-Vergleich dargestellt, wobei allerdings die Bundesregierung selbst darauf hinweist, daß bei dieser Bewertung einige in Deutschland geltende Regelungen, z. B. zur Verlustrechnung, unberücksichtigt bleiben.


Nun hat die Bundesregierung den Steuersatz drastisch weiter abgesenkt. Zusammen mit Großbritannien, das mit einer eigenen Absenkung auf die deutsche reagiert hat, ist er mit 29,5 % (einschließlich Gewerbesteuer) der niedrigste aller G7-Länder (Abb. 13131).


Im Steuersenkungswettbewerb hat die Bundesrepublik schon in den vergangenen Jahren schneller abgesenkt als die meisten anderen Länder und jedenfalls mehr als der EU-Durchschnitt, so bei den Kapitalgesellschaften von 59,7 % 1993 auf nur noch 29,5 % in 2009 (Abb. 14541). Man muß damit rechnen, daß Deutschland mit dem nächsten Schritt, mit dem der Steuersatz gegenüber 1993 praktisch halbiert wird, den Steuerwettlauf nach unten nur weiter anheizt. Und in der Tat wird nun die britische Regierung auf 28 % absenken, wobei man sich auf die deutsche Absenkung beruft. Allen Versprechungen zum Trotz hat die Industrie in den vergangenen Jahren die Steuersatzsenkungen kassiert und dennoch die Investitionen in Deutschland weiter zurückgefahren.


Der Wiesbadener Steuerexperte Prof. Jarass zeigt in einem aktuellen Beitrag zahlreiche Schwachstellen der Unternehmenssteuerreform auf. So betragen die Steuerausfälle nach seinen Berechnungen mehr als 10 Mrd. Euro pro Jahr (statt der von der Bundesregierung angegebenen 5 Mrd. Euro pro Jahr). Weitere Schwachstellen:

Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen führt zu einer Benachteiligung der in Deutschland investierenden Unternehmen.

Die steuerliche Privilegierung von Krediten statt Eigenkapital wird verstärkt. Arbeitsplatzexport und "Heuschrecken" werden hierdurch weiter steuerlich begünstigt.

Die vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung der steuerlichen Anzreize für den Arbeitsplatzexport beschränken sich auf schwierig umsetzbare und streitanfällige Einzelmaßnahmen.

Statt der vorgesehenen Vereinfachung wird alles noch komplizierter und zu einem Beschäftigungsprogramm für Steuerberater und Finanzgerichte.

Zunahme der "Gestaltungsspielräume" bei der Höhe der zu zahlenden Einkommenssteuer für Selbstständige und Freiberufler.

Jarass hat auch die sehr viel geringere effektive Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften errechnet, wenn man die tatsächlich gezahlten Steuern mit den Gewinnen vergleicht (Abb. 14542, 14543).



Vermögens- und Erbschaftssteuern als Teil der Kapitalsteuern

Deutschland kennt im Unterschied zu vielen anderen Ländern keine Vermögenssteuer mehr und erhebt nur einen relativ kleinen Erbschaftssteuersatz. Dementsprechend gering ist das Steueraufkommen gemessen im Anteil am Bruttoinlandsprodukt und verglichen mit anderen Ländern (Abb. 12244). Zu allem Überfluß soll die Erbschaftssteuer bei Personengesellschaften ganz abgeschafft werden, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt. Eine solche Sondervergünstigung in der Regel wohlhabender Personen gibt es sonst nirgendwo in der Welt.


Tatsächlich sind die Einnahmen aus diesen Steuern in Deutschland seit 1950 immer weiter zurückgegangen, zumal seit Wegfall der Vermögenssteuer; das Erbschaftssteueraufkommen ist zwar etwas gestiegen, aber wahrscheinlich weniger als der Wertzuwachs der Erbschaften (Abb. 14719).


Zu allem Überfluß soll die Erbschaftssteuer bei Personengesellschaften ganz abgeschafft werden, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt. Eine solche Sondervergünstigung in der Regel wohlhabender Personen gibt es sonst nirgendwo in der Welt.

V. Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer hat in Deutschland einen niedrigeren Satz als in den meisten Vergleichsländern (Abb. 04032) und ist ein relativ probates Mittel, um die Steuereinnahmen in Ländern zu erhöhen, die sich nicht so sehr um die soziale Komponente dieser Steuer kümmern, bzw. wegen weniger ungleicher Einkommensstrukturen (z.B. in Skandinavien) zu kümmern brauchen und eine gute Binnenkonjunktur haben. Als Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur ist eine Mehrwertsteuererhöhung allerdings wegen der negativen Auswirkungen auf die Preise und damit den Binnenkonsum denkbar kontraproduktiv. Sie trifft konzentriert den Massenkonsum der weniger Verdienenden, während sie an den Mehrverdienern wegen deren - wie gezeigt - relativ kleinen Verbrauchs- und hohen Sparquoten zu einem großen Teil vorbeigeht. Ein wichtiger Unterschied zu den meisten Vergleichsländern liegt in deren weniger ausgeprägter Sparneigung und weit besseren Binnenkonjunktur.


Die von der Bundesregierung 2007 vorgenommene Mehrwertsteuererhöhung ist nach Berechnungen des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung besonders unsozial (Abb. 04110). Spitzenverlierer sind die Arbeitslosen und Rentner. Dies gilt erst recht, da sie keine Chance haben, durch Einkommenssteigerungen etwa zurückzuholen.


VI. Fazit

Durch viele Steuersenkungen ist Deutschland unter den alten Industrieländern zu einem neoliberalen Niedrigsteuerland geworden. Immer wieder wurde und wird die Forderung nach Steuersenkungen mit dem Versprechen verbunden, daß dies wirksam die Wirtschaft stärken würde, indem die begünstigten Unternehmen mehr investieren und begünstigte Einzelpersonen mit mehr Verbrauch die Konjunktur ankurbeln würden. Die historische Erfahrung ist allerdings anders. Trotz der Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Wirtschaftsleistung nicht wesentlich gestiegen, wohl aber die Staatsverschuldung. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes für Einzelpersonen hat den ohnehin Wohlhabenden erlaubt, noch mehr zu sparen und dabei auch die Spekulation anzutreiben.


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