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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 12/01/2009 09:37 -

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Mit ihrer unbedacht überstürzten und rücksichtslosen Globalisierung der Waren- und Geldmärkte haben es die Neoliberalen geschafft: Die Weltwirtschaft gerät immer mehr in die deflationäre Abwärtsspirale einer weltweiten Krise und Deutschland noch mehr als der Durchschnitt.

Schon die permanenten Versprechungen von allgemeinem Wirtschaftswachstum durch diese Form von Globalisierung stimmten nicht. Tatsächlich ist seit den 60er Jahren der längerfristige Trend des westdeutschen und ab 1991 des deutschen Bruttoinlandsprodukts nach unten gerichtet. Abb. 04102 zeigt dies in gleitenden 5-Jahres-Schritten der realen jährlichen Zuwachsraten des BIP. Die Globalisierung mit der immer stärkeren außenwirtschaftlichen Öffnung Deutschlands - Verdoppelung des Anteils von Ex- und Import am Bruttoinlandsprodukt - hat daran nichts geändert (Abb. 04103). Die Trends der beiden Kurven laufen besonders seit dem Jahr 2000 sehr stark auseinander. Auch wenn die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts von vielen Faktoren abhängt, scheint die deutsche Wirtschaftsentwicklung entgegen allen Behauptungen der neoliberalen Schule von der Globalisierung längerfristig keine Vorteile gehabt zu haben.



Doch nun kommt es mit der Weltwirtschaftskrise II ganz dick. Es trifft vor allem die drei Länder, die in der Vergangenheit in neoliberaler Ausrichtung ihr Heil total einseitig und entgegen allen Geboten der Nachhaltigkeit im Export von Waren und damit Arbeitslosigkeit gesucht haben: Deutschland, China und Japan. So sind die deutschen Exporte im November so stark eingebrochen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Kalender- und saisonbereinigt sanken sie um 10,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, und betrugen 11,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat (Abb. 14599). Bei Japan brachen die Exporte im November noch stärker ein (-27 %), ebenso im Dezember bei Korea (-15 %) und Taiwan (-47 %). Chinas Exporte sind laut einem Zeitungsbericht im Dezember um 2,8 Prozent gesunken - es ist bereits der zweite Rückgang in Folge. Die Einfuhren schrumpften im Vorjahresvergleich sogar um 21,3 Prozent.


Auch alle Wirtschafts- und Sozialindikatoren zeigen bei Deutschland bereits stark nach unten, obwohl die Krise die Realwirtschaft gerade erst erreicht hat: Aufträge, Produktion und Umsatz in der gewerblichen Wirtschaft (Abb. 14564), Einzelhandelsumsatz, PKW-Zulassungen, Börsenkurse und der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit. Andere Kurven gehen nach oben: die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen und vor allem die Kurzarbeit. Das Infoportal hält diese Daten ständig aktualisiert auf der Sonderseite "Krisenwache" vor.


Die Entwicklung ist für Deutschland nicht zuletzt deshalb so enttäuschend, weil sich das Land auch in den Boomjahren der Weltwirtschaft vergleichsweise schlecht entwickelt hat und die meisten Arbeitnehmer selbst an dem relativ bescheidenen Aufschwung nicht teilnehmen durften. So haben sich die deutschen Löhne und Gehälter auf der Basis der Eurostatdaten seit dem Jahr 2000 weit schlechter entwickelt als die aller anderer Vergleichsländer. Das Wegdriften nach unten ist besonders seit 2004 sehr ausgeprägt. Zu allem Überfluß ist Deutschland auch noch Europameister in der Lohndiskriminierung der Frauen gewesen. Bei der Nachfrage privater Haushalte hat Deutschland schon seit 2001 keine Aufwärtsentwicklung mehr und ist seit 2004 einsam am Ende des Vergleichsfeldes. Ähnlich hat sich der Einzelhandelsumsatz entwickelt: Hier geht es seit 2006 nach unten oder in die Horizontale am Ende des Feldes vor Italien. Die Produktionsindizes des Baugewerbes spiegeln diese Situatione ebenfalls wider, wobei Deutschland auf dem vorletzten Platz liegt.

Auf der Basis der letzten Eurostat-Erfassung für das 2. Quartal 2008 verzeichnet Deutschland den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen in den Alt-EU-Ländern (Abb. 04022). Deutsche Staatsprogramme wie "Job-Perspektive" und "Kommunal-Kombi" sollten 200.000 Langzeitarbeitslose zurück in Lohn und Brot holen - laut einem Zeitungsbericht sind es bislang gerade 30.000. Bei der Arbeitslosigkeit insgesamt landet Deutschland im internationalen Vergleich nur im unteren Mittelfeld auf Platz 14 von 18 (Abb. 04068).



Nach solchen Daten nicht mehr überraschend hat Deutschland seit dem Jahr 2000 die drittschlechteste Wirtschaftsentwicklung in der Alt-EU verzeichnet. Das Wachstum war nur halb so groß wie im Durchschnitt der anderen Alt-EU-Länder. Auch nach den neuesten Daten zum 3. Quartal 2008 rangiert Deutschland so ziemlich am Ende des internationalen Feldes (Abb. 13511). Eine komplette Vergleichsübersicht finden Sie im besonderen Schwerpunkt "Europatest".


Was nun auf Deutschland und andere Länder der neoliberal globalisierten Weltwirtschaft wartet, ist eine mehrjährige deflationäre Abwärtsbewegung. Die Preise werden bei Zurückhaltung der Verbraucher fallen und, je mehr sie fallen, umso mehr werden viele Verbraucher noch niedrigere Preise abwarten. Sie werden das erst recht tun, wenn die Unternehmen die Produktion bei weiter einbrechendem Export und sinkender Binnenachfrage herunterfahren müssen und die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen wird, vielleicht noch um 1 Million in diesem Jahr und dann weiter im folgenden. Japan hat unter einer solchen Situation etwa zehn Jahre lang gelitten. Die EZB wie andere Notenbanken werden dann ihr Pulver bei null Prozent Zentralbankzins total verschossen haben. Die privaten Banken werden im Zuge des Abbaus ihrer unverantwortlich hohen Kreditpositionen weiter mit Krediten an die Wirtschaft zurückhalten und damit die Talfahrt beschleunigen, aber auch durch nun konjunkturbedingte Kreditausfälle weiter geschwächt werden. Der Chefökonom der Deutschen Bank Norbert Walter hat heute in Zeitungsinterviews seine Befürchtung einer zweijährigen Deflation warnend geäußert.

Ob die Bundesregierung und andere neoliberal aufgestellte Regierungen die richtige Medizin aus staatlichen Maßnahmen finden werden, muß nach den bisherigen Erfahrungen leider bezweifelt werden. Am Ende wird nur eine drastische Umsteuerung der Einkommensverteilung und damit ein Rückenwind für den privaten Verbrauch kombiniert mit staatlichen Ausgabeprogrammen das Schlimmste verhindern können.


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