Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 23/07/2006 09:37 -
Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)
In mehreren Beiträgen hat sich Informationsportal mit den Vorstellungen im linken deutschen Spektrum zur Globalisierung auseinandergesetzt. Jetzt bietet die SPD mit ihrem so genannten Impulspapier "Neue Werte schaffen" zur Vorbereitung ihrer Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik" einen weiteren Ansatzpunkt für eine kritische Betrachtung. Die SPD, wie die links davon orientierten Kräfte, scheint die Herausforderungen einer rasch fortschreitenden neoliberalen Globalisierung einfach nicht richtig einordnen zu können. Das Papier zeichnet sich durch Widersprüche und mangelnde Konsequenz aus, freilich in der Hoffnung, daß es die meisten Menschen nicht entdecken. Nicht von ungefähr wird der "Internationale Ordnungsrahmen" erst am Ende des Papier abgehandelt. Bis dahin fühlt man sich in dem Papier offensichtlich stark genug, die deutsche Welt allein in Ordnung zu bringen.
1. Nur noch Qualitätswettbewerb?
Am besten kann man das mit dem Glauben verdeutlichen, allein durch einen Qualitätswettbewerb und der Förderung von Innovation und technischem Fortschritt im globalen Wettbewerb bestehen zu können, ohne die Welthandelsregeln und die Regeln für jede künftige EU-Erweiterung wetterfest gegen soziales Dumping zu machen. Das liest sich dann so:
- "Wir sehen die Chancen der Globalisierung und stellen uns dem Wettbewerb. Weil wir in den meisten
Märkten nicht im Kosten- sondern nur im Qualitätswettbewerb bestehen können, müssen wir den weltweiten Spezialisierungs-, Qualitäts- und Innovationswettbewerb annehmen
."
Hat man nicht begriffen, daß auch die Konkurrenten mit beiden Wirtschaftswaffen gleichzeitig antreten: Qualität und billigste unsoziale Arbeit. Ein amerikanischer Professor hat gerade bezogen auf China treffend von "weapons of mass-production" gesprochen. Eine heute bekannt gewordene Studie der Weltbank hat erbracht, daß in China zwischen 2001 und 2003, während die Wirtschaft bereits mit Riesenschritten um 10 % pro Jahr wuchs, das Einkommen der ärmsten 10 % der Bevölkerung um 2,5 % fiel und 130 Millionen Chinesen von einem Dollar oder weniger pro Tag leben - eine Reservearmee an Arbeitslosen innerhalb einer armen Landbevölkerung von 700 Millionen, von der Marx nicht einmal träumen konnte und die für den Weltarbeitsmarkt fit gemacht wird.
Was dann als Vorschlag gegen soziales Dumping präsentiert wird, ist total realitätsfremd:
- "Im Rahmen der G8-Präsidentschaft streben wir Fortschritte zur sozial gerechten Gestaltung der Globalisierung an: Ein hervorgehobener Schwerpunkt muss hier ein
verstärkter Dialog über die Agenda zu menschenwürdiger Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), insbesondere über die ILO-Kernarbeitsnormen, sein. Zur effektiven
internationalen Durchsetzung der ILOKernarbeitsnormen muss die ILO mit einem wirksamen Sanktionsmechanismus sowie einer praktikablen Streitschlichtungsgerichtsbarkeit ausgestattet werden"
Weiß die SPD nicht, daß die ILO ein Debattierklub ist, der keine Rechte gegenüber der alles dominierenden Handelspolitik hat, die allein in der WTO gemacht wird, in der sich die Bundesregierung über die Europäische Union natürlich durchaus für eine Sozialklausel einsetzen könnte, wie sie vor wenigen Jahren von den USA und Frankreich vorgeschlagen wurde?
2. Ein fairer Standortwettbewerb in Europa
Das Papier spricht sich auch für einen fairen Standortwettbewerbs in Europa aus:
- "Ein Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards oder Steuern darf es nicht
weiter geben. Um das Vertrauen der Menschen in Europa zu stärken, brauchen wir in Ergänzung zur Europäischen Verfassung einen Vertrag zur sozialen Sicherheit in Europa, der konkret dem
Lohn-, Sozial- und Steuerdumping in Europa entgegenwirkt."
Hat man in der SPD nicht begriffen, daß es gerade Deutschland ist, das innerhalb der Eurozone mit Lohndumping einen unfairen Wettbewerb betreibt, gegen den sich die Partner nicht mehr durch Abwertungen wehren können? Die schon zitierte SPD-Feststellung, wonach wir in den meisten Märkten nicht im Kostenwettbewerb bestehen können, trifft daher auf das Verhältnis zu unseren wichtigsten Handelspartnern, mit denen wir fast den ganzen deutschen Überschuß erwirtschaften, nicht zu. Und hat man nicht begriffen, daß Deutschland mit weiteren Absenkungen der Unternehmenssteuern, für die sich die SPD in dem gleichen Papier einsetzt, auch den Steuerwettlauf in der EU weiter anheizt? Hat man schließlich nicht begriffen, daß die EU-Erweiterung um immer neue Niedrigstlohn- und -steuerländer, wie die Türkei oder die Ukraine, den Wettlauf zu den niedrigsten Sozialstandards oder Steuern nur weiter anheizt? Dazu findet man im SPD-Papier nur ein tiefes Schweigen.
Weiß man in der SPD nicht, daß während die SPD solch fromme Wünsche zu Papier bringt, der Binnenmarktkommissar McCreevy gerade dem EU-Parlament Pläne vorstellt, die den Unternehmen erlauben sollen, ihre Firmensitze in den jeweils steuerlich günstigsten und am wenigsten regulierten Plätzen einzurichten, sprich Irland, Großbritannien und Luxemburg - auf Englisch: "shop around"? Vor allem sollen die derzeitigen Regeln beseitigt werden, die erst eine Firmenauflösung verlangen, bevor sich die Firma woanders niederlassen kann.
3. Die SPD entdeckt den Nutzen der "Heuschrecken"
- "Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort
gehört eine aktive Private-Equity-Branche. Finanzinvestoren legen inzwischen jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland an. Die mit diesem Geld finanzierten Unternehmen bieten
über 800.000 Arbeitsplätze. Allerdings werden wir sehr darauf achten, dass Hedge Fonds auf den Märkten nicht nur spekulative Strategien verfolgen"
Kein Wort also über die von "Heuschrecken" vernichteten Arbeitspläze. Die Schelte von "Müntefering" nur Trommeln im Wahlkampf? Hat man bei der SPD nicht begriffen, daß das eigentliche Wesen der Hedge Fonds auf Spekulation aufbaut? Hedge Fonds wollen Risiken für Anleger eindämmen, indem sie mit spekulativen Gegengeschäften arbeiten und gleichwohl hohe Erträge in relativ kurzen Zeiträumen erwirtschaften.
4. Der Traum von der Vollbeschäftigung im Zeitalter der Globalisierung
Die SPD wärmt sozial-romantisch den Traum von der Vollbeschäftigung wieder auf, freilich ohne eine definierende Prozentzahl für die dann noch zulässige Arbeitslosigkeit zu nennen:
- "Unsere Idee von „Vollbeschäftigung" kann im 21. Jahrhundert nicht mehr den Erhalt eines Arbeitsplatzes, ein Leben lang, für möglichst
alle bedeuten. Eine hohe wirtschaftliche Dynamik fordert von den Menschen Arbeitsplatz- und auch Berufswechsel, vor allem aber ständiges Dazulernen. Eine Politik, die das Ziel der Vollbeschäftigung verfolgt, bedeutet heute zweierlei: erstens eine hohe Wachstumsdynamik, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen
führt und zweitens eine unterstützende Arbeits-, Bildungs- und Familienpolitik, die es den Menschen ermöglicht, auch die Übergänge in gebrochenen Erwerbsbiographien zu
meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.
"
Nach dem klassischen Verständnis von unter zwei Prozent Arbeitslosenquote herrschte Vollbeschäftigung zum letzten Mal vor 34 Jahren. Derzeit sind die Signale eher in die Richtung einer weiteren Verschlechterung der Verhältnisse am Arbeitsmarkt mit noch mehr geringfügig entlohnten Jobs und prekären Arbeitsverhältnissen in Zeitverträgen und Teilzeit gestellt. Es geht längst nicht mehr um den einen Arbeitsplatz fürs Leben, von dem sich die SPD noch verabschieden möchte. Die nackte Wahrheit im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung heißt Langzeitarbeitslosigkeit und Minijobs. Dennoch setzt sich die SPD total wirklichkeitsfremd das Ziel einer Politik der Vollbeschäftigung. Wo soll denn die hohe wirtschaftliche Dynamik, von der die SPD träumt, herkommen, wenn keine wirksamen Schritte gegen Betriebsverlagerungen in Niedrigstlohn- und Steuerländer vorgeschlagen werden.
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Hinweis auf mein neues Buch: Falsch globalisiert, 232 Seiten, 250 Abbildungen, € 14,80
- ist im Mai im vsa-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 3-89965-193-6). Das Buch greift 30 der wichtigsten Schwerpunkte in
aktualisierter Form auf. Neue Rezension in FR. 16 wichtigste Schaubilder hier stets aktualisiert (auch Korrekturen).
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