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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 04/10/2006 09:37 -

Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)

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Und hier noch zur 18 Seiten pdf-Druckversion mit Ausgangsbeitrag und Diskussion

Was verbindet Gabor Steingart, Heiner Flassbeck und Albrecht Müller in Sachen Globalisierung? Antwort: Sie sind alle drei hervorragende Agitatoren, der erste in die Richtung der Überzeichnung der Globalisierungseffekte, die anderen beiden in deren Unterbelichtung. Alle drei blenden Fakten aus, wenn sie nicht in den Kram passen. Während Steingart vom „Weltkrieg um Wohlstand" schreibt, ist für die anderen die Globalisierung offensichtlich nur ein „alter Hut".

Wenn man vorführen will, wie blind viele unter den deutschen Linken - auch solche, die es besser wissen könnten - in die neoliberale Globalisierung hineinstolpern, muß man nur beispielhaft Heiner Flassbeck's und Albrecht Müller's Veröffentlichungen zu China heranziehen. Flassbeck war Staatssekretär unter Oskar Lafontaine im Bundesfinanzministerium und ist nun Chefökonom der auch für China zuständigen und damit auf chinesischen good-will angewiesenen Entwicklungsorganisation UNCTAD. Müller ist Autor zweier Bestseller und Mitherausgeber des Webdienstes NachDenkSeiten. In seinem Kommentar zu meiner neuen Schwerpunktseite „Verengte Wahrnehmung deutscher Linker" empfahl Müller die Lektüre seiner Kritik an Steingart. Ich bin der Aufforderung nun gefolgt, und hier ist das Ergebnis zu China und Globalisierung.

Doch zuvor noch: Warum ist es so wichtig, darauf ein weiteres Mal zurückzukommen? Weil nichts wichtiger sein kann, als die Sorgen der Menschen mit der Globalisierung zwar nicht anzuheizen, aber auch ausreichend ernst zu nehmen, damit Rezepte erkennbar werden, die den Angstpegel absenken können. Ich zitiere hier noch einmal die Zuschrift eines Gewerkschaftssekretärs an Albrecht Müller und mich: „Zumindest nach meiner Erfahrung kümmern sich Menschen in abhängiger Beschäftigung überhaupt nicht um solche Fragen (Anmerkung von JJ: gemeint ist, zu welchem politischen Spektrum Joachim Jahnke gehört). Die verallgemeinerte Kritik der ‚Linken' schadet aber durchaus nicht. Dieses politische Spektrum ist sicher auch deshalb so schwach, weil nach meiner eigenen Erfahrung neoliberale Positionen ‚gläubig' übernommen werden, um dann eher hilflos nur als moralisch verwerflich gebrandmarkt zu werden. Die Bemühung um alternative Sichtweisen oder Handlungsstränge kommt dabei vielfach zu kurz. Ich würde mich freuen, wenn Ihre jeweiligen Beiträge dazu Anstöße liefern könnten."

Schon in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 1. Oktober 2005 schrieb Flassbeck sehr Eigenartiges: „Wer hat sich eigentlich einmal die Frage gestellt, wieso so viele in Deutschland die chinesische Gefahr an die Wand malen? Überschwemmt nur China die Welt mit seinen Waren? In Deutschland sind sich alle sicher, dass China seine billigen Arbeitskräfte ausnutzt oder gar ausbeutet. Wen oder was beutet man in Deutschland aus?" Oder derselbe in einem Artikel vom Oktober dieses Jahres: „Das (China) ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Kein Zweifel, man muss vernünftigerweise einrechnen, dass es immer noch viele Menschen gibt, die nicht wirklich am Erfolg beteiligt sind. .. Waren nicht auch in Deutschland nach zwanzig Jahren Wirtschaftswunder die Flüsse verdreckt und der Himmel über der Ruhr schwarz? ... ist die in den westlichen Ländern weit verbreitete Angst vor der chinesischen Herausforderung vollkommen deplaziert. Insbesondere in Deutschland aber gibt es überhaupt keinen Grund, sich von dümmlichen Größenvergleichen ins Bockshorn jagen zu lassen. So ist die von vielen - einer abstrusen Theorie anhängenden - Ökonomen beschworene Gefahr, dass hunderte von Millionen chinesische Arbeitskräfte auf den „globalen Arbeitsmarkt" drängen und dort die Löhne drücken, ein reines Hirngespinst. Solange jedenfalls nicht genauso viele chinesische Firmen in Deutschland tätig sind, wie deutsche in China, ist die verbreitete Angstmache vor China politisch dumm, wirtschaftlich falsch und - vor dem Hintergrund der viel beschworenen Entwicklungspartnerschaft zwischen den reichen und den ärmeren Nationen - einfach heuchlerisch."

Im Klartext meint Flassbeck, der schon wegen seiner UNCTAD-Rolle in Sachen China eigentlich Partei ist: Die Ausbeutung der chinesischen Arbeitnehmer sei der deutscher Arbeitnehmer vergleichbar, eine geradezu irrsinnige Verharmlosung von Zuständen, die schlimmer als im Manchestertum sind. Die horrenden Umweltschäden seien nicht viel anders, als sie es in Deutschland waren, die chinesischen Überschüsse nicht anders als die deutschen. Kein Wort dagegen zum Streikverbot, zum durchschnittliche Studenlohn in der gewerblichen Wirtschaft im ländlichen Bereich (in dem die Masse der Unternehmen angesiedelt ist) von umgerechnet nur 0,32 Euro, von den 700 Millionen zu einem großen Teil nach Arbeit suchender Landbevölkerung, die noch für Jahrzehnte jede Arbeit zu jeder Kondition annehmen werden, kein Wort darüber, daß die chinesische Entwicklung im wesentlich exportgestützt verläuft und chinesische Überschüsse - anders als deutsche - aus sehr oft zu Dumpingkonditionen auf den Weltmärkten verramschter Ware kommen, die sich mit solcher enormer Preisunterbietung an die Stelle von Produktion aus den alten Industrieländern setzt, auch kein Wort vom Fehlen einer Marktwirtschaft in China oder der immer noch exportfördernd weit nach unten manipulierten Währung, die mit jeder Dollarabschwächung fast genauso viel gegenüber dem Euro an Wert verliert. Kein Wort auch darüber, daß China mit den größten westlichen Multis am gleichen neoliberalen Strick gegen die eigenen Arbeitnehmer und die in den Zielländern chinesischer Waren zieht, wobei die Multis bewußt Arbeit nach China bringen, weil sie dort die unsozialsten und damit für sie attraktivsten Verhältnisse antreffen. Und daß die chinesischen Niedrigstlöhne Druck auf das Lohnniveau in den Industrieländern ausüben könnten - angeblich nur reines Hirngespinst.

Natürlich, der Autor hat diesen Bericht als offizieller Gast in der Glitzermetropole Shanghai geschrieben und sich offensichtlich von den Sprüchen des dortigen kommunistischen Bürgermeisters beeindrucken lassen. Ich war vor wenigen Monaten auch in Shanghai, aber nicht nur im glitzernden Zentrum und habe anderes gesehen, von den Suppenküchen bis zu entsetzlicher Frauenarbeit. Und wenn man weiter aus der Stadt herausfährt, wird es noch weit schlimmer.

Nun zu Albrecht Müller: In seinem Buch „Machtwahn" kommt er auch zu China, aber natürlich auch hier alle Negativpunkte sorgfältig ausgeblendet, statt dessen Sprüche, wie z.B. China produziere andere Waren als Deutschland (produzieren die Chinesen nicht inzwischen mehr Kraftfahrzeuge als Deutschland und treten zum Export an?), Deutschland importiere nur schlechtere und technologisch weniger ausgereifte Produkte aus China (haben die Chinesen nicht inzwischen die USA vom ersten Weltrang der Exporteure von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik wie Mobiltelefone, tragbare Computer und digitale Photoapparate, also einer ausgesprochenen Zukunftsbranche, verdrängt? Haben Sie nicht die PC-Sparte von IBM übernommen, die von BMW aufgerüstete Rover-Technolgie aus Großbritannien, die Unterhaltungselektronikfirma Thomson, zu der Grundig gehört, und vieles mehr, demnächst vielleicht die Magnetschwebetechnik ausreichend abgekupfert?), und ansonsten eine Müller'sche Erinnerung an das alte Gesetz der komparativen Kostenvorteile. Auch hier ist die China-Welt vollkommen in Ordnung. Kein Wort von den zahlreichen Anti-Dumpingverfahren, die notwendig wurden und werden, kein Wort vom Technologieklau, kein Wort von den chinesischen Marktabschottungen, z.B. bei Kraftfahrzeugteilen. Irgendwie scheint Albrecht Müller dann doch die Schieflage im Wettbewerb mit China zu erahnen, sonst hätte er nicht beruhigend selbst angemerkt, die chinesischen Umweltschäden würden die Wettbewerbsposition mit China sehr bald verändern (wer soll das eigentlich glauben?). Nun kann man Albrecht Müller nachsehen, daß er - anders als Heiner Flaßbeck - kein Chinaexperte ist und wahrscheinlich das heutige China überhaupt nicht kennt.

Und dann schließt sich nahtlos bei Albrecht Müller in der Kritik an Gabor Steingart's neuem Buch „Weltkrieg um Wohlstand. Wie Macht und Reichtum neu verteilt werden" die generelle These an, die Globalisierung habe es immer schon gegeben. Er erinnert dazu an lang zurückliegende Jahre. „Wir waren immer schon in den Weltmarkt integriert. Es gab immer schon Konkurrenz aus Asien; was wurde nicht alles geschrieben über die japanischen Pkws?" Hat Albrecht Müller vergessen, daß Japan nicht neoliberal organisiert war, sondern schon immer eine solidarische Gesellschaftsstruktur hatte, die Ausbeutung ablehnt, und zwar noch weit egalitärer als die deutsche, und daher sehr schnell zu einem Hochlohnland geworden ist - ganz abgesehen davon, daß sein Schub auf den Weltmarkt schon von der Bevölkerung her nur ein Bruchteil des zu erwartenden chinesischen sein konnte? Schließlich kommen noch mehr Sprüche auf dieser Linie: „Die internationale Verflechtung ist wirklich kein neues Phänomen. Es gab auch schon immer Kapitalbewegungen und die Wanderung von Arbeitnehmern, es wurden immer schon Filialen im Ausland aufgemacht und Produktionen verlagert. Die Dimension ist heute eine andere. Aber dass damit eine neue Qualität erreicht sei, ist aus meiner Sicht falsch." Selbstverständlich fehlt dann bei Albrecht Müller in seinem Buch 'Machtwahn" nicht der gleich am Anfang angebrachte stolze und jede Gefahr aus der Globalisierung bannende Hinweis auf den Rekordexportüberschuß, und ebenso selbstverständlich ohne jeden Hinweis auf seine Entstehung in der Eurozone unter Ausnützung der negativen deutschen Lohnentwicklung und der Unmöglichkeit einer Wechselkursänderung. Auch der kausale Link zwischen Exportüberschüssen per negativem Lohndruck zu dem kaputten Binnenmarkt und der hohen Arbeitslosigkeit fehlt an eben dieser Stelle, weil er hier nicht ins Konzept paßt.

Kann sich Albrecht Müller nicht vorstellen, daß bei Unterschieden um mehrere Größenordnungen, wie wir sie mit der neoliberalen „Weltrevolution" seit Fall der Berliner Mauer erleben, auch die Qualität umschlägt? Hedge Fonds und Private Equity Unternehmen, die heute mit ihren extrem kurzen Kapitalverwertungsvorstellungen selbst Großunternehmen das Leben schwer machen können, hat es zu Müller's Zeiten im Bundeskanzleramt in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wahrlich nicht gegeben, und eigentlich gibt es sie in nennenswerter Stärke erst seit wenigen Jahren. Hat er eine Vorstellung davon, was es bedeutet, wenn die europäischen Hedge Fonds schon im ersten Halbjahr 2006 um ein weiteres Viertel auf 400 Milliarden $ expandieren, ein einziger großer Hedge Fonds in wenigen Tagen 5 Milliarden $ verliert, sich der weltweite Markt an Kreditderivaten im vergangenen Jahr auf 26 Billionnen $ verdoppelt hat, Zinsswaps in 12 Monaten 251 Billionen $ erreichen, das allein in Deutschland von Private-Equity-Fonds verwaltete Kapital im vergangen Jahr auf 54 Milliarden gestiegen ist, das Vermögen der 400 reichsten Amerikanern nun bei 1 ¼ Billionen $ angenommen wird, der globale Währungshandel fast 2 Billionen $ pro Tag erreicht, oder wenn der Tagesumsatz an spekulativen Finanzpapieren sich seit 2000 auf fast vier Billionen $ vervierfacht hat? Um es ihm zu sagen: letztere Zahl entspricht dem Tausendfachen der täglichen Bruttolöhne- und Gehälter in Deutschland. Alles „alte Hüte", und jeder, der anderer Auffassung ist, ein Lügner im Sinne seiner Thesen aus dem Buch über die Reformlügen?

Vielleicht sollten die so reden und schreiben mal bei einigen Rechtskonservativen in die Schule gehen, die dabei sind, sie links zu überholen, wie der Chefökonom der Financial Times Martin Wolf, der in der heutigen Ausgabe China auffordert, endlich den Anstieg der Leistungsbilanzüberschüsse, die schon jetzt mit 7,2 % des BIP die größten der Welt sind, abzubremsen und statt dessen die Binnenkaufkraft zu stärken, und dann wörtlich: „This would make sense for the world." Oder Bundeswirtschaftsminister Glos, der China auffordert, seine eigene Verpflichtung zur Öffnung des heimischen Marktes ernst nehmen. Oder auch bei dem britischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson, der sich mit den in der EU gedumpten chinesischen Waren herumschlagen muß.


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