Jetzt haben wir die Bescherung:
Katalog der sozialen Gemeinheiten von Schwarz-"Geld" (Teil 1)


Vor den Wahlen in NRW läßt die neue Koalition aus Schwarz und "Geld" nur einige Katzen aus dem Sack. Andere noch ungerechtere werden folgen. Es wird nötig, einen Katalog der sozialen Gemeinheiten in Fortsetzungen zu schreiben. Hier die erste Ausgabe, nachdem heute der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde.

Einkommenssteuern

Die verschiedenen Steuergeschenke werden wegen der enorm hohen Staatsverschuldung zu mehr Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte aus den notwendigen Staatsanleihen (und dementsprechend Zinseinnahmen der besserverdienenden Investoren in solche Anleihen) führen. Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit ist von der Steuerentlastung kein Boomeffekt mit später steigenden Staatseinnahmen zu erwarten, zumal die begünstigten Besserverdiener ihre Ausgaben in der Realwirtschaft nicht weiter steigern werden.

Merkels Worte "Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger" und ihr Versprechen, bis zum Jahr 2013 die Steuern nicht wieder zu erhöhen, klingen daher hohl, zumal eine Erhöhung in 2013 umso happiger ausfallen müßte. Auch wird sie eher über die MWSt stattfinden und damit vor allem den Personenkreis treffen, der jetzt wenig oder gar nicht von Steuersenkungen profitiert. Das angebliche "Mehr Netto vom Brutto", für das FDP und BILD gemeinsam gekämpft hatten, wird zu gewaltigen Steuererhöhung ab 2013 führen müssen, wenn der versprochene Boom nicht stattfindet, natürlich wird das dann in MWSt-Erhöhungen außerhalb der Netto-Brutto-Formel versteckt werden.

Schon zum 1. Januar 2010 soll die Progression bei der Einkommensteuer gemildert werden. Da die Progression besonders die Besserverdiener trifft, dürften die auch im Vorteil sein. Auch sollen Krankenversicherungsbeiträge leichter steuerlich absetzbar sein, ebenfalls von Vorteil für die Besserverdiener und natürlich die private Krankenversicherung. Diese steuerliche Entlastung wird auf 14 Mrd Euro veranschlagt. Der Kriegsruf der BILD-FDP-Brüderschaft "Mehr Netto vom Brutto" war von Anfang an ohnehin irreführend. Da in den nächsten Jahren die Löhne der meisten Arbeitnehmer stagnieren werden, trifft die sogenannte kalte Progression ohnehin nur auf die Best- und Besserverdiener zu. Beim durchschnittlichen Arbeitnehmer lag der Anteil von netto an Brutto des Monatslohns zwischen den Jahren 2000 und 2008 wegen verschiedener Steuerentlastungen immer in einer engen Bandbreite um 65 % (Abb. 14773) und ist daher eine kalte Progression nicht einmal feststellbar.


Für die "unteren und mittleren Einkommensbereiche" sowie FamiIien mit Kindern sind Steuersenkungen von jährlich 24 Milliarden Euro geplant - allerdings nicht ab 2010, sondern erst ab 2011 und nur bis Ende der Legislaturperiode 2013. Und das meiste davon, nämlich 14 Mrd Euro an Entlastungen waren noch von der Großen Koalition beschlossen worden, sind also gar nicht neu. Der untere und mittlere Einkommensbereich muß also ein Jahr länger warten und wird nur bis 2013 entlastet werden. Gleichzeitig soll ein Stufentarif eingeführt werden - eine alte FDP-Forderung, die wieder vor allem die Besserverdiener bevorteilt.

Zum Januar 2010 soll der Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf jährlich 7008 Euro angehoben werden. Auch diese Maßnahme begünstigt vor allem die Besserverdiener, deren höhere Steuern entsprechend stärker gesenkt werden. Für die mit dem Spitzensteuersatz von 45 % beträgt die Entlastung durch den höheren Kinderfreibetrag 443 Euro pro Jahr. Dagegen soll die daneben geplante Anhebung des Kindergeldes, die auch den Familien mit geringem Einkommen zugute kommt, nur 240 Euro pro Jahr erbringen.

Unternehmenssteuern

Ab 1. Januar 2010 wird ein sogenanntes Krisen-Sofortprogramm zur Steuerentlastung der Unternehmen vorgesehen. Die deutschen Unternehmenssteuern gehören schon jetzt zu den niedrigsten in Westeuropa. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung mit jeder der vielen Steuersenkungen nur neue internationale Senkungsrunden eingeläutet eine Schraube ohne Ende praktisch und im Wettbewerb ziemlich wertlos. Dagegen erlauben niedrigere Unternehmenssteuern natürlich höhere Gewinnausschüttungen an die Kapitaleigner, da die Dividenden vom Gewinn nach Steuern abhängen.

Als erstes soll die sogenannte Zinsschranke dauerhaft von einer auf drei Millionen Euro angehoben werden, was bedeutet, daß Unternehmen nun drei Millionen Euro an Zinsbelastung absetzen können, auch wenn sie im Ausland Zinseinnahmen erzielen, die dorthin verlagert und damit nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Zinsschranke war mit der Unternehmenssteuerreform erst im vergangenen Jahr eingeführt worden und war ein Teil der Gegenleistung für die kräftige Absenkung des Steuersatzes der Unternehmenssteuern.

Bei den Verlustabzugsbeschränkungen ("Mantelkauf") soll die zeitliche Beschränkung bei der Sanierungsklausel zur Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen aufgehoben, sowie der Abzug von Verlusten bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen wieder ("Konzernklausel"), und der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven neu zugelassen werden. Das wird Umstrukturierungen mit der Folge von Arbeitsplatzabbau erleichtern.

Sozialversicherungsbeiträge

Die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten, also die Sozialversicherungsbeiträge, sollen unter 40 Prozent des Lohns bleiben. In diesem Zusammenhang soll der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten eingefroren werden mit der Folge, daß die schon jetzt zu erwartenden erheblichen Kostenanstiege in späteren Jahren allein von den Arbeitnehmern zu tragen sein werden. Das bedeutet eine gravierende Aufkündigung des bisher in der Sozialen Marktwirtschaft geltenden Solidaritätsprinzips. Die Arbeitnehmer sollen zur Kostendeckung im Gesundheitssystem einen einheitlichen und einkommensunabhängigen Mehrbeitrag aufbringen. Auch das verstößt gegen die bisher unter Arbeitnehmern geltende Solidarität und begünstigt einseitig die Besserverdiener.

Bei der Pflegeversicherung ist ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant, sprich: Die Bürger sollen verpflichtend zusätzlich privat vorsorgen. Die Versicherungswirtschaft kann sich bedanken. Auf die Arbeitnehmer kommen weitere einseitige Belastungen zu.

Hartz IV

Das Koalitionspapier sieht keine Anhebung der Hartz IV-Sätze vor, obwohl auf diesen Personenkreis keine Steuerentlastungen, sondern nur Mehrbelastungen aus der Kranken- und Sozialversicherung zukommen. Die besonders unzureichende Finanzierung von Kindern von Hartz IV-Empfängern wurde nicht korrigiert. Die als soziale Großtat vermarktete Anhebung des sogenannten Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr betrifft nur etwa 2 bis 3 Prozent der Hartz IV-Empfänger.

Der angebliche Schutzschirm für Arbeitnehmer

Merkel:

"Geplant ist, nach Beispiel des Schutzschirms für Banken unter der Großen Koalition, unter anderem ein Schutzschirm für Arbeitnehmer. Damit sollen krisenbedingte Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden."

Das ist das verlogenste Element der Präsentation des Koalitionsvertrages und erinnert an schlimmste Beispiele von Propaganda. Denn während hunderte von Milliarden Euro an Zahlungen und Garantien für die Banken bereitgestellt wurden und im Ergebnis in Deutschland kaum ein Banker seinen Job verloren hat und schon wieder stattliche Bonuszahlungen erwarten kann, nützt der angebliche Schutzschirm gegen die Arbeitslosigkeit und den enormen damit verbundenen Einkommensverlust überhaupt nicht. Das einen Schutzschirm zu nennen und mit dem Schirm für die Banken zu vergleichen, ist eine unglaublich Unverfrorenheit und Vertrauen in die Dummheit der Menschen.

Bei den Kosten der Bundesagentur für Arbeit aus der stark steigenden Arbeitslosigkeit wird zunächst ein zweifelhafter Scheck auf eine rosige Zukunft gezogen. Wörtlich aus dem Koalitionsvertrag:

"Wir gehen davon aus, dass die in diesem Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt. Insbesondere erwarten wir eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. 100.000 Arbeitslose weniger haben eine Entlastungswirkung von etwa 2 Milliarden Euro im Haushalt und den Sozialkassen. Dies erleichtert die notwendigen strukturellen Veränderungen bei der Bundesagentur für Arbeit."

Nachdem es sehr viel Kritik an der Absicht gab, der Bundesagentur nur mit einem Darlehen zu helfen, wird nun ein Zuschuß vorgesehen. Der soll jedoch sehr strengen Kriterien unterliegen. Auch ist hier weiterhin ein unseriöser Schattenhaushalt geplant:

"Deshalb wird die Koalition im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen, wie diesem Anliegen Rechnung getragen werden kann. Insbesondere durch ein auf diesen Zweck ausgerichtetes Sondervermögen."

Die Koalition will entgegen allen vollmundigen Merkel-Zusagen einen Anfang bei der Aushöhlung des Kündigungschutzes machen, indem befristete Arbeitsverhältnisse erleichtert werden sollen, wenn sie im Anschluß an eine vorlaufende Befristung während Schule, Ausbildung oder Studium stattfinden:

"Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen erschwert Anschlussbeschäftigungsverhältnisse, wenn während Schule, Ausbildung oder Studium bei einem Arbeitgeber schon einmal befristet gearbeitet worden ist. Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit dieser Neuregelung erhöhen wir Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer, verringern den Bürokratieaufwand für Arbeitgeber und verhindern Kettenbefristungen."

Auch sind offensichtlich weitere Verschärfungen zur statistischen Verringerung der Zahl der Arbeitslosen geplant, nach allen Erfahrungen aus der Vergangenheit wohl weitere Manipulationen:

"Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessenspielraum - kombiniert mit einem wirksamen Controlling - zu erreichen und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Bedingungen deutlich zu verbessern. Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die "Bürgerarbeit" oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können."


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