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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 31/12/2008 09:37 -

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Wir stehen am Anfang einer schweren globalen Wirtschaftskrise. Sie wird sehr viele Menschen aus Industrie- und Entwicklungsländern um den Globus herum ins Elend oder jedenfalls in noch mehr Elend werfen. Auch bei uns werden viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und andere in Angst um den Verlust leben. Ersparnisse sind schon verloren gegangen. Auf sauer Erspartes wird es für lange Jahre Zinsen unterhalb der Inflationsrate geben, wenn wir nicht eine Deflation bekommen mit immer weiter sinkenden Preisen und einer dann zu erwartenden besonders langen Krise der Volkswirtschaften, ähnlich den 10 Jahren in Japan. Das an der Börse angelegte Kapital der Betriebsrenten hat in diesem Jahr 40 % verloren.

Es muß daher nach den Schuldigen für dieses Elend gefragt werden. Wie immer gibt es zweierlei Schuldige: die Verursacher der Krise und diejenigen, die sie hätten verhindern können, aber nicht verhindert haben.

I. Die deutsche Politik erklärt sich für total unschuldig

In Deutschland ist schon jetzt klar, daß wörtlich niemand die Verantwortung weder für die Verursachung noch für die mangelnde Verhinderung übernimmt, obwohl es hier Schuldige zu Hauf gibt. Die Spitzen-Banker, wie Ackermann, sehen meist keinen Grund zur Entschuldigung. Die Regierung entschuldigt sich weder für eine falsche Einkommens- und Steuerpolitik, die viel Spielgeld für das Finanzmarkt-Casino freigesetzt hat, noch für die fehlerhafte Bankenaufsicht, noch für den fehlenden Druck auf die Banken zur Annahme des Rettungspakets, noch demnächst das Fehlen eines rechtzeitigen großen Abwehrpakets. Schuld für die Bundesregierung sind die USA und die Banker aller Länder.

So wieder die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache: „Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland. Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager - wahrlich nicht aller, aber mancher - das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen. Dazu brauchen wir klare Grundsätze: Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht. Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen."

Mit anderen Worten, Deutschland ist unschuldig. Die Welt und die eigentlich Schuldigen müssen nun von Deutschland und seiner längst nicht mehr vorhandenen Sozialen Marktwirtschaft lernen. Und dann wird zu allem Überfluß auch noch das Ausmaß der Krise heruntergespielt: „Gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt muten unsere Probleme in Deutschland vergleichsweise gering an. .. Das alles sind gute Gründe für Zuversicht. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird. Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Wir Deutschen haben schon ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben das zerstörte Deutschland nach dem Krieg aufgebaut. Wenn sich auch im kommenden Jahr jeder an seiner Stelle für etwas einsetzt, das für ihn in diesem Land besonders liebens- oder lebenswert ist, dann wird es uns allen noch besser gehen." Das klingt schon fast wie „blühende Landschaften" (auch wenn der gleichzeitige Hinweis auf den Wiederaufbau des im 2. Weltkrieg total zerstörten Deutschlands eigentlich eine andere Musik spielt). Hier werden wirklich Dumme gesucht, die an die Unschuld der Schuldigen und die vergleichbare Harmlosigkeit der Krise noch glauben können.

II. Die Verursacher der Krise

Die Krise kommt nach meiner Überzeugung aus drei Quellen.

Erstens hat nach dem Fall der Berliner Mauer und unter dem Eindruck des Scheiterns der Planwirtschaft ein neoliberaler Kapitalismus Schritt für Schritt auch die bis dahin eher keynesianischen Wirtschaftspolitiken der westlichen Demokratien (in Deutschland die Soziale Marktwirtschaft) ersetzt und sich bis nach China ausgebreitet. Die enormen westlichen Investitionen in China zusammen mit dem dortigen Überfluß an billiger Arbeit drückten immer mehr die Löhne und Preise in der gesamten entwickelten Welt herunter. Insgesamt sind eine halbe Milliarde meist schlecht entlohnte Menschen aus den sogenannten Schwellenländern zusätzlich in den globalen Arbeitsprozeß gekommen. Die Verlagerung von globaler Wirtschaftsleistung aus niedrig sparenden entwickelten Ländern in hoch-sparende Entwicklungsländer hob die Weltsparleistung weit über das Volumen der geplanten Investitionen an. Im Ergebnis wurden die globalen Finanzmärkte überschwemmt und die Zinsen für die Anlage der Ersparnisse nach unten getrieben. Niedrige Zinsen und Inflationsraten jagten in der Folge die Preise für alle Finanzanlagen scharf nach oben und gleichzeitig die Profitraten daraus nach unten. In der Folge suchten die Anleger mit ihrem Megakapital immer riskantere Anlagen, weil dort die Erträge höher waren. Der Crash dieser Blase war vorgezeichnet. Diese Ursachenbeschreibung stammt übrigens fast wortgleich aus den Memoiren von Alan Greenspan, dem neoliberalen „Master of the Financial Universe".

Greenspans Analyse läßt sich inzwischen sehr gut mit amtlichem statistischem Material untermauern. Nach den Daten des Weltwährungsfonds liefen die Entwicklung der Weltwirtschaftsleistung und der Weltersparnis von 1992 bis 2002 etwa parallel. Die Welt-Buttoersparnis hatte sich nur um 3 Prozentpunkte besser entwickelt als die Welt-Wirtschaftsleistung. Danach allerdings nahm die Welt-Bruttoersparnis weit schneller zu und vergrößerte den Abstand in nur 5 Jahren bis 2007 auf etwa 13 Prozentpunkte (Abb. 03835, 03826).



Damit wurde in nur fünf Jahren ein zusätzliches Sparkapital von 52 Billionen Dollar verfügbar, das - soweit es nicht unter dem Kopfkissen landete oder von den Unternehmen direkt für Investitionen verwandt wurde - seinen Weg in die Finanzwirtschaft gefunden hat (Abb. 03825). Betrachtet man nur den Zuwachs der Ersparnis zwischen 2003 und 2007 so lag er als Anteil am Zuwachs der Weltwirtschaftsleistung bei nicht weniger als 40 % - ein gewaltiger Sprung gemessen an dem Anteil von nur 21 %, den die Ersparnis gegenüber der Weltwirtschaftsleistung noch in 2002 verzeichnete.


Richtig interessant wird es eigentlich erst, wenn man untersucht, wo dieser enorme Anstieg an Ersparnis hergekommen ist. Besonders hoch lagen die Ersparnisse als Anteile am Zuwachs der Wirtschaftsleistung 2003 - 2007 in Japan mit fast 100 %, den asiatischen Entwicklungsländern mit fast 55 % (wohinter sich vor allem China verbirgt) und Deutschland mit 44 % (Abb. 03836). Das sind gleichzeitig die Länder mit den gewaltigen Leistungsbilanzüberschüssen (Abb. 13561). Diese Länder haben mit ihrer äußerst einseitig auf Export bei Drosselung des Binnenkonsums setzenden Politik nicht nur die Weltwirtschaft durcheinandergebracht und Arbeitslosigkeit exportiert, sondern auch noch die Finanzmärkte überschwemmt, weil das Meiste dieser Überschüsse kreditiert werden mußte.



Im Gegenzug begann die explosive Kreditaufnahme der USA im Ausland, die jetzt offensichtlich erstmals in einige Schwierigkeiten läuft (Abb. 05118). Auch wurden immer mehr amerikanische Staatspapiere ans Ausland verkauft, vor allem an China, das so seine Devisenreserven anlegte und gleichzeitig damit die eigene Währung gegenüber dem Dollar und anderen Währungen niedrig halten konnte (Abb. 05119).



Vom Volumen her trifft die Hauptverantwortung für den Aufbau an Ersparnis und Kredit auf China (zusammen mit einigen anderen, wesentlich weniger wichtigen asiatischen Schwellenländern). Von hier kamen 1,5 Billionen Dollar allein an Zuwachs der Ersparnis, die nur teilweise in China investiert wurde (Abb. 03837). Eine entscheidende Ursache für die Weltwirtschaftskrise liegt also vor allem bei China mit seiner einseitigen Export- und Überschußpolitik. Sie trifft aber auch alle die neoliberalen Regierungen, nicht zuletzt die Bundesregierung, die vor sieben Jahren China quasi bedingungslos und ohne Sozialklausel in die für Marktwirtschaften gedachte Welthandelsorganisation aufnahmen, obwohl China auch bis heute noch nicht von den USA und der EU als Marktwirtschaftsland anerkannt ist, keine unabhängigen Gewerkschaften kennt, Streiks dort in der Regel verboten sind und die kommunistische Partei fast überall die Fäden in der Hand hält.


Zweitens darf nicht übersehen werden, wie die Unternehmen in den alten Industrieländern, vor allem wieder auch in Deutschland, seit Jahren mit Hinweis auf die Billiglohnalternativen in China u.Co. die einheimischen Löhne drücken konnten. Damit wurden dann umgekehrt die Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen der Best- und Besserverdiener (shareholder value) hochgetrieben und auch in den alten Industrieländern bei dem wohlhabenden Teil der Bevölkerungen enorme Sparleistungen ermöglicht, die aus den Gesamtzahlen für einzelne Länder nicht abgelesen werden können. Immerhin haben Deutschland und Japan im vergangenen Jahr etwa 80 % der Sparleistung der asiatischen Entwicklungsländer einschl. China erreicht. Diese Ersparnisse aus den alten Industrieländern wurden nur zum Teil in der Realwirtschaft investiert und haben ansonsten dann ebenso die Finanzmärkte überschwemmt.

Gerade Deutschland hat die Einseitigkeit der Einkommensentwicklung und den Strom von Spekulationsgeldern ins Finanzmarkt-Casino mit einer Niedriglohnpolitik ohne Mindestlöhne oder Mindestrenten sowie einer unsozialen Steuerpolitik gefördert. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen expandierten, während die Arbeitseinkommen real zurückliefen (Abb. 04054). Dabei wurden die Unternehmenssteuern immer weiter gesenkt, der Spitzensteuersatz auf die Einkommenssteuer abgesenkt (und nun auch noch generell mit der Abgeltungssteuer der Steuersatz auf alle Spekulationsgewinne auf nur noch 25 % heruntergeholt). Mit den Hartz-Reformen wurde in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor mit seinem Negativsog auf das gesamte Lohnniveau aufgebaut.


Die Ersparnis der Volkswirtschaft ging immer weniger in Investitionen in die deutsche Realwirtschaft. Die Differenz zwischen Ersparnis und Netto-Investieren stieg immer weiter (Abb. 04583). Eine weitere entscheidende Ursache für die Weltwirtschaftskrise liegt also bei den neoliberalen Regierungen in den alten Industrieländern und ihrer Einkommens- sowie Steuerpolitik.


Drittens spielte als weitere Ursache die Mechanik der neoliberalisierten Finanzmärkte und die Gier der hier Tätigen mit. Die Anlagen in die hochriskanten Papiere wurden mit einem hohen Anteil an Kredit finanziert, den die Banken und andere Finanzinstitutionen in der Realwirtschaft durch Anleihen und auf andere Weise aufnahmen. Mit diesen gewaltigen Hebeln im Verhältnis zum Eigenkapital konnten diese Spieler in guten Zeiten erheblich höhere Gewinne verbuchen und entsprechende Boni vereinnahmen.

Hinzu kamen dann noch über viele Jahre viel zu niedrige Zinssätze der Zentralbanken (Abb. 03774). Die setzten nur auf Wirtschaftsanschub und trauten sich nicht an ein rechtzeitiges Anstechen der Kreditblase. Im Ergebnis dieser dritten Ursache wurde noch wesentlich mehr an Überschußliquidität ins System gepumpt, als sich aus den beiden anderen Ursachen ohnehin schon ergeben hatte. Diese Verantwortung ist ebenfalls eindeutig zuzuordnen.


III. Von denen, die die Krise hätten verhindern können und müssen

Die Krise ist seit Jahren absehbar. Das konnte einfach nicht gut gehen. Doch haben die neoliberalen Regierungen bei der Aufsicht über die Finanzinstitutionen total versagt. Das gilt für die amerikanische Regierung zusätzlich in Bezug auf die amerikanischen Rating Agenturen, die die Gütesiegel für viele der hochriskanten Papiere erteilten. Aber nicht zuletzt die Bundesregierung hat mit ihrer laschen Bankenaufsicht und ihrer Beteiligung an KfW und IKB ziemlich untätig dem bösen Spiel zugesehen. Anders als in Spanien, wurde von der deutschen Bankenaufsicht die Ausgründung der Vehikel für die miesen Papiere außerhalb der eigenen Bilanzen der Banken nicht beanstandet. Die Vehikel wurden sogar steuerlich den Banken gleichgestellt und damit gefördert. Dabei hat die Bundesregierung viel unternommen, um die Sekurisierung von Papieren, d.h. deren internationalen Handel, auch in Deutschland populär zu machen.

Fazit: Diese Ausführungen sollen etwas Licht in das Dunkel der Ursachen für die Weltwirtschaftskrise werfen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, politischen Parteien und Medien haben bisher zur Aufklärung wenig beigetragen. Die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin verzerren die Situation mit einer total einseitigen Schuldzuweisung. BILD setzt dem Ganzen dann noch die Krone auf, indem wir alle für die Krise verantwortlich gemacht werden: „Wir alle haben mit dazu beigetragen, dass Geiz, Gier und Geld statt Glaube, Liebe und Hoffnung zur Religion wurden." Es wird Zeit, sich den Realitäten zu stellen!


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