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Reihe 98 ab 11-04-13 ... ...

(2934) Sind Deutschland und China wirklich ein Traumpaar?

(2933) Die scheinheilige Kritik deutscher Medien am "Musterland" Schweden

(2932) Krawalle in Stockholm: Ist der schwedische Wohlfahrtsstaat am Ende?

(2931) Schon wieder die Propaganda mit dem Konsumklima

(2930) Warum nicht von Skandinavien lernen? - Der große Schweden-Vergleich

(2929) Bei der Schuldenunion der Eurozonen-Banken spielt die Bundesregierung nur noch auf Zeit bis zu den Wahlen

(2928) 1. Quartal 2013: Die Krise schlägt zu - deutsche Investitionen stürzen weiter ab

(2927) Vertrauen in die EU dramatisch gesunken, vor allem in Frankreich

(2926) Der niedrige Zentralbankzins der EZB treibt immer gefährlichere Blüten

(2925) Das Euro-Endspiel: Deutschland gegen Frankreich

(2924) CO2 steigt erstmals über 400ppm

(2923) Alt werden ohne Kinder und Geschwister: Bald das Schicksal einer Mehrheit von Deutschen

(2922) Wie dramatisch sind die Folgen eines Euroaustritts? - Versuch einer Antwortr

(2920) 2013: Die Eurozone in der Rezession

(2919) Der braune Sumpf nach 1945

(2918) Die unsinnige Zins-Diktatur der EZB

(2917) Zum Tag der Arbeit: Die Automaten laufen immer schneller, wo bleibt der arbeitende Mensch?

(2916) Die Lügen vom "Kaufrausch" und dem "stabilen" Arbeitsmarkt

(2915) Auch 2012 war unter den wärmsten jemals global gemessenen Jahren

(2914) Die französischen Sozialisten erklären Frau Merkel und der deutschen Politik den Krieg - Der Riß durch die Eurozone wird immer größer

(2913) Wie der Euro die europäische Idee zerstört

(2912) Warum ein erheblicher Teil der deutschen Kinder mit dem Leben nicht zufrieden sein kann

(2911) Unfreiwillige Unterbeschäftigung in der Teilzeitarbeit

(2910) Internet: Das Geschäft mit der Angst

(2909) Zur demographischen Entwicklung der deutschen Bevölkerung mit Migrationshintergrund

(2908) Zur demographischen Entwicklung der deutschen Bevölkerung mit Migrationshintergrund

(2906) Letzte Prognose des IWF: 2013 Jahr der Rezession für die Eurozone

(2905) Draghi's (EZB) Tricks und Lügen bei der Erklärung der Eurokrise

(2904) Warum Deutschlands Haushalte durchschnittlich ärmer als die anderer Eurozonenländer sind

(2903) Wenn das oberste Zehntel fast 10-mal mehr besitzt als die unteren 60 % zusammen




"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2934 29-05-13: Sind Deutschland und China wirklich ein Traumpaar?

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Beim Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin wurde viel Süßholz geraspelt. Li Keqiang bot Deutschland eine privilegierte Partnerschaft in weiten Teilen der Wirtschaft an:

"China ist gewillt, diesen Raum bevorzugt Deutschland zu öffnen. Wenn wir beides ideal und optimal kombinieren, dann entsteht daraus ein Traumpaar. Beide Länder können künftig Hand in Hand auch Märkte in anderen Staaten erschließen."

Die deutschen Gastgeber waren nicht weniger euphorisch. Dazu trugen chinesische Zusagen bei, die immer wiederholt werden, obwohl sie alten, schon beim WTO-Beitritt vor vielen Jahren eingegangenen Verpflichtungen entsprechen und längst hätten erfüllt werden müssen, wie der Schutz geistigen Eigentums. Die Bundesregierung ging soweit, der EU-Kommission bei ihrem Versuch, vor allem die deutsche Solarindustrie gegen chinesisches Dumping zu schützen, in den Rücken zu fallen.



Doch wie weit hebt hier die Politik in ihrer Euphorie von den harten Realitäten ab? Dazu hier 10 Faktenbündel:

1. Das Streikrecht wird in China nicht anerkannt. Gewerkschaften sind nur als staatliche Einheitsgewerkschaften unter der Kontrolle der KPC zugelassen.

2. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse werden in China immer ungleichgewichtiger und zählen schon zu den ungleichesten der Welt. Hunderte von Millionen von Wanderarbeitnehmer werden für den Export zu extrem niedrigen Löhnen ausgebeutet und bei Konjunktureinbrüchen sofort aufs Land, wo sie herkommen, zurückgeschickt. Ein funktionierendes Sozialversicherungssystem gibt es nicht. Eine neuere Studie der Boston Consulting Group zeigte, daß im Jahr 2000 der Lohn einer chinesischen Arbeitskraft noch etwa 3 % von dem eines amerikanischen Arbeitnehmers betragen habe. Dieser Anteil sei auf 4 % in 2005 und 9 % in 2010 gestiegen. In der chinesischen Stadt Guangzhou, wo sehr viel Exportindustrie angesiedelt ist, betrage der Monatslohn zwischen 300 und 350 Euro. Die Sozialausgaben liegen in China um 8 % der Wirtschaftsleistung, während sie beispielsweise in Deutschland mit 29 % anfallen (Abb. 18069).


3. Die Umwelt wird brutal und bisher mit wenig Rücksicht auf die gesundheitlichen Folgen ausgebeutet, der CO2-Ausstoß mit globalen Folgen hochgefahren.

4. Der Wechselkurs wird an keiner Börse ermittelt, sondern ist strikt staatlich reglementiert und wird so trotz gigantischer Exportüberschüsse seit Jahren nach unten manipuliert, um noch mehr zu exportieren. Seit Anfang 2012 hat die chinesische Regierung trotz anhaltender Überschüsse jede weitere Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar verhindert (Abb. 08150). Die Währungsreserven stiegen im vergangenen Jahr auf 3,33 Billionen US$ (Abb. 08188). Das ist das 700-Fache der Reserven von 2004 und etwas mehr als 30 % aller Währungsreserven der Welt, während es 2004 noch 14 % der Weltwährungsreserven waren. China könnte damit die Goldreserven aller Notenbanken der Welt zweimal kaufen. Und das, obwohl im landesweiten Durchschnitt China immer noch ein sehr armes Land ist.



5. Mit den so herbeigedumpten und -manipulierten Exporterlösen kauft sich China massiv in westliche Technologieunternehmen ein. Das ergänzt den erzwungenen Technologietransfer, indem westliche Investoren in China dort Entwicklungslabors unterhalten müssen und indem notfalls Technologie brutal geklaut wird.

6. Das Bankensystem ist total staatlich und unter der Kontrolle der KPC. Es vergibt aus politischen Gründen Kredite zu Sonderkonditionen an einige chinesische Unternehmen, um deren Exportposition zu stärken. Außerdem stellt der Staat öffentlichem Land zu günstigsten Bedingungen zur Verfügung und sorgt bei strategisch relevanten Exportunternehmen für Energiekosten unterhalb der Gestehungskosten für Energie.

7. Wichtige Schlüsselindustrien mit 120 bis 170 der größten Unternehmen sind als "nationale Champions" weiterhin in der Hand der Zentralregierung und erfreuen sich Monopolstellungen und vieler Privilegien. An die 40 rangieren zusammen mit etwa 30 weiteren Unternehmen aus China unter den 500 umsatzgrößten Unternehmen der Welt.

8. Insgesamt ist etwa einer unter je 12 erwachsenen Chinesen Mitglied der KPC. Um private Unternehmer in die Partei zu ziehen, werden erhebliche Geldbeträge zur Verfügung gestellt. Nach einem bekannten Zitat "ist die Partei wie Gott; sie ist überall; man kann sie nur nicht sehen". Auf den Schreibtischen der Spitzen von einigen fünfzig der größten Staatsunternehmen im Rang von Vizeminister und darüber stehen die roten Telefone als oberste Statussymbole mit direktem verschlüsselten Zugang zur obersten Parteimaschine.

9. Die KPC sitzt überall in den Schlüsselpositionen und betreibt ein staatskapitalistisches System, das Wettbewerb nur dort zuläßt, wo er China nützt. China konnte auf diese Weise und dank der Lobbyfunktion großer westlicher Konzerne bei ihren Regierungen zur Werkbank der Welt werden und massiv Beschäftigung an sich ziehen. Es monopolisiert zunehmend weltweit ganze Industriezweige, wie die Solarindustrie, Telekommunikationsausrüstung oder weite Bereiche der Unterhaltungsindustrie, wie Fernseher, Mobiltelefone und Computer, wo schon die Hälfte der Weltproduktion in China stattfindet.

10. Die chinesische Führung folgt im Verhältnis zum Westen immer noch dem Rezept des weisen Deng Xiaoping: "taoguang yanghui", was soviel heißt wie "verstecke Deine Ambitionen und tarne Deine Klauen".

Deutschland-China wirklich ein Traumpaar? Und was passiert, wenn China auch Deutschland die Klauen zeigt? Wie kurzsichtig ist die deutsche Politik eigentlich?


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2933 27-05-13: Die scheinheilige Kritik deutscher Medien am "Musterland" Schweden

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Bezeichnend und verräterisch zugleich ist eine Überschrift in der "WELT" zu den Krawallen in Stockholm: "Krawalle in Europas Musterland". Hier reibt man sich auf der deutschen konservativen Seite offensichtlich an einem Land, das für Europas Linke seit vielen Jahrzehnten Modellcharakter hat. Und die FAZ schreibt:

"Manche Vororte schwedischer Städte sind geradezu Paradebeispiele für Parallelgesellschaften. Oft ist die Arbeitslosigkeit hoch, vor allem bei Jugendlichen. Schon in den neunziger Jahren wurden staatliche Hilfen gekürzt, nach Angaben der OECD hat die soziale Ungleichheit zugenommen."

Fast mit Schadenfreude wird jetzt in einigen deutschen Medien über Schweden und die Krawalle berichtet, als solle damit das schwedische Modell in der deutschen öffentlichen Meinung demontiert werden. Doch diese Kritik ist scheinheilig. Denn dabei wird vieles absichtsvoll unterschlagen. So hat Schweden hauptsächlich Flüchtlinge aus den am schlimmsten kriegszerrissenen Gegenden der Welt aufgenommen, nämlich Irak, Somalia, Afghanistan, Syrien und aus dem früheren Jugoslawien. Gemessen an der eigenen Gesamtbevölkerung hat Schweden von diesen zutiefst zerrütteten Menschen, die meist dem Islam angehören und auch deshalb schwer zu integrieren sind, rund achtmal mehr als Deutschland hereingelassen (Abb. 18161). Es sind meist unqualifizierte Arbeitskräfte, die in der derzeitigen, weltweiten Krise kaum Jobs finden.


Die soziale Ungleichheit hat zugenommen, wenn man vor allem auf diese nur schwer oder gar nicht integrierbaren Immigranten und andere Menschen am untersten Rand der Bevölkerung blickt. Das gilt aber kaum für die große Mehrheit der Bevölkerung, die das schwedische Modell eines Wohlfahrtsstaates mit relativ großer Chancengleichheit verkörpert. Gemessen an der Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen des obersten Fünftels zu denen des untersten Fünftels hat sich das Ungleichgewicht seit Anfang des Jahrtausends bis 2011 auch in Schweden etwas verstärkt, nämlich vom 3,4-Fachen auf das 3,6-Fache. Doch in Deutschland stieg es weit stärker, nämlich vom 3,5-Fachen auf das 4,5-Fache (Abb. 18158s). Der Hinweis auf die OECD-Statistik in der FAZ ist also ziemlich irreführend. Auch die durchschnittlichen Löhne sind in Schweden seit dem Jahr 2000 real viel mehr als in Deutschland gestiegen, nämlich um 16 % gegenüber nur wenig mehr als 4 % (Abb. 18156s). Anders als in Deutschland gibt es in Schweden einen flächendeckenden Mindestlohn.



Die besonders bedrückende Langzeitarbeitslosenquote lag im vergangenen Jahr bei 1,5 % der Erwerbsbevölkerung und damit erheblich unter der deutschen von 2,5 %. Ebenso ist die Lohndiskriminierung der Frauen gegenüber Männern für gleiche Arbeit in Schweden mit 15,8 % wesentlich unter der in Deutschland mit 22,2 % (Abb. 14224s).




Zudem hat auch Deutschland einen hohen Anteil kaum- oder unausgebildeter junger Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Weg ins Subproletariat und auch Deutschland versagt bei der Integration. Das deutsche Schulwesen in der Grundschule, wo die Bildungsweichen gestellt werden, ist im internationalen Vergleich stark unterfinanziert, die Klassen viel zu groß und es gibt viel zu wenig Lehrer, die selbst einen Migrationshintergrund haben und daher für den Unterricht von Kindern mit Migrationshintergrund besser geeignet wären. Pro Grundschüler werden in Kaufkrafteinheiten in Schweden 41 % mehr als in Deutschland ausgegeben, die Zahl der Schüler pro Lehrer ist um 43 % höher (Abb. 15392s, 13806s).



Daher tickt die Zeitbombe in Deutschland nicht weniger als in Schweden und sollten sich die deutschen Medien viel mehr mit den eigenen Integrationsproblemen unseres Landes beschäftigen. In 10 deutschen Großstädten (Köln, Duisburg, Hannover, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf, München, Augsburg, Nürnberg, Frankfurt) sind bei den Kindern unter 6 Jahren die mit Migrationshintergrund schon in der zahlenmäßigen Mehrheit unter allen Kindern, und zwar bis zu über zwei Drittel für Frankfurt (Abb. 17031). Bei Kindern unter drei Jahren lag der Anteil 2008 noch wesentlich höher und erreichte für Frankfurt schon 72 % (Abb. 18099). Menschen mit Migrationshintergrund werden in einigen Jahren als dann Erwachsene Mehrheiten haben und die Deutschen ohne Migrationshintergrund zu Minderheiten machen.



Menschen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland einen wesentlichen höheren Anteil an Menschen ohne Schulbildung, an Nicht-Erwerbstätigen und an Armutsgefährdeten (Abb. 13281). Rechnet man zu den Nicht-Erwerbstätigen noch die ausschließlich geringfügig Beschäftigten von 12,7 % der Erwerbstätigen hinzu, so haben fast die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter keinen richtigen Job.


Die Gewaltbereitschaft eines kleinen Teils der Ausländer (Stastiken für Menschen mit Migrationshintergrund gibt es nicht) ist auch in Deutschland hoch, wie sich beim hohen Anteil von ausländischen Männern unter allen Tatverdächtigen bei schweren Verbrechen zeigt: Mord und Totschlag 29 %, Vergewaltigung/sexuelle Nötigung 28 %, Raub 30 %, gefährliche und schwere Körperverletzung 24 %.

Insgesamt gibt es ähnlich viel sozialen Sprengstoff für wie in Schweden. Für ein herablassendes Fingerzeigen von Deutschland weg sollte da kein Raum sein.


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global news 2932 25-05-13: Krawalle in Stockholm: Ist der schwedische Wohlfahrtsstaat am Ende?

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Fast mit Schadenfreude wird jetzt in den deutschen Medien über Schweden und die Krawalle in einigen Vorstädten von Stockholm berichtet. Es soll vielleicht das oft von linker Seite in Deutschland gern gepriesene schwedische Modell in der deutschen öffentlichen Meinung demontiert werden.



Hier ein paar Fakten, die von vorschnellen Urteilen abhalten sollen.

1. Schweden hat die bis dahin gute Integration von Immigranten im letzten Jahrzehnt nicht fortsetzen können, da es an Jobs für unqualifizierte Arbeitnehmer fehlt. Allerdings hat Schweden gemessen an seiner Bevölkerung mit fast 15 % einen der höchsten Anteile von im Ausland geborener Bevölkerung in der EU (Abb. 13285). Der Zustrom kam hauptsächlich aus islamischen Ländern, wie Irak, Somalia, Afghanistan, Syrien und aus dem früheren Jugoslawien, also Flüchtlinge aus den schlimmsten kriegszerrissenen Gegenden der Welt, von denen Schweden - gemessen an seiner eigenen Bevölkerung - rund achtmal mehr als Deutschland aufgenommen hat (Abb. 18161). 80 % der Bevölkerung dort, wo es jetzt um Stockholm zu Krawallen gekommen ist, sind Immigranten, meist dem Islam zugehörig. Anders als in Deutschland sind Immigranten wegen der geographischen Verhältnisse des Landes nicht über viele Großstädte verteilt, sondern konzentrieren sich auf die Hauptstadt. Aber auch Deutschland hat einen hohen Anteil kaum- oder unausgebildeter junger Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Weg ins Subproletariat und auch Deutschland versagt bei der Integration.



2. Gemessen an der Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen des obersten Fünftels zu denen des untersten Fünftels hat sich das Ungleichgewicht seit dem Jahr 2000 auch in Schweden etwas verstärkt, jedoch erheblich weniger als in Deutschland. Das Verhältnis ist mit 3,6 zu 1 immer noch weit geringer als für Deutschland mit 4,5 zu 1 (Abb. 18158).


3. Das Problem sind die Haushaltseinkommen nicht im untersten Fünftel sondern im untersten Zehntel der Bevölkerung, wo ein hoher Anteil der Immigranten und arbeitslosen Jugendlichen existiert. Hier ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen zwischen 2007 und 2010 im Gefolge der Krise in Schweden nur noch um 1 % gestiegen und damit etwas weniger als die OECD-Zahlen für Deutschland mit 2 % ausweisen (Abb. 18160). Die schwedische Situation ist allerdings weit besser als in den meisten anderen OECD-Ländern, wo es zu teilweise sehr hohen Negativraten gekommen ist. Im Jahre 2010 lag das Verhältnis des durchschnittlichen Haushaltseinkommens des obersten Zehntels zu dem des untersten Zehntels für Schweden bei 6,1 und war damit immer noch besser als für Deutschland mit 6,7 und lag im untersten Drittel aller OECD-Länder (Abb. 18159).



4. Die soziale Mobilität gemessen am Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, ist wesentlich besser als in Deutschland. So ist der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, größer als der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein geringeres Bildungsniveau erreichen: auf 100 Aufsteiger kommen nur 34 Absteiger. Dagegen ist die Relation in Deutschland umgekehrt mit 109 Absteigern auf 100 Aufsteiger (Abb. 15954s).



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global news 2931 24-05-13: Schon wieder die Propaganda mit dem Konsumklima

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Heute rückten die Medien mal wieder die Meldung über den angeblichen Kaufrausch ein. Besonders tat sich, wie schon früher, SPIEGL-online hervor.

"Konsumklima: Deutsche kaufen gegen die Krise an - Rezession? Euro-Krise? War da was? Die Kauflaune der Bundesbürger ist so gut wie seit mehr als fünf Jahren nicht".



Die Gesellschaft für Konsumforschung, auf die die Meldung zurückgeht, ist selbst viel vorsichtiger:

"Die Verbraucherstimmung behauptet sich im Mai weiterhin sehr gut. ... Nach den leichten Verlusten im Vormonat steigt die Konjunkturerwartung im Mai mit 1,3 Zählern wieder etwas. Mit aktuell -0,2 Punkten liegt der Indikator damit in etwa auf seinem langjährigen Durchschnitt von null Punkten. ... Kaum verändert gegenüber dem Vormonat zeigt sich die Anschaffungsneigung."

Tatsächlich beruht dieser ohnehin höchst fragwürdige Index auf nicht nachprüfbaren Umfragen und stagniert nun bereits seit Herbst 2010 immer etwa auf dem gleichen Niveau (Abb. 04711). Dabei entwickelt sich der GfK-Wert seit einem Jahr entgegengesetzt zur Einzelhandelsstatistik des StaBuA - gegenüber Mai 2012 stieg bis März 2013 der GfK-Wert um 3,5 %, während der Einzelhandelsumsatz um 0,7 % fiel.



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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2930 21-05-13: Warum nicht von Skandinavien lernen?- Der große Schweden-Vergleich

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Die Wirtschafts- und Sozialdaten von Skandinavien liefern einen überzeugenden Beweis für einen Wohlstandskurs, der im Vergleich zu Deutschland aufbaut auf: einem besseren Bildungssystem, wenig behinderter Aufwärtsmobilität, höheren Arbeits- und Renteneinkommen, einer besseren Integration der Frauen sowie der Immigrantenkinder in den Arbeitsmarkt, höheren Steuern (besonders Einkommens-, Gewinn- und Vermögens-Steuern), und einem starken öffentlichen Dienst. Die skandinavischen Länder übertreffen Deutschland in allen wichtigen Kriterien, teilweise sogar sehr erheblich.



Hier am Beispiel Schwedens ein umfassender Vergleich:





Weiterlesen im kommenden Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema, wobei alle skandinavischen Staaten vorgeführt werden (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2929 17-05-13: Bei der Schuldenunion der Eurozonen-Banken spielt die Bundesregierung nur noch auf Zeit bis zu den Wahlen

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Bei der von unseren Europartnern angestrebten Bankenunion spielt die Bundesregierung nur noch auf Zeit, was wahrscheinlich nur bis hinter die Bundestagswahlen bedeutet. Viel mehr Gnadenfrist werden die Krisenländer unter französischer Führung der Bundesregierung nicht einräumen wollen. Besonders Spanien drängelt angesichts der sich stark verschlechternden Lage seiner Banken auf die Umsetzung der Beschlüsse, denen Bundeskanzlerin Merkel nach fünfzehn Stunden lang durchverhandelter Nacht in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 leichtfertig zugestimmt hat. Das las sich in der Gipfelerklärung dann so:

"Wir bekräftigen, daß es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. Die Kommission wird in Kürze auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 6 Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterbreiten. Wir ersuchen den Rat, diese Vorschläge dringlich bis Ende 2012 zu prüfen. Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren."



In Durchführung dieses Beschlusses hat dann die Kommission auch einen Bankenabwicklungsfond vorgeschlagen, der die gut gefüllte deutsche Bankenabsicherung einbeziehen soll. Die Bundesregierung kann diesen Fond kaum noch verhindern, auch wenn deutsche Medien, wie SPIEGEL-online unter dem Titel vom 15. Mai 2013 "Gefangen im Teufelskreis", so tun, als sei die Lage total verworren und kein Fortschritt zu erwarten. Im Sinne der Verzögerung hält Schäuble vor Einführung eine Änderung der EU-Verträge für erforderlich, ist aber damit total isoliert. Auch will er den Bankenabwicklungsfond erst als zweiten Schritt und zuvor nur ein "Netzwerk nationaler Behörden".

Die Hackordnung in der Haftung bei Bankenpleiten sollte eigentlich nach Zypern klar sein, daß nämlich zunächst die Aktionäre haften, dann die Gläubiger und dann die Groß-Einleger/-Sparer mit Konten über 100.000 Euro. Reicht das nicht, um eine Bank abzuwickeln und dabei die Sparer unter 100.000 Euro voll zu bedienen, so müßten der neue Abwicklungsfonds und damit auch der deutsche Sparer mit seiner deutschen Sicherung antreten und notfalls der deutsche Steuerzahler über den EMS. Doch auch das kann für Deutschland sogar noch teuerer werden, denn mehrere Euroregierungen sprechen sich gegen feste Regeln aus und wollen lieber von Fall zu Fall über die Mithaftung von Sparern entscheiden, wobei einige verschiedene Ausnahmen von der Haftung suchen, z.B. für gemeinnützige Einrichtungen, und andere selbst die Beteiligung von Sparern über 100.000 Euro generell ablehnen.

Insgesamt haben die "Club-Med"-Banken Einlagen auf Termin oder mit Kündigungsfrist von 3,53 Billionen Euro (Abb. 18153), nicht viel weniger als die Schulden ihrer Regierungen von 5,36 Billionen Euro; hinzu kommen andere Bilanzverbindlichkeiten von 13,87 Billionen Euro.


Ein sehr großer, wenn nicht der weitaus größte Teil der Einlagen von 3,53 Billionen Euro bei diesen Banken werden Konten unter 100.000 Euro sein. Anders als bei Zypern, wo russische Superreiche auf Bankkonten hohe weil dort hochverzinste Beträge geparkt hatten, sind normale Bankkonten für die Reichen im Rest der Eurozone nicht die übliche Anlageform, schon wegen der dort miserablen Verzinsung. Zudem können Reiche auf Konten bei mehreren Banken ausweichen, um ihre so gestückelten Einlagen unter 100.000 Euro zu halten. Bei einer Bankenpleite kann es also sehr schnell zu einem Zugriff auf den Abwicklungsfond und auf den EMS kommen. Auch drohen Nachschußpflichten der Steuerzahler beim EMS, der sich mit seinem derzeitigen und bereits teilweise benutzten Ausleihevolumen von gerade einmal 500 Mrd Euro sehr schnell als zu klein erweisen würde, zumal er in erster Linie die Regierungen mit deren Schulden stützen soll. Das würde dann Nachschußpflichten auslösen, die selbst das Bundesverfassungsgericht für Deutschland nicht verhindern könnte.

Viele Banken in den Krisenländern sind tatsächlich in erheblicher und ständig wachsender Schieflage wegen ihrer Hypothekenkredite bei zusammengebrochenen Immobilienmärkten, vor allem in Spanien, und auch der Kredite an Haushalte und Unternehmen bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und Rezession in der Gesamtwirtschaft. Die faulen Bankenkredite, in denen auch ein Teil der Spareinlagen angelegt wurde, nehmen seit Ausbruch der globalen Kreditkrise 2008 immer mehr zu. Für dieses Jahr wird nach Ernst & Young in Spanien mit einem weiteren Anstieg der notleidenden Kredite auf 247 Mrd Euro gerechnet, was dann 15,5 % aller Kredite entsprechen würde, in Italien auf 232 Mrd Euro (Abb. 18155).


Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer, wenn sie hier ihre Partner nur bis hinter die Bundestagswahlen hinhalten will, um dann - quasi an den Wählern vorbei - einzulenken. In einer Bankenkrise, die niemand ausschließen kann, würde der deutsche Beitrag zum Abwicklungsfond und damit die Sicherheit für die deutschen Sparer verloren und der allgemeine Steuerzahler mit seinem bisherigen Beitrag zum ESM und weiteren Nachschußpflichten leicht überfordert sein können. Es gäbe dann in Deutschland einen enormen Vertrauensverlust in die politische Klasse, den Euro und die EU.

Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die zur Hilfe gezwungenen deutschen Sparer und Steuerzahler nicht viel mehr auf dem Konto haben, als die in Frankreich und weniger als die in Spanien (Abb. 18154). Das gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, daß bei deutschen Banken eine Menge Fluchtgeld aus den Krisenländern lagert, das diesen und nicht deutschen Sparern zuzurechnen ist.



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global news 2928 16-05-13: 1. Quartal 2013: Die Krise schlägt zu - deutsche Investitionen stürzen weiter ab

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts fiel die deutsche Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2012 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % und legte gegenüber dem 4. Quartal 2012 nur noch um magerste 0,1 % zu und (Abb. 13777, 17333). Damit schrammte Deutschland nur ganz knapp an einer Rezession (zwei negative Quartale) vorbei. Die Daten strafen die Regierungspropaganda Lügen.



Besonders bedenklich: Die Nettoinvestitionen, die schon seit dem 2. Quartal 2011 zurücklaufen, gingen nach Mitteilung des Amts auch im 1. Quartal 2013 weiter zurück (Abb. 17045). Das verspricht wenig für die Zukunft der Gesamtwirtschaft und den Arbeitsmarkt.


Die privaten Konsumausgaben soll sich ein Plus ergeben haben. Allerdings korrigierte das Statistische Bundesamt gleichzeitig den Wert für das Vorquartal von Plus auf Minus, was zeigt, wie unsicher diese Angabe ist. Der Außenbeitrag hatte im ersten Quartal 2013 kaum Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum: Zwar wurden deutlich weniger Waren importiert als im Schlussquartal 2012, die Exporte waren aber ebenfalls rückläufig.



Aus anderer amtlicher Statistik von heute ergibt sich ein fortgesetzter Rückgang des Inlandsumsatzes der deutschen Industrie (Abb. 18007).


Auch die deutschen Top-Unternehmen des Dax30 bekommen den konjunkturellen Gegenwind in Europa immer stärker zu spüren. Einer neuen Studie von Ernst & Young zufolge haben sie im ersten Quartal zusammen 0,8 % weniger ungesetzt als im Vorjahreszeitraum.

Doch der Bundeswirtschaftsminister Rösler setzt in seiner heutigen Presseerklärung weiter auf bodenlosen Optimismus:

"Die deutsche Wirtschaft ist im Verlauf des ersten Quartals wieder auf den Aufwärtspfad eingeschwenkt. Die Weltwirtschaft ist dabei, sich aus ihrer Schwächephase zu lösen."

Im internationalen Vergleich haben nur Japan und die USA ins Gewicht fallendes Wachstum von 0,9 % und 0,6 % verzeichnet (entspricht Jahresrate von 3,5 % und 2,4 %, Abb. 15724), soweit die Daten bisher vorliegen. Deutschland wichtigster Handelspartner Frankreich befindet sich nun in der Rezession. Der Riß in der Eurozone zwischen Nord und Süd öffnet sich immer mehr. Entgegen den Sprüchen des Bundeswirtschaftsministers ist die Schwächephase der Weltwirtschaft längst nicht vorbei.


Die detaillierten Daten zum 1. Quartal veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 24. Mai. Ich werde sie dann analysieren.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2927 15-05-13: Vertrauen in die EU dramatisch gesunken, vor allem in Frankreich

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Durch Lohndumping hat Deutschland in den vergangenen Jahren enorme Überschüsse gegenüber seinen Europartnern aufgebaut und dementsprechend zu Lasten seiner Partner die eigene Arbeitslosigkeit gesenkt. Diese Entwicklung hat zu einer sehr unterschiedlichen Einschätzung der Vor- und Nachteile der EU für die einzelnen Länder beigetragen.



Nach der neuesten Pew-Umfrage unter 8.000 Befragten in acht Ländern ist nur noch in Deutschland eine Mehrheit der Ansicht, daß die EU-Integration dem eigenen Land genützt habe. Besonders rasant hat sich die Meinung in Frankreich ins Negative gekehrt. Nur noch ganze 22 % und damit noch weniger als selbst in Großbritannien haben dort eine positive Meinung (Abb. 18151).


Dagegen halten Zweidrittelmehrheiten noch immer am Euro fest (18152). Wahrscheinlich erwartet man ein deutsches Einlenken bei der Vergemeinschaftung der Banken- und Staatsschulden.



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global news 2926 14-05-13: Der niedrige Zentralbankzins der EZB treibt immer gefährlichere Blüten

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Es ist wie gestern vor der globalen Finanzkrise. Die amerikanische Fed und die EZB für die Eurozone hatten den Zentralbankzins viel zu lange zu niedrig und sogar im real negativen Bereich gehalten (Abb. 16725). Das fachte den Boom am Aktienmarkt und vor allem in hochriskanten, dafür aber höher verzinsten Papieren, wie den amerikanischen Hypothekenpapieren, an. Das Ende mit dem schrecklichen Crash ist bekannt, und dessen Folgen sind noch nicht einmal überwunden.


Seit Anfang 2010 ist der EZB-Zins nun wieder im negativen Bereich. Nachdem er dort nicht herauskommt, stürzen sich Anlieger wieder verstärkt auf profitablere, dafür aber riskantere Anlagen. So wird in Deutschland derzeit der Immobilienmarkt in einigen Großstädten angeheizt, obwohl von der Demographie her die Nachfrage eigentlich zurückgehen sollte, weil immer mehr vererbte Immobilien auf immer weniger Erben treffen.

Auch global ist diese Entwicklung unterwegs, weil nicht nur die EZB sondern noch mehr die Fed, die Bank of England und neuerdings sehr massiv die Bank von Japan die Liquidität mit der Notenpresse hochfahren. Die Bank von Japan will die umlaufende Geldmenge verdoppeln. Statt die Menschen zu mehr Einkauf und die Banken zu mehr Kreditvergabe zu bewegen, was angeblich die Absicht der Notenbanken ist, wird immer mehr dieser Überschußgelder auf der Suche nach mehr Profit in riskante Anlagen getragen, als seien aus der globalen Kreditkrise keine Lehren zu ziehen. Dementsprechend haben die Aktienmärkte, auch der deutsche Dax, ihren Höhepunkt von 2007 vor der Krise schon wieder überschritten.



Jetzt wird bekannt, daß auch die Ramschanleihen der als riskant bewerteten Unternehmen boomen. Bisher in diesem Jahr sind hochverzinste Unternehmensbonds schon für 57,1 Mrd Dollar neu aufgelegt worden, fast der doppelte Betrag verglichen mit dem gleichen Zeitraum vor einem Jahr und erst recht über den 19 Mrd Dollar von diesem Zeitraum in 2006. Im Ergebnis sind die Zinsen solcher Ramschanlagen zum ersten Mal unter 5,5 % gefallen. Die Nachfrage ist derzeit weit größer als das Angebot.

Frage: Wie soll das gut gehen?


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global news 2925 13-05-13: Das Euro-Endspiel: Deutschland gegen Frankreich

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Im selben Maße, wie sich die Eurokrise mit immer mehr Arbeitslosigkeit und zunehmender Verschuldung in Frankreich verschärft, nähert sich das Endspiel zwischen den beiden stärksten Wirtschaften des Euroraums. Es wird die Zukunft der Eurozone und Europas bestimmen, zumal gleichzeitig Großbritannien immer mehr aussteigt.

Unterschiedliche Ausgangsdaten

Zwischen Deutschland und Frankreich liegen zwei sehr unterschiedliche Konzepte im Streit, die mindestens teilweise längst vor dem Euro bestanden. Die neuere deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik ist - verstärkt seit den Schröder'schen "Reformen" - auf Drosselung des Binnenverbrauchs durch weitgehend stagnierende Arbeitseinkünfte bei einem wuchernden Niedriglohnsektor ohne flächendeckende Mindestlöhne und bei immer mehr eingeschränkten Sozialleistungen und Altersrenten ausgelegt. Der Ausgleich und die Entlastung des Arbeitsmarktes werden über den Export gesucht. Dabei nützt die deutsche Exportindustrie die Vorteile der neoliberalen Globalisiserung, zu der auch der Euro gehört, brutal aus. Die "mitbestimmungsvereinnahmten" deutschen Gewerkschaften sind vergleichsweise zahm und haben den Kurs weitgehend unterstützt. In Frankreich verhält es sich traditionell eher umgekehrt. Außerdem bemüht sich schon seit Colbert (1619-1683) jede französische Regierung um direkte Förderung der französischen Industrie, teilweise auch durch Beteiligung an den Unternehmen.

Dabei hat Frankreich im Verhältnis zu Deutschland eine weit jüngere Bevölkerung. Die Geburtenrate ist weit höher (Abb. 04047). In Frankreich kommen auf je 100 unter 15 Jahren nur 90 von 65 Jahren und älter, in Deutschland sind es dagegen bereits 154 - ein geradezu dramatischer Unterschied, der sich zunehmend auch in der Mentalität ausdrückt (Abb. 15763).



In etwa 40 Jahren wird Frankreich beim Anhalten des derzeitigen Trends, für dessen Veränderung es keine Anzeichen gibt, mehr Bevölkerung haben als Deutschland (Abb. 18144).


Eine Mehrzahl französischer Kinder wächst mit Geschwistern auf (57 %), während es in Deutschland eine Minderheit von 49 % ist. Kinderbetreung für Kinder unter 3 Jahren bei 30 und mehr Stunden pro Woche steht in Frankreich gemessen an der gesamten Altersgruppe mit 26 % gegenüber nur 15 % für Deutschland wesentlich öfters zur Verfügung. Das französische Schulsystem ist - anders als das deutsche - auf Aufstieg programmiert. Nach OECD-Statistik ist der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, mehr als viermal größer als der Anteil der jungen Erwachsenen, denen das nicht gelingt. Dagegen gibt es in Deutschland 2 % mehr Bildungsabsteiger als -aufsteiger. Auch ist der Anteil der Schüler aus dem unteren sozialen Viertel, deren Leistungen trotzdem im obersten Viertel liegen, in Frankreich mit 7,9 % erheblich höher als in Deutschland mit 5,7 %. Das französische Schulsystem ist damit sozial wesentlich durchlässiger als das immer mehr verkrustete deutsche. Im Alter zwischen 7 und 8 Jahren absolvieren französische Schüler fast ein Drittel mehr Unterrichtsstunden als deutsche.

Groß ist auch der Unterschied in der Hochschulbildung. So lag im Jahre 2009 der Anteil der Jahrgänge 1975 bis 1984 mit Hochschulausbildung an der Gesamtbevölkerung dieser Jahrgänge in Frankreich (43,2 %) um fast zwei Drittel höher als in Deutschland (25,7 %).



Die französischen Löhne haben sich im längjährigen Durchschnitt etwa entsprechend der Produktivität entwickelt, während das in Deutschland stark unterproportional war (Abb. 18125). Dabei sieht es für Deutschland im Vergleich zu Frankreich besonders schlimm bei der Lohndiskriminierung der Frauen aus. Die durchschnittliche Lohndifferenz für gleiche Arbeit ist mit 22,2 % um mehr als die Hälfte höher als in Frankreich mit 14,7 %.


Ebenso sind die französischen Renten als Anteil am letzten Arbeitseinkommen mehr als ein Viertel höher als die deutschen (Abb. 12490). Während in Deutschland das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wurde, was für viele Menschen bei früher notwendigem Ausstieg aus dem Berufsleben praktisch eine Rentenkürzung bedeutet, wurde in Frankreich das Eintrittsalter lediglich auf 62 Jahre angehoben und soll jetzt für einen kleineren Personenkreis auf 60 Jahre zurückgeführt werden.


Auch die französischen Einkommenshilfen für Bedürftige sind in den vergangenen Jahren erheblich stärker gestiegen als in Deutschland (18138).


Dementsprechend hat sich der Verbrauch der privaten Haushalte im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung in Frankreich ziemlich parallel entwickelt und hat in den 17 Jahren seit 1995 um 0,7 % stärker als das BIP zugenommen. Dagegen nahm der Verbrauch in Deutschland um 3,4 % weniger zu (Abb. 18139, 15985).



Kein Wunder dann, daß sich auch der Einzelhandelsumsatz in Frankreich weit besser als in Deutschland entwickelte (Abb. 18140).


In Deutschland wurde also der private Verbrauch der Haushalte - nicht zuletzt zum Schaden Frankreichs, das weniger nach Deutschland liefern konnte - ausgebremst und statt dessen auf Export gesetzt. Frankreichs Außenhandel, der mit die Arbeitslosenrate hochtreibt (Abb. 18121), krankt vor allem an der Eurokrise und an der seit vielen Jahren schwachen deutschen Nachfrage.


2012 verzeichnete Frankreich ein Außenhandelsdefizit von fast 50 Mrd Euro, das 2,1 % seiner Wirtschaftsleistung entsprach, also erheblich ins Gewicht fiel. Vor allem mit China und Deutschland ist der französische Außenhandel stark negativ (Abb. 18122). Italien, Spanien, Belgien und Großbritannien - alles Krisenländer - rangieren in dieser Reihenfolge auf den Plätzen 2 bis 5 der französischen Exportmärkte, nach Deutschland auf dem Spitzenplatz (Abb. 18123). Das französische Defizit mit Deutschland hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts, die von den INSEE-Zahlen der französischen Statistikbehörde etwas abweichen, von 10 Mrd Euro zu Beginn der 90er Jahre auf rund 40 Mrd Euro im vergangenen Jahr vervierfacht (Abb. 18124).



Auf der Basis der Erfahrung mit den Dumpingimporten und der Verlagerung von Produktion ins Ausland wird die Globalisierung in wenigen Ländern so mit Job-Verlust gleichgesetzt wie in Frankreich. Das ergab schon 2005 eine Umfrage von Eurobarometer (Abb. 13014). Um sich gegen solche Entwicklungen besser schützen zu können, drängt Frankreich auf eine europäische Wirtschaftsregierung.


Wirtschaftsentwicklung und Staatsschulden: Die französische Wirtschaft hat sich seit 1991 etwas besser als die deutsche entwickelt, hängt seit vergangenem Jahr aber tiefer in der Eurokrise (Abb. 18141). Die Staatsverschuldung lief in beiden Ländern bis 2010 ziemlich parallel nach oben, bewegt sich seitdem aber stark auseinander (Abb. 18142). Dabei ist der französische Staatshaushalt seit 2008, dem Ausbruch der internationalen Kreditkrise, tief ins Defizit geraten (Abb. 18143). Frankreich hat gerade von der EU-Kommission weitere zwei Jahre (2013 und 2014) zugestanden bekommen müssen, um seinen Haushalt auf das 3 % Defizitziel zurückzubringen.




Das "Euro-Endspiel"

Für die Zukunft hat Deutschland schon von der Demographie her mit seiner stark alternden Bevölkerung die größeren Probleme. Auch dürften deutsche Arbeitnehmer bei längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten und einem weit höheren Altersdurchschnitt schneller ausbrennen. Dazu kommen die Belastungen von unsicheren Auslandsmärkten angesichts der extremen Exportorientierung Deutschlands.

Die französische Bevölkerung wird ihrerseits nicht bereit sein, auf das deutsche Sozialniveau mit wuchernden Niedriglöhnen, fehlenden flächendeckenden Mindestlöhnen, geringeren Altersrenten und Spätverrentung herunterzusteigen. Frankreich wird immer weniger das Lohndumping aus Deutschland (und China), das praktisch einem Klau von Arbeitsplätzen oder dem Export voh Arbeitslosigkeit entspricht, akzeptieren können oder wollen.

Das Euro-Endspiel zwischen beiden Ländern, die in ihren Grunddaten nicht unterschiedlicher sein könnten, kann daher durchaus zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone führen. Arrogante bis mitleidsvolle Äußerungen deutscher Politiker, die Frankreich nicht mehr auf der gleichen Augenhöhe sehen, werden die Probleme nur verschärfen. Dabei wird Frankreich in seiner Haltung von den meisten Europartnern unterstützt werden. Nach einem Auseinanderbrechen der deutsch-französischen Partnerschaft würde Deutschland in Europa sehr isoliert sein.


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global news 2924 11-05-13: CO2 steigt erstmals über 400ppm

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Zum ersten Mal wurde letzten Donnerstag am Mauna Loa Observatorium auf Hawai, das diese Messungen seit 1958 vornimmt, eine CO2-Konzentration der Luft von mehr als 400 ppm festgestellt. Um 1815 waren es nach Eiskernmessungen noch etwa 280 ppm und zu Beginn des 20. Jahrhunderts dann erstmals mehr als 300 ppm, in 85 Jahren also etwa 20 ppm mehr. Doch allein in den letzten 10 Jahren kamen in steilem Anstieg 20 ppm hinzu (Abb. 0709, 07319).





Der Wert schwankt regelmäßig im Jahresverlauf mit dem rhythmischen Wachstum der Wälder und anderer CO2-Senken. In acht bis neun Jahren wird die Menschheit zum letzten Mal einen Wert unter 400 ppm gesehen haben. Das letzte Mal, das dieser Wert regelmäßig über 400 ppm lag, war vor drei bis fünf Millionen Jahren, bevor die moderne Menschheit existierte. Das Klima damals war noch erheblich wärmer als heute.


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global news 2923 10-05-13: Alt werden ohne Kinder und Geschwister: Bald das Schicksal einer Mehrheit von Deutschen

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Die Deutschen altern mit abgestürzter Fruchtbarkeitsrate (Abb. 14806, 04047) weit schneller als alle anderen Bevölkerungen in W-Europa, vom krisengeschüttelten Portugal abgesehen.



Gleichzeitig steigt die Zahl kinderloser Frauen und Frauen, die nur ein Kind zur Welt bringen unaufhörlich. Schon 2009 lag der Anteil der kinderlosen Frauen in der Altersgruppe von 31 bis 35 Jahren in W-Deutschland bei 40 % (Abb. 17833). Ein ziemlich kleiner Teil dieser Jahrgänge wird noch Kinder bekommen, andererseits aber ist der Anteil kinderloser Frauen bei Frauen ohne Migrationshintergrund in Deutschland erheblich höher (Abb. 18084), so daß ohne die Migranten, die teilweise zurückkehren werden, der Anteil kinderloser deutsch-stämmiger Frauen noch höher ausfallen würde. Immer mehr Deutsche werden also im Alter ohne eigene Kinder ankommen.



Der Anteil von 1-Kind-Haushalten an allen Haushalten mit Kindern liegt bei mehr als der Hälfte (Abb. 17827). Eine Mehrheit von Deutschen lebt also schon jetzt ohne Geschwister, wobei ohne Menschen mit Migrationshintergrund auch dieser Anteil noch erheblich höher wäre. Es ist einer der höchsten Anteile in W-Europa (Abb. 18116). Schon jetzt hat Deutschland den niedrigsten Anteil von Kindern bis 20 Jahre an der Gesamtbevölkerung in W-Europa (Abb. 18117).






Wer kann es eigentlich für gut halten, wenn - anders als in anderen Ländern - so viele Menschen ohne Geschwister und zugleich ohne eigene Kinder leben werden bzw. leben müssen? Je älter sie werden und umso mehr sie von Alterssorgen und -krankheiten geplagt werden, umso mehr wird ihnen der Mangel tragisch bewußt werden. Heute scheint das jedenfalls sehr vielen, zu vielen Menschen nicht bewußt zu sein.

Im Diskussionsforum des Infoportals hat mir gerade eine Frau geschrieben: "Es freut mich, dass Sie eine so glückliche Kindheit hatten und ein gutes Verhältnis zu Ihren Geschwistern haben. Dennoch ist das vor allem Ihre persönliche Erfahrung und kann nicht zur Verallgemeinerung dienen." Das soll wohl heißen, daß Menschen ohne Geschwister besser dran seien. Wie können Menschen nur zu solchen Ergebnissen kommen und Geschwisterlosigkeit auch noch positiv interpretieren wollen? Solche Auffassungen machen mich jedenfalls ziemlich traurig.


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global news 2922 08-05-13: Wie dramatisch sind die Folgen eines Euroaustritts? - Versuch einer Antwort

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Derzeit läuft in Deutschland eine heftige, von den Eurogegnern angestoßene Diskussion über die eventuellen Folgen eines deutschen Austritts aus dem Euro bzw. eines Zerbrechens der Einheitswährung für den deutschen Export und die deutsche Wirtschaft insgesamt. Euroanhänger beschwören dramatische Folgen für den deutschen Export, die Gesamtwirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die Gegner halten solche Befürchtungen für weit übertrieben. Auch der Chef des Ifo-Instituts Prof. Sinn hat sich kürzlich dieser Meinung angeschlossen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit liefern starke Argumente gegen eine Dramatisierung der gesamtwirtschaftlichen Folge eines Scheiterns des Euro oder eines deutschen Euroaustritts.

1. Export und Euro

Rechnet man den Euro seit seiner Einführung 2002 zum Einführungskurs in DM um, so hat die DM ihren Wert über die gesamte Periode seit 1949 gegenüber dem amerikanischen Dollar als der Hauptreservewährung der Welt, in der auch die meisten Handelsgeschäfte Deutschlands mit dem Nicht-Euroraum abgeschlossen werden, fast verdreifacht (Abb. 17829). Dramatische Krisen hat das nicht verursacht. Tatsächlich hat die deutsche Exportwirtschaft in der Regel den Aufwertungseffekt durch vermehrte Anstrengungen um ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgefangen und dabei insbesondere die Qualität und das technologische Niveau ihrer Exportpalette nach oben gezogen.


Andererseits verbilligte jede Aufwertung die Importe und stützte damit sowohl die Industrie von der Kostenseite her wie die Verbraucher, die nun mehr Geld in der Tasche behielten und für den Einkauf deutscher (und anderer) Güter ausgeben konnten, was der Binnenkonjunktur zugute kam. Dementsprechend entwickelten sich zwischen 1991 und dem Jahr 2001 die Gesamtwirtschaftsleistung und die Nachfrage privater Haushalte parallel mit etwa gleicher Steigerungsrate, die im Jahresdurchschnitt bei 1,5 % lag (Abb. 14744).


Mit der Einführung des Euro kam es zwar zu einer Abwertung, was dem deutschen Export nützte. Gleichzeitig aber verschlechtere sich die Entwicklung der Nachfrage privater Haushalte im Inneren auf eine durchschnittliche Steigerungsrate von nur noch 0,6 %. Die deutschen Verbraucher kamen nun nicht mehr in den Genuß der erheblichen, aufwertungsbedingten Verbilligung der Importe wie in früheren Jahren. Sie mußten außerdem weitgehend eingefrorene Löhne und absinkende Sozialleistungen verkraften, weil nun die deutsche Wirtschaft immer einseitiger auf Export getrimmt wurde. Der abwertungsgestützte Zuwachs im deutschen Export zahlte sich also gesamtwirtschaftlich nicht aus. Zudem beruht vieles der Exportleistung auf dem Subventionseffekt von Krediten an die Europartner, deren Rückzahlung zu großen Teilen derzeit sehr unsicher ist. In der Schlußrechnung kann sich also das Bild der einseitigen Exportorientierung noch erheblich weiter verschlechtern.



Soweit die deutsche Wirtschaftsleistung zeitweise zurückging, hatte das wenig mit Aufwertungseffekten der DM zu tun. In einer ersten Phase bis Mitte der 60 Jahre war es das zu erwartende Abflauen des starken Wiederaufbaueffekts in den Nachkriegsjahren, wobei die erstarkte Wirtschaftsleistung ganz natürlich auch die DM gegenüber dem Dollar stärkte. Die starke Aufwertung zwischen 1985 und dem Ausbruch der internationalen Kreditkrise hatte kaum Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaftsleistung, die erst mit der Kreditkrise in die Rezession rutschte. Anfang der 90er Jahre gab es zwar bis 1993 einen kurzzeitigen Einbruch der Wirtschaftsleistung, doch der war dem Ende des Wiedervereinigungsbooms zu verdanken. Die verschiedenen Aufwertungen hat die deutsche Wirtschaft also verkraften können.

Seit 1992 kann man wegen der nun vorliegenden Exportdaten den Wechselkurs mit der Exportleistung direkt vergleichen (Abb. 17830). Obwohl zwischen 1995 und der Einführung des Euro 2002 die DM um 51 % aufwertete, stieg der deutsche Export in realen Werten bis zum Jahr 2000 kontinuierlich an. Seit 1994 kam es nur zu einem einzigen Exporteinbruch in den negativen Bereich und der war im Jahr 2009 der globalen Kreditkrise und nicht dem Wechselkurs geschuldet. Auch zwischen dem Währungsverhältnis und der Exportleistung läßt sich also kein überzeugender Zusammenhang feststellen.


Schließlich ist zu berücksichtigen, daß sich bei einem Exporteinbruch, sollte er nach Scheitern des Euro wegen des Aufwertungseffekts anhalten, auch der Wechselkurs einer wieder eingeführten DM an den Devisenmärkten zurückbilden würde. Denn nur ein starker Export hat eine starke Währung zur Folge. Schon deshalb bliebe das Drama in Grenzen.

Nicht vergessen werden darf außerdem, daß die deutsche Exportindustrie inzwischen Vorprodukte in starkem Umfang im Ausland fertigt, dann nach Deutschland importiert und mit dem Endprodukt wieder exportiert. So enthielten schon im Jahr 2006 nach Schätzung des Statistischen Bundesamts die deutschen Warenexporte mit stark steigender Tendenz zu 46,5 % ausländische Wertschöpfungsanteile (Abb. 17831), heute dürfte es etwa die Hälfte sein. Eine Aufwertung der DM würde den Import dieser Vorprodukte entsprechend verbilligen und damit den Effekt jeder Aufwertung auf den deutschen Export stark begrenzen.


Und noch etwas: Mit einer unterbewerteten Währung verschenkt Deutschland ständig volkswirtschaftliche Leistung, die praktisch unter Wert verkauft wird. Volkswirtschaftlich ist das wirklich unsinnig, zumal die deutschen Verbraucher mit überhöhten Importpreisen die Zeche zahlen und die Exportsubvention aufbringen. Wird der Export auf diese Weise künstlich befeuert, so kommt es zu einer gewaltigen Fehlallokation knapper humaner und sachlicher Resourcen, die sehr schwer zu korrigieren ist und Deutschland enorm abhängig von der Entwicklung auf den Auslandsmärkten macht. Ohne den Euro wäre es dazu nicht gekommen und nur außerhalb des Euro wird diese Entwicklung zu korrigieren sein. Solange Deutschland im Euroverbund fährt, zieht die schwache Wirtschaftsleistung an der Europeripherie die gemeinsame Währung notwendigerweise nach unten und macht sie für Deutschland viel zu schwach.

2. Euro und Transferleistungen

Bei der Beurteilung der Folgen eines Zerbrechens des Euros sind aus deutscher Sicht die Kosten des Verbleibs in Form von Transferleistungen und anderen Nachteilen zu berücksichtigen. Dauerhafte Transferleistungen werden in dem Maße immer wahrscheinlicher, wie die Krisenländer unter dem sozialen Druck ihrer Bevölkerungen vor Sparmaßnahmen zurückschrecken und die Haushaltsdefizite und Verschuldung weiter hochfahren. Auch die jetzt unvermeidbar gewordene Verlängerung der Laufzeiten für die Hilfskredite um zwei Jahre ist in dieser Hinsicht kein beruhigendes Zeichen. Transferleistungen werden auch wahrscheinlicher, wenn die Vergemeinschaftung der Bankenschulden nicht abzuwenden sein sollte. Wenn die EZB über die Notenpresse immer mehr Beistandsleistungen erbringen muß, steigen die Gefahren für die Geldwertstabilität.

3. Euro und die große Politik

Das geflügelte Merkel-Wort "Scheitert der Euro, scheitert Europa" beschreibt eine Situation, zu der es angeblich keine Alternative gibt. Doch angesichts des sich aufbauenden Konfliktpotenzials ist die Gefahr für Europa mindestens ebenso groß, wenn zu jedem Preis am Euro festgehalten werden sollte.

4. Wo bleibt die Gesamtanalyse?

Leider vermeiden sowohl die politisch in Deutschland Verantwortlichen wie auch die Wissenschaft eine gründliche Analyse aller Umstände. Damit tappt die deutsche Öffentlichkeit im Dunkeln und wird praktisch entmündigt.


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global news 2921 07-05-13: Vom Einzelgängertum und der Einsamkeit vieler deutscher Kinder

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Geschwister sind der beste Schutz gegen Einsamkeit in unserer Wettbewerbsgesellschaft des "Jeder gegen Jeden" oder - auf Englisch - "dog eats dog". Sie ermöglichen auch eine soziale Anpassung/Sozialisierung im Familienverband und damit ein Leben mit weniger Reibungsverlusten und oft auch weniger Egoismus. Das sind keine großen Neuigkeiten. Und doch werden sie von den Eltern gerade in Deutschland viel zu oft vergessen, wenn sie sich auf ein Kind beschränken.



Geschwistermangel ist wahrscheinlich eine der vielen Ursachen, warum es nach der neuesten UNICEF-Umfrage im internationalen Vergleich mit 15,8 % in Deutschland so viele Kinder und Jugendliche gibt, die mit ihrem Leben nicht zufrieden sind. Deutschland hat nach Eurostat den geringsten Anteil an Kindern unter 20 Jahren an der Gesamtbevölkerung (Abb. 18117) und mit mehr als der Hälfte einen der größten Anteile von nur 1-Kind-Haushalten an allen Haushalten mit Kindern, nur von den Krisenländern Italien und Portugal sowie einigen vergleichsweise armen osteuropäischen Ländern übertroffen (Abb. 18116).





Mehr als jedes zweite Kind wächst also in Deutschland ohne Bruder oder Schwester auf. Wenn die Elterngeneration abgetreten ist, werden diese Kinder als Erwachsene in aller Regel ohne den Beistand naher Verwandter auskommen müssen.Wissen die Eltern, was sie tun?


Weiterlesen im neuesten Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).

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global news 2920 17-05-13: 2013: Die Eurozone in der Rezession

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Es steht schlecht um die Eurozone. Die Investionen sind tief eingeknickt (Abb. 18135). Die Arbeitslosigkeit liegt auf einem einsamen Spitzenwert von 12,1 % (Abb. 15772), mit Spitzenwerten bei einzelnen Ländern um 27 %, wobei besonders Spanien ins negative Gewicht fällt, aber auch Italien bringt es auf 12 % und Frankreich immer weiter steigend auf 11 % Arbeitslosenquote (Abb. 15977).






Nun hat die EU-Kommission ihre Frühjahrsprognose vorgelegt und sagt für die gesamte Eurozone eine Rezession bei -0,4 % voraus. Eine Mehrheit von Euroländern befindet sich in dieser Lage. Auch Deutschland wird mit +0,4 % den Kopf nur knapp über Wasser halten. Das vergleicht sich ungünstig mit den USA +1,9 % und Japan +1,4 % (Abb. 15944). Deutschland kann sich immer weniger aus dem Abwärtstrend der Eurozone heraushalten.



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global news 2919 05-05-13: Der braune Sumpf nach 1945

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Überall in der Bundesregierung waren die alten Parteigenossen nach 1945 aktiv und beförderten ihre Karrieren gegenseitig. Während sich die Aufmerksamkeit auf Adenauers Chef des Bundeskanzleramts Globke konzentrierte, gediehen die alten Netzwerke im Auswertigen Amt und anderen Ministerien. Vieles kam heraus, als das Auswärtige Amt vor einigen Jahren begann, seine Geschichte aufzuarbeiten. Wie jetzt bekannt wird, hat die Bundesregierung jahrzehntelang die Rückgabe brisanter Akten aus der Zeit des Nationalsozialismus, die beim US Document Center lagerten, verzögert.

Daß auch der langjährige Außenminister Genscher Parteimitglied gewesen war, blieb ein gehütetes Geheimnis des US Document Center, während sich Genscher selbst schon Anfang der 70er Jahre von dort hatte bestätigen lassen, daß seine NSDAP-Mitgliedskarte dort vorlag. Nun war die NSDAP-Mitgliedschaft keine besonders ehrenrührige Tat, zumal Genscher zum Ende des Dritten Reiches erst 18 Jahre alt gewesen ist. Doch seine Erklärung, er sei ohne sein Wissen zum Mitglied der Nazi-Partei gemacht worden, halten Historiker für wenig glaubwürdig.

Im Bundeswirtschaftsministerium war der langjährige Personalchef Nieschling Marinekriegsgerichtsrat sowie Mitglied von NSDAP und SA gewesen. Zwischen NSDAP-Mitliedschaft, SA und Marinekriegsgerichtsrat wurde offensichtlich kein Unterschied gemacht. Schließlich war auch der spätere Ministerpräsident Baden-Württembergs Filbinger ein Marinekriegsgerichtsrat mit der Verantwortung für Todesurteile gewesen. Besonders viele Alt-Nazis hatten sich nach 1945 in das Bundeswirtschaftsministerium hinüber retten können. Sie hatten im Reichswirtschaftsministerium Funktionen wie z.B. Leiter des Referats "Entjudung der Wirtschaft" oder "Arisierungsmaßnahmen" im Handel und Gewerbe, Regierungsrat in der Abteilung Devisenbewirtschaftung, Regierungsrat zuständig für Sonderaufgaben in der okkupierten Tschechoslowakei, Regierungsrat zuständig für wirtschaftliche Fragen der Textilversorgung des okkupierten Dänemark und andere gehabt. Das Reichswirtschaftsministerium hatte noch in seinen letzten Tagen durch Runderlaß vom 16. Februar 1945 verfügt:

"Wenn der Abtransport von Akten, deren Gegenstand anti-jüdische Tätigkeiten sind, nicht möglich ist, sind sie zu vernichten, damit sie nicht dem Feind in die Hände fallen."



Mit der Moral sehr vieler Deutscher war es unter Hitler nicht weit her. Daß einige der unangenehmsten Typen später im demokratischen Deutschland schöne Karrieren machen konnten, verlängert den Schatten dieser schlimmen Zeit.


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global news 2918 03-05-13: Die unsinnige Zins-Diktatur der EZB

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Die Eurozone hat einen neuen "Diktator". An der Spitze der EZB bestimmt er ohne jede demokratische Kontrolle, wie die Ersparnisse und die Altersversorgung der Menschen ausfallen und, ob sie sich noch eine angemessene Wohnung leisten können. Das gilt jedenfalls für Deutschland, dessen Sozialsystem durch die Zinspolitik der EZB geschädigt wird. Rekordniedrige Zinsen schmälern den realen Ertrag von Ersparnissen je nach Anlageform bis in die roten Zahlen hinein - bei real minus 0,7 % werden in 15 Jahren mehr als 10 % des Kapitals vernichtet. Sie beschädigen die private Altersvorsorge, weil die Versicherungen weniger Zinseinnahmen auf das von ihnen sicher anzulegende Kapital erwirtschaften. Sie treiben derzeit in den deutschen Ballungsräumen Immobilienpreise und Mieten hoch, weil Investoren mit der Anlage ihres Kapitals auf der Flucht vor niedrigen Zinsen immer mehr in Immobilien anlegen.

Mit der Senkung des Zentralbankzinses von 0,75 % auf nur noch 0,5 % (entspricht real - 0,7 %, Abb. 16317) läßt Draghi die Sparer nicht in den Genuß der derzeit sinkenden Inflationsraten kommen und treibt viele von ihnen in zu riskante Anlageformen. So war es auch vor dem Ausbruch der globalen Kreditkrise, als der Zins der EZB von Mai 2004 bis Ende 2005 ebenfalls und viel zu lange und völlig unsinnig im real negativen Bereich lag und viel zu riskante Anlagen provozierte sowie einen unhaltbaren Immobilienboom vor allem in Irland und Spanien. Im Übrigen begeistert Draghi nur die Aktionäre bei boomendem Aktienmarkt. Das ist in Deutschland ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung, und dieser Boom kann leicht wieder gefährlich werden, nachdem heute in Deutschland ein neuer Rekord bei 8120 Punkten erreicht wurde - höher als auf dem Gipfel vor der globalen Finanzkrise (Abb. 18396)



Draghi verstieg sich in seiner Pressekonferenz sogar zu der Bemerkung, er könne sich eine nominal negative Zinsrate vorstellen. Wer würde dann noch Geld zur Bank tragen, wenn er mit einem Zinsabzug bestraft würde? Das normale Bankgeschäft der kurzfristigen Aufnahme von Kapital zur Finanzierung von langfristigen Anlagen käme weitgehend zum Erliegen. Wie ein Kommentator in der Financial Times schreibt:

"In dem derzeitigen Klima würde das offiziell den Zerfall des Geldes legitimieren. Aus der psychologischen Sicht des Marktes würde das nicht nur die Aussicht auf ein japanisches Deflations-Szenario eröffnen, sondern das gesamte Modell der Banken zerstören. Anleihezinsen könnten noch viel tiefer in negatives Territorium geraten und eine Spirale zur Kapitalzerstörung erzeugen."



Mit seinem Spiel einer negativen Zinsrate hat Draghi vor allem den Euro gegenüber dem Dollar gesenkt (Abb. 05171). Die deutschen Verbraucher werden das mit höheren Preisen für Importwaren zu spüren bekommen.


Die 0,25 % an Zinssenkung helfen dagegen den Unternehmen in den Krisenländern und der dortigen Arbeitslosigkeit trotz Draghis Behauptungen nicht. Deren Zinsen sind trotz aller Zinssenkungen bereits seit 2010 immer weiter gestiegen (Abb. 18077). Eine Zinssenkung von 0,25 % bleibt als Extraprofit bei den Banken hängen, die den Habenzins, nicht aber den Sollzins für Kredite entsprechend absenken werden. Damit zeigt sich Draghi ein weiteres Mal als Präsident für die Banken, aus deren Bereich er von Goldman Sachs gekommen ist. Und der schweren Rezession in den Krisenländern ist mit einer solchen Zinssenkung ohnehin nicht beizukommen.


Was hier läuft, ist gefährliche Zinsmanipulation eines Mannes, der sich ein Denkmal bauen will und dabei überhebt. Und wieder hat er sich über den Widerstand der Bundesbank hinweggesetzt. Wie oft noch will er das tun?


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global news 2917 02-05-13: Zum Tag der Arbeit: Die Automaten laufen immer schneller, wo bleibt der arbeitende Mensch?

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Nach dem mooreschen Gesetz, das nach seinem Erfinder Gordon Moore benannt ist, verdoppelt sich die Komplexität integrierter Schaltkreise mit minimalen Komponentenkosten regelmäßig, wobei je nach Quelle 12 bis 24 Monate als Zeitraum genannt werden. Das heißt, daß nach 40 Jahren von Verbesserungen Mikroprozessoren millionenfach besser geworden sind, ohne daß es zu größeren Kostensteigerungen gekommen wäre. Die Möglichkeiten der Computer verbessern sich so schnell, daß sich technologische Konzepte von der Science Fiction Phase in das tägliche Leben in wenigen Jahren und nicht mehr im Laufe eines Lebens bewegen. Niemand weiß natürlich, wie lange sich diese Entwicklung fortsetzen läßt.



Wenn also Maschinen gemessen an ihrer Leistung unglaublich billig werden, dann erscheint die nicht so viel billiger gewordene menschliche Arbeitskraft vergleichsweise teuer und steigt die Tendenz, sie durch Maschinen zu ersetzen, entsprechend. In USA, aber auch in vielen anderen Industrieländern, hält die Produktivitätsentwicklung fast gradlinig an. Während sie in der amerikanischen Gesamtwirtschaft, die mehrheitlich Dienstleistungsbereiche umfaßt, über die 16 Jahre seit 1995 im Jahresdurchschnitt um 2 % gestiegen ist und so zu einem Zuwachs um mehr als ein Drittel geführt hat, verlief sie in der Industrie mit 5,3 % wesentlich schneller (Abb. 08128, 18129). Bei dieser Geschwindigkeit hat sie sich in 15 Jahren mehr als verdoppelt und würde sich in 30 Jahren fast verfünffachen. Das heißt, in der gleichen Arbeitszeit würde real fünfmal mehr produziert.



Da aber größere Arbeitszeitverkürzungen seit längerer Zeit ausgeblieben sind und außerdem billige Arbeitskräfte aus China und anderen Schwellenländern mit ihren Produkten auf die Weltmärkte drängen, wurden in den alten Industrieländern immer größere Niedriglohnsektoren aufgebaut und wuchert Teilzeitarbeit und versteckte Arbeitslosigkeit. Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel, zumal hier gesetzliche Mindestlöhne fehlen. Es wird nötig werden, die Arbeitszeit weiter zu verkürzen und gleichzeitig den handelspolitischen Schutz gegen Lohndumping zu verstärken.


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global news 2916 30-05-13: Die Lügen vom "Kaufrausch" und dem "stabilen" Arbeitsmarkt

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Regelmäßig vermeldet die Gesellschaft für Konsumforschung den großen Kaufrausch für Deutschland, eine Meldung, die dann begeistert von den Medien aufgegriffen wird. Dazu gehört das obligate Photo von Passanten mit Einkaufstüten. So heißt es heute bei SPIEGEL-online unter einem solchen Photo.

"Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland ist blendend. Sie sparen kaum und konsumieren wie lange nicht mehr. Und das trotz der Krise im Euro-Raum. Beflügelt wird die Kauflaune vom stabilen Arbeitsmarkt und der Aussicht auf höhere Löhne. Die Deutschen sparen so wenig wie noch nie und sind in Kauflaune wie seit Jahren nicht mehr. Die sogenannte Sparneigung fiel im April auf einen historischen Tiefstand, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Dienstag zu ihrer monatlichen Verbraucherumfrage mit. Das für Mai berechnete Konsumklimabarometer kletterte von 6,0 auf 6,2 Punkte. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2007."



Leider aber sieht die ebenfalls heute veröffentlichte Statistik des Einzelhandelsumsatzes ganz anders aus. Der Index lag im letztgemeldeten Monat März um 2,8 % unter dem Vorjahresstand (Abb. 04943) und ist mit dem rotierenden 12-Monatswert seit einem Jahr wieder im Abstieg.


Auch von einem "stabilen" Arbeitsmarkt kann auch keine Rede mehr sein. Die Bundesagentur selbst setzt über ihren heutigen Bericht für April die Überschrift "Gedämpfte Frühjahrsbelebung". Der Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit geht schon seit Beginn letzten Jahres immer schneller zurück und liegt bereits erheblich unter dem seinerzeitigen Niveau (Abb. 14616). Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte ihren Gipfel im Oktober letzten Jahres (Abb. 14011).



Verglichen mit dem Vorjahr steigt die Arbeitslosigkeit bereits seit Oktober 2012 wieder an (Abb. 17432). Auch saisonal bereinigt gegenüber dem Vormonat steigt die Arbeitslosigkeit mit wenig Unterbrechung schon seit Frühjahr letzten Jahres (Abb. 14925).



Selbst diese negative Entwicklung ist noch beschönt. Denn bei der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit kommt es wieder zu der leider bereits üblichen Trickserei mit der Statistik. Nur 55,8 % der 5,4 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im April 2013 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.


Außerdem scheiden immer mehr Menschen in Deutschland vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt aus und nehmen die damit verbundenen finanziellen Einbußen in Kauf. Und schließlich wirkt der demographische Trend der Arbeitslosigkeit entgegen, die deshalb bei einer wirklich stabilen Situation viel stärker fallen müßte.

Doch obwohl die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt und auch gegenüber dem Vorjahr zunimmt, klopft Bundeswirtschaftsminister Rösler seine üblichen Sprüche:

"Unser Arbeitsmarkt bleibt in Schwung. Die Beschäftigung steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab. Wegen der teilweise ungünstigen Witterung setzte die Frühjahrsbelebung allerdings etwas verhalten ein, sie sorgte dennoch für zusätzlichen Schub. Die Beschäftigung wird auch im Jahresverlauf weiter zunehmen, denn die deutsche Konjunktur zieht wieder an."


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global news 2915 30-04-13: Auch 2012 war unter den wärmsten jemals global gemessenen Jahren

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Eine neue Studie zeigt erstmals ziemlich genaue Daten der Temperaturentwicklung der vergangenen 2000 Jahre auf allen Kontinenten außer Afrika. Abgesehen von wenigen Erholungsphasen wurde das Klima wegen schwächelnder Sonneneinstrahlung und starkter Vulkanausbrüche weltweit immer kühler. Doch seit dem 19. Jahrhundert haben sich alle Kontinente mit Ausnahme der Antarktis deutlich erwärmt, die Nordhemisphäre doppelt so stark wie der Süden. Der Zeitraum 1971 bis 2000, bis zu dem die Studie reicht, war in den meisten Regionen der wärmste. Besonders stark hat sich die Arktis erwärmt (Abb. 07438, 07440).





Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die an das Jahr 2000 anschließenden 12 Jahre dieses Jahrtausends die wärmsten jemals gemessenen waren. Die Jahre 2001-2012 waren alle unter den wärmsten seit Beginn der Aufzeichnung. Die Temperatur lag in 2011 um 0,4 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1981-1990 und 2012 sogar um 0,46 Grad. 2012 war das wärmste jemals in den USA gemessene Jahr (Abb. 04741). Ursprünglich war erwartet worden, daß 2012 als ein Jahr des La Niña kühler ausfallen würde. Doch nach dem Ende des La Niña stiegen die Temperaturen mit jedem folgenden Monat zunehmend über den langjährigen Durchschnitt.



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global news 2914 29-04-13: Die französischen Sozialisten erklären Frau Merkel und der deutschen Politik den Krieg - Der Riß durch die Eurozone wird immer größer

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In einem Vorbereitungspapier der französischen Sozialisten für deren Europa-Kongreß vom 16. Juni fallen sehr harte Worte an die deutsche Adresse, speziell der Bundeskanzlerin, und jede Menge Forderungen für eine Änderung der deutschen Wirtschafts- und Europapolitik. Für die, die Französisch verstehen, habe ich das sonst nicht frei zugängliche Papier von der an sich zahlungspflichtigen Webseite von "Le Monde" kopiert, so daß es hier heruntergeladen werden kann. Besonders scharfe Töne und weitgehende Forderungen habe ich für den eiligen Leser in Rot gesetzt.

1. Zentrale Aussagen des Papiers

Den Konservativen, zu denen in erster Linie Frau Merkel und der britische Ministerpräsident Cameron gezählt werden, wird vorgeworfen, die Rezepte anzuwenden, die schon zum Schlimmsten geführt hätten: der Freihandel als Horizont für die Außenbeziehungen und die Austerität als Eichmaß im Inneren unserer Grenzen. Mit einem kurzatmigen und verschwommenen Prozeß für die Schaffung der Rettungsfonds sei keine wirksame Lösung entstanden. Daran knüpft das Papier die Frage, welches Niveau die Krise noch erreichen müsse, damit die konservative Kanzlerin akzeptiere über eine Vergemeinschaftung der Schulden nachzudenken? Selbst wenn die Verhandlungen auf dem höchsten Niveau abgeschlossen seien, würden die Ergebnisse wieder in Frage gestellt, wie bei der Bankenunion, für die die Bundesregierung nun unter dem Vorwand, daß dies vom Bundesverfassungsgericht gefordert werden könnte, formelle Vertragsänderungen verlange.

Das Gemeinschaftsprojekt würde heute durch eine Allianz zwischen Thatcher-Anhängern des derzeitigen britischen Ministerpräsidenten, der Europa nur als "à la carte" oder als zum Rabatt verstehe, und der "egoistischen Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel" zerstört, die an nichts anderes denke als an die Ersparnisse der Sparer jenseits des Rheines, an die Handelsbilanz und an ihre Wiederwahl. In diesem Kontext habe Frankreich heute die einzige ehrlich europäische Regierung unter den großen Mitgliedsländern. Damit habe sie eine historische Verantwortung. Es sei dringlich, wieder eine europäische Überzeugung zu finden, die nicht mit Worten spiele und die eine Politik für die Völker atme, vor allem die am Meisten der Krise Ausgesetzten.



Demokratisch die Rechte in Europa anzugreifen, das sei, politisch die Rechte in Deutschland anzugreifen. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sei nicht eine Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik der Kanzlerin Merkel. Die französischen Sozialisten unterstützten Francois Hollande in seinem Ringen mit der Kanzlerin der Austerität und mit den europäischen Konservativen.

Natürlich fehlt hier auch nicht die Forderung nach einem Hilfsfond für die Resolution von grenzüberschreitenden Banken. Dem folgen scharfe Töne gegen Lohn- und Steuerdumping gekoppelt mit der Forderung nach europäischen Mindestlöhnen, damit sich die Sozialverhältnisse in der EU angleichen. Die Verhandlungen über die Sparpakete für Griechenland und Spanien sollten wiedereröffnet werden, da sie Pläne einer blinden Austerität seien. Der europäische Rettungsschirm solle eine Banklizenz erhalten, um Geld bei der EZB aufnehmen zu können. Die EZB solle auch Staatsanleihen direkt bei der Auflage kaufen und damit Staaten finanzieren können.

Europa müsse ein besseres Währungsgleichgewicht mit den USA und China finden. Im verschlimmerten Wettbewerb, den sich die Weltmächte lieferten und vor allem im Angesicht der wachsenden Konkurrenz der Schwellenländer bedrohten zwei Gefahren Europa: ein Wettlauf nach unten, der von vornherein verloren sei, und seine Märkte zu öffnen, ohne seine Arbeitnehmer, seine Unternehmen seine Technologien zu schützen.

2. Die Lage Frankreichs

Frankreich wird den Fiskalpakt, auf den die deutsche Politik so stolz war, am Ende nicht einhalten können, genauso wenig wie einige der anderen Länder an der südlichen Peripherie der Eurozone. Seit etwa zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Frankreich von Monat zu Monat, zuletzt im Februar auf 10,8 % (Abb. 18121). Die französische Regierung berichtete am Donnerstagabend, daß die Zahl der Arbeitslosen im März 2013 mit 3,22 Millionen den bisherigen Rekord von Januar 1997 überschritten hat. Rechnet man die Arbeitssuchenden hinzu, die eine geringfügige Arbeit haben, hat die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich nun sogar die 5-Millionen-Grenze überschritten. Nach Ansicht von Yannick L'Horty, Professor an der Universität Paris-Est, werde die Arbeitslosigkeit in den nächsten sechs Monaten von Rekord zu Rekord eilen.


Frankreichs Außenhandel, der nicht zuletzt die Arbeitslosenrate hochtreibt, krankt vor allem an der Eurokrise und an der seit vielen Jahren schwachen deutschen Nachfrage. 2012 verzeichnete Frankreich ein Außenhandelsdefizit von fast 50 Mrd Euro, das 2,1 % seiner Wirtschaftsleistung entsprach, also erheblich ins Gewicht fiel. Vor allem mit China und Deutschland ist der französische Außenhandel stark negativ (Abb. 18122). Italien, Spanien, Belgien und Großbritannien - alles Krisenländer - rangieren in dieser Reihenfolge auf den Plätzen 2 bis 5 der französischen Exportmärkte, nach Deutschland auf dem Spitzenplatz (Abb. 18123), wobei die deutsche Nachfrage wegen der geringen Entwicklung der Massenkaufkraft seit Jahren schwach ist. Das französische Defizit mit Deutschland hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts, die von den INSEE-Zahlen der französischen Statistikbehörde etwas abweichen, von 10 Mrd Euro zu Beginn der 90er Jahre auf rund 40 Mrd Euro im vergangenen Jahr vervierfacht (Abb. 18124).




Die französische Wirtschaft leidet also erkennbar unter dem Lohndumping aus China und Deutschland und der damit ebenfalls zusammenhängenden Krise auf wichtigen Arbsatzmärkten für französische Waren. Dabei haben sich die französischen Löhne im längjährigen Durchschnitt etwa entsprechend der Produktivität entwickelt, während das in Deutschland und vor allem China stark unterproportional war.


Andererseit hat sich der Verbrauch der privaten Haushalte im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung in Frankreich ziemlich parallel entwickelt und hat in den 17 Jahren seit 1995 um 0,7 % stärker als das BIP zugenommen. Dagegen nahm der Verbrauch in Deutschland um 3,4 % weniger zu und in China sogar um 52,5 % weniger (Abb. 18126). In Deutschland und vor allem in China wurde also der private Verbrauch der Haushalte - auch zum Schaden der Handelspartner - ausgebremst und statt dessen auf Export gesetzt.


3. Bewertung des Papiers

Das ist also eine volle Ladung aus dem linken französischen Lager, das hier sehr breit und sehr zugespitzt für einen totalen Politikwechsel eintritt. Wenn auch in der Schlußfassung, die der Kongreß verabschieden wird, die schrillen Töne gegen die Bundeskanzlerin abgeschwächt sein werden und auch jetzt schon Abschwächungen vorgenommen werden, so sollte man keine Illusion über die Größe der Distanz haben, die sich hier aufbaut. Francois Fillon, französischer Ministerpräsident unter Sarkozy, hat gerade in Berlin erklärt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien selten so schlecht gewesen.

Das Papier hat erstmals die Klagen über die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr konkret in die französische Öffentlichkeit getragen. Sie werden dort Stimmung machen, zumal sie von statistischen Daten unterstützt werden (siehe oben).

Während in früheren Zeiten Deutschland eher als Vorbild galt, dessen Politik Frankreich zu übernehmen versuchte, kommt es nun zur Konfrontation. Diese Entwicklung war absehbar. Sie zeigt, daß Deutschland auf Dauer nicht beides haben kann: Arbeitsplätze und Profite aus dem lohndumpinggestützten Export in die Eurozone einerseits und gleichzeitig alle Vorteile aus dem globalen neoliberalen System mit der Ausrüstung der Wettbewerber in den Schwellenländern, vor allem China, mit deutschen Maschinen, Fabrikanlagen und Technologien bei freiem Zugang der so produzierten Billigprodukte auf den europäischen Markt.

Diese Entwicklung zeigt auch, daß beide Länder ohne grundsätzliche Veränderungen, auch auf deutscher Seite, nicht in eine einheitliche Währungszone passen.

Es nützt in dieser Lage auch wenig, wenn deutsche Politiker ihrerseits zur Attacke auf die französische Politik blasen, was schon seit einiger Zeit passiert. So sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die notwendigen Reformen würden in Frankreich nicht so beherzt angepackt, wie dies nötig wäre. Man beobachte die Lage in dem Land sehr intensiv und mit gewisser Sorge. Hasselfeldt forderte, daß sich die europäischen Parteifreunde des sozialistischen Präsidenten in die Debatte um Reformen in Frankreich einschalten sollten.Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs nannte Frankreich eines der größten Probleme im Euroraum. Es könne jederzeit ungemütlich werden. Die Regierung habe mit dem Sparen noch nicht begonnen. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, warnte davor, daß Frankreich die Glaubwürdigkeit des europäischen Fiskalpakts unterminieren könne. Besonders Frankreich mache ihm Sorgen. Nun deute sich an, daß das Land bei den Defizitzielen ein Jahr Aufschub brauche. Das könne man vielleicht noch hinnehmen, aber darüber dürfe es nicht hinausgehen.


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global news 2913 26-04-13: Wie der Euro die europäische Idee zerstört

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Es gibt Warnungen genug. Ein Kommentator der Financial Times warf kürzlich die Frage auf, ob es wirklich Sinn mache, das Haus (gemeint ist die EU) abbrennen zu lassen, um die Garage (gemeint ist die Eurozone) zu retten. Selbst der immer auf mehr europäische Kompetenzen drängende Präsident der EU-Kommission Barroso sieht nun den europäischen Traum durch das Wiederauferstehen von - wie er meint - Populismus und Nationalismus bedroht. Der ständige Eurostreit zerstört die europäische Idee. Alle Versuche, aus der Krise heraus ein föderales Europa mit noch mehr Entmachtung der nationalen Parlamente aufzubauen, machen die Situation nur noch schlimmer. Erstmals droht mit Großbritannien, der Austritt eines der größten EU-Länder aus der Gemeinschaft.

Jetzt hat "Eurobarometer", eine von der EU und dem European Council on Foreign Relations (ECFR) veranstaltete Umfrage, einen steilen Absturz des Vertauens in die EU ausgerechnet in den Ländern gezeigt, die traditionell immer besonders europäisch eingestellt waren, nämlich in Italien, Frankreich und Deutschland, aber auch in Spanien und Polen und natürlich in Großbritannien (Abb. 18120). Die Daten vergleichen Vertrauen und Mißtrauen vor der Krise in 2007 mit dem Stand Ende 2012.


Es ist der größte jemals in der EU beobachtete Vertrauensverlust. Nur noch im Polen ist das Mißtrauen in der Minderheit. Nach Ansicht des britischen Guardian, der an die Zahlen gekommen ist, werden damit nach drei Jahren der tiefsten Krise fundamentale Fragen nach der demokratischen Berechtigung der EU-Konstruktion aufgeworfen. Nach Ansicht von José Ignacio Torreblanca, dem Leiter des ECFR-Büros in Madrid, glauben die Bürger nun, daß ihre nationale Demokratie von der Art, wie die Euro-Krise behandelt wird, unterwandert wird.



Ebenso kommt eine Studie des Cabinet Office by the European Social Survey, das Wissenschaftler in der EU zusammenführt, zu dem Ergebnis, stark steigende Arbeitslosigkeit, Angst und Unsicherheit hätten das Vertrauen in die Politik erodiert, besonders in Großbritannien, Belgien, Dänemark und Finnland, ganz besonders aber in Frankreich, Irland, Slowenien und Spanien mit einem Gipfel in Griechenland. Es seien Sorgen über die Zukunft des Landes auch bei denen entstanden, die bisher nicht unmittelbar betroffen seien.

Auch der polnische Ministerpräsident Tusk warnt, daß die deutschen (föderalen) Lösungsansätze wachsenden Nationalismus und Populismus in der EU hervorbringen würden:

"Wir können dem Dilemma nicht entweichen: Wie bekommen wir ein neues Modell von Souveränität in der EU, das nicht von den größten Ländern, wie Deutschland, beherrscht wird? Unter der Oberfläche wird die Angst überall sein, in Warschau, Athen, Stockholm. Sie wird überall sein, ohne Ausnahme."

Tatsächlich wurden, nicht zuletzt auf deutschen Druck, die Weichen immer mehr von den nationalen Parlamenten weg auf nicht demokratisch kontrollierte EU-Instanzen hin gestellt. Mehrfach schon mußte in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingreifen, um die Rechte des Bundestags bei den Euro-Rettungsversuchen gegen die Mißachtung durch die Bundesregierung zu schützen. Doch auch jetzt noch wird der Bundestag unzureichend und oft zu spät informiert und hat dann praktisch keine Alternativen mehr, als den Finanztransfers zuzustimmen. Sparauflagen für die nationalen Haushalte wurden in europäisches Recht gegossen. Sparkommissare in Gestalt der Troika den Parlamenten der Krisenländer übergestülpt. Überall wachsen nun die Protestbewegungen aus dem Boden. Auch in Frankreich wird die Situation brenzlich. Nach einer neuen Umfrage erwarten 59 % der Franzosen wegen der Eurokrise Anhebungen der Steuer und damit eine Verminderung ihrer Kaufkraft und sehen 53 % die Mittelklasse und nicht etwa die Reichen als die Hauptverlierer bei der Kaufkraft. Die Regierung hat schneller an Ansehen verloren als jede vor ihr.

Für Deutschland ist die Situation besonders prekär, weil zugleich in Europa Erinnerungen an frühere deutsche Dominanzversuche wiederbelebt werden. Das sind Sorgen, die in einigen Partnerländern, besonders in Großbritannien und Frankreich, auch mit der Wiedervereinigung verbunden waren. Wenn die griechische Regierung jetzt ganz offiziell Reparationsforderungen aus beiden Weltkriegen gegen Deutschland untersuchen läßt, kann das Warnsignal kaum deutlicher ausfallen. Die politische Elite in Deutschland hat dieser Entwicklung mit der deutschen Wirtschaftsmacht, einer zu deutschen Dumpinglöhnen führenden sozialen Degradation und mit den dadurch ausgelösten schweren Wettbewerbsverzerrungen leichtsinnig und dumm noch Vorschub geleistet.


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global news 2912 25-04-13: Warum ein erheblicher Teil der deutschen Kinder mit dem Leben nicht zufrieden sein kann

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Nach der neuesten UNICEF-Studie geht es deutschen Kindern bis zu 19 Jahren relativ gut. Sie belegen in der Wohlbefindlichkeitsskala den 6. Rang unter Kindern aus 29 Ländern. Erfaßt wurden dafür 5 Kriterien: materielles Wohlbefinden, Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Verhalten und Risiken sowie Wohnen und Umwelt.

Doch in krassem Unterschied erreichen sie nach der Lebenszufriedenheit nur den 22. Rang unter 29 Ländern. Nur in USA, Kanada, Slowakei, Ungarn, Litauen, Polen und Rumänien sind weniger Kinder mit ihrem Leben zufrieden (Abb. 18119). Es ist die mit Abstand größte Diskrepanz zwischen Wohlbefindlichkeit und Lebenszufriedenheit.


Von BILD angefangen, haben deutsche Medien und Soziologen nach den Gründen gesucht und eigentlich nur Mutmaßungen angeboten, die sehr unterschiedlich und wenig verläßlich ausgefallen sind. Am Einfachsten hat es sich dabei die ZEIT gemacht, die sich auch noch brüstet, anders als andere Journalisten zu den Datenquellen durchgestiegen zu sein (ich bin ihr auf dieser Spur mit total anderem Ergebnis gefolgt). 15,8 % an Unzufriedenheit sei doch ein sehr kleiner Anteil, und außerdem seien die Kinder schließlich in der Pubertät und da fühle man sich doch oft ziemlich mies. Also kein Grund zur Aufregung.

Doch geht man den Daten nach, so findet man durchaus gute Gründe für Unzufriedenheit. So rangieren deutsche Kinder bei dem besonders wichtigen Wohlbefindenskriterium "materielles Wohlbefinden" erst auf dem 11. Platz hinter den Niederlanden, Finnland, Norwegen, Island, Schweden, Luxemburg, Österreich, Slowenien, Schweiz und Frankreich. Und bei dem ähnlich wichtigen Kriterium "Wohnen und Umwelt" reicht es nur zum 13. Rang hinter Schweiz, Irland, Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Finnland, Island, Schweden, Spanien, Großbritannien, Kanada und Australien. Dagegen punkten deutsche Kinder bei den schwer einzuordnenden Kriterien, wie Bildung, Verhalten und Risiken. Die Pisa-Ergebnisse zeichnen indessen ein ganz anderes Bild deutscher Bildung im Vergleich und bei den Risiken fiel insbesondere der starke Rückgang der Raucher ins Gewicht, wobei das Rauchen nicht viel mit der Lebenszufriedenheit von Kindern zu tun haben dürfte.



Hinter dem "materiellen Wohlbefinden" und "Wohnen und Umwelt" verbirgt sich für Deutschland die dunkle Seite relativ hoher Kinderarmut. Die Kinderarmutsquote für Deutschland bedeutet den 11. Rang, weit hinter den Niederlanden und den skandinavischen Ländern. Nach der OECD-Statistik belegte Deutschland 2008 den 12. Platz in der Kinderarmut (Abb. 17800).


Laut Kinderschutzbund leben 2,6 Millionen Kinder bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind). Die Zahl erhöht sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechnet, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. Mehr als 1,9 Millionen Kinder auf Sozialhilfe-Niveau sind jünger als 15 Jahre. Damit lebt ein Drittel aller Kinder auf Hartz-IV-Niveau von 208 Euro pro Monat oder knapp darüber.

Und dann gibt es noch einen weiteren Umstand, der Kinder nicht besonders glücklich machen kann: Geschwistermangel. Deutschland hat nach Eurostat den geringsten Anteil an Kindern unter 20 Jahren an der Gesamtbevölkerung (Abb. 18117) und mit mehr als der Hälfte einen der größten Anteile von nur 1-Kind-Haushalten an allen Haushalten mit Kindern, nur von den Krisenländern Italien und Portugal sowie einigen vergleichsweise armen osteuropäischen Ländern übertroffen (Abb. 18116).



Glaubt man bei der ZEIT für das in der Regel gut situierte deutsche Bürgertum wirklich, daß unglückliche Kinder nur unter ihrer Pubertät leiden? Die große Aufregung über den internationalen Vergleich der UNICEF kommt eigentlich genauso so überraschend wie die über die vergleichsweise schlechte Vermögenslage der Deutschen. Zu lange hat man den Deutschen von interessierter politischer Seite und ihren Medien eingeredet, daß sie alle Glückskinder seien und die jeweilige Bundesregierung für ihr Glück sorge. Es wird Zeit, daß dieser Lügenschleier von möglichst vielen Seiten zerrissen wird.

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global news 2911 24-04-13: Unfreiwillige Unterbeschäftigung in der Teilzeitarbeit

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Zu den besonderen Übeln des deutschen Arbeitsmarktes gehört die Teilzeitbeschäftigung von Menschen, die Vollzeit oder jedenfalls länger arbeiten wollen und dafür auch verfügbar sind, aber keine entsprechende Arbeit bekommen. Sie gelten in der geschönten Statistik nicht als arbeitslos, auch wenn sie nur wenige Stunden pro Woche arbeiten. In Deutschland sind das nach einer aktuellen Statistik von Eurostat für 2012 mehr als 1,8 Millionen Menschen oder 4,5 % aller Erwerbstätigen.



Damit hat Deutschland mehr solcher "Teilzeitarbeitslosen" als der Durchschnitt von EU oder Eurozone (Abb. 18114). Überhaupt werden in Deutschland sehr viel mehr Menschen teilzeit beschäftigt als in den meisten anderen Ländern (Abb. 18115). Nur in Großbritannien, Norwegen und der Schweiz liegt der Anteil noch geringfügig höher.



Die Niederlande sind hier nicht vergleichbar, weil dort alle Arbeitnehmer gesetzlich berechtigt sind, von ihrem Arbeitgeber Teilzeit zu verlangen. Dementsprechend ist der Anteil der unfreiwillig Unterbeschäftigten in Teilzeit auch der geringste aller Vergleichsländer.

Außerdem gibt es in Deutschland eine "stille Reserve" von Menschen, die entweder aufgegeben haben, nach Arbeit zu suchen oder die nur kurzfristig dem Arbeitmarkt nicht zur Verfügung stehen. Rechnet man diese 2,5 % der Erwerbstätigen den "Teilzeit-Arbeitslosen" hinzu, so fehlen in Deutschland Arbeitsplätze für weitere 7 % aller Erwerbstätigen zusätzlich zu den amtlich gezählten 7,3 % Arbeitslosen, also fast eine Verdoppelung. Hinzu kommen dann noch viele Formen geringfügig bezahlter Beschäftigung (vor allem die 10,7 % der Erwerbstätigen, die zusätzlich zu ihrem niedrigen Arbeitseinkommen noch Arbeitslosengeld brauchen, wobei sich allerdings dieser Personenkreis teilweise mit den "Teilzeitarbeitslosen" überlappen dürfte).

Die amtliche Arbeitslosenstatistik ist also an Unehrlichkeit kaum zu überbieten.


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global news 2910 23-04-13: Internet: Das Geschäft mit der Angst

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Auf dem Internet tummeln sich viele Webseiten und Blogs, die aus Werbung Profit schlagen wollen und die primär ein linkskritisches Publikum ansprechen. Die Werbeeinnahmen sind an den Besuch der Webseite gekoppelt. Zwischen diesen Webseiten gibt es daher schon wegen der Werbeeinnahmen erhebliche Konkurrenz. Da müssen dann die Meldungen und vor allem ihre Überschriften immer schriller werden. Das beste Geschäft ist bekanntlich das mit der Angst.

Einige dieser Webseiten werben für Edelmetalle und bieten gleichzeitig die Plattform für den Handel damit. Da weiß der aufmerksame Besucher natürlich gleich, woran er ist. Er soll seine Angst vor Vermögensverlusten mit Gold und anderen Edelmetallen im Safe überwinden. Andere sind in der Werbung nicht so einseitig orientiert und daher schwerer zu durchschauen. Aber auch sie betreiben das Spiel mit der Angst zugunsten der eigenen Kassen. Ein paar Verschwörungstheorien kommen immer gut zu passe, weil die Verschwörer natürlich an Dein Geld wollen und dann erst recht Angst entsteht.

Seit der Finanzkrise dreht sich die Angstmacherei vor allem um das Geld und wie man es verlieren soll. Die neuesten Angst-Opfer seit der Zypernkrise sind die Sparer in Deutschland, denen weisgemacht werden soll, daß ihr Geld bei der Sparkasse nicht mehr sicher ist. Zypern wird da im Handumdrehen zu Deutschland, die Beteiligung der Bankeinlagen über 100.000 Euro zu einem "blue print", um notfalls auch in Deutschland die Konten zu enteignen und dann auch gleich noch die kleineren unter dem magischen Betrag mit.



So schreibt denn am 18. April ein Ralf Streck in Heises Telepolis unter der schrillen Überschrift "Wochenend-Enteignung für 9,3 Billionen Bank-Schulden?". Erstaunlich ist eigentlich nur, daß in dieser Überschrift noch ein Fragezeichen untergebracht ist. Denn der Beitrag selbst liest sich, als seien unsere kleinen Sparkonten in Deutschland schon im Kamin: Zypern macht's möglich. Die dort nachgeschobene Grenze von 100.000 Euro sei nur eine Beruhigungspille gewesen, um einen Börsencrash zu vermeiden und dann wörtlich:

"Da europäische Banken auf Verbindlichkeiten von mehr als 9 Billionen Euro sitzen, dürften im Ernstfall alle Spareinlagen belastet werden, weil die 700 Milliarden des ESM bei weitem nicht reichen werden."

"Nur eingeweihten Personen haben zuvor noch die Chance, Geld zu verschieben, wie es in Zypern ebenfalls zu beobachten war. Der Tabubruch, nachdem man schon die Steuerzahler über Rettungspakete zur Bankenrettung angezapft hat, nun direkt Sparer zur Kasse zu bitten, ist längst gemacht und dürfte nur einen Einstieg bedeuten. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund zu glauben, dass im Ernstfall die Grenze von 100.000 Euro Bestand hat oder sogar ganz gekippt wird, wie es in Zypern schon versucht wurde."

"Der Blick sollte sich von Zypern weg auf die wirklichen Finanz-Atombomben wenden. Nicht vergessen werden sollte, dass für spanische Banken längst 100 Milliarden Euro genehmigt wurden. Man bereitet sich in Brüssel wohl eher auf dramatische Vorgänge mit der geplanten Blitz-Enteignung vor, wie die auch genannt wird. Selbst wenn Barnier ein Regelwerk vorlegt, in dem die Marke von 100.000 Euro festgeschrieben wird, bedeutet das nichts. Bedenken sollte man, dass bisher in der Krise alle Dämme gebrochen sind."

Also lieber Leser, laß alle Hoffnung auf den Rechtsstaat fahren, pack Dein Geld ins Kopfkissen oder in Goldbarren im Küchenschrank oder verschieb es möglichst rasch in ein krisensicheres Ausland, vielleicht nach China! Doch schon in der Überschrift dieses publizistischen Anschlags steckt ein übler Wurm. Die 9,3 Billionen Euro Passiva in Bankbilanzen werden so in den Raum gerückt, also gäbe es keinerlei Aktiva auf der anderen Seite der Bilanz und die Zahl von 9,3 Billionen Euro für alle europäischen Banken ist ohnehin total vergriffen. Denn allein die Banken der Eurozone haben nach EZB Bilanzpassiva von 32,7 Billionen Euro, davon die 5 Krisenländer Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern von 5,9 Billionen Euro (Abb. 16972). Natürlich gibt es bilanztechnisch Aktiva in gleicher Höhe aus Kundenkrediten oder Anlagen der Banken in Wertpapieren aller Arten oder Krediten an andere Banken. Nicht alle dieser Anlagen werden immer noch so viel Wert sein, wie die Bilanzen ausweisen. Vor allem in den 5 Krisenländern, deren Aktiva nur 18 % aller Aktiva der Eurozonenbanken ausmachen, wird ein Teil der Kredite schwer beizutreiben sein.


Statt sich zu freuen, daß bei der Bankenrettung endlich die Vernunft eingekehrt ist und der deutsche Steuerzahler bei Zypern nicht zur Rettung der Millionäre und deren spekulativen, höchstverzinsten Bankguthaben antreten mußte, unternimmt nun eine solche Webseite mit getürkten Daten, willkürlichen Unterstellungen und Begriffen wie "Finanz-Atombomben" einen ziemlich unerträglichen Anschlag auf die Nerven vieler ängstlicher Menschen.


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global news 2909 22-04-13: Zur demographischen Entwicklung der deutschen Bevölkerung mit Migrationshintergrund

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Nach einem Forschungsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von 2011 haben die Frauen der Jahrgänge 1954-1963 mit Migrationserfahrung durchschnittlich ein Viertel mehr Kinder geboren als Frauen ohne Migrationserfahrung. 2011 hatten Kinder unter 5 Jahren mit Migrationshintergrund einen Anteil von fast 35 % an allen Kindern dieser Altersgruppe (Abb. 18085, 18096) und dieser Anteil wird von Jahr zu Jahr weiter wachsen und später den Anteil bei den Erwachsenen bestimmen.





Schon 2007 waren in 10 deutschen Großstädten (Köln, Duisburg, Hannover, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf, München, Augsburg, Nürnberg, Frankfurt) bei den Kindern unter 6 Jahren die mit Migrationshintergrund in der zahlenmäßigen Mehrheit unter allen Kindern, und zwar bis zu über zwei Drittel für Frankfurt (Abb. 17031). Bei Kindern unter drei Jahren lag der Anteil 2008 noch wesentlich höher und erreichte für Frankfurt schon 72 % (Abb. 18099).




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global news 2906 17-04-13: Letzte Prognose des IWF: 2013 Jahr der Rezession für die Eurozone

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Mit seiner gestrigen Prognose hat der IWF die Wirtschaftsaussichten der Eurozone für dieses Jahr weiter abgesenkt, auch für Deutschland. Die Eurozone insgesamt fällt mit minus 0,3 % gegenüber Vorjahr in die Rezession, ohne Deutschland (mit einem schwachen +0,6 %) liegt der Durchschnitt der Eurozone sogar bei minus 0,6 %. Die großen Euroländer Frankreich, Italien und vor allem Spanien werden alle in Rezession sein (Abb. 18108).




Gleichzeitig beklagt der IWF die wachsende Verschuldung vieler Staaten. Sie steigt - von Deutschland abgesehen - fast überall in den westlichen Ländern scheinbar unaufhaltsam an (Abb. 18109).



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global news 2905 16-04-13: Draghi's (EZB) Tricks und Lügen bei der Erklärung der Eurokrise

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Für Draghi (wie auch Merkel/Schäuble) haben die Krisenländer bei den Löhnen zu sehr zugelangt und so ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und damit die Krise ausgelöst. Harald Schumann schreibt dazu im Tagesspiegel vom jüngsten Eurogipfel:

"Zuvor hatte Frankreichs Präsident François Hollande den von der deutschen Kanzlerin forcierten Sparkurs hart kritisiert, weil dieser Europa in eine Dauerrezession treibe. Zur Freude von Merkel verkündete Draghi aber eine ganz andere Botschaft. Es gebe, erklärte er bei einem Vortrag nach dem Abendessen, innerhalb der Eurozone zwei Arten von Ländern: Jene mit einem Überschuss im innereuropäischen Handel und solche mit einem Defizit. Und nur letztere seien das Problem. Denn dort, in Spanien, Italien und Frankreich seien die Löhne seit dem Euro-Start weit schneller gestiegen als die Produktivität, also die Wertschöpfung pro Arbeitseinheit. Darum seien diese Länder nicht wettbewerbsfähig, darum fehle ihnen Wachstum und steige ihre Verschuldung.

Und damit es auch jeder verstand, hatte er Schaubilder verteilen lassen: Da standen bei den Verliererländern steil in die Höhe schießende Lohnkurven über nur leicht steigenden Linien für den Fortschritt bei der Produktivität. Bei Deutschland dagegen liefen auf seinem Bild beide Linien bis zur Finanzkrise annähernd parallel. Folglich müssten die Defizitländer ihre Arbeitsmärkte reformieren, sprich, die Lohnkosten senken, verkündete Draghi. Besonders hoch sei der Reformbedarf in Frankreich. Daraufhin, so kolportierten Teilnehmer der Runde, soll Hollande nur noch betreten geschwiegen haben. Das war ein Fehler. Draghis Grafiken waren ein plumper Trick, und Hollande hätte allen Grund gehabt, zu widersprechen. Der vermeintlich unpolitische Zentralbanker hatte Äpfel mit Birnen verglichen. Da waren die Werte für die Produktivität real berechnet, also nach Abzug der Inflation. Die Daten für die Lohnentwicklung dagegen hatte sich Draghi nominal auftragen lassen, ohne die Geldentwertung zu berechnen - ein grober Schnitzer, mit dem jeder Wirtschaftsstudent durchs Examen fallen würde."



Hier die Draghi-Präsentation (Abb. 18104), mit dem Ausschnitt für Frankreich und Deutschland (Abb. 18103) und daneben die korrekte Darstellung, bei der auch die Produktivität nominal und nicht real eingetragen ist (Abb. 18102). Es zeigt sich, daß beispielsweise in Frankreich die Löhne nur im Rhythmus der Produktivität gestiegen sind, während das in Deutschland viele Jahre lang nicht der Fall war. Die höhere Inflation in Frankreich und den Eurokrisenländern ist übrigens die Schuld der EZB, die mit Zinsanhebungen viel früher hätte bremsen müssen.





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global news 2904 15-04-13: Warum Deutschlands Haushalte durchschnittlich ärmer als die anderer Eurozonenländer sind

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Jahrzehntelang ist den Deutschen von der Politik eingeredet worden, daß es ihnen verglichen mit ihren Nachbarn besonders gut gehe. Daran könne selbst eine gewaltige Einschränkung der Sozialleistungen durch die Hartz-Gesetze nichts ändern. Wer - wie auch das Infoportal - seit Jahren auf die ganz umgekehrten Realitäten hinwies, stand auf total verlorenem Posten. Aus dieser falschen Annahme unseres Bessergehens heraus wurden SPD und Grüne dann noch spendabler gegenüber den angeblich so armen Krisenländern der Eurozone, als es die Bundeskanzlerin mit dem ständigen Überschreiten ihrer "roten Linien" schon war. Selbst für die Schuldenunion durch Eurobonds erwärmte man sich im Lager der Opposition. Nun auf einmal nach der Veröffentlichung der vergleichenden Vermögensstatistik der Europäischen Zentralbank (Abb. 18065) bricht dieses Truggebäude zusammen.


Frau Merkel kann sich die Hände reiben, denn nun sehen Steinbrück und Trittin mit ihrer großen Liebe für die Schuldenunion per Eurobonds schrecklich alt aus. Die EZB hat wahrscheinlich schon jetzt den Wahlsieg der Kanzlerin, der ohnehin wahrscheinlich war, zementiert. Doch noch versuchen einige Kritiker des EZB-Befunds, die die Wahrheit nicht wahrhaben wollen, die EZB-Daten mies zu machen. Das gibt dann einer komischen Allianz, die von SPON über den Europa-Abgeordneten der Grünen Sven Giegold bis zu den NachDenkSeiten des Albrecht Müller reicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die EZB mit Steinen beworfen, was umso komischer wirkt, weil gerade die EZB als Teil der Retter-Troika kein Interesse daran haben dürfte, eine Diskussion nach dem Motto "Sollen die Ärmeren die Reicheren retten?" anzufachen.

So bemängelt SPIEGEL-online, die Ergebnisse der Studie seien mit Vorsicht zu genießen. Nicht problematisiert worden sei die Tatsache, daß nicht Einzelpersonen, sondern Haushalte betrachtet wurden. Das habe aber Folgen, da in deutschen Haushalten im Durchschnitt deutlich weniger Personen leben als in spanischen und italienischen. Ein weiteres Problem sei, daß einige der Daten von 2008 seien. Im Zuge der Krise im Euro-Raum seien seither jedoch vielerorts Immobilienpreise gepurzelt, während die Arbeitslosigkeit zugenommen habe. Tatsächlich sind Einzelhaushalte in Deutschland zahlreicher als in den meisten anderen Ländern (Abb. 18091). Doch ist der Umstand, allein zu leben, schon seinerseits sehr oft Ausdruck von Armut, wie z.B. bei den alleinerziehenden Müttern, bei den Langzeitarbeitslosen und anderen Armen, die keine Familien aufbauen können. Auch ist der Unterschied zwischen dem Anteil von 40 % an Einzelhaushalten für Deutschland und dem Durchschnitt der Eurozone von 32 % nicht besonders groß. Zudem gibt es viele Gegenbeispiele, wo ein relativ hoher Anteil an Einzelhaushalten mit hohem Nettovermögen zusammengeht. Für Belgien liegt beispielsweise das Durchschnittsvermögen um 66 % höher als in Deutschland, während der Anteil der Einzelhaushalte nur um 15 % geringer ist. Hätte man schließlich die Haushalte nach Einzelpersonen aufzuteilen versucht, so wären die in Deutschland besonders stark lohndiskriminierten, mitverdienenden Frauen nicht mehr vom Gesamthaushaltseinkommen zugedeckt worden, sondern hätten mehr Vermögensarmut erkennen lassen.


Auch die purzelnden Immobilienpreise haben die Situation nicht grundlegend verändert. Sie können einerseits langfristig wieder steigen und andererseits gab es in vielen Ländern mit weit höheren Nettovermögen gar keinen Immobilienboom, z.B. in Italien, Belgien oder Österreich.



Andere Kritiker der EZB-Daten, wie der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament), meinen, die Sozialversicherungsanwartschaften und nicht nur die private Altersversicherung gehörten in den Vergleich und ebenso staatliche Leistungen, wie das Bildungsangebot. Doch die deutsche Sozialversicherung hat kein angespartes Vermögen sondern wird von künftigen Beiträgen finanziert (wobei sich die deutschen Renten ungünstig entwickeln und im internationalen Vergleich stark unterdurchschnittlich ausfallen) und das deutsche Schulsystem ist im internationalen Vergleich eher unterfinanziert. Und dann argumentiert Giegold mit der stattlichen Nettoauslandsposition der gesamten Volkswirtschaft, die eher ein Gradmesser für das deutsche Vermögen sei. Doch die wird im Wesentlichen von den Unternehmen und nicht den Haushalten gehalten. Sehr viel der Auslandspositionen deutscher Unternehmen ist im Ausland investiert und steht der deutschen Volkswirtschaft gar nicht zur Verfügung. Andererseits zeigt sich gerade in der Verschuldung unserer Europartner, wie sich solche Positionen in Luft auflösen können, wenn den Partnern die Mittel zur Bezahlung fehlen. Ein solches Argument aus dem Munde eines deutschen MEP ist deshalb geradezu ärgerlich.

Statt die relative Armut Deutschlands zu bezweifeln, sollte man besser der Frage nachgehen, wo die denn herkommen könnte. Sehr wenige in Deutschland gehen dieser naheliegenden Frage nach. Und nur wenn man dafür keine Antwort findet, sollte man die Zweifel wirklich ernst nehmen.

Für die relative deutsche Armut gemessen am Durchschnittsvermögen gibt es jedoch mindestens sechs Gründe. Erstens hat die Vereinigung mit der besonders armen DDR den gesamten deutschen Durchschnitt erheblich nach unten gezogen und zwar von 262000 Euro pro Haushalt Durchschnittsvermögen für W-Deutschland auf nur noch 222000 Euro für Gesamtdeutschland. Zweitens wirken immer noch die gewaltigen Zerstörungen des 2. Weltkriegs an Menschen und Material durch Krieg und Vertreibung, die andere Eurozonenländer so nicht erlebt haben, nach. Rund 12 Millionen Menschen mußten in Deutschland nach Vertreibung praktisch bei Null starten. 3,3 Millionen Soldaten starben und fielen meist als Ernährer aus. Drittens hat Deutschland einen der höchsten Anteile relatv armer Haushalte mit Migrationshintergrund. Viertens haben die Deutschen besonders wenig in wertbeständigen Immobilien angelegt, sondern haben relativ gering verzinste Sparkonten und Bundesanleihen bevorzugt und fünftens haben sie auch die relativ inflationsgesicherten Anlagen in Aktien stark vermieden, obwohl sich der deutsche Aktienindex Dax von etwa 500 zu Beginn der 80er Jahre auf jetzt 7800, was einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung um 8 % entspricht, phantastisch entwickelt hat. Und schließlich sechstens hat sich bis 2010 (dem Ende des Befragungszeitraums) nur in Italien die Gesamtwirtschaft noch schlechter entwickelt als in Deutschland und ist auch bis 2012 nur Griechenland noch zusätzlich unter die deutsche Entwicklung gefallen (Abb. 18100). Zypern hat sich beispielsweise bis 2010 um 33 % stärker entwickelt als Deutschland, Spanien um 24 % und Belgien um 10 %. So konnte auch das private Vermögen in vielen Ländern gegenüber dem deutschen stark zulegen. Daß gerade die angeblich links positionierten Nachdenkseiten diese traurige Folge einer falschen Lohnpolitik von der Verweigerung von Mindestlöhnen angefangen übersehen, zeigt die Orientierungslosigkeit auf dieser Seite des politischen Spektrums.



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global news 2903 11-04-13: Wenn das oberste Zehntel fast 10-mal mehr besitzt als die unteren 60 % zusammen

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Deutschland hat nach den Feststellungen der Europäischen Zentralbank mit Österreich die ungleicheste Nettovermögensverteilung in der Eurozone. Hier besitzen die obersten 10 % der Haushalte 9-mal soviel wie die unteren 60 % zusammen (Abb. 18092). Anders ausgedrückt: Auf die obersten 10 % entfallen etwas mehr als 59 % aller Vermögen, auf die unteren 60 % dagegen nur 6,6 %. Im Eurozonen-Durchschnitt ohne Deutschland ist das Verhältnis dagegen 49,1 % zu 14,9 % erheblich weniger ungleich (Abb. 18093).





Die Massierung der deutschen Vermögen im obersten Zehntel geht zusammen mit einem verglichen mit vielen anderen Europartnern erheblich geringeren durchschnittlichen Nettovermögen der Haushalte (Abb. 18065). Für die relative deutsche Armut gibt es mindestens fünf überzeugende Gründe. Erstens hat die Vereinigung mit der besonders armen DDR den gesamten deutschen Durchschnitt erheblich nach unten gezogen und zwar von 262000 Euro pro Haushalt Durchschnittsvermögen für W-Deutschland auf nur noch 222000 Euro für Gesamtdeutschland. Zweitens wirken immer noch die gewaltigen Zerstörungen des 2. Weltkriegs an Menschen und Material nach. Drittens hat Deutschland einen der höchsten Anteil relatv armer Haushalte mit Migrationshintergrund. Viertens haben die Deutschen besonders wenig in wertbeständigen Immobilien angelegt - auch mit der Folge eines stagnierenden Immobilienmarktes- , sondern haben relativ gering verzinste Sparkonten und Bundesanleihen bevorzugt und fünftens haben sie auch die relativ inflationsgesicherten Anlagen in Aktien stark vermieden.



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