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Reihe 97 ab 03-03-13 ... ...

(2903) Wenn das oberste Zehntel fast 10-mal mehr besitzt als die unteren 60 % zusammen

(2902) Deutschland ist eines der unsozialsten Länder in der Eurozone und darüber hinaus

(2901) Hartz-4 hat unsere Arbeitslosen bei der Arbeitslosengeld-Dauer schlechter als die in 7 anderen Alt-EU-Ländern gestellt

(2900) Um die Steuerflucht der Reichen und der Unternehmen einzudämmen, hilft nur die Wiedereinführung der bis in die 90er Jahre geltenden Kapitalverkehrskontrollen

(2899) Die Konjunktur bricht fast überall in der Eurozone ein

(2898) Von einem der auszog aufzuklären

(2897) Deutschland in W-Europa auf dem schnellsten Weg ins Altenheim

(2896) Die Unternehmen der Krisenländer im doppelten Würgegriff des Einheitseuros

(2895) Ostern 2013 kein Friedensfest

(2894) Der Graben zwischen den bestverdienenden Arbeitnehmern und dem Rest wird immer größer

(2893) Der Arbeitsmarkt ist schon seit vielen Monaten umgeschlagen und nicht nur saisonal

(2892) Und noch ein Propagandaschlag des StaBuA: Angeblich relativ wenig Armutsgefährdung in Deutschland

(2891) Arbeitskosten hoch oder niedrig? Das Statistische Bundesamt wirft propagandistisch Äpfel und Birnen zusammen

(2890) Augstein/SPIEGEL und der angebliche deutsche Angriff auf die zypriotischen Kleinsparer

(2889) China-Dumping und die Folgen - Warum Staatskapitalismus keine private Martkwirtschaft ist

(2888) Immer mehr zweifeln am Euro: Wenn sich Menschen um ihre Ersparnisse sorgen müssen

(2887) Eurozone pervers: Wenn vermögens-ärmere Länder (vor allem Deutschland) die reicheren "retten" sollen

(2886) Brief von Tomas Young an George W. Bush und Dick Cheney

(2885) Zypern: Wider die Desinformationskampagne von links (Leute, laßt Euch nicht verdummen)

(2884) Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern ist in Westeuropa nirgends so groß wie in W-Deutschland

(2883) Zu Zypern: Denn sie wissen nicht, was sie schreiben

(2882) Die gesamte angelsächsische Welt und Putin hetzen gegen das Zypern-Paket

(2881) Zypern: Und nun die nach oben unbegrenzte Supergarantie für russische Superreiche

(2880) Wir brauchen eine 5-Sterne-Bewegung gegen die bisherige Form von Euro-"Rettung" von links, keinen Professoren-Aufstand mehrheitlich von rechts

(2879) In Deutschland, Syrien und Saudi Arabien dürfen sich Volksvertreter straflos bestechen lassen

(2878) Der Schmu mit der angeblich niedrigen Verbraucherpreisinflation

(2877) "Deutschland, mir graut vor Dir!" - Der deutsche Agenda-Wahn macht Europa kaputt

(2876) Neues von der Klima-Front: Das Methan aus dem Permafrost

(2875) Zum Frauentag: Deutsche Frauen mehr ausgebeutet als die anderer Länder

(2874) Die Druckmaschinen der Notenbanken arbeiten fast nur für die Reichen

(2873) Deutsche Vermögensverteilung so ungleich wie in USA - Die Lügen des Armuts- und Reichtumsberichts

(2872) China fährt Export und Währungsreserven auf dem Rücken schlecht bezahlter und unversicherter Wanderarbeitnehmer weiter hoch

(2871) Noch ein Wiedersehen mit Deutschland - erste Eindrücke




"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2903 11-04-13: Wenn das oberste Zehntel fast 10-mal mehr besitzt als die unteren 60 % zusammen

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Deutschland hat nach den Feststellungen der Europäischen Zentralbank mit Österreich die ungleicheste Nettovermögensverteilung in der Eurozone. Hier besitzen die obersten 10 % der Haushalte 9-mal soviel wie die unteren 60 % zusammen (Abb. 18092). Anders ausgedrückt: Auf die obersten 10 % entfallen etwas mehr als 59 % aller Vermögen, auf die unteren 60 % dagegen nur 6,6 %. Im Eurozonen-Durchschnitt ohne Deutschland ist das Verhältnis dagegen 49,1 % zu 14,9 % erheblich weniger ungleich (Abb. 18093).





Die Massierung der deutschen Vermögen im obersten Zehntel geht zusammen mit einem verglichen mit vielen anderen Europartnern erheblich geringeren durchschnittlichen Nettovermögen der Haushalte (Abb. 18065). Für die relative deutsche Armut gibt es mindestens fünf überzeugende Gründe. Erstens hat die Vereinigung mit der besonders armen DDR den gesamten deutschen Durchschnitt erheblich nach unten gezogen und zwar von 262000 Euro pro Haushalt Durchschnittsvermögen für W-Deutschland auf nur noch 222000 Euro für Gesamtdeutschland. Zweitens wirken immer noch die gewaltigen Zerstörungen des 2. Weltkriegs an Menschen und Material nach. Drittens hat Deutschland einen der höchsten Anteil relatv armer Haushalte mit Migrationshintergrund. Viertens haben die Deutschen besonders wenig in wertbeständigen Immobilien angelegt - auch mit der Folge eines stagnierenden Immobilienmarktes- , sondern haben relativ gering verzinste Sparkonten und Bundesanleihen bevorzugt und fünftens haben sie auch die relativ inflationsgesicherten Anlagen in Aktien stark vermieden.



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global news 2902 10-04-13: Deutschland ist eines der unsozialsten Länder in der Eurozone und darüber hinaus

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Die vorgestern von der EZB veröffentlichten Daten über die Einkommens- und Vermögenslage in der Eurozone dokumentieren überdeutlich, wie Deutschland sozialpolitisch auf den Hund gekommen ist und wie die soziale Spaltung hier weiter fortgeschritten ist als in fast allen anderen Ländern der Eurozone.



Das ärmste Fünftel ist in Deutschland mit einem negativen Nettovermögen (=Schulden) von 4.600 Euro besonders schlecht dran. Hier zeigt sich die extrem unsoziale Situation in Deutschland (Abb. 18087). Das vom Einkommen her unterste Fünftel der Haushalte in Deutschland hat auch das niedrigste Vermögen aller Länder (Abb. 18088). Der Unterschied zwischen dem Durchschnittsvermögrn des vom Einkommen her obersten Zehntels der Haushalte und dem des untersten Fünftels ist nirgendwo so groß wie in Deutschland und ist doppelt so groß wie im Durchschnitt der Eurozone (Abb. 18089). Neben Österreich ist die Vermögensverteilung gemessen im Verhältnis des reichsten Zehntels zu den unteren 60 % nirgendwo so ungleich wie in Deutschland (Abb. 18092).





Deutschland hat auch den geringsten Anteil an Haushalten, die sich eine eigene Wohnung leisten können (Abb. 18090).


Mit dem politischen Verdummungsslogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" ist in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor hochgebaut worden, in dem viele Menschen nicht von ihrem Arbeitseinkommen leben können und zusätzlich staatliche Stütze brauchen. Bis auf Malta wurden in keinem anderen Land flächendeckende Mindestlöhne verweigert. Auch die Sozialrenten wurden immer mehr abgebaut. Das Rentenniveau gemessen am letzten Arbeitseinkommen ist kaum irgendwo so niedrig wie in Deutschland (Abb. 12490). Die soziale Absicherung nach Jobverlust ist besonders niedrig (Abb. 15161). Mit der Begrenzung des Arbeitslosengelds auf nur 12 Monate durch die Hartz-Gesetze sind deutsche Arbeitslose im internationalen Vergleich relativ schlecht gestellt. Nicht weniger als 7 Länder zahlen Arbeitslosengeld länger, teilweise sogar wesentlich länger (Abb. 18082). Deutschland rangiert bei der Armutsgefährdung im Westeuropa-Vergleich in der schlechteren Hälfte der Vergleichsländer. In 11 Ländern ist die Armutsgefährdung geringer, nur in den 5 Krisenländern und Großbritannien ist sie höher (Abb. 18071).





Das kann wirklich nur heißen: "Armes Deutschland"!


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global news 2901 08-04-13: Hartz-4 hat unsere Arbeitslosen bei der Arbeitslosengeld-Dauer schlechter als die in 7 anderen Alt-EU-Ländern gestellt

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Der EU-Sozialkompass, den in Deutschland das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitstellt, zeigt, wie sehr Hartz-4 mit der Begrenzung des Arbeitslosengelds auf nur 12 Monate deutsche Arbeitslose im internationalen Vergleich schlechter gestellt hat. Nicht weniger als 7 Länder zahlen Arbeitslosengeld länger, teilweise sogar wesentlich länger (Abb. 18082).




Nur die Krisenländer Griechenland, Irland und Italien sowie Österreich, Luxemburg und Schweden haben die gleiche Begrenzung. Luxemburg legt jedoch noch einmal 6 Monate für besonders schwer zu vermittelnde Arbeitslose drauf und in Schweden kommen 3 weitere Monate für Berechtigte mit Kind unter 18 Monaten hinzu, in Österreich weitere 4 Monate nach Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation. Außerdem hat Deutschland als ziemlich einziges Land keinen flächendeckenden Mindestlohn und deshalb einen sehr hohen Anteil an nicht versicherungspflichtig Beschäftigten, die dann keinerlei Arbeitslosengeld bekommen.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2900 06-04-13: Um die Steuerflucht der Reichen und der Unternehmen einzudämmen, hilft nur die Wiedereinführung der bis in die 90er Jahre geltenden Kapitalverkehrskontrollen

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Es ist eine bodenlose Ungerechtigkeit, wenn Normalsteuerzahler, denen die Steuerlast schon an der Quelle ihres monatlichen Einkommens auferlegt wird, wesentlich mehr Steuern zahlen müssen, weil Steueroasen in aller Welt den Reichen ungeniert Zuflucht bieten. Dabei geht es längst nicht nur um ein paar Inselchen in der Karibik sondern um "ehrenwerte" Regierungen von Großbritannien und USA und einigen anderen als normalerweise "sauber" eingeordneten Ländern, die in ihren Hoheitszonen oder Treuhandgebieten und sogar noch in London und an Wallstreet seit sehr vielen Jahren in Konkurrenz miteinander Kapital zu niedrigsten oder gar keinen Steuerbedingungen anlocken. Was jetzt mit den 2,5 Millionen Kundendokumenten von nur zwei vermittelnden "Dienstleistern", die in rund 170 Länder mit etwa 120.000 Briefkastenfirmen und gut 130.000 Personen führen, bekannt wurde und die ganze Welt in Aufregung versetzt, ist trotzdem nur die Spitze eines schon jahrzehntealten Eisbergs.

Nach Schätzung des tax justice network gehen in Deutschland jährlich etwa 215 Mrd an Steuereinnahmen durch verschiedene Formen von Steuerflucht (nicht nur in Steueroasen) verloren (Abb. 15718). Das wären 6 % der jährlichen Wirtschaftsleistung oder 38 % der jährlichen Steuereinnahmen. In anderen Worten: Normale Steuerbürger müssen 38 % mehr Steuern zahlen, weil andere aus ihren Verpflichtungen flüchten und dabei nicht von den Behörden behindert werden. Das ist auch im internationalen Maßstab viel, auch wenn es von Brasilien, Italien, Rußland und Spanien noch überboten wird. Nach einer anderen Schätzung aus der gleichen Quelle waren 2012 zwischen 21 und 32 Billionen Dollar in Steueroasen gelagert, fast das Zehnfache der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.


Diese gigantische Steuerflucht wurde möglich, seit die westlichen Länder unter Druck neoliberaler Kräfte und vor allem von Multis und Großbanken dazu übergingen, den bis dahin kontrollierten Kapitalverkehr über die Grenzen von allen Beschränkungen zu befreien, was in einem Prozeß bis spätestens vor etwa 20 Jahren geschah, also noch ziemlich neu ist. Der Bankensektor ist seitdem fester Bestandteil des Transfers in die Steueroasen. Die Beträge sind längst zu groß, um noch im Koffer transportiert zu werden. Diese Form der Steuerflucht zu Lasten der normalen Steuerzahler wird sich nur eindämmen lassen, wenn die globale Liberalisierung des Kapitalverkehrs wieder auf das Regulierungsniveau zurückgenommen wird, das noch in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts galt.



Wie schwer es den Steuerbehörden wird, die Steueroasen ohne Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen aufzurollen, zeigt bereits die Reaktion der Banken, die nun in ersten Reaktionen alles Mitspielen bestreiten und meinen, um die korrekte Versteuerung des Geldes müßten sich die Anleger schon selbst kümmern; man könne ja wohl schließlich nicht alles eigenhändig nachprüfen. Auch die Medien, wie die Süddeutsche Zeitung, die nun auf den neuen Leaks aus den Steueroasen sitzen, verweigern die Kooperation. Einer entsprechenden Bitte von Bundesfinanzminister Wolfgang "kann, darf und wird die Süddeutsche Zeitung nicht nachkommen", teilte die Zeitung mit. Auch der ebenfalls an der Auswertung der Daten beteiligte Norddeutsche Rundfunk (NDR) lehnte die Bitte des Ministeriums ab.


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global news 2899 05-04-13: Die Konjunktur bricht fast überall in der Eurozone ein

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Nach dem neuesten Markit Einkaufsmanager-Index, der mit etwas Vorlauf ziemlich genau der Wirtschaftsentwicklung vorausgeht, bricht die Konjunktur in vielen Ländern der Eurozone gleichzeitig ein, was durch einen Wert unter 50 signalisiert wird:

Irland 50.8 (8-Monatstief)
Deutschland 50.6 (3-Monatstief)
Italien 44.9 (2-Monatshoch)
Spanien 44.8 (3-Monatstief)
Frankreich 41.9 (48-Monatstief)

Der saisonbereinigte Composite Index für die Produktion in Deutschland, der die Ergebnisse von Industrie- und Dienstleistungssektor vereint, gab von 53.3 im Februar auf 50.6 im März nach. Dies entspricht dem niedrigsten Wert seit drei Monaten. Damit signalisiert er ein lediglich geringes Wachstum der deutschen Privatwirtschaft (Abb. 17291).


Besonders schlecht ist Frankreich dran, Deutschlands wichtigster Handelspartner. Der Index ist auf ein 4-Jahrestief abgestürzt (Abb. 18081); die Arbeitslosigkeit steigt immer mehr und liegt bei einem neuen Rekord von 10,8 % (Abb. 15977).





Die Arbeitslosigkeit der Eurozone insgesamt liegt bei einer einsamen Rekordmarke von 12 % (Abb. 15772). Noch dramatischer hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone entwickelt mit einem Durchschnitt von fast 24 % und einer Spitze bei 58 für Griechenland und 56 % für Spanien (Abb. 15994). Allein die abstürzenden großen Länder Frankreich, Italien und Spanien machen fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus.



Wie lange noch kann sich Deutschland aus der Krise seiner wichtigen Partner heraushalten? Im vergangenen Jahr gingen 36,4 % des deutschen Exports in die Eurozone. Auf China entfielen beispielsweise nur 6 %.


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global news 2898 04-04-13: Von einem der auszog aufzuklären

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Es ist ein mühsames Handwerk, sich einer Aufklärung mit Hilfe der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fakten zu verschreiben. Ich habe das vor fast 8 Jahren mit dem Infoportal begonnen. In dieser Zeit sind rund 3.000 Rundbriefe, fast 300 längere Beiträge zu den anspruchsvolleren Wochenbriefen und fast ein Dutzend Bücher entstanden. Das Ganze wurde von etwa 6.400 grafischen Darstellungen unterfüttert, im Durchschnitt jeden Tag fast vier solche Schaubilder zusätzlich und sehr viele wurden immer wieder aktualisiert. Mehr kann ein Mensch im Alleingang kaum tun.

Angesichts der Verneblung vieler Fakten durch die offizielle Politik, müssen amtliche deutsche Statistiken immer wieder kritisch hinterfragt und sehr oft "entfälscht" werden und muß die deutsche Situation immer wieder mit internationalen Vergleichsmaßstäben vermessen werden. Am Ende steht dann die kritische Analyse des so gewonnenen Materials. Seit einiger Zeit habe ich mir ein Wort von George Orwell zum Motto gesetzt: "In Zeiten unversaler Täuschung, ist die Wahrheit auszuprechen ein revolutionärer Akt".



Der Wochenbrief ist für mich der Gradmesser des echten Interesses an meiner Arbeit. Denn der kommt mit einem minimalen Unkostenbeitrag von 1 Euro pro Monat über EMail ins Haus und liegt nicht nur wie das Infoportal selbst gratis herum. Leider wird vermutlich in diesen Zeiten selbst der eine Euro vielen Menschen zu viel oder wollen sie einfach nicht durch harte Fakten aus ihren Träumen einer heilen Welt gerüttelt werden? Jedenfalls macht es mich traurig, wenn nun schon an die zweihundert Besteller wieder abgesprungen sind und weitere hundert das Anmeldeformular ausgefüllt haben, dann aber der Bitte nach Überweisung des Unkostenbeitrags nicht nachgekommen sind.

Man wird wohl damit leben müssen, daß die Wirkung solcher Arbeit begrenzt bleibt. Zu viele Zeitgenossen haben ihren kritischen Verstand abgeschaltet und wollen in Ruhe gelassen werden. Wie lange eigentlich, wie viele Krisen mehr braucht es da, bis man sich mit der Wahrheit anfreundet?


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global news 2897 03-04-13: Deutschland in W-Europa auf dem schnellsten Weg ins Altenheim

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Nach der neuen Übersicht von Eurostat hat sich der Altenanteil an der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mit der in der Alt-EU höchsten Geschwindigkeit von mehr al 43 % Zuwachs entwickelt (Abb. 18079).


Auf je 100 im erwerbsfähigen Alter kommen bereits etwas mehr als 31 Alte (Abb. 18078).




Nach Italien ist das ein trauriger Rekord wegen des Mangels an jungen Menschen. Hier ist Deutschland mit einem Anteil von nur 20 % absoluter Rekordhalter. In Frankreich sind des beispielsweise mit 29 % fast um die Hälfte mehr, in Irland sind es sogar fast 33 % (Abb. 18080).



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global news 2896 02-04-13: Die Unternehmen der Krisenländer im doppelten Würgegriff des Einheitseuros

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Der Euro als Einheitswährung zeigt sich den Unternehmen der Krisenländer immer mehr von seiner schlechten und verhängnisvollen Seite. Einerseits sind sie ohne Abwertung der Währung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt und der Euro reagiert mit seiner relativen Stabilität auf die deutschen Exportüberschüsse und nicht auf die Schwäche der Krisenländern. Hätten die eine eigene Währung, hätte die sich schon längst hiflreich abgewertet und die Talfahrt der Gesamtwirtschaft und damit der privaten Nachfrage der Verbraucher gebremst (Abb. 15996).


Andererseits hat sich die Differenz zwischen den Zinsen, zu denen sich die Unternehmen in den Krisenländern bei ihren Banken finanzieren immer ungünstiger im Verhältnis zu denen der Nordländer entwickelt. Bei Spanien und Italien sind es im Durchschnitt nach einer Berechnung von Goldman Sachs im Januar 2013 bereits 3,7 % mehr (Abb. 18077). Der EZB ist es trotz aller Verheißungen von Draghi bisher nicht gelungen, den stetigen Aufwärtstrend zu bremsen. In den Krisenländern hängen besonders kleinere Unternehmen von Bankkrediten ab, weil sie sich nicht am Aktienmarkt finanzieren und auch Anleihen nicht unterbringen können.




Die Folge ist eine ständig wachsende Arbeitslosigkeit, die wiederum die private Nachfrage ausbremst - ein wahrer Teufelskreis.


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global news 2895 31-03-13: Ostern 2013 kein Friedensfest

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Wir leben leider in keinen guten Zeiten. Aus vielen täglichen Meldungen, aus fast jedem statistischen Datum - auch noch in seiner oft verfälschten Form - springen die Spuren derer, die verbohrt und obszön nur hinter ihrem Geld und ihrer Macht her sind. Die sozialen Strukturen, die eine Gesellschaft zum gedeihlichen Überleben braucht, reißen fast überall auseinander, auch in Deutschland (Abb. 17820, 17817).



Gigantische Multis nützen die Vorteile einer von ihnen herbeigezwungenen neoliberalen Globalisierung brutal und ohne Rücksicht auf normale, arbeitnehmende Menschen aus. Depressionen und Krebs sind global im stetigen verhängnisvollen Vormarsch. Statt alle Resourcen in den Kampf gegen diese Geiseln der Menschheit zu werfen, boomen Rüstungsgeschäft und Rüstungsexport. Zynische Despoten von Nordkorea bis Syrien hantieren mit Nuklear- oder mindestens Chemiewaffen. Andere, die diesem Spuk mit ihrem Einfluß ein Ende setzen könnten, nicht zuletzt China bei Nordkorea, reiben sich still heimlich die Hände, weil sie davon profitieren wollen. Wie Lemminge, die nur eine Richtung kennen, verfrißt die Menschheit die verbleibenden Resourcen an Rohstoffen und Umwelt. Nie war die Verdummungsmacht der Medien so groß wie jetzt. Gerade heute meldet der seit Jahren zum Regierungsorgan mutierte SPIEGEL ein "zweites Wirtschaftswunder" in Deutschland:

"Trotz Zypern-Krise und Euro-Zitterpartie: Deutschland wächst. Die derzeitigen Prognosen sind sogar viel zu pessimistisch. In Wahrheit dürfte die Bundesrepublik vor einem zweiten Wirtschaftswunder stehen."



Angst ist in unserem Leben allgegenwärtig. Komme ich am Krebs vorbei oder erwischt er mich noch vor dem finalen Ende der angeblich immer längeren Lebenserwartung, die doch für die Meisten nur eine Erwartung von mehr Jahren mit chronischen Krankheiten und immer häufiger mit Pflegebedarf ist? Der Anteil von Krebs an allen Todesfällen ist in den letzten 30 Jahren um fast 25 % gestiegen (Abb. 17822). Schon stirbt mehr als jeder Vierte an dieser schrecklichen Krankheit. Gemessen an der gewachsenen Lebenserwartung sterben die Menschen daran eher jünger. Warum werden nicht mehr Resourcen in den Kampf gegen Krebs geworfen? Sollten die Staaten nicht mindestens für diesen Zweck höhere Schulden akzeptieren?


Was ist das Geld, auf das ich für meine Existenz so bitter angewiesen bin, morgen noch wert? Kann ich meiner Bank weiter trauen? Warum breitet sich öffentliche Armut hinter der Verschuldung der Staaten aus (auch in Deutschland, Abb. 17422), obwohl doch so viele Menschen auf die Existenzsicherung durch den Staat und die von ihm bereitgestellte Infrastruktur angewiesen sind?


Ostern sollte für Christen ein Fest des Friedens sein. Im Lukas-Evangelium wird berichtet, daß der Auferstandene den Jüngern erschien und sie mit dem Gruß: "Friede sei mit euch!" anspricht. Doch die Quellen des Unfriedens sind heute so zahlreich geworden, daß man ihnen mit Ostermärschen nicht mehr begegnen könnte. Man möchte fluchen, auch an einem so christlichen Fest. Verflucht seien die, die Gott durch ihre Macht und ihr Geld ersetzen wollen. Verflucht seien auch die, die das Wählervotum zynisch für ihre eigenen Zwecke mißbrauchen.

Wir haben schon zu lange vergeben und zu lange das für normal gehalten, was nicht normal sein darf. Na dann, frohe Ostern!


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global news 2894 30-03-13: Der Graben zwischen den bestverdienenden Arbeitnehmern und dem Rest wird immer größer

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Es führt inzwischen in die Irre, die Arbeitnehmerverdienste nur mit den Verdiensten aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zu vergleichen, wie das normalerweise in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gemacht wird, oder überhaupt nur eine einheitliche Entwicklung der Arbeitnehmerverdienste vorzuführen, wie es das Statistische Bundesamt regelmäßig tut. Denn der Graben zwischen den beiden bestverdienenden Leistungsgruppen an Vollzeitbeschäftigten und den anderen wird immer größer.



Von 2007 bis 2012 haben die beiden bestverdienenden Leistungsgruppen ihre Bruttomonatsverdienste 3,3-mal stärker hochgefahren, als in den übrigen drei Leistungsgruppen, die immerhin 64 % aller Beschäftigten repräsentieren. Während die zusammengefaßte Entwicklung aller Leistungsgruppen eine inflationsbereinigte Steigerung um 3,9 % ausweist, waren es in der obersten Leistungsgruppe 7,9 %, in der zweitobersten immer noch 4,1 %, aber in den drei unteren Leistungsgruppen nur 1,6 % (Abb. 17820).


Anders ausgedrückt: Die beiden obersten Leistungsgruppen mit einem Anteil von 36 % haben ihren Bruttojahresverdienst durchschnittlich um fast 3.600 Euro erhöhen können, während auf die übrigen 64 % nur eine Erhöhung um wenig über 600 Euro, also ein Sechstel kam. Die Verdienststruktur bricht immer mehr auseinander (Abb. 17821)


Dabei geht es hier nur um Vollzeitbeschäftigte unter Ausschluß von Teilzeit und geringfügig Beschäftigten.


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global news 2893 28-03-13: Der Arbeitsmarkt ist schon seit vielen Monaten umgeschlagen und nicht nur saisonal

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Nun wird uns von der Arbeitsagentur eingeredet, die Frühjahrsbelebung habe eingesetzt, eben nur wegen des Wetters verhalten. Auch die Medien greifen diese rosa Sicht der Dinge auf, wie die Tagesschau am Abend. Und erst recht natürlich der Bundeswirtschaftsminister in geradezu beschwörender Weise mit seiner Presseerklärung unter der Überschrift "Arbeitsmarkt ist gut in Form":

"Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut in Form. Der strenge Winter führt allerdings dazu, dass die Arbeitslosigkeit vorübergehend etwas weniger abnimmt als sonst um diese Jahreszeit üblich. Insgesamt hat sich die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern in den letzten Monaten spürbar aufgehellt. Vom Euroraum abgesehen hat die Weltwirtschaft insgesamt bereits wieder etwas mehr an Schwung gewonnen. Die deutsche Wirtschaft steht an der Schwelle zur Erholung. Diese wird im Frühjahr einsetzen und während des Jahres weiter an Fahrt gewinnen. Die positiven Trends am Arbeitsmarkt werden sich deshalb fortsetzen."

Doch die Fakten sehen anders aus. Der Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit geht schon seit Beginn letzten Jahres zurück und liegt bereits erheblich unter dem seinerzeitigen Niveau (Abb. 14616). Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit Oktober letzten Jahres im Rückgang (Abb. 14011).



Verglichen mit dem Vorjahr steigt die Arbeitslosigkeit bereits seit Oktober 2012 wieder an (Abb. 17432). Auch saisonal bereinigt gegenüber dem Vormonat steigt die Arbeitslosigkeit mit wenig Unterbrechung schon seit Frühjahr letzten Jahres (Abb. 14925).



Selbst diese negative Entwicklung ist noch beschönt. Denn bei der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit kommt es wieder zu der leider bereits üblichen Trickserei mit der Statistik. Nur 56.6 % der 5,5 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im März 2013 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.


Außerdem scheiden immer mehr Menschen in Deutschland vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt aus und nehmen die damit verbundenen finanziellen Einbußen in Kauf. Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente. Knapp die Hälfte von ihnen - fast 337.000 - bekamen nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren gearbeitet hatten. Der Anteil der Frührentner mit finanzieller Schlechterstellung ist von 41,2 % im Jahr 2005 auf zuletzt 48,2 % gestiegen. Auch nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen im Juni vergangenen Jahres bei nur noch 29,3 %, bei den 64-Jährigen waren es sogar nur 14,2 %. Andererseits werden die Älteren ab 58 Jahren als Arbeitslose nicht mehr gezählt, wenn sie innerhalb eines Jahres kein Stellenangebot erhalten.



Wer den Umschwung am Arbeitsmarkt nur auf den kalten Winter schiebt, hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, was hier wirklich läuft.


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global news 2892 18-03-13: Und noch ein Propagandaschlag des StaBuA: Angeblich relativ wenig Armutsgefährdung in Deutschland

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Schon wieder macht das StaBuA mit einer der schönen und doch irreführenden Schlagzeilen auf, die so gut in die Wahlkampfzeit passen und unter der Kontrolle des Bundesinnenministeriums entstehen: "15,8 % der Bevölkerung Deutschlands waren 2010 armutsgefährdet, EU-weit waren es 16,9 %". Da soll nun der Eindruck entstehen, in Deutschland gehe es im Vergleich mit den Nachbarn besser.



Leider jedoch verrät das StaBuA im Text der Mitteilung nicht, daß Deutschland im Westeuropa-Vergleich in der schlechteren Hälfte der Vergleichsländer liegt. In 11 Ländern ist die Armutsgefährdung geringer, nur in den 5 Krisenländern und Großbritannien ist sie höher (Abb. 18071).


Ähnlich ist die Verteilung bei der Einkommensungleichheit, wobei das Einkommen des obersten Fünftels der Bevölkerung durch das des untersten Fünftels geteilt wird. Deutschland liegt hier zusammen mit Frankreich nur noch von den Krisenländern und Großbritannien überboten (Abb. 18072).


Noch auffälliger ist die schlechte Einkommensverteilung in Deutschland, wenn man auf den Mittelwert achtet, der die Einkommen der oberen Hälfte der alleinlebenden Personen von der der unteren Hälfte teilt. Hier beginnt die untere Hälfte in Deutschland bei 19.000 Euro nach unten, während es in den meisten Vergleichsländern wesentlich höhere Beträge sind (Abb. 18070).



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global news 2891 27-03-13: Arbeitskosten hoch oder niedrig? Das Statistische Bundesamt wirft propagandistisch Äpfel und Birnen zusammen

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Da kommt das StaBuA heute mit der irreführenden Schlagzeile: "Arbeitskosten in Deutschland 2012 um 32 % höher als im EU-Durchschnitt". Doch da werden Äpfel und Birnen für eine propagandistische Überschrift zusammengeworfen. Denn einbezogen sind hier alle osteuropäischen Beitrittsländer mit meist sehr viel niedrigerer Arbeitsproduktivität und dementsprechend niedrigeren Löhnen. Vergleicht man dagegen mit den Ländern der Alt-EU, so liegen die deutschen Arbeitskosten nur um 9 % über den nach Beschäftigten gewichteten durchschnittlichen Arbeitskosten. Sie liegen etwa auf dem gleichen Niveau wie die von Österreich und werden nur von den Krisenländern Irland, Italien, Spanien, Zypern, Griechenland und Portugal unterboten, sowie von Großbritannien, wobei hier das geschwächte Pfund die Relation verfälscht hat. Die deutschen Kosten liegen erst auf dem achten Platz (Abb. 18067).




So einfach sollte es sich ein statistisches Amt mit seiner Überschrift nicht machen. Und daß die Arbeitskosten in Deutschland nicht zu hoch, sondern zu niedrig sind, zeigen nicht zuletzt die erheblichen deutschen Exportüberschüsse. Während das StaBuA suggeriert, die deutschen Löhne seien eigentlich zu hoch, unterschlägt es total die Lohnstückkosten, die in der Kombination von Arbeitskosten, Lohnnebenkosten und Produktivität von der Kostenseite her den Wettbewerb bestimmen. Da aber hängt Deutschland in der Entwicklung seit dem Jahr 2000 tief unten auf dem letzten Platz in der Alt-EU (Abb. 18068).


So hat Deutschland mit seinen verbohrten Unternehmern sowie ängstlichen und schwer mobilisierbaren Arbeitnehmern samt ihrer mitbestimmungseingefangenen Gewerkschaften die Eurozone kaputt konkurrenziert. Und zur Strafe sollen die deutschen Arbeitnehmer nun per Steuer für ihre Kammeraden in den Krisenländern herhalten, die sich meist eine normale Lohnentwicklung gegönnt haben.

Natürlich springt prompt der SPIEGEL auf die Propaganda-Vorlage des StaBuA, zumal faule Journalisten nie nachrechnen. So berichtet er unter der Schlagzeile "Lohnerhöhungen: Arbeit in Deutschland wird teurer":

"Eine Arbeitsstunde ist in Deutschland knapp ein Drittel teurer als im EU-Durchschnitt. Die Jahre der Lohnzurückhaltung sind vorbei: 2011 und 2012 stiegen die Arbeitskosten in Deutschland stärker als im EU-Durchschnitt."

Tatsächlich stiegen die Arbeitskosten im vergangenen Jahr gerade einmal um 0,9 % stärker als der Durchschnitt der Alt-EU, wenn man Großbritannien wegen der Wechselkurssituation rausläßt. Dabei stiegen sie in Österreich, Finnland, Schweden und Belgien stärker als in Deutschland.

Hinzu kommt noch die sehr ungleiche soziale Verteilung der Arbeitskosten. In Deutschland haben durch den Aufbau von Leiharbeit und anderen Niedriglohngruppen vor allem die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen verloren, während die in leitender Stellung allein seit 2007 verbraucherpreisbereinigt um 7,5 % zulegen konnten (Abb. 10002). Von hohen Arbeitskosten "quer Beet", wie das StaBuA mit seiner Meldung suggeriert, kann in Deutschland also gar keine Regel sein. Auch die Einkommen insgesamt sind in Deutschland extrem ungleich verteilt: im obersten Zehntel sind es durchschnittlich 14-mal mehr als in den untersten 20 % (Abb. 17816). Das trägt dann auch zu einer extrem ungleichen Vermögensverteilung bei, wo 10 % der Haushalte fast 60 % der Nettovermögen halten (Abb. 17817).





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global news 2890 26-03-13: Augstein/SPIEGEL und der angebliche deutsche Angriff auf die zypriotischen Kleinsparer

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Augstein kann es nicht lassen. Das Bepinkeln einer konservativen Regierung von links ist doch zu schön. Da darf er auch daneben liegen. Die meisten Leser links der Mitte werden es nicht merken und Beifall zollen. So meint er, Merkel und Schäuble hätten den Angriff auf die Kleinsparer "abgenickt", "weil sie auf ihren Prinzipien von Schuld und Sühne beharren wollten". Der Euro-Konflikt entpuppe sich immer mehr als Kampf um die deutsche Vorherrschaft in Europa. Nur vordergründig scheine es Merkel und Schäuble um Wirtschaft zu gehen, während sie in Wahrheit andere Völker mit den Fesseln der Schulden binden wollten.

"Schuld und Sühne" war der Titel des ersten großen Romans von Dostojewski, in dem die Hauptperson Raskolnikow ihre Ideen und Vorstellungen von Sein und Welt über die Wirklichkeit selbst stellt. Doch in seinem SPIEGEL-Artikel ist es Augstein, der sich fern der Realitäten herumtreibt. Schon der Begriff des Angriffs auf die "Kleinsparer" wird wie eine Keule gebraucht. Nun könnte man sich diese Kategorie anders vorstellen als bei 100.000 Euro, eher bei bis zu 25.000 Euro, wie der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz als zu garantierende Höhe vorschlug. Auch würden ängstliche Kleinsparer so große Summen eher in sicheren Papieren, z.B. den besonders sicheren Bundesanleihen aus Deutschland, anlegen und wären mit solchen Anlagen nicht auf die oft zweifelhafte Einlagensicherung angewiesen. Wer in Zypern in solchen Wertpapieren angelegt hat, wird von der Steuer auf die Konten nicht erwischt, denn die gilt nicht für Wertpapierdepots. Typische "Kleinsparer" mit Liquidem dürften sich in diesen Höhen also kaum tummeln.

Wenn ein ganzer Staat wie Zypern pleite ist, ist die Einlagensicherung eigentlich auch nichts mehr wert. Nun wird sie aber praktisch von den Steuerzahlern der solideren Euroländer übernommen. Doch wer sind diese rettenden Steuerzahler, z.B. aus Deutschland? Retten hier wirklich die reichen Deutschen die armen kleinsparenden Zyperer? Haben die deutschen Sparer wenigstens auch liquide Mittel von bis zu 100.000 Euro auf ihren Konten? Kann man ihnen wirklich zumuten, bis zu 100.000 Euro in Zypern zu garantieren?

Da hilft ein Blick in die neueste Vermögenserfassung der Bundesbank. Danach haben mehr als 60 % der deutschen Haushalte ein Vermögen von weniger als 100.000 Euro bis hinunter in negative Werte (Abb. 18064). Darin sind auch die Riester/Rürup-Ersparnisse enthalten. Der Median, der die nach ihrem Nettovermögen obere Hälfte von der unteren Hälfte teilt, liegt gerade einmal bei 51.400 Euro, also der Hälfte des jetzt für Zypern garantierten Betrags (Abb. 18063).



Und wenn man nur auf das Finanzvermögen achtet, das den Banken anvertraut wird, so hat die untere Hälfte der deutschen Haushalte weniger als 17.000 Euro bis hinunter zu null, weit weg von der Größenordnung, die jetzt in Zypern über den Rettungstopf für angebliche "Kleinsparer" garantiert werden wird. Erst die beiden nach Nettovermögen obersten und also reichsten Zehntel kommen in Deutschland auf ein Finanzvermögen von mehr als 100.000 Euro, die anderen 80 % dagegen ganz und gar nicht (Abb. 17814).


Beschränkt man den Blick auf die Sparkonten, so betragen sie in Deutschland im Durchschnitt 22.610 Euro und für die untere Hälfte der Bevölkerung weniger als knapp 10.000 Euro bis hinunter zu null. Selbst im obersten und reichsten Vermögenszehntel der Haushalte liegt das durchschnittliche Sparkonto nur bei 62.000 Euro (Abb. 17815), was zeigt, daß diese Vermögensgruppe in Deutschland bei den - im Unterschied zu Zypern - besonders niedrigen Sparzinsen auf lukrativere Anlageformen ausweicht und nicht viel vom Sparkonto hält.



Das sind die Realitäten normaler Durchschnittsmenschen in Deutschland, die man im Auge haben muß, bevor man die zypriotischen Sparer mit 100.000 Euro auf dem Konto als "Kleinsparer" schützen möchte. Augsteins angeblich beabsichtigte deutsche Bestrafung von "Kleinsparern" ist schon deshalb Blödsinn.

Man sollte aber auch im Auge behalten, warum die solideren Eurozonenländer auf dem Schrumpfen der zypriotischen Banken, einschließlich der großen Depots bestehen mußten und warum deshalb Augstein gleichfalls irrt, wenn er von einem Kampf um die deutsche Vorherrschaft in Europa schwafelt und von der finsteren Absicht, andere Völker mit den Fesseln der Schulden zubinden. Zypern ist fast wie Irland, doch mit einigen gewaltigen Unterschieden. Vor Ausbruch der Krise im Jahre 2008 lag die irische Staatsverschuldung bei 45 % der jährlichen Wirtschaftsleistung, die zypriotische wenig höher bei 49 %, fast lächerliche Werte auch verglichen mit der deutschen von 67 %. Doch beiden Ländern brach ein extrem aufgeblasener und spekulativ operierender Bankensektor das Rückgrat. Bei Zypern lag das Kreditvolumen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010 bei 270 %, bei Irland nur wenig weniger hoch bei 230 %, gegenüber wenig über 100 % für Deutschland (Abb. 18066).


Mit der Krise rutschten die Bankenschulden auf den irischen Staat rüber, der seine Banken unbedingt retten wollte, und ließen dessen Verschuldung auf jetzt 122 % hochschießen. Bei Zypern sind es bereits jetzt 93 %. Würde jedoch der zypriotische Staat mit Hilfe der Rettungsgelder seine Banken in bisheriger Größe erhalten wollen, so würde seine Verschuldung auf unverdauliche 160 % ansteigen. Hinzu kommt im Unterschied zu Irland, daß Irland relativ exportstark ist und auch deshalb schon jetzt wieder Anleihen an den Kapitalmärkten platzieren kann. So verzeichnete Irland 2012 einen Leistungsbilanzüberschuß mit dem Rest der Welt von 2,1 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung, bei Zypern war es dagegen ein schreckliches Defizit von 6 %. Außer Bankschulden kann die kleine Insel kaum etwas exportieren.

Die Banken Zyperns sind einfach nicht mehr in ihrer bisherigen Größe zu erhalten. Die anderen Euroländer können schon deshalb nicht dafür einstehen, weil dann sofort von Spanien und Irland Gleichbehandlung verlangt würde. Haben die zypriotischen Banken ein Bilanzvolumen von 128 Mrd Euro, so sind es bei den spanischen Banken 3,6 Billionen Euro und bei den irischen 1,2 Billionen Euro. In diesen Bilanzen sind so viele schlechte Anlagen und faule Kredite, daß es jeden Rettungstopf der Eurozone total überfordern würde. Aus diesem Grund widersetzt sich die Bundesregierung zurecht der direkten Hilfe aus dem ESM an Banken für deren Altschulden. Solche Zusammenhänge sollte auch Augstein begreifen können.


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global news 2889 25-03-13: China-Dumping und die Folgen - Warum Staatskapitalismus keine private Martkwirtschaft ist

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1. Die Trickkiste zur unschlagbaren Verbilligung von China-Ware

China verfügt über ein ganzes Arsenal an Instrumenten, um seine mit billigster Arbeitskraft und ohne unabhängige Gewerkschaften und ohne Streikrecht und ohne die Belastungen aus einem adäquaten Sozialversicherungssystem erzeugten Waren noch zusätzlich zu verbilligen. Das reicht von billigsten Krediten der staatlichen chinesischen Banken an die Unternehmen, die Gestellung von öffentlichem Land für die Industrieansiedlung, Energiekosten unterhalb der Gestehungskosten für Energie bis zu den seit Jahren trotz riesiger Leistungsbilanzüberschüsse nach unten manipulierten Wechselkursen. Anders als in Marktwirtschaftsländern haben Chinesen in China keinen Zugang zu einem offenen Devisenmarkt. Seit Anfang 2012 hat die chinesische Regierung trotz anhaltender Überschüsse jede weitere Aufwertung des Renmimbi gegenüber dem Dollar verhindert (Abb. 08150). Geholfen hat bei der Entwicklung der chinesischen Industrie außerdem der amtliche und total marktwidrige Zwang für ausländische Investoren, in China Entwicklungslabors aufzumachen und Technologie an chinesische Partner zu transferieren. Das sind alles Vorteile, die noch zu den stark kostensenkenden Wirkungen einer Großserienproduktion für den gigantischen chinesischen Binnenmarkt hinzukommen.


2. Die im chinesischen Staatskapitalismus allgegenwärtige KPC

Und hinter allem steht mit ihrer Exportstrategie die KPC, denn weit mehr als die Hälfte (53 %) der chinesischen Industrieproduktion geht in den Export. Trotz einer erheblichen Privatisierung von etwas über 70 % (50 % ohne ausländische Unternehmen) der Industrieproduktion ist die KPC unverändert durch ihre Kader in vielen der Chefetagen vertreten, von den allgegenwärtigen staatlichen Überwachungsdiensten ganz abgesehen. Wo der Staat zum Minderheitsgesellschafter geworden ist, interveniert er trotzdem bei der Wahl der Unternehmensleitungen.



Außerdem sind einige wichtige Schlüsselindustrien mit 120 bis 170 der größten Unternehmen als "nationale Champions" weiterhin in der Hand der Zentralregierung und erfreuen sich Monopolstellungen und vieler Privilegien. An die 40 rangieren zusammen mit etwa 30 weiteren Unternehmen aus China unter den 500 umsatzgrößten Unternehmen der Welt. Unter den 10 weltgrößten Unternehmen waren 2011 allein drei staatliche aus China (Sinopec, Petrochina und State Grid Corporation). Nach einer offiziellen Liste gehören zu den "strategischen Unternehmen" Chinas solche aus der Bauindustrie, Stahl, Mineralien, Chemie usw.. Vor allem Infrastruktursektoren, wie Energie, Elektrizität und Wasserversorgung, sind staatlich und sorgen dafür, daß die Exportindustrien oft unter dem Kostenniveau versorgt werden und umso wettbewerbsfähiger sein zu können. Allein die staatlichen Petrochina und China Mobile machen zusammen mehr Gewinn als die 500 größten privaten Unternehmen Chinas. Der so wichtige Finanzsektor ist erst recht in der Hand der Regierung.

Statt einer privaten Marktwirtschaft hat China eine gigantische Form von Staatskapitalismus aufgebaut, in den privatwirtschaftliche Elemente eingesprenkelt sind und nur Teile der Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Wettbewerbsprinzipien operieren. Die EU und die USA verweigern China daher bisher zurecht die Anerkennung als Marktwirtschaft im Sinne der Welthandelsorganisation.

3. China ist keine Marktwirtschaft - Deutsche Illusionen von Links

Wer da an Marktwirtschaft in China glaubt, wirft sich Sand in die Augen. Sogar die chinesische Parteiführung besteht inzwischen zu großen Teilen aus Ingenieuren, die mit den Verhältnissen in der chinesischen Industrie bestens vertraut sind und dort ihre Gewährsleute haben. Leider wird in Deutschland immer wieder das Märchen von den großen, den Staat aus der Wirtschaft verdrängenden Reformen herumgetragen, besonders von linker Seite, wo China in einigen Ecken geradezu als Vorbild gilt. Wenn man sich da kritisch zu China äußert, wird man schnell wegen China-Phobie angeklagt. Kritik an China wird jedenfalls links nicht geduldet. So taucht in dem Entschließungsantrag der Partei "Die Linke" zur Globalisierung "Menschen statt Profite" die Vokabel "Dumping" nicht ein einziges Mal auf. Statt dessen ist dort die Rede von einem "Protektionismus des Nordens gegenüber dem Süden" und wird beklagt, daß China beim Export als "Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde. Tatsächlich sind die Rollen genau umgekehrt.

Typisch in dieser Hinsicht ist eine Entgegnung des frühreren Lafontaine-Staatssekretärs Flassbeck auf eine Klage des früheren Gouverneurs der nigerianischen Zentralbank Lamido Sanusi in der Financial Times, China würde sich genauso benehmen, wie die früheren imperialistischen Ausbeuter Afrikas und nur die Rohstoffe suchen und im Gegenzug mit billigen Industriewaren bezahlen, die den afrikanischen Wettbewerbern keine Chance ließen. Doch für Flassbeck ist solche Kritik einfach nur ein Fall unerlaubten "China bashing". Er schiebt die Verantwortung von China weg ausländischen Investoren in China in die Schuhe, die dort in der Kombination ihrer eigenen fortgeschrittenen Technologie mit billigen Arbeitskosten unschlagbar produzierten - ein Vorteil, der erst nach vielen Jahren verloren gehen werde. Natürlich kommt ein Flassbeck nicht auf die Idee, daß dahinter auch eine chinesische Exportstrategie mit vielen unfairen Subventionsmechanismen und starker staatlicher Einflußnahme stehen könnte.

4. China als Werkbank der Welt

Mit dieser Exportstrategie ist es China gelungen, in nur wenigen Jahren zur absoluten Werkbank der Welt aufzusteigen. Ganze Industriezweige in den alten Industrieländern haben sich inzwischen dem Konkurrenzdruck gebeugt und sind aus dem Markt ausgeschieden. Ein aktuelles Beispiel ist die Solarindustrie, bei der Deutschland einmal führend war und bei der jetzt ein Unternehmen nach dem anderen, zuletzt in diesen Tagen Bosch mit seinem Standort in Ostdeutschland, aufgibt (zuvor hatte Bosch nicht gewagt, sich der Dumping-Klage der Solarindustrie in Brüssel anzuschließen, um China nicht zu verärgern).

China hat schon vor drei Jahren die USA vom ersten Platz in der Industrieproduktion der Welt verdrängt (Abb. 15979). Selbst in der klassischen deutschen Domäne Maschinenbau ist China bereits vor einigen Jahren zum wichtigsten Produzenten aufgestiegen (Abb. 17281). In wichtigen Technologiebereichen, wie Fernseher, Mobiltelefone und Computer, findet schon die Hälfte der Weltproduktion in China statt. Fast ein Drittel der Industriegüterimporte der EU kommt bereits aus China (Abb. 08235), und in einzelnen Sektoren, wie der Telekommunikation und Nachrichtentechnik ist es noch viel mehr. So wuchs der EU-Import von Telekommunikationsausrüstung aus China besonders stark (Abb. 08234).





Wenn man Deutschland ausklammert, das allerdings auch ein erhebliches Handelsbilanzdefizit mit China hat, so ist die Handelsbilanz der EU mit China besonders negativ: 2011 waren die Importe aus China dreimal so hoch wie die Exporte dorthin (Abb. 08233). Auch viele traditionelle und arbeitsintensive Exportwaren der heutigen Krisenländer der Eurozone kamen immer mehr unter chinesischen Druck und wurden von den Märkten verdrängt. Dementsprechend stieg am deutschen Markt der Anteil Chinas und ging der der EU-Krisenländer seit 2000 erheblich zurück (Abb. 17330).



Die Importländer haben sich an den billigen Preisen für Chinaware berauscht und dabei vergessen, daß China mit seiner sich entwickelnden Monopolstellung die Preise nun nach oben schieben kann und daß es Dank der angehäuften Währungsreserven immer mehr zum Aufkauf von Technologieunternehmen in den alten Industrieländern, nicht zuletzt in Deutschland, übergehen kann.

5. Eine exportsüchtige Lobby spielte China in die Hände

Die Aufnahme des Staatshandelslandes China in die für Marktwirtschaften geschaffene Welthandelsorganisation und der damit verbundene weitgehend freie Marktzugang für chinesische Waren wurde von der Bundesregierung während der langen Verhandlungsdauer über die EU stark unterstützt. Dieser Schritt kam ganz besonders der deutschen Exportindustrie entgegen. Die Risiken chinesischer Dumpingskonkurrenz wurden dabei total vernachlässigt. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatte in seiner Pressemitteilung vom 4. Juli 2001 "China gehört in die WTO" ausdrücklich eine "zügige Aufnahme der VR China in die WTO" gefordert.

6. Der legitime Anti-Dumpingschutz wird abgebaut

Parallel zu der Marktöffnung für dumpende Billigstländer sorgten die besonders exportinteressierten Nordlichter der EU (Deutschland, Großbritannien, Schweden etc.) dafür, daß das Anti-Dumping-Schwert der EU, das eigentlich zum normalen und total legalen handelspolitischen Instrumentarium gehört, stumpf gemacht wurde. Sie hatten bei vielen einfacheren und arbeitsintensiven Produkten, vor allem im Textil- und Lederwarenbereich, ihre eigenen Industrien bereits abgeräumt und durch exportstarke Produktionen im Hightech-Bereich ersetzt und wollten nun ihren Verbrauchern die Billigstwaren aus China zukommen lassen und andererseits ihre Hightech-Produkte exportieren können, ohne dabei dadurch eventuelle Gegenmaßnahmen aus China gehindert zu sein. Auch die Bundesregierung fand sich nur noch selten an der Seite der Südländer, die auf den Anti-Dumping-Schutz angewiesen waren. So wurden in vielen Bereichen, vor allem bei Schuhen und zuletzt bei Energiesparlampen, die die klassischen Glühlampen ersetzen, die Anti-Dumping-Maßnahmen zurückgefahren.


Dabei hat das GATT, die multilaterale Bibel der Handelsbeziehungen, im Artikel 6 eine klare Vorschrift, die ausdrücklich Dumping verurteilt und das Recht zur Abwehr einräumt (Abbildung). Anti-Dumping ist einer der Bereiche, in denen sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten, auch die Bundesregierung, gern machtlos zeigen. Dabei gäbe es genügend politische Möglichkeiten, um der Kommission bei ihrer die Abwehr schwächenden Haltung die rote Karte zu zeigen.


Fazit: Man kann eben nicht einen Staatskapitalismus mit 1,4 Mrd Menschen zu Niedrigstlöhnen in einen Arbeitsmarkt privatwirtschaftlich organisierter Länder folgenlos hineinwinken. Das Infoportal warnt bereits seit fast acht Jahren vor den Konsequenzen einer übereilten neoliberalen Globalisierung und ist deshalb aus dem linken deutschen Spektrum wiederholt angepinkelt worden. Albrecht Müller mit seinen NachDenkSeiten hatte mir schon 2006 polemisch einen "eindimensionalen Alarmismus", einen "Appell an archaische Ängste" und das "Schüren von Angst vor der asiatischen Überflutung" vorgeworfen und mich als "Anti-Aufklärer, der mit Panikmache seine politischen Ziele zu verfolgen versucht" bezeichnet. Daß sich hier immer noch weiter zunehmend ein Kapitalismus der schlimmsten Sorte von chinesischer Seite und von Seiten westlicher Multis zugleich zu Lasten der Arbeitnehmer in China und im Westen austobt, können diese Kräfte nicht verstehen.


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global news 2888 23-03-13: Immer mehr zweifeln am Euro: Wenn sich Menschen um ihre Ersparnisse sorgen müssen

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In einem Land wie Deutschland, in dem die Sozialleistungen und vor allem die Altersrenten ständig abgebaut werden, sind Ersparnisse umso wichtiger. Wenn dann aber die Menschen wegen der Eurokrise um ihre Ersparnisse fürchten, wird es richtig schlimm. Nach dem letzten ARD-Deutschlandtrend trifft das inzwischen mit 48 % auf fast die Hälfte der Befragten zu; weitere 2 % haben keine Meinung. Nachdem nun immer eine Eurokrise auf die andere folgt, läßt sich absehen, wann das Vertrauen gänzlich erschüttert ist. Nur noch 39 % glauben, daß die Union die Kompetenz hat, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Noch viel weniger Vertrauen genießt mit gerade einmal 16 % der Befragten die SPD, die sich in der Vergangenheit wahnsinnig großzügig mit dem Steuerzahlergeld in Richtung Euro-Altar gezeigt hat. Bereits 38 % sind der Ansicht, daß keine der beiden Parteien die Krise managen kann.

Weit haben es da die Macher gebracht, die uns mit ihrer bodenlosen Dummheit gegen den dringenden Rat der Bundesbank den Euro beschert haben. Traurig nur, daß nicht wenige von ihnen trotzdem noch Karriere machen konnten und auch heute noch als angebliche Rettungskünstler in extrem gut bezahlten Positionen sitzen.



Kaum daß der Euro geboren war, wurde ein Sargnagel nach dem anderen hineingedroschen. Immer mehr ungeeignete Mitglieder bis zu Zypern wurden aufgenommen. Die Grenzen der EU für gedumpte Chinaware wurden immer mehr und ohne Rücksicht auf die eigentlich abzusehenden Auswirkungen auf die traditionellen Exporte der südlichen Euroländer aufgerissen. Als schließlich bei einigen Ländern, wie Griechenland, die Tricks der Budgetmanipulation einsetzten, hielt man in Brüssel und in den anderen Hauptstädten der Eurozone die Augen fest und krampfhaft geschlossen. Und bei wackelnden Banken wurde die Bankenaufsicht ab- statt aufgebaut: herein nur mit den synthetischen Papieren aus USA und mit den Staatsanleihen aus den Wackelländern der Eurozone! Wenn's schief geht, kann man die Verluste der Banken immer noch sozialisieren.

Und was sollen die sparenden Menschen in Deutschland erst denken, wenn sie nun erfahren, daß ihre Partner in den meisten Krisenländern wohlhabender sind (Abb. 18062) und höhere Zinsen auf ihre Ersparnisse kassieren, aber dennoch nach deutscher Hilfe verlangen. Die Sparkasse um die deutsche Ecke gibt bei einer Anlage für ein Jahr gerade einmal 0,2 % Zins. In Zypern hat man bis vor Kurzem 4,5 % kassiert (Abb. 18059).



Hinzu kommt noch eine in Deutschland besonders ungleiche Vermögensverteilung, bei der das obere Zentel im Durchschnitt fast 1,2 Mio Euro besitzt, während die untere Hälfte gerade mal auf 1,6 % davon kommt, nämlich knapp 19.000 Euro, und das unterste Fünftel auf lächerliche 1800 Euro (Abb. 18064). Von den Lasten aus den Rettungsversuchen wären also in der Mehrzahl Menschen betroffen, die eher zu den ärmeren Bevölkerungsschichten gehören.


Und nun sollen die deutschen Sparern den im Durchschnitt vermögenderen und weit höhere Zinsen kassierenden Nachbarn aus Zypern helfen? Und das, nachdem die EZB bei Zypern zu unseren Lasten schon 9 Mrd Euro an Notkrediten für zypriotische Banken und weitere Taget2-Anschreibungen der zypriotischen Zentralbank eingerichtet hat. Kein Wunder, wenn die Menschen in Deutschland um ihre Ersparnisse fürchten. Zypern ist nur das Vorspiel, bevor der Vorhang für Italien und vielleicht auch für Frankreich aufgeht.


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global news 2887 22-03-13: Eurozone pervers: Wenn vermögens-ärmere Länder (vor allem Deutschland) die reicheren "retten" sollen

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Die Eurowelt ist wirklich pervers. Da wird unter Mitwirkung der eigenen Regierung unser Land zur Haupttransferschiene für Rettungsgelder in die Krisenländer bestimmt, obwohl es den normalen Durchschnittsmenschen in vielerlei Hinsicht schlechter geht als denen in einigen der Krisenländer. Die Deutschen haben weniger privates Vermögen als z.B. die Italiener. Die Zinsen auf ihre Sparkonten entwickeln sich wesentlich ungünstiger als die in Spanien und Italien und besonders in Zypern, weil die Banken in Deutschland viel weniger Zinsen bieten. Die deutschen Löhne und Gehälter haben sich real nach Abzug der Inflation über die vergangenen 12 Jahre viel schlechter entwickelt als in den meisten Krisenländern und dementsprechend schlecht ist der Einzelhandelsumsatz.

Noch hält die EZB ihre Ermittlungen zur Verteilung der privaten Vermögen innerhalb der Eurozone unter Verschluß. Vom Jahr 2006 an fragten die Euronotenbanken viele tausend Privathaushalte nach ihrem Geldvermögen, dem Wert ihrer Autos und Immobilien sowie nach der Verschuldung. Die Daten liegen längst vor. In einigen Ländern, wie Italien, Spanien und Österreich, sind sie auch schon veröffentlicht. Am 21. März nun hat die Bundesbank endlich die Ergebnisse für Deutschland und kurze Hinweise auf einige andere Eurozonenländer veröffentlicht. Daraus ergibt sich eindeutig, daß erstens die Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt sind und zweitens die Vermögen in den meisten anderen Eurozonenländern erheblich größer sind, darunter auch in vielen Krisenländern.



Die Bundesbank befragte für die repräsentative Untersuchung knapp 3.600 Haushalte in Deutschland zwischen September 2010 und Juli 2011. In den anderen Euro-Ländern erfolgten ähnliche Befragungen, mit deren Ergebnissen die Notenbanken ihre Entscheidungsgrundlagen verbessern wollen. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist besonders ungleich, was den deutschen Mittelwert (Median), der die Bevölkerung in zwei gleiche Gruppen nach darunter und darüber teilt, im internationalen Vergleich tief nach unten zieht. 10 % der Bevölkerung besitzen in Deutschland 60 % der Vermögen und damit weit mehr als in anderen Ländern und auch mehr, als bisher in Deutschland von Wissenschaftlern vermutet wurde, während die untersten 30 % so gut wie nichts besitzen (Abb. 18063). Bezeichnenderweise verrät uns die Bundesbank nicht, wie groß das Vermögen im obersten Zehntel ist.



Im Vergleich zu anderen Eurozonenländern sieht Deutschland arm aus. Das mittlere Vermögen, dessen Wert die Bevölkerung in zwei gleich große Gruppen einteilt, ist das kleinste aller jetzt von der Bundesbank eröffneten Werte für einzelne Länder (Abb. 18062). Das mittlere Vermögen in den Krisenländern Spanien und Italien ist mehr als dreimal größer.


Auch das durchschnittliche Nettovermögen, das von der Verteilung innerhalb der Bevölkerung unabhängig ist, fällt für Deutschland vergleichsweise klein aus (Abb. 18065). Dabei verschweigt uns die Bundesbank den Wert für Italien und erst recht den für Zypern, der wahrscheinlich auch noch über dem deutschen liegt.


Bei dieser Situation wird deutlich, wie sehr sich die Krisenländer selbst helfen könnten, wenn sie die großen Vermögen stärker besteuern würden, statt den ärmeren Normalsteuerzahler aus Deutschland zur Hilfe zu rufen und, wenn er nicht sofort herbeieilt, ihn mit der Nazi-Vergangenheit des Landes zu beschimpfen, wie das vielerorts in Straßenprotesten Mode geworden ist. Hier schicken die steuersparenden Reichen der Krisenländer die Armen ihrer Länder auf die Straße vor, um mit lautstarkem Protest gegen Sparmaßnahmen von der eigenen ungleichen Vermögensverteilung abzulenken - so zuletzt in Zypern geschehen. Doch statt die Superreichen in Zypern ins Visier zu nehmen, soll jetzt nach Plan B das Geld der Rentenkassen geplündert werden. Es ist unglaublich, wie die Eliten dort ihre und die russischen Pfründe behaupten. Die FAZ formuliert scharf: Die noch zu veröffentlichende Vermögensverteilung der EZB wird beweisen, was viele wissen, aber die Solidarität einfordernden "Euro-Retter" verschweigen: daß in der Eurokrise nicht von Reich zu Arm, sondern von Regeltreuen zu Regelbrechern umverteilt wird.


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global news 2886 21-03-13: Brief von Tomas Young an George W. Bush und Dick Cheney

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Zum zehnten Jahrestag des Irakkrieges: Sterbender Veteran schreibt seinen letzten Brief an Bush und Cheney. Es ist womöglich der letzte Brief seines Lebens. Tomas Young, Veteran des Irakkriegs, ist nach eigenen Angaben dem Tode nahe - die Wunden des Kriegs sind nie verheilt. Zum zehnten Jahrestag jenes umstrittenen Kampfeinsatzes schrieb Young einen anklagenden Brief an George W. Bush und Dick Cheney. Das emotionale Schriftstück geht nun um die Welt.

Wenige Tage nach den terroristischen Anschlägen am 11. September 2001, traf der damals 22-jährige Tomas Young aus Kansas City, eine Entscheidung wie auch viele andere Amerikaner: Er verpflichtete sich beim Militär, in der Hoffnung dem Feind zu begegnen, der den Tod von fast 3000 Männern, Frauen und Kindern auf dem Gewissen hatte.

Weniger als drei Jahre später wurde Youngs Einheit aber nicht in Afghanistan eingesetzt, wo der Ursprung des Terrors war, wie der damalige Präsident George W. Bush seinem Volk mitteilte, sondern im Irak.

Am 4. April 2004, nach nur fünf Tagen in seinem ersten Einsatz, wurde Youngs Konvoi von Aufständischen angegriffen. Eine Kugel aus einer AK-47 traf seine Wirbelsäule. Eine weitere steckte in seinem Knie. Young ist seither gelähmt und wird nie wieder laufen können. Doch nicht nur das: In den folgenden neun Jahren musste er eine Vielzahl medizinischer Rückschläge hinnehmen, er überlebte nur mit Hilfe von umfangreichen medizinischen Behandlungen und der intensiven Pflege seiner Frau Claudia.

Das Geschehen machte Young zu einem der schärfsten Kritiker des Irakkrieges. Seine heftigste Anschuldigung wird jedoch auch seine letzte sein. Young muss nach eigenen Angaben bald sterben - aber nicht bevor er einen Brief an Bush und an den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney zum zehnten Jahrestag des Irakkriegs geschrieben hat. Sein Brief verbreitet sich seither im Internet wie ein Lauffeuer.

Des weiteren greift Young Bush und Cheney an, sie seien selbst zu feige gewesen, militärischen Dienst zu leisten und fordert sie auf, beim amerikanischen Volk, der Welt und speziell beim irakischen Volk um Vergebung zu bitten.

Wie die Nachrichtenseite Ridgefield Press berichtet, besteht für Young nach eigener Aussage keine Chance mehr auf Überleben - zu weit fortgeschritten sei der Verfall seines Körpers durch die Verletzungen und die daraus folgenden Komplikationen. Deshalb will Young von diesem Zeitpunkt an die Nahrungsaufnahme verweigern und alle lebensverlängernden Medikamente ablehnen.

"Es ist Zeit", teilte er dem Publikum über Skype mit, während er neben seiner Frau saß. "Wenn ich gehe, möchte ich es geistig wach und bewusst tun."

Mehr zu dieser Entscheidung besprach Young kürzlich in einem Interview mit dem Journalisten und Irak-Kritiker Chris Hedges. "Ich habe die Entscheidung getroffen, in ein Sterbehospiz zu gehen, die Nahrungsaufnahme zu stoppen und dann langsam zu sterben", sagte er. "Ich begehe nicht einfach Selbstmord und verschwinde von der Bildfläche. So haben die Menschen die Möglichkeit, mich dort zu besuchen oder anzurufen, um sich von mir zu verabschieden. Ich denke, das ist einfach fairer meinen Mitmenschen gegenüber, als ihnen nur einen Abschiedsbrief zu hinterlassen."



Hier der Brief von Tomas Young an George W. Bush und Dick Ceney in der Originalversion:

The Last Letter

To: George W. Bush and Dick Cheney

From: Tomas Young

I write this letter on the 10th anniversary of the Iraq War on behalf of my fellow Iraq War veterans. I write this letter on behalf of the 4,488 soldiers and Marines who died in Iraq. I write this letter on behalf of the hundreds of thousands of veterans who have been wounded and on behalf of those whose wounds, physical and psychological, have destroyed their lives. I am one of those gravely wounded. I was paralyzed in an insurgent ambush in 2004 in Sadr City. My life is coming to an end. I am living under hospice care. I write this letter on behalf of husbands and wives who have lost spouses, on behalf of children who have lost a parent, on behalf of the fathers and mothers who have lost sons and daughters and on behalf of those who care for the many thousands of my fellow veterans who have brain injuries. I write this letter on behalf of those veterans whose trauma and self-revulsion for what they have witnessed, endured and done in Iraq have led to suicide and on behalf of the active-duty soldiers and Marines who commit, on average, a suicide a day. I write this letter on behalf of the some 1 million Iraqi dead and on behalf of the countless Iraqi wounded. I write this letter on behalf of us all-the human detritus your war has left behind, those who will spend their lives in unending pain and grief.

I write this letter, my last letter, to you, Mr. Bush and Mr. Cheney. I write not because I think you grasp the terrible human and moral consequences of your lies, manipulation and thirst for wealth and power. I write this letter because, before my own death, I want to make it clear that I, and hundreds of thousands of my fellow veterans, along with millions of my fellow citizens, along with hundreds of millions more in Iraq and the Middle East, know fully who you are and what you have done. You may evade justice but in our eyes you are each guilty of egregious war crimes, of plunder and, finally, of murder, including the murder of thousands of young Americans-my fellow veterans-whose future you stole.

Your positions of authority, your millions of dollars of personal wealth, your public relations consultants, your privilege and your power cannot mask the hollowness of your character. You sent us to fight and die in Iraq after you, Mr. Cheney, dodged the draft in Vietnam, and you, Mr. Bush, went AWOL from your National Guard unit. Your cowardice and selfishness were established decades ago. You were not willing to risk yourselves for our nation but you sent hundreds of thousands of young men and women to be sacrificed in a senseless war with no more thought than it takes to put out the garbage.

I joined the Army two days after the 9/11 attacks. I joined the Army because our country had been attacked. I wanted to strike back at those who had killed some 3,000 of my fellow citizens. I did not join the Army to go to Iraq, a country that had no part in the September 2001 attacks and did not pose a threat to its neighbors, much less to the United States. I did not join the Army to "liberate" Iraqis or to shut down mythical weapons-of-mass-destruction facilities or to implant what you cynically called "democracy" in Baghdad and the Middle East. I did not join the Army to rebuild Iraq, which at the time you told us could be paid for by Iraq's oil revenues. Instead, this war has cost the United States over $3 trillion. I especially did not join the Army to carry out pre-emptive war. Pre-emptive war is illegal under international law. And as a soldier in Iraq I was, I now know, abetting your idiocy and your crimes. The Iraq War is the largest strategic blunder in U.S. history. It obliterated the balance of power in the Middle East. It installed a corrupt and brutal pro-Iranian government in Baghdad, one cemented in power through the use of torture, death squads and terror. And it has left Iran as the dominant force in the region. On every level-moral, strategic, military and economic-Iraq was a failure. And it was you, Mr. Bush and Mr. Cheney, who started this war. It is you who should pay the consequences.

I would not be writing this letter if I had been wounded fighting in Afghanistan against those forces that carried out the attacks of 9/11. Had I been wounded there I would still be miserable because of my physical deterioration and imminent death, but I would at least have the comfort of knowing that my injuries were a consequence of my own decision to defend the country I love. I would not have to lie in my bed, my body filled with painkillers, my life ebbing away, and deal with the fact that hundreds of thousands of human beings, including children, including myself, were sacrificed by you for little more than the greed of oil companies, for your alliance with the oil sheiks in Saudi Arabia, and your insane visions of empire.

I have, like many other disabled veterans, suffered from the inadequate and often inept care provided by the Veterans Administration. I have, like many other disabled veterans, come to realize that our mental and physical wounds are of no interest to you, perhaps of no interest to any politician. We were used. We were betrayed. And we have been abandoned. You, Mr. Bush, make much pretense of being a Christian. But isn't lying a sin? Isn't murder a sin? Aren't theft and selfish ambition sins? I am not a Christian. But I believe in the Christian ideal. I believe that what you do to the least of your brothers you finally do to yourself, to your own soul.

My day of reckoning is upon me. Yours will come. I hope you will be put on trial. But mostly I hope, for your sakes, that you find the moral courage to face what you have done to me and to many, many others who deserved to live. I hope that before your time on earth ends, as mine is now ending, you will find the strength of character to stand before the American public and the world, and in particular the Iraqi people, and beg for forgiveness.


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global news 2885 20-03-13: Zypern: Wider die Desinformationskampagne von links (Leute, laßt Euch nicht verdummen)

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Nun ist für die deutsche parlamentarische Opposition alles ganz einfach: Merkel und Schäuble sind es gewesen. Sie haben Zypern und gleich auch noch die gesamte Eurozone ins Unglück gestürzt. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Parteichef Sigmar Gabriel gaben der Bundesregierung eine Mitschuld am Scheitern der Zwangsabgabe. Die SPD wirft Angela Merkel vor, Europas Sparer verraten zu haben. Merkel habe zugelassen, daß die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel sei mitverantwortlich dafür, daß in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen.

Das ist natürlich absoluter Unsinn und politische Lüge. Die Bankeigentümer, also die Aktionäre, sind bereits jetzt die Hauptverlierer, denn ihre Aktien sind kaum noch etwas wert. So war die Aktie der Bank of Cyprus vor Ausbruch der globalen Kreditkrise mehr als 10 Euro wert, heute sind es nur noch lächerliche 20 Cents (Abb. 18055). Die Aktie der Cyprus Popular Bank PCL war mal 4,5 Euro wert und bringt es nur noch auf 4,5 Cents, also ein Hundertstel. Beide sind die zwei größten Banken Zyperns. Vielleicht sollte man den Genossen mal beibringen, wie man Kurszettel liest.


Diese von der Bilanzsumme her auf das 7-Fache der jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns aufgeblähten Banken nun zu verstaatlichen, bringt dem Staat gar nichts mehr. Man muß sie gesundschrumpfen, auch wenn die Konteninhaber die Hauptleidtragenden sind. Einen anderen Weg hat bisher keiner der Kritiker von Links aufgezeigt.

Natürlich könnten die letzten noch halbwegs zahlungskräftigen Euroländer die Rechnung zulasten ihrer Steuerzahler schultern. Zieht man die sechs Krisenländer, nämlich Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Spanien und Italien ab, so entfällt auf Deutschland nach dem EZB-Schlüssel ein Anteil von 43 % der Haftungen der Eurozone. Mit einer einfachen Rechnung läßt sich vorführen, was die dafür nötigen 17 Mrd Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten würden. Denn dieser Einsatz wäre mit Sicherheit verloren, weil mit einem solchen Kredit die Verschuldung des Staates auf 160 % der jährlichen Wirtschaftsleistung unverkraftbar hoch ansteigen würde und damit keine Chance auf Rückzahlung bestünde. Dazu gehören dann auch noch die 10 Mrd Euro, die die EZB den zypriotischen Banken bereits leichtsinnig und unverantwortlich zur Verfügung gestellt hat. Zusammen also ein ziemlich sicherer Verlust von 20 Mrd Euro für Deutschland. Das wären auf das jährliche Aufkommen des derzeitigen deutschen Soli von 12,8 Mrd Euro bezogen, noch einmal fast 2/3 mehr an Steuerbelastung oben drauf, nur um eine Vorstellung von der Größenordnung zu vermitteln. Auch das könnte sich Gabriel ausrechnen, wenn er nur wollte.



Alternativ hätte die Bundesregierung eine Rekapitalisierung der griechischen Banken aus dem ESM ohne Mithaftung der zypriotischen Regierung freigeben können - etwas, was ihr vielleicht zunächst den Beifall der Opposition eingebracht hätte, die nicht zu Ende denken kann oder will. Doch das hätte sofort zu Forderungen der Regierungen Irlands, Griechenlands und Spaniens für wesentlich größere Beträge zugunsten ihrer Pleitebanken geführt, deren Bilanzen zusammen 41-mal so groß wie die Zyperns sind, wobei natürlich die Bilanz auch gute und verwertbare Anlagen enthält (Abb. 18054). Dann hätte man den deutschen Soli am Ende und natürlich nach den Bundestagswahlen entsprechend mehr anheben müssen.


Ist die Opposition gegen Merkel bereit, ihren Wählern diese Wahrheit zu eröffnen? Natürlich nicht. Deswegen die Desinformation.

Noch ein Wort zu den Einlagen über 100.000 Euro, die das zypriotische Parlament nicht beschnitten sehen wollte (unter den reichen Kontohaltern sind sicher auch eine Menge Zyprioten und sicher auch solche aus dem Parlament). Dabei wird vergessen, wie sehr diese Kontohalter von ihren Anlagen schon profitiert haben. Eric Nielsen von UniCredit hat berechnet, daß eine Einlage von 100.000 Euro im Jahr 2008 wegen der hohen Zinsen bis jetzt etwa 15.000 Euro mehr verdient hätte als eine in Italien oder Spanien und 23.000 Euro mehr als eine in Deutschland. Daran gemessen wäre eine Abgabe von 15 %, die es erlaubte, kleinere Konten ungeschoren zu belassen, überhaupt kein Opfer. Vielleicht sollte man sich das doch noch einmal in Zypern überlegen, bevor der EZB-Rat am Donnerstag nächster Woche möglicherweise die Reißleine zieht und die Notkredite an zypriotische Banken einstellt. Das sollten sich aber auch die überlegen, die jetzt in Deutschland polemische Klagegesänge wegen der Gefahr für die Konten der Reichen in Zypern anstimmen. Auch ein Stückchen Wahrheit, das in der Polemik untergeht.


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global news 2884 20-03-13: Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern ist in Westeuropa nirgends so groß wie in W-Deutschland

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Am deutlichsten wird die Diskriminierung bei den Stundenverdiensten der Frauen im Vergleich zu denen der Männer. Unter 16 vergleichbaren Ländern hat Deutschland neben Österreich den größten Unterschied , W-Deutschland liegt sogar in Spitzenposition (Abb. 14224, 14411). Nach Angaben des Statistischen Bundesamt hat sich der Lohnunterschied in Deutschland zwischen 2006 und 2012 ständig konstant in dieser Größenordnung gehalten.



Die Lohndiskriminierung hängt auch damit zusammen, daß über die letzten Jahre Teilzeit-, geringfügig entlohnte und befristete Beschäftigung von Frauen immer weiter angestiegen sind, während die Vollzeitbeschäftigung zurückging (Abb.14154). Die Zahl arbeitender Frauen, die nebenher noch auf staatliche Stütze angewiesen sind, ist mit fast einer dreiviertel Million sehr hoch und erheblich höher als bei den Männern (Abb. 14155). Der Anteil befristeter und damit unsicherer und schlechter bezahlter Verträge bei den Frauen als Arbeitnehmerinnen vergleicht sich international mit 13,9 % nicht besonders günstig (Abb. 12394).




Frauen in Teilzeit

Vor allem ist der Anteil von nur teilzeitbeschäftigten Frauen mit 45 % sehr hoch und wird nur von den Niederlanden übertroffen, wo allerdings für Vollzeitbeschäftigte per Gesetz die Option einer Reduzierung der Arbeitszeit eingeführt und damit ein starker Anreiz für Teilzeitarbeit geschaffen wurde (Abb. 13478). Noch höher ist der Teilzeitanteil mit 56 % unter den Frauen mit einem Kind (Abb. 18040). In Deutschland werden also besonders viele Frauen durch Mangel an Kindergartenplätzen und eine ungenügende Arbeitsteilung der Eltern untereinander gegen ihren Willen in die schlechter bezahlte und karriereschädliche Teilzeitarbeit abgedrängt.



Auch die Elternzeit wirkt sich in Deutschland oft karriereschädigend aus, vor allem für Frauen. Wie eine umfangreiche Umfrage des Bundesfamilienministeriums ergab, bereuen vier von zehn Frauen (38 %) und 28 % der Männer aus Karrieregründen, überhaupt Elternzeit genommen zu haben.



Frauen in Minijobs

Noch schlimmer sind die Frauen dran, die in Minijobs (450-Euro-Jobs) abgedrängt werden Nach einer Studie des Delta-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums auf der Basis einer Befragung von mehr als 2000 Frauen kommen die meisten Minijobber - mehr als zwei Drittel von ihnen sind Frauen - aus dieser Erwerbsform nicht mehr heraus. Der Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird umso unwahrscheinlicher, "je länger der Minijob währt". Frauen, bei denen ihr Minijob keine zusätzliche Nebenbeschäftigung ist, sind im Durchschnitt bereits 6 Jahre und 7 Monate geringfügig beschäftigt, bei Verheirateten sind es sogar 7 Jahre und 1 Monat. Nur 14 % der Frauen, die früher einen Minijob als Hauptbeschäftigung ausübten, haben heute eine Vollzeitstelle, 26 % eine Teilzeitstelle mit mindestens 20 Stunden pro Woche. Mehr als die Hälfte der früheren Minijobber ist nicht mehr am Arbeitsmarkt tätig. Dies belegt, daß Minijobs - anders als von den rot-grünen Arbeitsmarktreformern gewollt - "nicht als Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wirken". Minijobs als Haupterwerb sind der Studie zufolge im Effekt "ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit von Frauen".

Aus der Studie geht auch hervor, dass gut 60 Prozent der geringfügig beschäftigten Frauen ausschließlich einen Minijob haben. 84 Prozent von ihnen sind verheiratet (Abb. 17813). Für diese Ehefrauen sei der Minijob "mit erheblichen Risiken im Lebenslauf verbunden", schreibt Wippermann als Autor der Studie. Auf den ersten Blick erscheine ihnen so eine Stelle wegen ihrer Flexibilität und des steuerfreien Verdiensts attraktiv. Die Minijobs hätten auf Dauer aber ein negatives Image. Obwohl die allermeisten eine berufliche Ausbildung vorweisen können, würden solche Frauen nicht mehr als qualifizierte Fachkraft gelten. Die Hürde zu einer regulären Teilzeit- oder Vollzeitstelle werde erst "durch den Minijob pur errichtet beziehungsweise massiv erhöht". Solche Frauen hätten "künftig kaum die Möglichkeit, im Fall von Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Tod des Partners die finanzielle Existenzsicherung ihrer Familie und ihrer selbst zu erwirtschaften" sowie für ihre Alterssicherung ausreichend zu sorgen. Obwohl die Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, erhielten 77 % der Frauen im Minijob pur kein Urlaubsgeld, knapp die Hälfte keine Lohnfortzahlung bei Krankheit.


Frauen in Minirenten

Die Diskriminierung am Arbeitsplatz setzt sich bei den Renten fort. Als Folge der Unterbrechung durch Kinderaufzucht und der Lohndiskriminierung kommen auf einen großen Teil der Frauen dann auch kleine Renten und Altersarmut zu. So waren die Neurenten der Männer 2010 um 81 % höher als die der Frauen. Die so bewirkte Schichtung der Renten läßt sich sehr gut grafisch darstellen (Abb. 17093,17094). Laut Berechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müssen Millionen Frauen trotz harter Arbeit fürchten, im Alter arm zu werden. Deren Rente liegt selbst nach 45 Arbeitsjahren weit unter dem Niveau von Hartz IV. Das gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft.




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global news 2883 19-03-13: Zu Zypern: Denn sie wissen nicht, was sie schreiben

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Sehr viele, wenn nicht die meisten Medien und Blogs, die jetzt über die Zypernkrise und die Beteiligung von Bankkonten an deren Lösung schreiben, scheinen nicht zu wissen, was sie da schreiben. Da wird den Deutschen immer noch eingeredet, das ganze Schicksal des Euro hänge von dem Inselchen mit 0,28 % der Wirtschaftskraft der Eurozone ab. Da wird beschworen, eine Beteiligung der Konteninhaber werde einen Bank-Run in der gesamten Eurozone auslösen. Da werden auf einmal 100.000 Euro auf dem Konto zum Vermögen von "Kleinsparern", das geplündert werden soll. Da wird so getan, als gäbe es auch für Zypern eine staatliche Einlagengarantie, obwohl die nur auf dem Papier steht, weil der Staat ebenfalls pleite ist, wenn seine Banken das sind. Da regt man sich über die Abgabe für die Reichen oberhalb von 100.000 Euro genauso auf, wie über das Schicksal der Kleinsparer, ja die Kleinsparer werden in einigen Medien und Blogs - besonders angelsächsischen - benutzt, um auch gegen die Steuer für die reichen Anleger zu stänkern.

Und dann wird gleich auch noch kräftig Hysterie geschürt, als wollte man den Run auf die Banken in der Eurozone herbeiführen. Der Berufsdramatiker Krugman meint allen Ernstes das Zypernpaket sei wie ein Neonschild mit der Aufforderung an die Italiener, ihre Banken zu stürmen. Geht es noch ein bißchen schriller? Wenn es wirklich zum Run käme, hätten diese Hysteriker eine gewaltige Verantwortung auf sich genommen.

Und in der viel gelesenen Linkspostille Nachdenkseiten (NDS) wird der für seine kruden Thesen bekannte Jens Berger freigelassen und darf unter der Überschrift Zypern - wer rettet Europa vor diesen "Eurorettern"? Leser vom linken Rand verunsichern. Hier kurze Auszüge:

"Mit der Entscheidung, die zypriotischen Bankkunden über eine Sondersteuer an den Kosten zur Refinanzierung des zypriotischen Bankensystems zu beteiligen, haben die "Euroretter" einmal mehr den Rubikon überschritten. Die Folgen werden fatal sein. Im ungünstigsten Falle erleben wir in den nächsten Wochen eine neue, so noch nie da gewesene, Kapitalflucht aus den europäischen "Problemstaaten", die den Auftakt einer neuer Eskalationsstufe der Eurokrise markieren könnte. Just zu einem Zeitpunkt, an dem die Kapitalflucht aus Spanien, Portugal, Griechenland und Irland endlich nachließ, sorgen die "Euroretter" nun dafür, dass sich dieser Trend wieder umkehren wird. Und wieder einmal waren es drei Deutsche, auf deren Mist die fatalen Fehlentscheidungen gewachsen sind.

Die falsche "Rettungspolitik" der Troika brach auch dem zypriotischen Bankensystem das Genick. Alleine die Beteiligung des Privatsektors am griechischen Schuldenschnitt führte dazu, dass die beiden größten zypriotischen Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten.

Prognosen zufolge wird die Republik Zypern nach dem Jahre 2020 pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen aus den Förderlizenzen verbuchen können. Wenn diese Zahlen zutreffend sind, wäre die Rückzahlung des ESM-Kredits gesichert. Beim Unternehmen Eurorettung spielen finanzielle Kalkulationen jedoch nur eine untergeordnete Rolle.

Obgleich man keine belastbaren Beweise hatte, lancierte Berlin bereits im November letzten Jahres Meldungen über "Geldwäsche russischer Oligarchen" in Zypern.

Die Idee, auch Kleinsparer zur Kasse zu beten, stammte offenbar von IWF-Chefin Christine Lagarde, wurde den Zyprioten jedoch von Angela Merkel aufgezwungen.

Hinter den Kundeneinlagen rangieren die Verbindlichkeiten beim Zentralbanksystem bei zypriotischen Banken mit rund 30 % der Bilanzsumme an zweiter Stelle. Was spräche dagegen, diese Forderungen in einen Sonderfonds auszulagern, der - zu vertraglich festgelegten Konditionen - in Zukunft vom zypriotischen Staat bedient wird?"



Das ist nun eine NDS-typische Mischung von Panikmache, Lügen und falschen Schuldzuweisungen, natürlich an die Bundesregierung und den besonders gehaßten IWF. Doch weder der IWF, noch die Bundesregierung, hatten es auf die Kleinsparer abgesehen. Der IWF wollte sogar nur auf Konten über 100.000 Euro zugreifen. Wenn sich NDS nun gegen die Beteiligung des Privatsektors an den Schulden Griechenlands bei deren Umschuldung im vergangenen Jahr wendet ("falsche Rettungspolitik"), hätten denn die NDS-Leser oder andere deutsche Steuerzahler dafür einspringen sollen? Und natürlich gibt es für NDS keine russischen Oligarchen auf Zypern, solange nicht gerichtsurkundliche Beweise vorliegen. Daß sich Putin und Medejew bereits lautstark beklagen, paßt nicht in den NDS-Kram und wird nicht zur Kenntnis genommen. Ohnehin läßt man bei NDS seit jeher kein krummes Haar auf Rußland (und vor allem China) kommen. Und an der Hoffnung auf die zypriotische Gasblase ab 2020 mag NDS schon gar nicht vorbeigehen: Leute schlaft ruhig, alle Kredite an die zypriotischen Pleitebanken sind sicher.

Und dann kommt am Ende das NDS-Kaninchen aus dem NDS-Hut: Die Verbindlichkeiten der zypriotischen Banken bei der Zentralbank sollen einfach ausgelagert werden. Weiß man bei NDS nicht, daß die zypriotische Nationalbank nur auf das Eurosystem angeschrieben hat und sich dahinter wieder die Steuerzahler aus Deutschland u. Co. verbergen, die bei Verlusten des Eurosystems und der EZB mit entsprechender Bilanzbelastung grade stehen müßten. Schon jetzt nimmt die Bundesbank erhebliche Abschreibung wegen der gestiegenen Risiken des Eurosystems vor und führt wesentlich weniger an den Bundeshaushalt ab, was eines Tages zu Steuererhöhungen führen kann.

Zum Glück läßt die herbeigeredete Panik bisher auf sich warten. Spanien zahlte heute für Anleihen mit drei Monaten Laufzeit so niedrige Zinsen wie seit 1991 nicht mehr; auch länger laufende Schuldscheine wird das Land günstiger los als noch vor wenigen Wochen. Die Aktienkurse steigen wieder. Der Euro ist nicht eingebrochen.

Nachdenken bitte statt polemisieren!


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global news 2882 19-03-13: Die gesamte angelsächsische Welt und Putin hetzen gegen das Zypern-Paket

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Auch eine Menge Briten haben in Zypern steuerschonend gebunkert, ebenso Amerikaner und vor allem russische Unternehmen und Superreiche. Vom dem auf dortigen Konten noch vorhandenen etwas mehr als 68 Mrd Euro kommen 21 Mrd Euro aus dem Nicht-Eurozonen-Ausland (Abb. 18053). Darunter ist in erster Linie russisches Geld, aber auch eine Menge aus dem angelsächsischen Raum. Die fast 43 Mrd Euro von Einwohnern Zyperns enthalten ebenfalls einen hohen Anteil russischen Geldes, da dort viele russische Gesellschaften ihren Sitz haben. Die Ratingagentur Moody's vermutet, daß Ende 2012 russische Banken 12 Mrd Euro in zypriotischen Banken angelegt hatten und weitere 19 Mrd Euro von russischen Unternehmen kamen, also zusammen mehr als die Hälfte aller Gelder. Ohne Beteiligung dieser Konten hätten die Steuerzahler in Deutschland und einigen anderen Euroländern di russische Zeche berappen müssen. Warum eigentlich?


Und da beschwören nun angelsächsische Medien den großen Gau und haben geradezu eine Kampagne gegen das Zypern-Paket gestartet, obwohl sie gar nicht in der Eurozone sind. Auch Putin ließ erklären, es handele sich um eine Entscheidung, die unfair, unprofessionell und gefährlich sei. Ministerpräsident Medvedev bezeichnete sie als "Konfiszierung von Geld anderer Leute". In Spiegel-online darf sich der Kommentator Münchau giga-dramatisch äußern, der auch für die Financial Times schreibt und fast regelmäßig auf der angelsächsischen Linie liegt:

"Die Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen - diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein. Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden."

Solche Kommentare spielen natürlich bewußt mit dem Feuer. Es wäre schön, wenn die so munter das Zypern-Paket als Untergang der abendländischen Welt Kritisierenden wenigstens immer zwischen kleinen und großen Konten unterscheiden würden. Für die Kleinsparer wird es mit Sicherheit eine Lösung geben, die bisher nur Zypern selbst verhindert hat.



Wäre man den Weg der Umschuldung der Banken gegangen, den die Kritiker als den legalen der jetzt vorgesehenen Steuer vorzuziehen scheinen, so hätte man die Banken erst einmal schließen müssen und zwar auf dem allerschnellsten Weg und dann wäre der Aufschrei erst recht groß gewesen. Wochenlang bis zum Eintreffen der Rettungsgelder hätten die Kontenhalter keinen Cent bekommen. Die zypriotische Regierung hätte nämlich auch kein Geld für eine Einlagensicherung gehabt, denn sie wäre selbst ebenfalls pleite gewesen. Und die EZB hatte sich in den Verhandlungen bereits festgelegt, daß sie die Banken in Zypern wegen deren Insolvenz nicht länger mit ihren Krediten über Wasser halten würde. Am Ende hätten bei einer Umschuldung die kleinen Sparer in Gleichbehandlung mit den großen viel mehr als die 6 % verloren,

Die Aktien haben sich übrigens heute schnell wieder erholt. Von massiver Bankflucht in anderen Euroländern gibt es jedenfalls bisher keine Spur. Der Euro steigt gegenüber dem Dollar. So what?

Siehe auch "Denn sie wissen nicht, was sie schreiben" (auch zu NDS).


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global news 2881 18-03-13: Zypern: Und nun die nach oben unbegrenzte Supergarantie für russische Superreiche und Plündern kleiner Sparkonten

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Die Rettungsmanöver bei Zypern sind ein Lackmustest auf den Grad an Perversion, den die "Euro-Rettung" annehmen kann, wobei schon das Wort "Rettung" falsch am Platze ist, denn bisher ist weder der Euro noch eines der Krisenländer wirklich auf sicherem Gelände. Bei Zypern sind die Banken stark überschuldet, nachdem sie erhebliche Depots, vor allem aus Rußland, aufgenommen und Anleihen gezeichnet haben. Damit haben sie dann teilweise auf seinerzeit hochverzinste griechische Staatsanleihen spekuliert, bei denen sie mit der griechischen Umschuldung aber verloren haben. Außerdem haben viele Großanleger ihr Geld bei Zyperns Banken abgezogen. Für die fehlenden Einlagen ist die EZB bereits mit mehr als zehn Milliarden Euro "Liquiditätskrediten" eingesprungen und konnte nun die Euroländer unter Druck setzen, die Zeche mit 10 Mrd Euro an frischen Geldern aus dem ESM der europäischen Steuerzahler aufzugreifen. Sonst hätten die durch leichtsinning risikierte Verluste der EZB bluten müssen.

Der befürchteten Gegenforderung der Eurofinanzminister, auch einen Teil der Depots zypriotischer Banken und damit nicht zuletzt des steuerflüchtigen Geldes russischer Reicher, jenseits des normalerweise garantierten Betrags mithaften zu lassen, wollte Zypern unter allen Umständen entgehen. Selbst der zypriotische Erzbischof Chrysostomos verschaffte sich lautstark Gehör: "Wenn die uns zerstören wollen, dann sagen wir Aufwiedersehen zum Euro. Wir können mit dem zypriotischen Pfund überleben".

Zypern war immer ein besonderer Lackmustest für die angebliche "Euro-Rettung", und das gleich aus mehreren Gründen:

1. Ein Inselchen mit nur 800.000 Einwohner und gerade einmal 0,18 % der Wirtschaftskraft der Eurozone kann kaum systemrelevant sein, und nur bei Systemrelevanz ist der Einsatz der "Rettungs"-Gelder erlaubt.

2. Die Banken der Insel sind von ihren Bilanzen her mit einem Volumen von 128 Mrd Euro unsinnig aufgeblasen, denn das entspricht dem 7,2-Fachen der Wirtschaftsleistung des Landes, während der Anteil sonst in der Eurozone nicht einmal halb so groß ist (Abb. 18017). Das Bilanzvolumen kommt auf erdrückende 338.000 Euro für jeden auf Zypern Beschäftigten.


3. Das Land hat Staatsschulden von 15,5 Mrd Euro. Mit den Schulden der Banken sind es etwa 25 Mrd Euro oder 145 % der jährlichen Wirtschaftsleistung oder 66.000 Euro für jeden auf der Insel Beschäftigten. Ohne einen starken Schuldenschnitt und ein drastisches Gesundschrumpfen der Banken wird Zypern seine Schulden und auch neue "Rettungs"-Kredite nie zurückzahlen können. Nach der jetzigen Planung soll das "Rettungs"-Paket zusammen mit den Sparauflagen die zypriotische Verschuldungsrate bis 2020 auf 100 % des BIP herunterholen. Man wird das aber bezweifeln dürfen, zumal das BIP weitgehend aus dem Bankensektor kommt, der nun schrumpfen muß.

4. Viele der Einlagen bei den Banken dürften aus steuerflüchtigen Geldern bestehen, da Zypern vor allem Gelder russischer Superreicher anzieht und mit mangelnder Aufsicht und niedrigsten Unternehmenssteurern von nur 10 % ködert. Reiche Russen haben über russische Gesellschaften in Zypern bei zyprischen Banken rund 25 Milliarden Euro oder 36 % aller Bankdepots von insgesamt rund 70 Mrd Euro gebunkert. Das allein sind 25.000 Euro für jeden in Zypern Beschäftigten. Riesige Finanztraktationen zwischen Rußland und Zypern bis in die Bestandsgröße von 180 Mrd Euro deuten auf Fluchtgelder und Geldwäsche hin (Abb. 18049). Die 130 Mrd Euro an Investitionen Zyperns in Rußland entsprechen allein mehr als fünfmal der jährlichen Wirtschaftsleistung der Insel und machen Zypern zum weitaus größten ausländischen Investor in Rußland. Russische Gesellschaften dominieren ganz überwiegend die zypriotische Finanzindustrie. In Zyperns Hauptstadt leben mehr als 10.000 Russen, die vor allem für russische Gesellschaften arbeiten. Immer noch können Ausländer in Zypern über einen Anwalt Gesellschaften gründen und Bankkonten eröffnen, ohne selbst vor Ort zu erscheinen. Zypriotische Banken akzeptieren immer noch nach Kontakt mit dem entsprechenden Anwalt Kofferladungen von Bargeld in die Depots. Die beiden größten Investitionen in Zyperns neuer 300 Mio Euro Marina gehören Käufern aus Moskau.


Doch was jetzt aus der Euro-Finanzministerkonferenz unter dem enormen Termin-Druck einer anderenfalls für Mai erwarteten Pleite als ein 10-Milliarden-Paket herausgekommen ist, kann nur als eine schlimme Perversion rationaler Finanzpolitik bezeichnet werden.

Erstens gibt es - anders als bei Griechenland - keine Umschuldung weder der Staats-, noch der Bankenschulden und damit keine normale Gläubigerbeteiligung. So konnte sich die Bundesregierung - obwohl unterstützt vom IWF sowie den Niederlanden und Finnland - mit ihrer Forderung nach einer Beteiligung der privaten Gläubiger der angeschlagenen zyprischen Banken gegen die Mehrheit des "Club Med" nicht durchsetzen. Es soll lediglich eine vom Betrag her lächerliche und dazu noch einmalige Abgabe von 9,9 % auf die Einlagen bei den Banken geben. Dieser Satz gilt aber erst für Guthaben über 100.000 Euro. Die deutschen Steuerzahler und andere aus der Eurozone werden also den russischen Oligarchen mehr als 90 % ihrer Gelder retten. Zudem will Zypern diese Steuer in Aktien bei den Banken umtauschen, was sie noch lächerlicher machen wird. Die Depots bei zypriotischen Banken in Griechenland sollen total geschützt werden.



Normalerweise gehen Konteninhaber in der Eurozone bei Beträgen über 100.000 Euro leer aus und behalten nicht die jetzt beim Zypern-Paket vorgesehenen 90 %, soweit nicht freiwillige Einlagensicherungsfonds der Banken höhere Beträge garantieren. Die Grenze von 100.000 Euro für die gesetzliche Entschädigung ist durch eine Verordnung der EU-Kommission festgelegt. Der IWF hatte vergeblich dafür plädiert, alle Guthaben bei zypriotischen Banken über 100.000 zu kassieren.

Für Bankkonten unter 100.000 Euro soll der Steuersatz bei einmaligen 6,75 % liegen. Das jedoch ist gegenüber den Kleinsparern sehr ungerecht, die hier geopfert werden, um den Reichen nur knapp 90 % ihrer Konten über 100.000 abzunehmen. Neben den Steuerzahlern im Rest der Eurozone sind es also die zypriotischen Kleinsparer die zugunsten der nach oben unbegrenzte Supergarantie für russische und einige andere Superreiche geschröpft werden. Es ist immer die gleiche Umverteilung der Krisenlasten nach unten, wo immer Banken in der Eurozone "gerettet" werden. Dabei umgeht die zypriotische Regierung die Einlagengarantie, indem die Abgabe als Steuer deklariert ist und nicht als eine Umschuldung der Banken.

Die Euro-Finanzminister hätten übrigens auch eine andere Verteilung zwischen den Konten über und unter 100.000 Euro akzeptiert, doch die zypriotische Seite verweigerte für die Konten über 100.000 Euro jede Abgabe von mehr als 10 %. Einer der Hauptverhandler meinte spaßhaft aber wahrscheinlich ehrlich, der zypriotische Präsident hätte nur reiche Freunde.

Zweitens soll der rekordniedrige Unternehmenssteuersatz nur geringstfügig von 10 % auf 12,5 % angehoben werden, also immer noch Fluchtgelder anziehen.

Drittens hat IWF-Chefin Christine Lagarde zwar erklärte, der Fonds werde zu dem Programm einen Finanzbeitrag leisten, sich aber geweigert, diesen zu beziffern. Er dürfte also denkbar klein ausfallen.

Viertens hat die russische Regierung bisher keine festen Zusagen gegeben, ob sie die Bedingungen ihres Kredits von 2,5 Mrd Euro aus 2011 abzumildern bereit ist.

Im Ergebnis hat die Bundesregierung kaum etwas von ihren Forderungen durchsetzen können und ist die gesamte "Euro-Rettungs"-Operation nur weiter pervertiert worden. Die russischen Oligarchen werden es den deutschen Steuerzahlern nicht danken, die ihnen auch noch bei Beträgen oberhalb der in der Eurozone sonst von der EU vorgeschriebenen Haftungsgrenze von 100.000 Euro mit 90 % ihrer Einlagen unter die Arme greifen sollen. Hätte man dem Rat des IWF gefolgt und die Haftung bei 100.000 Euro begrenzt, wären Rettungsgelder für die Banken wahrscheinlich gar nicht nötig gewesen.

Nun aber schafft die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern aus dem Steuergeld normaler Menschen bei uns und in den anderen solideren Euroländern eine nach oben unbegrenzte Supergarantie für die Konten russischer Superreichen. Und Spiegel-online meldet das arg irreführend mit der Schlagzeile: "Einigung in Brüssel: So müssen die Bankkunden Zypern retten" und fügt dann als Antwort auf die Frage: "Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?" an:

"Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehenden Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten."

Und FDP-Chef Brüderle prahlt in der WELT:

"Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen."

Von der Supergarantie für die Superreichen kein Wort. Mehr lügen geht eigentlich gar nicht.


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global news 2880 15-03-13: Wir brauchen eine 5-Sterne-Bewegung gegen die bisherige Form von Euro-"Rettung" von links, keinen Professoren-Aufstand mehrheitlich von rechts

und Offener Brief an Prof. Bernd Lucke von der "Alternative für Deutschland"


Da machen nun ehrenwerte Professoren der Volkswirtschaft und viele andere aus dem Bildungsbürgertum, vor allem vom rechten Rand der CDU (der Wortführer ist aus Protest aus der CDU ausgetreten), gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung mobil und wollen gar zur Bundestagswahl antreten. Sehr viele dieser Aufsässigen, von einigen markanten Ausnahmen abgesehen, hätten die Schwächen des Euro eigentlich schon kennen müssen, als er zusammengebastelt wurde, haben aber seinerzeit geschwiegen. Man könnte entschuldigend sagen, besser spät als niemals.

Doch die eigentliche Frage ist, warum es bisher keinen deutschen Grillo gibt. Warum gibt es keine Massenbewegung aus der sozialkritischen Breite der deutschen Bevölkerung, von denen, die am Ende über steigende Steuern und Verbraucherpreise garniert mit kümmerlich negativen Sparzinsen die Transfer-Zeche für das technokratische Konstrukt mit dem Namen Euro zahlen müssen? Lassen die sich mit ihrem Wählerpotenzial von einer Gruppierung mit dem Namen "Alternative für Deutschland" einfangen, auf deren Webseite "Schluß mit dem Euro" gefordert wird und dann eine Reihe von politischen Forderungen angemeldet werden, keine jedoch aus dem Sozialbereich, keine gegen Niedrigstlöhne, keine für Mindestlöhne, usw.? Auf der Webseite des Vorläufers "Wahlinitiative 2013" heißt es zudem:

"Viele Menschen sind enttäuscht von der Politik der Bundesregierung. Die sie tragenden Parteien räumen lange zum Kernbestand der Programmatik gezählte Positionen in atemberaubender Geschwindigkeit. ... Denn auch in vielen anderen Politikfeldern (Aufgabe der Wehrpflicht, der Gesundheitsprämie, der Steuerreform, der Kernenergie, des dreigliedrigen Schulsystems, Einführung von Mindestlöhnen) sind Union und FDP nicht wiederzuerkennen. Kommen Sie zu uns und unterstützen Sie die Wahlalternative 2013! Nur so können Sie ein Umdenken in CDU/CSU und FDP bewirken."

Wollen diese Herren (Damen gibt es bisher sehr wenige) wirklich nicht zur Kenntnis nehmen, daß gerade das deutsche Lohndumping mit dem Fehlen von Mindestlöhnen zur Krise des Euro erheblich beigetragen hat? Wer da den Euro kritisiert und sich gleichzeitig gegen Mindestlöhne wendet, ist einfach nicht glaubwürdig. Wenn die Wortführer der "Alternative für Deutschland" sich nun um die sozialen Verwerfungen in den Eurokrisenländern besorgen, so sollten sie auch die sozialen Verwerfungen anprangern, die der Euro in Deutschland ausgelöst hat. Schröders zutiefst unsoziale Agenda-Politik wäre ohne den Euro und die damit herbeimanipulierten Exporterfolge nicht möglich gewesen, weil die bei ausgebremster Massenkaufkraft stagnierende Binnenkonjunktur Deutschland in eine Dauerkrise befördert hätte.



Dabei gäbe es für die meisten deutschen Wähler sehr gute Gründe, sich gegen die bisherige Rettungspolitik zu stemmen und mit Straßenprotesten, wie in Italien oder Spanien, dagegen zu protestieren. Denn wenn die Regierung so weiter machen kann oder gar SPD/Grüne ans Ruder kommen, wird Deutschland aus den Transferzahlungen nicht mehr herauskommen. Wir werden dann dauerhaft dafür zahlen, daß:

1. Länder mit mehr Privatvermögen/Kopf, wie Italien, die Wohlhabenden in ihrem eigenen Verantwortungsbereich nicht ausreichend zur Kasse bitten.

2. Die dortigen Steuerfluchtlöcher nicht geschlossen werden.

3. Aufgeblasene Beamtenapparate, wie vor allem in Griechenland, nicht gesundgeschrumpft werden.

4. Unsere Partner weit früher in die Rente kommen und die Renten gemessen am letzten Arbeitseinkommen in der Regel weit höher als in Deutschland sind und damit höhere Soziallasten entstehen.

5. Dort gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes weit größere Banken trotz schwerer bilanzieller Schieflage ungeschoren bleiben und Hilfe brauchen, wie jetzt in Zypern und Spanien.

6. Die deutsche Industrie die deutschen Löhne weiter drosselt und damit Arbeitslosigkeit in unsere euro-gebundenen Partnerländer exportiert, für die man dann ausgleichend aus Deutschland zahlen muß (obwohl nur die Exportkonzerne und ihre Eigner sowie die finanzierenden Banken den Vorteil genossen haben).

Eigentlich hätte es ein Grillo in Deutschland nicht viel schwerer als in Italien, um die Volksseele anzusprechen, was die Herren Professoren, bei allem Respekt, eher nicht tun werden oder können. Der Aufstand aus dem bürgerlichen Lager wird Merkel/Schäuble veranlassen, ihre Karten noch enger vor der Brust zu halten und die Wahrheit der steigenden Kosten der Euro-"Rettung" noch stärker auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben.


Offener Brief an Prof. Bernd Lucke von "Alternative für Deutschland"


Sehr geehrter Herr Prof. Lucke,

Sie hatten mich im Februar 2012 als einen der Erst- und Hauptunterzeichner des "Bündnis Bürgerwille" angeworben, das eine kritische Position zu den gigantischen Haftungsvolumina aus der angeblichen Eurorettung und zu dem damit verbundenen Demokratiedefizit einnahm. Aus dem Bündnis entwickelte sich dann mit anderen Kräften die "Wahlinitiative 2013" und zuletzt die "Alternative für Deutschland". Auf deren Webseite wird jetzt unter der Überschrift "Schluß mit dem Euro!" eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" gefordert. Das ist ein weiter Weg von der ursprünglichen Zielsetzung des "Bündnis Bürgerwille", den mitzugehen, ich nicht bereit bin. Angesichts der weitgehenden Personenidentität zwischen diesen Gruppierungen, die ich natürlich nicht beurteilen kann, und der damit für mich unklaren Abgrenzungen bitte ich Sie , mich von der Liste der Erst- und Hauptunterzeichner vom "Bündnis Bürgerwille"zu streichen.

Zur Begründung darf ich auf die immensen Kosten einer Auflösung der Eurozone für die schon jetzt bitter gebeutelten Krisenländer hinweisen, deren Schulden sich in der neuen Landeswährung ausgedrückt gigantisch aufwerten würden und deren Industrien mangels einer ausreichend attraktiven Exportpalette und wegen der Konkurrenz aus China und anderen Schwellenländern von einer abgewerteten Währung für lange Jahre keinen Vorteil hätten. Auch wollen deren Bevölkerungen aus diesen guten Gründen mehrheitlich gar nicht aus dem Euro aussteigen. Ich darf aber auch auf die Kosten für Deutschland hinweisen, die in kurzfristiger Sicht von den notwendigen Unterstützungsleistungen für Austrittsländer kämen, vor allem aber auf der politischen Seite aus scharfen Vorwürfen unserer Partner, vor allem Frankreichs, die Solidarität in der Eurozone voreilig aufzugeben. Da sind wir nun mal Gefangene unserer unglücklichen neueren Geschichte, die schon jetzt in der Eurokrise immer wieder in Erinnerung gebracht wird.

Eine weit bessere Lösung, für die Ihre neue Bewegung aber leider nicht eintritt, wäre eine geordnete erhebliche Anhebung des deutschen Lohnniveaus und der Sozialrenten, verbunden mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, der Wiedereinführung der gesetzlichen Begrenzungen für die Leiharbeit, der Wiedereinführung einer angemessenen Arbeitslosenversicherung statt Hartz-4 und im Gegenzug der Rücknahme der vielen Steuererleichterungen der Best- und Besserverdiener. Damit wäre ein großer Schritt zu einer Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse der Krisenländer und zu einem Ende des deutschen Jobklaus innerhalb der Eurozone gewährleistet. Flankierend müßte das Dumping aus China wesentlich stärker begrenzt werden, was nach den Regeln der WTO durchaus möglich ist. Die gedumpten Einfuhren aus China, vor allem bei den traditionellen Exportwaren der Krisenländer, sind ein besonders wichtiger Grund der Eurokrise, was leider in Deutschland, auch von der Wirtschaftswissenschaft, als Tabu behandelt wird.

Es ist nach meiner Ansicht ein schwerer Fehler im Mainstream der deutschen Wirtschaftswissenschaft, daß die Entwicklungen beim Euro, bei den deutschen Arbeitseinkommen und bei den stark gestiegenen Einfuhren aus China nicht ausreichend zusammengesehen und einem einheitlichen Lösungsvorschlag zugeführt werden. Der angeblich "freie Welthandel" ist inzwischen genauso pervertiert und gegen die Interessen der Mehrheiten unserer Bevölkerungen aufgebaut, wie die "freien Kapitalströme". Die Freiheit ist zu einem Vorrecht der davon primär profitierenden Eliten verkommen. Dabei hat die EU eine kritische Rolle zugewiesen bekommen, damit sich die nationalen Eliten die Hände in Unschuld waschen können. Die Forderung der "Alternative für Deutschland" nach einer Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen, bedarf einer Ergänzung durch eine kritische Analyse, warum diese Bürokratie und aus wessen Interessen so aufgebaut wurde. Sie ist jedenfalls nicht aus sich selbst heraus entstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jahnke


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global news 2879 14-03-13: In Deutschland, Syrien und Saudi Arabien dürfen sich Volksvertreter straflos bestechen lassen

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Abgeordnete sind heutzutage überall in der Welt von der Lobby umstellt. Und nicht wenige der Lobbyisten werben für ihre unfrommen Wünsche mit zweifelhaften Geschenken oder was man verharmlosend in Deutschland "Aufmerksamkeiten" nennt. Gerade Deutschland ist ein Verbändestaat und die Verbände organisieren einen großen Teil der Lobby. Beim Bundestag sind mehr als 2.000 Verbände mit Lobby-Funktion registriert.

Was hier abläuft, geht weit über einen nützlichen Prozeß gegenseitiger Information und Anhörung hinaus. Einige Verbände haben die Regierung bei Gesetzesvorhaben unterwandert, indem sie beispielsweise Experten kostenlos bereitstellen, die dann zeitweise in den Beamtenapparat integriert werden. Ganze Gesetzesentwürfe wurden von der Lobby vorbereitet. Dahinter arbeitet dann noch das System der Parteispenden. In Brüssel bei der EU, von der viele unserer Gesetze kommen, sollen 15.000 bis 30.000 Lobbyisten aus der Wirtschaft tätig sein, nach Washington die höchste Konzentration an Lobbyisten in der Welt (Abbildung).


Zur Eindämmung der Bestechlichkeit von Abgeordneten und anderen Amtsträgern hat die der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2003 die UN Konvention gegen Korruption verabschiedet (Resolution 58/4). Nach Art. 15 ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um dort aufgelistete Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.



Die Konvention wurde schon von 165 Staaten der Welt umgesetzt. Nur sehr wenige Länder haben das noch nicht getan (Abbildung). Dazu gehören so wenig demokratische wie Syrien und Saudi Arabien. Aber auch Deutschland zählt dazu und hat die Abgeordnetenkorruption auch 9 Jahre später noch nicht strafbar gemacht, während die Bestechlichkeit der Beamten seit Langem bereits strafbar ist.


Auf öffentlichen Druck haben jetzt endlich die Parteien CDU, SPD, GRÜNE und LINKE im Rechtsausschuss einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch der wird von der FDP blockiert. Ein FDP-Bundestagsabgeordneter erklärte gerade in seiner Lokalzeitung, "die Korruptionsanfälligkeit des Bundestags ist gering daher braucht es kein Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung".


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global news 2878 12-03-13: Der Schmu mit der angeblich niedrigen Verbraucherpreisinflation

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Nun wird uns seit langer Zeit beruhigend eine niedrige Inflation vorgemacht, auch jetzt wieder für den Februar-Wert. Die angeblich niedrige Inflation gilt auch der EZB als Begründung für ihre sparerfeindlichten Niedrig-Zinsen. Doch bei genauem Hinsehen entpuppt sich die Berechnung der Inflation als ziemliche Täuschung, jedenfalls für die Verhältnisse der meisten Verbraucher, die nicht zu denen zählen, die sich ständig neues Techno-Schnickschnack, wie Unterhaltungselektronik, Fernsehgeräte, Navigationsgeräte oder digitale Kameras kaufen können.

In diesem Bereich technischen Schnickschnacks, der etwa 7 % des Warenkorbs ausmacht, fielen die Preise. Sie fielen auch bei Studiengebühren mit einem Anteil von 3 % (schön für die Studenten, was hilft das aber der großen Masse der Verbraucher?) und bei ärztlichen Dienstleistungen mit 10 % Anteil (schön für die Versicherungen) und Finanzdienstleistungen mit 2 % Anteil (wer aus der Masse nimmt die in Anspruch?). Zusammen gibt das eine große Gruppe von etwas mehr als 22 % des Warenkorbes mit im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr um fast 16 % gefallenen Preisen, wovon aber die meisten Menschen in Deutschland nichts haben. Diese Gruppe hat maßgeblich zu der niedrigen amtlichen Inflationsrate im Februar 2013 von 1,5 % gegenüber Vorjahr geführt, die dann das Statistische Bundesamt in seiner Presseerklärung prompt und stolz als die niedrigste Inflationsrate seit Dezember 2010 feiert.



Doch dagegen kam es zu kräftigen Preissteigerungen bei vielen Waren des Massenverbrauchs, vor allem Kartoffeln, Zwiebel, Zitrusfrüchten, Hackfleisch und Strom. Diese Gruppe macht etwas mehr als 30 % des Warenkorbs aus und hier stiegen die Preise um durchschnittlich 13 % (Abb. 17809, 14461). Jeder kann selbst entscheiden, ob er mehr von der ersten Gruppe fallender Preise oder der zweiten relativ stark steigender Preise betroffen ist. Gehört er zur zweiten, muß er sich amtlich betrogen fühlen.




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global news 2877 12-03-13: "Deutschland, mir graut vor Dir!" - Der deutsche Agenda-Wahn macht Europa kaputt

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Nun ist er wieder ausgebrochen, der deutsche Agenda-Wahn. Ex-Bundeskanzler Schröder, der damit die gute, alte SPD ruiniert hat, fordert wieder eine Agenda 2020. Er sieht sich immer noch mit seiner Agenda-Politik des sozialen Kahlschlags verbohrt und realitätsfern als Retter des Vaterlandes. Die Riege seiner Agenda-Getreuen von Steinbrück, Steinmeier bis Gabriel geistert weiter an der Spitze der SPD rum. Die deutschen Konservativen sind ohnehin auf diesem Kurs. Die Gewerkschaften sind über die Mitbestimmung weitgehend eingefangen und zahnlos, worüber auch die gelegentlichen, mit viel öffentlichem Tamtam begleiteten Streiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Bereichen, die vor globalem Wettbewerb geschützt sind, nicht hinwegtäuschen dürfen.

Doch der Kollateralschaden in Europa ist inzwischen unübersehbar. Er wird noch durch deutsche Spardiktate gegenüber den Euro-Krisenländern zusätzlich verstärkt. Deutschland ist immer weniger europafähig, und die europäische Partnerschaft läßt sich nicht durch Rußland oder China ersetzen. Der Euro brennt bereits. Überall an der südlichen Peripherie hat der Straßenprotest mobil gemacht. In Italien hat er schon die Wahlurnen erreicht. Würde jetzt in Spanien gewählt, wäre das Ergebnis nicht anders. In Frankreich sind die Rechtsextremen unter ihrer streitbaren und populistischen Führerin Marine Le Pen mit der Forderung nach einem Referendum zum Euroaustritt im Aufwind. Deutschland gilt diesen Kräften wieder einmal als der Zerstörer Europas.

Inzwischen brennt nicht mehr nur der Euro, sondern die von seinem Feuer angesteckte gesamte EU: Mit Großbritannien droht der erste EU-Austritt. Selbst in Deutschland rumort es: Laut einer neuen Umfrage könnte sich jeder vierte Deutsche (26 %) vorstellen, eine Partei zu wählen, die für die Abschaffung des Euro eintritt. Die Formel der deutschen Bundeskanzlerin vom Euro als der "Friedensidee Europa" klingt vor diesem Hintergrund bereits wahnsinnig hohl. Ein Kommentator der Financial Times warf kürzlich die nicht mehr unberechtigte Frage auf, ob es wirklich Sinn mache, das Haus (gemeint ist die EU) abbrennen zu lassen, um die Garage (gemeint ist die Eurozone) zu retten.



Wenige Schaubilder reichen, um den von Deutschlands Agenda-Politik ausgelösten Wahnsinn zu dokumentieren. Die Löhne und Gehälter verzeichneten den geringsten Anstieg seit 2000 (Abb. 15851). Der Anteil der trotz Arbeit Armen ("working poor") wurde der höchste, wenn man von den Eurokrisenländern absieht (Abb. 18044). Deutschland baute einen der größten Zeitvertragssektoren, mit unsicherer und schlecht bezahlter meist Leiharbeit auf (Abb. 18045). Deutschland sparte weiter selbst am Nachwuchs und konnte die Geburtenziffer nicht mehr vom Absturz der Vorjahre hochziehen (Abb. 14806), so daß sie in der Alt-EU nur noch von dem kriselnden Portugal unterboten wird.





Die Konsequenzen traten wie zu erwarten ein: Die deutsche Binnennachfrage entwickelte sich weit schlechter als die der Vergleichsländer und nur noch von Italien unterboten. Zwischen 2000 und 2006 war ihre Entwicklung sogar negativ (Abb. 18043). Damit begrenzte Deutschland zugleich die Exportmöglichkeiten der Partner zum weitaus größten Einzelmarkt der EU, ging mit steigenden Überschüssen auf Jobklau bei diesen und trug auch noch zu deren Verschuldung bei. In vielen Ecken Europas, selbst in dem uns generell gut gesonnen Frankreich, beginnt man sich zu fragen, ob man mit Deutschland wirklich im gleichen Boot sitzen kann. "Deutschland, mir graut vor Dir!" könnte der neue Slogan werden.



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global news 2876 11-03-13: Neues von der Klima-Front: Das Methan aus dem Permafrost

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Nach neuen Forschungsergebnissen von Professor Peter Wadhams, Experte für Physik der Ozeane an der Universität Cambridge, wärmt sich das Wasser in Nordsibirien bis 5 Grad auf und das bis hinunter zum Meeresgrund, so daß der Permafrost unter dem Meer schmilzt. Die Frage sei nun, ob damit die Freisetzung des im Meeresuntergrund besonders in den seichten Gewässern entlang der Nordküste von Sibirien, Kanada und Alaska gefangenen Methans beschleunigt wird. Methan ist ein wesentlich stärkeres Treibhausgas als CO2. Eine im Sommer in schon wenigen Jahren total eisfreie Arktis wird sich sehr viel stärker erwärmen, da das verglichen mit Eis dunklere Meerwasser weniger Wärme ins Weltall reflektiert, und dann die Freisetzung von Methan beschleunigen. Schon jetzt steigt an vielen Stellen Methan blasenförmig auf (Abb. 07417).




Die erste plötzliche Freisetzung von arktischem Methan wurde Ende 2010 in Svalbard, einem Archipel auf halber Strecke zwischen Norwegen und dem Nordpol beobachtet (Abb. 07434). Ähnliche plötzliche Methankonzentrationen ereigneten sich in Point Barrow, dem nördlichsten Punkt von Alaska. Gigantische Methanausbrüche mit bis zu 1 km Durchmesser wurden auch auf dem ost-sibirischen Eisschelf beobachtet. Zuletzt wurde im Januar 2013 ein dramatischer Anstieg der Methankonzentration in einer breiten Zone des nördlichen Norwegens festgestellt (Abb. 07435).



Diese Ausbrüche von Methan sind so konsistent und breit, daß sie ein bedrohliches Bild des Beginns einer unkontrollierbaren Destabilisierung der riesigen Methanmengen unter den arktischen Meeren andeuten können, zumal wenn sie abgeglichen werden mit den Temperaturen der Permaperiode vor ungefähr 250 Millionen Jahren, als 90 bis 95 % der Meereslebewesen ausgelöscht wurden.

Im globalen Maßstab nimmt die atmosphärische Methankonzentration schon seit Jahren ständig zu, vor allem angetrieben durch die expandierende Viehzucht, aber auch industrielle Prozesse (Abb. 07416).



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global news 2875 09-03-13: Zum Frauentag: Deutsche Frauen mehr ausgebeutet als die anderer Länder

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1. Ausbeutung am Arbeitsplatz

Am deutlichsten wird die Diskriminierung bei den Stundenverdiensten der Frauen im Vergleich zu denen der Männer. Unter 16 vergleichbaren Ländern hat Deutschland neben Österreich den größten Unterschied (Abb. 14224). Nach Angaben des Statistischen Bundesamt hat sich der Lohnunterschied in Deutschland zwischen 2006 und 2011 ständig konstant bei 23 % gehalten.


Die Lohndiskriminierung hängt auch damit zusammen, daß über die letzten Jahre Teilzeit-, geringfügig entlohnte und befristete Beschäftigung von Frauen immer weiter angestiegen sind, während die Vollzeitbeschäftigung zurückging (Abb.14154). Die Zahl arbeitender Frauen, die nebenher noch auf staatliche Stütze angewiesen sind, ist mit fast einer dreiviertel Million sehr hoch und erheblich höher als bei den Männern (Abb. 14155).



Vor allem ist der Anteil von nur teilzeitbeschäftigten Frauen mit 45 % sehr hoch und wird nur von den Niederlanden übertroffen, wo allerdings für Vollzeitbeschäftigte per Gesetz die Option einer Reduzierung der Arbeitszeit eingeführt und damit ein starker Anreiz für Teilzeitarbeit geschaffen wurde (Abb. 13478). Noch höher ist der Teilzeitanteil mit 56 % unter den Frauen mit einem Kind (Abb. 18040). In Deutschland werden also besonders viele Frauen durch Mangel an Kindergartenplätzen und eine ungenügende Arbeitsteilung der Eltern untereinander gegen ihren Willen in die schlechter bezahlte und karriereschädliche Teilzeitarbeit abgedrängt.



Die Diskriminierung am Arbeitsplatz setzt sich bei den Renten fort. Als Folge der Unterbrechung durch Kinderaufzucht und der Lohndiskriminierung kommen auf einen großen Teil der Frauen dann auch kleine Renten und Altersarmut zu. So waren die Neurenten der Männer 2010 um 81 % höher als die der Frauen. Laut Berechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müssen Millionen Frauen trotz harter Arbeit fürchten, im Alter arm zu werden. Deren Rente liegt selbst nach 45 Arbeitsjahren weit unter dem Niveau von Hartz IV. Das gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft.



2. Ausbeutung in den Familien

In sehr vielen deutschen Familien dürfte der Haussegen schief hängen, vor allem in Bezug auf die partnerschaftliche Lastenteilung bei der Aufzucht von Kindern. Das zeigt auch die unglückliche Diskussion um das Betreuungsgeld, bei der konservative Kreise die Frauen offensichtlich zu Hause halten wollen, obwohl ein solches Betreuungsgeld nie die beruflichen Nachteile einer unterbrochenen Karriere oder Ausbildung aufwiegen kann. Auch auf Seiten vieler Männer gibt es erhebliche Widerstände gegen die Familienerweiterung, nicht zuletzt wegen den von der Frau zu erwartenden Forderungen nach Mithilfe und wegen der Kosten.

Eine an der Universität Oxford erstellte Studie erarbeitete vor wenigen Jahren den statistischen Zusammenhang zwischen Gleichheitsgrad in der Beteiligung an Haushalt und Erziehung einerseits und andererseits der Geburtenrate. Beruhend auf Interviews mit 13.500 Männern und Frauen zwischen 20 und 45 Jahren in 12 Ländern, erstellt sie einen Index und eine Reihenfolge. Die Kinderzahl pro Frau korrespondiert eng mit dem Anteil der in Partnerschaft lebenden Bevölkerung. Deutschland hat den kleinsten Anteil in Partnerschaft und eine der kleinsten Kinderzahlen pro Frau unter den untersuchten Ländern (Abb. 13738).


Dann stellt die Studie eine Reihenfolge in der Gleichheit der Lastenteilung auf. Dabei nimmt Deutschland (nur noch von Österreich unterboten) den letzten Platz in Europa ein (Abb. 13739). In der führenden Position sind wenig überraschend mit großem Abstand die skandinavischen Länder Schweden und Norwegen. Die Studie fand heraus, daß Frauen in Ländern mit mehr zur Gleichheit neigenden Männern eher bereit sind, eine Partnerschaft einzugehen und Kinder zu haben.



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global news 2874 88-03-13: Die Druckmaschinen der Notenbanken arbeiten fast nur für die Reichen

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Seit Jahren nun arbeiten die Notenpressen auf Hochdruck. So haben die Notenbanken seit Ausbruch der Kreditkrise ihr Bilanzvolumen dramatisch hochgefahren mit Steigerungsraten gegenüber 2007 von 164 % für die EZB, 236 % für die amerikanische Fed und sogar 1362 % für die Bank of England (Abb. 16572, 05174 und 18035). Die Zinsen werden schon seit Jahren im real negativen Bereich gehalten (Abb. 16725), ein weiterer Beitrag zur Geldschwemme.





Gegen die Arbeitslosigkeit hat das allerdings wenig bewirkt. Die ist gleichzeitig weiter angestiegen, vor allem in den Krisenländern der Eurozone und in Großbritannien. Doch durch den Geldfluß ist der reiche Teil der Bevölkerung und sind die Unternehmen und damit wieder deren wohlhabenden Eigner an immer mehr und immer billigeres Geld gekommen. Vieles davon wird nun wieder wie vor der letzten Krise spekulativ vermehrt.



Die Unternehmen schwimmen im Durchschnitt förmlich im Geld. Die 265 in Europa gelisteten Unternehmen (Stoxx 600 Index, ohne Banken und Versicherungen) hielten Ende vergangenen Jahres Kassenbestände von 475 Mrd Euro, dreimal mehr als vor zehn Jahren und 14 % mehr als im Vorjahr. Die Mittel werden in der Regel spekulativ an den Aktien- und anderen Finanzmärkten angelegt. Dagegen ist das Investitionsvolumen seit Ausbruch der Kreditkrise erheblich zurückgegangen (Abb. 18039).


Bei soviel Liquidität der Notenbanken boomen die Aktienmärkte dementsprechend. Der deutsche Aktienindex Dax hat mit knapp 8000 Punkten fast wieder das Niveau von vor der Krise erreicht, eine Steigerung gegenüber dem Tiefstpunkt der Krise um fast 100 % (Abb. 16791, 16396). Der amerikanische Aktienindex Dow liegt mit einer ähnlichen Steigerungsrate bereits über dem Niveau von vor der Krise.



Die Zahl der Aktionäre ist klein. In Deutschland sind es nur 4,3 % der Bevölkerung oder 2,8 Mio Anleger, die Aktien direkt halten (ohne Belegschaftsaktien). Im Jahr 2007 vor der Krise waren es noch 3,0 Mio gewesen, im Jahr 2000 sogar 4,6 Mio. Man muß annehmen, daß die meisten Aktionäre aus dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung kommen.

Das Geld der Notenbanken landet also zu großen Teilen definitiv in den falschen Händen, während überall durch negative Zinsraten die kleinen Sparer schwer geschädigt werden. Noch eine grandiose Maschine der Umverteilung nach oben.


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global news 2873 07-03-13: Deutsche Vermögensverteilung so ungleich wie in USA - Die Lügen des Armuts- und Reichtumsberichts

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Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung versucht, die immer ungleichere Vermögensverteilung in Deutschland mit dem Zuwachs an schlechtbezahlten Arbeitsplätzen aufzuwiegen. Man muß nach Streichung der ursprünglichen Aussage nun in dem Text von 500 Seiten suchen, um die Tabelle mit der immer stärkeren Konzentration des Vermögens auf die obersten 10 % der Bevölkerung zu finden: von 45,1% in 1989 über 49,4% in 2003 auf 52,9% in 2008, wenn man der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts folgt. Allerdings kommt das Sozio-ökonomische Panel, eine vom DIW Berlin regelmäßig ausgewertete repräsentative Umfrage der deutschen Sozialentwicklung, die der Bericht ebenfalls erwähnt, für 2007 bereits auf 57,1 %. Werden dann noch die 90.000 Personen mit einem Vermögen von mindestens 5 Mio Euro, die mit der Umfrage nicht berücksichtigt werden, in die Kalkulation eingestellt, so kommt das DIW auf einen Anteil von fast 67 % für das oberste Zehntel und nur 1,4 % für die ganze untere Hälfte der Bevölkerung (Abb. 17355, 14178, 18037).




In USA ist eine Umfrage gemacht worden, um festzustellen, welche Vermögensverteilung für ideal gehalten wird und welche Verteilung nach Ansicht der Befragten tatsächlich stattfindet. Dieses Ergebnis wurde dann mit der tatsächlichen Verteilung konfrontiert, die dramatisch von der Idealvorstellung der Befragten, aber auch von der erwarteten Verteilung abweicht. Das oberste Fünftel nimmt tatsächlich fast 70 % aller Vermögen mit. Doch in Deutschland ist die Verteilung ähnlich ungleich, der Anteil der obersten 1 % und der obersten 10 % sogar höher als in USA (Abb. 18036).


Nach der neuen Veröffentlichung des US-Magazins "Forbes" besitzen 1426 Menschen weltweit jeweils mehr als eine Milliarde Dollar. Zusammen sind das etwa 5,4 Billionen Dollar oder die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung von eineinhalb Jahren. Darunter befinden sich auch 58 Deutsche, fünf mehr als im Jahr zuvor. Das Vermögen des Reichsten unter ihnen, Aldi-Gründer Albrecht, legte im vergangenen Jahr noch einmal um 600 Mio Dollar zu. Alle 58 kommen zusammen auf ein Vermögen von 296 Mrd Dollar. Da müßten die 37 Millionen deutschen Arbeitnehmer mehr als drei Jahre lang 10 % ihres Arbeitseinkommens zur Seite legen, um ein solches Vermögen von nur 58 Personen aufzubauen.

Bei der Einkommensverteilung strotzt der Armuts- und Reichtumsbericht von blindem Eigenlob der Regierung: "Die vorliegenden Daten belegen eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland: Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab". Tatsächlich ging die Schere bis 2010 erheblich auf: Das unterste Zehntel verlor nach DIW seit dem Jahr 2000 nicht weniger als 10,3 %, während das oberste Zehntel um 15,5 % zulegt (das oberste halbe Prozent sogar um 23,8 %, Abb. 18038). Die seitdem zu beobachtende leichte Verringerung der Spreizung, auf die sich die Bundesregierung beruft, lag vor allem an den Folgen der Finanzkrise mit dem Einbruch am Aktienmarkt und anderen Finanzmärkten, der aber bereits wieder überwunden ist (Abb. 16396). In der Aufteilung nach Leistungsgruppen haben sich die Bruttomonatseinkommen der Vollzeitbeschäftigten auch in neuerer Zeit immer ungleicher entwickelt (Abb. 10002).







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global news 2872 06-03-13: China fährt Export und Währungsreserven auf dem Rücken schlecht bezahlter und unversicherter Wanderarbeitnehmer weiter hoch

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Nun liegt das Ergebnis von Exporten und Währungsreseren Chinas per Ende 2012 vor. Die Exporte haben um 7,9 % auf 2,05 Billionen US$ zugenommen (Abb. 08224), die Währungsreserven um 4 % auf 3,33 Billionen US$ (Abb. 08188). Das ist das 700-Fache der Reserven von 2004 und etwas mehr als 30 % aller Währungsreserven der Welt, während es 2004 noch 14,5 % der Weltwährungsreserven waren. China könnte damit die Goldreserven aller Notenbanken der Welt zweimal kaufen. In einer neuen Strategie "hiding foreign currencies among people" werden nun Unternehmen und einzelne Chinesen ermuntert, mehr ausländische Währungen zu halten, statt sie an die Banken abzuliefern. Der wahre Umfang der Reserven soll so verschleiert werden.



Die Hauptkraft hinter der enormen Exportleistung sind etwa 200 Mio Wanderarbeitnehmer aus den ländlichen Regionen des Landes, die sich in den Exportzonen Chinas ziemlich rechtlos, weit unterbezahlt und unversichert verdingen. Im Jahr 2010 lebten noch 718 Mio der 1,3 Mrd Chinesen auf dem Lande, so daß die Reserven an Wanderarbeitnehmern weiter enorm sind. Sie werden zusätzlich erschlossen, indem immer mehr Exportindustrien in das Innere des Landes verlegt werden, wo die Löhne noch niedriger sind. Wer bei uns glaubt, daß sich das Problem der chinesischen Billigstexporte auswächst, irrt sich daher gewaltig.



Das gesamte chinesische Lohnniveau stieg zwar durchschnittlich im 3. Quartal 2012 nominal um 13 % gegenüber Vorjahr und damit erheblich mehr als die Inflationsrate von 1,9 %. Doch steigen die Löhne von einem sehr niedrigen Niveau. Eine Studie der Boston Consulting Group zeigte, daß im Jahr 2000 der Lohn einer chinesischen Arbeitskraft noch etwa 3 % von dem eines amerikanischen Arbeitnehmers betragen habe. Dieser Anteil sei auf 4 % in 2005 und 9 % in 2010 gestiegen. In der chinesischen Stadt Guangzhou, wo sehr viel Exportindustrie angesiedelt ist, betrage der Monatslohn zwischen 300 und 350 Euro.


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global news 2871 04-03-13: Der Euro hat viel zu viele kranke Glieder

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Wenn man mal die drei später beigetretenen osteuropäischen Länder und Malta wegläßt, so gehören 13 Länder zur Eurozone. Davon stecken 6 Länder, nämlich Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Spanien und Italien in tiefen Krisen und läuft auch Frankreich bei stagnierender Wirtschaft in immer mehr Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung hinein. Mehr als die Hälfte sind also schwer "Fußkranke", von denen mehrere wieder in eine eigene Währung zurück müßten, um wettbewerbsfähig zu werden.



Das sind 60 % der Bevölkerung der Eurozone und 56 % ihrer Wirtschaftsleistung. 62 % der Staatsschulden der Eurozone oder 5,7 Billionen Euro liegen bei den Fußkranken. Vor allem sind es 77 % oder 15 Millionen aller Arbeitslosen (Abb. 18029). Es waren im vergangenen Jahr 84 % des gesamten Haushaltsdefizits und nur 39 % des Exportvolumens der gesamten Eurozone (Abb. 18030).



Damit war die Eurozone nie so aufgespalten wie heute. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß sie schnell genug wieder zusammen kommt. Die Krise in Italien verstärkt die Situation gefährlich. Der Zins für italienische Staatsanleihen ist über den vergangenen Monat von 4,1 % auf 4,8 % wieder deutlich gestiegen (Abb. 16811), wobei die EZB nicht mit den angekündigten Aufkäufen von Staatsanleihen eingreifen kann, da es derzeit keine italienische Regierung gibt, die das dafür nötige Sparprogramm mit dem ESM vereinbaren könnte. Der Euro fiel auf den niedrigsten Kurs zum Dollar seit Mitte Dezember 2012 (Abb. 05171).




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