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Reihe 96 ab 15-01-13 ... ...

(2870) Noch ein Wiedersehen mit Deutschland - erste Eindrücke

(2869) Der arrogante "Clown" aus Deutschland

(2868) Die Eurokrise wird sich 2013 erheblich verschärfen

(2867) Wie Draghis Bank Italien finanziert

(2866) Das Alptraum-Szenario - Stagnierender privater Konsum und fallender Export

(2865) Gauck redet an den Problemen Europas und der Eurozone vorbei

(2864) Zypern: Regling und Asmussen "bitten" die deutschen Steuerzahler an die falsche Kasse

(2863) Pampelmusen aus China: Globalisierung verrückt

(2862) Draghi entzaubert: Auch die EZB kann die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen aus den Krisenländern nicht verbessern

(2861) Deutschland entwickelt sich zum Arbeitshaus - ein glückliches Land sieht anders aus

(2860) Der Euro ist viel zu stark für die Krisenländer (und Frankreich) und viel zu schwach für Deutschland

(2859) Italien und Spanien schon seit 6 und 5 Quartalen in Rezession und keine Besserung in Sicht

(2858) Zweimal an einem Tag als Deutscher im Ausland von der Hitlerdiktatur verfolgt

(2857) 4. Quartal 2012: Die deutsche Wirtschaftsentwicklung fällt in den Minusbereich

(2856) Schäuble und die Schuldenunion der Banken zu Lasten der deutschen Steuerzahler: Halb zog sie ihn, halb sank er hin

(2855) China ist für Koreas atomare Bedrohung der Welt mitverantwortlich

(2854) Vom Wahnsinn langfristig negativer Zinsraten: Wenn billiges Kapital die Arbeit verdrängt

(2853) Deutscher Export und Industrieumsatz rutschen ab

(2852) Die Eurokrise treibt neue giftige Blüten: Irlands Schulden und die Euro-Notenpresse, die EZB redet den Eurokurs runter und die Importpreise hoch

(2851) 200 Mio Arbeitslose in der Welt und immer mehr Job-Verlagerung nach Asien

(2850) Fluch der "bösen Tat" der Bankenretter: Die Banken der Eurozone sind fern vom rettenden Ufer

(2849) Der Arbeitsmarkt im Januar: Im Vorjahresvergleich immer mehr Arbeitslosigkeit

(2848) Deutscher Einzelhandelsumsatz nähert sich mit steilem Abstieg Tiefpunkt der Krise von 2009

(2847) Jetzt rettet der deutsche Steuerzahler auch noch die Konten der russischen Oligarchen auf Zypern

(2846) Konsumklima von Rösler u. Co. wieder nach oben getrickst

(2845) Deutschland betreibt mit "interner Abwertung" einen Währungskrieg - die USA, Japan und Großbritannien antworten mit der Notenpresse

(2844) Die Sprüche des Chefs der Euro-Rettungsmilliarden

(2843) Ein kleines Ifo-Häkchen nach oben und schon setzen die deutschen Medien die rosa Brille auf

(2842) Cameron will eine noch neoliberalere EU, warum tritt ihm Merkel zu Seite?

(2841) Deutschland - Frankreich: Ein vergiftetes Verhältnis

(2840) Gute Nacht Deutschland: Der Bundestag und die Bankenunion

(2839) Warum eine höhere Inflation primär die "kleinen Leute" trifft

(2838) Die 200 größten Banken der Eurozone brauchen 410 Mrd Euro zusätzliches Kapital, um ausreichend sicher zu sein

(2837) Statistisches Bundesamt macht verlogene Propaganda mit angeblich starkem Jahr 2012

(2836) Warum auch Irland kein Erfolgsmodell der Euro-Rettung ist




"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2870 02-03-13: Noch ein Wiedersehen mit Deutschland - erste Eindrücke

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Der Flieger aus Nizza landete pünktlich um 15:15 auf dem Kölner Flughafen. Anders als beim Abflug erwartete mich ein bleierner Himmel, für den natürlich Deutschland nichts kann.

Der Flughafenbus für die kurze Strecke in die Stadt kostet 7,50 Euro, der normale Stadtbus 2,70 Euro, viel Geld für ein öffentliches Verkehrsmittel und bei solchen Preisen im öffentlichen Nahverkehr sicher auch ein Grund, das viele Menschen hier luftverpestend und streßerzeugend die eigene Blechbüchse einsetzen. In Nizza kostet der öffentliche Nahverkehr gerade einmal 1 Euro und damit kann man in der ganzen Region an die 50 km in einem Radius von etwa 2 Stunden fahren und mehrfach umsteigen. Aber unter deutschem Sparsamkeitsdruck wird sich das vielleicht ändern.



In der Stadt fällt mir zunächst ein großes Schild zum "Ordnungsamt" auf. "Ordnung" ist ein deutsches Lieblingswort, das sich kaum in eine andere Sprache übersetzen läßt, schon gar nicht in die französische. Dort erinnert sich die ältere Generation immer noch an das "Streng verboten!", mit dem die deutsche Okkupation dort die Straßen verzierte. Nein, so lange dieses Unwort über Deutschland herrscht, hat man hier noch nicht begriffen, was das Leben lebenswert macht. Und "Ordnung" heißt ja für die deutsche Politik derzeit vor allem, daß überall in der Eurozone die Sozialleistungen sinken und die Arbeitsmärkte verharzt werden müssen. Ein deutscher Bundeskanzler Steinbrück wird auch noch die Clowns abschaffen.

In die Straßenbahn umgestiegen, kommt ein Bus des Nahverkehrs auf gleiche Höhe. Er trägt auf seiner Seite eine große Werbung für ein Altersheim, wo man angeblich "erster Klasse" versorgt wird. Auch solche Werbung ist mir in Frankreich nicht aufgefallen. Es muß schon sehr viele alte Leute in Deutschland geben, die "erster Klasse" versorgt sein wollen und um die man werben kann.

Beim Aussteigen aus der Straßenbahn fällt mir sofort die "Kopftuch-Brigade" aller Altersgruppen auf. In Nizza gibt es auch sehr viele moslemische Frauen, vor allem aus Nordafrika. Doch der größte Teil gerade der jüngeren Frauen macht sich schick und versucht offensichtlich, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Vermummte Frauen habe ich gar nicht mehr gesehen. Die moslemischen Frauen hier in Deutschland scheinen weit stärker in anatolischen Bekleidungstraditionen gefangen.

Da bin ich nun etwa eine halbe Stunde durch die Stadt gelaufen und habe keinen einzigen Kinderwagen gesehen - undenkbar in Nizza. Die demographisch bedingte negative Entwicklung im deutschen Arbeitskräfteangebot drückt inzwischen die Arbeitslosigkeit nach unten, während in Frankreich mit etwa einem Drittel mehr Geburten das Gegenteil geschieht (Abb. 18028). Auch das muß man berücksichtigen, wenn man Arbeitslosigkeitsraten vergleicht, um nicht zu vorschnellen falschen Schlüssen zu kommen.


Es sind immer die ersten Eindrücke, die mich an Deutschland stören. Nach einigen Tagen werde ich hier wieder zu Hause sein und wird mit alles normal erscheinen. Auch die deutsche Ordnungsliebe, mit der man als Fußgänger die rote Ampel respektiert, wird mir nicht mehr auffallen.


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global news 2869 28-02-13: Der arrogante "Clown" aus Deutschland

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Berlusconi und Grillo mögen keine großen Demokraten sein. Immerhin haben sie eine Portion "Grandezza". Ihr deutscher Gegenspieler hat nur seine Arroganz, was eh eine gefürchtete deutsche Unart ist. Und er beleidigt die Wähler, nicht nur die deutschen, denen er unterstellt, ihn als Mann gegenüber der Bundeskanzlerin mit einem Frauenbonus zu diskriminieren, sondern nun auch die italienischen, die mit Mehrheit die beiden verächtlich gemachten Parteiführer für den italienischen Senat gewählt haben. Von der deutschen Kavallerie, mit der er die Schweizer ebenso arrogant disziplinieren wollte, ganz zu schweigen.

Spricht so ein Demokrat, der das höchste Führungsamt anstrebt? Ist ein Sprücheklopfer überhaupt für ein solches Amt geeignet? Und ist das Klopfen von Sprüchen nicht gerade das, was einen Clown ausmacht? Arme SPD mit solchem Führungspersonal!



Wo kommt diese seltsame Arroganz überhaupt her? Sie zeichnet viele deutsche Politiker aus, die in der Nähe der Macht ihre Karrieren betrieben haben. So startete Steinbrück die seine als Beamter im Bundesministerium für Forschung und Technologie als Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer, Hauff und von Bülow. Danach war er dann Beamter in Nordrhein-Westfalen und Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Rau. Von dort ging es auf der Karriereleiter weiter zum Staatssekretär und schließlich Minister bis zum Ministerpräsidenten. Ein solcher Apparatschik kann sich Arroganz leisten. Sie gleitet nicht selten auch noch in Zynismus ab.


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global news 2868 27-02-13: Die Eurokrise wird sich 2013 erheblich verschärfen

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Es sind schlecht aus für die Eurozone in 2013. Italien, das Land mit dem größten Staatsschuldenvolumen (für 2013 erwartet 1,99 Billionen Euro oder 87.000 Euro für jeden Beschäftigten) und der nach Griechenland mit 128 % zweithöchsten Staatsschuldenquote sowie mit von Wahlsieger Bersani angekündigten 44 Mrd Euro an neuen Wohltaten, wird unregierbar, jedenfalls für die notwendige Haushaltspolitik. Der bisherige reformorientierte Ministerpräsident erreichte bei den Wahlen nur 11 %. Die kapazitätserweiternden Investitionen sind total eingebrochen (Abb. 18027). Die Arbeitslosigkeit steigt in diesem Jahr auf fast 12 %. Die Schulden Griechenlands und anderer kleiner Länder kann der deutsche Steuerzahler notfalls noch einige Zeit mittragen, die Italiens mit Sicherheit nicht mehr.


Spanien hat eine doppelte Staatskrise mit hohem Haushaltsdefizit, das bei fast 7 % des BIP erwartet wird, fast 27 % Arbeitslosigkeit und einer schweren Korruptionsaffaire in der Regierung. Und auch Frankreich bekommt sein Haushaltsdefizit nicht unter Kontrolle und erwartet eine Arbeitslosigkeit bei 11 % und kein Wirtschaftswachstum. Nur Irland wird von den Krisenländern, zu denen man nun auch Frankreich rechnen muß, noch ein Wachstum erreichen, wenn auch nur bei 1 %. Griechenlands Wirtschaftsleistung wird noch ein weiteres Jahr mit minus 4 bis 5 % in den Keller gehen und dann schon ein Viertel verloren haben.

In allen Krisenländern und Frankreich wird die ohnehin schon bedrohliche Staatsverschuldung weiter zunehmen. In Griechenland steigt sie schon wieder auf uverdaubare 176 % des BIP und macht einen Verzicht der staatlichen Gläubiger unvermeidbar. Und überall, bis auf Irland, steigt die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit weiter. Immer mehr gewinnen die Kräfte Oberwasser, die sich gegen jede Sparpolitik wenden. Das erhöht die Gefahr für Deutschland, immer stärker zur Transferkasse gebeten und am Ende überfordert zu werden. Das wäre das Ende des Euros. Wer bisher noch geglaubt hat, die Euroländer paßten in eine gemeinsame Währung, sollte spätestens seit den italienischen Wahlen eines Besseren belehrt sein. Gegen das Bauchgefühl der Wähler helfen die technokratischen Pflaster aus Brüssel oder Berlin nicht mehr.



Die neue (möglicherweise noch zu optimistisce) Prognose der EU-Kommission ist sehr ernüchternd (Abb. 18023, 18024, 18025, 18026).






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global news 2867 26-02-13: Wie Draghis Bank Italien finanziert

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Die EZB hat mit ihrem SMP-Programm (Securities Markets Program) 218 Mrd Euro an Staatsanleihen aufgekauft, das meiste davon zwischen Mitte 2011 und Mitte 2012 (Abb. 18019), Auf Italien entfielen allein 103 Mrd Euro und damit der Löwenanteil des Aufkaufs, der praktisch die Staaten finanzierte (Abb. 18020).



Außerdem wurde ein großer Teil des Jumbo-Darlehens an Banken von 1 Billion Euro (LTRO = long-term refinancing operation) von den Banken verwandt, um Staatsanleihen zu kaufen, was eine indirekte Staatsfinanzierung darstellte. Allein auf Italien entfielen 255 Mrd Euro der LTRO-Mittel.



Die Staatenfinanzierung ist der ECB eigentlich untersagt. Sie umgeht das aber mit dem Argument der Marktstabilisierung und Durchsetzung ihrer Zinspolitik.


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global news 2866 25-02-13: Das Alptraum-Szenario - Stagnierender privater Konsum und fallender Export

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Das Statistische Bundesamt hat am 22. Februar die Detailergebnisse der Wirtschaftsentwicklung im 4. Quartal 2012 mitgeteilt. Sie erst erlauben ein fundierteres Urteil über unsere Wirtschaftsentwicklung, werden aber von den Medien fast gar nicht beachtet. Die gesamte Wirtschaftsleistung ist im 4. Quartal 2012 gegenüber dem 3. Quartal 2012 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % ab. Das entspricht einer Jahresrate von minus 2,5 % und ist der stärkste Rückgang seit dem Krisenjahr 2008. Schon seit Anfang 2011 ist die Entwicklung immer schwächer (Abb. 17333).


Die mittelfristige Entwicklung nach Quartalen ist in Abb. 04004 aufgezeigt. Die wesentlichen Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr und Vorquartal sind in Abb. 04305 und 14818 zusammengestellt.




Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) nur noch schwach aus Staatsausgaben und aus einem leichten Vorratsaufbau, was die Absatzprobleme zeigt. Dagegen war die Entwicklung von einem starken Rückgang des Außenbeitrags sowie einem weiteren Rückgang der Anlageinvestitionen sowie keinerlei Beitrag aus dem Verbrauch privater Haushalte belastet.



Abb. 17044 zeigt die Wachstumsbeiträge zur Wirtschaftsentwicklung im 4. Quartal.


Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen haben (BIP-inflatorbereinigt) einen weiteren Dämpfer bekommen, weil die Konjunktur schlechter läuft und weil viele Kleinsparer nur Minizinsen kassieren und sich nicht an den derzeit weit profitableren Aktienmarkt trauen, dessen Index im 4. Quartal um 5 % zunahm und dann noch reichlich Dividenden bescherte. Über die längere Frist seit dem Jahr 2000 haben die die Unternehmens- und Vermögenseinkommen aber immer noch um stattliche 21,3 % zugelegt.

Andererseits pendeln die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer (verbraucherpreisbereinigt) immer noch bei minus 1,2 gegenüber dem Jahr 2000 (Abb. 14849). Hier sind zudem noch die Einkommen der besser- und bestverdienenden Arbeitnehmer bis zum Chef der Deutschen Bank inbegriffen. Die Normaleinkommen durchschnittlicher Arbeitnehmer dürften sich noch weit schlechter entwickelt haben. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Nettolöhne und -gehälter um magere 0,1 %, während die Produktivität um 0,9 % zunahm. Die Arbeitnehmer profitierten also nicht einmal am Produktivitätszuwachs.


Die für die Beschäftigung so wichtigen Ausrüstungsinvestitionen gingen im 4. Quartal 2012 gegenüber dem Vorquartal erneut zurück (Abb. 14754). Netto nach Abschreibungen als Teil des verfügbaren Einkommens liegen sie weiterhin erheblich unter dem Niveau zu Beginn des Jahrtausends (Abb. 17045). Die deutsche Industrie investiert immer mehr in Niedrigstkostenländern und Ländern mit besonders wachsenden Absatzmärkten. Der schon seit einem Jahr wieder anhaltende Abstieg der Ausrüstungsinvestitionen ist kein gutes Zeichen für die Zukunft der deutschen Wirtschaft.



Die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind entgegen der immer wieder behaupteten neuen Konsumneigung der Deutschen nur um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Hier kommen die Ungleichentwicklung der Einkommen und die stagnierende Gesamtentwicklung von Arbeitseinkommen als Konsumbremsen zusammen. Der deutsche Einzelhandelsumsatz ist schon seit Mitte vergangenen Jahres im Rücklauf (Abb. 04943).


Soweit andere Länder ihre Ergebnisse für das 3. Quartal schon gemeldet haben, sind sie meist enttäuschend. Die Eurozone insgesamt befindet sich nun in Rezession (Abb. 15724).


Nach der neuesten Prognose der EU-Kommission ist in diesem Jahr für die Eurozone ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 % angesagt und auch für Deutschland nur ein schwacher Zuwachs um 0,5 % in der Nähe der Stagnation, wie auch für die EU insgesamt (Abb. 18018).



Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).

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global news 2865 23-02-13: Gauck redet an den Problemen Europas und der Eurozone vorbei

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Es war leider keine große Rede zu den Problemen Europas. Eher eine solche der Gemeinplätze, die ebenso andere deutsche Politiker gern vor sich hertragen. Auch wenn sich der SPIEGEL online beeilt, Beifall zu zollen: Gauck habe sich in seiner Europa-Rede, der bislang wohl größten Herausforderung im Amt, nicht gescheut, den Skeptikern der europäischen Ideen mit einer schönen Tatsachenbeschreibung zu antworten.

Wie kann ein Bundespräsident nur so an den Sorgen der Menschen vorbei reden oder sie so mit Allgemeinplätzen beruhigen wollen? Kein Wort kam von Gauck zu der zunehmenden Rechtslosigkeit der angeblichen Eurorrettung, wie zur Verletzung des Nichthaftungsgebots für die Schulden anderer Euroländer und erst recht deren Banken und zur Verletzung des Verbots von Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB - Sorgen, die die Menschen in Deutschland zunehmend umtreiben und um ihr Erspartes und die Zukunft ihrer Kinder fürchten lassen. Kennt der Bundespräsident diese Sorgen nicht oder will er sie nicht zur Kenntnis nehmen?

Man braucht uns die Vorteile der europäischen Integration nicht mehr mit dem Fehlen von Paßkontrollen und Wechselstuben einzureden, wie Gauck das versucht. Solche angeblichen Vorteile stehen in keinem Verhältnis zu den Sorgen der Menschen um das Geld in ihrer Tasche, Wechselstube hin oder her. Wenn man nach Großbritannien einreisen will, muß man zudem immer noch seinen Paß zeigen und eine Wechselstube oder einfacher die überall, auch außerhalb der Eurozone, einsetzbare Kreditkarte bemühen. Aber was ist das schon? Man tut das auch gerne, wenn man nach USA oder in die Schweiz will. Schon gar nicht ist der Einkauf zollfreier Schuhe aus Spanien oder von Autos aus Tschechien, wie Gauck meint, der EU geschuldet. Längst hat sich die Zoll- oder Fastzollfreiheit durch die Globalisierung viel weiter ausgebreitet. Warum kommt sonst die Billigware aus China so ungehindert zu uns?

Die Probleme des heutigen Europa werden auch nicht sympathischer, wenn man in Deutschland immer wieder und jetzt auch Gauck an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und damit an die historische deutsche Schuld erinnert (und dabei vergißt, daß die EU über lange Phasen ihrer Geschichte nicht zuletzt als ein von den USA unterstütztes Bollwerk gegen die kommunistische Gefahr diente und so zusammengeschweißt wurde). Dabei erweckt die Erwähnung der Vergangenheit in Zusammenhang mit der Eurokrise bei vielen Menschen in Deutschland immer wieder den Verdacht, deutsche Zahlungen wären ein weiterer Akt der Wiedergutmachung. Diese Befürchtungen wurde besonders von Sarrazin in seinem Buch "Europa braucht den Euro nicht" verbreitet, in dem er den Befürwortern von Euro-Bonds vorwirft, sie seien "getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben". Warum muß Gauck mit seinem Vergangenheitsbezug solchen Befürchtungen Vorschub leisten?

Was Gauck auch hätte ansprechen müssen, sind die neuen Gräben, die die Politik in Europa unvorsichtig und geschichtsvergessen aufreißt. Europa wird immer mehr zu einem Sozialismus für die Reichen, bei dem Verluste sozialisiert werden, vor allem die Verluste der Banken überall in der Eurozone, und nun immer mehr auch noch grenzübergreifend, wobei vor allem der deutsche Steuerzahler für unheimlich viele Jahre in die Opferrolle kommt. Gauck fand kein einziges Wort dazu, kein Wort zur Bankenunion oder zur Transferunion, in der wir schon längst stecken. Gerade hierzu hätten die Menschen von Gauck deutliche Worte erwartet, nachdem sie sonst immer nur mit Beschwichtigungen, die alle das Verfallsdatum der deutschen Bundestagswahlen tragen, abgespeist werden. Aber da war rein gar nichts.



Statt dessen ein einziger kurzer Satz, indem sich Gauck für eine weitere innere Vereinheitlichung, vor allem eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik der Eurozone, einsetzt. Ein solcher Satz hätte auch von Frau Merkel kommen können und sagt sehr wenig über die Kosten, die damit verbunden sein werden, und warum sie angeblich unvermeidbar sind. Kein Wort von Gauck zu dem Ärgerlichen "es gibt keine Alternative", mit dem sich die deutsche Politik bei diesem Thema das Leben leicht macht.

Kein Wort von Gauck, warum der Euro die neuen Gräben durch Europa zieht. Daß dies nicht zuletzt an den hochmütig und rücksichtsichtslos von der deutschen Industrie eingefahrenen Überschüssen liegt, für die sich das ganze Land nach dem Motto "Wir sind wieder was" zu begeistern hatte und die nun unbezahlbar geworden sind.

Wenn Gauck meint, die Konstruktionsfehler des Euro hätten die Europäische Union in eine Schieflage gebracht, die erst durch Rettungsmaßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt notdürftig korrigiert worden sei, wirft er uns auch nur Sand in die Augen. Die Schieflage ist noch nicht korrigiert, nicht einmal notdürftig. Hier wird doch nur auf Zeit gespielt, möglichst bis nach den Bundestagswahlen. Ob Griechenland, Italien und Spanien, um nur die zu nennen, wirklich schon gerettet sind, wird sich erst noch zeigen müssen und hängt in erster Linie von der Leidensfähigkeit der Bevölkerungen ab. Und es hängt auch von der Bereitschaft der Deutschen ab, notfalls dauerhaft Transferleistungen zu erbringen, auch wenn die Empfänger früher in Pension gehen, nicht unter Hartz-4 leiden und wenigstens einen flächendeckenden Mindestlohn haben und weiter andere berechtigte Wohltaten genießen, die man uns aberzogen hat.

Und dann kommen schrecklich hilflose Sätze aus dem Munde unseres höchsten Repräsentanten:

"Es macht mir Sorge, wenn die Rolle Deutschlands im europäischen Prozess augenblicklich bei einigen Ländern Skepsis und Misstrauen auslöst. Ja, es stimmt, Deutschland hat auch vom Euro kräftig profitiert. Er hat Deutschland stark gemacht. Und dass Deutschland nach der Wiedervereinigung zur größten Wirtschaftsmacht in der Mitte des Kontinents aufstieg, das hat vielen Angst gemacht. Ich bin erschrocken, wie schnell die Wahrnehmungen sich verzerrten, so als stünde das heutige Deutschland in einer Traditionslinie deutscher Großmachtpolitik, gar deutscher Verbrechen."

War es denn nicht zu erwarten, daß die Erinnerung an Großdeutschland wieder hochkommen würde? Und das bei der Eile, mit der Kohl alles in trockene Tücher bringen wollte und mit der auch noch gleich die Hauptstadt in die alte Reichshauptstadt zurückverlegt werden mußte? Weiß ein erschrockener Gauck denn nicht, mit welchen Vorbehalten Mitterrand und Thatcher gerade wegen der historischen Erfahrung mit Großdeutschland zur Wiedervereinigung standen und das sicher im Einklang mit allgemeinen Gefühlen in ihren Ländern? Was ist da verzerrt, wenn man den großen Nachbarn, der nun den anderen sein unseliges Rezept aus dem Hartz-Buch aufreden will, unsympathisch und anmaßend findet? Mich erschrickt eher die Naivität, mit der dieses Thema von Gauck angefaßt wird. Auch der hilflose Appell an die Briten, bitte in der EU zu bleiben, zeugt eher von Unkenntnis der Stimmung jenseits des Kanals.

Nein, eine wirklich große Rede zu unseren Problemen mit Europa hätte ich mir anders vorgestellt.


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global news 2864 22-02-13: Zypern: Regling und Asmussen "bitten" die deutschen Steuerzahler an die falsche Kasse

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Klaus Regling, hochbezahlter Chef des ESM, und Jörg Asmussen, ebenfalls hochbezahltes Vorstandsmitglied der EZB, drängen beide auf ein schnelles Einlenken der Bundesregierung zugunsten eines Milliardenprogramms für Zypern (obwohl das gar nicht in ihrer eigentlichen Verantwortung liegt). Asmussen sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", Zypern sein ein Risiko in der Euro-Krise, und sprach sich für Finanzhilfen an Zypern aus. Regling verkündete gestern im französischen Figaro, eine schnelle Entscheidung zu Zypern sei nötig oder die Eurozone insgesamt sei in Gefahr. Für ihn sei Zypern systemrelevant. Es gäbe auch positive Elemente, wie die Entdeckung von Erdgas, dessen langfristigen Vorteile man bei der Berechnung der Risiken berücksichtigen könne. Es ist der gleiche Regling, der sich in früheren Interviews darauf versteift hatte, daß der deutsche Steuerzahler von Griechenland nur Zinsgewinne haben würde.

Wie wenig systemrelevant Zypern ist und wie unsinnig es wäre, seinen aufgeblasenen und hochkorrupten Bankensektor mit deutschem Steuergeld zu retten, zeigen zwei Zahlenverhältnisse. Erstens erbringt Zypern gerade einmal 0,18 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone und selbst das noch größtenteils durch einen unsinnig aufgeblasenen Bankensektor (Abb. 18017). Zweitens ist der Anteil der Bankenbilanzen an der Wirtschaftsleistung des Landes mehr als doppelt so groß als sonst in der Eurozone. In Reglings Systemrelevanz würde also ein Minischwanz mit dem Hund wackeln.


Will man wirklich die unsinnig und kriminell aufgeblasenen zypriotischen Banken als angeblich systemrelevant zu Lasten des deutschen Steuerzahlers retten, statt sie fast vollständig zu schließen? So viel Stirn von zwei deutschen Vertretern, die im Umgang mit deutschen öffentlichen Geldern schon in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich waren, macht schlicht sprachlos. Kein französischer Vertreter würde so die eigene Regierung öffentlich unter Druck setzen und kaum ein Vertreter eines anderen Landes. Man sollte sich erinnern: Regling leitete ab 1995 die für den Euro besonders wichtige Abteilung Europäische und Internationale Währungs- und Finanzbeziehungen im BMF just zu den Zeiten, als sich Italien trotz aller Warnungen in die Eurozone hineinmogeln konnte. Von 2001 bis 2008 hatte er als Generaldirektor für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten die Einhaltung der Maastrichtkriterien durch Griechenland zu überwachen und war dabei alles andere als erfolgreich. Als er 1999 vom damalige Eurostat-Chef Yves Franchet auf die Bilanztäuschereien der griechischen Regierung hingewiesen wurde, antwortete er nach einem dem "Stern" vorliegenden Brief: "Ich gehe davon aus, daß Eurostat weder rechnerische Korrekturen plant, noch die Debatte über dieses Thema fortzusetzen wünscht" - nichts anderes als ein Maulkorb.

Asmussen betrieb 2006 als Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundesfinanzministerium (BMF) und nächster Mitarbeiter von Steinbrück die Kampagne zur Einführung der giftigen Verbriefungen in Deutschland, an denen später viele Banken erstickten, und war gleichzeitig für die Bankenaufsicht verantwortlich. Er saß zudem im Aufsichtsrat der Industrie- und Kreditbank (IKB), die sich mit solchen Papieren vollgetankt hatte und den deutschen Steuerzahler rund 11 Mrd Euro an Rettungsgeldern kostete.


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global news 2863 21-02-13: Pampelmusen aus China: Globalisierung verrückt

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Hier in Südfrankreich hängen derzeit die Bäume voller Orangen, Zitronen und anderen Zitrusfrüchten. Da stolpere ich über einen Spa-Laden. Der hat große Grapefruits oder Pampelmusen aus China in der Auslage neben kleineren aus der näheren Umgebung. Warum in aller Welt müssen jetzt auch noch Pampelmusen aus China importiert werden? Weil sie dort mit ausgebeuteten Landarbeitern zu Hungerlöhnen produziert werden können? Neulich sah ich in einem deutschen Laden Sultanien aus China. Die wurden immer aus Griechenland oder der Türkei importiert. Solche Früchte wuchsen in China gar nicht. Was ist das für eine schreckliche Verirrung, Lebensmittel um die halbe Welt zu transportieren? Kaufen wir nur noch dort ein, wo die Ausbeutung perfektioniert ist?



Tatsächlich sind die Nahrungsmittelimporte der EU aus China im rollenden 12-Monatsdurchschnitt seit dem Jahr 2000 auf das Dreieinhalbfache gestiegen (Abb. 08238). Der Anteil Chinas an den Lebensmittelimporten der EU verdoppelte sich seit 2002 nahezu auf rund 5 % (Abb. 08239). Auch die deutschen Lebensmittelimporte aus China expandierten von 25 Mrd Euro 2009 auf 35 Mrd Euro nur drei Jahre später (Abb. 08240).




Es wird Zeit, diesen Unsinn zu beenden, vom dem nur große Handelshäuser in Europa profitieren und der Staat China, der auch damit seine Devisenreserven hochfährt. Das Ganze geht dann noch wegen der weiten Transportwege zu Lasten der Umwelt. Nur wenn die Regeln der Weltarbeitsorganisation respektiert werden, sollten Importe erlaubt sein.


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global news 2862 20-02-13: Draghi entzaubert: Auch die EZB kann die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen aus den Krisenländern nicht verbessern

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Draghi hatte schon im Juni vergangenen Jahres große Sprüche geklopft. Er wollte alles tun, was nötig sei, um innerhalb der Eurozone gleiche Kreditbedingungen zu schaffen und den Euro zu retten. Nun sollte die Zinspolitik der EZB des leichten Geldes überall in der Eurozone durchgesetzt werden. Das hieß vor allem: verbesserte Bedingungen in den Krisenländern, wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. So versorgte er die dortigen Banken mit einer Flut an Liquidität über drei Jahre zu nur 1 % und stabilisierte durch die Ankündigung des Aufkaufs durch die EZB die Staatsanleihen, mit denen sich diese Banken vollgetankt hatten.



Doch es hat wenig geholfen. Im Ergebnis waren die eigentlichen Profiteure der EZB-Politik die Unternehmen in den Kernländern der Eurozone. Die Unternehmen der Krisenländer kommen dagegen nach wie vor nicht ausreichend an den Kredit der Banken. Im zweiten Halbjahr 2012 schrumpfte dort das Kreditvolumen netto um hohe 65,2 Mrd Euro. Dagegen wuchs es in Deutschland, Frankreich, Italien und Belgien leicht um 2,4 Mrd Euro (Abb. 18015).


Der Grund ist einfach und hätte auch Draghi bewußt sein müssen. Den Banken fehlt es nämlich nicht nur an Liquidität sondern vor allem an Eigenkapital, um die wegen der Wirtschaftskrise riskanter gewordenen Kredite abfedern zu können. Gleichzeitig brennen dort immer mehr der von den Banken schon gewährten Kredite an. Bei der drohenden Überschuldung der Banken kann auch kein Draghi helfen. Hinzu kommt, daß sich viele Unternehmen bei der Kreditaufnahme zurückhalten, weil sie wegen der Wirtschaftskrise und der damit nachlassenden Nachfrage auf der Absatzseite ihrer Waren Probleme bekommen haben und schon deshalb keine kreditfinanzierten Neuinvestitionen vornehmen.

Auch in der Finanzierung durch Aktien und Anleihen fuhren die Unternehmen der Krisenländer schlechter, nämlich bei Aktien kein Zuwachs gegenüber 8,2 Mrd Euro in den Kernländern und bei Anleihen nur 12,4 Mrd Euro gegenüber 37,2 Mrd Euro für die Unternehmen der Kernländer, die noch dazu ihre Anleihen zu niedrigsten Zinssätzen unterbringen konnten. Nach Daten der EZB kamen selbst mittelgroße Unternehmen aus Deutschland und Frankreich mit ihren Anleihen zu nur 3,7 % an frisches Geld, während es bei Spanien 5,2 % und bei Italien 5,6 % waren. Eigentlich hatten nur einige der größten Unternehmen aus den Krisenländern, wie Telecom Italia und Telefonica, Zugang zu den Kapitalmärkten.

Dagegen hatte Draghi gehofft, daß die von ihm herbeigeredeten niedrigeren Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländer auch die Zinsen der dortigen Unternehmensanleihen absenken würden. Doch diese Rechnung ist bisher nicht aufgegangen. Die Fragmentierung der Finanmärkte zeigt sich übrigens auch darin, daß die Banken der Kernländer begonnen haben, den Giga-EZB-Kredit zurückzuzahlen, die der Krisenländer dagegen nicht.


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global news 2861 19-02-13: Deutschland entwickelt sich zum Arbeitshaus - ein glückliches Land sieht anders aus

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In Deutschland wurde die Arbeit - einst Daseinsberechtigung und Lebenselixier der Deutschen - in den letzten Jahrzehnten von sehr vielen Seiten unter immer größeren Druck gesetzt und so den meisten Deutschen die Freude daran ausgetrieben. Mit der neoliberalen Globalisierung kamen Arbeitsplätze und Löhne unter den Druck der Billigkonkurrenz von Ländern ohne gewerkschaftliche Gegenmacht und teilweise (vor allem China) ohne Streikrecht und ohne Sozialversicherung. Mit den Hartz-Gesetzen wurde dann nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit ein direkter Übergang vom Arbeitslosengeld zu den Minibeträgen von Hartz-4 und damit ein gewaltiger Druck auf Alle, die noch Arbeit haben, eingerichtet. Die unsichere Leiharbeit wurde erleichtert. Befristete Arbeitsverhältnisse haben immer mehr zugenommen. Ältere finden besonders schwer neue Arbeit.



Insgesamt gibt es in Deutschland inzwischen rund 5 Millionen Personen in ausschließlich geringfügiger Beschäftigung. Davon waren insgesamt 27 % auf der Suche nach einer umfangreicheren Tätigkeit, haben aber keine passende finden können. Dies hat das Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Bereich Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2010 in einer Befragung von rund 6000 ausschließlich geringfügig Beschäftigten ermittelt.

Tarifverträge werden immer häufiger durch den Trick von Werksverträgen umgangen, um auch jenseits der Zeitarbeit Branchentarifverträge und andere Regelungen, die für Stammbeschäftigte gelten, zu vermeiden. Normalerweise gibt bei einem Werkvertrag - der an sich völlig legal und in der Wirtschaft weit verbreitet ist - ein Unternehmen an eine Fremdfirma den Auftrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Automobilkonzerne kaufen etwa von ihren Zulieferern nicht nur Vorprodukte, sondern lassen diese in ihren Werken von den Beschäftigten der Zulieferfirma in die Autos einbauen. Laut einer Umfrage der IG Metall unter 5000 Betriebsräten berichtete jedoch jeder dritte Arbeitnehmervertreter, daß in seinem Unternehmen Stammarbeiter durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt werden. Ohnehin ist die Bindung der Unternehmen an Branchentarifverträge seit Mitte der 90er Jahre bis 2011 immer weiter zurückgegangen, in W-Deutschland von 70 % auf 54 %, in O-Deutschland von 56 % auf nur noch 37 % (Abb. 17018).


Die Nacht- und Wochenendarbeit hat deutlich zugenommen: 2011 arbeitete ein Viertel (24,5 %) aller Beschäftigten auch samstags, fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch 18,8 %. Der Anteil der Personen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum von 6,8 % auf 9,6 %. Im Dienstleistungssektor sind die Anteile von Nach- und Wochenendarbeit besonders hoch (Abb. 17346). Nach einer neuen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage arbeiteten im Jahr 2011 etwa 8,9 Millionen Beschäftigte, also jeder vierte, "ständig oder regelmäßig am Wochenende", ein Drittel mehr als noch 2001. Auch die anderen Formen atypischer Arbeitszeit haben enorm zugenommen (Abb. 17433). Gleichzeitig ist die Anzahl der von den Behörden festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz seit 2007 um fast 30 % auf über 12.000 gestiegen.



Nach einer Übersicht von Eurostat arbeiten die Deutschen mit durchschnittlich 40.7 Stunden mit die längsten Wochenarbeitszeiten (Abb. 13728) in der Alt-EU und Norwegen. Das sind fast sechs Stunden jede Woche länger als die von den Tarifparteien in Deutschland in vielen Branchen vereinbarte Arbeitszeit. Es sind auch drei Stunden mehr als beispielsweise in Dänemark. Es sind 1,2 Stunden länger als Anfang der 90er Jahre. Der SPIEGEL-online setzte über diese Nachricht die Überschrift "Deutsche gehören zu den Fleißigsten in Europa". Doch hat das wenig mit Fleiß und umsomehr mit Arbeitsdruck und oft auch mit nackter Ausbeutung zu tun.



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global news 2860 18-02-13: Der Euro ist viel zu stark für die Krisenländer (und Frankreich) und viel zu schwach für Deutschland

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Die Krisenländer an der Europeripherie und auch Frankreich sitzen quasi im Eurogefängnis: Sie haben keine eigene Währung mehr, die sie abwerten könnten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Und der Euro ist zu stark für sie, weil die Währungsmärkte nicht auf ihre Defizite sondern auf den Gesamtüberschuß der Eurozone von im vergangenen Jahr 82 Mrd Euro reagieren und ansonsten auf die gestiegenen Aussichten für deutsche Transferleistungen zur Rettung des Euro. Der den Euro beruhigend stützende Gesamtüberschuß kam aber nur durch den gewaltigen deutschen Überschuß im Handel außerhalb der Eurozone von 178 Mrd Euro zustande.



Der Außenhandel Deutschlands mit aller Welt erzielte 2012 einen Überschuß von 187 Mrd Euro, während Italien, Spanien, Portugal und Griechenland auf ein Defizit von 55 Mrd Euro und Frankreich auf ein solches von 81 Mrd Euro kamen, zusammen mit dem Rest der Eurozone ein Überschuß von 134 Mrd Euro (Abb. 18012).


Nun kommt noch hinzu, daß Japan, die USA und Großbritannien ihre Währungen seit einiger Zeit über die Notenpresse ziemlich hemmungslos und mehr als die EZB nach unten manipulieren und der Hauptkonkurrent China seine Währung seit jeher manipuliert. Von Anfang bis Mitte Februar ist der Euro um etwa 3 % gegenüber dem Dollar gestiegen, nachdem er zuvor gefallen war (Abb. 16720, 15170). Das hat vor allem Alarmrufe aus Frankreich ausgelöst, zumal der Euro erstarkt, während sich die Krise der Eurozone verschärft. Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure haben zwar bei ihrer Sitzung in Moskau jetzt vereinbart, einen weltweiten Währungskrieg mit allen Mitteln zu verhindern. Aber schon der Umstand, daß ein solches Thema hoch auf die Tagesordnung rückte, zeigt, wie unsicher die Lage ist.



Auch bei den Unternehmenssteuern findet wieder ein neues Tauziehen nach unten statt. Der britische Finanzminister Osborn hat jetzt versprochen, das britische Unternehmenssteuersystem zum attraktivsten der G20 zu machen und die Steuer von 28 % auf 21 % in 2014 zu senken. Wenn andere, auch Deutschland folgen, werden die Reichen, die die Anteile an den Unternehmen halten, im Ergebnis noch weniger Steuern zahlen. Der Steuersatz auf Gewinne von Kapitalgesellschaften wurde in Deutschland bereits von 57 % 1996 auf nur noch knapp 30 % in 2009 gesenkt (Abb. 14659). Die Neoliberalen drehen immer weiter an dieser Schraube.



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global news 2859 15-02-13: Italien und Spanien schon seit 6 und 5 Quartalen in Rezession und keine Besserung in Sicht

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In Italien und Spanien geht die Wirtschaft nun schon seit 6 bzw. 5 Quartalen talwärts (Abb. 18010, 15810, 18009). Italien hat seit 20 Jahren nie eine so lange Rezession verzeichnet.




Besonders stark abgerissen sind dabei mit minus 20,4 % für Italien und minus 38,2 % für Spanien die Bruttoanlageninvestitionen, die auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Zukunft der Wirtschaft entscheidend sind.



Nur die staatlichen Ausgaben halten aus, was aber die Verschuldung immer weiter nach oben treibt.


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global news 2858 17-02-13: Zweimal an einem Tag als Deutscher im Ausland von der Hitlerdiktatur verfolgt

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Hier in Südfrankreich scheint derzeit eine schöne Sonne. Doch die Zeitung berichtet von einem Besuch einer Schulklasse französischer Mädchen im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, das ich auch selbst einmal besucht und nicht mehr vergessen habe. Der Bericht beschreibt über zwei Zeitungsseiten mit vielen Photos die enormen Emotionen, die bei den teilweise weinenden Mädchen ausgelöst wurden. Ihnen war beim Rundgang berichtet worden, wie sich die Opfer vor der Vergasung ausziehen mußten, wie ihnen das Haar (zur späteren Verwendung) abrasiert wurde und daß ihnen alles Persönliche abgenommen wurde. Als Deutscher liest man einen solchen Bericht und weiß, daß unsere Vergangenheit noch um uns Deutsche ist.

Und dann habe ich ebenfalls heute weiter in dem englischen Bestseller von Ken Follet, "Winter der Welt" gelesen. Auf der Basis historischer Hintergründe wird eine lebendige Geschichte entwickelt, die vergessen läßt, daß die Ereignisse in einer schon fernen Vergangenheit spielen. Das Kapitel, das ich heute lese, handelt von zwei Homosexuellen und einem nicht homosexuellen jungen Mann, der auf Besuch aus Großbritannien in Berlin ist. Mit allen drei Personen ist man in früheren Kapiteln schon vertraut geworden. Sie werden nun von Braunhemden (SA) unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers 1933 zusammen mit anderen Menschen brutal in das im Aufbau befindliche Lager in Oranienburg verschleppt und dort schwer mißhandelt. In einer Szene wird einer der beiden Homosexuellen vor anderen Häftlingen und vielen SA-Leuten nackt ausgezogen und gefesselt und mit verbundenen Augen zwei hungrigen Hunden zum Fraß vorgeworfen. Dabei reißen die Hunde Fleischstücke aus ihm heraus und verbeißen sich auch an seinem Geschlechtsorgan. Am Ende ist der Mann tot. Es entsteht der Eindruck, als hätte es sich nicht um die Tat eines perversen Einzeltäters gehandelt, sondern seien Hitlers SA-Helfer in großer Zahl genauso pervers gegen Homosexuelle und andere Verfolgte vorgegangen. Es ist eine unerträgliche Lektüre, die mich wütend gemacht hat, weil ein so intensiver Bericht, der in solchem peniblen Detail teilweise literarisch erfunden sein dürfte, bei jedem Leser in Großbritannien auch heute noch starke antideutsche Gefühle hochputschen muß, die ohnehin - von einer teilweise deutschfeindlichen Presse erhalten - latent vorhanden sind.



Dann habe ich gegoogelt, um mich selbst an die historische Wahrheit heranzuarbeiten. Dabei fand ich auf einer Webseite mit dem Namen Gedenkstättenforum einen Bericht von Joachim Müller mit dem Titel "Das Klinkerwerk Oranienburg" und einen Vorgang, der sich dort gegenüber inhaftierten Homosexuellen im Winter 1941/42, also fast neun Jahre nach der nationalsozialistischen Machtergreifung, zugetragen haben soll und der den Autor Ken Follet wahrscheinlich zu seiner Geschichte animiert hat:

"Berichtet wird auch von einer Mordaktion auf dem Appellplatz des Klinker-Häftlingslagers im Winter 1941/42. Dabei starben 40 Männer, ausschließlich nicht mehr Arbeitsfähige, im Lagerjargon "Muselmänner" genannt, unter ihnen eine Gruppe Polen. Ein Augenzeuge, der mit anderen Häftlingen auf dem Appellplatz stand, weil er zum Zahnarzt und Arzt im Hauptlager geführt werden sollte, berichtet: "Im Winter 1942/Januar-Februar [ ]: Zu der auf dem Appellplatz stehenden Gruppe Muselmänner trat Bugdalle mit einigen SS-Männern und einem Hund heran. Er gab den Auftrag, mit diesen kranken Menschen Sport zu treiben, [ ] laufen, wie ein Frosch springen und rollen/um die eigene Achse wälzen. [ ] Bugdalle [ ] versetzte den auf der Erde liegenden Häftlingen immer wieder Fußtritte. Nach einiger Zeit gab er den Befehl, sie mit Wasser zu begießen und das aus Schläuchen, welche an Hydrante angeschlossen waren. Infolge dieses Begiessens bei einigen Grad Frost frierten die Häftlinge [ ] an die Erde an. [ ] Die meisten der Häftlinge lebten nicht mehr. Einige von ihnen gaben noch schwache Lebenszeichen. Wir legten alle auf einen Kohlenwagen [ ] wo sie dann ins Lagerkrematorium nach Sachsenhausen gefahren wurden. Im Winter 1941/42 [ ]: Am Abend fand ich [ ] einige Leichen [ ] aus der obengenannten Gruppe Muselmänner" und erfuhr, "dass sie infolge prügeln, hetzen mit Hunden, begiessen mit Wasser und von Bugdalle [ ] veranstaltetem Sport gestorben waren. [ ] Die Gruppe der Muselmänner betrug 40 Personen"."

Ken Follet hat also seine Geschichte nicht frei erfunden. Er hat sie aber so stark mit Details ausgemalt, daß der Eindruck umso stärker und gegenwärtiger geworden ist. Ich frage mich immer noch, ob der Autor wirklich diesen Effekt bei einem normalerweise britischen Publikum bezweckt. Was treibt ihn dazu, auch noch einen britischen Staatsbürger als Opfer zu erfinden? Soll das britische Leser umso mehr ansprechen? Leider berichtet Follet nicht, daß sein SA-Mann Macke alias SS-Hauptscharführer und Aufseher im Konzentrationslager Sachsenhausen Richard Bugdalle nach Rückkehr aus der Sowjetunion 1960 vom Schwurgericht München I wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, daß es also immerhin eine späte Form der Sanktion gab.

Ist man sich eigentlich in Deutschland bewußt, wie uns die Vergangenheit im Ausland verfolgt, während man sie in Deutschland weitgehend verdrängt hat?


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global news 2857 14-02-13: 4. Quartal 2012: Die deutsche Wirtschaftsentwicklung fällt in den Minusbereich

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts nahm die deutsche Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2012 gegenüber dem 3. Quartal 2012 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % ab (Abb. 17333, 13777).



Besonders bedenklich: Die Nettoinvestitionen, die schon seit dem 2. Quartal 2011 zurücklaufen, gingen nach Mitteilung des Amts auch im 4. Quartal 2012 weiter zurück (Abb. 17045).


Die privaten und staatlichen Konsumausgaben konnten nur leicht zulegen. Die Warenexporte gingen wesentlich stärker zurück als die Warenimporte.



Aus anderer amtlicher Statistik ergibt sich für das 4. Quartal 2012 ein starker Rückgang des Inlandsumsatzes der deutschen Industrie (Abb. 18007) und des Einzelhandelsumsatzes (Abb. 04943).



Doch dazu der Bundeswirtschaftsminister Rösler in seiner heutigen Presseerklärung:

"Die Ergebnisse im Abschlussquartal des letzten Jahres liegen im Rahmen unserer Erwartungen. Die hohe Unsicherheit in Europa hat die Investitionen gebremst und die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland gedämpft. Diese Schwächephase ist nur temporär. Im Verlauf dieses Jahres findet die deutsche Wirtschaft wieder zum Wachstum zurück. Wesentliche Triebkraft wird dabei die Binnenwirtschaft sein."

Auch im internationalen Vergleich sind die deutsche Wirtschaftsentwicklung relativ ungünstig aus (Abb. 15724).



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global news 2856 14-02-13: Schäuble und die Schuldenunion der Banken zu Lasten der deutschen Steuerzahler: Halb zog sie ihn, halb sank er hin

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Seit die Bundeskanzlerin in den frühen Morgenstunden des EU-Gipfels vom Juli vergangenen Jahres leichtsinnig und schlecht informiert die Bankenunion akzeptiert hat, versucht sich die Bundesregierung nur noch in Rückzugsgefechten. Bisher hatte sich Schäuble geweigert, überhaupt Altschulden der Banken über den ESM aus dem Steuerzahlergeld zu finanzieren. Nun akzeptiert er das und reißt damit eine weitere rote Linie der Bundesregierung, will aber noch einen Betragsdeckel bei etwa 80 Mrd Euro draufsetzen. Der soll im Juni von den Finanzministern beschlossen werden. Die meisten seiner Kollegen werden für weit höhere Beträge eintreten, so daß Schäuble einen weiteren Rückzug antreten wird. Auch werden die 40 Mrd Euro, die schon für spanische Banken beschlossen sind, in einem solchen Limit nicht erfaßt werden, ebenso wenig wie die Beträge für griechische und demnächst zypriotische Banken, weil hier die Regierungen mithaften.



Allein Spanien wird am Ende für seine Banken weit über 80 Mrd Euro brauchen. Sie haben sich mit 382 Mrd Euro über Schuldverschreibungen und 695 Mrd Euro über Einlagen anderer Banken finanziert (Abb. 16959) und auf der Aktivseite der Bilanz bei insgesamt 3,6 Billionen Euro an Anlagen allein Kredite an Haushalte von 825 Mrd Euro und an Unternehmen von 729 Mrd Euro herausgelegt (Abb. 16971). Immer mehr dieser Kredite brennen jetzt an (Abb. 16960).




Nach einem neuen spanischen Gesetz auf der Basis einer Eingabe des Volkes mit 1,4 Mio Unterschriften gilt die Übernahme einer hypothekenfinanzierten Immobilie durch die Bank als volle Rückzahlung der Hypothekenschuld, auch wenn die Immobilie inzwischen wesentlich weniger wert ist. Die Schuldner können dann weiter in der der Bank gehörenden Immobilie wohnen und sollen nicht mehr auf die Straße gesetzt werden können, so daß ein Weiterverkauf derzeit kaum möglich sein wird. Das wird den Anteil an Kapitalausfällen bei spanischen Banken und Bedarf von Hilfen aus dem ESM gewaltig weiter hochtreiben.

Kann eigentlich das spanische Volk am Ende solche Gesetze zu Lasten des ESM und deutscher Steuerzahler einbringen? Diese Entwicklung der Bankenunion wird zunehmend unerträglich.

Nach einer neuen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young belaufen sich aktuell Kredite, die Unternehmen und Privatleute wegen der Wirtschaftsflaute nicht mehr fristgerecht zurückzahlen können, auf die Rekordsumme von 918 Milliarden Euro. Besonders stark betroffen seien Spanien und Italien. Dort seien 15,5 beziehungsweise 10,2 % der Ausleihungen ausfallgefährdet. In der Euro-Zone insgesamt fielen 7,6 % der Kreditsumme in diese Kategorie. Binnen Jahresfrist erhöhte sich die Summe der faulen Kredite bei Geldinstituten im Euro-Raum um 80 Milliarden Euro. Dabei stünden deutsche Banken dank der vergleichsweise besseren Binnenkonjunktur besser da. Der Anteil fauler Kredite liege bei heimischen Instituten in diesem Jahr bei nur 2,7 %. Natürlich hat Deutschland auch keinen Immobilienboom gehabt.


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global news 2855 13-02-13: China ist für Koreas atomare Bedrohung der Welt mitverantwortlich

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China entpuppt sich über die atomare Aufrüstung seines Schützlings und kommunistischen Glaubensbruders Nordkorea immer mehr als eine eigene Gefahr für den Weltfrieden. Ohne die Unterstützung aus Beijing hätte Nordkoreas Diktatur nicht die Stirn haben können, die Weltgemeinschaft nuklear aufrüstend zu konfrontieren, während es seine eigene Bevölkerung hungern läßt. Lange hat sich China wegen der damit den USA und dem Westen insgesamt bereiteten Probleme die Hände gerieben und nur Lippenbekenntnisse zu Nordkorea geliefert.

Das liegt auf der gleichen Linie, mit der China hinter dem Iran und dessen nuklearer Aufrüstung steht. China unterläuft die westlichen Sanktionen wegen des iranischen Nuklearprogramms. Iran ist Chinas zweitgrößter Öllieferant und ein Abnehmer von chinesischer Technologie für sein Nuklearprogramm. China lehnt alle Sanktionen gegen das iranische Nuklearprogramm ab.

Sollten eines nicht fernen Tages die Diktaturen in Nordkorea und/oder Iran auf den atomaren Knopf drücken können, werden auch wir in einer total anderen Welt leben. Können wir uns dann wirklich mit dem deutschen Export nach China beruhigen oder gar reinwaschen? Wären ein paar mehr VWs in China das wert? Der deutsche Außenminister Westerwelle klopft nur die üblichen deutschen Sprüche:



"Eine klare Haltung muß die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf diese erneute Provokation sein. Auch weitere Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang müssen jetzt ins Auge gefasst werden. Das sollte auch auf dem EU-Außenministerrat am kommenden Montag beraten werden."

Doch kann das wirklich beruhigen? Kann das beruhigen, während die deutsche Politik (wie die Politik anderer westlicher Länder) nicht wagt, China auf dieses Thema mit dem nötigen Nachdruck anzusprechen? Ist der Westen wirklich schon so tief in der handelspolitischen Tasche der KPC?


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global news 2854 12-02-13: Vom Wahnsinn langfristig negativer Zinsraten: Wenn billiges Kapital die Arbeit verdrängt

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Die Zentralbanken leben in einer korrupten Symbiose mit den Banken ihrer Länder, wobei auch das Personal teilweise hin und her wechselt. Nachdem viele der Banken stark überschuldet sind, halten die Zentralbanken den Notenbankzins seit nun schon etwa drei Jahren unter der Inflationsrate, um so eine Entschuldung der Banken zu bewirken (Abb. 16725).


Die real negativen Zinsraten werden gern als Stütze der Konjunktur und des Arbeitsmarkts verkauft. Das allerdings ist weitgehend eine Lüge, wie die Arbeitsmärkte in den Eurokrisenländern, den USA und Großbritannien mit fortbestehenden hohen Arbeitslosenraten selbst in den verschönten amtlichen Statistiken deutlich zeigen (Abb. 15999). Die Unternehmen schaffen trotz niedriger Zinsen kaum neue Arbeitsplätze, weil bei global gedrückten Löhnen Kaufkraft und Massennachfrage nach ihren Produkten in den alten Industrieländern fehlen. Auch in Deutschland gehen die Nettoinvestitionen langfristig seit dem Jahr 2000 und nach leichtem Anstieg aus der Krise von 2009 auch in der zweiten Hälfte 2012 wieder zurück (Abb. 17045).



Die real niedrigen Zinsraten haben dagegen eher einen negativen Einfluß auf die Arbeitsmärkte, weil billiges Kapital vergleichsweise teuere Arbeit über den Prozeß der Rationalisierung und Automatisierung nun verstärkt verdrängen kann. In den entwickelten Industrieländern ist die Arbeitskraft so einem doppelten Druck ausgesetzt. Einerseits wird sie in Billigländer mit schlechten Sozialsystemen vor allem in Asien und in Schwellenländer anderswo verlagert. Andererseits wird sie in einem permanenten Prozeß der Rationalisierung durch Automaten ersetzt. Das trifft besonders weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Aber auch qualifizierte Arbeitskräfte, z.B. im Bürobereich, werden zunehmend durch Informationstechnologie ersetzt. Bei real niedrigen Zinsen der Notenbanken lohnt sich dieser Prozeß von Rationalisierungsinvestitionen für die Unternehmen umso mehr. Das trägt dazu bei, daß beispielsweise die deutsche Industrieproduktion pro Arbeitsstunde seit 2005 trotz des Kriseneinbruchs in 2009 gewachsen ist (Abb. 18008).


Die Arbeitskräfte in den alten Industrieländern werden damit von den Billigländern und von billigem Kapital zu Hause in eine doppelte Zange genommen. Dabei führt die immer einseitigere Einkommensverteilung zu immer mehr nach Anlage suchendem Kapital. So sind die Zinsen von Unternehmensanleihen, selbst im riskanten Bereich, angesichts niedriger Zentralbankzinsen und des Zuwachses an nach Anlage suchendem Kapital immer mehr gefallen.



Hinzu kommt die Auswirkung real negativer Zinsen auf die Einkommensverhältnisse der Sparer und Rentner, soweit sie aus Angst vor der Unsicherheit der Sozialrenten eine zusätzliche private Vorsorge betrieben haben. Sie und vor allem die Mittelschichten fahren derzeit ängstlich ihre Nachfrage zurück. Der Inlandsumsatz der deutschen Industrie fällt bereits seit Mitte 2011 und liegt bereits um rund 10 % niedriger (Abb. 18007); ebenso fällt der Einzelhandelsumsatz fast parallel dazu (Abb. 04943). Auch das drückt negativ auf Investitionen in neue Arbeitsplätze.



Ebenso kaufkraftabschöpfend wirkt übrigens der Niedrigzins der EZB, wenn er den Euro unten halten soll, wie EZB-Präsident Draghi und der französische Ministerpräsident Hollande das neuerdings versuchen. Der Euro ist keineswegs überbewertet, wenn man seinen heutigen Wechselkurs zum Dollar mit der Entwicklung seit 2004 vergleicht (Abb. 15170). Er pendelte in diesem Zeitraum zwischen 1,18 und 1,58 Dollar/Euro und liegt mit derzeit 1,34 Dollar/Euro ziemlich genau im Durchschnitt dieses Zeitraums von 1,33 Euro/Dollar. Was Draghi und Hollande hier betreiben sind die ersten Salven in einem gefährlichen Währungskrieg, vor dem Bundesbankpräsident Weidmann zurecht warnt. Ein durch einen Niedrigzins der EZB im Wert geschwächter Euro verteuert die Einfuhren wichtiger Rohstoffe, Energieträger und Nahrungsmittel von den Weltmärkten und treibt damit die Inflation hoch, was weniger Geld in den Taschen der Verbraucher zum Einkaufen auch heimischer Gütger läßt, wieder mit entsprechenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt.


Angesichts der ungünstigen Auswirkungen real negativer Zinsraten auf die Arbeitsmärkte wäre eine Verstaatlichung und Schließung von Pleitebanken die weit bessere und sozialverträglichere Lösung, als die Kumpanei der Zentralbanken mit ihnen und die daraus resultierende langjährig real negative Zinspolitik.


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global news 2853 09-02-13: Deutscher Export und Industrieumsatz rutschen ab

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Es klingt wie das letzte Hurra. Das Statistische Bundesamt setzt über seine gestrige Meldung die Überschrift "Deutsche Ausfuhren im Jahr 2012: + 3,4 % zum Jahr 2011 - Ausfuhren und Einfuhren erreichen neue Rekordwerte". Die Medien greifen die frohe Botschaft gern auf. Tatsächlich jedoch ist das der Schnee von gestern. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Anstieg von Monat zu Monat zurück und verzeichnete im Dezember ein Minus von fast 7 % (Abb. 17328).


Noch schlechter entwickelten sich die deutschen Einfuhren (Abb. 18006). Aus der Eurozone gingen sie im Dezember gegenüber Vorjahr sogar um 6,8 % zurück. Deutschland ist damit das Gegenteil der immer wieder behaupteten Lokomotive für die Eurozone.




Auch der Umsatz der deutschen gewerblichen Wirtschaft tut sich schwer. Im Dezember lag er nach letzten Meldungen bereits um 6,6 % (saison- und preisbereinigt) unter dem Wert vom August 2011, der Inlandsumsatz sogar um 9,2 % und der Umsatz mit der Eurozone um 11,4 % (Abb. 04910).



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global news 2852 08-02-13: Die Eurokrise treibt neue giftige Blüten: Irlands Schulden und die Euro-Notenpresse, die EZB redet den Eurokurs runter und die Importpreise hoch

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Bisher war Irland das große Erfolgserlebnis der Euroretter. Das Land sollte nach der Vereinbarung mit den Eurorettern schon im Herbst dieses Jahres wie Phönix aus der Asche an den Kapitalmarkt zurückkehren und weitere Fälligkeiten seiner Anleihen dann aus eigener Kraft refinanzieren.

Doch dem ist nun nicht so wie geplant. Irland wird die Hilfe der Notenpresse der EZB und des Eurosystems in Anspruch nehmen, um seine hohe Schuldenlast aus der Rettung der irischen Pleitebank Anglo-Irish zu refinanzieren. Die beruhte bisher auf einen von der irischen Nationalbank im Rahmen des Eurosystems mit Zustimmung der EZB gegen frisch gedruckte Euros in Zahlung genommenem Schuldschein der Regierung von 31 Mrd Euro über 10 Jahre. Daraus sollten jedes Jahr 3,1 Mrd Euro an Zinsen und Tilgung erbracht werden. Das war etwa genau der Betrag, der durch Einsparungen im irischen Haushalt zu erbringen war. Doch dagegen wehrten sich die Iren und drohten mit einem Scheitern der diese Einsparungen bisher tragenden Regierungskoalition.

Um das Erfolgserlebnis am Leben zu erhalten, erlaubte nun heute die EZB stillschweigend die Umwandlung des Schuldscheins in von der irischen Notenbank im Rahmen des Eurosystems in Zahlung zu nehmende Staatsanleihen von 25 bis zu 40 Jahren Laufzeit (durchschnittlich 34 Jahre). Der Zinssatz sinkt gleichzeitig von 8,5 % aus dem Schuldschein auf anfangs nur noch 3 % und dann wahrscheinlich weiter. Dagegen hatte es zunächst bei der EZB Widerstand gegeben, weil damit praktisch der irische Staat nicht nur in einer mittelfristigen Überbrückung sondern sehr langfristig per Notenpresse finanziert wird. Erstaunlich ist schon, was die Notenpresse der EZB und des Eurosystems alles so kann und wie man an den der EZB auferlegten durch eindeutige EU-Vorschriften markierten Leitplanken vorbeifährt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich solche Staatenfinanzierung durch die EZB in seiner blauäugigen Entscheidung zum ESM sicher nicht träumen lassen oder wollen.

In Zukunft ist Irland nur noch ein Erfolgserlebnis Dank der Notenpresse. Nach 40 Jahren bleiben ohne weitere Haushaltseinsparungen aus 31 Mrd Euro bei 3 % Inflation real nur noch 9,5 Mrd Euro an Staatsschuld übrig. Und irgendwann wird diese Schuld unauffällig gestrichen werden. Dabei ist nicht zu vergessen, daß yu den eigentlich Begünstigten dieser gigantischen Sozialisierung von Verlusten auch die Banken in Frankreich und Deutschland gehören, die die irischen Pleitebanken einst über deren Anleihen finanziert haben und die nun total ungeschoren davon gekommen sind. Das ist die die eine Seite der traurigen Wahrheit. Die andere Seite ist die Gefahr entsprechender Folgen für die Geldwertstabilität in der Eurozone. Vielleicht kommen nun auch Spanien und Italien auf den Geschmack und verlangen Draghis Bazooka nicht nur zum Aufkauf von 10-Jahres-Anleihen sondern gleich solcher bis zu 40 Jahren und das, bitte schön, zu niedrigen und marktunüblichen Zinsen und alles im Eurosystem.



Beim Thema Geldwertstabilität fällt die EZB nun auch noch mit Kommentaren zum Eurokurs auf. Vor allem Frankreich steht derzeit das Wasser am Halse. Nirgendwo in der Eurozone, von den Krisenländern an der Peripherie abgesehen, ist das Haushaltsdefizit mit 4,5 % des BIP so hoch (Abb. 18003). Die Arbeitslosigkeit ist mit 8,6 % nahe dem Rekordniveau (Abb. 18004), ebenso das Leistungsbilanzdefizit mit dem Ausland (Abb. 18005).




Nun hat sich Präsident Hollande vor dem Europäischen Parlament über die Stärke des Euros beklagt und eine Wechselkurspolitik verlangt:

"Der Euro muß vor irrationalen Bewegungen geschützt werden, Eine Währungszone muß eine Wechselkurspolitik haben, ansonsten wird sie mit einem Wechselkurs enden, der nicht dem wirklichen Zustand seiner Volkswirtschaft entspricht."

Prompt hat EZB-Chef Draghi den Wert des Euro mit einem skeptischen Kommentar zu jüngsten Kursgewinnen deutlich nach unten gedrückt. Er erweckte dabei den Eindruck, auch deshalb den Zins unten zu halten. Hier zeigte sich damit erneut, wie die EZB zum Instrument des Club Med geworden ist. Ein schwächerer Euro verteuert die Importe und schadet der Geldwertstabilität.


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global news 2851 06-02-13: 200 Mio Arbeitslose in der Welt und immer mehr Job-Verlagerung nach Asien

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Die Zahl aller Arbeitslosen der Welt soll 2013 nach der neuesten Projektion der Weltarbeitsorganisation erstmals die Schwelle von 200 Millionen überschreiten. Dabei wird immer mehr der globalen Produktion in Billigstländer in Asien, vor allem China, und anderswo verlagert.



China baut selbst in der Krise seinen Export, vor allem in die entwickelten Industrieländer, immer weiter hoch und konnte ihn seit Beginn des Jahrhunderts bereits etwa verzehnfachen (Abb. 08181). Eine in den entwickelten Industrieländern sparende Bevölkerung kauft eher die Billigware aus China als die heimische Produktion. Mit der Nichtanerkennung des Streikrechts sowie KPC-unabhängiger Gewerkschaften, der Verweigerung eines Sozialversicherungssystems, der harten Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern in den Exportindustrien und einem regulierten Wechselkurs manipuliert China seine Exportpreise nach unten. China klaut so, weit mehr noch als Deutschland, Arbeitsplätze von seinen Handelspartnern. Man muß sich vorstellen, daß die städtische Bevölkerung und damit die weitgehend in den Weltarbeitsmarkt integrierte seit dem Jahr 2000 bereits um mehr als 250 Mio zugenommen hat, ohne daß die Arbeitslosenquote gestiegen wäre. Die KPC hält damit die chinesische Bevölkerung ruhig und schert sich wenig um die sozialen Konsequenzen bei seinen Handelspartnern, zumal die sich ja wehren könnten, das aber in neoliberaler Überzeugung ihrer von dieser Konkurrenz wenig betroffenen Oberklassen vermeiden. Bis zum Jahr 2050 sollen übrigens nach UN Projektion noch einmal 300 Mio Menschen in den Städten Chinas hinzukommen. China wird versuchen, über seine weitgehend exportangetriebene Wachstumspolitik auch die mit Arbeit zu versorgen.


Im globalen Vergleich der Regionen liegen dementsprechend die asiatischen mit einer Arbeitslosenrate um nur 4 % und gegenüber 2005 fallend weit besser im Rennen als die entwickelten Volkswirtschaften mit über 8 % und steigend (Abb. 18000). Die Arbeitslosenrate der entwickelten Volkswirtschaften war seit 1980, dem Beginn der Datenbank des IWF, nie so hoch. Für 2013 wird hier ein weiterer Anstieg auf 8,1 % erwartet (Abb. 15997).




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global news 2850 04-02-13: Fluch der "bösen Tat" der Bankenretter: Die Banken der Eurozone sind fern vom rettenden Ufer

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Jetzt beginnt sich der Fluch der bösen Tat, die Schulden der Banken auf den Steuerzahler zu übernehmen und keine zu schließen, bitter zu rächen. Viele der Banken der Eurozone hätten zu Lasten ihrer Gläubiger (Aktionäre und Anleihezeichner) geschlossen und die Kundeneinlagen auf die verbleibenden Banken übertragen werden müssen. Viele der anderen noch lebensfähigen Banken hätten vorübergehend verstaatlicht werden müssen, auch um weitere hohe Bonuszahlungen und riskante Anlagespekulationen zu verhindern. Später nach Gesundung hätte man sie dann wieder privatisieren können. Letzteres ist teilweise in Schweden unter einer konservativen Regierung in der letzten schwedischen Bankenkrise von 1991/92 nach einer gewaltigen Immobilienspekulation geschehen. Auch nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre wurden die Banken fast überall verstaatlicht.

In der Folge der derzeitigen globalen Kreditkrise wurden in den USA die meisten der großen Investmentbanken geschlossen und von den verbleibenden übernommen. Insgesamt wurden dort seit Ausbruch der Kreditkrise bis Mitte vergangenen Jahres bereits 445 Banken mit entsprechenden Konsequenzen für die Finanzierer der Banken liquidiert. Dabei verlief der Prozeß geordnet und ohne jede Panik am Markt. Kundeneinlagen wurden aus dem Sicherungsfonds der FDIC mit bisher 88 Mrd US$ geschützt.

In der Eurozone hat es dagegen bisher so gut wie keine Schließung von Banken gegeben. Selbst in Spanien, wo die Banken besonders marode sind, gibt es laut spanischem Wirtschaftsminister keine Pläne für die Schließung von angeschlagenen Banken unter Beteiligung deren Gläubiger. Statt dessen setzt die dortige Regierung zusammen mit den Regierungen anderer Krisenländer auf die Hilfe aus dem ESM zu Lasten der Steuerzahler, vor allem in Deutschland. Einstweilen halten die EZB und das Eurosystem die Pleitebanken mit billigen Krediten über Wasser. Sogar die zypriotischen Banken werden von der zypriotischen Nationalbank zu Lasten des Eurosystems mit der Notenpresse vor dem Konkurs bewahrt (die russischen Oligarchen und andere Steuerflüchtige werden es danken).



Eurobrief 40 (01-02-13):

Von ihren Bilanzen her sind die europäischen Banken generell viel schlechter dran als die in USA. Sie haben bis zur Krise durchschnittlich mit etwa dem 35-Fachen viel höher gehebelt (Anlagen im Verhältnis zu Kernkapital) als die amerikanischen Banken mit etwa dem 20-Fachen (Abb. 03771).


Das lag vor allem an den Regeln der sehr leichtsinnigen europäischen Bankenkontrolle, die die Anlagen auf Risikobasis einstufte und so herunterrechnete, wobei gegen von den Ratingagenturen hochbewerte oder bei den US-Versicherungskonzernen versicherte Anlagen kaum Eigenkapital gebucht werden mußte. Auch ließ die Bankenaufsicht überall zu, daß sich die Banken mit Staatsanleihen der Eurokrisenländer volltankten. Solche Staatsanleihen wurden und werden (!) mit dem Risiko null bewertet und brauchen daher nicht mit Eigenkapital der Banken wenigstens teilweise gegengesichert zu werden. Dagegen hat die US Bankenaufsicht ohne Anwendung von Basel II-Regeln das gesamte Verhältnis von Anlagen zu Eigenkapital ohne Risikobewertung berücksichtigt. Im Ergebnis haben die europäischen Banken gigantische Anlagen in Höhe von 330 % der Wirtschaftsleistung (BIP) aufgetürmt, gegenüber nur 50 % bei den amerikanischen Banken.

Nun hat auch noch eine Studie des Baseler Komitees für Bankenaufsicht zu der Risikogewichtung (Risk Weighted Assets, RWA) ermittelt, daß die Banken die Risikogewichtung derselben Anlageklassen ganz unterschiedlich vornehmen und teilweise mit Modellen arbeiten, die das Risiko besonders klein erscheinen lassen und so nach weniger Eigenkapital verlangen. Einige der globalen Banken hielten nur ein Achtel des Kapitals gegen dieselben Anlagen verglichen mit ihren Konkurrenten. Das Komitee hatte 15 Großbanken in neun europäischen Ländern ein Portfolio an Anlagen vorgelegt und um Berechnung des dafür nötigen Eigenkapitals gebeten. Die Ergebnisse rangierten von 13 bis 35 Mio Euro. Für einzelne Anlagen betrug die Abweichung sogar mehr als das Achtfache. In einzelnen Fällen sollen die Aufsichtsbehörden bei dieser Manipulation des Risikos mitgespielt haben. Erst am vergangenen Donnerstag erklärte die Deutsche Bank, sie haben durch Verbesserungen des Modells die RWA im vergangenen Jahr um 12 % gekürzt. Wer soll da noch den Banken trauen?

Andererseits steigen in der derzeitigen Krise der Eurozone die faulen Kredite der Banken immer weiter. Nach einer Untersuchung von PricewaterhouseCoopers vom Juli vergangenen Jahres hatten europäische Banken bereits 2011 faule Kredite im Umfang von fast 1 Billion Euro (971 Mrd) in ihren Büchern (Abb. 15835). Besonders stark steigen die faulen Kredite in Spanien und Italien (Abb. 16880). Hinzu kommt bei den großen Investmentbanken ein erheblicher Rückstellungsbedarf wegen laufender Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit vielen Skandalen (vor allem auch bei der Deutschen Bank). Und schließlich werden wieder Unsummen an Bonuszahlungen für die Mitarbeiter geleistet. So hat jetzt die Deutsche Bank die jährliche Bonusschranke für die Mitarbeiter auf 300.000 Euro angehoben.



Nach einer Untersuchung der OECD haben ohne die manipulierende Risikogewichtung allein die 200 größten Banken der Eurozone einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 440 Mrd Euro (Abb. 16965). Das entspräche dann 5 % der Anlagen, während nach der neuen Basel III-Richtlinie zwar 9 % vorgeschrieben sind, doch mißt Basel III an den risikogewichteten Anlagen, die das Risiko weit unterzeichnen. Zudem ist die Ertragslage der Banken der Eurozone, auch Deutschlands mit 0,2 % Gewinn vor Steuern in % der Bilanzsumme, besonders schlecht (Abb. 16845).



Die große Frage ist, wann endlich die Halter von ungesicherten Bankenanleihen vor die Steuerzahler gezogen und Banken in die Pleite entlassen werden. Das könnte jetzt erstmals in den Niederlanden passieren. Dort mußte die viertgrößte Bank SNS Real verstaatlicht werden, weil sie drohte, wegen fauler Immobilienkredite (meist für spanische Immobilen) insolvent zu werden, und die staatlichen Stützungsmittel aufgebraucht waren. Im vergangenen Jahr hatte das niederländische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das dem Finanzministerium und der Zentralbank die Autorität gibt, Halter von unbesicherten Bankenanleihen an den Kosten zu beteiligen, z.B. durch Umwandlung der Anleihen in Aktien. Sofort hat Fitch, eine der drei großen Rating-Agenturen, gedroht, in diesem Fall alle europäischen Banken herunterzustufen. Bisher geht Fitch in seinem Rating davon aus, daß normale Anleihehalter mit 99,5 % Wahrscheinlichkeit bei einer Bankenpleite mitgerettet werden und ihre relativ hoch verzinslichen Anlagen einschließlich der Zinsen auch für die Zukunft behalten. Wie die niederländische Regierung auf diese Drohung reagieren wird, ist noch unklar.


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global news 2849 01-02-13: Der Arbeitsmarkt im Januar: Im Vorjahresvergleich immer mehr Arbeitslosigkeit

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Die Beschäftigungsentwicklung stagniert praktisch schon seit Mitte vergangenen Jahres und nimmt auch gegenüber dem Vorjahr immer weniger zu (Abb. 14041).


Bei der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit kommt es wieder zu der leider bereits üblichen Trickserei mit der Statistik. Nur 58 % der 5,4 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im Januar 2013 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.


Außerdem scheiden immer mehr Menschen in Deutschland vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt aus und nehmen die damit verbundenen finanziellen Einbußen in Kauf. Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente. Knapp die Hälfte von ihnen - fast 337.000 - bekamen nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren gearbeitet hatten. Der Anteil der Frührentner mit finanzieller Schlechterstellung ist von 41,2 % im Jahr 2005 auf zuletzt 48,2 % gestiegen. Auch nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen im Juni vergangenen Jahres bei nur noch 29,3 %, bei den 64-Jährigen waren es sogar nur 14,2 %. Andererseits werden die Älteren ab 58 Jahren als Arbeitslose nicht mehr gezählt, wenn sie innerhalb eines Jahres kein Stellenangebot erhalten.

Trotz aller Tricks steigt die Arbeitslosigkeit verglichen mit dem Vorjahr bereits seit Oktober 2012 wieder an (Abb. 17432).


Nicht saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit allein im Januar um fast 300.000 auf 3,14 Millionen gestiegen, die Unterbeschäftigung stieg ebenfalls wieder an (Abb. 14726).


Daß der deutsche Arbeitsmarkt in schwierige Zeiten kommt, zeigt sich auch im Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit, der schon erheblich unter dem Niveau vom Beginn des vergangenen Jahres liegt (Abb. 14616).




Die Berichterstattung des Statistischen Bundesamts ähnelt immer mehr dem Pfeifen im dunkler werdenden Walde. So setzt das Amt über seine heutige Pressemitteilung die beruhigend wirken sollende Überschrift: "Allein jahreszeitlich bedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit". Der Bundeswirtschaftsminister legt wie gewohnt noch oben drauf und schreibt:

"Die aktuellen Zahlen zeigen: Der Beschäftigungsaufschwung hat sich trotz des konjunkturellen Gegenwinds fortgesetzt."

Ja, er hat sich noch fortgesetzt, aber immer weniger.


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global news 2848 31-01-13: Deutscher Einzelhandelsumsatz nähert sich mit steilem Abstieg Tiefpunkt der Krise von 2009

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Über das gesamte letzte Jahr ist der deutsche Einzelhandelsumsatz steil gefallen und nähert sich nun wieder dem Tiefstpunkt der Krise von 2009. Besonders schlecht verlief der Dezember 2012 (Abb. 04943). Der immer wieder beschworene Einkaufsboom findet nicht statt. Gesellschaft für Konsumforschung, Medien und Bundesregierung lügen uns an.




Und natürlich berichten Medien, wie SPIEGEL-online nicht über die rabenschwarzen Zahlen von heute. Dagegen hat der SPIEGEL erst vorgestern unter Bezug auf die Meldung der Gesellschaft für Konsumforschung die Schlagzeile gesetzt: "GfK-Konsumklima: Verbraucher starten optimistisch ins Jahr 2013" und der Bundeswirtschaftsminister sogar "Stimmung unter Verbrauchern und Unternehmen im Aufwind". Wie sehr die GfK an den Realitäten vorbeiführt zeigt ein Vergleich mit dem Einzelhandelsumsatz (Abb. 14696).



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global news 2847 30-01-13: Jetzt rettet der deutsche Steuerzahler auch noch die Konten der russischen Oligarchen auf Zypern

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Andere Euro-Staaten, vor allem aus dem Club Med, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (einschließlich des deutschen Vorstandsmitglieds Asmussen, der an der deutschen Bankenkrise erhebliche Verantwortung trägt) drängen immer mehr auf eine Finanzhilfe an Zypern. Nach Mitteilung der "Süddeutsche Zeitung", heißt es nun in Kreisen der Bundesregierung, Deutschland werde eine Rettungsaktion am Ende wohl mittragen müssen. Die Eurorettung wird damit immer skurriler und immer ärgerlicher für deutsche Steuerzahler. Zypern und seine Banken haben so viele Schulden, das selbst das jetzt erbetene Hilfspaket von 17,5 Mrd Euro bereits der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung des kleinen Landes von 17,8 Mrd Euro entspricht. Mit anderen Worten: Chancen auf Rückzahlung gleich null.

Von diesem Hilfspaket werden allein 10 Mrd Euro für die Banken der Insel gebraucht und damit fast so viel wie der deutschen "Soli" pro Jahr an Steuereinnahmen erbringt (12,8 Mrd Euro). Die Gesamtverbindlichkeiten der zypriotischen Banken sind auf astronomische 132 Mrd Euro geklettert, nach Irland die zweithöchste Verschuldung von Banken gemessen am BIP in der Eurozone (Abb. 16928).


Ein großer Teil der Verbindlichkeiten besteht gegenüber wohlhabenden Russen, vor allem Oligarchen. Deren Gelder werden gewaschen und dann als Investitionen nach Rußland zurückgeschleust. Auf diese Weise wurde das klitzekleine Zypern mit 13,6 Mrd weit vor Deutschland der größte Direktinvestor in Rußland.



Nach Äußerungen aus EU-Kreisen ist die Lage Zyperns noch dramatischer als die Griechenlands. Die Wirtschaft ist im tiefen Fall. Das Ganze ist auch pikant, weil der seinerzeitige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in einer Rede in Zypern erst vor vier Jahren den damaligen Euro-Beitritt des Landes in den höchsten Tönen gefeiert hatte. Er hob die exzellente Wirtschaftsentwicklung Zyperns hervor und die starke Stützung dieses Prozesses durch eine starke Nachfrage privater Verbraucher, obwohl die auf Pump erfolgte und mit zu der heutigen Krise geführt hat.

Im Ergebnis verlangt der Internationale Währungsfonds als Bedingung für seine Beteiligung am Hilfsprogramm einen Schuldenschnitt zu Lasten der privaten Gläubiger der Banken, darunter vor allem auch Oligarchen und anderer Reiche aus Rußland. Doch unter den Regierungen der Eurozone gibt es Widerstand gegen einen Schuldenschnitt, weil man bei Griechenland seinerzeit erklärt habe, es handele sich um einen nicht wiederholbaren Einzelfall. Soll also der deutsche Steuerzahler auch noch die Russen und andere Gläubiger zypriotischer Banken mit deren meist tiefen Taschen retten?

Überschuldungskrisen, wie jetzt wieder in Zypern, kommen häufig vor. Nach Berechnungen von Reinhart und Rogoff gab es in 200 Jahren seit 1800 nicht weniger als 250 Staatspleiten, mehr als eine jedes Jahr. In der Regel mußten dabei die Gläubiger durch Schuldenschnitte bluten. In der derzeitigen Eurokrise versuchen jedoch die privaten Gläubiger, das von ihnen eingegangene Risiko auf die Steuerzahler aus Deutschland und den anderen solideren Euroländern zu verschieben, indem sie lautstark staatliche Rettungsaktionen fordern. So hielten bei Griechenland noch vor wenigen Jahren private Anleger die meisten Staatsanleihen und wurden sie dann bis auf 30 % an staatliche "Retter" los; der jüngste Rückkauf im Rahmen des letzten Rettungspakets lag auf der gleichen Linie, wobei allein einer der Hedgefonds eine halbe Milliarde Euro verdient hat. Dabei wird von den Bankenverbänden eine Verdummungskampagne betrieben, indem ohne Rettung Gefahren für das Sparkapital kleiner Leute und für deren Lebensversicherungen beschworen werden. Doch tatsächlich hält fast überall nur eine kleine und besonders reiche Gruppe von 5 % der Haushalte mehr als 90 % des Finanzvermögens und können kleine Gläubiger von der Umschuldung ausgenommen werden.

Über viele Jahrzehnte wurden reiche Erfahrungen mit geordneten Umschuldungen gesammelt. Anders als bei verschleppten Umschuldungen erholen sich die Volkswirtschaften meist relativ schnell. Wenn ein Land praktisch durch unerträglich hohe Zinsen schon vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist, kann es den Schuldenschnitt umso eher wagen, denn eine Verbannung von den Märkten muß es ohnehin ertragen. Ein Beispiel ist Island, das 2009 in die Krise kam, bei der die große Online-Bank Icesave in die Pleite rutschte. In zwei Volksabstimmungen lehnten die isländischen Steuerzahler eine Übernahme der Forderungen privater Anleger auf den Staat ab. Schon im Jahr 2011 wuchs die Wirtschaft wieder (Abb. 15970).


Die im Grundsatz beschlossene Bankenunion sieht den Einsatz von Rettungsgeldern für die Rekapitalisierung von Banken der Eurozone vor, ohne die Möglichkeit einer Beteiligung der Gläubiger der Banken auch nur zu erwähnen. Schon deshalb ist diese Lösung eine einzige Sauerei gegenüber den Steuerzahlern, vor allem aus Deutschland. Zwar bastelt der zuständige EU-Kommissar Barnier seit nun schon länger als einem Jahr an Vorschlägen für das sogenannte "Bail-in" der Gläubiger, jedoch ist nur an Halter von nachrangigen und unbesicherten Schuldscheinen der Banken gedacht und soll eine solche Regelung nicht vor 2018 in Kraft treten. Auch soll der Schuldenschnitt dann nicht bei bereits vorhandenen Gläubigern möglich sein, sondern nur bei solchen, die neue, mit dem Hinweis auf ein evtl. Bail-in versehene Schuldscheine erwerben. Deren Ausgabe soll den Banken bis zu einem bestimmten Anteil vorgeschrieben werden. Die Rede ist von etwa 10 % der von Banken eingegangenen Verpflichtungen, ein mehr als kümmerlicher Ansatz.

Immer mehr der deutschen Rettungsgelder verschwindet nun in den schwarzen Löchern von Pleitebanken, wo es nie wieder herauskommen wird.


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global news 2846 30-01-13: Konsumklima von Rösler u. Co. wieder nach oben getrickst

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Es ist immer die gleiche Geschichte. Die Gesellschaft für Konsumklima versucht das Klima zu machen statt es nur zu registieren. Der Januarwert lag eigentlich mit nur 5,7 Punkten auf dem tiefsten Wert seit Juni vergangenen Jahres (Abb. 04711). Doch flott prognostiziert die GfK einen Wert für den noch bevorstehenden Monat Februar mit 5,8, also einem Minihäkchen nach oben, und schreibt dazu, als sei dieser Wert schon in Stein gemeißelt: "Damit gewinnt das Konsumklima zum ersten Mal nach drei Monaten wieder leicht an Wert."



Prompt hängen sich die deutschen Medien daran auf. So setzt SPIEGEL-online die Überschrift: "GfK-Konsumklima: Verbraucher starten optimistisch ins Jahr 2013" und merkt gleich an, das liege vor allem an der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Dazu wird dann noch ein passendes Photo mit der Unterschrift "Einkaufsmeile in Frankfurt am Main: Euro-Krise tritt in den Hintergrund" plaziert und schon ist die Manupulation perfekt.

Der Index des Einzelhandelsumsatzes spricht allerdings eine andere Sprache und liegt für den letztgemeldeten Monat November tief unter dem Wert vom März vergangenen Jahres (Abb. 04943).



Wir sind offensichtlich im Wahljahr, wo man den Medien noch weniger trauen kann als sonst schon, und der Regierung erst recht nicht. Denn was macht der Bundeswirtschaftsminister aus der GfK-Meldung? Er setzt die Überschrift noch fescher als der SPIEGEL: "Stimmung unter Verbrauchern und Unternehmen im Aufwind". Und dann muß der Index, der jetzt drei Monate lang im Rücklauf war und nur mit einer windigen Miniprognose für den kommenden Monat nach oben gehievt wird, gleich noch zur Unterfütterung der Wachstumsprognose der Bundesregierung herhalten:

"Damit bestätigt das Indikatorenbild die Einschätzung der Bundesregierung aus ihrer Jahresprojektion, wonach die Wachstumsdelle im Winterhalbjahr nur vorübergehender Natur ist. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher schauen wieder mit mehr Optimismus in die Zukunft. Nach den zuversichtlichen Unternehmensumfragen nimmt auch unter den privaten Haushalten das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung wieder zu. Entsprechend unseren Erwartungen sollte sich mit dem Frühjahr die Wirtschaft wieder allmählich beleben."



Leute, geht endlich einkaufen. Die Bundesregierung braucht für den Wahlkampf mehr Wirtschaftswachstum.


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global news 2845 29-01-13: Deutschland betreibt mit "interner Abwertung" einen Währungskrieg - die USA, Japan und Großbritannien antworten mit der Notenpresse

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Deutschland hat im internationalen Kampf um die Märkte, der sich seit der Krise erheblich verschärft hat, bereits den Vorteil, daß der Eurokurs sich an der durchschnittlichen Situation der Euroländer orientiert und damit erheblich schwächer ist, als es den deutschen Exportüberschüssen entspräche. Obendrauf hat Deutschland seit einigen Jahren und verschärft seit Ausbruch der Krise in 2008 eine "interne Abwertung" betrieben, indem es die Löhne gedrosselt und einen wuchernden Niedriglohnsektor aufgebaut hat. Hartz-4, Erleichterung der Leiharbeit, Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne und eine reale Absenkung der Renten haben dazu entscheidend beigetragen.

Im Ergebnis hat sich die deutsche Inflationsrate viel niedriger entwickelt als in den Vergleichsländern (Abb. 15991) und stagniert der Anteil des Verbrauchs privater Haushalte an der Gesamtwirtschaftsleistung, während der Anteil der Exporte stark gestiegen ist (Abb. 17779). Das Abknicken des Konsums gegenüber der Gesamtwirtschaftsleistung ist in den Jahren seit 2001 deutlich erkennbar (Abb. 14627). In Japan stieg zwar die Inflation noch weniger, doch hier kam es in den letzten fünf Jahren zu einer starken Aufwertung gegenüber dem Dollar von fast 20 % und gegenüber dem Euro um sogar 30 %. Der Effekt der niedrigeren Inflation war damit weitgehend kompensiert. Für die besonders niedrige deutsche Inflationsrate gilt das wegen der Einbindung in den Euro jedoch nicht.




Die Konkurrenzländer USA, Großbritannien und zuletzt Japan haben massiv die Notenpresse in Bewegung gesetzt, um auf diese Weise ihren Wechselkurs zu drücken und sich besser gegen die Exportoffensive Deutschlands (und Chinas) behaupten zu können. Deutschland läuft nun Gefahr, mit seiner Politik der "internen" Abwertung einen Währungskrieg auszulösen.



Beim Weltwirtschaftsforum erklärte der bekannte Großinvestor Soros, die deutsche Sparpolitik könnte einen Währungskrieg auslösen:

"Die Deutschen glauben an Einsparungen, und der Rest der Welt glaubt an geldpolitische Lockerungen. Dieser Widerstreit kann eine gefährliche Auseinandersetzung lostreten. Ich glaube, die größte Gefahr ist tatsächlich, möglicherweise, ein Währungskrieg."

Doch die Bundeskanzlerin ging in Davos statt dessen zum Angriff auf die Währungspolitik der Partner, vor allem Japans, über - eine Strategie, die nur mit "Haltet den Dieb!" umschrieben werden kann. Sie äußerte sich besorgt über das Risiko gezielter Eingriffe in die Wechselkursentwicklung: "Ich bin nicht völlig sorgenfrei" und erwähnte dann Japan als Beispiel. Andererseits bescheinigte sie der EZB, dazu beizutragen, daß es nicht zu Währungsmanipulationen komme. Sie sei im Grundsatz der Meinung, "daß Notenbanken kein Ausputzer von politischen Fehlentscheidungen sind und auch nicht Mängel bei der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern beheben können."

Begreift man denn in Berlin nicht, mit welchem Feuer der deutsche Exportdrang und die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik spielen? Nicht nur wird die Eurozone mit den von Deutschland durch "interne Abwertung" generierten hohen Ungleichgewichten aufs Spiel gesetzt, sondern zunehmend ein Risiko für den Welthandel aufgebaut. Wir hatten eine solche Entwicklung schon in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, als mit massiven Eingriffen in die Währungsrelationen gearbeitet wurde.


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global news 2844 28-01-13: Die Sprüche des Chefs der Euro-Rettungsmilliarden

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Klaus Regling, mit 300.000 Euro/Jahr honorierter Chef über den ESM und seine Milliarden an Euro-Rettungsgeldern hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben. Darin beklagt er sich über die aggressive Stimmung in Deutschland, die er bei seinen Vortragsveranstaltungen feststelle. Auf den Vorhalt des Interviewers, viele Deutsche hielten ihn für jemanden, mit dessen Hilfe Steuermilliarden zum Fenster hinausgeworfen werden, und die Frage, ob er eigentlich auch persönliche Anfeindungen erlebte, antwortet Regling klagend:

"Ja, besonders bei Konferenzen in Deutschland. Da ist die Stimmung oft sehr aggressiv und die Leute wollen mich erst gar nicht anhören. Ich bin jedoch ganz sicher, daß diese Kredite zurückgezahlt werden."

Ich habe eine solche Veranstaltung mit ihm in NRW erlebt. Da hat ein Vater darüber geklagt, die Schule seiner Tochter habe ein undichtes Dach, aber kein Geld zur Reparatur, und nur einen einzigen Computer für alle Schüler. Es gäbe also auch in Deutschland Not. Das war sicher keine persönliche Anfeindung. Doch Regling fiel sofort über ihn her und behauptete, Deutschland verdiene an der Eurorettung und fehlendes Geld sei die Schuld von NRW.

Liest man sich das Interview durch und hat man genügend eigenen Faktenhintergrund, so können einem ob der Unrichtigkeiten und Irreführungen nur die Haare zu Berge stehen. Hier einige Beispiele jeweils mit SPIEGEL, Reglings Antwort und faktischer Richtigstellung.

SPIEGEL: Viele Deutsche halten Sie für jemanden, mit dessen Hilfe Steuermilliarden zum Fenster hinausgeworfen werden.

Regling: Ich bin jedoch ganz sicher, dass diese Kredite zurückgezahlt werden.

SPIEGEL: Warum?

Regling: Weil wir jetzt in Europa etwas machen, das der Internationale Währungsfonds schon seit Jahrzehnten in aller Welt macht - und der hat noch nie Verluste gemacht. Die IWF-Kredite sind an Bedingungen zur Sanierung der Wirtschaft geknüpft, genau wie unsere. SPIEGEL: Deutschland bekommt sein Geld also auf jeden Fall zurück?

Regling: Davon gehe ich aus.

Die Fakten: Regling beruft sich immer wieder auf den IWF, in dessen Diensten er einst gearbeitet hat. Doch eine der wichtigsten Bedingungen bei allen Operationen des IWF außerhalb der Eurozone ist eine Abwertung der Währung des jeweiligen Krisenlandes, um auf diesem Wege wieder wettbewerbsfähig zu werden. So verlor die indonesische Währung beispielsweise zwischen Juni 1997 und Dezember 1998 70 % an Wert, was Indonesien erleichterte, sich mit IWF-Hilfe aus der Ostasien-Krise herauszuarbeiten. Genau das ist aber in der Eurozone nicht möglich. Mit der bisherigen Praxis des IWF darf man daher nicht vergleichen. Auch hat der IWF mit seinen Hilfskrediten nie an einer Umschuldung teilgenommen, weil ihm das nach der Satzung verboten ist. Dagegen könnte der ESM im Extremfall an einer Umschuldung teilnehmen. Dies wird bei Griechenland bereits vom IWF gefordert. Wenn sich die griechischen Reformmaßnahmen um ein Jahr verzögern sollten, so müßten nach IWF in seiner öffentlichen Analyse der Situation bei Griechenland die öffentlichen Gläubiger, also auch der ESM, auf ein Viertel ihrer Forderungen verzichten.



SPIEGEL: Wir steuern in Europa also nicht auf eine Transferunion zu?

Regling: Nein, das ist absurd. Im Haushalt 2013 muss zum ersten Mal seit Beginn der Krise Geld für die Griechen-Rettung eingeplant werden, und zwar rund 730 Millionen Euro. Zugleich spart Deutschland laut Schätzungen aber jährlich rund zehn bis 20 Milliarden Euro, weil deutsche Staatsanleihen in der Krise so begehrt sind.

Die Fakten: Die Verrechnung von konkreten Haushaltsausgaben mit angeblichen Einsparungen bei Bundesanleihen ist nur eine demagogische Milchmädchenrechnung. Das stimmt schon deshalb nicht, weil auch in allen anderen größeren Ländern außerhalb der Eurozone die Zinsen für Staatsanleihen schon seit Anfang der 90 Jahre kontinuierlich zurückgehen und jetzt bei allen als sicher gerateten Staatsanleihen auf ähnlich niedrigem Niveau liegen, mehrere noch unter dem deutschen Niveau (Abb. 16961, 16962, 16963).




Deutschlands niedrige Zinsen beruhen vor allem auf der bisherigen Haushaltspolitik und den negativen Maßnahmen im Sozialbereich (vor allem beim Arbeitslosengeld und bei den Renten) sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands und seiner Exportstärke. Das hat schon seit sehr vielen Jahren zu dem AAA-Rating mit der Folge vergleichsweise niedriger Zinsen geführt. Diese Folge als sozusagen unverdienten Krisen-Vorteil zu qualifizieren und mit Belastungen aus der Eurorettung zu verrechnen, ist unseriös. Man sollte das den Kräften in Griechenland und anderen Ländern überlassen, die Deutschland unter Druck setzen wollen. Aus dem Mund des deutschen Spitzenbeamten beim EMS wirkt es schon sehr eigenartig. Will man uns so die kostspielige und hochriskante Euro-Rettung schmackhafter machen?

Regling: Aber die Hilfsprogramme für Irland und Portugal sind Erfolgsgeschichten. Beide Länder konnten bereits wieder an den Markt gehen, um sich bei den Anlegern neues Geld zu leihen.

SPIEGEL: Beide Länder wollen jetzt wie Griechenland mehr Zeit, um ihre Schulden zurückzuzahlen.

Regling: Darüber kann man reden. Um Missverständnisse zu vermeiden: Anders als Griechenland wollen Irland und Portugal keine Aussetzung von Schuldendienst und Zinszahlung, sondern lediglich längere Laufzeiten auf einen Teil ihrer Darlehen. Das könnte ihnen helfen, früher an den Markt zurückzukehren. Das wiederum ist in unser aller Interesse.

Die Fakten: Irland, das immer wieder als besonderes Erfolgserlebnis hochgehalten wird, geht am Stock mit einem höheren Haushaltsdefizit (8,4 % des BIP, Abb. 15986) als die anderen Krisenländer und der bei weitem höchsten Gesamtverschuldung aller Sektoren (Abb. 15786). Irland wäre ein Erfolgserlebnis, wenn das Land dem isländischen Vorbild gefolgt wäre und die Gläubiger seiner Banken hätte hängen lassen, statt auf Druck der EU die Schulden auf den Staat zu übernehmen (Abb. 15995).




So hat das Land kaum eine Chance, im Herbst mit längerfristigen Staatsanleihen an den Kapitalmarkt zurückzukehren, wie das im Rettungsprogramm vorgesehen war. Die letzten Aufnahmen von Geldern vom Kapitalmarkt erfolgten nicht durch öffentliche Platzierung von Staatsanleihen, sondern durch Übernahme kleinerer Pakete durch Investitionsbanken, die sie dann an ausgewählte Investoren weitergeben sollten. Entgegen der Behauptung von Regling geht es nicht nur um eine Fristverlängerung wie bei Griechenland, was schlimm genug wäre. Der irische Finanzminister hat bereits gefordert, für die weiter operierenden total überschuldeten irischen Banken Bank of Ireland Plc, Allied Irish Banks Plc (ALBK) und Permanent TSB Group Holdings Plc. (IPM) für schon entstandene Altschulden Gelder aus dem ESM freizugeben und so die Mithaftung der irischen Regierung zurückzuführen, ein bisher von der Bundesregierung abgelehnter Schritt. Das wäre einem Schuldenschnitt für die irische Regierung vergleichbar.

SPIEGEL: Ist es nicht ethisch zweifelhaft, Banken zu retten, die ihre Lage selbst verschuldet haben?

Regling: Zuerst verlieren ja die Anteilseigner der Bank ihre Investition, dann muss der Staat Geld geben. Und erst dann springt der ESM ein. Das wird auch bei direkten Bankenhilfen nicht anders sein.

Die Fakten: Auch hier springt Regling an den Fakten vorbei. Die Anteilseigner haben den kleinsten Teil der Bankenschulden finanziert. Der weitaus größte Teil wurde von Zeichnern von Bankenanleihen erbracht. Die aber werden unberechtigt durch die "Hilfen" der "Euro-Retter" ausgelöst, wobei die Verantwortung dem Steuerzahler zugeschoben wird - eine besonders perfide Form der Sozialisierung von Verlusten. Bei der direkten "Rettung" der Banken durch den ESM haften die Staaten nicht mit. Umso größer ist das Risiko für die Steuerzahler vor allem in Deutschland.

SPIEGEL: Ist also alles gut und der Euro ist schon gerettet?

Regling: Der Euro war aus meiner Sicht nie in Gefahr. Aber natürlich ist nicht alles in Ordnung, die Menschen in Südeuropa leiden. Doch so hart diese Einschnitte sind, anschließend verbessert sich die Lage - auch das zeigt die Erfahrung des IWF.

SPIEGEL: Es wurde also nicht zu hart gespart?

Regling: Nein. Aber bei einer Verschuldung wie in Griechenland ist das Leiden nicht so schnell vorbei - da muss man durch.

Die Fakten: Reglings Leugnen jedweden Risikos für den Euro ist schon komisch. Er geht wohl davon aus, daß die Bevölkerungen die immens hohe und immer noch steigende Arbeitslosigkeit und andere Einschnitte unbegrenzt akzeptieren, von denen sehr viele bisher erst noch auf dem Papier stehen. Hier zwei Abbildungen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die nicht zum Repertoire der von Regling immer gern hochgehaltenen Schaubilder gehören (Abb. 15977, 15994). Und er scheint zu glauben, daß die brutalen Einschnitte auf einmal Wirtschaftswachstum erzeugen - eine nur bei Technokraten vorzufindende Wirklichkeitsverdrängung. Der erneute Hinweis auf den IWF stimmt nicht, weil eine Abwertung zur Wiedererlangung von Wettgewerbsfähigkeit - anders als bei den meisten anderen Programmen des IWF - nicht drin ist.



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global news 2843 26-01-13: Ein kleines Ifo-Häkchen nach oben und schon setzen die deutschen Medien die rosa Brille auf

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Der Ifo-Index des Geschäftsklimas verzeichnet einen weiteren kleinen Schlenker nach oben (Abb. 14051) und schon holen deutsche Medien die Superschlagzeilen heraus. Schließlich sind wir im Wahljahr, und die Presse steht ganz überwiegend fest hinter Merkel.


So setzt SPIEGEL die Schlagzeile: "Geschäftsklima: Deutsche Wirtschaft kommt in Stimmung" und schreibt:

"In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich eine Trendwende ab: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, das wichtigste Konjunkturbarometer, ist zum dritten Mal in Folge gestiegen. Die Stimmung in den Führungsetagen deutscher Firmen wird immer besser."



Dabei liegt die Stimmung weit unter dem Wert von Beginn des Jahres 2011.


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global news 2842 25-01-13: Cameron will eine noch neoliberalere EU, warum tritt ihm Merkel zu Seite?

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Cameron hat in Davos noch weitere britische Karten für eine Umgestaltung der EU auf den Tisch gelegt. Sie gehen eindeutig in neoliberale Richtung. Hier einige Zitate:

"Europa unterliegt im Wettbewerb und in Investitionen. Es wird Zeit, es zu einer Maschine für Wachstum zu machen, nicht eine Quelle für Kosten der Unternehmen. Es geht darum, ein wettbewerbsfähigeres, offenes und flexibles Europa zu schaffen. Wir brauchen mehr freien Handel. Wir werden auf mehr Offenheit im Handel drängen. Wir werden durch die Welthandelsorganisation dafür arbeiten, die Bürokratie im Handel auszuräumen. Das könnte 70 Mrd Dollar erbringen und helfen, daß Handel frei durch die Welt fließt."

Konkret hat Cameron bereits seine Forderung benannt, die Arbeitszeitdirektive der EU, die die tägliche Arbeitszeit nach oben begrenzt, wegzuräumen. Soll es ein Europa nach chinesischem Sozialstandard werden?

Camerons Reden zur EU wurden von der konservativen Presse des Landes begeistert aufgenommen. Der "Daily Telegraph" schrieb, Cameron habe den Wählern den "Schlüssel zum Ausgang" überreicht. Gleichzeitig zitiert die gesamte britische Presse, die deutsche Bundeskanzlerin habe sich hinter Cameron gestellt, die Reformnotwendigkeiten bejaht und Kompromisse in Aussicht gestellt.



Weiß Frau Merkel eigentlich, was sie da anstößt? Der renommierte Kommentator der FT Martin Wolf schreibt, Cameron habe Großbritannien auf den Weg zum Ausgang gesetzt. Den britischen Austritt will die Bundeskanzlerin sicher nicht, aber mit solchen Reaktionen stärkt sie die britischen Konservativen und macht den Austritt umso wahrscheinlicher.

Und wollen die deutschen Wähler eigentlich ein noch neoliberaleres Europa, noch mehr Dumpingeinfuhren aus gewerkschafts- und streikfeindlichen Billigstländern? Noch mehr Druck auf die Löhne? Noch längere Arbeitsstunden? Noch niedrigere Unternehmenssteuern (auch eine Forderung Camerons) und dafür mehr Steuern auf normale Bürger?

Dabei ist Camerons arrogantes Auftreten als Lehrmeister der EU, eine gern von britischen Regierungschefs in Anspruch genommene Rolle, eher eine Flucht nach vorn. Denn Großbritannien ist wirtschaftlich und sozial noch weit schlechter dran als Deutschland und selbst Frankreich. Seine Wirtschaftsentwicklung ist schlechter, war im vergangenen Jahr in Rezession und auch in diesem Jahr von negativen Werten bedroht (Abb. 15981). Die Industrieproduktion ist um 15 % unter den Stand von 2000 abgesackt (Abb.15990). Die Außenhandelsbilanz ist absolut miserabel (Abb. 15982). Das Haushaltsdefizit ist größer (Abb. 15984) und die Verschuldung ist viel stärker gestiegen als in Deutschland und Frankreich und wird in diesem Jahr die Spitzenposition erreichen (Abb. 15988). Die Gesamtverschuldung aller Sektoren der Wirtschaft wird unter den größeren Ländern gemessen am BIP nur noch von Japan übertroffen (Abb. 17719). Das Pfund bricht seit August vergangenen Jahres selbst gegenüber dem kriselnden Euro immer tiefer ein (Abb. 15989). Das Londoner Bankenzentrum, einst der Glanz des Landes, geht seit der von ihm mitverschuldeten globalen Kreditkrise am Stock. Insbesondere ist der soziale Graben viel tiefer als in den beiden anderen Ländern.









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global news 2841 23-01-13: Deutschland - Frankreich: Ein vergiftetes Verhältnis

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In Frankreich ist man sich in diesen Tagen des 50. Jahrestags des pompös gefeierten Freundschaftsvertrags bitter bewußt, wie sehr Deutschland seit der Wiedervereinigung seine neue Stärke ausspielt und wie ungleichgewichtiger das Verhältnis geworden ist. So nennt denn die große Tageszeitung "Le Monde" die Feiern ein Festival in Hypokrisie. Die Beziehungen zwischen Merkel und Hollande seien vergiftet und voller gegenseitigen Verdachts. Die Financial Times braucht in ihrem Kommentar zum Jahrestag nur drei Grafiken, um die Situation im Ökonomischen zu beschreiben, denen ich eine weitere zum Staatshaushalt beifüge (Abb. 15981, 15982, 15983, 15984).





Die Deutschen haben vor Jahren auf Sparsamkeit und Kinderverzicht geschaltet und sowohl Konsum wie Kinder auf Sparflamme gebracht. Die Franzosen hängen dagegen an einer ausreichenden Familien- und Konsumkultur. Dazu noch zwei Schaubilder (Abb. 15985, 13394). In Deutschland wurde durch die Hartz-Gesetze und den Aufbau eines gewerkschaftsfernen Niedriglohnsektors bei Verweigerung flächendeckender Mindestlöhne ein tiefer sozialer Graben ausgehoben, in Frankreich weit weniger.






Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2840 21-01-13: Gute Nacht Deutschland: Der Bundestag und die Bankenunion

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Unsere Volksvertreter schlafen selig, während sich über unseren Köpfen die Bankenunion mit enormen Kosten und Risiken für den deutschen Steuerzahler zusammenbraut.

Der von Frankreich geführte Club Med in der Eurozone mit Italien, Spanien, Portugal und Griechenland wird immer stärker. Er besitzt schon die Leitung der EZB und demnächst der darunter eingerichteten Bankenaufsicht mit einer Französin als Leiterin. Nun will Frankreich die Leitung der Eurogruppe der Finanzminister durch den niederländischen Finanzminister Dijsselbloem verhindern und das Bewerbungsverfahren erneut aufrollen, weil der für nicht genug frankreichgeneigt gehalten wird.

Der Club Med ist mit der Übernahme von Notenpresse und Geldpolitik durch seine Mehrheit in der EZB noch längst nicht zufrieden. Ebenso wenig begnügt er sich mit der über den ESM gegen das EU-Recht (no bail-out) durchgesetzten Transferunion und die nun möglichen Zahlungen aus der Gemeinschaftskasse an die Krisenländer. Auch die trotz enormer Interessenkonflikte durchgesetzte Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB, die ebenfalls gegen das EU-Recht verstößt, reicht ihm nicht. Erst die Bankenunion soll den Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler krönen.



Damit soll die direkte Rekapitalisierung der Banken der Krisenländer auch für deren gigantische Altschulden möglich werden, und zwar ohne Mithaftung der Staaten sowie ohne Reformauflagen an die Regierungen. Ob die EZB als Bankenaufsichtsbehörde ihrerseits die Schließung von ohne Dauersubventionen verlorenen Banken erzwingen wird, ist höchst zweifelhaft und wenig wahrscheinlich. Sie müßte sich dann mit dem eigenen Club Med anlegen. Schon jetzt will Spanien alle Banken dank der Bluttransfusion aus dem ESM durchschleppen.

Dabei brauchen nach einer neuen Untersuchung der OECD die 200 größten Banken der Eurozone 410 Mrd Euro an zusätzlichem Kernkapital, um auf der sicheren Seite zu sein. Das entspräche dann 5 % der Anlagen in ungewichteter Form. Nach der neuen Basel III-Richtlinie sind zwar 9 % vorgeschrieben, doch mißt Basel III an den risikogewichteten Anlagen, die das Risiko weit unterzeichnen, wobei z.B. Staatsanleihen auch nach der Griechenlandpleite mit dem Risiko 0 in die Berechnung eingehen. Das meiste Kapital brauchen übrigens 5 französische Banken mit zusammen 154 Mrd Euro, alle Club Med-Banken zusammen fast 200 Mrd Euro (Abb. 16965, 16966).



Doch das wird kaum ausreichen, wenn die Altschulden bedient werden sollen. Die europäischen Banken sind insgesamt noch stärker als die Regierungen verschuldet, nämlich brutto 31 Billionen Euro (Bankenpassiva ohne Eigenkapital), davon allein die fünf Krisenländer 9,2 Billionen Euro (Abb. 16891). Das entspricht den gesamten deutschen Steuereinnahmen in 16 Jahren (!). Wie viel davon anbrennen wird, läßt sich noch nicht beurteilen. Aber sehr viele Banken der Eurozone sind in einem schlechten Zustand mit einem schon wegen der andauernden Krise ansteigenden Anteil an faulen Krediten.


Der erste Fall einer solchen direkten Bankenfinanzierung aus dem ESM ohne Mithaftung der Regierung wird wahrscheinlich Zypern werden. Einsätze sind immer erst einmal klein, weil sie dann leichter durchzusetzen sind, und Zypern ist ein kleiner Fisch. Doch die großen warten bereits ungeduldig. Eine Lösung der Überschuldung von Banken durch ein "bail-in" der Anleihezeichner der Banken als deren Gläubiger ist auf 2015 verschoben worden und wird vom Club Med ohnehin kritisch gesehen. Zu viele der Gläubiger kommen aus dem Club Med selbst. Da ist der deutsche Steuerzahler ein weit besseres und vor allem einschließlich seiner Volksvertreter bisher willfähriges Opfer.

Alle diese Gefahren und Risiken sind in der gestrigen Debatte des Bundestags zur Bankenunion kaum zur Sprache gekommen. Die Vertreter von Regierung und Opposition haben weitgehend daran vorbei geredet. Steinbrück von der SPD beschwört zwar die Kosten, spricht sich aber nicht eindeutig gegen die Bankenunion und die undemokratische Machtkonzentration bei der EZB aus. Für ihn ist die Haftung schon Schnee von gestern und natürlich in der Verantwortung der Bundesregierung. Da kommt keinerlei Appell zum Widerstand gegen die noch längst nicht in trockenen Tüchern befindliche direkte Refinanzierung für Altschulden der Banken. Mach mich nicht naß, schein seine Parole. Und wörtlich:

"Was, so frage ich, nützt eine bessere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und der Steuerzahler weiterhin der Haftende in letzter Instanz ist?"

Und dann streiten sich die Abgeordneten zu allem Überfluß um mehr Regulierung der Finanzmärkte - ein reines Ablenkungsmanöver von notwendigen Schritten zur Entschärfung der Bankenunion und einer deutschen Blockade der damit beabsichtigten unsittlichen Vorhaben des Club Med. Bei der so entscheidenden Deplatzierung der Bankenaufsicht bei der EZB kommt zu allem Überfluß auch noch Zustimmung von Steinbrück. Statt gegen die Vergemeinschaftung der gigantischen Altschulden der Banken unter starker Mitwirkung der EZB anzutreten, wird eine europäische Abwicklungsbehörde gefordert, die natürlich auch wieder Club Med geführt und ein zahnloser Tiger wäre. Will man nur davon ablenken, daß man der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB zugestimmt hat, die bereits das Unheil für den deutschen Steuerzahler auslösen wird? Der Griff ins deutsche Portemonnaie über die Bankenunion ist jedenfalls kürzer als der lange Arm einer solchen Abwicklungsbehörde.

Danach macht Steinbrück nur noch Wahlkampf unter dem Zeichen der Bekämpfung von Steuerflucht, als wäre er nicht lange genug deutscher Finanzminister gewesen. Das fehlende bail-in der Bankengläubiger wird lediglich von Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angesprochen. Und Schäuble meint, er könne die Rekapitalisierung von Altschulden mit seiner Interpretation der Beschlüsse noch aufhalten (bis nach den Bundestagswahlen?). Warum faßt das deutsche Parlament hier nicht einen gemeinsamen Beschluß, statt sich durch Dauerstreit zu schwächen? Dann wäre entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das deutsche Parlament in die Verantwortung gewiesen hat, die Grenze gezogen.

Statt deutsche Interessen zu vertreten, wird nur noch Wahlkampf gemacht. Der Club Med wird es danken! Gute Nacht Deutschland!


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global news 2839 18-01-13: Warum eine höhere Inflation primär die "kleinen Leute" trifft

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Die letzten Inflationsraten der Verbraucherpreise vom Dezember 2012 gegenüber Vorjahr sehen besonders bei Nahrungsmitteln (+4,4 %), Bekleidung (+4,7 %), Wasser/Strom/Gas/andere Brennstoffe (+4.7 %) und Verkehrsdienstleistungen (+2,8 %) nicht gut aus (Abb. 14461). Das sind genau die Bereiche, in denen die "kleinen Leute" den Großteil ihrer knappen Einkommen ausgeben.


In der Wirkung ist das wie eine entsprechende Erhöhung der MwSt. Da gleichzeitig die Zinsen auf die angstvoll zusammengetragenen Ersparnisse seit Jahren auf Mininiveau liegen, werden die "kleinen Leute" doppelt abgestraft. Dazu leiden sie auch noch, wenn sie eine Lebensversicherung oder Riesterrente abgeschlossen haben, um sich gegen drohende Altersarmut zu wappnen, denn bei real negativen Zinsen schrauben die Versicherer ihre Leistungen zurück. Besonders schlecht sind die Sozialrentner dran, denn die Renten folgen den Löhnen und die laufen der Inflation immer nur hinterher, wobei die Renten sich nicht an den besseren Tarifeinkommen der gewerkschaftlich vertretenen Arbeitnehmer orientieren, sondern dem schlechteren allgemeinen Lohnniveau. Durch Inflation und sogenannte Rentenreformen ist die monatliche Durchschnittsrente nach 40 Versicherungsjahren seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt bereits um 7,4 % gefallen (Abb. 17247). EZB-Präsident Draghi schert sich mit seiner Zinspolitik natürlich sehr wenig um diese Folgen. Sein Blick ist vor allem auf die Banken in den Krisenländern gerichtet, deren Schulden von der Inflation abgetragen werden.


Die Reichen haben dagegen viele Wege, der Inflation zu entkommen. Bei Inflation erhöhen sich die Einnahmen der Unternehmen und damit die Dividenden und Aktienkurse. Also sind Aktionäre in aller Regel viel besser dran als die "kleinen Leute". Dazu gibt es noch viele andere Wege für Reiche an der Inflation vorbei. Sie können auf die Steigerung der Nahrungsmittel-, Rohstoff und Energiepreise wetten mit Fonds, die ihnen die Banken, vor allem die Deutsche Bank, bereithalten. Sie können auch mit höher verzinsten Anleihen aus Schwellenländern spekulieren. Sie halten einen Teil ihrer Vermögen in Gold. Und sie können gleich in mehrere Immobilien investieren, deren Wert in aller Regel mit der Inflation steigt, während die Zinsen für die zum Erwerb aufgenommenen Hypotheken Dank Draghi niedrig bleiben.



In Deutschland gibt es beim Thema Inflation auch andere Ansichten, die teilweise recht eigenartig sind. So schrieb mir ein Gewerkschaftsfunktionär, er habe wenig Probleme damit, wenn leistungslose Einkommen aus Geldvermögen durch die Inflation real auf null oder leicht negativ sinken. Prinzipiell sei er der Auffassung, daß eigentlich nur Arbeitseinkommen und davon abgeleitete Sozialversicherungseinkommen oder bedürftigkeitsabhängige Sozialeinkommen sozial gerechtfertigt seien. Einkommen aus Kapitalbesitz in allen Formen und auch ein realer Zuwachs von Geldvermögen durch Ansammlung von Renditen seien eigentlich ausbeuterischer Abzug von Wertschöpfung zu Lasten derer, die sie durch Arbeit produziert hätten. Deshalb bedauere er nicht, wenn sich das durch mäßige Inflation in der Realwirkung etwas mindere. Dem stünden Menschen mit Krediten gegenüber, deren reale Belastung sich reduzieren würde. Jedenfalls sei es nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung, die in großem Umfang, also sechsstellige Beträge oder mehr, Geldvermögen habe. Ich schrieb ihm zurück, er sollte das mit dem leistungslosen Einkommen mal der Oma erkläre, die sich ihre Ersparnisse vom Munde abspare. Oder er sollte es den Unternehmen erklären, die für ihre Investitionen auf Ersparnisse der Haushalte angewiesen seien.

Das ist also auch bei den Wirkungen der Inflation eine total ungerechte Welt, über die eigenartigerweise die Medien kaum berichten. Wessen Interessen folgen denn die Medien dann?


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global news 2838 17-01-13: Die 200 größten Banken der Eurozone brauchen 410 Mrd Euro zusätzliches Kapital, um ausreichend sicher zu sein

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Nach einer neuen Untersuchung der OECD brauchen die 200 größten Banken der Eurozone 410 Mrd Euro an zusätzlichem Kernkapital, um auf der sicheren Seite zu sein. Das entspräche dann 5 % der Anlagen in ungewichteter Form. Nach der neuen Basel III-Richtlinie sind zwar 9 % vorgeschrieben, doch mißt Basel III an den risikogewichteten Anlagen, die das Risiko unterzeichnen, weil z.B. Staatsanleihen mit dem Risiko 0 in die Berechnung eingehen.



Das meiste Kapital brauchen 5 französische Banken mit zusammen 154 Mrd Euro. Die 30 deutschen Banken kommen auf 147 Mrd Euro. Der gesamte Bedarf von 410 Mrd Euro entspricht 4,2 % der jährlichen Wirtschaftsleistung der Eurozone und geht bei Frankreich bis auf 7,4 % (Abb. 16965, 16966).



Hier zeigt sich einmal mehr, welche gewaltigen Risiken von der Bankenunion mit einer Refinanzierung der Banken aus einem gemeinsamen Topf ausgehen, die von der Mehrheit der Euroländer gefordert wird und die im Prinzip schon beschlossen ist.


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global news 2837 15-01-13: Statistisches Bundesamt macht verlogene Propaganda mit angeblich starkem Jahr 2012

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Wieder läßt es ich das Statistische Bundesamt nicht nehmen, ein Jahresergebnis für 2012 zu verkünden und das Ergebnis des letzten Quartals zurückzuhalten. Das führt dann zu der irreführenden Überschrift "Deutsche Wirtschaft trotzt 2012 europäischer Wirtschaftskrise". Die ist gleich zweimal falsch. Erstens ist das Wachstum wegen der Krise erheblich auf nur noch 0,7 % zurückgefallen, während es im Vorjahr noch bei stolzen 3 %, also über viermal mehr, gelegen hatte. Von "trotzen" kann da keine Rede sein. Zweitens fiel der Zuwachs gegen Jahresende gegen null und wahrscheinlich in den negativen Bereich. Erst im Kleingedruckten räumt das auch das Bundesamt ein:

"Im Jahr 2012 erwies sich die deutsche Wirtschaft dagegen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld als widerstandsfähig und trotzte der europäischen Rezession", sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute auf einer Pressekonferenz zum Bruttoinlandsprodukt 2012 in Wiesbaden. Allerdings habe sich die deutsche Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte deutlich abgekühlt."



Tatsächlich befindet sich das BIP auch bei dem Jahresergebnis in einem starken Abschwung, der alles andere als widerstandsfähig und trotzend aussieht (Abb. 17804). Die Inlandskonjunktur ging bereits um 0,3 % ins Minus, die Ausrüstungsinvestitionen sogar um 4,4 % (Abb. 17805). Es ist also das letzte verlogene Hurra des Amtes im Wahljahr, bevor die neuen Zahlen kommen.



Zu allem Unheil stiegen die Lebensmittel- und Energiepreise im vergangenen Jahr besonders stark, die Lebensmittelpreise im Dezember bereits um 4,4 % gegenüber Vorjahr (Abb. 17806).




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global news 2836 15-01-13: Warum auch Irland kein Erfolgsmodell der Euro-Rettung ist

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Von Schäuble und dem deutschen Chef des Rettungsschirms ESM Regling wird Irland regelmäßig als das große Erfolgserlebnis bisheriger Eurorettung herumgereicht. So Schäuble auf die Frage des "Focus" vom 17. 9. 2012, worauf sich sein Optimismus beim Euro gründe:

"Irland und Portugal sind auf gutem Weg."

Und Regling am 14. 7. 2012 in der "Welt am Sonntag":

"Unsere Arbeit wirkt doch. Irland und Portugal sind Erfolgsgeschichten."

Da ich selbst in Irland lebe, stört mich diese total verlogene Darstellung umso mehr. Hier ist die wahre Geschichte einer bisher nicht sehr erfolgreichen Rettung, bei der die Aussichten immer noch höchst unsicher sind und am Ende (wie bei Griechenland) von einem Verzicht der öffentlichen Gläubiger oder einer Verlängerung der Schuld mit niedrigen Zinsen auf 40 oder so Jahre, damit sie von der Inflation abgetragen wird, abhängen werden.

Als Irland in die Eurokrise kam und seine Banken vor dem Zusammenbruch standen, zog die damalige irische Regierung die Notbremse und erklärte wie andere Regierungen später pauschal eine Garantie für alle Bankeneinlagen, um einen Run auf die Banken zu verhindern. Doch das reichte bei Weitem nicht für die Rettung der Banken, denn die waren nach der von ihnen finanzierten gigantischen Immobilienblase total überschuldet. Irland verhandelte damals mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF über ein Rettungspaket und wollte gleichzeitig alle Anleihezeichner der Banken an die Kasse bringen. Doch Letzteres wurde auf Druck der Gläubigerbanken vor allem in Deutschland und Frankreich und ihrer Regierungen durch Widerspruch von EU-Kommission und EZB verhindert; der IWF hätte es akzeptiert. Die irische Regierung konnte daher nur die nachrangigen Anleihegläubiger mithaften lassen, mußte aber alle Schulden aus Anleihen auf den Staat und damit den Steuerzahler übernehmen.



Seitdem ächzen der irische Staat und die letztlich haftenden irischen Steuerzahler unter einer gewaltigen Last. Während die staatliche Verschuldungsquote vor der Krise Ende 2007 mit nur 25 % des BIP eine der niedrigsten war (Deutschland 65 %), zählte sie nun mit 112 % Mitte 2012 zu den höchsten der Euroländer, gleich nach Griechenland, Italien und Portugal (Abb. 16036). Dazu kommen die ebenfalls gigantischen Schulden der übrigen Wirtschaft und addieren sich zu einem erdrückenden Gesamt-Umfang von brutto 1230 % (Abb. 15786). Die EU-Kommission rechnet damit, daß allein die irische Staatsschuld in diesem Jahr auf 197,3 Mrd Euro weiter ansteigen wird.



Bei 1,7 Millionen Haushalten in Irland schultert jeder eine Staatsschuld von 119.000 Euro zusätzlich zu der eigenen Verschuldung. Insgesamt trägt der durchschnittliche private Haushalt in Irland nun 174.000 Euro eigene (netto gerechnet) und Schulden des Staates gegenüber 92.000 Euro für deutsche Haushalte und 123.000 für griechische. Allein die Zinsbelastung bei 3 %/Jahr kommt für einen irischen Haushalt auf rund 5.200 Euro. Daß das nicht gut gehen kann, sollte jedem vernünftigen Beobachter einleuchten.

Von dem Rettungspaket von 68 Mrd Euro hatte die irische Bevölkerung wenig. Es diente vor allem dem fluchtartigen Kapitalrückzug der ausländischen Gläubiger (Abb. 16850, 16874). Wie lange kann eigentlich eine Rettung funktionieren, wenn jeder Haushalt einen so gigantischen Schuldenberg mit sich herumschleppen muß und die Sozialleistungen immer mehr zurückgefahren werden müssen? Wäre Irland nicht mit der Island-Lösung, die die Auslandsgläubiger der isländischen Banken hat hängen lassen, weit besser gefahren? Noch hofft die irische Regierung und Bevölkerung auf ein Einlenken der Europartner und eine Refinanzierung der Bankenschulden durch den ESM. Doch vor allem Deutschland wehrt sich aus verständlichen Gründen gegen eine Refinanzierung von sogenannten Altschulden ("legacy assets").



Im Ergebnis sind die Anlageninvestitionen in Irland noch tiefer eingebrochen als in Griechenland, nämlich auf nur noch 44 % des Niveaus von vor der Krise (Abb. 15814). Die Arbeitslosenquote ist auf fast 15 % gestiegen und nur deshalb noch nicht höher, weil die Iren wieder wie schon in allen größeren Krisen des Landes massiv auswandern (Abb. 15977). Der Export dieses normalerweise exportstarken Landes hängt von der Situation der Märkte der EU ab, die sich derzeit ungünstig entwickelt, und ist daher seit April 2011 in leichtem Rückgang begriffen (Abb. 16964). So dümpelt die Gesamtwirtschaftsleistung ohne Erholung weit unter dem Niveau von vor der Krise (Abb. 15980).





Irland verlangt nun immer wieder und immer drängender eine Ex-Post-Rekapitalisierung seiner beiden verbliebenen Großbanken durch den ESM mit entsprechender Entlastung des irischen Staates und Steuerzahlers. Bisher ist nur die Rückzahlungsfrist für den Rettungslohn von 7 ½ Jahren auf 15 Jahre verdoppelt und der Zins auf 3,5 % abgesenkt worden. Doch Schäuble erklärte bereits in einem Interview mit der Irish Times abwehrend, Deutschland werde jeden irischen Vorschlag zur Schuldenerleichterung ablehnen, von dem ein negatives Signal für die Märkte ausgehen könnte. Man dürfe nichts unternehmen, was zu neuer Unsicherheit an den Finanzmärkten führen und das Vertrauen wieder zerstören würde, das Irland gerade wieder zurückgewinnt. Indessen ist es Irland bisher nicht gelungen, mehr als kleine Mengen für kürzere Fristen von frischem Geld an den Kapitalmärkten zu borgen. Eine 10-Jahresanleihe konnte Irland dagegen nicht unterbringen und der Zins der bestehenden Anleihen dieser Fristigkeit liegt immer noch bei 4,4 % und damit um 2,9 % über dem für Bundesanleihen.

Die bisherige Erwartung, daß Irland in vollem Umfang im November dieses Jahres an die Kapitalmärkte zurückkehren kann und keine zusätzlichen Rettungskredite braucht, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen. Was ist dann das angebliche "Erfolgserlebnis" der Euroretter? Im Übrigen steigt auch in Irland die Unruhe unter der Bevölkerung und bilden sich selbst auf dem Lande Gruppen, die eine Umschuldung fordern (siehe Abbildung).



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global news 2835 14-01-13: Deutschland ist nicht Krisengewinnler: Das Märchen von den auf Kosten der Partner gesparten Zinskosten des Bundes

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Immer wieder taucht in Deutschland das Argument auf, deutsche Rettungsmilliarden seien gegen die enormen Zinsgewinne zu halten, die wegen der durch die Eurokrise bedingten niedrigen Zinsen für Bundesanleihen entstünden. Das Handelsblatt titelt: "Bundesanleihen profitieren von Eurokrise" und die TAZ "Der anderen Leid ist Deutschlands Freud". Der Chef des ESM Rettungsfonds Klaus Regling meinte in einem Vortrag, Deutschland habe jedes Jahr 20 Mrd Euro Zinsgewinn, dagegen aber bisher nur 750 Mio Euro als echte Haushaltsbelastung aus dem letzten Griechenlandpaket zu tragen.



Doch dieser Zusammenhang besteht so nicht. Das stimmt schon deshalb nicht, weil auch in allen anderen größeren Ländern außerhalb der Eurozone die Zinsen für Staatsanleihen schon seit Anfang der 90 Jahre kontinuierlich zurückgehen und jetzt bei allen als sicher gerateten Staatsanleihen auf ähnlich niedrigem Niveau liegen, mehrere noch unter dem deutschen Niveau (Abb. 16961, 16962, 16963).




Deutschlands niedrige Zinsen beruhen vor allem auf der bisherigen Haushaltspolitik und den negativen Maßnahmen im Sozialbereich (vor allem beim Arbeitslosengeld und bei den Renten) sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands und seiner Exportstärke. Das hat schon seit sehr vielen Jahren zu dem AAA-Rating mit der Folge vergleichsweise niedriger Zinsen geführt. Diese Folge als sozusagen unverdienten Krisen-Vorteil zu qualifizieren und mit Belastungen aus der Eurorettung zu verrechnen, ist schlicht ein Versuch in Verdummung. Man sollte das den Kräften in Griechenland und anderen Ländern überlassen, die Deutschland unter Druck setzen wollen. Aus dem Mund des deutschen Spitzenbeamten beim EMS wirkt es schon sehr eigenartig. Will man uns so die kostspielige und hochriskante Euro-Rettung schmackhafter machen?


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global news 2834 11-01-13: Deutschland gefangen in der Bankenunion: jetzt unter Club-Med-Führung

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Es wird nun immer klarer, wie sich die Bundeskanzlerin entgegen den deutschen Interessen hat über den Tisch ziehen lassen, als sie in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 leichtsinnig und unvorsichtig den Beschluß des Europäischen Rates akzeptierte:

"... einen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus unter Führung der Europäischen Zentralbank einzurichten und, sobald dieser Mechanismus geschaffen ist, dem ESM die Möglichkeit zu geben, Banken direkt zu rekapitalisieren."

Die Banken-Schuldenunion mit der Vergemeinschaftung der Bankenschulden ist nun nicht mehr aufzuhalten. Dabei führt die Bundesregierung nur noch Rückzugsgefechte und reißt dabei immer weitere ihrer immer neu errichteten angeblich "roten Linien". Erst wollte die Bundesregierung auf Zeit spielen, wenigstens bis nach den Bundestagswahlen, verpflichtete sich aber wenig später, die Rahmenbedingungen für die Bankenaufsicht bis Ende letzten Jahres zu schaffen. Dann wollte sie die Aufsicht nicht bei der EZB haben, um einen schweren Interessenkonflikt mit der Geldpolitik zu vermeiden, hat dann jedoch auf weiteren Druck der Partner der zentralen Aufsichtsrolle der EZB zugestimmt. Dann wollte sie die Rolle der EZB auf wenige etwa 30 systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken beschränkt und vor allem die deutschen Sparkassen völlig ausgenommen haben. Doch schließlich akzeptierte sie einen durchaus faulen "Kompromiß", wonach europaweit immerhin fast 200 Geldhäuser betroffen sein werden, darunter alle schon unter staatlichen Stützungsprogrammen befindlichen und daher besonders maroden Banken. In begründeten Fällen soll sogar die Zentralaufsicht die Kontrolle über jedes Institut und damit auch jede deutsche Sparkasse an sich ziehen können.



Damit ist der Weg frei, die Mittel des ESM und das sind vor allem die des deutschen Steuerzahlers für die direkte Rekapitalisierung von Banken einzusetzen, ohne daß die jeweiligen Regierungen - wie bisher - mithaften und Spar- und Restrukturierungsauflagen akzeptieren müssen. Neben den Euro-Med Ländern drängt auch der IWF darauf, weil er dann selbst nicht mehr anzutreten braucht.

Nun kommt aber noch ein weiterer Schlag in das deutsche Konto: Nicht nur wird die aufsichtsführende EZB Club-Med geführt, auch der bei der EZB angesiedelte Banken-Oberaufseher, der ein entscheidendes Wort bei der Bankensanierung auf Kosten der Steuerzahler mitzureden hat, gehört dem Club-Med an. Nach Aussage des Euroratsvorsitzenden Juncker soll es Daniele Nouy, die bisher der Banque de France angehört, sein. In wenig mehr als einem Jahr, am 1. März 2014, soll die EZB-Bankenaufsicht die Verantwortung von den nationalen Bankenaufsichten, also auch der deutschen, übernehmen.

Man muß sich vorstellen, was das Ganze am Ende bedeuten wird: Die deutschen Garantien und Einlagen für den ESM von bisher 190 Mrd Euro werden nach Einsatz bei der Sanierung maroder Banken in Spanien und anderen Krisenländern praktisch verloren sein, und neue deutsche Einsätze werden dann nachgefordert werden. Der Bundestag wird nicht umhin kommen, immer wieder deutsches Steuerzahlergeld nachzulegen.

Die europäischen Banken sind insgesamt noch stärker als die Regierungen verschuldet, nämlich brutto 31 Billionen Euro (Bankenpassiva ohne Eigenkapital), davon allein die fünf Krisenländer 9,2 Billionen Euro (Abb. 16891). Das entspricht den gesamten deutschen Steuereinnahmen in 16 Jahren (!). Sehr viele Banken der Eurozone sind in einem sehr schlechten Zustand. Seit 2008 haben die europäischen Steuerzahler schon rund 4,5 Billionen Euro in Form von Kapitaleinlagen, Garantien und in anderer Form an ihre Banken gegeben, was besonders die Staatsverschuldung der Krisenländer nach oben getrieben hat.




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global news 2833 10-01-13: Chinas Export powered gewaltig voran

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Der chinesische Export erreicht immer neue Rekordmarken und läßt nun den deutschen weit hinter sich (Abb. 08224).




Dabei hat sich Chinas Anteil an der Weltindustrieproduktion seit 1996 von unter 5 % auf über 20 % mehr als vervierfacht und ist an den USA vorbei auf die Weltspitzenposition vorgerückt, vor allem durch den starken Exportanstieg (Abb. 15979, 15946). Sie ist jetzt schon fast dreimal größer als die deutsche. Selbst in der EU, dem deutschen Heimatmarkt, schiebt sich nun China als Lieferant an Deutschland vorbei (Abb. 08236).





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global news 2832 09-01-13: Immer mehr Wahnsinn am Eurozonen-Arbeitsmarkt

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Es sieht schlimm aus um den Arbeitsmarkt der Eurozone. Die Zahl der Arbeitslosen hat fast 19 Millionen (18,8) erreicht, die Arbeitslosenquote einen neuen Rekord von 11,8 % mit besonders hohen Werten für Spanien 26,6 % und Griechenland 26,0 % (Abb. 15772, 15977).



Noch dramatischer auf 24,4 % ist die Jugendarbeitslosigkeit derer unter 25 Jahren hochgesprungen mit Spitzenwerten für Griechenland von 57,6 % und Spanien von 56,5 % (Abb. 15976).


Der Trend zeigt weiter steil nach oben und die Situation kann bald explosiv werden. Einen Anstieg der Arbeitslosenquote in weniger als 5 Jahren um mehr als die Hälfte von 7,2 % auf 11,8 % hat es im Durchschnitt der Eurozone nie gegeben. Dennoch meint Kommissionspräsident Barroso mit verlogener Schönfärberei, daß Schlimmste sei schon vorüber.



Auch der deutsche Arbeitsmarkt wird sich mit einer Verzögerung als verwundbar erweisen. Die heute bekannt gegebene Entwicklung der besonders wichtigen Inlandsaufträge zeigt kontinuierlich nach unten, seit Mai 2011 bereits um 17 % (Abb. 04569). Die Auslandsaufträge stagnieren.



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global news 2831 08-01-13: Gebremste Löhne und große Sparsamkeit zementieren den deutschen Wettbewerbsvorteil in der Eurozone

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Viele "Euroretter" hatten darauf gesetzt, daß mit den Sparkursen der Krisenländer dort Kosten wesentlich weniger als in Deutschland steigen und so die die Eurozone zerreißenden Kräfte im Schach gehalten werden könnten. Doch so läuft das bisher nicht, weil auch die deutsche Teuerung zurückgeht. Im letztgemeldeten Monat November 2012 lag sie nur um 1,9 % über dem Vorjahresstand, erheblich weniger als in den Krisenländern Italien (2,6 %) und Spanien (3,9 %, Abb. 16139).




Schon seit Herbst 2011 ist die deutsche Teuerung immer weiter zurückgegangen und hat damit den Abstand zu den Krisenländern kaum schrumpfen lassen (Abb. 13456). Nun wird von vielen Seiten in Deutschland zur Rettung des Euros eine größere Lohnsteigerung gefordert. Doch was, wenn die nur in der Sparsamkeit einer total verunsicherten Bevölkerung hängen bleibt? Solange der Arbeitsmarkt zu kippen und irgendwann Inflation droht und die Renten unsicher sind und überhaupt der Euro Opfer fordern kann, würden sehr viele Deutsche, wenn nicht die Mehrheit auf dem Geld aus Lohnerhöhungen sitzen bleiben, auch wenn die Zinserträge auf die Ersparnisse lächerlich gering sind.



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global news 2830 07-01-13: China überholt Deutschland mit seinen gedumpten Waren nun auch bei Exporten in die EU

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China ist der Hauptlieferant von Industriegütern aus dem Ausland auf die Märkte der EU geworden. Seit dem Jahr 2000 hat sich der chinesische Gesamtexport in die EU von ca. 60 Mrd Euro pro Jahr auf ca. 300 Mrd Euro etwa versechsfacht (Abb. 08226) und ist dabei weit größer geworden als die eigenen Exporte der EU nach China. Das ist immerhin etwa soviel, wie die deutsche Industrie pro Jahr an Industriewaren (Investitions-, Verbrauchs- und Gebrauchsgütern) in die EU exportiert (Abb. 08236). In diesem Jahr wird China mit seinen oft gedumpten Waren nun wahrscheinlich auch Deutschland bei Exporten in die EU überholen.



Bei allen Industriewaren (außer Rohstoffen, Energie und Produkten der Landwirtschaft) stieg in diesem Zeitraum der Anteil Chinas an den entsprechenden Importen der EU von etwa 9 % auf über 26 %, ein gewaltiger Anstieg. Da China mit seinen Niedrigpreisen weniger von der Krise betroffen ist, in der die Verbraucher eher zum Kauf billigerer Waren neigen, stieg der chinesische Anteil auch in den Krisenjahren seit 2007 weiter an. 2007 hatte er noch bei 23 % gelegen (Abb. 08235).


Die billigen Importe aus China üben einen erheblichen negativen Druck auf die Löhne in der Herstellung entsprechender Waren in der EU aus, soweit sie sich überhaupt noch behaupten können. Die Folge sind viel mehr niedrig bezahlte und unsichere Arbeitsplätze.



Nun steigt China auch in dem kritischen Automobilsektor immer mehr zum Giganten auf. In diesem Jahr soll seine Produktion mit 19,6 Mio PKW erstmals die von ganz Europa (einschl. Rußland) mit 18,3 Mio überholen. Die chinesische Produktion wird dann zehnmal größer als im Jahr 2000 sein. Der Anteil an der Weltautomobilproduktion ist dann von 3,5 % im Jahr 2000 auf 23,8 % gestiegen (Abb. 08237). Das wird sich in den kommenden Jahren auf den Export und den Weltmarkt von PKWs auswirken. Europa wird sich auch in dieser Hinsicht warm anziehen müssen (nicht zuletzt das vom PKW-Export stark abhängige Deutschland). Die deutsche Solarindustrie geht schon unter. Andere Industriebereiche, wie Hochgeschwindigkeitszüge (Siemens) werden auf den Weltmärkten nur noch wenig Chancen haben.


Zudem hat China einen gigantischen Berg an Währungsreserven von 3,3 Billionen US$ zusammengehäuft (Abb. 08188), mit dem es jetzt zunehmend westliche Unternehmen und Technologien aufkauft, um dann noch mehr Konkurrenz zu machen.



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global news 2829 04-01-13: Von wegen Kaufrausch in Deutschland: Einzelhandelsumsatz März bis November 2012 minus 1,7 %, Absturz der Neuzulassungen

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Das Statistische Bundesamt meldet heute für das Jahr 2012 einen stagnierenden Einzelhandelsumsatz mit einem leichten Minus von 0,2 %. Tatsächlich war aber das zweite Halbjahr viel ungünstiger als das erste und lag der letztgemeldete Monatsumsatz für November um 1,7 % unter dem vom März (Abb. 04943).




Besonders schlecht sieht es im Einzelhandel mit KfZ aus, dessen Umsatz im Zeitraum März bis Oktober saisonal- und kalenderbereinigt bereits um real etwas mehr als 6 % gefallen ist (Abb. 17431). Die Neuzulassungen lagen im Dezember um 16 % (!) unter dem Vorjahresstand (Abb. 13873).



Von der immer wieder gemeldeten Einkaufswut der Deutschen ist also keine Spur. Die Deutschen sparen sogar an Lebensmitteln, deren Umsatz im Zeitraum Januar bis November bereits um 1 % unter dem Vorjahreszeitraum lag.


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global news 2828 04-01-13: Von der ewigen Realitätsferne sehr vieler Deutscher

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Die Briten sind cool bis zur "stiff upper-lip", gelegentlich sehr ironisch und über sich selbst belustigend. Die Franzosen haben auf einem starken Gerechtigkeitsbewußtsein aufbauende politische Ideale, die sie gern mit Sendungsbewußtsein durchsetzen wollen, auch wenn sie das Zeitalter der Revolutionen hinter sich gelassen haben. Die Deutschen dagegen neigen seit Jahrhunderten zur blinden Romantik und dann auch wieder zu emotionalen Exzessen, vor denen sich die Nachbarn fürchten. In der Realität einer immer weiter globalisierten Welt sind sie intellektuell längst noch nicht angekommen. Das sind nicht nur oberflächliche Verallgemeinerungen sondern ganze Berge aus Körnchen von Wahrheiten.

Zur Realitätsferne der Deutschen gehört ein besonders ausgeprägter Massentrieb, dem man folgt, weil man sich ungern eine eigene Meinung leistet, schon gar nicht, wenn sie eine ausgiebige und mühsame Auseinandersetzung mit den Realitäten fordern würde. Propaganda hatte daher in der deutschen Vergangenheit ein besonders leichtes Spiel. Medien wie BILD können heute sehr leicht Meinung machen, weil, was gedruckt wird und schwarz auf weiß zu lesen ist und massenhaft gelesen wird, kaum noch hinterfragt wird.

Selbst von der Anlage und Aufgabe her sehr seriöse Ämter, wie das Statistische Bundesamt oder die Bundesagentur für Arbeit, kommen mit ihren häufigen Berichten in die größte Nähe zur Propaganda. Journalisten drucken diesen Mist nach, ohne ihn gegen die Originaldaten zu halten oder anders kritisch zu hinterfragen. Dabei ist es einfach, die scheunentorgroßen Diskrepanzen zwischen den amtlichen Presseerklärungen und vor allem deren Überschriften und dem Kleingedruckten der nackten Fakten festzustellen. Weniger einfach, aber umso wichtiger, wäre es, das Nichtgesagte festzustellen, das Verbergen und Unterdrücken von Fakten.



Zu den so derzeit in Deutschland besonders leicht verbreiteten Märchen gehört die Mär vom ewig robusten Arbeitsmarkt. Sie wird immer noch verbreitet, obwohl die Trendwende bereits vor Monaten eingetreten ist. Dazu gehören die Schäuble-Sprüche von der bereits überwundenen Eurokrise. Auch die demographische Zeitbombe wird von fast allen Parteien unter dem Teppich gehalten (einige besonders Verirrte halten sie für eine Erfindung der privaten Versicherungswirtschaft). Das längst und dauerhaft zu Ende gekommene Wirtschaftswachstum wird immer wieder als nur kurzfristig abgetaucht beschworen, die verweste Soziale Marktwirtschaft als putzlebendig in den Raum gestellt. Deutschland soll weiter eine Insel der Seeligen in einem europäischen Meer von Arbeitslosigkeit und Krise bleiben dürfen.

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen zerstörerischen Form wird von dieser meist schweigenden Mehrweit als unvermeidbar betrachtet, das alternativenverweigernde TINA-Prinzip der Regierenden ("There Is No Alternative") ohne viel Murren akzeptiert. Sogar qua Selbsternennung als kapitalismuskritisch eingestufte und hier nicht erneut zu benennende Webseiten sehen an den unerträglichen Mängeln vorbei, und schieben die schwere derzeitige Krise nur einigen wildgewordenen Spekulanten und Ober-Bankern und der angeblichen Kasino-Form des Kapitalismus in die Schuhe, ohne das Grundübel des neoliberalen Kapitalismus, nämlich die immer ungleicheren Einkommensverteilung, als eigentliche Ursache zu identifizieren. Schutz gegen chinesisches und anderes Dumping gilt diesen Naivlingen als verwerflicher Protektionismus, der nur unrentable Industriezweige vor der Konkurrenz abschotte. Und noch viel mehr solchen Blödsinns.

"Lieb Vaterland magst ruhig sein" ist noch immer das oberste Gebot einer Mehrheit von Deutschen, wie schon zu Kaisers Zeiten. Solche Mehrheiten wollen nicht ernsthaft gestört werden. Sie reagieren böse gegen jeden, der sie aufwecken und zum Nachdenken bringen möchte.


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global news 2827 03-01-13: Wieder mehr Arbeitslose: Der Arbeitsmarkt immer mehr im Sog der nachlassenden Konjunktur

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Die Beschäftigungsentwicklung stagniert praktisch schon seit Mitte vergangenen Jahres und nimmt auch gegenüber dem Vorjahr immer weniger zu (Abb. 14041).


Die Berichterstattung des Statistischen Bundesamts ähnelt immer mehr dem Pfeifen im dunkler werdenden Walde. So setzt das Amt über seine heutige Pressemitteilung die irreführende Überschrift: "Beschäftigungsaufbau schwächt sich weiter ab", statt einzuräumen, daß es keinen Beschäftigungsaufbau mehr gibt: gegenüber August 2012 sind es schon fast 40.000 Beschäftigte weniger. Noch skurriler ist unter diesen Umständen die Schlagzeile des Amtes über dem Jahresbericht von gestern: "Zahl der Erwerbstätigen erreicht im Jahr 2012 erneut Höchststand" mit der Aussage:

"Nach ersten vorläufigen Berechnungen erreichte die Zahl der Erwerbstätigen damit im sechsten Jahr in Folge einen neuen Höchststand."



Die Presse stimmte da natürlich begeistert ein. Was allerdings nicht erwähnt wurde, ist daß der Höchststand schon überschritten wurde und die Reise bereits nach unten geht. Leider meldet das Statistische Bundesamt zwar das Jahresergebnis für 2012, nicht aber das Ergebnis des letzten Quartals. Das muß man sich dann selbst zusammenrechnen, um den Abschwung festzustellen (Abb. 17430).


Auch die Arbeitslosigkeit hat im Dezember im siebten Monat in Folge saisonal bereinigt wieder zugenommen (Abb. 14925), zusammen in diesem Zeitraum schon um 68.000. Dennoch setzt die Bundesagentur für Arbeit beschönigend die Überschrift "Robuste Arbeitsmarktentwicklung auch am Jahresende", statt ehrlich von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu sprechen. Auch nicht saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit um 88.000 auf 2,84 Millionen gestiegen, die Unterbeschäftigung stieg ebenfalls wieder an (Abb. 14726).



Hinzu kommt wieder eine ganze Menge der leider üblichen Trickserei mit der Statistik. Nur noch 54,2 % der 5,2 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im Dezember 2012 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.


Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial schon im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen (Abb. 17336). Auch das zeigt die Unehrlichkeit der amtlichen Arbeitslosenzahl.


Daß der deutsche Arbeitsmarkt in schwierige Zeiten kommt, zeigt sich auch im Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit, der seit Beginn des vergangenen Jahres zurückläuft (Abb. 14616).


Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sind entgegen der amtlichen und im Wahljahr noch hochfahrenden Propaganda nicht gut. Nach dem renommierten Markit-Einkaufsmanager-Index schrumpfte der Auftragseingang den 18. Monat in Folge mit dem stärksten Rückgang seit August und wird die Industrieproduktion verstärkt zurückgefahren. Dazu Markit:

"Die deutsche Industrie setzte ihre Talfahrt auch im Dezember fort. Sowohl das Produktionsvolumen als auch der Auftragseingang nahmen weiter ab, die Rate der Neuaufträge fiel dabei auf ein Vier-Monatstief. Schwierigkeiten bereitet den Unternehmen der erneut verringerte Eingang an Neu- und Folgeaufträgen. Besonders schwach war die Nachfrage aus dem Ausland. Insgesamt verzeichnete die deutsche Industrie den geringsten Ordereingang der letzten vier Monate. Die meisten Umfragemitglieder machten die schwache Nachfrage und die Unwägbarkeiten der Wirtschaftsentwicklung für den fortgesetzten Negativtrend verantwortlich. Der Index spiegelt das Ergebnis der aktuellen Umfrage unter mehr als 500 Unternehmen zur Industriekonjunktur in Deutschland in einem Wert wider. Bereits seit März notiert er unterhalb der Wachstumsgrenze von 50 Punkten. Der Wert für Dezember entspricht dabei annähernd dem Durchschnitt der aktuellen Negativphase."

Abb. 17291 zeigt, wie stark die gesamte Wirtschaftsentwicklung dem Index entspricht.



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global news 2826 03-01-13: Frühverrentung wegen psychischer und Verhaltensstörungen in nur 5 Jahren um fast 44 % gestiegen

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Nach den Daten der deutschen Rentenversicherung stieg der Zugang zur Rentenversicherung wegen psychischer und Verhaltensstörungen zwischen den Jahren 2000 und 2011 von rund 51.000 auf rund 73.000. Allein in den 5 Jahren seit 2006 betrug der Anstieg fast 44 % (Abb. 17426).


Gemessen an allen Zugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stieg der Anteil wegen psychischer und Verhaltensstörungen von 24 % im Jahr 2000 auf fast 41 % im Jahr 2011 (Abb. 17425). Bei den Frauen stieg dieser Anteil sogar auf 47,4 %, mit rund 41.000 fast jeder zweite Fall an Frühverrentung.


Der Anstieg hat eine gleichmäßige Tendenz nach oben, vor allem seit Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008. Hier zeigen sich über Depressionen, Angststörungen oder andere psychische Erkrankungen vor allem die Folgen steigender nervlicher Belastungen am Arbeitsplatz. Auch die Krankenkassen haben immer wieder über den Anstieg psychischer Krankheiten, insbesondere von Depressionen berichtet.



Die Deutschen nehmen heute doppelt so viele Antidepressiva wie noch vor zehn Jahren. Jedes Jahr kommen fast elf Millionen Tage zusammen, an denen Menschen, die an einer Depression erkrankt sind, nicht zur Arbeit gehen können. Die Barmer Ersatzkrankenkasse, die größte gesetzliche Versicherung, hat für ihren "Report Krankenhaus 2011" die Daten von mehreren Millionen Patienten für 2010 ausgewertet. Das Bild der mentalen Nöte vieler Deutschen ist alles andere als beruhigend. Die Zahl der wegen psychischer Störungen ins Krankenhaus Eingelieferten hat in den vergangenen 20 Jahren um 129 Prozent zugenommen. Waren 1990 rund 3,7 von 1000 Versicherten betroffen, so waren es 2010 bereits 8,5 (Abb. 15675). Seit der Jahrtausendwende hat sich der Anstieg noch beschleunigt. 2010 landeten über doppelt (plus 117 %) so viele Menschen wegen Depressionen im Krankenhaus wie zehn Jahre zuvor (Abb. 15676).



Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen meldete ebenfalls einen Anstieg der psychisch verursachten Arbeitsunfähigkeitsfälle je 100 Pflichtmitglieder seit 1978 um fast 250 % mit besonders steilem Anstieg in den letztgemeldeten 5 Jahren bis 2010 (Abb. 04148). Ähnlich ist das Ergebnis bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (Abb. 14792).



Wo soll das eigentlich noch hinführen, bevor der Arbeitsdruck zurückgenommen wird? Die deutschen Medien meldeten die Daten zur Frühverrentung wie eine plötzliche Sensation, doch sind sie seit vielen Jahren verfügbar. Siehe auch letzten Rundbrief "Deutsche Rekorde in Kinderlosigkeit und Alleinleben".


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global news 2825 02-01-13: Noch so eine Mogelpackung des Statistischen Bundesamts enttarnt: Angeblicher Anstieg der Reallöhne

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Zum Jahresende hatte sich das Statistische Bundesamt eine besonders schöne, wenn auch irreführende Meldung aufgehoben. Sie kam unter der Überschrift "Reallöhne im 3. Quartal 2012 zum Vorjahresquartal um 1,0 % gestiegen" und gipfelte in der Aussage: "Damit sind die Reallöhne seit dem ersten Quartal 2010 das elfte Quartal in Folge nicht gesunken - neun Quartale wiesen Reallohnsteigerungen auf, in zwei Quartalen blieben sie unverändert".



Die deutsche Presse greift solche Meldungen natürlich gern auf, so z.B. ZEIT-online mit dem Kommentar: "Arbeitnehmer in Deutschland hatten im dritten Quartal unterm Strich wieder etwas mehr Geld in der Tasche". Nur führt eine solche Meldung, wohl nicht unabsichtlich, gleich zweimal in die Irre. Erstens ist der Anstieg fast nur der Entwicklung der Gehälter der Leitenden Angestellten von Ackermann abwärts und - in geringerem Umfang - der sogenannten "herausgehobenen Fachkräfte" zu verdanken. Die hatten im 3. Quartal 2012 gegenüber dem Vorjahr nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung 1,4 % bzw. 1 % mehr in der Tasche. Dagegen war es bei den anderen Leistungsgruppen sehr viel weniger oder gar ein Minus (Abb. 10002, 17427). Folgt man der amtlichen Berechnung innerhalb der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, so haben sich die durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im 3. Quartal 2012 verbraucherpreisbereinigt gegenüber dem Vorjahr praktisch nicht verändert.



Die zweite Mogelpackung liegt bei der Ermittlung der Verbraucherpreisentwicklung. Normale Arbeitnehmer und Rentner geben Geld vor allem für Nahrungsmittel, Bekleidung/Schuhe, Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas u.a. Brennstoffe, den Unterhalt ihres Fahrzeuges und für Verkehrsdienstleistungen aus. Deren Preise sind viel stärker gestiegen als der amtliche Durchschnittsindex, dessen Entwicklung durch geringere Preisentwicklungen bzw. -senkungen bei technischem Gerät und langlebigen Wirtschaftsgütern gebremst wird (Abb. 14461).


Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Mittelfeld oder darunter (also ohne Ackermann u.Co.) dürfte also weniger Gehaltssteigerung erfahren haben, als seine Ausgaben durch Preissteigerungen nach oben getrieben wurden. Leitende Angestellte in sozialer Betrachtung als Arbeitnehmer einzuordnen ist eh ein Unding. Eines solche Statistik muß in die Irre führen.


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global news 2824 31-12-12: Der Fall Steinbrück: Wenn sich in diesem traurigen Land alles nur noch ums Geld dreht

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Es ist wirklich traurig, wie das Diktat des Geldes am deutschen Leben würgt. Die einen bekommen nicht genug, weil sie zu wenig zu einem würdigen Leben haben. Die anderen bekommen in ihrer Gier nach immer mehr nicht genug, obwohl sie schon fast alles haben. Das geht nun bis in die obersten Bereiche der politischen Elite. Ein Kanzlerkandidat, der - bevor er auch nur gewählt ist - schon für eine Erhöhung des Kanzlergehalts einzutreten scheint, obwohl er schon viele Millionen hinter sich gescheffelt hat, ist ein besonders schlimmes Beispiel.

Leider hatte Steinbrück viele andere Vorgänger, die ebenfalls nicht genug bekommen konnten. Ein Schröder wollte unbedingt die dicken Zigarren mit den Bossen rauchen und konnte nach seinem politischen Abgang nicht schnell genug an lukrative Jobs kommen. Ex-Bundespräsident Köhler nahm den Präsidentenjob bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London erst an, nachdem er eine erhebliche Aufstockung seines steuerfreien (!) Jahresgehalts auf ungerechnet rund 250.000 Euro durchgesetzt hatte (mehr als 310.000 Euro zu heutigen Verhältnissen, plus freie Wohnung und andere Präsidenten-Vorteile) und das, obwohl jeder seiner Vorgänger sich bis dahin mit dem einmal festgelegten Gehalt zufrieden gegeben hatte. Und es gibt viele ähnliche Beispiele aus der deutschen Macht- und Wirtschafts-Elite.

Auf der anderen Seite werden Kinder in Deutschland rücksichtlos aus dem Familienfahrplan ausgebucht, weil sie zu viel kosten. Fast nur in Deutschland führt das zu einem solchen demographischen Niedergang. Im derzeit krisengeschüttelten Irland steigt dagegen die Geburtenrate munter nach oben. Gerade in Krisenzeiten gilt Familie als ein besonderer Wert.

Dabei macht Reichtum nicht nur gierig nach immer mehr. Er macht auch dumm. Man muß sich eigentlich wundern, wie kurzsichtig sehr viele Reiche sind, wenn sie in ihrer Gier hemmungslos ihren sehr oft unverdienten Reichtum scheffeln. Sie machten und machen den Staat arm, indem sie seit vielen Jahren mit ihrem gewaltigen Einfluß auf die Politik Steuersenkungen erzwingen oder Steuern überhaupt Dank vieler absichtlich aufgelassener Schlupflöcher vermeiden und nun auch noch die Kosten der Krise auf den von ihnen schon ausgeraubten Staat abschieben. Derselbe Steinbrück, der sich jetzt um das (sein?) Kanzlergehalt sorgt, hat als Finanzminister die Steuern auf Vermögens- und Unternehmenseinkünfte großzügig gesenkt und so die Reichen noch reicher gemacht. Doch im Ergebnis ist der deutsche Staat immer ärmer geworden (Abb. 17422).


In der Folge sind öffentliche Einrichtungen, auf die Deutschland einmal stolz sein konnte, privatisiert worden oder anders verkommen. Weder Bundesbahn noch Post sind im neuen privaten Kostüm trotz steigender Gebühren mehr, was sie einmal waren. Kindergärten, die einmal schon vom international gebrauchten Wort her ein deutsches Aushängeschild waren, fehlen. Bildung ist unterfinanziert. Sozialrenten sind unsicher geworden. Die FDP als Partei der Besserverdiener will unter Rösler noch mehr öffentliches Vermögen privatisieren.



Doch in einem immer ärmeren Staat und einem unter sozialem Druck vergreisendem Land werden auch die Reichen am Ende nicht glücklich leben können. Ich erinnere mich immer an die Worte des südafrikanischen Gewerkschaftsführers Ramaphosa am Vortag der Wahlen, die die Schwarzen unter Nelson Mandela endlich demokratisch an die Macht brachten. Er meinte damals in einer Gesprächsrunde mit dem angereisten Bundeswirtschaftsminister Möllemann, die reichen Weißen könnten ihre Mauern immer höher bauen, es würde ihnen nichts helfen.

So wird das auch bei uns sein. Doch dumme Reiche werden das zu spät begreifen, nachdem die Gesellschaft, von der sie wie alle Anderen abhängen, schon schwer gelitten hat. Mit ihren medialen Verdummungsmaschinen verdummen sie sich auch selbst. Schade um Deutschland, ein Land, auf das man derzeit nicht mehr stolz sein kann.


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global news 2823 29-12-12: Deutsche Rekorde in Kinderlosigkeit und Alleinleben

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Die Zahl der kinderlosen Frauen nimmt von Generation zu Generation zu, vor allem bei Frauen mit höherer Ausbildung (Abb. 14729, 14730).



Zusammen mit Spanien und Italien hatte Deutschland schon 2007 die höchste Rate an kinderlosen Frauen in Westeuropa, fast doppelt so hoch wie in Schweden (Abb. 17404).


Auch der Anteil der Alleinlebenden und Alleinstehenden ohne Kinder nimmt immer mehr zu. Von 17,5 % an allen Lebensformen in Deutschland im Jahre 1996 ist er bis 2011 bereits auf 21,7 % gestiegen (Abb. 17395). Diese Gesellschaftsgruppe konzentriert sich auf die Großstädte über 500.000 Einwohner, wo der Anteil bereits bei 29 % liegt. Nach Ansicht des Statistischen Bundesamts hängt die Konzentration damit zusammen, daß Großstädte generell eine bessere Infrastruktur sowie vielfältige Kultur- und Freizeitangebote bieten. Auch dürften das dichtere Verkehrsnetz sowie das große Angebot an Versorgungseinrichtungen insbesondere für Alleinlebende eine wichtige Rolle bei der Organisation beziehungsweise Gestaltung ihres Alltages darstellen. Doch wahrscheinlich gehen die Großstädte wie so oft nur der ländlichen Entwicklung voraus.




Im internationalen Vergleich hatte Deutschland 2010 nach Schweden den höchsten Anteil an Alleinlebenden in der Definition von Eurostat (Abb. 17396). Gleichzeitig aber liegt die Kinderzahl pro Frau in Schweden um 40 % höher, die Kinderlosenrate viel geringer (siehe oben) und ist dort ein viel größerer Teil der Frauen und Mütter berufstätig, kann also Beruf mit Kindererziehung viel besser kombinieren.


Bei einer neueren Umfrage stimmten der Aussage "Ein Kleinkind wird wahrscheinlich darunter leiden, wenn die Mutter berufstätig ist", im Westen 63 % der Befragten zu, im Osten dagegen nur 36 %. Die SPD will diesem negativen Urteil jetzt entgegenwirken, indem sie in ihr Wahlprogramm die Forderung nach einer staatlich bezuschusste 30-Stunden-Woche während zwei bis drei Jahren für junge Väter und Mütter zwischen 25 und 40 Jahren aufgenommen hat. Man muß leider Zweifel haben, daß das viel bringt. Keines der Länder mit hoher Geburtenziffer hat ein solches Programm. Auch eine 30-Stundenwoche wird in Deutschland als karriere- und einkommensschädigend betrachtet werden. Außerdem ist in den meisten ostdeutschen Bundesländern (von Sachsen abgesehen) trotz der wesentlich weniger verbreiteten Sorge vor Nachteilen der Berufstätigkeit der Mutter für das Kleinkind die Geburtenziffer auch nicht wesentlich höher als im Altbundesgebiet (Abb. 17424). Soweit sie geringfügig höher ist, dürfte das wohl eher an der besseren Ausstattung mit Kindergärtenplätzen liegen.


Die demographische Entwicklung stagniert in Deutschland schon seit vielen Jahren auf einem niedrigeren Niveau als in den meisten anderen Vergleichsländern. Schon seit der Wiedervereinigung liegt die Geburtenziffer stagnierend bei unter 1,4 Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter, im letztgemeldeten Jahr 2011 mit von 1,36 auf demselben niedrigen Niveau wie schon 1997 (Abb. 14806), zusammen mit den krisengeschüttelten Ländern Portugal und Spanien der letzte Platz in Westeuropa (Abb. 04047). Nach 15 Jahren Stagnation deutet sich allen gelegentlichen Sprüchen der jeweiligen Familienministerin zum Trotz keine Erholung an. Bei solchem Geburtenverhalten bleiben von 100 Müttern nach drei Generationen nur noch 46 Enkelinnen übrig, die - soweit nicht kinderlos - noch Nachwuchs in die deutsche Welt setzen werden, der dann die Renten für die viel zahlreicheren Großeltern verdienen muß (jeder kann die Rechnung selbst machen). Dementsprechend sinkt auch die Zahl der Geburten immer weiter; seit 1997 bereits um 21 % (Abb. 04579). Schon wegen der bereits eingetretenen Reduzierung der Zahl der potenziellen Mütter muß sich diese Geburtenentwicklung für sehr viele Jahre nach unten fortsetzen.





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global news 2822 28-12-12: Was ist eigentlich "ordentliches" Wirtschaftswachstum und was "das Schlimmste" der Eurokrise, Herr Schäuble?

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Bundesfinanzminister Schäuble heute in BILD:

"Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns (zur Eurokrise). Länder wie Griechenland haben erkannt, daß sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden können. Die Regierung in Athen weiß, daß sie die anderen Euro-Staaten finanziell nicht überfordern darf. Deshalb treibt sie jetzt die Reformen ja auch voran." und

"Die (deutsche) Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit den USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen."

Das ist gleich mehrfach an den Fakten vorbeigeführt. Die Eurokrise ist mitnichten über den Berg. In Griechenland, Spanien und Italien wird die Wirtschaftsleistung nach allen Prognosen weiter einbrechen und bleibt die Arbeitslosigkeit in unerträglicher Höhe. Die Bevölkerungen lehnen ganz überwiegend die schon eingeschlagenen Reformen und erst recht weitere ab. In Italien ist der Reformzug längst zum Stillstand gekommen und zuletzt auf Berlusconis Prellbock aufgelaufen. In Griechenland und Spanien stehen die Reformen bisher weitgehend nur auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist. Bei Griechenland stehen immer noch 53 Mrd Euro an Steuerforderungen aus und fordert die Troika aus EU, IWF und EZB jetzt, 80 % davon abzuschreiben, weil sie ohnehin nicht einzutreiben sind. Nach dem letzten Bericht der Troika hat die griechische Regierung die Hälfte der 10 Ziele im Steuerbereich im letzten 6-Monatszeitraum immer noch nicht erreicht.

Zum Schlimmsten der Eurokrise, was uns noch bevorsteht, gehört die Bankenunion mit der drohenden Vergemeinschaftung der Schulden der Banken, die noch weit größer als die der Staaten sind. Spanien sind für seine Banken schon 100 Mrd Euro aus dem Rettungsfond zugesagt. Jetzt wird bekannt, daß die am meisten angeschlagene Bank Bankia inzwischen einen negativen Wert von 4,2 Mrd Euro haben soll. Insgesamt wird allein die Mutergesellschaft dieser einen Bank rund 18 Mrd Euro an Rettungsgeldern brauchen. Anders als in Deutschland bei der WLB ist an eine Zerschlagung der Bank nicht gedacht.



Der Export auf den wichtigsten deutschen Absatzmarkt, die Eurozone, ist erheblich eingebrochen. Bei den USA droht bekanntlich die Fiskalklippe, die wohl nicht mehr zu vermeiden sein wird und die Wirtschaftsentwicklung bremsen muß. Insgesamt entwickelt sich der deutsche Export ganz ohne das von Schäuble behauptete Anziehen eher seitwärts (Abb. 17423). Die Bundesregierung selbst hat die Wachstumsprognose für 2013 auf nur noch 1 %, also in die Nähe der Fehlergrenze, gesenkt. Was daran "ordentlich" sein soll, bleibt Schäubles Geheimnis.



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global news 2821 27-12-12: 2012: War's das?

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Das Jahr 2012 wird uns in Erinnerung bleiben als das Jahr, in dem sich die Eurokrise erheblich verschärfte und selbst die Bundesregierung ihre Lebenslüge, das koste uns nichts, nicht mehr aufrecht erhalten konnte.

Es war auch das Jahr, in dem der deutsche Niedriglohnsektor weiter wucherte und ein flächendeckender Mindestlohn immer noch verweigert wurde. Nach der neuesten Meldung von Eurostat hatte Deutschland schon 2010 mit 22,2 % den höchsten Niedriglohnanteil unter allen Vergleichsländern in Westeuropa (Abb. 15972). Deutschland wird damit immer weniger eurofähig und zugleich wegen seiner Exportüberschüsse immer mehr von der Konjunktur im Ausland, besonders in der Eurozone, abhängig.


Gleichzeitig steigt seit Anfang 2012 die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre wieder und lag im letztgemeldeten Monat November mit 535.000 bereits um 4 % über dem Vorjahresstand (Abb. 17401). Außerdem werden fast 118.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter von über 58 Jahren nicht mehr mitgezählt, weil sie von den Jobcentern ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen hätten. Es war aber auch das Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit insgesamt in saisonal bereinigter Form wieder zu steigen begann (Abb. 14925).



Auch 2012 sind die privaten Haushalte im obersten Viertel noch reicher geworden und der Staat noch ärmer (Abb. 17403), gab es mehr Millionäre in Deutschland und zugleich mehr sozial Schwache, öffnete sich den Ermahnungen der Kirchen und des Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache zum Trotz die soziale Schere noch stärker.


Unter dem sozialen Druck und der Unvereinbarkeit von Beruf und Mutterschaft breiten sich in Deutschland Singles und Kinderlose aus. Dementsprechend sinkt die Zahl der Geburten immer weiter; seit 1997 bis zu den letztveröffentlichten Daten für 2012 bereits um 21 %, wohlgemerkt unter Einschluß der zahlreicheren Immigrantenkinder (Abb. 04579).


Und 2012 war das Jahr, in dem die Doha Climate Change Conference scheiterte und kein neues Klimaprotokoll zur Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen vereinbaren konnte. Es wurde nur das vorhandene Kyoto-Protokoll, das große Verschmutzer unter den Entwicklungsländern, wie China, praktisch ausnimmt und von den USA auch aus diesem Grund nicht akzeptiert wird, verlängert. Damit muß sich die Menschheit definitiv auf mehr als 2 Grad Temperatursteigerung über das vorindustrielle Niveau hinaus einrichten und wird um gewaltige Dammbauten gegen den ansteigenden Meeresspiegel nicht herumkommen.



Dabei war 2012 wieder ein besonders warmes Jahr. Die Jahre 2001-2011 waren alle unter den wärmsten seit Beginn der Aufzeichnung und das Jahr 2012 soll keine Ausnahme geworden sein, trotz des kühlenden Einflusses der La Niña Meeresströmung zu Beginn des Jahres. Jedenfalls war der Zeitraum von Januar bis Oktober die neuntwärmste entsprechende Periode seit 1850. Die Weihnachtstemperatur von 20,7 Grad C in Süddeutschland war eine starke Erinnerung an die ungewöhnliche Temperaturentwicklung.

Besonders warm wurde es in der Arktis (Abb. arctis). Neue Messungen über Satelliten zeigen, daß das arktische Eis immer schneller schmilzt und daß - entgegen früheren Annahmen - auch das antarktische Eis abnimmt. Unterstützt von der amerikanischen und der europäischen Weltraumbehörde Nasa und Esa haben Wissenschaftler die Satellitendaten zur Oberflächenhöhe, dem Gletscherfluß und den Effekten der Gravitation zusammengebracht und damit zum ersten Mal eine einheitliche wissenschaftliche Analyse erarbeitet. Danach sind die Eisschilder von Grönland, der westlichen Antarktis und der antarktischen Halbinsel zwischen 1992 und 2011 in einem Volumen geschmolzen, das den Zugewinn in der östlichen Antarktis mehr als kompensiert. Rechnet man die Eisschmelze an beiden Polen zusammen, hat der Beitrag des schmelzenden Eises zum Meeresspiegelanstieg von 0,27 Millimeter pro Jahr auf 0,95 Millimeter pro Jahr zugenommen (Abb. 07419).



Sollte eines fernen Tages das gesamte Grönlandeis geschmolzen sein und Grönland wieder Grünland sein, so wäre der Meeresspiegel weltweit um 6 bis 7 Meter höher (was es vor langen Zeiten schon einmal gegeben hat). Die norddeutsche Tiefebene, wäre wieder um viele Meter unter Wasser (Abb. Meeresspiegel+6) und viele Großstädte, wie Hamburg, würden schon ab 1 oder 2 Meter nasse Füße bekommen (Abb. 07142, Meeresspiegel+1).




Natürlich gab es viel mehr in 2012. So hat Deutschland nun einen Kanzlerkandidaten, der am glücklichsten war, wenn er als Angelas Finanzminister die Kavallerie in die Schweiz schicken und die deutschen Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte senken konnte. Doch dies und das meiste Andere des Jahres 2012 wird bald vergessen sein und nicht so sehr unsere Zukunft bestimmen, wie die hier festgehaltenen Elemente.


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global news 2820 24-12-12: Was verbindet uns noch mit Stalingrad?

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In diesen Tagen berichten die deutschen Medien immer wieder über die Schlacht um Stalingrad. Die meisten heute aufwachsenden Menschen haben wenig Bezug dazu und können höchstens den Kopf schütteln über den Wahnsinn von damals.

Stalingrad war vor siebzig Jahren fast überall in Deutschland. Witwen und Waisen entstanden im Rhythmus der gewaltigen Menschenverluste in Stalingrad und an den anderen Fronten, die Nazi-Deutschland über den Kontinent und sogar jenseits davon unterhielt. Der kalte Winter von 1942 machte auch vor der "Heimatfront" nicht halt. Die Bombennächte hätten jeden überzeugen müssen, daß der Krieg längst verloren war. Die Lehren aus Stalingrad sind nach dem demokratischen Neuanfang längst gezogen worden. Zwar verirrt sich immer noch deutsches Militär bis nach Afghanistan und an die syrische Grenze, doch will es nicht mehr die Welt erobern.

Ich fühle mich noch mit der Zeit von Stalingrad verbunden. Wurde ich doch mit zwei Jahren Kriegswaise, wenn auch von einer anderen russischen Front her. Ich habe noch die enorme Not und Kälte jener Jahre erlebt. Ich habe in jungen Jahren noch gelernt, daß es weniger auf den Inhalt des Portemonnaies als des eigenen Kopfes ankommt. Für mich sagt Stalingrad auch heute noch sehr viel.

Doch meine Generation als die letzte, in deren Bewußtsein sich Stalingrad noch eingraben konnte, hat den Abgang begonnen. Die nach uns kommen, sind in viel friedlicheren und am Ende auch viel wohlhabenderen Zeiten aufgewachsen. Was kann ihnen da Stalingrad sagen, soweit sich nicht einige wenige wieder für den Krieg und das Militär begeistern und immer noch am Stammtisch die "Mutter aller Schlachten" gewinnen wollen?

Mit Stalingrad ist aber auch ein historischer Schlußstrich unter eine ganze Epoche deutscher Geschichte gezogen worden. Was nach dem Krieg sehr schnell im Wirtschaftswunder und einem ziemlich platten Materialismus seinen Fortgang nahm, war eine neue Zeit. Sie wurde in Westdeutschland durch die Teilung auch zu einer Zeit, in der das amerikanische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell Vorbild war. Man verglich sich, wie in USA, mit den Nachbarn nach der PS-Leistung des eigenen Wagens vor der Haustür. Deutschland begann eine neue Art von Krieg zu führen: einen Wirtschaftskrieg, in dem zunächst die Stärke der DM zählte und später die Exportweltmeisterschaft. Man fühlte sich auch stark. Stalingrad war vergessen.



Ich habe mich immer, wie sehr viele noch in meiner Generation, mehr an Frankreich und französischer Kultur als an amerikanischer orientiert. Sie war dem näher, was Deutschland einmal hatte. Rainer Maria Rilke hatte sich schon zu Beginn der 20. Jahrhunderts für Frankreich und dabei auch für die französischen Karussells begeistert, über deren eines im Jardin du Luxembourg er ein berühmtes Gedicht schrieb.


Anders als im neuen Deutschland mit der Orientierung auf die USA (und neuerdings China) laufen die alten Karussells in Frankreich noch immer. Sie werden sogar zahlreicher für die vielen Kinder, von denen Frankreich so viele mehr als das neue Deutschland hat. Kinder können auf dem Champ de Mars am Eiffelturm, der Place de la Concorde, im Jardin du Luxembourg oder an vielen anderen Plätzen quer durchs Land dem alten Kindervergnügen frönen, oft sogar gratis. Das älteste noch funktionierende Karussell ist schon 134 Jahre alt. Inzwischen gibt es allein in Paris 55 ständige Karussells, von denen zwanzig gerade dazu gekommen sind - ein Geschenk des Bürgermeisters an seine Mitbürger. Es sind große und stattliche Karussells, nicht die kleinen zeitweiligen Ableger, die auf deutschen Jahrmärkten ihre Runden drehen. Denkbar in Deutschland? Nach Stalingrad?


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global news 2819 23-12-12: Immer mehr Ältere in der Hartz-4-Falle

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Es kommt einem vor wie ein böser Witz. Hier zunächst die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit und dann einige Fakten:

"Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Jahr viel in ein positiveres Image von "Hartz IV" investiert. Sie hat über Irrtümer und Vorurteile gesprochen, um zu demonstrieren, dass das Bild von Langzeitarbeitslosen und Jobcentern in der öffentlichen Wahrnehmung korrigiert werden muss. Das Jahr endet mit der Veröffentlichung eines Buches unter dem Titel "Wir sind gut". Es erzählt Geschichten über Menschen, die sich nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder in das Arbeitsleben zurückgekämpft und immer an eine neue Chance geglaubt haben. Es erzählt auch von Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern, die sie in diesem Glauben bestärkt und unterstützt haben und von Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihnen eben diese Chance gegeben haben. Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der BA: "Hartz IV ist keine Sackgasse und in den Jobcenter arbeiten keine Bürokraten. Das soll in diesem Buch deutlich werden."

Tatsächlich, wie jetzt ebenfalls bekannt wird, bleiben gerade immer mehr ältere Menschen in der Arbeitslosigkeit hängen und müssen von Hartz-4=Leistungen leben. Seit Anfang dieses Jahres steigt die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre wieder und lag im letztgemeldeten Monat November mit 535.000 bereits um 4 % über dem Vorjahresstand (Abb. 17401). Außerdem werden fast 118.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter von über 58 Jahren nicht mehr mitgezählt, weil sie von den Jobcentern ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen hätten.




Im November waren rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger über 55 Jahre registriert. Das waren rund 15.000 mehr als noch im November 2010, was einem Zuwachs von 6 % entspricht (Abb. 17401). Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist also in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen.



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global news 2818 22-12-12: Deutschland mit dem größten Niedriglohnanteil in Westeuropa

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Nach der Meldung von Eurostat vom 20. Dezember 2012 hat Deutschland mit 22,2 % den höchsten Niedriglohnanteil unter allen Vergleichsländern in Westeuropa. In Frankreich sind es nur 6,1 %, in den skandinavischen Ländern zwischen 2,5 % und 7,7 % und selbst im Durchschnitt der Eurozone nur 14,8 % (Abb. 15972).


Die prekäre deutsche Situation besteht - mit Ausnahme von Irland und Großbritannien - sogar, wenn nur der Niedriglohnanteil bei Menschen mit mittlerer Bildung verglichen wird (Abb. 15973); es ist also nicht nur ein Phänomen niedriger Bildung.


Die regierungsamtliche Verweigerung eines flächendeckenden Mindestlohns, wie sonst in Westeuropa vorhanden, ein wuchernder, unsicherer und schlechtbezahlter Leiharbeitssektor, eine ziemliche brutale Ausnützung der Frauenarbeit mit dem größten Lohnabstand in Westeuropa (Abb. 13809) und die Bereitschaft der Regierung, Niedriglöhne mit Hartz-4 Leistungen auch noch zu subventionieren, sind alles Teil eines in den anderen westeuropäischen Ländern so nicht vorhandenen sozialen Skandals.


Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, daß sich die deutschen Lohnstückkosten, die für die Wettbewerbslage entscheidend sind, soviel besser als die unserer Partner in der Eurozone entwickelt haben (Abb. 15843). Deutschland hat keinen Grund, darauf auch noch stolz zu sein, wie die Regierung vorgibt.




Deutschland hat jedenfalls gründlich Abschied von dem genommen, was sich einmal Soziale Marktwirtschaft nannte. Zusammen mit China ist es zum Pariah der globalen Weltwirtschaft geworden, der seinen Partnern einen unfairen Wettbewerb liefert und deren Arbeitsplätze klaut, bis sie um deutsches Rettungsgeld betteln müssen. Noch vor 20 Jahren wäre eine solche Situation undenkbar gewesen. Schon die deutsche Teilung und die Angst vor dem Kommunismus ließen deutsche Kapitalisten sozial denken.


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global news 2817 21-12-12: Nun auch noch zahlen für russischen Oligarchen auf Zypern, wann endlich kommt bei einem Banken-Crash das Bail-in der privaten Gläubiger?

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Die Eurorettung wird immer skurriler und immer ärgerlicher für deutsche Steuerzahler. Zypern und seine Banken haben so viele Schulden, das selbst das jetzt erbetene Hilfspaket von 17,5 Mrd Euro bereits der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung des kleinen Landes von 17,8 Mrd Euro entspricht. Mit anderen Worten: Chancen auf Rückzahlung gleich null.

Von diesem Hilfspaket werden allein 10 Mrd Euro für die Banken der Insel gebraucht und damit fast so viel wie der deutschen "Soli" pro Jahr an Steuereinnahmen erbringt (12,8 Mrd Euro). Die Gesamtverbindlichkeiten der zypriotischen Banken sind auf astronomische 132 Mrd Euro geklettert, nach Irland die zweithöchste Verschuldung von Banken gemessen am BIP in der Eurozone (Abb. 16928).


Ein großer Teil der Verbindlichkeiten besteht gegenüber wohlhabenden Russen, vor allem Oligarchen. Deren Gelder werden gewaschen und dann als Investitionen nach Rußland zurückgeschleust. Auf diese Weise wurde das klitzekleine Zypern mit 13,6 Mrd weit vor Deutschland der größte Direktinvestor in Rußland.

Nach Äußerungen aus EU-Kreisen ist die Lage Zyperns noch dramatischer als die Griechenlands. Die Wirtschaft ist im tiefen Fall (Abb. 15971). Das Ganze ist auch pikant, weil der seinerzeitige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in einer Rede in Zypern erst vor vier Jahren den damaligen Euro-Beitritt des Landes in den höchsten Tönen gefeiert hatte. Er hob die exzellente Wirtschaftsentwicklung Zyperns hervor und die starke Stützung dieses Prozesses durch eine starke Nachfrage privater Verbraucher, obwohl die auf Pump erfolgte und mit zu der heutigen Krise geführt hat.


Im Ergebnis verlangt der Internationale Währungsfonds als Bedingung für seine Beteiligung am Hilfsprogramm einen Schuldenschnitt zu Lasten der privaten Gläubiger der Banken, darunter vor allem auch Oligarchen und anderer Reiche aus Rußland. Doch unter den Regierungen der Eurozone gibt es Widerstand gegen einen Schuldenschnitt, weil man bei Griechenland seinerzeit erklärt habe, es handele sich um einen nicht wiederholbaren Einzelfall. Soll also der deutsche Steuerzahler auch noch die Russen und andere Gläubiger zypriotischer Banken mit deren meist tiefen Taschen retten?

Überschuldungskrisen, wie jetzt wieder in Zypern, kommen häufig vor. Nach Berechnungen von Reinhart und Rogoff gab es in 200 Jahren seit 1800 nicht weniger als 250 Staatspleiten, mehr als eine jedes Jahr. In der Regel mußten dabei die Gläubiger durch Schuldenschnitte bluten. In der derzeitigen Eurokrise versuchen jedoch die privaten Gläubiger, das von ihnen eingegangene Risiko auf die Steuerzahler aus Deutschland und den anderen solideren Euroländern zu verschieben, indem sie lautstark staatliche Rettungsaktionen fordern. So hielten bei Griechenland noch vor wenigen Jahren private Anleger die meisten Staatsanleihen und wurden sie dann bis auf 30 % an staatliche "Retter" los; der jüngste Rückkauf im Rahmen des letzten Rettungspakets lag auf der gleichen Linie, wobei allein einer der Hedgefonds eine halbe Milliarde Euro verdient hat. Dabei wird von den Bankenverbänden eine Verdummungskampagne betrieben, indem ohne Rettung Gefahren für das Sparkapital kleiner Leute und für deren Lebensversicherungen beschworen werden. Doch tatsächlich hält fast überall nur eine kleine und besonders reiche Gruppe von 5 % der Haushalte mehr als 90 % des Finanzvermögens und können kleine Gläubiger von der Umschuldung ausgenommen werden.



Über viele Jahrzehnte wurden reiche Erfahrungen mit geordneten Umschuldungen gesammelt. Anders als bei verschleppten Umschuldungen erholen sich die Volkswirtschaften meist relativ schnell. Wenn ein Land praktisch durch unerträglich hohe Zinsen schon vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist, kann es den Schuldenschnitt umso eher wagen, denn eine Verbannung von den Märkten muß es ohnehin ertragen. Ein Beispiel ist Island, das 2009 in die Krise kam, bei der die große Online-Bank Icesave in die Pleite rutschte. In zwei Volksabstimmungen lehnten die isländischen Steuerzahler eine Übernahme der Forderungen privater Anleger auf den Staat ab. Schon im Jahr 2011 wuchs die Wirtschaft wieder (Abb. 15970).


Die im Grundsatz beschlossene Bankenunion sieht den Einsatz von Rettungsgeldern für die Rekapitalisierung von Banken der Eurozone vor, ohne die Möglichkeit einer Beteiligung der Gläubiger der Banken auch nur zu erwähnen. Schon deshalb ist diese Lösung eine einzige Sauerei gegenüber den Steuerzahlern, vor allem aus Deutschland. Zwar bastelt der zuständige EU-Kommissar Barnier seit nun schon länger als einem Jahr an Vorschlägen für das sogenannte "Bail-in" der Gläubiger, jedoch ist nur an Halter von nachrangigen und unbesicherten Schuldscheinen der Banken gedacht und soll eine solche Regelung nicht vor 2018 in Kraft treten. Auch soll der Schuldenschnitt dann nicht bei bereits vorhandenen Gläubigern möglich sein, sondern nur bei solchen, die neue, mit dem Hinweis auf ein evtl. Bail-in versehene Schuldscheine erwerben. Deren Ausgabe soll den Banken bis zu einem bestimmten Anteil vorgeschrieben werden. Die Rede ist von etwa 10 % der von Banken eingegangenen Verpflichtungen, ein mehr als kümmerlicher Ansatz.


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global news 2816 18-12-12: Frauen unter sozialem Druck: Kein Bock auf Kinder

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In den gestrigen Abendnachrichten des Fernsehens wurde gleichzeitig berichtet, wie negativ sich in Deutschland das Verhältnis zu Kindern entwickelt und wie hoch der Anteil der nur Teilzeit und schelcht bezahlt arbeitenden Mütter im internationalen Vergleich ist sowie wie schlecht Frauen gleichzeitig bei der Rente gegenüber Männern fahren.

Im internationalen Vergleich fällt der hohe Anteil nur teilzeitarbeitender Mütter von 62 % auf, eine Folge der in Deutschland besonders begrenzten Vereinbarkeit von Arbeit und Mutterschaft. Dagegen sind es in Frankreich nur 26 % (Abb. 15968, der besonders hohe niederländische Anteil erklärt sich teilweise durch den besonderen gesetzlichen Schutz. der gleichen Stundenlohn vorschreibt und die Möglichkeit von Elternurlaub auch bei Teilzeitarbeit).


Der hohe Anteil nur teilzeitarbeitender Mütter (wie auch Frauen überhaupt) in Deutschland trägt mit dazu bei, daß der Rentennachteil gegenüber den Männern in keinem anderen Land so groß ist (Abb. 15969).


Nach einer neuen Studie zum Geburtenrückgang des dem Bundesinnenministerium unterstellten Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ist Kinderkriegen so unattraktiv wie nie in Deutschland. Erstmals hat das Institut die Gefühlslage der Deutschen bei der Frage des dauerhaften Geburtenrückgangs berücksichtigt und dies mit bekannten Daten zur Familienforschung kombiniert. Als Gründe für die sinkende Geburtenrate wird vor allem die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft genannt. Berufstätige Frauen entscheiden sich aus Angst, keine gute Mutter zu sein, im Zweifel gegen ein Kind, und außerdem sinkt die Bedeutung von Familie. So komme die fehlende gesellschaftliche Anerkennung für berufstätige Mütter hinzu. Das kulturelle Leitbild von einer "guten Mutter", die zu Hause bei den Kindern zu bleiben habe, sei vor allem in den alten Bundesländern noch so stark verbreitet, daß berufstätige Frauen sich im Zweifel eher gegen als für ein Kind entschieden.



Während in einigen Ländern Europas in den vergangenen Jahren wieder mehr Babys auf die Welt kamen, bleibe dieser Trend hierzulande aus. Im weltweiten Vergleich habe Deutschland den höchsten Anteil dauerhaft kinderloser Frauen. Knapp ein Viertel der Frauen der Geburtsjahrgänge 1964 bis 1968 hat dem Bericht zufolge bewusst keine Babys geboren. Gerade in Westdeutschland erscheine die Erwerbstätigkeit mit kleinen Kindern als "wenig toleriert". Offenbar sinkt für viele Deutsche auch die Bedeutung von Kindern. Der Studie zufolge unter Bezug auf die European Values Study 2008, haben das Verfolgen beruflicher Interessen, die Pflege von Freundschaften oder Hobbys einen höheren Stellenwert als Kinder. Das traurige Fazit der Studie: "Kinder stellen nicht mehr für alle Deutschen einen zentralen Lebensbereich dar."

Über die demographischen Konsequenzen sollte man sich nicht wundern. Die Geburtenrate stürzt in Deutschland schon seit vielen Jahren stärker ab als in den meisten anderen Vergleichsländern. Schon seit der Wiedervereinigung liegt sie stagnierend bei unter 1,4 Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter (Abb. 14806), zusammen mit den krisengeschüttelten Ländern Portugal und Spanien der letzte Platz in Westeuropa (Abb. 04047). Dementsprechend sinkt auch die Zahl der Geburten immer weiter; seit 1997 bereits um 21 % (Abb. 04579).




In der langfristigen Betrachtung seit 1870 ist Deutschlands Geburtenrate zweimal ohne Kriegs- oder Wirtschaftseinfluß abgesackt: zu Beginn des 19. Jahrhunderts und dann wieder beginnend in den 70er Jahren; aus dem zweiten Absturz scheint sie sich nicht mehr zu erholen (Abb. 17399).



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global news 2815 17-12-12: Warum Griechenland nicht gerettet ist und nicht gerettet wird

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Die "Griechenlandretter" aus der Politik schlagen sich wieder auf die Schulter: Zum x-ten Mal wurde Griechenland mit frischem Geld angeblich gerettet. Doch die Wahrheit ist von solchen Illusionen immer weiter weg. Griechenland wäre nur gerettet, wenn es nicht weiter am Tropf neuer Hilfen hinge und soviel exportierte, wie es zum Überleben importieren muß. Wenn die enormen sozialen Krisenlasten durch mehr Beschäftigung abgetragen würden. Wenn die Regierung und die Banken des Landes wieder eigenen Zugang zu den Finanzmärkten zu verkraftbaren Bedingungen fänden.

Doch in dieser Hinsicht hat die angebliche Rettung bisher sehr wenig bis gar nichts geleistet. Die Retter haben mit ihren Krediten zu Lasten der eigenen Steuerzahler vor allem den eigenen Banken geholfen, ihr Geld aus der griechischen Gefahrenzone zurückzuholen, jedenfalls denen, die schnell genug waren und dies taten, bevor die Schuldenschnitte unvermeidbar wurden.

Im Durchschnitt der Vorkrisenjahre 2005 - 2007 hat Griechenland jährlich für rund 73 Mrd Euro Waren und Dienstleistungen importiert. Es hatte viel zu wenig Export- und Tourismuskapazität (nur ca. 49 Mrd Euro), um dafür mit eigenen Gegenleistungen aufzukommen. Das war der Treibstoff für die Krise. Doch auch in diesem Jahr 2012 werden Export und Dienstleistungen (vor allem Tourismus) nach Schätzung von Eurostat nur 54,3 Mrd Euro erbringen, wobei die Steigerung gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2005 - 2007 weitgehend aus der normalen Entwicklung der Preise kommen dürfte, also real keine Veränderung bedeutet.

Es wird immer weniger in diesem total kaputten Lande, dessen Krise durch die Sparpolitik ständig verschärft wird, investiert. Schon deshalb kommt das Land nicht durch mehr Export auf die eigenen Füße. Die Bruttoinvestitionen lagen im letztgemeldeten ersten Quartal 2012 in realen und saisonal bereinigten Werten um 50 % unter dem Wert des 3. Quartals 2007 vor Ausbruch der Krise (Abb. 16944). Die Folge ist vor allem eine enorme Arbeitslosigkeit mit einer Arbeitslosenquote von 26 % (Abb. 16947); bei Jugendlichen unter 25 Jahren waren es im September dieses Jahres sogar 57,6 %.



Zahlen hören sich abstrakt an. Der Traumata-Forscher Georg Piepers hat nach einer Reise nach Griechenland im Oktober und dabei vielen Gesprächen mit Psychologen, Psychiatern und Ärzten seinen Eindruck in düsteren Worten zusammengestellt:

"Hochschwangere Frauen eilen bettelnd von Krankenhaus zu Krankenhaus, doch weil sie weder eine Krankenversicherung noch genügend Geld haben, will niemand ihnen helfen, ihr Kind zur Welt zu bringen.

Menschen, die noch vor kurzem zur Mittelschicht zählten, sammeln in einem Athener Vorort Obst- und Gemüsereste von der Straße, Junge, Alte, Kinder, während neben ihnen die Marktstände abgebaut werden. Auf das Essen haben es allerdings auch die Tauben abgesehen.

Ein alter Mann erzählt einem Reporter, dass er sich die Medikamente gegen seine Herzbeschwerden nicht mehr leisten kann. Seine Rente wurde wie die Rente vieler anderer um die Hälfte gekürzt.



Wer in ein Krankenhaus geht, muss seine eigene Bettwäsche mitbringen, ebenso sein Essen. Seit das Putzpersonal entlassen wurde, putzen Ärzte, Schwestern und Pfleger, die seit Monaten kein Gehalt mehr bezogen haben, die Toiletten. Es fehlt an Einweghandschuhen und Kathetern. Die Europäische Union warnt angesichts der teilweise verheerenden hygienischen Bedingungen vor der Gefahr einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten.

Ganze Wohnblocks sind mittlerweile aus finanziellen Gründen von der Öllieferung abgeschnitten. Damit die Menschen im Winter nicht frierend in ihren Wohnungen hocken müssen, beheizen sie diese mit kleinen Öfen. Das Holz dafür schlagen sie illegal.

Die Selbstmordrate hat sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt.

Besonders hart trifft die Krise die Männer", sagt Pieper. Männer ziehen ihre Identität bekanntlich viel stärker als Frauen aus der Arbeit, aus ihrem Marktwert also. Aber der Marktwert der allermeisten sinkt unaufhörlich.

Psychische Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen breiten sich in Griechenland inzwischen epidemisch aus.

Man muss weder ein Pessimist noch ein Experte sein, um sich auszumalen, was das für die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander und für den Kitt der griechischen Gesellschaft bedeutet. Die Wut auf ein korruptes, pervertiertes System sowie die internationale Politik, deren Geldtranchen in die Rettung der Banken fließen, aber nicht in die Rettung der Menschen, ist ungeheuerlich, und sie wächst unaufhaltsam.

Die ausländerfeindliche Rechtsradikalenpartei Chrysi Avgi liegt in Umfragen bereits bei zwölf Prozent, sie wäre damit die drittstärkste Kraft im Land."

Gleichzeitig kaufen wohlhabende Griechen mit ihrem ins Ausland geschobenen Geld vor allem in London, aber auch vielen anderen Plätzen Immobilien auf, geht eine Liste von zusammen milliardenschweren Konten in der Schweiz, die reichen Griechen, darunter vielen Vertretern der politischen Elite, zugeordnet werden, für mehrere Jahre verloren und liegt ein fertig ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz über die Bekämpfung der Steuerflucht auf Eis.

Sieht so Rettung aus?


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global news 2814 13-12-12: Europas Investitionen in den 5 Jahren 2007 bis 2011: Absturz wie nie zuvor

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Die Investitionen der EU-27 sind in keiner früheren Periode so stark abgestürzt wie zwischen 2007 und 2011. Eine neue Studie von McKinsey errechnet einen Rückgang um 354 Mrd Euro oder 14,5 % (Abb. 16576). Und dieser Rückgang hat sich in diesem Jahr an der Europeripherie noch verstärkt fortgesetzt (Abb. 16577).



Der Rückgang an Investitionen bis 2011 war das 20-Fache des Rückgangs des privaten Verbrauchs und das 4-Fache des Rückgangs der Gesamtwirtschaftsleistung. Dagegen saßen die an den Börsen gehandelten EU-Unternehmen im Jahr 2011 auf Kassebeständen von 750 Mrd Euro, der höchste Wert in 20 Jahren.



Auch in Deutschland gehen die Ausrüstungsinvestitionen bereits seit fast zwei Jahren zurück (Abb. 14754). Netto nach Abschreibungen als Teil des verfügbaren Einkommens liegen sie weiterhin erheblich unter dem Niveau zu Beginn des Jahrtausends (Abb. 17045). Wenn überhaupt, investiert die deutsche Industrie immer mehr in Niedrigstkostenländern und Ländern mit besonders wachsenden Absatzmärkten.



Im Investitionsstreik liegt das eigentliche Problem der derzeitigen Krise mit 19 Millionen offiziell Arbeitslosen. Die Unternehmen erwarten offensichtlich keinen Absatz, der mehr private Investitionen rechtfertigen würde. Eine solche Krise wird nicht in erster Linie mit öffentlichen Investionen eines neuen "Marshallplans für Europa" zu überwinden sein, wie von den Gewerkschaften gefordert. Notwendig ist statt dessen eine angemessene Anhebung des Lohnniveaus und damit der Massenkaufkraft bei gleichzeitigem Einfuhrschutz gegen unfaire Dumpingimporte, vor allem aus China.


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global news 2813 11-12-12: Deutschland nach den Eurokrisenländern in westeuropäischer Spitzenposition bei in Arbeit Armen

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Seit 2005 hat sich Deutschland im Anteil der in Arbeit Armen von einer Position im unteren Bereich des Westeuropa-Vergleichs (Abb. 17366) kräftig nach oben bewegt und liegt nun gleich hinter den Eurokrisenländern und Großbritannien zusammen mit der Schweiz im oberen Mittelfeld (Abb. 17365, 17364, 17074). Es ist die Folge der Hartz-Gesetze mit der Einführung der sozialversicherungsfreien Minijobs und dem gesetzlichen Zwang für Arbeitslose, auch minderwertige Arbeit anzunehmen.







Die Minijobs, eine Untergruppe der in Arbeit Armen, verdrängen in Deutschland nach einer neuen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zunehmend versicherungspflichtige Jobs, vor allem in den Dienstleistungsbranchen, wie dem Einzelhandel und in der Gastronomie. Derzeit gibt es davon 7,2 Mio (Abb. 17072). Hinzu kommt, daß Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn hat, wie alle unsere Europartner. So wird die deutsche Niedriglohnartillerie gegen die Europartner in Stellung gebracht und werden die Exportüberschüsse herausgeschossen.



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global news 2812 10-12-12: Hier irrt Lafontaine

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In einem längeren Aufsatz in der FAZ unter der Überschrift "Europa beginnt zu Hause", der natürlich auch von NachDenkSeiten verbreitet wird, setzt sich Lafontaine mit den Versuchen auseinander, die Eurokrise durch eine Verlagerung von mehr Hoheitsrechten nach Brüssel zu lösen. So berechtigt seine Kritik an diesen Versuchen, die seiner Ansicht nach die "Fassadendemokratie" nur verstärken, ist, so wenig überzeugend sind seine eigenen Lösungsvorschläge.



Um aus der immer einseitigeren Einkommensverteilung herauszukommen, reicht es bei Weitem nicht aus, einen Mindestlohn einzuführen und die Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV zu ändern und eine andere Tarifpolitik vorzuschlagen. Lafontaine verkennt leider, wie wohl fast alle in der Linkspartei, die Rolle der neoliberalen Globalisierung, die in Deutschland seit vielen Jahren mit der Zulassung gedumpter Importe (vor allem aus China) zum Instrument der Lohnbremse geworden ist. Die Tarifpolitik steht seitdem unter dem Diktat der Billigstimporte. Solange deren Dumping nicht beseitigt wird und Deutschland in weiten Produktbereichen mit einem China konkurriert, das unabhängige Gewerkschaften und das Streikrecht nicht zuläßt, wird die deutsche Tarifpolitik immer zahnlos bleiben. Die deutschen Arbeitnehmer haben gelernt, die Konkurrenz aus China und Ost-Europa und den anderen Schwellenländern sowie die damit verbundenen Verlagerungsgefahren ernst zu nehmen. Deshalb haben es gerade die deutschen Gewerkschaften schwer, ihre Mitglieder zum Streik zu motivieren (von Ausnahmen, wie bei den Flugbegleitern, etc.) abgesehen (siehe dazu die Streikstatistik Abb. 17219). Diesen Zusammenhang sollte endlich auch die Linke begreifen (bei der SPD ist das ohnehin nicht zu erwarten und bei Steinbrück schon gar nicht).


Die Refinanzierungskrise im Euroraum ist nicht, wie Lafontaine meint, durch die Gelddruckmaschine der EZB zu lösen, die schon jetzt ziemlich ungebremst funktioniert. Lafontaine sollte wissen, daß die Euro-Kummerländer und Frankreich längst bei der EZB eine solide Mehrheit haben und eng abgestimmt gegen die deutschen Interessen spielen. Auch die Linkspartei wird begreifen müssen, daß es eigene deutsche Interessen gibt, die nicht über eine europäische Maschinerie, wie die EZB, gewahrt werden können. Die EZB ist geradezu die schlimmste Form von "Fassadendemokratie", nämlich nicht mal eine Fassade.

Schade. daß die Linkspartei nur versucht, eine etwas bessere SPD zu sein, aber nicht die Interessen im globalen und europäischen Maßstab sauber und radikal sortiert und daran die notwendige Politik orientiert. Die Wähler laufen dann lieber zu Mutter Merkel, von der sie sich mehr Schutz erwarten, wenn auch das eine Illusion ist.

Ähnlich schief ist übrigens eine neue Analyse von Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär unter Lafontaine, der derzeit sein Geld bei der UNCTAD verdient, deren größtes Mitgliedsland China ist und der wahrscheinlich schon deshalb nie ein Haar in der chinesischen Suppe und in der von China stark mitgestalteten und ausgenützten neoliberalen Globalisierung findet. Von einer Reise nach Griechenland zurückgekehrt spricht er in einem Beitrag für NachDenkSeiten alle Krisenländer total undifferenziert von Schuld an der Eurokrise frei und schiebt dann diese nur Deutschland wegen seiner Lohnpolitik und damit verusachten Wettbewerbsstärke zu:

"Genau dieser absurden Schuldzuweisung [an die Krisenländder] reden aber von vornherein auch all diejenigen das Wort, die - oft sogar in großer emotionaler Nähe zu den Schuldnerstaaten - dort auf die Suche nach "Schuldenexzessen" gehen, die immer irgendwelche Laxheiten in der öffentlichen Verwaltung finden, Korruption gar oder eine generelle "südländische" Mentalität ... So sind alle, die, ganz gleich ob gut meinend oder mit böser Absicht, die letzten Ecken in den Schuldnerländern auskehren, um noch ein Staubkorn zu finden, von vorneherein auf dem vollkommen falschen Trip."

Dabei hat z.B. die Krise in Griechenland sehr wenig mit der von Flassbeck beklagten deutschen Exportstärke zu tun und viel mehr mit der chinesischen, denn China vertreibt auf den Weltmärkten zu Dumpingpreisen viele einfache und arbeitsintensive Waren, die traditionell auch Griechenland hergestellt hat, während die deutsche Exportpalette sehr wenig Entsprechung in Griechenland hatte und hat. Im Tourismus ist es auch nicht Deutschland sondern die Türkei, die Griechenland den Rang abgelaufen hat. Griechenland hat sich in den Euro gemogelt und so seine Krise verschuldet. Es wäre besser draußen geblieben. Das sollte auch ein Flassbeck erkennen. Sein Freispruch für Griechenland unter Verurteilung Deutschlands ist einfach absurd.

Andererseits war Italien schon vor dem Euroeintritt hochverschuldet. Auch hier sind die meisten traditionellen Produkte der chinesischen Konkurrenz (oder der aus Osteuropa) unterlegen, von den Schuhen, Lederwaren, Sonnenbrillen, Leichtmotoren bis zu Beleuchtungswaren und vielen anderen. Italien konnte durch den Eurobeitritt seine hohen Schulden finanzieren, weil die Kapitalmärkte die Zinsen fast auf das deutsche Niveau herunterbrachten in der Erwartung, daß im Zweifel Deutschland zahlen würde. Notwendige Reformen blieben daher seit jeher auf der Strecke. Ohne den Eurobeitritt hätte die Stunde der Wahrheit für Italiens Verschuldung längst geschlagen und Reformen viel früher erzwungen.

Die Immobilienblasen in Spanien und Irland waren total hausgemacht (wie auch die Blase in USA) und hätten durch eine bessere eigene Bankenaufsicht verhindert werden müssen. Außerdem hätte die EZB die Zinsen viel früher anziehen müssen, um den Boom zu bremsen. In beiden Ländern waren die Staatshaushalte total in Ordnung, die Verschuldung niedriger als die deutsche und brach die Krise erst aus, als die Staaten von der Krise ihrer Banken erfaßt wurden. Sowohl Spanien wie erst recht Irland sind nicht erst von der deutschen Exportindustrie in die Krise gestoßen worden.

Dagegen ist Frankreich ein gutes Beispiel, wie der deutsche Exportdruck dort als Krisenbeschleuniger wirkt. Ein pauschaler undifferenzierter Freispruch aller Krisenländer kombiniert mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Deutschland geht an den Realitäten vorbei.


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global news 2811 08-12-12: Deutsche Industrieproduktion im Absturz

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Die deutsche Industrieproduktion sinkt nach den heutigen Angaben des Statistischen Bundesamts derzeit genauso schnell, wie nach Ausbruch der globalen Kreditkrise im Jahr 2008 (Abb. 04306). In nur zwei Monaten seit August waren es bei den besonders wichtigen Investitionsgütern bereits 7,6 %. was auf Jahresbasis 45 % entspräche.


Bundeswirtschaftsminister verbrämt diese schlechte Entwicklung in geübter Weise mit dem Satz:

"... deutet die Gesamtentwicklung darauf hin, dass der Verlauf der Produktion in der Industrie und im Bauhauptgewerbe vorerst verhalten bleiben wird."



Leider ist das schon weit mehr als nur "verhalten" und wenig läßt erkennen, daß der Dämpfer nur "vorerst" stattfindet.


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global news 2810 02-12-12: Es kommt, wie es kommen mußte: Die Euro-Rettungsfonds verlieren ihre Top-Note

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Die Entwicklung kann eigentlich keinen überraschen, auch wenn Klaus Regling als Chef der Eurorettungsfonds EFSF und ESM meint, die jetzt erfolgte Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's sei schwer zu verstehen. Vorher hatte Moody's Frankreich als zweitwichtigsten Garant der Fonds wegen erheblicher Strukturmängel und Wettbewerbsschwächen heruntergesetzt. Schon im Januar hatte die andere große Agentur Standard & Poor's sowohl Frankreich wie den EFSF abgewertet. Wenn der ESM nun in einer Erklärung auf die dritte Ratingagentur Fitch und deren fortbestehende Top-Note für den ESM verweist, so wird verschwiegen, daß Fitch ein französisches Unternehmen ist und damit in der Bewertung der Euro-Rettungsfonds nicht dasselbe Gewicht auf die Waagschale bringt. Fitch ist auch die einzige der drei Ratingagenturen, die Frankreich noch top bewertet.

Die erstmalige Herabstufung durch nun beide großen Ratingagenturen ist ein schwerwiegendes Signal, zumal Moody's den Ausblick auf "negativ" hält und damit weitere Herunterstufungen zu erwarten sind. Nach der spektakulären Kritik im von der französischen Regierung selbst in Auftrag gegebenen Gallois-Rapport war durchaus zu erwarten gewesen, daß Frankreich (wie schon die USA vor einiger Zeit) die Top-Bewertung verlieren und daß das Konsequenzen für die Rettungsfonds haben würde.

Schließlich haben nur noch Deutschland und die drei kleinen Länder Niederlande, Finnland und Luxemburg das begehrte AAA. Die Vier zusammen stellen aber - in EZB-Anteilen gemessen - mit 34,8 % nur wenig mehr als ein Drittel aller Garantien für die Rettungsfonds. Griechenland, Portugal und Irland mit zusammen rund 7 % der Anteile fallen als Garanten bereits total aus. Spanien und Italien mit fast 30 % steht das Wasser - wenn auch noch nicht ganz so hoch - ebenfalls am Halse (Abb. 16953).


Der Hinweis von Klaus Regling auf die "starke Kapitalstruktur" und die "politische Rückendeckung" führt leider total in die Irre. Er sollte mit solch flotten Sprüchen vorsichtiger sein, denn sie signalisieren dem Markt, daß Deutschland entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das ausfallende Garantievolumen der anderen mit eintreten würde. Und das in Zeiten, wo bereits eine Hebelung des ESM und damit eine Erhöhung der Ausfallwahrscheinlichkeit geplant wird. Sollte Deutschland eines Tages tatsächlich zur Eurorettung beispielsweise die Garantenrolle Spaniens oder Italiens übernehmen oder über Eurobonds in die totale Haftung einsteigen, so würde es mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst nicht der Abstufung entkommen.



Verteuert sich aber durch Herunterstufungen der Garanten die Kreditaufnahme der Fonds an den Kapitalmärkten, so wird die Eurorettung immer teuerer. Die Entwicklung war vorauszusehen. Sie zeigt nur, daß die Regierungen der Entwicklung konzeptionslos bis zu den jeweils nächsten Wahlen immer nur hinterherlaufen.

Leider fällt Regling immer wieder mit solchen Sprüchen auf, wie z.B. schon mit der seinerzeit unverantwortlichen Aussage, Deutschland werde an den Griechenlandkrediten verdienen. Solche Leute an der Spitze der Rettungsfonds sind leider wenig seriös. Es wäre dagegen schön gewesen, Regling hätte als verantwortlicher Generaldirektor der EU-Kommission seinerzeit in der Überwachung Griechenlands besser aufgepaßt.


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global news 2809 30-11-12: Einzelhandelsumsatz sinkt immer tiefer: seit März mit Jahresrate von fast 7 %

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Es sind sehr trübe Nachrichten von der deutschen Binnenkonjunktur. Der Einzelhandelsumsatz ist im Oktober weiter abgestürzt und liegt schon um fast 4 % unter dem Wert vom März diesen Jahres, was einer Jahresrate von minus 6,7 % entspricht (Abb. 04943). Da außerdem der darin nicht erfaßte Umsatz von Automobilen abstürzt, steht es schlecht um die deutsche Binnenkonjunktur, während gleichzeitig der Export in die Krisenländer der Eurozone abreißt.




Dagegen zeigt der immer wieder von den Medien zusammen mit Bildern voller Kaufläden verbreitete Konsumklima-Index der Gesellschaft für Konsumforschung einen total unglaubwürdigen Anstieg des Konsumklimas um 7 % seit März 2012 an (Abb. 14696). Dazu brachte der SPIEGEL-online erst vor vier Tagen unter der Überschrift "Experten erwarten glänzendes Weihnachtsgeschäft" ein schönes Photo mit dem Zusatz: "Weihnachtliches Schaufenster in Berlin: Kauflaune bleibt trotz leichter Eintrübung hoch".




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global news 2808 29-11-12: Wieder mehr Arbeitslose: Der Arbeitsmarkt im Sog der nachlassenden Konjunktur

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Die Beschäftigung ist im November erstmals wieder seit Jahren leicht gefallen und nimmt gegenüber dem Vorjahr immer weniger zu (Abb. 14041). Auch die Arbeitslosigkeit hat im November im sechsten Monat in Folge saisonal bereinigt wieder zugenommen (Abb. 14925), zusammen in diesem Zeitraum schon um 65.000. Dennoch vermeldet die Bundesagentur für Arbeit beschnöigend einen "robusten Arbeitsmarkt", statt ehrlich von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu sprechen. Nicht saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit nur noch sehr geringfügig um 0,07 % auf 2,75 Millionen zurückgegangen, die Untersbeschäftigung stieg wieder an (Abb. 14726).




Hinzu kommt wieder eine ganze Menge Trickserei mit der Statistik. Nur noch 53,5 % der 5,14 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im November 2012 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.


Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen (Abb. 17336). Auch das zeigt die Unehrlichkeit der amtlichen Arbeitslosenzahl.




Daß der deutsche Arbeitsmarkt in schwierige Zeiten kommt, zeigt sich auch im Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit, der seit Beginn dieses Jahres zurückläuft (Abb. 14616).



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global news 2807 28-11-12: Wer rettet uns vor den fetten EU-Katzen?

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Im Schatten der drastischen Sparmaßnahmen der nationalen Haushalte gedeihen die fetten Brüsseler und Luxemburger EU-Katzen und bekommen immer dickere Bäucher. Nicht nur sind die Apparate vom Personal her dramatisch und unnötig aufgeblasen. Die meist steuerbegünstigten Gehälter und sonstige Perks fallen total aus dem Rahmen. Am letzten Sonntag erschien die Londoner Sunday Times mit der Schlagzeile "3.000 Eurokraten verdienen mehr als der britische Ministerpräsident". Das gilt dann auch etwa im Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin. Tatsächlich sollen mindestens 3.325 EU-Funktionäre mehr als 175.000 Euro/Jahr verdienen. Das sind immerhin 7 % der 46.714 starken Gesamtmannschaft. Darin enthalten sind alle dauerhaft angestellten Funktionäre mit einem Jahresgehalt von mehr als 150.000 Euro. Jeder oder jede davon erhält obendrauf ein Auswärtszuschlag von 16 %, was ihn oder sie über die Cameron-Schwelle bringt. Das höchste Beamtengehalt steigt so per Jahr auf rund 326.000 Euro. Nicht enthalten sind darin die Gehälter der Kommissare und des Kommissionspräsidenten, die ebenfalls bis auf über 300.000 Euro steigen.



Ähnlich grotesk sind die Gehaltsregelungen für Mitarbeiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM: Assistenten, Hilfskräfte und Praktikanten werden darin mit einem Jahresgrundgehalt von bis zu 68.000 Euro netto (!). Der Geschäftsführende Direktor des ESM erhält 324.000 brutto oder 252.560 Euro netto (!), bei einem Steuersatz von nur 22 %, und kann mit Genehmigung des Vergütungsausschusses sogar noch mehr kassieren. Das ist weit mehr als die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident. Warum das mehr als 12-mal höher sein muß als das durchschnittliche Einkommen eines deutschen Arbeitnehmers, obwohl der ESM-Chef von diesen am Ende bezahlt werden wird, bleibt einfach grotesk (siehe hier).


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global news 2806 27-11-12: Griechenland-Deal: immer noch zu viele offene Enden

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Wie alle früheren Rettungsversuche bei Griechenland hat auch dieser viele offene Enden, an denen er noch scheitern kann. Selbst wenn er zusammenhalten sollte, würde die griechische Schuldenquote im Jahr 2020 noch bei unverdaubaren 124 % der Wirtschaftsleistung liegen. Zwar haben die Euroländer dem IWF, der sich mit seinem Ziel von 120 % nicht voll durchsetzen konnte, zusagen müssen, die Schuldenquote bis 2022 dann wesentlich unter 110 % zu bringen, was wohl aber nur mit weiteren Retterleistungen möglich sein dürfte. Das ist das erste offene Ende.

Das zweite offene Ende ist die totale Abhängigkeit des Rettungspakets von der Erfüllung der enorm ehrgeizigen und wahrscheinlich unrealistischen Ziele für Wachstum und Haushaltsüberschüsse (vor Zinsdienst) in Griechenland.

Ein drittes besonders offenes Ende ist der Schuldenrückkauf, der von der Bereitschaft der verbliebenen privaten Gläubiger abhängt, trotzt der erwarteten preissteigernden Wirkung des Rückkaufs auf einen erheblichen Teil des Nennwerts der griechischen Anleihen zu verzichten. Schon jetzt sind in der Erwartung des Rückkaufs die Preise erheblich gestiegen (und entsprechend die Zinsen gesunken), was den Rückkauf verteuert und den Entlastungseffekt entsprechend mindert. Die Euroregierungen mußten den Rückkaufpreis nach oben schon auf das gestern erreichte Niveau begrenzen. Nun ist unsicher, wie viele private Gläubiger sich finden, den sich bei dieser Begrenzung ergebenden Verlust zu akzeptieren. Insbesondere viele Hedgefonds werden darauf setzen, daß sie später am Ende bei regulärer Tilgung der Anleihen den vollen Nennwert erlösen und so einen hohen Profit erzielen. So ist die Zinssenkung auch bereits zum erliegen gekommen (Abb. 16948).


Nicht nur die Rückzahlungstermine für die öffentlichen Kredite an Griechenland wurden um weitere 15 Jahre verschoben, auch die Zinszahlungen wurden um 10 Jahre ausgesetzt. Das macht die Rückzahlung erheblich riskanter und hält den Erfolg der Griechenlandrettung entsprechend länger in der Schwebe.



Die Senkung der Kreditzinsen auf nur noch 0,5 Prozentpunkte über die Interbanken-Rate bedeutet, daß Länder wie Spanien und Italien mit weit höheren eigenen Refinanzierungskosten bei der Griechenlandrettung nicht unerhebliche Verluste machen werden. Sollten dann diese Länder am Ende ebenfalls gerettet werden müssen, so kämen die Zinsverluste zu den verbleibenden Retterländern zurück.

Man muß leider vermuten, daß die Euroregierungen am Ende auf einen teilweisen Verzicht auf ihre Forderungen nicht herumkommen. In Deutschland wird das erst nach den kommenden Bundestagswahlen eingeräumt werden. Die offenen Enden des derzeitigen Rettungsversuchs halten ohnehin bis nach diesen Wahlen.


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global news 2805 26-11-12: Schönste Regierungspropaganda von SPIEGEL und BILD: Das angebliche dicke Rentenplus

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Heute kommt SPIEGEL-online (unter Bezug auf dieselbe BILD-Propaganda) mit der Schlagzeile: "Dickes Plus für deutsche Rentner" und meldet dann:

"Es wäre die größte Steigerung der Altersbezüge seit langer Zeit: Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung berichtet, sollen die Renten in den kommenden vier Jahren im Westen um 8,27 Prozent steigen, im Osten sogar um 11,01 Prozent."

Doch was sind 8,27 % in vier Jahren, wenn die Inflation schon jetzt jedes Jahr 2 % davon wegfrißt. Dann bleiben nach 4 Jahren gerade einmal 0,27 % von dem angeblich "dicken Plus" übrig. Können die deutschen Medien nicht "netto" rechnen und damit die Wahrheit vermelden?



Kann man nicht melden, daß die deutschen Rentner seit dem Jahr 2003 bis 2011 real schon 8 % an ihrer Durchschnittsrente verloren haben (Abb. 17247)? Zwischen 1995 und 2012 gab es in 3 Jahren gar keine Rentenerhöhung und in weiteren 9 Jahren lag die Inflationsrate über der Rentenerhöhung; nur in 3 Jahren konnten die Renten um wenige Prozentpunkte aufholen (Abb. 17388).



Und dabei paßt die allgemeine Inflationsrate nicht einmal auf die Rentner, da sie zu großen Teilen längerlebige Wirtschaftsgüter und viel digitalen Schnickschnack enthält, deren Preise zwar gesunken sind, die aber von Rentnern kaum erworben werden. Deswegen ist der Begriff "Verbraucherpreisindex" irreführend. Nimmt man nur die wirklichen "Verbrauchsgüter" und die anderen für Rentner wichtigen Bereiche ins Visier, so sind in den 10 Jahren von 2000 bis 2011 die Renten nominal um knapp 11 % gestiegen, die Preise für alle Verbrauchsgüter dagegen um 38 %, die für Nahrungsmittel um 22 %, Haushaltsenergie um 76 % und die Nettokaltmiete um 13 % (Abb. 17389). Das ist die Wahrheit, die man von der deutsche Presse erwarten würde statt Regierungspropaganda. Das heißt: Baut man aus diesen Bereichen einen Rentner-Warenkorb auf, so haben sie seit dem Jahr 2000 etwa 27 % des Realwerts ihrer Rente verloren.


Praktisch haben die deutschen Arbeitgeber mit ihrer Politik der negativen Lohnbremse die Rentern gleich mit ins Boot gezwungen. Dabei haben Rentner nicht einmal Gewerkschaften, die ihre Interessen hätten verteidigen können.

Wie sagte George Orwell?:

"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act."

"In dieser Zeit der universellen Täuschung, ist die Wahrheit zu sagen ein revolutionärer Akt."


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global news 2804 27-11-12: Die Demographie als Wirtschaftskraft

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Die Aktienmärkte sind in ihrem Auf und Ab kein schlechter Indikator für die Wirtschaftsentwicklung der Industrieländer. Sie profitieren von positiven Wirtschaftserwartungen und sie leiden unter Wirtschaftskrisen. In Deutschland zeigen sich z.B. die Auswirkungen des Platzens der New Economy-Blase, der globalen Wirtschaftskrise und der Eurokrise sowohl auf den Dax wie - wenn auch teilweise schwächer - auf die Gesamtwirtschaftsentwicklung (Abb. 15950).


Viel interessanter und meist übersehen ist jedoch der Zusammenhang mit der Demographie. Der schwedische Wirtschaftsforscher und Nobelpreisträger Gunnar Myrdal sah bereits in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die fallende Geburtenrate als eine Bedrohung des Wirtschaftswachstums. In den letzten vier Jahrzehnten des 20 Jahrhunderts kam es zu einer enormen Steigerung der Lebenserwartung und gleichzeitig zu einem Fall der Geburtenraten in den Industrieländern. Parallel dazu gehen die Wachstumsraten immer mehr zurück (Abb. 15719, 15723, 17226, 17186).





Für die USA und Großbritannien wurde nun in einem Bericht der Financial Times das Verhältnis zwischen der Demographie und dem Kurs-Gewinn-Verhältnis der Aktien untersucht. Dabei ergab sich ein sehr starker Zusammenhang (Abb. 15951, 15952). Vor diesem Hintergrund sollten auch die langfristigen Erwartungen an China als Motor der Weltwirtschaft nicht zu hoch geschraubt werden. Denn als Folge der 1-Kind-Politik wird seine Bevölkerung im Arbeitsalter schon ab 2020 wieder abnehmen und wird China um 2042 eine ähnliche Altersstruktur wie die alten Industrieländer haben. Deutschland ist mit seiner unter den großen Industrieländern besonders schnell alternden Bevölkerung von den negativen demographischen Auswirkungen erst recht betroffen.



Natürlich wird das Wirtschaftswachstum langfristig auch von anderen Faktoren gebremst, wie steigenden Energie- und Rohstoffpreisen, begrenzten Umweltreserven und weniger technologischen Durchbrüchen, wie früher die Dampfmaschine und zuletzt die Digitalisierung.



Eine weitere Schlußfolgerung der Autoren der Untersuchung in der Financial Times besagt, daß die besten Zeiten der Aktienmärkte mit dauerhaftem Wachstum definitiv vorbei sind. Auch legen alternde Bevölkerungen ihre Ersparnisse mehr in sicheren Anleihen als riskanteren Aktien an.


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global news 2803 23-11-12: Neue Statistik des Geldvermögens: Die Reichen werden reicher, der deutsche Staat immer ärmer

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Es ist ein deprimierendes Bild, wie der deutsche Staat immer ärmer wird. Per saldo ist seine Verschuldung seit 1991 von 31 % auf 208 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) gestiegen. Gleichzeitig haben die privaten Haushalte ihr Vermögen per saldo von 273 % auf 502 % hochgefahren (Abb. 15948). In Billionen Euro nahm das Geldvermögen der privaten Haushalte per saldo um 2,3 zu, während die Schulden des Staates um mehr als 1,2 hochwuchsen (Abb. 15949).



Am wachsenden Reichtum der privaten Haushalte war vor allem das obere Zehntel beteiligt (Abb. 17355, 14178). Dazu hat einerseits die ungleiche Einkommensverteilung beigetragen. So sind die Netto-Löhne und -Gehälter je Arbeitnehmer seit 2000 real nach Abzug der Inflationsrate um 2 % gefallen. Andererseits stiegen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 27 % (Abb. 14849).




Andererseits wurde unter dem Druck der Wohlhabenden der Spitzensteuersatz abgesenkt, die Vermögenssteuer beseitigt, die niedrige Kapitalertragssteuer von nur 25 % eingeführt und der Satz der Unternehmenssteuern immer weiter reduziert. So bereicherte sich der Wohlstand und verarmte der Staat. Die Bundesregierungen hätten die Steuern so anheben müssen, daß der Staat sich nicht hätte immer weiter verschulden müssen. Auch der Haushalt des kommenden Jahres sieht noch einen Schuldenzuwachs vor.



Der Unternehmenssektor außerhalb der Finanzinstitutionen hat seinen Anteil nur leicht von 199 % auf 214 % erhöhen können. Dabei wurden Gewinne zu großen Teilen an die Aktionäre abgeführt und landeten so auch wieder bei den Haushalten oder bei ausländischen Aktionären im Ausland und natürlich auch bei Banken und Versicherungen.


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global news 2802 22-11-12: China dominiert die Industrieproduktion der Welt

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China hat sich jetzt an den USA vorbei zur größten Industriemacht der Welt entwickelt. Seine Industrieproduktion ist fast 3-mal größer als die Deutschlands und 7-mal größer als Frankreichs (Abb. 15946). Damit dominiert China auch die Exportmärkte der Welt.


Die chinesische Exportproduktion stützt sich weitgehend auf sehr niedrig entlohnte Wanderarbeitnehmer. Das gesamte chinesische Lohnniveau stieg zwar durchschnittlich im 3. Quartal 2012 nominal um 13 % gegenüber Vorjahr, und damit erheblich mehr als die Inflationsrate von 1,9 %. Doch steigen die Löhne von einem sehr niedrigen Niveau. Eine Studie der Boston Consulting Group zeigte, daß im Jahr 2000 der Lohn einer chinesischen Arbeitskraft noch etwa 3 % von dem eines amerikanischen Arbeitnehmers betragen habe. Dieser Anteil sei auf 4 % in 2005 und 9 % in 2010 gestiegen. In der chinesischen Stadt Guangzhou, wo sehr viel Exportindustrie angesiedelt ist, betrage der Monatslohn zwischen 300 und 350 Euro.



Mit der Konkurrenz der chinesischen Billigexporte wird viel an chinesischen Verhältnissen auf das Gesellschafts- und Sozialsystem der entwickelten Industrieländer übertragen. Schon die Hartz-Gesetze, die zu einem wuchernden Niedriglohnsektor bei uns beitragen, wurden von Schröder mit den Bedingungen der Globalisierung (sprich China) begründet (Interview im SPIEGEL v. 5.7.04):

"Die sozialen Sicherungssysteme müssen bei veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen in Ordnung gebracht werden. Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt".


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global news 2801 21-11-12: Wie Jobverlust zum Herzinfarkt führt

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Eine neue, in den Archives of Internal Medicine veröffentliche Studie belegt den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Herzinfarkt. Er ist ähnlich eng wie mit Rauchen. Die Studie erfaßte 13.000 Menschen in den USA über 20 Jahre. Das Durchschnittsalter lag bei 62 Jahren und erfaßte bei 7,9 % der Personen 1.061 Herzinfarktfälle auf 165.169 Personen-Jahre der Beobachtung. 14 % der Beobachteten waren am Beginn der Studie arbeitslos. 69,7 % hatten einen oder mehrere Jobverluste und 35,1 % waren während der Studienzeit längere Zeit arbeitslos.

Arbeitslosigkeit in den 50er und 60er Lebensjahren erhöhte das Risiko von Herzinfarkten um mehr als ein Viertel (27 %) im ersten Jahr nach dem Jobverlust. Weitere Jobverluste führen zu noch höherem Risiko. Bei einem einzigen Jobverlust lag das Risiko um 22 % höher und stieg bei vier und mehr Jobverlusten um 63 % über das ohne Arbeitslosigkeit. Das Risiko war damit ähnlich hoch wie bei Rauchern mit einer Risikoerhöhung um 44 %.

Die Ergebnisse waren sehr robust nach Adjustierung um klinische, sozioökonomische und Verhaltensrisiken.

Auch in Deutschland weiß man seit dem letzten Sozialökonomischen Panel, wie die Einkommensgruppen und die Lebenserwartung korreliert sind. Zwischen denen, die ein Einkommen von mehr als 150 % des Durchschnitts haben und denen von unter 60 % klafft bei den Männern ein Unterschied in der Lebenserwartung von elf Jahren und bei den Frauen von acht Jahren (Abb. 17323).


Zum gleichen Thema hat sich jetzt das Robert-Koch-Institut (RKI) in seiner Gesundheitsberichterstattung (GBE 1/2012) gemeldet:

"Befunde verschiedener nationaler und internationaler Studien zeigen, dass Arbeitslosigkeitserfahrungen bei Frauen und Männern mit einem erhöhten Mortalitätsrisiko assoziiert sind. So haben Personen mit Arbeitslosigkeitserfahrungen eine insgesamt höhere Sterblichkeit und ein erhöhtes Risiko für den Tod in Folge eines Suizides oder ungeklärter äußerer Ursachen. Die vorliegenden Befunde werden dahingehend interpretiert, daß die Beziehung zwischen Arbeitslosigkeit und Mortalität über verringerte soziale Ressourcen und psychosozialen Stress sowie die daraus resultierende Entwicklung von Angststörungen und depressiven Erkrankungen vermittelt wird."



Das RKI hat dann in einer Abbildung (Abb. 17324) auf der Ebene aller 96 Raumordnungsregionen in Deutschland im Jahr 2008 dargestellt, daß ein Zusammenhang zwischen Arbeitslosenquote und Lebenserwartung bei Geburt besteht. Bei Frauen sinkt die Lebenserwartung mit jedem Prozentpunkt, den die Arbeitslosenquote zunimmt, um etwa einen Monat. Bei Männern liegt der entsprechende Wert bei drei Monaten. Zwischen der Region mit der höchsten und der mit niedrigsten Arbeitslosenquote bestand eine Differenz von 0,6 Jahren bei Frauen und 2,4 Jahren bei Männern.


In Deutschland dürfte die Situation der Arbeitslosen noch stressiger und damit gesundheitsgefährlicher geworden sein, nachdem die Jobzenter die Strafmaschine auf schon über eine Million Fälle in einem Jahr hochgefahren und schon wegen Meldeversäumnisse maximale Strafen von nahezu 30 % der Hartz4-Leistungen verhängt haben. Mehr als zwei Drittel aller Strafen werden so begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. Der Gesetzgeber hat das absolute Existenzminimum, daß nicht unterschritten werden darf, bei 70 % der geltenden Regelleistung angesiedelt. Das sind bei Singles 112 Euro weniger als die Regelleistung von 374 Euro (zuzüglich Kosten der Unterkunft und Heizung). Tatsächlich wurden nach einem neuen Bericht der Bundesagentur für Arbeit die Regelleistungen im Durchschnitt um 106 Euro gekürzt, also fast der volle Strafrahmen wegen meist nur Meldeversäumnissen ausgenützt. Es ist offensichtlich ein besonderes deutsches Vergnügen meist hilflose Menschen zu schikanieren (dafür sind wir dann mit Hilfeleistungen für andere Euroländer großzügig).

Dabei beruft sich die Bundesagentur in schon zynischer Weise auf Vorgaben des Gesetzgebers. Da sich die staatliche Grundsicherung aus Steuergeldern finanziere, sei man dem Steuerzahler verpflichtet. Wird hier wirklich total vergessen, daß wegen der Hartzgesetze auch Arbeitnehmer, die ein Arbeitsleben lang geklebt und damit Leistungen an das System erbracht haben, nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit den Fußtritt aus eben diesem System heraus bekommen, also zunächst selbst, und nicht etwa der Steuerzahler, Vorleistungen erbracht haben?

In meiner Beurteilung geschieht gegenüber den Arbeitslosen sehr viel Unrecht, das einem kultivierten Land, wie es Deutschland gern sein möchte, nicht gut ansteht. Dabei nimmt die Partei, die das eingebrockt hat, auch noch das "Soziale" in ihrem Namen in Anspruch.


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global news 2800 19-11-12: Automobilproduktion, Nahrungsmittelumsatz, Ausrüstungsinvestionen, Export, Arbeitsmarkt: Nichts geht mehr

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Immer mehr Konktursignale schalten auf "gelb" oder schon auf "rot".

Im Automobilbereich kämpft die Industrie mit dem stärksten Markteinbruch in Europa seit 19 Jahren. Nach letzten Zahlen vom Oktober 2012 gingen auch in Deutschland die Produktion um 5,7 % und der Export um 6,9 % gegenüber Vorjahr zurück (Abb. 13104).


Der Einzelhandel mit Nahrungsmitteln in Verkaufsräumen ist real nach Abzug der Preissteigerung seit dem Jahr 2000 bereits um ein Drittel gefallen (Abb. 17664).


Besonders bedenklich: Die Bruttoausrüstungsinvestitionen, die schon seit dem 3. Quartal 2011 zurücklaufen, gingen nach Mitteilung des Amts auch im 3. Quartal 2012 weiter zurück (Abb. 17334).


Auch der deutsche Export bricht nun ein und verzeichnet Minusraten, vor allem mit der Eurozone (-9 %, Abb. 17363, 17328). Aber ebenso geht der deutsche Import zurück und das auch aus der Eurozone (-5,7 %), so daß - entgegen den Erklärungen der Bundesregierung - hier keine Entlastung stattfindet (Abb. 17362).






Am deutschen Arbeitsmarkt zeigen sich ebenfalls schon die Spuren. So gingen die Arbeitsstunden je Beschäftigten im 3. Quartal 2012 gegenüber Vorjahr um 1,3 % zurück, der zweite Rückgang in Folge (Abb. 04639). Die Arbeitstunden gehen immer erst zurück, bevor die Entlassungen einsetzen.


Für den Stahlbereich warnte der Präsident des europäischen Stahlverbands Eurofer und Chef des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine, Wolfgang Eder, in der europäischen Stahlindustrie könnten durch den Abbau von Überkapazitäten in den nächsten Jahren bis zu 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Schätzungen gingen davon aus, dass im Zuge einer Anpassung der Kapazitäten an den langfristigen Bedarf von den europaweit rund 400.000 Arbeitsplätzen der Branche 20 bis 25 % gestrichen werden müßten.


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Hinweis auf mein neues Buch: "Grafik-Datenbank" - ist im August 2010 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-405-9). Zur Bestellung hier.