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Reihe 94 ab 19-09-12 ... ...

(2799) Das deutsche Wirtschaftswachstum geht immer weiter gegen null

(2798) Die Irreführung über Wirtschaftspolitik fängt schon in den Schulen an

(2797) Wie der deutsche Steuerzahler zum Boden im griechischen Faß gemacht wird

(2796) Die Eurodämmerung droht jetzt vom spanischen Immobilienmarkt und der Pleite der spanischen Banken

(2795) Eurokrise: Wir nähern uns einem gesetzlosen Zustand - Durchmogeln unter Rechtsbruch erlaubt?

(2794) Immer mehr Krisensignale

(2793) EU-Herbstprognose: Trübe Aussichten für 2013

(2792) Industrieaufträge im freien Fall

(2791) Der eigentliche Knock-out für den Euro droht aus Frankreich

(2790) War da was? Der Neoliberalismus feiert fröhliche Urstände

(2788) Griechenland-Pleite: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

(2787) Neue Daten: Die Eurozone reißt immer mehr auseinander

(2786) Wolfgang, Du hast unser Geld in den peleponesischen Sand gesetzt (3 Jahre deutscher Soli oder 1320 Euro pro in Deutschland sozialversichert Beschäftigten)

(2785) Und jetzt die kombinierte Entsorgung: Altenpflege und Verbrennung in Osteuropa?

(2784) Wer rettet uns vor der korrupten Kumpanei der Zentralbanken mit den Privatbanken?

(2783) Euro-Austritt: Erste Konzepte in Finnland

(2782) Werden die Deutschen wirklich gleicher?

(2781) Deutsche und Eurzonen-Wirtschaft: Die Zeichen stehen auf immer mehr Sturm

(2780) Eurokrise: Eine verlogene Diskussion über Wachstum oder Sparen

(2779) Vergemeinschaftung der Bankenschulden: Wie sich Merkel zu Lasten des deutschen Steuerzahlers von Hollande erpressen läßt

(2778) Die falschen Untergangsszenarien von Euroaustritten

(2777) Die Armutsgefährdung wächst stetig

(2776) Warum Schäubles Euro-Vorstoß nur Augenwischerei ist: Große Mehrheiten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind dagegen

(2775) US Banken mit den Schnauzen wieder ganz vorn im Trog der Profiten

(2774) Die Weltvermögenspyramide: 8 % halten 82,4 % der Vermögen

(2773) Mageres Reallohnplus von nur 0,6 % im 2. Quartal 2012 gegenüber Vorjahr

(2772) IWF: Große Gefahren für Eurozone durch Kapitalflucht

(2771) 9 Länder Asiens halten 57 % der Weltwährungsreserven

(2770) Der Fast-Staatsstreich des Mannes von Goldman Sachs

(2769) Deutsche Binnenkonjunktur weiter im Rückgang

(2768) Wer ist eigentlich Steinbrück?

(2767) Der Arbeitsmarkt kippt, der Einzelhandel im Sinkflug

(2766) Unser Steuersystem ist eines der unsozialsten in Westeuropa

(2765) Deutsche Geburtenziffer sinkt auf tiefsten Stand der Vergleichsländer

(2764) Sozialer Graben wird immer tiefer - Euro und Europäische Union sind mitschuldig




global news 2799 15-11-12: Das deutsche Wirtschaftswachstum geht immer weiter gegen null

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts nahm die deutsche Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2012 gegenüber dem 2. Quartal 2012 preis-, saison- und kalenderbereinigt nur noch um schwache 0,2 % zu. Das vergleicht sich mit noch 2,2 % vor zwei Jahren (Abb. 17333, 13777). Besonders bedenklich: Die Bruttoausrüstungsinvestitionen, die schon seit dem 3. Quartal 2011 zurücklaufen, gingen nach Mitteilung des Amts auch im 3. Quartal 2012 weiter zurück (Abb. 17334).




Das leichte Plus hat sich wohl nur noch wegen des zunehmenden deutschen Außenhandelsüberschusses (und etwas mehr Inlandskonsum, vor allem bei Bauten) ergeben. Doch über dieser Entwicklung baut sich mit der Krise bei vielen Handelspartnern (Eurozone, Großbritannien, Japan) und der gedämpfteren Entwicklung in China ein erhebliches Fragezeichen auf.



Im 4. Quartal wird nun von vielen Beobachtern eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung erwartet. Am deutschen Arbeitsmarkt zeigen sich ebenfalls schon die Spuren. So gingen die Arbeitsstunden je Beschäftigten im 3. Quartal 2012 gegenüber Vorjahr um 1,3 % zurück, der zweite Rückgang in Folge (Abb. 04639). Dem Bundeswirtschaftsminister, der sonst gern gute Ergebnisse sofort kommentiert, scheint es heute Morgen die Sprache verschlagen zu haben.


Soweit andere Länder ihre Ergebnisse für das 3. Quartal schon gemeldet haben, sind sie meist enttäuschend. Die Eurozone insgesamt befindet sich nun in Rezession (Abb. 15724).



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global news 2798 15-11-12: Die Irreführung über Wirtschaftspolitik fängt schon in den Schulen an

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Das Infoportal hat eine Menge von Lehrern unter seinen Besuchern. Einige haben mir gegenüber beklagt, daß das Unterrichtsmaterial für den Sozialkundeunterricht nicht besonders geeignet ist. Da hat nun der Bundeswirtschaftsminister die Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT gegründet. Eine Jury, bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, aus Schule und Wirtschaft sowie dem Verband Bildungsmedien, ermittelte die Preisträger. Wahrscheinlich haben hier der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Mitarbeitern und die Vertreter der Wirtschaft das Sagen. Arbeitnehmervertreter scheinen jedenfalls unerwünscht zu sein. Dagegen hat die Arbeitsgemeinschaft so qualifizierte Partner, wie Bertelsmann Stiftung, Deutsche Kreditbank AG, McDonald's, Stiftung der Deutschen Wirtschaft und Siemens. Heute wurden nun erstmals Verlage und Schulbuchautoren mit dem Preis "Schulbuch des Jahres - ökonomische Bildung" ausgezeichnet. In der Kategorie "Sekundarstufe II Allgemeinbildende Schule" gewann der C.C. Buchners Verlag mit dem Titel "Grundlagen der Volkswirtschaft" den Preis.

Ich habe in dem gepriesenen Schulbuch nachgeschlagen, soweit es über die Internetseite des Verlags zugänglich ist. Erschreckend ist vor allem, wie schwarz-weiß die Wirtschaftsordnung dargestellt wird:

"Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel Privaten gehören, bezeichnet man als kapitalistisches Wirtschaftssystem. Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel Gemeineigentum sind, nennt man ein sozialistisches Wirtschaftssystem."



Da gibt es dann nur die Gegensatzpaare: Privateigentum oder Staatseigentum (zur Eigentumsform), Gewinnprinzip oder Planerfüllungsprinzip (zur Unternehmensform), Preisbildung auf Märkten oder Preisbildung durch staatliche Preisfestsetzung, Planungs- und Lenkungsform durch zentrale Herrschaft oder dezentrale Selbstkoordination. Sollen die Schüler wirklich glauben, daß dies heute noch die Alternativen auch unserer Wirtschaftsordnung sind? Hier taucht nicht einmal die Soziale Marktwirtschaft mit der sozialen Bindung des Eigentums auf (siehe Abb.).


Beim Thema Währungspolitik und EZB wird es brisant. Da sollen die Schüler nachdenken:

"Kann sie (die EZB) mit ihrer klassischen Geldpolitik einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, oder sind die Währungshüter zu einer strategischen Neuausrichtung gezwungen, ohne daß sie vom heiligen Prinzip ihrer Unabhängigkeit von politischer Einflußnahme abrücken?".

Hier wird also suggeriert, die EZB könne für die Eurorettung zu einer neuen strategischen Ausrichtung finden, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren, obwohl sie die längst verloren hat. Unter den Aufgaben des Unterrichts heißt es dann angeblich ergebnisoffen:

"Befürworten Sie eine Rückkehr zur DM? Begründen Sie Ihre Meinung; erstellen Sie in Ihrem Kurs ein Meinungsbild zur Abschaffung des Euro. Halten Sie das Ergebnis fest und überprüfen Sie es am Ende der Unterrichtseinheit zur Geld- und Währungspolitik."

Doch das erwartete Ergebnis der Überprüfung kann man sich leicht vorstellen.

Zur Staatsverschuldung kommt die Financial Times Deutschland zu Wort:

"Eine höchst profitable Investition in die Zukunft nicht zu tätigen, bloß weil man dafür (billigen) Kredit aufnehmen müsste, ist betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich Unfug. In den USA haben sogar die Bürger diese Logik verinnerlicht. Dort ist es ganz normal, für das Hochschulstudium hohe Kredite aufzunehmen - weil sich die Bildung später auszahlt."

Sollen die deutschen Schüler darauf vorbereitet werden, wie in USA ihr Hochschulstudium qua Kredit zu finanzieren?


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global news 2797 14-11-12: Wie der deutsche Steuerzahler zum Boden im griechischen Faß gemacht wird

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Kaum je wurden wir so angeschwindelt, wie bei den Hilfen für Griechenland. Noch bei der ersten Griechenlandhilfe, zu der Deutschland mit 22,4 Mrd Euro beitrug, sagte Bundesfinanzminister Schäuble im Mai 2010 mit dem vollsten Brustton der Überzeugung in den ARD-Tagesthemen:

"Nach dem europäischen Rettungspaket benötigt Griechenland keine weiteren Finanzhilfen. Die Zahlen jetzt sind realistisch. Die Hilfsmaßnahmen sind die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können. Das griechische Sparpaket ist ein starkes Programm."

Und der von ihm zum Chef des Rettungsfonds EFSF gemachte Klaus Regling tönte bei einem Vortrag in Singapur im Herbst 2010 sogar von einem finanziellen Gewinn für Deutschland und seine Steuerzahler:

"Die Deutschen stehen den Hilfszahlungen nicht positiv gegenüber, weil sie das System nicht vollständig verstehen. Es handelt sich um Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Die Zinsen, die Griechenland oder Irland zu zahlen haben, liegen höher als die Kapitalkosten. Also ist die Wahrscheinlichkeit höher, daß Deutschland damit einen Gewinn macht, als daß es einen Verlust schreibt."

Nun kommt stückchenweise die Wahrheit ans Licht. Der IWF fordert öffentlich einen Forderungsverzicht der Gläubigerländer, damit die griechische Schuldenquote, die immer weiter in astronomische Höhen steigt, abgesenkt werden kann. Schäuble widersetzt sich dem, mindestens bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Herbst. Damit wird die Rechnung nur immer teuerer. Zur Überbrückung wird die Notenpresse der EZB mißbraucht.



Bei einem Schuldenschnitt von 50 % käme ein Verlust von 17,5 Mrd Euro auf den deutschen Steuerzahler zu und das wäre noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. 17,5 Mrd Euro wäre der Ertrag von 1 1/2 Jahren Solidaritätsbeitrag in Deutschland oder 603 Euro für jeden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Aber es können auch leicht 1.200 Euro werden. Und dann braucht Griechenland noch weitere 33 Mrd Euro, um über die nächsten Runden zu kommen: deutscher Anteil 9 Mrd Euro, noch einmal 310 Euro pro sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.

Wie sagte doch Goethe zu Eckermann:

"Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist."


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global news 2796 13-11-12: Die Eurodämmerung droht jetzt vom spanischen Immobilienmarkt und der Pleite der spanischen Banken

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Der Untergang des Euro droht, wenn die spanischen Banken massiv vom spanischen Immobilienmarkt erschlagen werden. In dem Maße wie die Preise purzeln und die Immobilienbesitzer Hypothekenschulden nicht mehr bezahlen, wird das Problem der Banken immer größer. Denn wenn die Hypothekenschulden nicht mehr bezahlt werden, die Immobilien aber von den Banken als Hypothekengläubiger nicht mehr verwertet werden können, können sie in den Büchern nicht mehr zu Mondpreisen geführt werden. Die Wahrheit läßt sich dann nicht mehr wie bisher in den Bilanzen verstecken.

Tatsächlich befindet sich der spanische Immobilienmarkt im freien Fall. Das Angebot an Immobilien übertrifft die Nachfrage derzeit um das 17-fache. 1,9 Millionen Immobilien stehen zum Verkauf, 1,3 Millionen sind noch im Bau und zusätzlich stehen 2,6 Millionen Häuser leer, die meist keine Zweitwohnsitze sind. Die Immobilienblase begann bereits Mitte der 70er Jahre, als für ein Haus noch etwa fünf Jahresgehälter auf den Tisch gelegt werden mußten. Daraus wurden bis 2006, also noch vor Beginn der eigentlichen Krise 15 Jahresgehälter. Allein zwischen 2005 und 2008 stiegen die Preise um etwa 25 %. Um etwas mehr sind sie bereits wieder gefallen (Abb. 16940). Der längst noch nicht abgeschlossene Preisverfall wird nur von Irland und geringfügig von den USA übertroffen (Abb. 03760).



Die Banken haben versucht, bei säumigen Hypothekenschuldnern durch Zwangsvollstreckungen an Geld zu kommen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, sind seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im ganzen Land bereits etwa 350.000 Wohnungen zwangsweise geräumt worden, weil die Eigentümer ihre Bankkredite nicht bedienen konnten. Die Häuser, aus denen ihre oft jahrelangen Bewohner vertrieben werden, sind danach meist unverkäuflich. Denn niemand kann oder will sich in Spanien derzeit Immobilien leisten und die Experten rechnen damit, daß die Preise weiter fallen werden. Nun protestieren die Betroffenen massiv auf den Straßen und die ersten haben schon mit Selbstmord ein Fanal gesetzt. Nach einer Umfrage der Zeitung "El País" sind 95 % der Spanier dafür, daß die Gesetzgebung geändert wird. Vielerorts haben sich Bürgerinitiativen formiert, die die Betroffenen in den Verhandlungen mit den Banken unterstützen. Im äußersten Fall bewachen sie die Wohnungen gemeinsam mit den Schuldnern, wenn die Banken in Polizeibegleitung anrücken, um die Bewohner vor die Tür zu setzen. Die Gerichtspräsidenten des Landes plädierten dafür, die sozialen Härten der Krise abzumildern. Die Polizeigewerkschaft SUP sagte allen Beamten juristischen Beistand zu, die sich weigerten, an Zwangsräumungen teilzunehmen.



Die Banken werden durch den Widerstand zunehmend zum Einlenken gezwungen. Einige haben bereits die Zwangsvollstreckungen aufgeschoben. Jetzt hat der spanische Bankenverband erklärt, die Zwangsvollstreckungen gegen die sozial besonders Gefährdeten würden für zwei Jahre eingestellt. Die spanische Regierung nimmt mit der Opposition der Sozialisten (PSOE) Verhandlungen über eine Reform des Zwangsvollstreckungsrechts auf. Im Ergebnis muß mit wesentlich höheren Ausfällen bei den spanischen Banken gerechnet werden. Die können vielen Banken und am Ende dem Staat das Genick brechen, wenn nicht massive Hilfe der EZB und der anderen Euroregierungen stattfindet.

Zur Unterstützung seines Bankensektors will Spanien eine Bad Bank einrichten, die auf 90 Mrd Euro ausgelegt sein soll. Die "Bad Bank" ist eine der Bedingungen für den 100 Mrd Euro Kredit des ESM. Ob das reichen wird, muß sich zeigen. Die Bilanzsumme der spanischen Banken liegt bei über 3,6 Billionen Euro (Abb. 16871) und viele Anlagen sind nun in faulen Krediten. Spanien und vor allem seine Banken leiden unter starken Kapitalabflüssen (Abb. 16879, 16526). Dementsprechend greift die Spanische Nationalbank zur Finanzierung der spanischen Banken immer mehr auf das Target2-Konto des Eurosystems zu und druckt das Geld für billige Kredite zu 1 % Zins zulasten aller Notenbanken, vor allem der Bundesbank (Abb. 16810). Neben seinen Banken wird die spanische Regierung selbst Unterstützungsgelder aus dem EZM brauchen. Zusammen kann sich das zu gewaltigen Beträgen hochschaukeln.





Die Krise der spanischen Banken kann leicht Dimensionen annehmen, die auch die Hilfsfähigkeit und -bereitschaft Deutschlands überschreiten. Das wäre das "Aus" für den Euro.


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global news 2795 11-11-12: Eurokrise: Wir nähern uns einem gesetzlosen Zustand - Durchmogeln unter Rechtsbruch erlaubt?

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Es muß schon dramatisch um den Euro stehen, wenn wichtige Kräfte in Deutschland nun schon ganz offen die rechtlichen Grundlagen des Euro mit Füßen treten. So erklärte Ex-Bundeskanzler Schmidt beim Wirtschaftsforum der "ZEIT" am 8. November ganz ungeniert:

"Zum Muddeling-Through gehört auch, nicht alle Regierungsabkommen einzuhalten. Ich bin weiß Gott ein Anhänger des Rechtsstaats, aber zum Beispiel während der Hamburger Flutkatastrophe haben wir auch nicht in die Verfassung geguckt. So ist das auch in einer Geldkrise und ebenfalls in einer Rezession. Keine Revolution richtet sich nach der Verfassung."



Ein anderes Beispiel ist Prof Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, in einem Akt unglaublicher Haarspalterei in seinem Interview im schweizer Tagesanzeiger:

"Formal ist kein einziger Vertrag gebrochen worden (auch nicht die viel zitierte No-Bail-out-Klausel). Dabei geht es darum, dass kein automatischer Anspruch auf die Haftung anderer Länder besteht. Aber man kann kein Land rechtlich daran hindern, einem in Not geratenen Mitgliedsstaat unter die Arme zu greifen."

Und auf die Frage nach der von der EZB beanspruchten Funktion als Lender of Last Resort (Hilfe aus der Notenpresse, die im Maastrichtvertrag nicht vorgesehen ist):

"Es ist aber auch nicht explizit verboten. Ohne die Lender-of-Last-Resort-Funktion gibt es kein stabiles Finanzsystem."

Soweit haben wir es also mit dem Euro schon bebracht. Unglaublich nur, daß die Kräfte, die so machiavellistisch und schon fast zynisch - ohne es ausdrücklich zu sagen - für Rechtsbruch zur Rettung des Euro eintreten, sich dann auch noch über das schwindende Vertrauen der Menschen in den Euro und die EZB beklagen. Wenn es nach Schmidt und Bofinger ginge, könnten wir bei Notfällen das Bundesverfassungsgericht abschaffen. Immerhin hat es in seiner Entscheidung zum ESM festgestellt:

„Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt "

Was soll da die angebliche grenzenlose Freiheit der EZB als Lender-of-Last-Resort (Kreditgeber, wenn keine anderen da sind)? Nimmt die Wirtschaftswissenschaft keine Kenntnis von den Entscheidungen unseres höchsten Gerichts?


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global news 2794 10-11-12: Immer mehr Krisensignale

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In letzter Zeit häufen sich am Konjunkturhorizont die Krisensignale. Aufträge, Produktion und Umsatz der Industrie sind tief eingebrochen. Der Export auch, vor allem in die Eurozone (siehe letzter Rundbrief). Hier einige weitere:

Im Automobilbereich leidet die Industrie unter dem stärksten Markteinbruch in Europa seit 19 Jahren. Nach letzten Zahlen vom Oktober 2012 gingen auch in Deutschland die Produktion um 5,7 % und der Export um 6,9 % gegenüber Vorjahr zurück.

Das Wirtschaftswachstum auf vielen deutschen Exportmärkten war in der Vergangenheit sehr künstlich statt über steigende Löhne nur über die Flutung mit riskanten Krediten bewirkt worden. Diese Kreditmaschine ist total zusammengebrochen, ebenso wie der damit zusammenhängende Immobilienboom. Der deutsche Export muß das zu spüren bekommen.



Viele Deutsche sparen derzeit selbst am Nötigsten. Im letztgemeldeten Jahr 2010 nutzte jeder Einwohner im Schnitt so wenig Wasser wie noch nie seit Einführung der Statistik vor nahezu 50 Jahren, wobei sich vor allem die Ostdeutschen zurückhalten. Der Einzelhandel mit Nahrungsmitteln in Verkaufsräumen ist real nach Abzug der Preissteigerung seit dem Jahr 2000 bereits um ein Drittel gefallen (Abb. 17664).


Der vorausschauende Stimmungsindikator der EU fält bereits seit März vergangenen Jahres ständig nach unten (Abb. 13544). Das gilt auch für Deutschland. Besonders trübe sieht es für Italien und Spanien aus. Für die EU und recht die Eurozone ist es, vom Krisenjahr 2009 abgesehen der tiefste Einbruch seit 20 Jahren.


Rätselhaft bleibt bei dieser miesen Situation, wie Bundeswirtschaftsminister Rösler in seinem neuesten Bericht zur wirtschaftliche Lage in Deutschland vom 9. November 2012 von einer "vorübergehenden Abschwächung" für das Winterhalbjahr reden kann: "Nach der Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 zeichnet sich für das Winterhalbjahr vorübergehend eine schwächere Entwicklung ab", denn weder die Eurokrise noch der weltweite Konjunktureinbruch werden zum Jahresende behoben sein.


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global news 2793 08-11-12: EU-Herbstprognose: Trübe Aussichten für 2013

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Die EU-Herbstprognose zeigt den Ernst der Lage. Im kommenden Jahr werden von den wichtigeren Vergleichsländern nur USA, Schweden und Irland Wachstumsraten von mehr als 1 % erreichen. Für 8 weitere Länder wird der Zuwachs nur minimal zwischen 0 % und 1 % liegen. Und Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden wirtschaftlich schrumpfen. Auch noch in 2014 sollen für 6 Länder, darunter auch Frankreich, die Wachstumsraten um magere 1 % liegen (Abb. 15944).


Dementsprechend wird auch die Staatsverschuldung weiter steigen. 6 Länder der Eurozone werden auch im kommenden Jahr die Maastricht-Grenze von 3 % des BIP reißen: Belgien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Spanien und Irland. Besonders besorgniserregend wird die Situation bei Spanien mit einem Staatsdefizit von 6 % des BIP; das Land kriegt seinen Haushalt nicht aus der Gefahrenzone (Abb. 15943).




Deutschland wird wegen seiner hohen Exportabhängigkeit und schlechten Binnenkonjunktur immer mehr in den Abwärtsstrudel gerissen. Schon im letztgemeldeten Monat September brachen die Auslandsaufträge, besonders aus der Eurozone (minus 9,6 % in einem Monat), stark ein, aber ebenso die Aufträge aus dem Inland (Abb. 04569). Auch mit der Industrieproduktion geht es seit drei Monaten abwärts (Abb. 04306), ebenso mit dem Umsatz, vor allem in die Eurozone (seit März 2011 schon fast 12 %, Abb. 04910).




Auch der deutsche Export bricht nun ein und verzeichnet Minusraten, vor allem mit der Eurozone (-9 %, Abb. 17363, 17328). Aber ebenso geht der deutsche Import zurück und das auch aus der Eurozone (-5,7 %), so daß - entgegen den Erklärungen der Bundesregierung - hier keine Entlastung stattfindet (Abb. 17362).




Das Wirtschaftswachstum auf vielen deutschen Exportmärkten war in der Vergangenheit sehr künstlich statt über steigende Löhne nur über die Flutung mit riskanten Krediten bewirkt worden. Diese Kreditmaschine ist total zusammengebrochen, ebenso wie der damit zusammenhängende Immobilienboom. Der deutsche Export muß das zu spüren bekommen.


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global news 2792 07-11-12: Industrieaufträge im freien Fall

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts sind die Inlandsaufträge allein in dem einen Monat September gegenüber dem Vormonat um 1,8 % gefallen. Der Absturz seit dem Gipfel Mitte des vergangenen Jahres liegt schon bei 16,8 %. Bei den Auslandsaufträgen ging es im September sogar um 4,5 % zurück, darunter allein aus der Eurozone um gewaltige 9,6 %. Auch hier ist der Absturz der Aufträge seit dem Gipfel vergangenen Jahres mit 12,3 % enorm (Abb. 04569). Die Abschwächung erfolgte quer durch die industriellen Bereiche.




Nun wird auch der Bundeswirtschaftsminister skeptisch und vermeldet:

"Das schwache wirtschaftliche Umfeld des Euroraums, aber auch der übrigen Weltwirtschaft schlägt sich mittlerweile deutlicher als im ersten Halbjahr bei der Nachfrage nach deutschen industriellen Erzeugnissen nieder. Dies wirkt sich indirekt auch auf die industrielle Nachfrage aus dem Inland aus. Daher dürfte sich die Industrieproduktion in den kommenden Monaten tendenziell weiter abschwächen."


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global news 2791 05-11-12: Der eigentliche Knock-out für den Euro droht aus Frankreich

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Nach Deutschland ist Frankreich bei weitem die größte Wirtschaftsnation in der Eurozone und Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch Frankreich verliert bereits seit 12 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland. Seine Handelsbilanz mit der Welt wird immer negativer (Abb. 15932). Im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt das französische Handelsbilanzdefizit hohe 4,2 %. Die viel kleineren Niederlande exportieren schon mehr als Frankreich. Der Anteil Frankreichs am Welthandel hat sich seit 1999 fast halbiert (Abb. 15934). Jetzt droht Frankreich mit fallenden Löhnen in Spanien auch noch ein Billigkonkurrent an seiner südlichen Grenze.



Die Exportschwäche zeigt sich nicht zuletzt im Export nach China, wo der aus Frankreich nur ein Fünftel des deutschen erreich (Abb. 15939).


Dabei entwickelt sich die französische Industrieproduktion wesentlich ungünstiger als die deutsche (Abb. 15933). Die für den Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten sind den deutschen schon längst davon gelaufen und sind seit dem Jahr 2000 um etwa 20 % stärker gestiegen, ein gewaltiges Handicap (Abb. 16936).



Die amtliche Arbeitslosenrate, die jahrelang unter der deutschen lag, steigt stark und ist schon doppelt so hoch wie die deutsche (Abb. 15938). Die Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche wird die französische Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich schwächen.


Die eigentliche Gefahr für den Euro wächst damit in Frankreich hoch. Kein Rettungsfonds kann groß genug sein, um die heraufdämmernde Krise aufzufangen. Und das stolze Frankreich wird nicht von deutschen Transferzahlungen leben wollen, die umgekehrt Deutschland gar nicht erbringen kann. Jeder Versuch, die französische Wettbewerbsfähigkeit mit Lohnverzichten auf das deutsche Niveau zu bringen, wird an gewaltigen Straßenprotesten scheitern und die EU-feindlichen Kräfte im rechten Lager hochtreiben.

Schon jetzt lehnt nach Umfragen von TNS Sofres und Ifop vom September 2012 eine klare Mehrheit die Aufgabe von Souveränitätsrechten ab (51 % zu 30 %). Große Mehrheiten sehen negative Effekte des Euro für die französische Wettbewerbsfähigkeit (61 %), den französischen Arbeitsmarkt (63 %) sowie die Preisentwicklung (89 %). 64 % derer, die eine Meinung haben, betrachten die seinerzeitige Einführung des Euros als einen Fehler und würden aus heutiger Sicht dagegen stimmen. Mit 60 % zu 40 % sind sie für weniger Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitiken.



Frankreich droht damit ein noch größeres Problem für den Euro zu werden als Spanien oder Italien. Die deutsche Politik hat das noch nicht begriffen.


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global news 2790 02-11-12: War da was? Der Neoliberalismus feiert fröhliche Urstände

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Wer hätte vor fünf Jahren geglaubt, daß der Neoliberalismus, der die schrecklichste Finanzkrise seit den 30er Jahren über die Welt gebracht hat, die Krise überleben würde? Und doch ist er so munter wie eh.



Die Aktienkurse sind fast wieder auf dem Niveau von vor der Krise (Abb. 16791), die Banken machen mit kaum mehr Regulierung wieder Profite und zahlen hohe Bonusse (Abb. 16925), die Reichen werden noch reicher und die Zahl der Millionäre steigt weltweit auf immer neue Rekorde. Das oberste Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung okkupiert mit 46 % schon fast die Hälfte des Weltvermögens und das oberste Fünftel läßt mit 94 % für die vier Fünftel darunter kaum etwas übrig (Abb. 16933). Andererseits werden die Sozialleistungen weiter eingeschränkt und die Verluste der Banken zu Lasten der kleinen Leute sozialisiert.




Und die lassen sich alles gefallen? Wie lange noch?


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global news 2789 01-11-12: Griechenland-Pleite: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

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Die Logik hat den Bundesfinanzminister in Sachen Griechenland längst verlassen. Er weiß natürlich, daß das Land unwiderruflich pleite ist. Doch trotzdem muß er zu Lasten des deutschen Steuerzahlers an der Auszahlung der nächsten Tranche von 31,5 Mrd Euro mitwirken und dann auch noch an einem dritten Transferpaket von 30 Mrd Euro teilnehmen. Also darf es in seiner Logik zu keinem Verlust öffentlicher Gelder durch einen Schuldenschnitt kommen. Denn weitere Kredite dürften nach Haushaltsrecht nur gewährt werden, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich sei, was bei einem Schuldenschnitt nicht mehr angenommen werden könnte. Also wird der Schuldenschnitt abgelehnt, jedenfalls bis zu den Bundestagswahlen, und der Schadenseintritt bei Griechenland weiter gegen alle Vernunft als "unwahrscheinlich" deklariert.



Dabei ist es gerade mit dem griechischen Haushaltsentwurf für 2013 zu einem Dreifach-Schock gekommen. Die griechische Regierung selbst rechnet nun für 2013 mit einem immer noch hohen Haushaltsdefizit von 5,2 % (Abb. 16906), einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,5 %, der sechste in Folge (Verlust von einem Viertel seit 2008, Abb. 16818) und einem Anstieg der Staatsschuldenquote auf irrsinnige 189,1 % der Wirtschaftsleistung (Abb. 16722). Nun sollen bis Ende 2016 nur noch etwa elf Milliarden Euro durch Privatisierungen zusammenkommen, ursprünglich waren 50 Mrd Euro vorgesehen. Auch andere Sparziele werden deutlich verfehlt. Und die vielen Reichen und Superreichen werden weiterhin nicht ausreichend oder gar nicht besteuert. In dieser verkehrten Welt wird der Journalist, der die Liste der in die Schweiz steuerflüchtigen Reichen veröffentlicht hat (amtlich von der früheren franzöischen Finanzministerin Lagarde an die griechische Regierung überreicht und dort zur Seite gelegt), strafrechtlich verfolgt.




Merkt die Bundesregierung gar nicht, wie sie hier ihre Glaubwürdigkeit verspielt?


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global news 2788 31-10-12: Die Arbeitslosigkeit steigt wieder, doch amtliche Stellen melden nur "schwächere Beschäftigungsentwicklung" oder "nachlassende Dynamik des Beschäftigungsaufbaus"

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Die Beschäftigung ist im Oktober erstmals wieder seit Jahren leicht gefallen. Auch die Arbeitslosigkeit hat im Oktober im fünften Monat in Folge saisonal bereinigt wieder zugenommen (Abb. 14925), zusammen in diesem Zeitraum schon um 61.000. Dennoch vermeldet das Statistische Bundesamt zur Beschäftigung beschönigend nur eine "nachlassende Dynamik im Beschäftigungsaufbau" und die Bundesagentur für Arbeit eine "schwächere Beschäftigungsentwicklung", statt ehrlich von einem Rückgang der Beschäftigung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu sprechen. Nicht saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit nur noch leicht auf 2,8 Millionen zurückgegangen (Abb. 14726).



Hinzu kommt wieder eine ganze Menge Trickserei mit der Statistik. Nur noch 53,7 % der 5,1 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im August 2012 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.




Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen (Abb. 17336). Auch das zeigt die Unehrlichkeit der amtlichen Arbeitslosenzahl.


Daß der deutsche Arbeitsmarkt in schwierige Zeiten kommt, zeigt sich auch im Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit, der seit Beginn dieses Jahres zurückläuft oder stagniert (Abb. 14616).


Natürlich muß da auch der Bundeswirtschaftsminister im dunkler werdenden Wald pfeifen:

"Der deutsche Arbeitsmarkt ist angesichts des hohen Beschäftigungsstands und der immer noch recht hohen Nachfrage nach Arbeitskräften in guter Verfassung. Die Herbstbelebung sorgte für einen weiteren Anstieg der Beschäftigung."


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global news 2787 30-10-12: Neue Daten: Die Eurozone reißt immer mehr auseinander

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Nach neuen Zahlen von Eurostat ist der Einzelhandelsumsatz gegenüber dem Stand von vor fünf Jahren in den Eurokrisenländern dramatisch eingebrochen: Griechenland -31 %, Spanien -28 %, Portugal -13 %, Irland -11 % und Italien -8 %. Diese Länder rutschen immer tiefer in die Krise (Abb. 15929).


Gleichzeitig gelingt es diesen Ländern (bis auf Griechenland) nicht, die Inflationsrate der niedrigeren deutschen anzunähern und so in der Kostenentwicklung näher an Deutschland heranzukommen. Vor allem Spanien und Italien haben um etwa zwei Drittel höhere Inflationsraten (67 % bzw. 62 %), was die Wettbewerbsfähigkeit weiter auseinander treibt (Abb. 16139). Erhöhungen der MwSt und die Niedrigzinspolitik der EZB tragen zu den hohen Inflationsraten der Europeripherie noch bei.




Steigende Preise und steigende Arbeitslosigkeit (Abb. 15846, 15681) drücken ihrerseits den Einzelhandelsumsatz und damit die binnenwirtschaftliche Aktivität nach unten. Auch die Produktion verliert immer mehr an Boden, in Spanien, Italien und Griechenland schon etwa 20 % seit 2008 (Abb. 13493).




In der Peripherie der Eurozone ist die Wirtschaftsleistung seit dem Gipfel im 1. Quartal 2008 bis zum 2. Quartal 2012 im gewogenen Durchschnitt bereits um fast 7 % gefallen (Abb. 15817), dabei Griechenland -14,9 %, Irland -7,3 %, Italien -6,7 %, Portugal -6,4 % und Spanien -4,7 %. Die Eurokrise verschärft sich derzeit immer noch weiter.


In einem Teufelskreis steigt mit abnehmender Wirtschaftsleistung die daran gemessene Staatsschuldenquote in längerfristig unfinanzierbare Höhen, von wo sie nur noch mit der Notenpresse oder Umschuldungen heruntergeholt werden kann. 4 Krisenländer haben jetzt Staatsschuldenquoten zwischen 112 % und 150 % des BIP und Spanien wird mit den Hilfen an Banken und Provinzen bald dazu stoßen; allein im letztgemeldeten Quartal 2012 sind die Schulden erheblich weiter gestiegen (Abb. 15930, 15931). Bei Griechenland ist die Verschuldung trotz des Forderungsverzichts der privaten Gläubiger wieder fast auf dem Niveau von vor einem Jahr, was zeigt, daß auch die öffentlichen Gläubiger, vor allem Deutschland, ihr Geld verlieren werden. Auch der von Schäuble unterstützte Vorschlag eines Anleiherückkaufs durch Griechenland kann daran nicht viel ändern, zumal die meisten Anleihen jetzt in öffentlichen Händen sind und diese nicht unter ihrem Einstiegspreis wieder verkaufen wollen und die verbliebenen privaten Gläubiger den Preis nach oben treiben würden, sobald es zu einem Rückkauf kommen sollte.




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global news 2786 29-10-12: Wolfgang, Du hast unser Geld in den peleponesischen Sand gesetzt (3 Jahre deutscher Soli oder 1320 Euro pro in Deutschland sozialversichert Beschäftigten)

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Wolfgang Schäuble hat als Bundesfinanzminister und Chefverhandeler in Sachen angeblicher Eurorettung bisher 34 Milliarden Euro in den peleponesischen Sand gesetzt. Immer wieder hat er uns versichert, das seien nur Kredite, die natürlich zurückgezahlt würden. Zuletzt ging es aber nur noch darum, das Unheil eines definitiven Verlustes bis nach den nächsten Bundestagswahlen zu verschieben. Nun aber droht nach dem amtlich noch nicht bestätigten Vorschlag der Troika aus EU, EZB und IWF zweierlei, ein Verlust des bisherigen Einsatzes und die Notwendigkeit eines neuen dritten Hilfspakets von 30 Mrd Euro für die Überbrückung weiterer zwei Jahre an Verzug mit den angeblichen Reformen. Daran wäre dann Deutschland wieder als größter Zahler mit mehr als 8 Mrd Euro beteiligt und dieser weitere Kredit würde natürlich auch nicht zurückgezahlt.

Wenn 38 Mrd Euro futsch sind, so entspricht das immerhin mehr als dem Sechsfachen des Bundeshaushalts für Wirtschaft und Technologie, mehr als dem Dreifachen des Bundeshaushalts für Bildung und Forschung und weit mehr als dem Bundeshaushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Anders gemessen wäre es das Dreifache der jährlichen Einnahmen aus dem deutschen Soli oder 1320 Euro für jeden in Deutschland sozialversichert Beschäftigten.



Wie erklärte uns der von Schäuble in das Amt des Chefs des Rettungsfonds EMS gehievte Klaus Regling erst vor zwei Jahren bei einem Vortrag in Singapur?: "Die Deutschen stehen den Hilfszahlungen nicht positiv gegenüber, weil sie das System nicht vollständig verstehen. Es handelt sich um Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Die Zinsen, die Griechenland oder Irland zu zahlen haben, liegen höher als die Kapitalkosten. Also ist die Wahrscheinlichkeit höher, daß Deutschland damit einen Gewinn macht, als daß es einen Verlust." Oder derselbe im SPIEGEL: "Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden." Als Kohl-Schüler kennt er sich offensichtlich mit den "blühenden Landschaften" aus.

Tatsächlich geht aber Griechendlands Wirtschaft schneller in den Keller, als die Geldgeber ihre Parlamente auf immer neue Zahlungen vorbereiten können. Die Wirtschaftsleistung ist seit dem Gipfel im 1. Quartal 2008 bis zum 2. Quartal 2012 bereits um 14,9 % gefallen (Abb. 15817), die Arbeitslosigkeit auf über 25 % (Abb. 15846) und bei Jugendlichen sogar auf über 55 % gestiegen (Abb. 15681).




Was Wolfgang Schäuble brauchen Sie noch, um uns nicht länger die sichere Rückzahlung einzureden? Wann endlich kommt die Ehrlichkeit?


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global news 2785 28-10-12: Und jetzt die kombinierte Entsorgung: Altenpflege und Verbrennung in Osteuropa?

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Immer mehr deutsche Leichen werden aus Kostengründen in Osteuropa kremiert. Gelegentlich werden sie mit den Transportfahrzeugen gestohlen und dann in Polen in den Wald gekippt, bis die Angehörigen den Rücktransport bezahlen. Nun ist die Idee aufgekommen, die Pflegekosten vor dem Tod zu senken, indem die deutsche Pflegeversicherung mit Altenheimen im Ausland kooperiert, wo die zu Pflegenden fern ihrer Angehörigen wären. Denn rund 400.000 Senioren können die teuere Pflege in Deutschland nicht mehr bezahlen. Und es werden immer mehr. Eine steigende Zahl an Deutschen lebt schon jetzt aus Kostengründen in Altenheimen in Osteuropa, Spanien oder Thailand.



Bekommen wir nun die kombinierte Entsorgung der Alten mit Verbrennung und vorgeschalteter Billigpflege in Osteuropa oder sonst in Billigländern? Warum pflegt man überhaupt und verbrennt nicht gleich? Deutschland hat es wirklich weit gebracht, seit mal hier Soziale Marktwirtschaft galt.


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global news 2784 29-10-12: Wer rettet uns vor der korrupten Kumpanei der Zentralbanken mit den Privatbanken?

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Es gibt viele Gefahren, die die Weltwirtschaft bedrohen. Die vielleicht größte Gefahr ist eine zunehmende Entwurzelung und Entwertung unseres gesamten Geldsystems durch die Notenpressen der Zentralbanken. Die sind seit einiger Zeit ganz offen und ungeniert zur Staatenfinanzierung übergegangen. Das erspart den Regierungen, die notwendigen Steuern zur Finanzierung der Staatshaushalte bei den Wohlhabenden einzutreiben. Ebenso sind die Zentralbanken, was noch weit schlimmer ist, ganz ungeniert zur Finanzierung der privaten Banken übergegangen. Der Gigakredit der EZB von 1 Billion Euro zu nur 1 % Zins an die Banken ist eines der schlimmsten Beispiele. Die privaten Banken haben die Welt in die schlimmste Krise seit der Großen Depression der 30er Jahre gestürzt und erhalten nun zur Belohnung das Zentralbankgeld hinterhergeworfen, frisch aus der Notenpresse, und über reale Negativzinsen auch noch eine Gratis-Entschuldung.

Die EZB hat seit Juli vergangenen Jahres mit 1,2 Billionen Euro bereits weit mehr Geld zusätzlich gedruckt (Abb. 16572), als die gesamte gewerbliche Wirtschaft Deutschlands im vergangenen Jahr in Deutschland an Waren und Dienstleistungen umsetzen konnte (0,87 Billionen Euro).


Zudem hat die EZB alle Versuche Irlands zurückgewiesen, die Forderungen gegen seine Banken umzuschulden. Denn die kamen von Banken in Deutschland und Frankreich und da war die EZB vor. Also mußten die irischen Steuerzahler eine astronomische Last an Schulden auf sich nehmen. Das aber war der EZB egal. Hauptsache, ihre geliebten Banken mußten nicht bluten.

Eine Verstaatlichung aller systemrelevanten Banken wäre die richtige Antwort auf die globale Finanzkrise gewesen, ihre künstliche Alimentierung ist die total falsche. Die richtige Antwort kam nach der Großen Depression, die falsche in der heutigen globalen Kreditkrise. Der Kern des Übels: Die Zentralbanken fühlen sich als die Bank der Banken. Das Personal wechselt nicht selten zwischen beiden Gruppen. Der oberste Eurozentralbanker Draghi ist ein Mann der Investmentbank Goldman Sachs. In USA sieht es ähnlich aus. Berühmte Beispiele aus der Vergangenheit sind Gerald Corrigan, der bis 1993 Präsident der New York Fed war und dann Partner bei Goldman Sachs wurde, oder David Mullins, ehemals Vizepräsident des Federal Reserve Board of Governors und dann Partner bei dem untergegangenen Hedge Fonds Long-Term Capital Management. In Deutschland wechselte Bundesbankpräsident Weber als Verwaltungsratspräsident zur Schweizer Großbank UBS. Die meisten Personalbewegungen finden unbemerkt statt.

Im Ergebnis ihrer waaghalsigen Spekulationen sind die Banken noch mehr verschuldet als die Staaten. Keine Sorge: Ihre Zentralbank-Ammen springen ein und sorgen auch gleich längerfristig für die Entschuldung durch Inflation. Vergessen die Warnungen von Milton Keynes:

"Durch einen fortgesetzten Prozeß der Inflation können Regierungen heimlich und unbemerkt einen wichtigen Teil des Wohlstands der Bürger konfiszieren. Über diese Methode konfiszieren sie nicht nur, sondern konfiszieren willkürlich, und während der Prozeß Viele verarmt, bereichert er tatsächlich Einige."

Statt "Regierungen" müßte es bei Keynes heute "Zentralbanken" heißen.



Der bekannte Analyst der Societe Generale Dylan Grice hat mehre Phasen von Inflation der Währungen bei den Römern angefangen bis zur Großen Inflation der Weimarer Republik untersucht und leitet davon seine akute Sorge vor einer Epoche der großen gesellschaftlichen Spannungen (the "Great Disorder") ab:

"Ich bin besorgter, als ich jemals gewesen bin, über die sich heute zusammenballenden Wolken. Ich hoffe, sie ziehen ohne Wolkenbruch vorbei, aber ich fürchte, die bestimmende Gestalt der kommenden Jahrzehnte wird ein "Great Disorder" sein, wie es ähnlich vergangene Epochen bestimmt und ganze Generationen fürs Leben gezeichnet hat. Immer wenn die Menschen das Vertrauen in das Geld verloren haben, haben sich in der Gesellschaft Mißtrauen und große Spannungen ausgebreitet.

Wir haben durch eine Inflation gelebt, die vielleicht die größte Kreditinflation der gesamten Finanzgeschichte gewesen ist, eine "Kredit-Hyperinflation". Die hat nur dazu gedient, die an der Spitze zu bereichern zu Lasten derer am Boden. Die Ungleichheit in den USA ist jahrelang gestiegen. Das mittlere Haushaltseinkommen der USA stagnierte für den größten Teil von 20 Jahren. Während eine Rekordzahl von Amerikanern von Essensmarken lebt, nehmen die obersten 1 % der Einkommensbezieher einen größeren Teil des Gesamteinkommens als jemals seit der Spitze der Kreditinflation der 20er Jahre. Was tatsächlich stattfindet, ist, daß künstlich geschaffenes Geld den Reichtum umverteilt zu denen die am Nächsten dran sind, zum Schaden derer, die am Weitesten entfernt sind.


Entwurzelung des Geldes führt zu sozialer Entwurzelung oder einem Anstieg der sozialen Unordnung, während Vertrauen im großen Maßstab zusammenbricht. Die 99 % beschuldigen die 1 %, die 1 % beschuldigen die 47 %, der Privatsektor beschuldigt den Staatssektor, der Staatssektor umgekehrt, die Jungen beschuldigen die Alten, alle beschuldigen die Reichen. Doch wenige stellen die Ideen hinter den Regierungen und Zentralbanken in Frage. Alles das trägt zur sozialen Entwurzelung Amerikas bei."



In USA wuchsen die Profite des Finanzsektors zwischen 1929 und etwa 1980 ungefähr im gleichen Rhythmus wie die der anderen Unternehmenssektoren. Doch zwischen 1980 und 2005 stiegen sie selbst inflationsbereinigt um 800 % gegenüber 250 % für die anderen Sektoren. Nach dem dann in der Krise folgenden Einbruch erholten sie sich allerdings nicht zuletzt Dank der Hifle der Notenbank erstaunlich schnell und lagen Ende des dritten Quartals 2009 wieder sechsmal höher als 1980, während die der anderen Sektoren nur zweimal höher lagen (Abb. 16925).


Die Geographie bei Dylan Grice ist austauschbar. Es könnte auch "Deutschland" statt "Amerika" heißen. Wenn hier die kleinen Sparer erst einmal in etwa fünf Jahren entdecken, wie viel Geld sie real schon verloren haben, die privaten Altersversicherungen noch weniger wert sein werden, wenn die Banken und ihre Aktionäre gewonnen haben, wenn die Löhne und Sozialleistugen real weiter gesunken sein werden, wenn die Reichen noch reicher geworden sein werden, dann wird auch in Deutschland einiges an Unfrieden los sein. Vielleicht entdeckt man endlich auch die ewige Kumpanei zwischen den Zentralbanken und den Privatbanken als eine wichtige Wurzel all des Übels. Nur wird es dann zu spät sein.


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global news 2783 26-10-12: Euro-Austritt: Erste Konzepte in Finnland

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In Finnland sind jetzt erste Überlegungen für die Modalitäten eines eventuellen Austritts des Landes aus der Eurozone aufgekommen. Gedacht wird dabei an eine Wiedereinführung der Marka als Parallelwährung zum Euro. Anders als Griechenland hat Finnland den Vorteil einer starken Wirtschaft, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ausland auch nach Austritt aus dem Euro honorieren kann. In Finnland ist der Widerstand gegen Finanztransfers in den Süden besonders stark. Daher hat sich Finnland seine Kredite an Griechenland bisher immer besonders besichern lassen. Ohnehin ist Finnland das einzige skandinavische Land, das sich der Eurozone angeschlossen hat. Bei einem Austritt wäre Finnland nicht allein in Skandinavien.

Die skandinavische Großbank Nordea hat nun in einer Studie erste Überlegungen zur Wiedereinführung der Marka als Parallelwährung zum Euro angestellt. Demzufolge kann es in Zeiten von Streß nützlich sein, mehr als nur eine Währung zu haben. Vor allem, wenn Länder eine Währung verlassen wollen, könne die zeitweise Beibehaltung dieser Währung als legales Zahlungsmittel neben einer zweiten Währung garantieren, daß das Land seine alten Verpflichtungen honoriert und so einen technischen Zahlungsausfall vermeidet. Anders als Griechenland bräuchte Finnland, seinen Bürgern die alte Währung nicht aufzuzwingen. Finnland würde, so Nordea, im Unterschied zu Griechenland für eine lange Übergangsperiode zwei Währungen haben können, wobei die Marka an den Euro im Verhältnis von 1:1 gebunden würde. Auch die dänische Krone wird seit Jahren in einem engen Band zum Euro gehalten.




In einem solchen Szenario könnten dann Verbraucher und Bankkunden selbst bestimmen, welche Währung sie bevorzugen. Euros würden nicht automatisch in Marka gewechselt, sondern alle Depots und Schulden würden in Euros bleiben, bis die jeweiligen Partner einen Wechsel in Marka vereinbarten. Während der Übergangsperiode würde die finnische Nationalbank den Wechsel zwischen Euros und Markas in beide Richtungen zum Kurs von 1:1 anbieten. Erst später würde die Bindung der Marka an den Euro aufgegeben und selbst dann könnte der Euro noch zusätzliche gesetzliche Währung bleiben. Ob die Finnen ihre Euros in Marke wechseln würden, würde dann davon abhängen, mit welcher Entwicklung des Wechselkurses sie rechnen würden. Derzeit würden die meisten Investoren einen Sprung der Marka nach oben erwarten, denn bisher wurde Finnland als "sicherer Hafen" betrachtet. Das könnte zu einer massiven Bewegung der Investoren führen, die stärker wäre, als von der realen Wirtschaft her berechtigt. Aber es könnte auch umgekehrt laufen. Vor der letzten Dekade hat Finnland Perioden finanzieller Unsicherheit erlebt und die kleine Größe der Marka könnte zu Kapitalflucht beitragen. Sollten ausländische Investoren die Marka verlassen, so würden Aktien und Anleihen in Marka an Wert verlieren, Risikoprämien steigen und hohe Preisfluktuationen häufiger werden. Die EZB würde in solchen Fällen nicht mehr eingreifen.

Allerdings wird nicht erwartet, daß Finnland bald eine Parallelwährung einführt. Die Financial Times zitiert in einem Bericht den Chef des Gemeinde-Garantie-Fonds: "Wir haben angefangen, offen den Mechanismus eines Euroaustritts zu diskutieren, ohne anzudeuten, daß wir einen solchen Prozeß starten." Ein führender finnischer Investor meinte gegenüber Investoren aus New York: "Die Geschäftswelt und die Politiker haben große Angst vor einem Euroaustritt. Wir werden das wahrscheinlich nicht tun".

Ein alleiniger Euroaustritt Finnlands wäre nach Nordea nicht einfach. Doch die Zeiten können sich ändern, wenn die Eurokrise anhält und immer mehr Opfer von Finnland fordert.


Siehe dazu auch mein neues Buchprojekt "Euro - Die unmögliche Währung", hier Beschreibung und hier Möglichkeit zur unverbindlichen Vormerkung.


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global news 2782 26-10-12: Werden die Deutschen wirklich gleicher?

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Die neuerdings in den Medien berichtete angebliche Minderung der Einkommensungleichheit in Deutschland der letzten Jahre ändert so gut wie nichts an der total einseitigen Vermögenssituation (Abb. 14178, 14175, 17050, 17761).





Dennoch meldet der SPIEGEL in einem Bericht über eine neue Studie des DIW Berlin mit knalliger Überschrift "Die Deutschen werden wieder gleicher", was auf eine gleichere Vermögenssituation hindeutet. Dagegen untersucht das DIW nur die Einkommenssituation und ist die Überschrift der DIW-Studie selbst bewußt vorsichtig formuliert: "Höhepunkt der Einkommensungleichheit in Deutschland überschritten?". Einer der beiden Autoren setzt über das Interview mit ihm im DIW-Wochenbericht eine ebenso vorsichtige Überschrift: "Leichter Rückgang der Einkommensungleichheit in Westdeutschland". Dazu sagt er mit der gleichen Vorsicht: "Wir haben in der Tat Anzeichen dafür, daß zumindest seit 2005 der Höhepunkt der Einkommensungleichheit überschritten zu sein scheint, und wir bis 2010 einen leichten Rückgang der Einkommensungleichheit beobachten. Allerdings trübt sich gerade am aktuellen Rand die Konjunktur wieder ein, so daß wir hier einen Unsicherheitsfaktor haben, weil die sehr positive Entwicklung am Arbeitsmarkt aufgrund der Eurokrise ins Stocken geraten könnte."



Siehe dazu Abb. 15860, wobei absolute Gleich bei 0 und absolute Ungleichheit bei 1 ist. Bis sich leicht gleichere Einkommensverhältnisse in gleichere Vermögen umsetzen vergehen lange Zeiträume, in denen sich die Einkommensverhältnisse immer wieder ändern können. Daher ist die SPIEGEL-Schlagzeile demagogisch irreführend.



Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2781 25-10-12: Deutsche und Eurzonen-Wirtschaft: Die Zeichen stehen auf immer mehr Sturm

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Immer neue Meldungen zeigen, wie die Krise zunehmend auch die deutsche Wirtschaft erfaßt, selbst wenn der Bundeswirtschaftsminister immer noch mit Schlagzeilen, wie "Deutsche Wirtschaft trotzt stürmischen Zeiten" aufwartet. Der angesehene Markit Einkaufsmanager-Index fällt immer weiter und liegt derzeit bei etwa 46 (unter 50 gleich schrumpfende Wirtschaft, Abb. 17291). Noch schlechter sieht es für Frankreich (44) und erst recht die übrige Eurozone (43) aus (Abb. 17716).



Die Wirtschaftsleistung der Krisenländer fällt immer weiter, bei Portugal, Italien und Griechenland schon erheblich unter das Niveau von 2005 und erst recht weit unter den Gipfel vor Ausbruch der Eurokrise (Griechenland -14,9 %, Irland -7,3 %, Italien -6,7 %, Portugal -6,4 % und Spanien -4,7 %, Abb. 15817).


Zu einem besonderen Problem entwickelt sich Frankreich. Seine Wirtschaftsleistung stagniert nun seit über einem Jahr und für den Rest von 2012 wird ein Rückgang erwartet (Abb. 17717). Das Haushaltsdefizit lag Ende 2011 immer noch bei hohen 5,2 % des BIP und die Verschuldung stieg auf 86 %; auch in diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit noch erheblich über der Maastricht-Grenze von 3 % liegen (Abb. 17718). Die Gesamtverschuldung aller Sektoren Frankreichs gemessen am BIP ist fast so hoch wie die Spaniens und wesentlich höher als die Portugals, Italiens, der USA und Griechenlands und ganze 53 % höher als die Deutschlands (Abb. 17719). Die französischen Banken sind gemessen am BIP Frankreichs nach Großbritannien und Japan die höchstverschuldeten aller Vergleichsländer und 77 % höher als die deutschen (Abb. 17720).





Frankreich verliert vor allem gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. So hat sich das französische Handelsbilanzdefizit seit Anfang des letzten Jahrzehnts auf etwa 30 Mrd Euro mehr als verdoppelt (Abb. 17721).


Ebenso fällt der Ifo-Konjunkturindex für Deutschland bereits seit Februar letzten Jahres in Schüben immer weiter (Abb. 14051). Die meisten Beobachter, wie der IWF, erwarten für das letzte Quartal dieses Jahres einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.




Die Krise der Eurozone ist noch längst nicht vorbei und kann noch weit schlimmer werden. Soweit Deutschland in den Strudel gerät, schwinden seine Möglichkeiten, den Partnern mit großen Transfers zu Hilfe zu kommen. Auch nimmt dann die Aufnahmebereitschaft für Waren aus der Eurozone ab. Im August 2012 nahmen die Einfuhren aus der Eurozone noch um magere 1,1 % gegenüber Vorjahr zu, was real schon ein Rückgang gewesen sein dürfte. Die deutschen Ausfuhren dorthin fielen bereits um 3,1 % (ebenfalls nominal).


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global news 2780 23-10-12: Eurokrise: Eine verlogene Diskussion über Wachstum oder Sparen

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Derzeit tobt hinter den Kulissen eine heftige Diskussion zwischen den Euro-Regierungen über die Sparauflagen an die Krisenländer, die vor allem Deutschland und Frau Merkel in die Schuhe geschoben werden. Es ist eine der wichtigsten Diskussionen, die über die Zukunft des gesamten Europrojekts entscheiden werden. Der IWF hat bei seiner kürzlichen Jahrestagung in Tokio mit der französischen Generaldirektorin Lagarde und dem französischen Chef-Ökonomen Blanchard diese Diskussion ausgelöst. In einem besonders groß aufgemachten Kapitel seines Wirtschaftsausblicks vom Oktober 2012 behauptet der IWF, seine Erwartungen künftigen Wirtschaftswachstums seien für die letzten Jahre zu hoch ausgefallen, weil er die gängige Faustformel unterstellt habe, wonach 1 % Einsparung an Staatsausgaben 0,5 % an Wirtschaftszuwachs kosteten. Tatsächlich will er aber nun mit einem Ländervergleich der Situation in 2010 festgestellt haben, daß der entsprechende Verlust am Wirtschaftsleistung sehr viel höher liege, nämlich in der Größenordnung von 0,9 % bis 1,7 %. Bei einer solchen Relation wird jede Sparpolitik schon im Ansatz ziemlich sinnlos.

Das paßte hervorragend zu der französischen Regierungslinie, die statt mehr Sparpolitik der Krisenländer mehr Rettungsgelder von Deutschland fordert. Außerdem hängt Frankreich in seinen Wirtschaftsbeziehungen weit mehr von den Krisenländern ab als Deutschland und ist schon deshalb besonders brennend an Wirtschaftswachstum in der Krisenregion interessiert, koste es, was es wolle, vor allem wenn Deutschland Hauptzahler ist.



Die Diskussion wurde natürlich dann auch öffentlich über die Medien fortgesetzt. Sofort setzte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in das IWF-Boot und strich heraus, daß die Ergebnisse des IWF total gegen die Politik der Republikanischen Partei in USA liefen. In Deutschland hat jetzt das Handelsblatt mit seinem Londoner Korrespondenten Olaf Storbeck den IWF-Befund unter der Überschrift "Im Teufelskreis des Dauersparens" aufgegriffen und kommt dabei zu dem Ergebnis, der eingeschlagene Sparkurs sei zumindest fragwürdig. Der Kommentar ist weitgehend von einem ähnlichen in der Londoner Financial Times abgeschrieben, jedoch verschweigt Storbeck die Kritik, die der FT-Kommentator Chris Gilesie an der IWF-Studie angebracht hat.

Der ganze Ländervergleich des IWF beruhte nämlich auf zwei statistischen Ausreißern in der Analyse der IWF-Prognose für 2010, wie die FT herausfand: Deutschland auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite (Abb. 16930). Ohne die beiden gab es für das Folgejahr 2011 praktisch keine Veränderung gegenüber den ursprünglichen Annahmen (Abb. 16931). Damit hat die spektakuläre IWF-Studie viel an Glaubwürdigkeit verloren.



Man kann das Sparen doch nicht einfach ablehnen, und gleichzeitig erwarten, daß der deutsche Steuerzahler in das so entstehende Sparloch springt, indem er dort spart, wo die Südländer (und Frankreich) nicht sparen wollen. Entscheidend ist immer noch, wie gespart wird. Im internationalen Maßstab weit übertriebene Ausgaben, wie aufgeblähte Beamtenapparate, Beamtengehälter mit 13. und 14. Monatsgehältern oder viel zu früh und zu hoch gezahlte Altersrenten (wie in vielen Südländern, vor allem in Griechenland) müssen eingespart werden, ebenso überhöhte Ausgaben für Prestigeobjekte und für die Rüstung.

Auch muß an den Arbeitslosengeldern gespart werden, indem ein im internationalen Vergleich weit übertriebener Kündigungsschutz weggeräumt und damit die Arbeitslosigkeit gesenkt wird. So hatte die EZB im Jahr 2011 der italienischen Regierung 7 Bedingungen für den Kauf von Staatsanleihen gestellt, darunter eine Generalüberholung des Arbeitsrechts mit gleichzeitiger Einführung einer Arbeitslosenversicherung. Artikel 18 des "Statuto dei Lavoratori" bestimmt dort die Kündigungsrechte. Die Vorschrift ist zwar unter Monti etwas geändert worden, aber immer noch sind Kündigungen fast unmöglich, weil Richter weiterhin den Verlust des Arbeitsplatzes als ein derart einschneidendes Ereignis für einen Arbeitnehmer ansehen können, daß er durch so gut wie nichts zu rechtfertigen ist, und Kündigungen massenhaft wieder aufheben. In der Folge vermeiden Unternehmen Neueinstellungen und halten die Arbeitslosigkeit damit enorm hoch. Besonders Jugendliche zahlen in Italien und Spanien mit extrem hoher Arbeitslosigkeit von bis zu weit über 50 % den Preis für solche Verkrustungen des Arbeitsmarktes (Abb. 15681).


Transferleistungen aus Deutschland statt Sparen werden nicht zuletzt deshalb erwartet, weil die Staatshaushalte in den Krisenländern unter hohen Rentenlasten leiden. Dort sind die Renten gemessen am letzten Arbeitseinkommen selbst nach den teilweise eingeleiteten Reformen immer noch wesentlich höher als in Deutschland, wo nach der berüchtigten Rentenformel im Rahmen der Rentenreform von 2001 die Eingangsrenten von 51 % des letzten Gehalts in 2012 auf nur noch 43 % in 2030 weiter absinken sollen. Das gesamte Rentenniveau (nicht nur Eingangsrenten) lag im vergangenen Jahr nach Feststellungen der OECD in Deutschland im Durchschnitt aller Arbeitnehmer bei 42 % des letzten Arbeitseinkommens, nicht zuletzt Folge der besonders lohndiskriminierten Frauen und des ohne Mindestlöhne wuchernden Niedriglohnsektors mit besonders viel unterbezahlter Leiharbeit. Dagegen lag der Anteil in Italien bei 65 % und in Spanien bei sogar etwas über 81 % und soll auch nach der dortigen Rentenreform noch bei 78 % des letzten Arbeitseinkommens liegen (Abb. 15857).


Man sollte in den deutschen Medien, auch beim Handelsblatt, begreifen, was hier an Schecks auf die deutsche Steuerzahlertasche gezogen werden soll. Sind die Deutschen wirklich so blöd, daß sie auch noch sparen, damit andere nicht sparen müssen? Es braucht sicher beide Seiten: entbehrliche Ausgaben sparen und gleichzeitig mit EU-Programmen und dem niedrigen Zins der EZB die Wirtschaft ankurbeln. Dieser niedrige Zins ist bereits ein hohes Opfer der deutschen Sparer an die Südländer.


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global news 2779 19-10-12: Vergemeinschaftung der Bankenschulden: Wie sich Merkel zu Lasten des deutschen Steuerzahlers von Hollande erpressen läßt

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Es ist ein Trauerspiel in vielen Akten, in dem der französische Präsident immer mehr zum Erpresser wird und der deutsche Steuerzahler zum wehrlosen Opfer. Mit jeder ihrer "roten Linien", über die Merkel von Hollande getrieben wird, wird die Rechnung höher. Merkels Ziel scheint nur noch zu sein, die Rechnung bis hinter die kommenden Bundestagswahlen zu verschieben. Das schlimmste Spiel, das derzeit läuft, heißt "Banken-Union". Der hatte Merkel leichtsinnig in den frühen Morgenstunden des Gipfels vom Juni 2012 im Prinzip bereits zugestimmt. Dann versuchte die Bundesregierung teilweise ein Rückzugsgefecht. Gelder sollten aus dem ESM-Rettungsfonds erst fließen, nachdem in einem längeren Prozeß eine wirksame Bankenkontrolle aufgebaut und marode Banken bereits zu eigenen Kosten der betreffenden Länder saniert oder geschlossen wären. Auch sollten nicht alle 6000 Banken erfaßt werden, sondern nur die großen grenzüberschreitend arbeitenden Banken. Damit wären einerseits die spanischen Cajas als Geldnehmer ausgeschlossen gewesen, andererseits auch das deutsche Sparkassensystem mit seinem gut gepolsterten Einlagensicherungssystem, das bei einer Bankenunion ebenfalls vergemeinschaftet werden soll.



Nun hat Merkel beim letzten Gipfel unter Druck von Hollande und seiner Mitspieler aus Italien und Spanien gleich zwei Schlappen hinnehmen müssen. Die Bankenaufsicht wird für alle 6000 Banken gelten. Zwar sollen für kleinere regionale Banken die nationalen Bankenaufseher weiterhin für das Tagesgeschäft tätig werden, jedoch kann die EZB in ihrer Rolle als Bankenaufseher auch hier jederzeit intervenieren. Viel Autonomie wird für das deutsche Sparkassensystem da nicht übrig bleiben. Und die kostspieligen spanischen Cajas sind jedenfalls drin.

Zweitens hat Merkel zugestanden, daß die Bankenaufsicht auf jeden Fall im Laufe des Jahres 2013 wirksam werden soll. Das ist praktisch nur ein Verschieben hinter die kommenden Bundestagswahlen und damit ein Betrug am deutschen Wähler, dem erst danach der reine Wein präsentiert werden wird.

Man muß sich vor Augen halten, wie stark die europäischen Banken verschuldet sind: insgesamt noch stärker als die Regierungen, nämlich brutto 32,6 Billionen Euro (Bankenpassiva ohne Eigenkapital), davon allein die fünf Krisenländer 9,4 Billionen Euro (Abb. 16891). Gemessen an der nationalen Wirtschaftsleistung sind auch die französischen Banken stark verschuldet (Abb. 16928).



Viele der Banken sind nicht nur hoch verschuldet sondern schon überschuldet und brauchen dringend neues Kapital. Der Anteil fauler Bankenkredite vor allem in Italien und Spanien steigt stetig (Abb. 16880, 15834). Vor allem spanische Banken bluten bereits seit Mitte vergangenen Jahres durch Kapitalabwanderung aus (Abb. 16526).




Der gemeinsame Einlagensicherungsfonds soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission alle Kundeneinlagen aller Eurozonenbanken abdecken. Derzeit halten alle Banken der Eurozone 11 Billionen Euro an Kundeneinlagen, davon allein die fünf Krisenländer 3,6 Billionen Euro (Abb. 16876).



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global news 2778 19-10-12: Die falschen Untergangsszenarien von Euroaustritten

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Es ist immer wieder zu beobachten, wie von einer einseitigen Bruttobasis aus negative Schlüsse gezogen werden, ohne die Gegenpositionen auf Netto-Basis ins Kalkül zu ziehen. So beschwört jetzt die Bertelsmann-Stiftung mit einer Prognos-Analyse von Euroaustritten den Untergang der Welt, wie wir sie kennen. Das Ausmaß wäre "mit heutigen Maßstäben von Begriffen wie 'Krise' nicht zu messen".

Doch das erschreckende Minus wird an einer heilen Welt gemessen, nicht "netto" an der Welt, wie sie ist. So wird ein hoher Nachfrageausfall aus den Austrittsländern bis zu Spanien und Italien unterstellt und ein hoher Ausfall der Forderungen der Gläubigerländer. Im Ergebnis wird Deutschland ein Ausfall von 70 % seiner Wirtschaftsleistung unterstellt.

Kein einziger Gedanke wird jedoch darauf verschwendet, daß das bisherige Volumen der Exporte in diese Länder ohnehin nur mit verlorenen Krediten aufrecht zu erhalten wäre und daß ein hoher Teil der Gläubigerforderungen ohnehin schon uneinbringlich ist. Mit anderen Worten: Das Kind ist schon im tiefen Brunnen. Der Heileweltmaßstab ist eine absichtsvolle Täuschung.



Weiter wird kein Gedanke darauf verschwendet, daß das Wirtschaftswachstum ohnehin auch ohne Eurokrise in allen entwickelten Volkswirtschaften seit Mitte der 80er Jahre immer weiter in den Keller gegangen ist (Abb. 15837) und sich schon wegen der immer einseitigeren Vermögensballung beim obersten Hundertstel nicht erholen wird (Abb. 16920).



Ebenso verlangt die hohe Verschuldung der meisten entwickelten Volkswirtschaften für mindestens zehn Jahre eine Konsolidierung ohne neues schuldenfinanziertes Wachstum. Die Staatsverschuldung der entwickelten Volkswirtschaften gemessen an der Wirtschaftsleistung war seit 1880 nur nach den zwei Weltkriegen höher als heute mit 105 % des BIP (Abb. 16915). Die Gesamtverschuldung einschließlich der privaten Haushalte, Unternehmen und Finanzinstitutionen allein von USA, Eurozone, Japan und Großbritannien liegt bei 158 Billionen US Dollar oder 122 Billionen Euro oder 47-mal die gesamte jährliche deutsche Wirtschaftsleistung (Abb. 15786). Damit hat sich die Schuldenquote seit Mitte der 70er Jahre mehr als verdreifacht. Der weltweite Schaden aus einem Euroausstieg von angeblich 17 Billionen Euro ist gemessen an diesen Größenordnungen, unter denen die Weltwirtschaft jahrelang leiden wird, schon fast wieder banal (wenngleich total unrealistisch im Vergleich mit einer nicht vorhandenen "heilen Welt").



Was sollen also solche Untergangsparolen, die ein irreales Defizit gegenüber einer seit langen Jahren nicht mehr vorhandenen "heilen Welt" feststellen wollen? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Deutschen sollen weichgeklopft werden für immer höhere Opfer für eine angebliche Eurorettung, die zudem in erster Linie eine Rettung von Banken ist.


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global news 2777 18-10-12: Die Armutsgefährdung wächst stetig

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Von 15,5 % der Bevölkerung armutsgefährdet in 2008 stieg die Quote nach den heutigen Angaben des Statistischen Bundesamts über 15,6 % in 2009 auf 15,8 % in 2010 (Abb. 17356). Das sind nun schon immerhin rund 12,8 Millionen Menschen in Deutschland. Das Amt spielt diese Entwicklung herunter, die Quote sei auf einem vergleichbaren Niveau geblieben, obwohl in nur zwei Jahren 35000 dazugestoßen sind und der Trend nach oben ziemlich eindeutig ist. Zu Beginn des Jahrtausends hatte die Quote mal unter 11 % gelegen.




Besonders beunruhigend ist die Darstellung nach Haushaltstypen. Bei den Alleinlebenden unter 65 Jahren sind schon 36,1 % armutsgefährdet, bei denen über 65 Jahre immer noch 24,1 %. Im Alter über 65 Jahre kommt es auch zu einem großen Unterschied zwischen Männern mit 12 % und Frauen mit 16,2 %. Besonders schlecht dran sind Alleinerzieher mit einer Armutsgefährdungsquote von 37,1 % (Abb. 14926).


Diese Entwicklung kommt auch in der Inanspruchnahme von Grundsicherung zum Ausdruck. Die Zahl der auf Unterstützung zum Leben Angewiesenen verdoppelte sich seit 2003 von 0,44 Mio auf 0,84 Mio (Abb. 14558). Im Alter von 65 Jahren und älter zählt schon fast ein Viertel der Männer und sogar fast ein Drittel der Frauen dazu (Abb. 17361). Viele Menschen werden noch unter dem Grundsatz der Sozialhilfe von 374 Euro/Monat leben, weil sie nicht auf das Sozialamt gehen wollen.




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global news 2776 17-10-12: Warum Schäubles Euro-Vorstoß nur Augenwischerei ist: Große Mehrheiten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind dagegen

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Schäuble versteht sich aufs Augenwischen. In den Verhandlungen mit den Europartnern steht er mit dem Rücken zur Wand. Viele Deutsche riechen das nach Überschreiten immer neuer "roter Linien" der Bundesregierung bereits. Seine Versicherung, Griechenland bleibe im Euro, sollte beruhigen, weil viele Deutsche schon den Verlust des deutschen Einsatzes bei der angeblichen Rettung Griechenlands befürchten. Der Austritt darf also nicht vor den Bundestagswahlen stattfinden.

Jetzt will Schäuble unbedingt den großen Sparkommissar haben, einen Brüsseler EU-Kommissar, der den nationalen, demokratisch gewählten Parlamenten einen Strich durch den Haushalt machen darf, obwohl ihn niemand demokratisch gewählt hat. Vielleicht soll dies augenwischend eine weitere Beruhigungspille für die Euro-Unheil fürchtenden Deutschen sein, auch in seiner eigenen Partei. Vielleicht ist es auch nur ein Akt der Vornewegverteidigung, um Argumente zu finden, vor allem gegen die Bankenunion mit der Vergemeinschaftung der Bankenschulden, der Frau Merkel schon einmal im EU-Gipfel zugestimmt hat.

Jedenfalls kommt ein solcher Vorstoß einerseits viel zu spät, nachdem die Euro-Pferde schon aus dem Stall sind und auf der deutschen Steuerzahler-Wiese grasen. Er hätte als Bedingung für die Einführung des Euros vor zehn Jahren gemacht werden müssen.

Vor allem aber sind große Bevölkerungsmehrheiten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland dagegen, die EU-Verträge so tiefgreifend und undemokratisch zu ändern. Schließlich ist das nationale Haushaltsrecht eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte der Bürger. Schon bei der Euro-Einführung und beim Maastricht-Vertrag über die Köpfe der Menschen hinweg, zeigt sich, wie wenig tragfähig auf Dauer solch technokratisches Machwerk ist.

In Großbritannien wird ein solcher Versuch der Vertragsänderung, sollte er ernsthaft und nicht nur taktisch betrieben werden, wahrscheinlich zum Austritt des Landes aus der EU führen. In Frankreich und Deutschland stehen solide Mehrheiten dagegen. Eine Umfrage von Infratest/Dimap vom 30. Juni 2012 zeigte, wie mißtrauisch die Deutschen gegenüber den Europaträumen ihrer Eliten geworden sind und wie sehr sie inzwischen die damit einhergehende Schuldenunion fürchten. Die von fast allen politischen Parteien herbeigeredeten "Vereinigten Staaten von Europa" sind einer Mehrheit der Befragten suspekt und nur 43 % sympathisch, bei den Frauen sogar nur 33 %. Auch ist eine deutliche Mehrheit gegen eine Änderung des Grundgesetzes für die Eurorettung (Abb. 17305). Nach ZDF Politbarometer vom September 2012 wünschen sich 71 % der Befragten eine Volksabstimmung, sollte es im Rahmen der Euro-Rettung zu einer weiteren Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die Europäische Union kommen, nur 26 % sprechen sich für eine Entscheidung durch Bundestag und Bundesrat aus (weiß nicht: 3 %).


In Frankreich lehnt nach Umfragen von TNS Sofres und Ifop vom September 2012 eine klare Mehrheit die Aufgabe von Souveränitätsrechten ab (51 % zu 30 %). Große Mehrheiten sehen negative Effekte des Euro für die französische Wettbewerbsfähigkeit (61 %), den französischen Arbeitsmarkt (63 %) sowie die Preisentwicklung (89 %). 64 % derer, die eine Meinung haben, betrachten die seinerzeitige Einführung des Euros als einen Fehler und würden aus heutiger Sicht dagegen stimmen. Mit 60 % zu 40 % sind sie für weniger Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitiken.



Der Chefkommentator der Financial Times Gideon Rachman hat in seinem Kommentar vom 1. Oktober 2012 auf den seinerzeitigen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing Bezug genommen. Der drängte seine Partner zu mutigen Entscheidungen über die Zukunft Europas: "Das ist, was Ihr tun müßt, wenn Ihr wollt, daß die Menschen Euch Denkmäler bauen, die Euch zu Pferde sitzend zeigen." Dazu dann Rachman: "Die Europäische Union muß nun mit den Konsequenzen der Hybris der "großen Europäer" der vorangegangenen Generation leben. Die Männer, die den Euro schufen, wie Helmut Kohl und Jacques Delors, teilten Giscard d'Estaings Auge für die Geschichtsbücher. Aber Ihr Traum, ein Vermächtnis für ein Vereintes Europa zu hinterlassen, mit einer Einheitswährung als Mittelpunkt, hat sich in einen Albtraum verwandelt."

Will Schäuble auch ein solches Denkmal, bevor er wahrscheinlich nach den nächsten Bundestagwahlen nicht wiederkommen wird?


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global news 2775 16-10-12: US Banken mit den Schnauzen wieder ganz vorn im Trog der Profite

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Demut war bei den US Banken nur sehr kurz in der Krise von 2008 angesagt, vielleicht für ein Jahr. Dann kamen die Profite zurück und mit ihnen der politische Einfluß und natürlich die hohen Bonuszahlungen an die Banker. War da was?



Zwischen 1929 und etwa 1980 wuchsen die Profite des amerikanischen Finanzsektors ungefähr im gleichen Rhythmus wie die der anderen Unternehmenssektoren. Doch dann zwischen 1980 und 2005 stiegen sie selbst inflationsbereinigt um kaum vorstellbare 800 %. Das vergleicht sich mit 250 % für die anderen Sektoren. Aber nachdem sie die Weltkreditkrise mitausgelöst hatten und ihre Profite tief eingebrochen waren, erholten die sich erstaunlich schnell und lagen Ende des dritten Quartals 2009 wieder sechsmal höher als 1980, während die der anderen Sektoren nur zweimal höher lagen (Abb. 16925).


Das arrogante Stehaufmännchen, dessen Regeln trotz der schweren Mitschuld an der Krise kaum geändert wurden, war wieder ganz oben. Geholfen hatte dabei die fulminante Entwicklung des amerikanischen Finanzvermögens der privaten Haushalte nach dem Kriseneinbruch, das Mitte dieses Jahres wieder den Vorkrisenstand von 2007 überschritten hat, während der entsprechende Wert für Europa wegen der Eurokrise erheblich gefallen ist (Abb. 16926). War das europäische Finanzvermögen bis 2009 bis auf 79 % des amerikanischen geklettert, so liegt es jetzt wieder bei knapp unter 64 %.



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global news 2774 15-10-12: Die Weltvermögenspyramide: 8 % halten 82,4 % der Vermögen

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Credit Swisse hat jetzt den neuen Reichtumsbericht herausgegeben. Im Unterschied zu den anderen Reichtumsberichten versucht dieser auch die kleinen Vermögen der privaten Haushalte unter 10.000 US$ abzuschätzen. Das Ergebniss zeigt die dramatische Ballung der Vermögen, wie sie in den vergangenen 20 Jahren rund um den Globus, auch in Deutschland, stattgefunden hat. Ganze 0,6 % der Weltbevölkerung - alles Dollarmillionäre - besitzen 39,3 % der Vermögen; weitere 7,5 % halten 43,1 % der Vermögen. Der Sockel von 3,2 Mrd Menschen besitzt gerade einmal 3,3 % des Weltvermögens; durchschnittlich sind es hier 2.300 Dollar, aber viele davon werden gar kein Vermögen oder nur Schulden haben (Abb. 16920).




Zusammen sind das 223 Billionen US$ an Weltvermögen. In den kommenden Jahren soll sich die Vermögenskonzentration fortsetzen. Credit Swisse rechnet über die kommenden 5 Jahre trotz Krise mit einem Zuwachs um fast 50 % auf 330 Billionen US$. Die Zahl der Dollar-Millionäre soll in diesem Zeitraum von 28 Mio auf 46 Mio steigen. China soll dann Japan überholt haben und nach den USA das zweitgrößte Haushaltsvermögen haben.


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global news 2773 11-10-12: Mageres Reallohnplus von nur 0,6 % im 2. Quartal 2012 gegenüber Vorjahr

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Die Reallöhne in Deutschland stiegen vom zweiten Quartal 2011 bis zum zweiten Quartal 2012 um durchschnittlich 0,6 % (Abb. 17008). Reale Lohnsteigerungen von mehr als 1 % im Vorjahresvergleich hat es zuletzt im 2. Quartal 2011 gegeben.




Ebenso enttäuschend verläuft die Lohnentwicklung in der eher besser bezahlenden gewerblichen Wirtschaft. Hier stiegen die Löhne verbraucherpreisbereinigt in den 12 Monaten bis Juli 2012 gegenüber der Vorjahresperiode gerade einmal um 0,8 % (Abb. 14982). Das Lohnniveau lag gegenüber dem Durchschnitt von 2005 gerade einmal um 1,4 % höher, obwohl die Produktivität um 11 % zugenommen hat. Die Arbeitgeber haben sich also fast den gesamten Produktivitätsfortschritt selbst unter die Nägel gerissen und die deutschen Gewerkschaften haben das zugelassen.


Gleichzeitig setzen die deutschen Unternehmen damit ihren Niedriglohnwettbewerb in der Eurozone fort, der sie immer weiter auseinandertreibt. Wenn das so weiter geht, ist das Ende des Euro absehbar oder sind saftige deutsche Ausgleichszahlungen unvermeidbar.


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global news 2772 11-10-12: IWF: Große Gefahren für Eurozone durch Kapitalflucht

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Die vielleicht größte Gefahr für den Euro geht von einer massiven Kapitalflucht aus Spanien und Italien aus, falls die Bürger und Unternehmen dort bei sich fortsetzendem Wirtschaftseinbruch und anhaltenden Haushaltsdefiziten um die Sicherheiten ihrer Banken und der Staatsanleihen fürchten und den sicheren Hafen in den solideren Euroländern suchen. Dieser Prozeß hat bereits eingesetzt, wie der IWF in seinem Finanzstabilitätsbericht vom Oktober 2012 schreibt. Seit Dezember 2009 haben die Kapitalabflüsse aus den Krisenländern bereits eine Größenordnung von etwa 10 % der dortigen jährlichen Wirtschaftsleistung erreicht, während in den Kernländern der Eurozone etwa 7 % der entsprechenden Wirtschaftsleistung hinzugekommen sind (Abb. 16914).




Vor allem spanische Banken haben in nur 8 Monaten bis März 2012 bereits fast 200 Mrd Euro an Kundeneinlagen verloren, und deren Trend zeigt steil nach unten (Abb. 16526). Niemand weiß derzeit, wie hoch die Verluste der Banken in den Krisenländern sind. In Irland haben die Verluste aus faulen Krediten inzwischen 21 % aller Kredite der Banken erreicht, bei Spanien sollen es 10 % sein. Jedenfalls steigt der Anteil fauler Kredite in den größten Krisenländern Spanien und Italien immer weiter (Abb. 16880, 15834). Moody's hat im Oktober 2012 die Anleihen von vier größeren Banken im spanischen Sttaatsbesitz auf Ramschniveau heruntergestuft.




Auch könnten nach IWF die Banken der Eurozone gezwungen sein, im Falle ausbleibender Regierungsunterstützung in der Krisenbekämpfung bis Ende 2013 nicht weniger als bis zu 4,5 Billionen Dollar an Anlagen abzuwerfen und die Kredittätigkeit einzuschränken, um ihre Bilanzen über Wasser zu halten. Das könnte die Krisenländer in diesem Fall bis zu 4 Prozentpunkte an Wirtschaftsleistung verglichen mit der Projektion unter den Grundannahmen kosten. Auch diese Gefahren gehören in die Abwägung zum Euro.



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global news 2771 10-10-12: 9 Länder Asiens halten 57 % der Weltwährungsreserven

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Nur neun Länder Asiens hielten im vergangenen Jahr 6,1 Billionen Dollar an Währungsreserven (Abb. 15250). Das sind 57 % der weltweiten Währungsreserven.




China allein hält davon 3,2 Billionen Dollar (Abb. 08188). Besonders China fuhr seit dem Einbruch in 2009 seinen Bilanzüberschuß wieder hoch (Abb. 08198).



Die westlichen Volkswirtschaften fallen immer mehr hinter die Asiens zurück (Abb. 15925).



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global news 2770 08-10-12: Der Fast-Staatsstreich des Mannes von Goldman Sachs

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Bisher haben die Herren von Goldman Sachs ganze Regierungen korrumpieren können, wie die von Griechenland oder Teile des US-Systems. Nun sitzt einer von ihnen an der Spitze der Europäischen Zentralbank, die von keinem Parlament kontrolliert wird, erfreut sich der starken Unterstützung Italiens, Spaniens und Frankreichs und der angelsächsischen Finanzmärkte und kann mit diesen Kräften im Rücken fast tun, was er will. Auch kann er wohl gleichzeitig weiter Mitglied der Banken-Lobby "Group of Thirty (G30)" sein.

Sein Ziel mit der beharrlichen Fixierung des Zinses der Eurozone im real negativen Bereich von jetzt fast 2 % (Abb. 16317, 16285) ist die Entlastung der stark verschuldeten Staaten Italien, Spanien und Frankreich zulasten der Sparer der Nordlichter, vor allem Deutschlands.



Daß der EZB nach EU-Regeln die Staatenfinanzierung untersagt ist, schert ihn wenig. Wer will ihn schon anklagen, wenn er behauptet, mit dem Aufkauf von Staatsanleihen nur für eine Durchsetzung des Zinstransmissionssystems der EZB sorgen zu wollen? Schon das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich nicht an Signor Draghi getraut. Selbst die Bundesregierung ist froh, daß er faktisch die Staatenfinanzierung betreibt, weil sie dann kein neues Rettungspaket vor den für die Regierungsparteien unsicheren Bundestag bringen muß. Der Europäische Gerichtshof ist eh dafür bekannt, auf dem Europa-Auge blauäugig zu sein.

Doch die Folgen sind gravierend. Wenn die Menschen das Vertrauen in die Währung verlieren und aus Angst vor steigenden Preisen ihr Geld beschleunigt ausgeben, ist die Inflation schnell da. Das haben alle historischen Erfahrungen immer wieder gezeigt. Schon jetzt bedeutet Sparen bei real negativer Zinsrate schleichende Enteignung der Ersparnisse. Immerhin stieg in der Eurozone die jährliche Teuerungsrate im September 2012 auf 2,7 %. Das mittelfristige Ziel von nicht mehr als 2 % Inflation hat die EZB schon seit Ende 2010 nicht mehr geschafft. Man muß sich vor Augen halten: Bereits bei einer jährlich Rate von 3 % wird der Wert einer 10-jährigen Staatsanleihe, in der viele vorsichtige Menschen ihr Erspartes anlegen, bis zu deren Auslaufen um 34 % verkürzt. Gut für die emittierende Regierung, vor allem bei hoher Verschuldung, sehr schlecht und wenig sozial für die Sparer, die in dieser Anlageklasse meist ängstliche, den inflationsschützenden Aktienmarkt meidende und weniger wohlhabende Menschen sind, oder Pensionsfonds, die nach ihren Spielregeln sicher anlegen und so die Altersrenten absinken lassen müssen.



Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer hat eine andere Vergleichsrechnung aufgestellt, um zu zeigen, was die Niedrigzinsen für die private Altersvorsorge bedeuten: "Wenn ich heute in den Ruhestand gehe und mir über 20 Jahre eine private Zusatzrente von 2500 Euro im Monat erhoffe, muss ich bei einem Zinssatz von 2 % im Jahr 500.000 Euro Startkapital haben. Wenn aber der Zins auf null gedrückt werde, kämen bereits nur noch 2100 Euro monatlich heraus. Und wenn dann noch jährlich 3 % Inflation an meinen Ersparnissen nagen, hat meine Rente nach 20 Jahren nur noch eine Kaufkraft von 1100 Euro. Ein Kaufkraftverlust von mehr als 50 Prozent entsteht also schon bei einer moderaten Inflation." Nicht jeder hat ein solches "Startkapital", und wer nur über 100.000 Euro verfügt kommt dann nach 20 Jahren nur noch auf eine mickrige monatliche Zusatzrente von gerade einmal 220 Euro. Wer sein Geld lieber einer Versicherung anvertraut, zahlt auch noch deren Kosten von seinem eingesetzten Kapital. Was Draghi mit dem Zins der EZB macht, ist eine brutale Enteignung weiter Bevölkerungskreise, vor allem außerhalb der Europeripherie. Das sind die leistenden, sparenden und nie spekulierenden Mittelklassen, das Herz jeder Gesellschaft.

Dabei wird durch Inflationierung die Schuldenlast aller staatlichen und privaten Schuldner, ganz unabhängig von ihrer Zahlungsfähigkeit, gesenkt und gleichzeitig undifferenziert die gleiche Last allen Sparern aufgehalst. Wer als Reicher viele Immobilien zu niedrigen Hypothekenzinsen finanziert hat, ist über die 10 Jahre schon durch eine jährliche Inflation von 3 % um 34 % reicher geworden. Das allein ergibt einen gewaltigen Ressourcentransfer von den eher sparenden Nordlichtern der Eurozone zu den in einer anderen kulturellen Ausrichtung eher zur Verschuldung neigenden Südlichtern. Man wird vermuten müssen, daß die EZB unter ihrem italienischen Präsidenten diesen Effekt bewußt ansteuert.

Die stark verschuldeten Banken lieben natürlich die Entschuldung durch Inflation und daher auch Signor Draghi. So erwartet der Co-Chef der Deutschen Bank Anshu Jain in der "Welt am Sonntag" vom 15. September 2012 mehr Inflation als Preis der Eurorettung: "Europa steuert wegen der immensen Kosten für die Rettung des Euro unvermeidbar in eine Inflation. Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen. Auf lange Sicht wird sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den hohen Kosten für die Rettung Europas wird schlußendlich eine Inflation sein." Man beachte, daß hier nie von der Rettung der Banken die Rede ist, nur vom Euro.

Was hier läuft, ist eine Art Fast-Staatsstreich des Großkapitals und eines Teils der Eurozone gegen die Sparer der solideren Euroländer, vor allem Deutschlands. Die sollen nun dafür sorgen, daß über Inflationsentschuldung die Spekulationspapiere wieder werthaltig werden. Und wenn sich die EZB mit der "Bazooka" erst einmal selbst mit Staatspapiere der Krisenländer vollgetankt hat wird sie erst recht nicht wagen, bei noch mehr Inflation den Zins anzuheben, weil dann diese Papiere baden gehen könnten.



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global news 2769 06-10-12: Deutsche Binnenkonjunktur weiter im Rückgang

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Nach den heute veröffentlichten Auftragszahlen vom August haben die deutschen Inlandsaufträge ihren Rückgang fortgesetzt. Gegenüber dem Gipfel vom Mai vergangenen Jahres sind sie bereits um 17 % gefallen. Die Inlandsaufträge der deutschen Konsumgüterindustrie haben sich nie von dem Einbruch Ende 2008 erholt und liegen um 11,4 % unter dem Niveau von 2005. Da auch die Auslandsaufträge seit etwa einem Jahr stagnieren, sind die Aufträge insgesamt seit ihrem Gipfel im Mai 2011 um etwa 7 % gefallen (Abb. 04569).




Die rückläufige Binnenkonjunktur macht Deutschland umso verletzlicher bei den zu erwartenden Exporteinbrüchen. Der IWF sagt jetzt für Deutschland im kommenden Jahr nur ein sehr schwaches Wachstum von 0,9 % voraus. So ist auch der Ifo-Geschäftsklima-Index im September erneut gefallen. Die Abwärtsentwicklung hat bereits im Februar vergangenen Jahres begonnen (Abb. 14051).



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global news 2768 29-09-12: Wer ist eigentlich Steinbrück?

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Steinbrück war zunächst viele Jahre lang ein verbeamteter Apparatschik. Er startete 1974 als Beamter im Bundesministerium für Forschung und Technologie, wo er Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer, Hauff und von Bülow wurde, danach Beamter in Nordrhein-Westfalen und Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Rau, von dort 1990 Staatssekretär und schließlich Minister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und dort Nachfolger von Rau. In NRW erreichte er bei der Landtagswahl 2005 mit 37,1 % das schlechtestes Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954. Anschließend heuerte er als Bundesfinanzminster bei Angela Merkel an.

Aus der Zeit als Bundesminister und danach hat er drei entscheidende soziale und politische Untaten auf dem Gewissen:

1. Die Steuerreform mit der mehrfachen Absenkung von Steuern für Reiche und Unternehmen, so die Absenkung des Steuersatzes auf Gewinne der Unternehmen von 38,3 % auf nur noch 29,8 % 2009 und des Spitzensteuersatzes auf Kapitaleinkünfte von 45 % auf nur noch 25 % im Rahmen einer neuen Abgeltungssteuer 2009.

2. Totales Versagen bei der Bankenaufsicht, z.B. der HRE, für die er als Bundesfinanzminister verantwortlich zeichnete, einschließlich der Rolle in den Vorständen von KfW und über sein Ministerium im Aufsichtsrat der auf staatliche Rettung angewiesenen KfW-Tochter IKB.



3. Die unsoziale Hartz IV-Reform von 2005 kam zwar noch vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister, jedoch hat er sie immer unterstützt. 2010 beklagte er, Deutschland sei heute "ein vornehmlich nachsorgender und alimentierender" Sozialstaat. "Damit setzt er auch einen falschen Anreiz, sich im Transfersystem einzurichten."


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global news 2767 28-09-12: Der Arbeitsmarkt kippt, der Einzelhandel im Sinkflug

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1. Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit ist im August im sechsten Monat in Folge saisonal bereinigt wieder gestiegen, seit April schon um 53.000 (Abb. 14925).


Nicht bereinigt ging sie noch einmal saisonmäßig zurück, wenn auch deutlich weniger als für die Jahreszeit üblich (Abb. 14726). Die offizielle Darstellung vermeidet die Aussage steigender saisonal bereinigter Arbeitslosigkeit und spricht statt dessen von geringerem Rückgang als saisonal üblich, was den Eindruck weiterhin tendenziell sinkender Arbeitslosigkeit erwecken soll.


Hinzu kommt eine ganze Menge Trickserei mit der Statistik. Nur noch 53.9 % der 5,2 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im September 2012 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.


Daß der deutsche Arbeitsmarkt auf einen Wendepunkt zuläuft, zeigt sich auch im Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit, der schon seit Beginn dieses Jahres zurückläuft (Abb. 14616).


Doch für Bundeswirtschaftsminister Rösler ist der Arbeitsmarkt laut heutiger Pressemitteilung weiterhin "stabil" und in "guter Verfassung".

"Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich vor dem Hintergrund der gedämpften konjunkturellen Perspektiven weiterhin stabil. Zwar belasten die rezessiven Tendenzen in der Eurozone auch die deutsche Wirtschaft und haben die positive Dynamik auf dem Arbeitsmarkt vorerst gestoppt. In diesen schwierigeren Zeiten erweist sich unsere Wirtschaft aber weiterhin als widerstandsfähig. Nach rund zweieinhalb Jahren ununterbrochenen Anstiegs der Beschäftigung um saisonbereinigt mehr als 1,3 Millionen und einem Beschäftigungsstand von derzeit rund 41,7 Millionen Erwerbstätigen ist unser Arbeitsmarkt heute in guter Verfassung. Er bleibt deshalb eine wichtige binnenwirtschaftliche Stütze und wird dazu beitragen, dass Deutschland die konjunkturelle Schwächephase vergleichsweise gut überstehen wird."



2. Einzelhandel

Daß die deutschen Verbraucher auf der Bremse stehen und die Wirtschaft durchaus nicht so widerstandsfähig ist, wie der Bundeswirtschaftsminister vorgibt, zeigt auch die Entwicklung des Einzelhandels. Der hat seit dem Gipfel im Juli 2011 bereits real 1,4 % an Umsatz verloren (Abb. 04943).



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global news 2766 25-09-12: Unser Steuersystem ist eines der unsozialsten in Westeuropa

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1. Besteuerung von Kapital und Vermögenseinkommen im internationalen Vergleich

Der deutsche Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird nur von den Niedrigsteuerländern Irland und Luxemburg sowie Frankreich und Italien unterboten (Abb. 13539). Dabei wird Frankreich mit dem Spitzensteuersatz von 75 % demnächst an Deutschland vorbeiziehen.


Der implizierte Steuersatz auf Kapital, der die Steuereinnahmen mit dem Einkommen aus Kapital vergleicht, ist einer der niedrigsten in Westeuropa (Abb. 13712). Besonders niedrig sind im internationalen Vergleich nach Abschaffung der Vermögenssteuer die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern (Abb. 12244).



2. Deutsche Entwicklung seit 1990

Das deutsche Steuersystem ist mit Beginn der 90er Jahre und dem Einsetzen der auf das Ende des Kommunismus folgenden neoliberalen Globalisierung immer unsozialer geworden. Vor allem wurden der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern schrittweise abgesenkt, der niedrige Satz der Abgeltungssteuer für Zinseinnahmen eingeführt und die Vermögenssteuer beseitigt.

Andererseits wurde der Satz der besonders die kleinen Leute treffenden MwSt angehoben. Im Ergebnis ging der Anteil der direkten Steuern, die auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse abstellen können, am Steueraufkommen von 56,7 % im Jahr 1990 auf nur noch 49,3 % immer weiter zurück.

Die auf die höheren Einkommensgruppen konzentrierte Einkommenssteuer abzüglich Lohnsteuer und Soli erbrachte in 2011 lediglich 11,6 % aller Steuereinnahmen.



Drei Wissenschaftler (Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Giacomo Corneo und Viktor Steiner beide von der Freie Universität Berlin) haben in einer neuen Studie untersucht, wie sich in Deutschland die Steuerlast verteilt. Sie haben sich dabei nicht nur auf die Steuertabellen des Finanzministeriums gestützt, sondern auf der Basis von Millionen anonymisierter Steuerdateien untersucht, wie sich die tatsächliche Steuerbelastung von Arm und Reich in den letzten Jahren entwickelt hat. Aus den Steuertabellen läßt sich nämlich nur der Zusammenhang zwischen zu versteuerndem Einkommen und Steuersatz ablesen, nicht aber das Verhältnis zum wahren Gesamteinkommen. Weil die Bürger in der Steuererklärung einiges abziehen können - etwa Freibeträge, Sonderausgaben oder Werbungskosten - ist der Unterschied oft beträchtlich.

Bis 1998 - also vor den Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung - stieg der Anteil der zu zahlenden Steuern mit wachsendem Einkommen noch relativ gleichmäßig an. Die reichsten 50.000 Haushalte, die mindestens eine Million Mark pro Jahr verdienten, mußten 37 % zahlen. Die Allerreichsten 50 - mit jährlichen Einkommen jenseits der 100 Millionen - zahlten sogar 48 %. Beim Durchschnittssteuerzahler waren es dagegen nur 12 %. Danach aber führten die rot-grünen Steuerreformen nicht nur zu einer generellen Reduzierung der Einkommensteuersätze, sondern auch zu einem Knick in der Progression. Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlen seitdem relativ gesehen weniger Steuern. So müssen die 50 Superreichen nur noch 29 % ihres Einkommens abgeben, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kohls Zeiten. Sie zahlen damit relativ gesehen weniger als diejenigen, die zwischen einer halben und 2,5 Millionen Euro verdienen und jetzt den höchsten Durchschnittssatz von 34 % haben.

Die Progressivität der Steuer hört also beim reichsten Prozent auf. Denn die angeblichen Reformen gaben den Superreichen einen Werkzeugkasten an legalen Steuertricks, mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken konnten. Weil sie ihr Einkommen meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten und nicht als Arbeitslohn beziehen, standen ihnen nun viele Schlupflöcher offen, zum Beispiel bei Leasing- und Mietgeschäften im Immobilienbereich.

Nach dem neuesten OECD-Steuervergleich ist die durchschnittliche deutsche Lohnsteuerquote mit 15,9 % vergleichsweise hoch und wird unter den größeren Vergleichsländern nur von Italien, Finnland, Australien, Belgien und Dänemark übertroffen. Eine solche Belastung, die zusammen mit den Sozialbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf durchschnittlich fast 49,8 % und damit nach Belgien auf den höchsten Satz kommt, ist eindeutig für sehr viele Arbeitnehmer leistungshemmend und unsozial. Das gilt besonders für die mittleren Einkommensklassen. Dies ist nicht zuletzt die Kehrseite des Fehlens einer Vermögensbesteuerung, einer niedrigen Erbschaftssteuer und vor allem sehr niedriger Unternehmenssteuern nach mehrfachen Absenkungen.

Zwischen 2000 und 2009 wurde die marginale Belastung mit Lohnsteuer und Sozialabgaben vor allem bei den höheren Lohneinkommen mit 40 bis 60 % über dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen und noch weit mehr bei denen mit über 60 % erheblich abgesenkt. In letzterem Segment betrug die Absenkung fast 10 Prozentpunkte des Arbeitseinkommens. Hier schlägt sich vor allem die besonders unsoziale Absenkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer nieder. Die marginale Steuerrate, die den Steuersatz auf 1 Euro zusätzliches Arbeitseinkommen bezeichnet, liegt bei einer Einzelperson ohne Kinder und einem Einkommen von 167 % des Durchschnitts mit nur 44 % sehr niedrig. Nur 6 Länder haben noch niedrigere Raten, 13 dagegen höhere bis zu 69 %.

Die hier zusammengestellten Daten lassen nur eine Schlußfolgerung zu: Unser Steuersystem ist eines der unsozialsten in Westeuropa.


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global news 2765 21-09-12: Deutsche Geburtenziffer sinkt auf tiefsten Stand der Vergleichsländer

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Die zusammengefasste Geburtenziffer des Jahres 2011 sank auf 1,36 Kinder je Frau, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt. Damit lag sie niedriger als im Vorjahr (1,39) und etwa auf dem Niveau von 2009. Die durchschnittliche Zahl der Geburten ging 2011 bei jüngeren Frauen zurück, während sie bei den Frauen im Alter von Mitte 30 bis Mitte 40 zunahm, jedoch nicht stark genug, um das Defizit bei den jüngeren Frauen auszugleichen (Abb. 14806).


Die Geburtenziffer gibt an, wie viele Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens bekommen würde, wenn ihr Geburtenverhalten so wäre wie das aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren im jeweils betrachteten Jahr. Im Jahr 2011 erreichten die Frauen des Jahrgangs 1962 das Alter von 49 Jahren und brachten im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 1,61 Kinder zur Welt. Seit 1990 nahm diese sogenannte endgültige Kinderzahl um 16 % ab: Die Frauen des Jahrgangs 1941 hatten noch 1,92 Kinder zur Welt gebracht. Voraussichtlich wird die endgültige Kinderzahl je Frau in den nächsten Jahren weiter abnehmen. So haben beispielsweise die Frauen des Jahrgangs 1966 bis zum Alter von 45 Jahren 1,52 Kinder geboren. Ihre endgültige Kinderzahl im Alter von 49 Jahren wird voraussichtlich geringer ausfallen als die des Jahrgangs 1962.



Mit nur noch 1,36 Kindern pro Frau liegt die deutsche Geburtenrate im internationalen Vergleich zusammen mit Portugal am Ende (Abb. 04047).



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global news 2764 19-09-12: Sozialer Graben wird immer tiefer - Euro und Europäische Union sind mitschuldig

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Nach dem 4. Reichtums- und Armutsbericht, der jetzt im Entwurf vorliegt, ist der Anteil des obersten Zehntels am deutschen Netto-Gesamtvermögen von 45 % 1998 auf 53 % im letztgemeldeten Jahr 2008 angestiegen. Der Anteil des untersten ersten bis fünften Zehntels fiel von 4 % auf nur noch 1 % (Abb. 17761).


Das ist nicht zuletzt das Ergebnis von 10 Jahren Euro, in denen die deutschen Unternehmen auf Lohnzurückhaltung setzten, um über nach unten wegspreizende Lohnstückkosten ihre gewaltigen Überschüsse in der Eurozone aufzubauen (Abb. 14849, 15843).





Nach der jüngsten Umfrage von TNS Emnid sind heute 65 % der Deutschen der Meinung, daß es ihnen mit der DM heute besser als mit dem Euro ginge (Abb. 15855). Eine Mehrheit derer, die eine Meinung haben, machen die EU für die Gefährdung des sozialen Friedens verantwortlich (Abb. 15856).




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Hinweis auf mein neues Buch: "Grafik-Datenbank" - ist im August 2010 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-405-9). Zur Bestellung hier.