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Reihe 93 ab 18-06-12 ... ...

(2763) Kosten des deutschen Gesundheitssystems immer höher

(2762) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hängt mutlos in der Luft jenseits der Realitäten

(2761) Die brutale Euro-Wahrheit: Dauerhaft zahlen oder aussteigen - Der versprochene Mittelweg besteht aus falschen Versprechungen - Ein kompletter Datensatz

(2760) Wenn NachDenkSeiten in einer deutschen Schicksalsfrage fast einer Meinung sind, hat diese Linke jedes Realitätsgespür verloren

(2759) Mario macht doch nur, was er bei Goldman Sachs und der Banca d'Italia gelernt hat

(2758) Drei besonders dicke Haare in Draghi's unverdaulicher Suppe für den deutschen Steuerzahler

(2757) Ist Draghi selbst eine Gefahr für den Euro?

(2756) Immer wieder die alten Lügen oder wie Regling die "blühenden Landschaften" der Eurozone und ein Ende der Krise in ein bis zwei Jahren verspricht

(2755) Die Angst der Deutschen vor Draghis Elfmeter

(2754) Mehr Arbeitslose in Deutschland, weniger Export in die Eurozone, mehr Krise in der Eurozone

(2753) AOK schlägt Alarm: zu hohe Arbeitsbelastung in Deutschland

(2752) Zur Schuldenunion und den steuerlichen Konsequenzen für Deutschland

(2751) EZB: Eine Zentralbank als Notenpresse in der Tasche der Regierungen

(2750) Die deutsche Wirtschaft im stärksten Absturz seit drei Jahren

(2749) Der soziale Graben bei den Einkommen vertieft sich weiter

(2748) Deutschland: Die demographische Grundlast

(2747) Konkursverschleppung: Jeder griechische Haushalt trägt schon jetzt 76.000 Euro Staatsschulden

(2746) Die unheile deutsche Arbeitswelt mit Millionen Kranken

(2745) Lohnsumme pro Arbeitsstunde der gewerblichen Wirtschaft im 1. Halbjahr 2012 minus 2,6 unter Vorjahreszeitraum

(2744) 7,4 Millionen Menschen ohne oder ohne ausreichende Arbeit in Deutschland

(2743) Das deutsche Wirtschaftswachstum geht gegen null

(2742) Deutschland wird immer mehr zum Pariah der Weltwirtschaft, der dafür zahlen muß

(2741) Der Umsatz mit der Eurozone im starken Rückgang

(2740) Die Inlandsaufträge rutschen derzeit mit Jahresrate von 28 % ab

(2739) Lage der Banken in der Eurokrise - Das Ponzispiel der EZB mit den Banken

(2738) Immer mehr EZB-Skandal: Jetzt darf Athen mit Zustimmung der EZB neue Euros drucken

(2737) Von der unsinnigen Euro-Politik der deutschen Opposition gegen deutsche Interessen

(2736) Teil der Eurokrise: China verdrängt mit seinen gedumpten Produkten viele Waren der Eurokrisenländer vom deutschen Markt

(2735) Einzelhandelsumsatz geht seit Beginn des Jahres zurück, Arbeitsmarkt am Wendepunkt

(2734) Deutschland setzt den Niedriglohnwettbewerb gegen seine Handelspartner, auch in der Eurozone, fort

(2733) Für die angebliche Rettung des Euro werden alle Regeln gebrochen - so zerstört man das für eine Demokratie unverzichtbare Vertrauen

(2732) Deutschland im Schuldenhoch: Immer mehr Schulden auf immer schmaleren Schultern

(2731) Eurokrise: Die Einschläge kommen näher

(2730) Wo Schäuble noch den Bundestag an der Nase herum nach Spanien geführt hat

(2729) Schäubles spanische Irreführungen haben sehr kurze Beine

(2728) Schicksalsstunde der Nation: Wenn der Bundestag über die Stützung der spanischen Banken beschließt, steht er vor einem Berg von mehr als 9 Billionen Euro

(2727) Beim Präsidenten der französischen Notenbank trapsen viele Nachtigallen zur Banken-Union




global news 2763 17-09-12: Kosten des deutschen Gesundheitssystems immer höher

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Das deutsche Gesundheitssystem krankt seit Langem an hohen Kosten. Seit 1991 sind die Gesundheitskosten der Gesetzlichen Krankenkassen, vor allem bei den Arzneimitteln aber auch bei den Ärzten in einem ständigen Anstieg begriffen. So stiegen die Medikamentenkosten in der GKV selbst nach Abzug der allgemeinen Verbraucherpreissteigerung noch um die Hälfte. Ebenso stiegen die Beitragssätze von einst 12 % auf 15,5 % (Abb. 14246).


Gleichzeitig wurde das Gesundheitssystem auch von den Kosten her immer mehr privatisiert. Der Anteil der öffentlichen an den gesamten Gesundheitsausgaben fiel von 81,3 % 1992 auf nur noch 76,8 % in 2010 (Abb. 14247). Diese Entwicklung war stärker als in anderen Ländern.


Die Kosten von Krankenhausbehandlung, Arzneimitteln und ärztlicher Behandlung (ohne Zahnärzte) machen zusammen 69,1 % aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus (Abb. 14947).




Dabei sind die Kosten für Arzneimittel zwischen 2000 und 2011 nominal um nicht weniger als 50 % gestiegen (Abb. 17715), und auch im ersten Halbjahr 2012 um weitere 3,5 %. Auch die Apotheken wollen nun mehr. Gerade hat ihnen die Bundesregierung 25 Cent mehr pro Packung zugestanden. Doch sie wollen 1,04 Euro mehr, was 790 Mio Euro auf alle verkauften Packungen entspräche. Die Kosten für ärztliche Behandlung haben seit dem Jahr 2000 um rund 26 % zugelegt, was real einem Anstieg von mehr als 6 % entspricht und damit weit mehr als die Entwicklung der stagnierenden bis rückläufigen Löhne und Gehälter. Dennoch fordern die Ärzte jetzt in den Verhandlungen mit den Kassen einen gigantischen Zuschlag von fast 12 % und sind mit dem bisherigen Angebot von 3 % nicht zufrieden.


Im internationalen Vergleich hat Deutschland mit fast 12 % einen der höchsten Anteile der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt (Abb. 14243). Dabei haben die Kosten für Arzneimittel einen viel höheren Anteil an den Gesundheitskosten und auch an der gesamten Wirtschaftsleistung als in anderen Ländern (Abb. 14945, 14244).





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global news 2762 12-09-12: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hängt mutlos in der Luft jenseits der Realitäten

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Die durch das gigantische Staatsfinanzierungsprogramm der EZB auch für den ESM neu geschaffene Realität ist eigentlich nicht zu übersehen. Mit dem Einsatz der deutsche ESM-Beteiligung bis zu 192 Mrd Euro wird gleichzeitig der Weg für die EZB frei, in weit größerem Umfang Staatsfinanzierung durch Aufkauf von Staatsanleihen zu betreiben. Denn das will und kann sie nur zusammen mit dem ESM tun. Fallen solche Staatsanleihen der Eurokrisenländer am Ende aus, so muß die EZB vor allem mit Mitteln des deutschen Steuerzahlers refinanziert werden. Damit aber wird eine Haftung ausgelöst, die weit über die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Höchstgrenze von 192 Mrd Euro hinausgeht.

Wie zu erwarten, hat das Bundesverfassungsgericht nicht den Mut gehabt, sein Urteil auf die harten Realitäten des Zusammenwirkens von EMS und EZB zu bauen und auch nur seine Entscheidung nach der neuen Entwicklung bei der EZB noch einmal hinauszuschieben. Sie hängt also irgendwo in der undemokratischen Luft. Dazu das Gericht in seiner "kneifenden" Begründung:

"Soweit die Antragsteller gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Eurorettung, insbesondere den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt, einwenden, diese überschritten den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen, ist ihr entsprechender Feststellungsantrag von dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mit umfasst und bleibt damit einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten."

Beim ESM selbst hat das BVerG der Bundesregierung und dem Bundestag in der Bestimmung der Haftungsgrenzen viel Freiheit eingeräumt:

"Dem Gesetzgeber kommt bei der Prüfung, ob der Umfang von Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen zu einer Entäußerung der Haushaltsautonomie des Bundestages führt, ein weiter Einschätzungsspielraum zu, der auch die Abschätzung des künftigen wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland umfasst, einschließlich der Berücksichtigung der Folgen alternativer Handlungsoptionen. Die Beurteilung des Gesetzgebers, dass mit der Zurverfügungstellung der deutschen Anteile am Europäischen Stabilitätsmechanismus noch überschaubare Risiken eingegangen würden, während ohne die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM nicht absehbare, schwerwiegende Konsequenzen für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem drohten, überschreitet seinen Einschätzungsspielraum nicht und ist vom Bundesverfassungsgericht daher hinzunehmen."

Dabei ist nicht einmal gesichert, daß es wirklich bei den 192 Mrd Euro für den ESM bleibt. Sollte der ESM ein größeres Rad drehen, z.B. sich Kredit von der EZB über eine Bankenlizenz holen, wie derzeit diskutiert wird, so nützt die formale Begrenzung des deutschen Haftungsanteils am Ende nichts. Kein deutscher Haushaltsgesetzgeber könnte eine Refinanzierung des ESM oder der EZB verweigern, wenn anderenfalls der Untergang des Euro unvermeidbar würde. Das BVerfG unterstellt einfach ziemlich blauäugig, daß die EZB schon keine Staatenfinanzierung vornehmen wird, auch nicht über den ESM ("kann der Vertrag nur so verstanden werden ..."), obwohl sie schon längst in diesem Boot sitzt:

"Gegen den ESM-Vertrag selbst kann auch nicht eingewandt werden, dass der ESM zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank werden könnte. Da eine Aufnahme von Kapital durch den ESM bei der Europäischen Zentralbank allein oder in Verbindung mit der Hinterlegung von Staatsanleihen mit dem in Art. 123 AEUV verankerten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung nicht vereinbar wäre, kann der Vertrag nur so verstanden werden, dass er derartige Anleiheoperationen nicht zulässt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus unterfällt den in Art. 123 Abs. 1 AEUV genannten Institutionen, an welche keine Kredite durch die Europäische Zentralbank vergeben werden dürfen. Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den ESM bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den ESM einem Erwerb am Sekundärmarkt entspräche. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt. Inwieweit das vom Rat der Europäischen Zentralbank am 6. September 2012 beschlossene Programm über den Ankauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten diesen rechtlichen Vorgaben entspricht, war im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das sich ausschließlich auf die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt sowie die entsprechenden Begleitgesetze bezieht, nicht zu entscheiden." (Unterstreichung von mir)



Wie will das BVerfG eigentlich jemals entscheiden, ob ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielt? Die EZB selbst wird eine solche Zielsetzung natürlich immer bestreiten.

* * * * *

Wer hätte auch vom Bundesverfassungsgericht den Mut erwarten können, Verantwortung zu übernehmen, nachdem die Bundesregierung für den Fall einer negativen Entscheidung den Untergang der Eurozone beschworen hatte? Nun ist mit der richterlichen Entscheidung der Weg frei für eine letztlich ungegrenzt steigende deutsche Haftung in der Kombination von EZB und ESM. Wie die Bundesbank in ihrer letzten Stellungnahme erklärte, sind die Pläne der EZB gleichzusetzen mit der Finanzierung von Regierungen durch den Druck von Geldnoten und mit einer erheblichen Umverteilung des Risikos unter den Steuerzahlern verschiedener Länder.

Internationale Korrespondenten melden denn auch eine gewaltige Entlastung in Brüssel und europäischen Hauptstädten, und auch die Aktienkurse steigen prompt.

Wenn nun in den kommenden Jahren die Wähler in Italien oder Spanien den Sparkurs ihrer Regierungen verwerfen und gleichzeitig Deutschland immer weiter in die Krise hineingezogen wird, was beides sehr wahrscheinlich ist, werden auch díe Menschen in Deutschland noch weniger bereit sein, letztlich unbegrenzt aus ihrem sinkenden Einkommen zu zahlen. Dazu Gideon Rachman in seinem Kommentar in der Financial Times vom 10. September unter der Überschrift "Democracy loses in struggle to save euro" ("Die Demokratie verliert im Bemühen, den Euro zu retten"):

"Sicher ist für jeden Menschen mit einem Geschichtsbewußtsein die Vorstellung, daß der deutsche Vertreter in der EZB isoliert und überstimmt wird, schaurig. Seit 1945 war die zentrale Idee des europäischen Projekts, nie wieder ein starkes und sich ungerecht behandelt fühlendes Deutschland in der Mitte Europas zu haben. Wir sind nun diesem Punkt gefährlich nahe."


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global news 2761 10-09-12: Die brutale Euro-Wahrheit: Dauerhaft zahlen oder aussteigen - Der versprochene Mittelweg besteht aus falschen Versprechungen - Ein kompletter Datensatz

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Zu den schlimmsten schon jetzt eingetretenen Kollateralschäden der Eurokrise gehört ein immenser Vertrauensverlust zwischen den Völkern und zu ihren Institutionen, wie der Europäischen Zentralbank. Schon jetzt leidet das gesamte europäische Einigungswerk darunter schwer. Vieles von dem, was über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, ist schon verspielt.

Dabei werden viele verlogene Argumente für die angeblichen Rettungsmanöver gebraucht, die das Mißtrauen der Menschen immer höher schieben. So hieß es bei den Rettungsfonds anfangs immer, der deutsche Einsatz seien ja nur Bürgschaften, die nie in Anspruch genommen würden. Der Chef des Rettungsfonds ESFS Regling wollte uns sogar weismachen, unser Einsatz würde mit hohen Zinsgewinnen belohnt. Nun kommt EZB-Präsident Draghi und verspricht uns das Ende aller Diskussion über ein Auseinanderbrechen des Euro. Die Staatsfinanzierung durch die EZB sei unvermeidbar, weil die einheitliche Zinspolitik der EZB in den Krisenländern nicht ankomme. Dabei kam die Zinspolitik der EZB - real betrachtet - wegen sehr unterschiedlicher Inflationsraten schon seit Beginn des Euros nicht einheitlich an. Die realen Zinssätze waren für die heutigen Krisenländer bei den dort sehr hohen Inflationsraten meist viel zu niedrig, so daß dort der unselige boom-bust-Zyklus bis zum Platzen der Blase angeheizt wurde, während die EZB tatenlos zuschaute.

Auch Draghi dreht sich, wie es ihm gerade paßt. In seiner ersten Pressekonferenz nach Übernahme des Amtes erklärte er noch auf die Frage eines Journalisten:

"Was läßt Sie denken, daß eine Rolle der EZB als Finanzierer der Regierungen nötig sei, um die Eurozone zusammenzuhalten? Nein, ich denke nicht, daß das tatsächlich in der Zuständigkeit der EZB liegt."

In Deutschland hat die EZB schon jetzt viel Vertrauen verspielt: Laut einer "Stern"-Umfrage haben 70 % der befragten Bürger, die überhaupt eine Meinung äußern, kein oder nur geringes Vertrauen in Draghi; nur ganze 30 % schätzen ihn. 50 % der Bundesbürger sind nach dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" dagegen, daß die EZB Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien aufkauft; nur 13 % der Befragten finden das richtig.

Seit die EZB zur Staatenfinanzierung übergegangen ist, hat sich in Deutschland die Diskussion über die Zukunft des Euro weiter verschärft. Kritiker befürchten, daß die EZB nicht mehr zurück kann, wenn sie einmal größere Mengen an Staatsanleihen aufgekauft hat und die Regierungen der Krisenländer unter dem Druck ihrer Wähler von den zugesagten Sparprogrammen Abschied nehmen. Sie warnen, daß in diesem Fall die Notenpresse der EZB immer schneller laufen müßte, bis am Ende sich eine unerträgliche Inflation einstellen kann. Die EZB müßte zum Gefangenen von Fiskalpolitiken werden, für die sie nicht zuständig ist, und ihre Hauptrolle in der Geldwertstabilität vernachlässigen. Tatsächlich werden auf drei Jahre begrenzte Anleihekäufe, die an der Verschuldung selbst wenig ändern, die Eurozone nicht retten. Sie verlagern sogar die Staatsverschuldung in den ungünstigeren kurzfristigen Bereich und führen zu Fälligkeiten, wenn die Rezession noch andauern wird.



Andererseits hält beispielsweise Prof. Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, nach einem Bericht in der Financial Times den Kritikern entgegen, der Aufkauf von Staatsanleihen sei ein Standardinstrument der Geldpolitik, und weiter:

"Das Problem in Deutschland ist, daß die öffentliche Meinung wie das Benehmen eines Kindes ist. Sie wissen definitiv, was sie nicht wollen. Sie wollen keine Anleihekäufe. Sie wollen keine Eurobonds. Sie wollen keinen Schuldentilgungsfond. Aber die meisten dieser Menschen sagen immer noch, daß sie den Euro wollen. Wenn sie sagen würden, sie wollten zurück zur DM, wäre das eine ehrlichere Haltung."

Soll man wirklich die Menschen beschimpfen, weil sie mit Bauchgefühl und wenig verbliebenem Vertrauen in die Politik wissen, was sie nicht wollen? Wenn sie sagten, sie wollten zur DM zurück, würden die Verteidiger des Euro nicht erst recht über die Menschen herfallen und sie für dumm erklären?

DIE EHRLICHE WAHRHEIT IST, DASS DEUTSCHLAND NUR DIE WAHL HAT ZWISCHEN EINER AUFLÖSUNG DER EUROZONE MIT HOHEN KOSTEN EINERSEITS UND HOHEN, ZEITLICH UNBEGRENZTEN TRANSFERLEISTUNGEN ANDERERSEITS. ES GIBT KEINEN BILLIGEREN MITTELWEG.

Das haben uns nun mal die Urheber und Verfechter des Euro eingebrockt. Charles Dumas von Lombard Street Research hat jetzt geschätzt, daß die Staatshaushalte von Griechenland, Portugal, Italien und Spanien in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 in einem optimistischen Szenario etwa 1,25 Billionen Euro an Unterstützung von den Partnern (besonders Deutschland) brauchen, in einem pessimistischen sogar 2,4 Billionen Euro (etwa die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahres).

Ehrlich und brutal formuliert es wie immer der Super-Zocker Soros im Spiegel-Essay vom 9.September, wobei er mit "führen" natürlich "zahlen" meint.

"Deutschland kann die Europäische Union und den Euro retten oder beides zerstören, es muss führen oder aussteigen."

Wer die Eurozone in ihrer bisherigen Form retten will, muß bereit sein, nicht nur für die aufgelaufenen Schulden der Krisenländer mitzuzahlen, sondern auch noch für die Schulden von morgen. Alle Versprechungen auf eine wundersame Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse im Euroraum, so daß es dann keiner weiteren Transferleistungen bedürfte, sind wieder nur unbegründete Beruhigungspillen; dazu gehört nicht zuletzt der "Billigvorschlag" des Sachverständigenrats eines Schuldentilgungsfonds für eine günstigere Finanzierung eines Teils der Staatsschulden, der die Probleme ganz ohne Transferleistungen lösen soll.

Die Unehrlichkeit solcher Versprechungen zeigen alle Datenreihen über die bisherige Lebenszeit des Euro mit weit auseinander laufenden Kurven, sowohl bei den Inflationsraten, wie den Lohnstückkosten, wie den Leistungsbilanzen, den Arbeitslosenzahlen oder den öffentlichen Finanzen mit meist viel geringeren Steuereinnahmen und viel höheren Defiziten im Staatshaushalt. Wie das in einem überschaubaren Zeitraum wundersamerweise wieder zusammenfinden soll, bleibt ein Geheimnis. Das Geheimnis ist umso größer, als gerade in den jetzt zu erwartenden allgemeinen Krisenzeiten Anpassungen über harte Reformen von immer größeren Teilen der Bevölkerungen als unerträglich abgelehnt und mit wachsenden Straßenprotesten bekämpft werden.

Je länger versucht wird, mit solchen Versprechungen einer zu erwartenden Anpassung Zeit zu gewinnen, umso größer wird am Ende der Schaden für alle sein. Deshalb sollten die Fürsprecher eines Totaleinsatzes für den Euro wenigstens einräumen, daß sie ein Ende von Transferleistungen nicht versprechen können. Das in der Tat wäre eine ehrlichere Haltung. Was jetzt läuft, riecht dagegen eher nach Konkursverschleppung mit nachgereichter Rechnung. Im deutschen Wirtschaftsstrafrecht wird Konkursverschleppung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren Gefängnis geahndet. Beim Euro-Unternehmen steigen die Haftungssummen der sogenannten Rettungsfonds und jetzt auch der Europäischen Zentralbank immer weiter, nur daß hier der Zweck alle Mittel heiligt und kein Strafrecht gilt. Selbst demokratische Verfassungsrechte können da sehr leicht unter die Räder geraten.

Hier noch einmal die wichtigsten dieser Datenreihen, die das schreckliche Auseinanderdriften der Eurozone zeigen und für sich selbst sprechen:










Welches Spar- und Reformprogramm soll eigentlich diese Entwicklungen zusammenführen, und das ausgerechnet in Krisenzeiten?


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global news 2760 08-09-12: Wenn Merkel und NachDenkSeiten in einer deutschen Schicksalsfrage fast einer Meinung sind, hat diese Linke jedes Realitätsgespür verloren

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Es war immer schon zu befürchten, daß man Links-Außen in Deutschland die Finanzwelt nicht verstehen würde. Die dazugehörige Internetplattform NachDenkSeiten ließ schon aufhorchen, als der Herausgeber Albrecht Müller keinen Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und den immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensverhältnissen in der Welt sehen wollte und sich mit dieser seiner Meinung selbst mit Gewerkschaftlern anlegte.

Dann begannen NachDenkSeiten, die Finanzierung der Staatshaushalte der Eurozone durch billiges Geld der EZB zu fordern, als hätte das keine Konsequenzen für den deutschen Steuerzahler bei anbrennenden Staatsanleihen oder den deutschen Verbraucher bei mehr Inflation, sozusagen eine Aktion im Gratishimmel. Jetzt wo Draghi seine Bazooka scharf macht, um Italien und Spanien via Kauf von Staatsanleihen zu finanzieren, bekommt er Beifall von NachDenkSeiten und deren Links-Guru Flassbeck, wenn auch mit der Kritik, noch nicht weit genug gegangen zu sein:

"Die Europäische Zentralbank hat im Prinzip mit der Entscheidung, massiv, ja sogar unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, einen großen Schritt in die richtige Richtung getan, aber sie tut es unter Konditionen, die, wie schon beim letzten Mal, den Misserfolg des Programms vorprogrammieren. Das ist tragisch, wird das in einem oder zwei Jahren doch all denen in Deutschland scheinbar Recht geben, die, wie die Bundesbank, mit dieser "Monetisierung der Staatsschulden" das Ende der Welt heraufziehen sehen."

Und dann läßt sich der bei NachDenkSeiten angeheuerte Journalist Berger in natürlich der gleichen Richtung aus (bei NachDenkSeiten herrscht Gleichschritt):

"Was EZB-Chef Mario Draghi gestern der Öffentlichkeit als geldpolitische Maßnahme zur Eindämmung der Eurokrise präsentierte, ist bestenfalls eine Spritzpistole. Umso mehr erstaunt der Katzenjammer der weidmanntreuen konservativen Leitartikler. Was übrig bleibt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichen wird, um die Eurozone wieder in ruhige Gewässer zu manövrieren."



Doch Draghis Programm wird nicht an einer durchaus leichten Konditionalisierung scheitern, sondern an den fortbestehenden enormen Wettbewerbsunterschieden von Ländern, die nie zusammen in einer Einheitswährung hätten sein dürfen, und deren Zusammenhalt Unsummen gerade den deutscher Steuerzahler kosten wird, was NachDenkSeiten nicht begreifen wollen. Diese Unterschiede sind teilweise kultureller Art und jedenfalls viel zu groß, um von der EZB per zusätzlicher Kredite verkleistert zu werden. Charles Dumas von Lombard Street Research hat soeben eine neue Schätzung vorgelegt, wonach die Staatshaushalte von Griechenland, Portugal, Italien und Spanien in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 in einem optimistischen Szenario etwa 1,25 Billionen Euro an Unterstützung von den Partnern (besonders Deutschland) brauchen, in einem pessimistischen sogar 2,4 Billionen (etwa die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahres).

Doch richtig komisch sollte es nun für NachDenkSeiten werden, wenn sie sich weitgehend auf demselben Pro-EZB-Kurs wiederfinden, den auch die immer gern von ihnen angefeindete Angela Merkel trotz des Widerstands in ihrer CDU/CSU vertritt. Die nämlich stellte sich demonstrativ hinter Draghi. Auf die Frage, wie sie das neue EZB-Anleihenkaufprogramm für klamme Euro-Staaten bewerte, ließ sie durch ihren Pressesprecher unterstützend erklären : "Die Europäische Zentralbank handelt in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats."

NachDenkSeiten werden ihre Liebe für die EZB und ihren Chef aus der Zockerbude Goldman Sachs und aus der mit der Notenpresse verheirateten Banca d'Italia noch bitter bereuen.


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Mit Mario Draghi haben die Regierungen der Eurozone ausgerechnet einen Mann ans Ruder der EZB gelassen, der aus dem Land mit den größten Staatsschulden kommt und vorher im Vorstand der Zocker-Bude Goldman Sachs war. Beides wären genug Gründe gewesen, ihn gerade für diesen Job zu disqualifizieren. Warum ausgerechnet die Bundesregierung da mitgespielt hat, bleibt ein Rätsel. Vielleicht hatte er ausreichenden konservativen Stallgeruch. Außerdem zeigt sich die Instinktlosigkeit dieser Bundesregierung auch darin, daß ihm ausgerechnet Jörg Asmussen im Vorstand zur Seite gestellt wurde, der den Draghi-Kurs voll unterstützt, zumal er selbst einmal versucht hat, die berüchtigten weil später angebrannten sekurisierten Zockerpapiere (asset backed securities) in Deutschland heimisch zu machen, und Frankfurt zu einem neuen Wallstreet machen wollte.

Die internationale Entwicklung an den Börsen zeigt, daß Draghi voll die Wünsche der Spekulanten getroffen hat. Die angelsächsischen Bankenkreise drängten mit Regierungsunterstützung schon seit vielen Monaten auf die Bazooka der EZB und ihres Signor Draghi. Jetzt gewinnen sie ihre Spekulation mit den hochverzinsten italienischen und spanischen Staatsanleihen, die sie am Höhepunkt der Krise billigst erstanden haben und die jetzt durch die Nachfrage der EZB erheblich an Wert gewinnen.

Was er jetzt tut, ist nur eine Neuauflage dessen, was man in Italien schon immer getan hat. Denn vor dem Euro fixierte dorten das italienische Finanzministerium Obergrenzen für die Zinsen aus Anleihen der Regierung. Alle Anleihen, die nicht bis zu dieser Schwelle am Finanzmarkt untergebracht werden konnten, mußten von der Banca d'Italia aufgekauft werden. Wie Italien früher auf die Geldpresse der Banca d'Italia und eine sich immer wiederholende Abwertung der Lira setzte, so scheint nun Mario Draghi, der zuvor selbst Chef der Banca d'Italia gewesen war, ebenfalls mit der Notenpresse auf eine Abwertung des Euro hinzuarbeiten. Abwertung bedeutet auch mehr Inflation und Inflation reduziert die hohen Staatsschulden von Ländern wie Italien und Spanien sowie deren Banken automatisch. Gläubigerländer wie Deutschland sind die Dummen und zahlen dann drauf. Und wenn solche von der EZB aufgekaufte Staatsanleihen anbrennen sollten, dann erst recht.



Laut einer "Stern"-Umfrage haben 42 % der befragten Bürger kein oder nur geringes Vertrauen in Draghi. Nur ganze 18 % der Deutschen schätzen ihn. 31 % kennen Draghi demnach nicht, weitere neun % haben keine Meinung zu ihm. Damit lehnt eine relative Mehrheit der Befragten den EZB-Chef ab. Am besten schneidet Draghi noch bei den Wählern der Grünen ab, von denen 32 % hinter ihm stehen und 39 % kein Vertrauen haben.

Der Vorwurf der deutschen Opposition, die Bundesregierung habe durch Verweigerung der Schuldenunion an der Vordertür, der EZB nur die Hintertür für eine Schuldenunion ohne demokratische Kontrolle gelassen, ist natürlich lächerlich. Wer, wie die Opposition vorn für die Schuldenunion eintritt, sollte sich über das gleiche Unheil an der Hintertür nicht aufregen dürfen. Was da als Kritik an der Bundesregierung losgelassen wird, ist am Ende nur eine Sanktionierung der Politik des Signor Draghi.


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global news 2758 06-09-12: Drei besonders dicke Haare in Draghi's unverdaulicher Suppe für den deutschen Steuerzahler

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EZB-Präsident Draghi hat uns am 6. September mit der gegen den Widerstand der Bundesbank durchgesetzten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse eine Suppe eingebrockt, von der man noch nicht weiß, wo die Reise hingeht und wie viel Inflation sie erzeugen wird. Zwar soll das zusätzliche Geld, das die Notenbank so in die Finanzmärkte pumpen wird, an anderer Stelle wieder abgezogen werden, was durch den Verkauf von Wertpapieren passieren soll. Doch im Wesentlichen sitzt die EZB schon jetzt auf Wertpapieren der klammen Krisenstaaten, die sie nicht verkaufen kann, ohne deren Zinslasten durch die Decke zu treiben. Sollte die jetzt gedruckte Geldmenge sehr groß werden müssen, so wird die sogenannte "Sterilisierung" im Falle einer steigenden Inflationsrate nicht leicht fallen. Auch hat die EZB gerade ihre Inflationsvoraussage nach oben revidiert, weil sie höhere indirekte Steuern erwartet. Zudem wird die von ihr über die Notenpresse besorgte Schwächung des Euros die Importe von Energieträgern, Rohstoffen und vielen Nahrungsmitteln von den Weltmärkten weiter verteuern.

Doch neben diesen noch nicht zu beziffernden Risiken enthält Draghis Suppe drei dicke Haare, die den potenziellen Schaden für den Steuerzahler, falls die Staatsanleihen schwacher Länder ausfallen, erheblich erhöhen werden. Erstens verzichtet die EZB für den Fall eines Anleiheausfalls zum ersten Mal auf das Privileg der bevorrechtigten Gläubigerstellung, so daß sie und damit der sie notfalls refinanzierende Steuerzahler genau so getroffen wird wie jeder andere Halter von Staatsanleihen. Für diesen ungewöhnlichen Schritt ist ein besonderer Rechtsakt der EZB erforderlich. Damit beabsichtigt ist, die Anlage in solchen riskanten Staatsanleihen für andere Anleger attraktiver zu machen.



Zweitens senkt die EZB das Qualitätsniveau für den Aufkauf von Staatsanleihen, indem die bisherigen Bedingungen für eine minimale Qualität nicht mehr zur Anwendung kommen. Das ist vor allem ein Schritt in Richtung der spanischen Banken, die von der spanischen Regierung mit spanischen Staatsanleihen rekapitalisiert werden, die sie dann an die EZB gegen Euros verkaufen können, auch wenn die Rating Agenturen die Einstufung weiter absenken. Die EZB kann also auch dann noch Staatsanleihen kaufen, wenn sich die Märkte nach Herunterstufung auf Ramschniveau total versagen. Hier zeigt sich sehr deutlich, daß es der EZB eben nicht um ein Verhindern der Spekulation auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone geht, sondern schlicht um Staatsfinanzierung pur.

Drittens wird die behauptete Bindung an von den Rettungsschirmen auferlegte Sparprogramme sofort wieder verwässert. Die EZB will auch Staatsanleihen kaufen, wenn das Land nur eine vorläufige Kreditlinie mit den Rettungsschirmen hat, wozu beispielsweise ausreicht, daß ein Einhalten der ohnehin vorgeschriebenen Maastrichtkriterien zugesagt wird. Deren Papier ist bekanntlich besonders geduldig. Die Drohung von Draghi, das Anleihenkaufprogramm zu stoppen, wenn sich eine Regierung nicht an die Bedingungen hält, ist also nur eine wässrige Beruhigungspille an die deutsche Adresse. Außerdem kann die EZB, wenn sie erst einmal in größerem Umfang Staatsanleihen gekauft hat, das Programm ohnehin nicht mehr stoppen, weil sie sonst selbst in die Pleite rutschen würde.

Wir werden diese Suppe noch schlucken, wenn Draghi längst seine hohe Pension verzehrt, die er dann wahrscheinlich in gegenüber dem geschwächten Euro aufwertenden US-Dollars angelegt hat, und von seinen Goldman Sachs-Zeiten träumt.


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global news 2757 05-09-12: Ist Draghi selbst eine Gefahr für den Euro?

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EZB-Präsident Draghi bereitet sich mit der für morgen vorgesehenen Entscheidung des von den Krisenländern und Frankreich dominierten EZB-Vorstands darauf vor, über ein Giga-Programm von Anleihekäufen massiv in die Staatsfinanzierung vor allem von Italien und Spanien einzusteigen. Sein Argument dafür ist nicht die Staatsfinanzierung, da die der EZB ausdrücklich in den Regeln verboten ist, sondern die Behauptung, die Niedrigzinspolitik der EZB komme wegen einer Spekulation auf das Auseinanderbrechen der Eurozone nicht mehr in den Krisenländern an. Tatsächlich ist der Zinsabstand für Staatsanleihen dieser Länder zu Deutschland sehr groß, auch wenn er sich wegen Draghis Ankündigungen in letzter Zeit etwas verkürzt hat (Abb. 16899). Zinsen für 10-Jahresanleihen von Spanien und Italien liegen derzeit bei 6,6 % bzw. 5,7 % gegenüber 1,4 % von Deutschland. Über die Zeit seit Einführung des Euro hatten sich die Zinsen fast auf dem gleichen Niveau angeglichen, weil die Märkte davon ausgegangen waren, daß sich auch die Wirtschafts- und Verschuldungsentwicklung innerhalb der Eurozone angleichen und notfalls Deutschland einspringen würde (Abb. 16498).



Das Problem der Zinsdifferenz hat sich verschäft, weil auch Unternehmen, besonders kleinere und mittlere in Italien und Spanien höhere Zinsen für ihre Kredite zahlen, wobei der Zinsabstand zu Deutschland und Frankreich etwa 3,5 Prozentpunkte beträgt (Abb. 16900).


So verständlich Draghis und der Krisenländer Interesse ist, diesen Zinsabstand zu verkürzen, so zweifelhaft und am Ende für den Euro gefährlich ist das Manöver vor allem aus zwei Gründen.

1. Hohe Zinsen vor allem wegen schlechter Wirtschafts- und Finanzentwicklung

Erstens muß die EZB entscheiden, wie stark der Zins nur von der Spekulation auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone beeinflußt ist und wie weit er aus der berechtigten Sorge der Anleger wegen der Entwicklung von Wirtschaftsleistung und Verschuldung kommt. Denn davon hängt ab, wie weit die EZB den Zins nach unten drücken muß und darf, ohne ihrerseits die Zinsentwicklung künstlich gegen natürliche, nicht-spekulative Bewegungen am Markt zu manipulieren. Tatsächlich sind Wirtschaftsentwicklung und Investitionen seit 2007 tief abgestürzt (Abb. 15817, 15814). Die Arbeitslosigkeit ist irrsinnig hoch, bei Spanien schon über 25 % (Abb. 16566).




Spanien und Italien waren schon 2010 nach Feststellungen des IWF hoch verschuldet, vor allem wenn man den Unternehmenssektor und die Banken einbezieht (Abb. 15786).


Die Staatsverschuldung der Krisenländer hat sich seit 2007 von 2,37 Billionen Euro auf 3,45 Billionen Euro in 2012 enorm aufgebaut und soll nach der Prognose des IWF bis 2016 noch auf 4,03 Billionen Euro weiter ansteigen, vor allem weil viele Staatshaushalte im Defizit sind (Abb. 16890). Zusätzlich sind viele Banken stark verschuldet und werden deren Schulden in diesem und den kommenden Jahren fällig (Abb. 16743).



Die Leistungsbilanzen sind bei den Krisenländern weiter erheblich negativ, so daß sie von ausländischen Finanzzuflüssen abhängen und ihre Gesamtverschuldung aller Wirtschaftssektoren schon deshalb weiter hochfahren müssen (Abb. 16237).


Allein die Wirtschafts- und Finanzdaten lassen also vermuten, daß Anleger auch ohne eine Spekulation auf das Auseinanderfallen der Eurozone auf hohen Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländer bestehen werden. Schon jetzt leiden Italien und vor allem Spanien unter massiven Kapitalabflüssen, bei Spanien bis zu 50 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 16901). Die EZB müßte also den Zins gegen die Marktverhältnisse heruntermanipulieren und in besonders großem Umfang Anleihen aufkaufen. Allein in diesem Jahr werden in hohem Umfang Staatsschulden der Krisenländer von 390 Mrd Euro fällig und in den drei Jahren 2012 bis 2014 von 870 Mrd Euro (Abb. 16320).



2. "Moral hazard": Was passiert, wenn die Reformprogramme nicht laufen?

Das größte Problem ist, daß sich die EZB mit jedem weiteren Anleihekauf immer mehr von ihren Staatsschuldnern abhängig macht, weil sie selbst mit ihrer eigenen Bilanz pleite wäre, wenn die Anleihen am Ende ganz oder teilweise abgeschrieben werden müßten. Zwar macht Draghi jetzt für ein Eingreifen der EZB eine Vereinbarung mit dem Eurorettungsfonds über Reformprogramme zur Voraussetzung, doch wäre er gezwungen, auch bei einem Erlahmen der Reformbereitschaft, zumal bei großem Straßenprotest, immer weitere Anleihen zu kaufen, um seinen Einsatz nicht zu verlieren.

Das ist der Unterschied zu den Hilfestellungen des Rettungsfonds EMS, der wenigstens teilweise ein festes für diesen Zweck eingezahltes Kapital hinter sich hat und bei dem die ihren Einsatz verlierenden Steuerbürger auf das Haftungsvolumen jedenfalls einigermaßen vorbereitet sind. Vor allem ist das Verfahren durch Zustimmung der Parlamente demokratisch wenigstens einigermaßen legitimiert, während die EZB Verantwortung auf die Steuerzahler ohne jede demokratische Kontrolle auftürmt und das bei weitem größte Haftungsland Deutschland dort im Vorstand nur mit einer einzigen Stimme vertreten ist. Es wird bei der EZB eine Schuldenunion durch die total undemokratische Hintertür, während Frau Merkel und andere nicht durch die demokratische Vordertür einer Aufstockung der Rettungsfonds gehen wollen, weil dazu die Parlamente der Nordländer, auch Deutschlands, derzeit nicht bereit sind. Mit der Duldung der Draghi-Bazooka kauft sich Merkel jedenfalls Ruhe bis zu den nächsten Bundestagswahlen und damit den Machterhalt.



Sollte die EZB enorme Nachschußpflichten der Steuerzahler produzieren, zumal sie bei den Bondkäufen auf Vorrang vor anderen Haltern verzichten will, so wird sie jedes Vertrauen verspielt haben und mit ihr der Euro. Das Gleiche gilt, wenn sie aus Angst vor Verlusten, ihren Zinssatz niedrig halten müßte, obwohl die Inflation anzieht. In diesem Sinne kann Draghis Plan das endgültige Ende der Bundesbanktradition einer auf die Bekämpfung der Inflation ausgerichteten Notenbankpolitik sein.

In einem treffenden Artikel in der Financial Times (leider aber nicht in der deutschen "Die Zeit") schreibt Josef Joffe, Herausgeber von "Die Zeit":

Natürlich murmelt Herr Draghi von Bedingungen: billige Kasse bei der EZB nur gegen Zusammenstreichen der Haushaltsdefizite und Marktreformen. Sicher. Und wenn Herr Monti und Mariano Royoy, der spanische Ministerpräsident, sich statt dessen den Wünschen ihrer Wähler beugen, was dann? Wird Herr Draghi dann aufhören, Anleihen zu kaufen und deren Anleihen durch die Decke gehen lassen? Natürlich nicht. Man muß kein Zentralbanker sein, um das Offensichtliche vorauszusagen: kein Druck von den Finanzmärkten, keine Reform.

Es würde mehr wie "zurück zur Zukunft" - italienischer Stil sein. Otmar Issing, der frühere Chefökonom der EZB erinnert sich jetzt: Vor 1981 "fixierte das italienische Finanzministerium Obergrenzen für die Zinsen aus Anleihen der Regierung. Alle Anleihen, die nicht bis zu dieser Schwelle am Finanzmarkt untergebracht werden konnten, mußten von der Banca Italia aufgekauft werden." Von daher leichtes Geld, explodierende Verschuldung, zweistellige Inflation - und kein Wechsel in den eigefrorenen Politiken des Landes. Warum Reformen, wenn man immer abwerten kann?

Wenn es dazu kommt, kann Herr Weidmann in das Universitätsleben zurückkehren. Europa wird nicht ein so gemütliches Heim finden. Sehen Sie über die Schuldenkrise hinweg und nehmen Sie die lange Sicht. Das Wachstum in Europa hat sich seit 40 Jahren verlangsamt. In dieser Periode ist sein Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung um 10 Prozentpunkte gefallen, der der USA blieb fest. Herr Weidmann hat recht mit seiner Befürchtung von "moral hazard" (moralische Versuchung), in Kauf genommen von der EZB und ihren abgeschlafften Verbündeten von Madrid bis Berlin".

Wie Italien früher auf die Geldpresse der Notenbank und eine sich immer wiederholende Abwertung der Lira setzte, so scheint die derzeitige Führung der EZB unter Mario Draghi ebenfalls mit der Notenpresse auf eine Abwertung des Euro hinzuarbeiten. Der Euro als Schwachwährung würde die Importe wichtiger Güter von den Weltmärkten für die tägliche Versorgung erheblich verteuern und in Deutschland das enorme Ungleichgewicht zu Gunsten der Exportunternehmen und zu Lasten der Binnenkonjunktur und der Verbraucher noch erheblich verschärfen können. Je mehr Italien und Spanien und möglicherweise demnächst auch Frankreich das Schuldenwasser am Halse steht, um so hemmungsloser wird dieser Weg eingeschlagen werden. Wohlgemerkt: Das Ganze läuft noch zusätzlich zu den ungebremst expandieren Target2-Krediten, die - vor allem zu Lasten der Bundesbank - die Ungleichgewichte im Handel finanzieren.


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global news 2756 03-09-12: Immer wieder die alten Lügen oder wie Regling die "blühenden Landschaften" der Eurozone und ein Ende der Krise in ein bis zwei Jahren verspricht

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Klaus Regling war unter Helmut Kohl und seinem Finanzminister Theo Waigel maßgeblich am Entwurf des verunglückten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes beteiligt und war als stellvertretender Abteilungsleiter für Internationale Währungs- und Finanzbeziehungen mit Horst Köhler eine der Schlüsselfiguren bei den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht. Ab 1995 leitete er dann im Ministerium die Abteilung Europäische und Internationale Währungs- und Finanzbeziehungen. Dann ging er aus Abneigung gegen die neue SPD-geführte Bundesregierung zu 'Moore Capital Strategy Group', einen der führenden amerikanischen Hedgefonds. Schließlich war er viele Jahre lang bis 2008 Generaldirektor für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten bei der Europäischen Kommission. Das waren die Jahre, als sich die Finanzkrise mit einer immer weiter steigenden Verschuldung der Banken vorbereitete, für die dann die Regierungen einsteigen mußten, und insbesondere der griechische Staatshaushalt total aus dem Ruder lief. Regling muß einen ruhigen Büroschlaf gepflegt haben. Jedenfalls ist nicht bekannt, daß er als der zuständige Beamte versucht hätte, korrigierend einzugreifen.



Für diese versagende Rolle in der Eurokrise ist er dann unter Merkel mit der hochbezahlten Leitung des Euro-Rettungsfonds EFSF belohnt worden. Und nun verbreitet er im "Spiegel", sein EFSF habe gezeigt, daß die Eurorettung Erfolg habe:

"Wenn es uns nicht gäbe, dann wären Portugal und Irland vermutlich nicht mehr in der Euro-Zone. Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden."

Da kommt das Kohlsche Märchen von den blühenden Landschaften zurück. Die Realitäten sind nämlich ganz andere. Besonders Irland, aber auch Portugal, ist dramatisch hoch verschuldet, da man die Verschuldung der gesamten Volkswirtschaft sehen muß, vor allem auch der Bankensektoren (Abb. 15786). Die EU-Kommission rechnet damit, daß allein die irische Staatsschuld im kommenden Jahr auf 197,3 Mrd Euro weiter ansteigen wird. Bei 1,7 Millionen Haushalten in Irland schultert jeder eine Staatsschuld von 119.000 Euro zusätzlich zu der eigenen Verschuldung. Wie soll das gut gehen? Kann Regling nicht rechnen?


Dabei sind Wirtschaftsentwicklung und Investitionen tief abgestürzt, letztere bei Irland auf wenig mehr als die Hälfte von 2005, bei Portugal auf weniger als drei Viertel (Abb. 15817, 15814). Die Arbeitslosigkeit ist irrsinnig hoch, bei Spanien schon über 25 %, Portugal 15,7 % und Irland 14,9 % (Abb. 16566).




Die Leistungsbilanzen sind bei den Krisenländern weiter erheblich negativ, so daß sie von ausländischen Finanzzuflüssen abhängen und ihre Verschuldung weiter hochfahren müssen (Abb. 16237).


Und die Krise baut sich im gesamten Euroraum weiter auf, statt abzuebben. Wer kann da so verlogene Träume verbreiten?


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global news 2755 01-09-12: Die Angst der Deutschen vor Draghis Elfmeter

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Die Deutschen haben mehrheitlich große Angst um ihre Währung, den immer weniger geliebten Euro. Das größte deutschen Nachrichtenmagazin bietet schon Hilfe an, wie man seine "Ersparnisse vor einem möglichen Zusammenbruch der Euro-Zone in Sicherheit bringen kann". Die, die das können, investieren angsthaft in Immobilien, wo derzeit in Deutschland ein kleiner Boom stattfindet. Dagegen tragen die Deutschen immer weniger ihres Geldes in den Einzelhandel. Sein Umsatz ist gegenüber 2005 um 2 % gefallen und zeigt aktuell eine abnehmende Tendenz (Abb. 04943).


In den Augen ihrer Partner in den Euro-Schwachländern haben die Deutschen foul gespielt: zu hart gearbeitet und sich zu wenig verschuldet. Weniger Staatsschulden als das viel kleinere Italien und weniger Bankenschulden als das ebenfalls kleinere Frankreich haben sie zugelassen (Abb. 16898). Nun sollen sie zahlen.


Signor Draghi mit seiner Frankfurter EZB sitzt im deutschen Strafraum und bereitet den Elfmeter auf das deutsche Tor vor, genauer gesagt will er ein Gigaprogramm zur Finanzierung von Italien, Spanien u. Co. durch Aufkauf von Staatsanleihen loslassen und mit dieser Bazooka ins Tor der deutschen Steuerzahler und Verbraucher schießen. Dabei ist ihm die Staatenfinanzierung eigentlich verboten. Vor ihm haben sogar schon deutsche Politiker und Wirtschaftsexperten mit ihren Forderungen nach Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden in die gleiche Richtung gezielt. Doch nur Draghi hat die Bazooka.

Mit kleineren Schüssen hat Draghi die Geldmenge, die die EZB über ihre Bilanz druckt, in nur wenig mehr als einem Jahr bereits von 1896 Mrd Euro um zwei Drittel auf 3090 Mrd Euro hochgefahren (Abb. 16509). Jetzt kann er nochmal eine Billion oder mehr oben drauflegen.


Im Tor stehen die deutschen Steuerzahler. Denn sie müssen vor allem eintreten und den Schaden bei der EZB ausputzen, falls Draghi seinen Einsatz verlieren sollte, wenn die Staatsanleihen nicht zurückgezahlt werden sollten. Im Tor stehen aber auch die deutschen Verbraucher, denn mit dem Draghi-geschwächten Euro werden Importe von Energien, Rohstoffen und wichtigen Nahrungsmitteln von den Weltmärkten deutlich teuer. Schließlich wird mit jeder Teuerung die Bundesbank und damit wieder der deutsche Steuerzahler getroffen, denn die sitzt auf dem Target2-Berg der Forderungen gegen die Euro-Schwachländer von bereits 727 Mrd Euro (Abb. 16398). Und solche Forderungen entwerten sich wie alle anderen automatisch entsprechend der Inflation.


Draghi muß seine Bazooka bald abfeuern, denn in Spanien brennen neben dem Staatshaushalt die Cajas (Sparkassen) und nun auch noch viele stark überschuldete Provinzen. Gerade Freitag Abend hat Bankia, die größte spanische Sparkasse, einen Verlust von 4,4 Mrd Euro gemeldet bei einer Bilanzsumme von 302 Mrd Euro und vielen faulen Anlagen (Anteil schon 11 %). Die spanische Regierung mußte als Notmaßnahme noch vor der Hilfe aus dem Rettungsschirm Kapital nachschießen, um einen Konkurs abzuwenden. Und die Finanzen von Spanien und Italien sind Wand an Wand ohne Brandmauer gebaut.



Statt Draghis Bazooka wären eigentlich Schuldenschnitte mit entsprechender Gläubigerbeteiligung am Platze. Die möchte die Bundesregierung gegen den Widerstand der Euro-Süd-Kräfte und Frankreichs als Möglichkeit schon auf 2015 vorgezogen sehen. Doch Draghi fürchtet Schuldenschnitte wie der Teufel das Weihwasser. Schließlich könnte ja auch die EZB selbst geschnitten werden.

Die Zinsdrückerei der EZB per Aufkauf von Staatsanleihen wird, so warnen einige Experten nicht zu unrecht, als Verschuldungsbeschleuniger wirken, weil sie die Kreditaufnahme verbilligt und an sich überfällige schuldensenkende Reformen damit wieder auf die lange Bank schiebt. Dann muß Draghi noch mehr Euros drucken und noch mehr Staatsanleihen kaufen. Der Euro wird zu einer inflationsfördernden Weichwährung, die Währungsunion zu einer Inflationsunion mutieren. Hat da nicht mal jemand versprochen, der Euro würde so hart wie die DM?


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global news 2754 31-08-12: Mehr Arbeitslose in Deutschland, weniger Export in die Eurozone, mehr Krise in der Eurozone

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1. Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit ist im August im fünften Monat in Folge saisonal bereinigt wieder gestiegen (Abb. 14925). Nicht saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit im August sogar um 26.000 gestiegen und liegt damit wieder über 2,9 Millionen (Abb. 14726).



Hinzu kommt eine ganze Menge Trickserei mit der Statistik. Nur noch 55,3 % der 5,3 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im August 2012 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.


Mehr Arbeit oder Arbeitsstunden wünschten sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts im Jahr 2011 nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung sogar rund 7,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren. Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen (Abb. 17336).


Daß der deutsche Arbeitsmarkt auf einen wahrscheinlich ziemlich dramatischen Wendepunkt zuläuft, zeigt sich auch im Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit, der seit Beginn dieses Jahres zurückläuft oder stagniert (Abb. 14616).


Doch für Bundeswirtschaftsminister Rösler ist der Arbeitsmarkt laut heutiger Pressemitteilung weiterhin "in guter Verfassung".



2. Absturz beim Export in die Eurozone

Der deutsche Export in die Eurozone ist allein im 2. Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal nominal um 3,1 % zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang bei Italien und Spanien. Daß der Export insgesamt noch gestiegen ist, liegt nicht zuletzt an dem hohen Zuwachs mit Japan - ein Nachholeffekt nach Fukushima. Auf der Importseite ergab sich ein Rückgang aus der Eurozone um 1,3 % und besonders aus Frankreich mit -6,2 % (Abb. 15840). Deutschland schädigt mit einer solchen Entwicklung seine Europartner.



3. Mehr Krise in der Eurozone

Zwar werden inzwischen von vielen Medien die Krisenländer der Eurozone von Italien bis Irland schon als Erfolgserlebnisse der Eurorettung geführt. Doch nichts ist ferner von der Wahrheit. Die Wirtschaftsentwicklung geht weiter in den Keller (Abb. 15817). Die für den Arbeitsmarkt und die Zukunft der Wirtschaft entscheidenden Bruttoanlageninvestitionen zeigen ebenfalls fast überall nach Süden (Abb. 15814).



In der Folge ziehen die Banken aus den stärkeren Euroländern immer mehr Geldern aus der Krisenperipherie ab. Nach aktuellen Daten der Bundesbank sind die Forderungen deutscher Kreditinstitute gegenüber Spanien, Italien, Griechenland und Portugal allein von Juni 2011 bis Juni 2012 um mehr als 20 % auf rund 226 Milliarden Euro gesunken. Besonders stark war der Rückzug aus Spanien. Hier fielen die Forderungen aus Krediten innerhalb eines Jahres von 133 auf 97 Milliarden Euro - ein Minus von 27 %. Dagegen stieg die deutsche Geldmenge in der breitesten Abgrenzung M3 in den 6 Monaten bis Juli um 11,4 %, hochgerechnet aufs Jahr. Insgesamt flossen nach Angaben der EZB allein im Juli rund 75 Mrd. Euro an Einlagen von spanischen Banken ab, sehr vieles davon nach Deutschland.

Die EZB wird diese Entwicklung mit dem beabsichtigten Mega-Anleihekauf nicht stoppen können. Denn damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Krisenländer nur sehr begrenzt gestärkt. So gestärkte Preise für Staatsanleihen kommen vor allem den Banken zugute, die solche Anleihen in großem Umfang halten. Die noch einmal erhöhte Geschwindigkeit der (digitalen) Notendruckmaschinen der EZB wird vor allem den Wert des Euro gegenüber anderen Währungen drücken. Das muß die Importe wichtiger Energieträger, anderer Rohstoffe und von Nahrungsmitteln in die Eurozone verteuern. Davon profitieren nur die Exportunternehmen, doch die Zeche zahlen die Verbraucher von verteuerten Importwaren. Es ist schon fast ein schlechter Witz: In seinem neuerlichen Beitrag in "Die Zeit" verteidigt Draghi die von der EZB nun großvolumig geplante Staatenfinanzierung durch Kauf von Staatsanleihen ausgerechnet mit dem Argument, die Notenbank müsse eingreifen, um Preisstabilität zu gewährleisten. Bei den Importpreisen kann sie nur das Gegenteil erreichen. Wenn das wirklich Draghis Verständnis von Preisstabilität sein sollte, dann "Gute Nacht!".


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global news 2753 30-08-12: AOK schlägt Alarm: zu hohe Arbeitsbelastung in Deutschland

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Ein erheblicher Teil der Deutschen arbeitet für einen Export, der von den Kunden im Ausland teilweise gar nicht mehr bezahlt wird. Immer mehr kommen nun die sozialen Kosten der verhängnisvollen Politik ständig hochgepeitschter Produktivität, die zwar den Profiten der Unternehmen, nicht aber den Arbeitnehmern nützt, zum Vorschein. Der neueste Fehlzeitenreport der AOK ist in dieser Hinsicht augenöffnend. Die Arbeitnehmer haben erhebliche Konflikte, Arbeitszeit und Privatzeit zu vereinbaren (Abb. 17338).


Ein großer Teil der Arbeitnehmer leidet an psychischen Beschwerden, die durch die Arbeit entstanden sind (Abb. 17339).


Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts steigt die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen wieder besonders stark an. In den fünf Jahren bis 2011 haben die Arbeitsunfähigkeitsfälle um ein Drittel zugenommen, in den letzten 13 Jahren kam es zu einer Verdoppelung (Abb. 14792).


Die Zahl der "Burn-out Fälle" (Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung) hat ebenfalls stark zugenommen und betrifft schon jedes zehnte Mitglied der AOK-Versicherten (Abb. 17340). Nach einer Hochrechnung im Fehlzeitenreport bezogen auf die mehr als 34 Millionen gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten in Deutschland waren 2011, also in einem einzigen Jahr, mehr als 130.000 Personen wegen eines Burnouts krankgeschrieben. Das führte zu insgesamt 2,7 Millionen Fehltagen.


Für den neuen Fehlzeitenreport wurden 2000 Menschen befragt, zusammen mit einer Auswertung der Daten von mehr als 17 Millionen AOK-Mitgliedern. Auch diesmal schreit die AOK Alarm, der wahrscheinlich ebenso wenig von den Verantwortlichen gehört wird, wie der aus den letzten Jahren. Hier einige Feststellungen und Warnungen:

Verantwortlich für immer mehr Fehlzeiten aus psychischen Gründen sind unter anderem ständige Erreichbarkeit, Überstunden - und tägliches Pendeln. Nur jeder dritte Bundesbürger konnte im vergangenen Monat seine Arbeitszeit selbst bestimmen. Zugleich aber geben ebenso viele Menschen an, sie hätten in den vergangenen vier Wochen Überstunden gemacht oder Anrufe und Emails außerhalb der Arbeitszeit abgerufen. Überstunden, die ständige Erreichbarkeit und das Pendeln zum oft weit entfernten Arbeitsplatz machen immer mehr Arbeitnehmer krank. Sie fehlen dann am Arbeitsplatz. Fast jeder Zweite muß in der Freizeit erreichbar sein. Davon könnten mehr als zehn Millionen Menschen betroffen sein. Immer mehr Menschen leiden an Schlafstörungen.

Viele Menschen nehmen oft lange Wege in Kauf, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Laut Statistischem Bundesamt fahren zwölf Prozent der Beschäftigten Strecken zwischen 25 und 50 Kilometer, um ihren Job ausüben zu können. Vier Prozent fahren noch weiter als 50 Kilometer - Tendenz steigend. Laut AOK-Bericht steigt bei diesen Beschäftigten das Risiko, krankgeschrieben zu werden, um 20 Prozent. Wer über große Entfernungen hinwegpendelt, ist häufiger arbeitsunfähig geschrieben und dies auch noch länger.

Dies ist ein Auszug aus dem kommenden Wochenbrief.


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global news 2752 28-08-12: Zur Schuldenunion und den steuerlichen Konsequenzen für Deutschland

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Derzeit werden die Krisenländer an der südlichen Europeripherie vor allem mit Krediten aus dem Eurosystem über Wasser gehalten. Damit werden fällige Staatsanleihen abgelöst, Zinsen auf Staatsanleihen bezahlt und Importe finanziert. Es sind also nur Überbrückungsmaßnahmen, da eine definitive Finanzierung durch die Statuten des Eurosystems ausgeschlossen ist. So laufen nur die Schulden immer weiter hoch. Im Wesentlichen kommt einerseits die Bilanz der EZB zum Einsatz, indem die EZB Staatsanleihen aufkauft und Kredite an die Banken vergibt. Andererseits schreiben die einzelnen Notenbanken der Krisenländer im Target2-System an, hauptsächlich zulasten des Target-Kontos der Bundesbank. Dazu kommen die Gelder des Rettungsfonds EFSF als Kredite zum Einsatz. Die Bilanz des Eurosystems ist innerhalb eines Jahres um 1,1 Billionen Euro hochgelaufen (Abb. 16509). Dabei stieg das Target2-Konto der Bundesbank innerhalb des letzten Jahres um 392 Mrd Euro (Abb. 16398).



Um den Finanzbedarf einer Transfer-Union in die Zukunft für die vier Krisenländer Italien, Spanien, Griechenland und Portugal abzuschätzen, gibt es nur grobe Anhaltspunkte. So hatten diese Länder wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Jahr ein Leistungsbilanzdefizit mit dem Ausland von 127 Mrd Euro (Abb. 16895). Außerdem hatten diese Länder und Irland zusammen Brutto-Schulden des Staates und der Banken von 7,3 Billionen Euro und entsprechende Zinslasten. Bei einem Zinssatz von 3 % (bei Stützung aus den sich günstig refinanzierenden Euro-Gemeinschaftsfonds) wären das jährlich 218 Mrd Euro an Zinslasten. Unterstellt einige Doppelzählungen, ergäben sich aus den Leistungsbilanzdefiziten und den Zinslasten jährlich Belastungen in der Größenordnung von 300 Mrd Euro. Nicht berücksichtigt sind die erheblichen Schulden der Unternehmen und privaten Haushalte von weiteren etwa 7 Billionen Euro, von denen hier angenommen werden soll, daß sie aus den Ländern heraus finanziert werden können.


Dies ist natürlich nur eine sehr grobe Abschätzung. Der bekannte französische Ökonom Jacques Sapir rechnet mit Belastungen in Höhe von 12,7 % des deutschen BIP, was 330 Mrd Euro entspräche, wobei er wohl annimmt, daß nur Deutschland zahlt. Dagegen nimmt er an, daß die Lasten für Deutschland bei einer Auflösung der Eurozone nur bei 2,5 % des BIP lägen.



Die Transferleistungen zur Finanzierung der etwa 300 Mrd Euro pro Jahr müßten von den relativ stärkeren Euroländern Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg erbracht werden. Deutschland hätte daran nach den EZB-Kapitalanteilen dieser 6 Länder einen Anteil von 46,7 %. Das entspräche einem Jahresbetrag von 141 Mrd Euro bezogen auf 300 Mrd Euro. Angesichts der Widerstände in den Parlamenten von Finnland und Niederlande (die derzeit in den Umfragen vor den Wahlen führende linkssozialistische Partei ist gegen die Eurorettungs-Fonds) könnte sich der deutsche Anteil auf 53,7 % erhöhen, was 161 Mrd Euro pro Jahr entspräche.

Ein solcher deutscher Einsatz für eine Transfer-Union hätte direkte steuerliche Konsequenzen, da auch Deutschland seine Verschuldung nicht weiter hochfahren kann. Der derzeitige deutsche Solidarbeitrag für die NBL von 5,5 Prozent der Lohnsteuer / Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer erbringt jedes Jahr etwa 12,8 Mrd Euro. Sollte für die Transfer-Union ein weiterer Soli zur Abdeckung von 141 Mrd Euro eingeführt werden müssen, so entspräche das einem zusätzlichen Soli-Steuersatz von rund 60 %. Sollte eine Lösung über die MwSt., die im vergangenen Jahr 190 Mrd Euro einbrachte, gesucht werden, so müßte der MwSt-Satz von derzeit 19 % auf rund 33 % angehoben werden. Beide Maßnahmen wären politisch nicht durchsetzbar und würden die deutsche Wirtschaft total zerstören.

Wer in der deutschen Politik heute von Solidarität spricht und für eine Schulden-Union eintritt, kennt entweder die Gröenordnungen nicht oder hat sein Vermögen schon ins Ausland oder in US Dollar gebracht.


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global news 2751 27-08-12: EZB: Eine Zentralbank als Notenpresse in der Tasche der Regierungen

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Die Europäische Zentralbank war nach dem Muster der Bundesbank geschaffen worden: unabhängig von den Regierungen und nur der Geldwertstabilität verpflichtet. Die Staatenfinanzierung wurde ihr ausdrücklich verboten. Und in die Statuten der Bundesbank waren die unglücklichen Erfahrungen mit der Notenpresse der Weimarer Republik eingegangen. Doch das ist die EZB von gestern.

Die EZB von heute wurde von den Ländern der südlichen Europeripherie plus Frankreich gekapert. Die machen sich nun zunutze, daß die der Bundesbanktradition verpflichteten Nordländer je nur eine einzige Stimme im Vorstand der EZB haben und mit Leichtigkeit überstimmt werden können. Deutschland mit seinen 82 Millionen Menschen wiegt in der EZB nicht schwerer als das 220-mal kleinere Malta. Theoretisch ist es sogar möglich, daß die Stimmen aller sechs Mitglieder der Geschäftsführung sowie die von Deutschland, Frankreich und Italien mit zusammen zwei Dritteln der Wirtschaftsleistung der Eurozone von einer Koalition der kleinen Euroländer überstimmt werden.

Trotz seines Mini-Stimmengewichts trägt Deutschland 27 % der finanziellen Verantwortung für das, was die EZB tut. Druckt die EZB für den Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer Spanien, Italien, Portugal und Griechenland Euros und können diese Länder am Ende weder die Staatsanleihen einlösen noch ihrer Haftung als Gesellschafter der EZB nachkommen, so erhöht sich der deutsche Haftungsanteil auf 42 %. Sollten nur noch die finanzstarken Nordlichter Deutschland, Niederlande und Finnland aufrecht stehen, so läge der deutsche Anteil sogar bei 78 %. Und das bei einer einzigen Stimme unter 23 oder einem Stimmenanteil von lächerlichen und total undemokratischen 4 %.

Der frühere Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl hat daher angesichts der Euro-Krise neue Abstimmungsregeln für den Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert:

"Es kann nicht sein, dass die Notenbanken von Malta oder Zypern im EZB-Rat genauso viel zu sagen haben wie die Bundesbank. Das verwässert die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die Währungsunion ist deutlich größer geworden als anfangs erwartet. Deshalb ist das Prinzip ,Ein Land, eine Stimme' nicht mehr zeitgemäß. Man soll das EZB-Statut ändern und im EZB-Rat gewichtete Stimmen nach der Stärke der Länder einführen. Das würde der Zentralbank helfen, Krisen in Zukunft glaubhafter zu managen."

Die EZB bereitet derzeit unter dem Druck der Krisenländer, zu denen auch ihr Präsident aus Italien gehört, und Frankreichs den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer vor. Im Gespräch sind dabei auch sogenannte öffentliche Zinsschwellen, ab denen die EZB mit Anleihekäufen automatisch einschreiten und in die Haftung einsteigen würde. Zinsen für Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien könnten dann nicht mehr über ein bestimmtes Niveau steigen. Diese gigantische Aktion soll in Kombination mit den Aktionen der Regierungen im Rahmen des Eurorettungsschirms erfolgen und am 6. September beschlossen werden. Die Bundesbank wehrt sich dagegen mit einer Reihe von Argumenten ihres Präsidenten Weidmann:

"Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.

Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems. Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade.

Die grundlegenden Probleme werden auf diese Weise nicht gelöst - im Gegenteil: Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken. Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, daß Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge.

Die Unabhängigkeit der EZB ist in Gefahr. Auf den zweiten Blick fällt auf, daß es bei den Plänen auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik. Ich will vermeiden, daß die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerät. Wenn sich die Geldpolitik als umfassender politischer Problemlöser einspannen läßt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken.

Ich warne deshalb davor, die EZB zu verpflichten, den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren. Bei der Entscheidung über einen möglichen Austritt Griechenlands muß sicherlich auch eine Rolle spielen, daß kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten."



Tatsächlich hat die EZB ihre Bilanz durch den Einsatz der Notenpresse für Kredite an die Banken, die größtenteils mit kränkelnden Staatsanleihen der Krisenländer oder gar faulen Hypothekenpapieren besichert sind, und mit früheren Aufkaufaktionen von Staatsanleihen schon auf über 3 Billionen Euro aufgeblasen (Abb. 16509). Dabei hat die EZB bislang schon mehr als 211 Milliarden Euro für den Erwerb von Staatsanleihen kriselnder Länder wie Spanien, Italien und Griechenland ausgegeben. Gleichzeitig hat die EZB die Qualitätsanforderungen für Sicherheiten abgesenkt, die die nationalen Notebanken bei Krediten an ihre Banken im Rahmen von Target2 fordern, und so den Target2-Saldo der Bundesbank hochgetrieben (Abb. 16398).



Im Ergebnis hat die EZB schon jetzt mehr Geld gedruckt als selbst die amerikanische Notenbank (Abb. 16894). Die Zinssätze der EZB sind schon seit vielen Monaten real negativ (Abb. 16317). Praktisch ist also die EZB längst auf den Abwegen der Druckerpresse und hat damit enorm an Vertrauen verloren, von dem am Ende eine Zentralbank und eine Währung leben muß. Das kann jetzt nur noch viel schlimmer werden.



Dabei sind auch die sozialpolitischen Folgen einer solchen Politik des billigen Geldes aus der Notenpresse mit der Folge einer gigantischen Umverteilung von den kleinen Sparern und dem sparenden Mittelstand weg zu berücksichtigen. Ein neuer Bericht der Bank of England (BoE), der auf Anforderung des Parlaments entstanden ist, hat aufgedeckt, daß das Gelddrucken der Notenbank dort über Steigerung der Werte von Aktien und anderen Sachanlagen das Vermögen der Haushalte um 15 % oder 600 Mrd Pfund erhöht hat, daß aber der größte Vorteil bei den reichsten 5 % aller Haushalte lag, die 40 % der Vermögenswerte halten. Dagegen sind die Sparer und Halter von privaten Altersversicherungen die großen Verlierer, weil die Zinseinkünfte in den Keller getrieben wurden. Die Sparer in Bankanlagen verloren bisher 70 Mrd Pfund als Folge der Zinssenkung, während die Sparer in britischen Staatsanleihen und in Staatsanleihen haltenden Pensionsfonds immer weniger Zinsertrag hatten, weil die BoE massenhaft solche Anleihen kaufte und damit den Preis nach oben und den Ertrag nach unten manipulierte (Abb. 16897). Nach Altersgruppen aufgeteilt sind es die Älteren mit dem größeren Vermögen, die viel mehr gewonnen haben als die Jüngeren, die noch kein Vermögen aufbauen konnten. Zu den Gewinnern gehörten wegen der niedrigen Zinsen auch die Schuldner aus Immobilienkrediten, Kreditkarten und anderen Krediten.


Die Auswirkungen auf die deutsche Vermögensstruktur dürften ähnlich sein. Es ist eine gewaltige Umschichtung von den kleinen Sparern mit Sparkonten, niedrigstverzinsten Bundesanleihen und privaten Altersversicherungen auf die Reichen und ihre Aktienpakete. Denn die EZB hat mit der Notenpresse vor allem dazu beigetragen, die Stimmung an den Aktienmärkten aufzuhellen und beispielsweise den deutschen Aktienindex Dax von 4000 Punkten im Krisenjahr 2009 wieder auf 7000 Punkte hochzutreiben, was das Vermögen der Aktionäre in nur 4 Jahren um 75 % bereichert hat.


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global news 2750 24-08-12: Die deutsche Wirtschaft im stärksten Absturz seit drei Jahren

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Fast alle Auguren stimmen darin überein, daß sich die Wirtschaftsaussichten in den alten Industrieländern und besonders in der krisengeplagten Eurozone, erheblich verschlechtert haben und es auch in China zu kriseln beginnt. Deutschland kann sich davon nicht isolieren, zumal hier nichts zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur unternommen wird.

Nach der letzten renomierten Markit-Umfrage unter Einkaufsmanagern vom 24. August verzeichnen Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft derzeit den stärksten Wachstums- und Auftragsrückgang seit Juni 2009 (Abb. 17291). Die Industrieproduktion wurde so stark zurückgefahren wie seit gut drei Jahren nicht mehr, und die Auftragseinbußen fielen so hoch aus wie zuletzt im April 2009. Dieser Index zeichnet ziemlich genau die bevorstehende Gesamtwirtschafts- entwicklung ab.


Gegenüber dem Vormonat hat sich der vierte Rückgang der deutschen Wirtschaftleistung in Folge nochmals leicht beschleunigt. Der Auftragsindex sank auf den tiefsten Wert seit Juni 2009. Insgesamt schlugen in der Industrie die höchsten Verluste beim Exportneugeschäft seit April 2009 zu Buche. Daraufhin reduzierten die Industrieunternehmen ihre Einkäufe stark und bauten ihre Lagerbestände ab. In der Industrie, nicht jedoch bisher bei den Dienstleistungen, trug die Nachfrageflaute zum fünften Abbau von Industriearbeitsplätzen in Folge bei.

Da die Umfragewerte mittlerweile auf ein Niveau gesunken sind, das erfahrungsgemäß einen BIP-Rückgang bedeutet, hat sich der Gegenwind für die deutsche Wirtschaft im Verlauf des dritten Quartals ganz klar verstärkt. Mit Ausnahme der Rezession 2008/2009 hat der Index seit der Krise 2003 nicht mehr so lange auf so tiefem Niveau verharrt wie jetzt. Die größte Gefahr geht wohl - keineswegs überraschend - vom verstärkten Rückgang des Exportneugeschäfts aus. Seit April 2009 klaffte kein so großes Loch mehr in den Auftragsbüchern der Industrieunternehmen wie jetzt.



Das Statistische Bundesamt kommentiert die Wirtschaftsentwicklung auf der Basis der Ergebnisse des 2. Quartals mit dem schon ziemlich hohl klingenden und voreiligen regierungsamtlichen Optimismus:

"Die deutsche Wirtschaft erweist sich als widerstandsfähig."

Und der Bundeswirtschaftsminister in seiner Presseerklärung vom 24. August unter der anmaßenden Überschrift "Soziale Marktwirtschaft als Kompaß für ein wirtschaftlich schlagkräftiges Europa" tut so, als sei das Wachstum von den Sozialausgaben her bedroht, während er gleichzeitig ein Fortleben der längst begrabenen "Sozialen Marktwirtschaft" suggeriert:

"Aktuell ist dieses Wachstum in Deutschland vor allem von zwei Seiten gefährdet. Zum einen von dem verbreiteten Wunsch nach mehr Staat und mehr sozialen Wohltaten. Und zum anderen von der Krise im Euroraum, die im Kern vor allem eine Vertrauenskrise ist."

Die deutsche Politik wird ein böses Erwachen erleben.


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global news 2749 25-08-12: Der soziale Graben bei den Einkommen vertieft sich weiter

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Nach den heute veröffentlichten Detaildaten des 2. Quartals 2012 stagnieren die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer (verbraucherpreisbereinigt) mit einem weiteren Minus von 0,4 % im 2. Quartal gegenüber Vorquartal praktisch seit nun 12 Jahren ((Abb. 14849). Hier sind bei den Nettolöhnen und -gehältern noch die Einkommen der besser- und bestverdienenden Arbeitnehmer bis zum Chef der Deutschen Bank inbegriffen. Die Normaleinkommen der Arbeitnehmer dürften sich noch weit schlechter entwickelt haben.


Auch in der gewerblichen Wirtschaft entwickelt sich der Lohn pro Arbeitsstunde weiter abwärts, wenn man die Inflationsrate abzieht. Real waren es im 1. Halbjahr 2012 schon 2,6 % weniger als im 1. Halbjahr 2011. Im längerfristigen verbraucherpreisbereinigten Vergleich mit rollenden 12-Monatswerten, um Kalenderschwankungen auszuschließen, ist der Stundenlohn seit seinem Hoch im Oktober 2009 ständig mit nur geringen Unterbrechungen gefallen, bis Juni 2011 schon um 1,5 % (Abb. 14982). Darin drückt sich neben dem Abklingen der Kurzarbeit auch der Zuwachs an Niedriglöhnen aus. Dabei haben sich die Löhne immer weiter nach unten von der Produktivität weg entwickelt.


In der Gewerblichen Wirtschaft wird in der Regel besser bezahlt als in anderen Wirtschaftsbereichen, so daß die Gesamtentwicklung des deutschen Lohnniveaus noch ungünstiger gewesen sein dürfte. Ähnlich enttäuschend entwickeln sich die Tarifverdienste. Nach der Mitteilung des Statistischen Bundesamts von Ende Juli stiegen sie im April gegenüber Vorjahr zwar nominal um 2,2 %. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 2,1 % anzogen, ergab sich praktisch real eine Stagnation. Im Verarbeitenden Gewerbe, das die Exportprodukte herstellt, kam es sogar zu einem Absturz der Veränderungsrate auf minus 1,3 % (Abb. 14052). Dabei liegen die Tarifverdienste in der Regel noch erheblich über den Verdiensten außerhalb von Tarifverträgen.


Trotz dieser schlechten Lohnentwicklung, der damit ausgebremsten Binnenkonjunktur und der negativen Wirkung stagnierender Löhne auf die Importe von unseren krisengeschüttelten Europartnern verweigert die Bundesregierung die bei unseren Nachbarn üblichen Mindestlöhne. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt in einer Erklärung vom 24. August solche flächendeckenden Mindestlöhne erneut ab.



Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen ist im 2. Quartal 2012 praktisch auf dem abgesenkten Niveau um 67 % geblieben (Abb. 04797). Im Jahr 1981 hatte der Anteil noch bei 76 % gelegen, wobei ein kleiner Teil des Abstiegs durch die zahlenmäßige Zunahme der Selbstständigen bedingt ist (Abb. 14636).




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global news 2748 23-08-12: Deutschland: Die demographische Grundlast

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In demographischer Hinsicht legen wir unseren Kindern eine Zeitbombe auf die Schultern. Man muß nur auf das zahlenmäßige Verhältnis derer ab 65 Jahre zu denen unter 15 Jahren blicken, also der Alten zu den Kindern. Es zeigt ein Deutschland auf dem Weg ins Altersheim mit weitem Vorsprung vor fast allen anderen (Abb. 15763).


Dabei hat sich die Relation total umgedreht: Kam noch 1970 in Deutschland auf ein Kind wenig mehr als ein halber Alter, so sind es nun schon eineinhalb (Abb. 17335).


Hier zeichnet sich überdeutlich das Deutschland von morgen mit einer total anderen Befindlichkeit als das von gestern ab, ein Deutschland auch, das sich immer stärker demographisch von den meisten seiner Nachbarn, vor allem Frankreich, unterscheidet. Unserer Kinder werden für die Versorgung von immer mehr Alten aufkommen müssen.



Das Durchschnittsalter in Deutschland wird um das Jahr 2040 mit über 51 Jahren mehr als ein Drittel höher als in dem konkurrenzstarken Asien sein (Abb. 15647). Unsere den Altenberg mit sich herumschleppenden Kinder werden sich in diesem Wettbewerb nicht leicht tun. Das deutsche Schulsystem ist unterfinanziert und von seinen Leistungen her allenfalls mittelmäßig. Auch das kann unseren Kindern im Konkurrenzkampf nicht helfen.



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global news 2747 20-08-12: Konkursverschleppung: Jeder griechische Haushalt trägt schon jetzt 76.000 Euro Staatsschulden

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Griechenland erweist sich immer mehr als Faß ohne Boden. Die neue griechische Regierung muß nach der Vereinbarung mit der Troika weitere 11,5 Mrd Euro an Einsparungen für 2013 und 2014 finden, was etwa 5 % des BIP entspricht. Dafür will sie jetzt eine Verlängerung bis 2016 und will die jährliche Absenkung des Haushaltsdefizits auf 1,5 statt 2,5 Prozentpunkte beschränken. In diesem Fall braucht Griechenland weitere 14 bis 20 Mrd Euro an Unterstützung für seinen Haushalt. Unter anderem hofft Griechenland auf eine Verschiebung der Rückzahlung des ersten Hilfskredits der Troika von 2016 um vier Jahre auf 2020.



Mit weiteren 20 Mrd Euro stiegen allein die Schulden Griechenlands aus den Stützungsaktionen auf 265 Mrd Euro oder auf mehr als 66.000 Euro für jeden Haushalt in Griechenland. Die staatliche Gesamtverschuldung ist schon jetzt nach der Mitteilung des griechischen Finanzministeriums vom 17. August 2012 auf 304 Mrd Euro oder rund 76.000 Euro für jeden Haushalt in Griechenland gestiegen - ein total unverkraftbarer Betrag (Abb. 16558), zumal Griechenland nur von Portugal und den östlichen Beitrittsländern unterboten das ärmste Land in der Eurozone ist (Abb. 15489). Der Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern ist schon wieder zu einem großen Teil verpufft. Was immer passiert, ist nur noch Konkursverschleppung. Bei der wachsenden griechischen Reformmüdigkeit könnte die Regierung zum Jahresende auseinander brechen, was den Ausstieg aus dem Euro wahrscheinlicher machen würde.



Unter dem Eindruck der Euro-Dauermisere würden nur noch 50 % der Deutschen im Falle einer Volksabstimmung für einen Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone stimmen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.


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global news 2746 17-08-12: Die unheile deutsche Arbeitswelt mit Millionen Kranken

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Nach den Berichten der Bundesregierung vom deutschen Arbeitsmarkt ist alles "in Butter" und sollten die Deutschen fast allein in der Welt mit ihrer Arbeit zufrieden sein. Doch die Realitäten sehen total anders aus.

1. Auf Produktivität getrimmt

Die deutschen Arbeitnehmer sind immer mehr auf Produktivität getrimmt worden. Dies geschieht unter dem Druck eines wuchernden Niedriglohn- und Leiharbeitsektors mit hohen Arbeitsplatzrisiken und der Hartz-Gesetze, die das alte Arbeitslosengeld abgeschafft haben und die Arbeitslosen praktisch zur Annahme jeder Arbeit zwingen, oft verbunden mit Wohnsitzwechsel oder langen Arbeitswegen. So ist die Produktivität pro Arbeitsstunde seit 1950 immer höher geklettert (Abb. 14990). Mit angezogener Lohnbremse und expandierender Produktivität wurden die deutschen Lohnstückkosten, die im Wettbewerb großes Gewicht haben, an allen größeren Konkurrenzländern (bis auf China, Korea und Japan) vorbei in den Keller geprügelt und vor allem die Eurozone einer Zerreißprobe ausgesetzt (Abb. 15345).




In den Jahren 2000-2011 baute Deutschland allein mit den heutigen 4 Krisenländern an der südlichen Euro-Peripherie einen Exportüberschuß von zusammen 464 Mrd Euro auf, mit der Eurozone insgesamt von 959 Mrd Euro und mit der ganzen Welt von 1,7 Billionen Euro (Abb. 17341).


Dabei schuften die deutschen Arbeitnehmer für einen Export, der zu erheblichen Teilen auf uneinbringlichen Kredit erfolgt, also praktisch ohne Wert für die deutsche Volkswirtschaft. Und Deutschland will nun diesen irr- und unsinnigen Arbeitsdruck über Sparprogramme zu seinen Europartnern exportieren, und das in der Hoffnung, so sein Geld zurückzubekommen.



2. Hohe psychische Belastungen

Immer mehr kommen nun die sozialen Kosten dieser verhängnisvollen Politik, die zwar den Profiten der Exportkonzerne, nicht aber den Arbeitnehmer nützt, zum Vorschein. Der neueste Fehlzeitenreport der AOK ist in dieser Hinsicht augenöffnend. Die Arbeitnehmer haben erhebliche Konflikte, Arbeitszeit und Privatzeit zu vereinbaren (Abb. 17338).


Ein großer Teil der Arbeitnehmer leidet an psychischen Beschwerden, die durch die Arbeit entstanden sind (Abb. 17339).


Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts steigt die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen wieder besonders stark an. In den fünf Jahren bis 2011 haben die Arbeitsunfähigkeitsfälle um ein Drittel zugenommen, in den letzten 13 Jahren kam es zu einer Verdoppelung (Abb. 14792).



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global news 2745 16-08-12: Lohnsumme pro Arbeitsstunde der gewerblichen Wirtschaft im 1. Halbjahr 2012 minus 2,6 unter Vorjahreszeitraum

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In der gewerblichen Wirtschaft entwickelt sich der Lohn pro Arbeitsstunde weiter abwärts, wenn man die Inflationsrate abzieht. Real waren es im 1. Halbjahr 2012 schon 2,6 % weniger als im 1. Halbjahr 2011. Im längerfristigen verbraucherpreisbereinigten Vergleich mit rollenden 12-Monatswerten, um Kalenderschwankungen auszuschließen, ist der Stundenlohn seit seinem Hoch im Oktober 2009 ständig mit nur geringen Unterbrechungen gefallen, bis Juni 2011 schon um 1,5 % (Abb. 14982). Darin drückt sich neben dem Abklingen der Kurzarbeit auch der Zuwachs an Niedriglöhnen aus. Wie immer meldet das Statistische Bundesamt nur die nominale Entwicklung der Entgelte ohne Berücksichtigung der Inflationsrate. In der Gewerblichen Wirtschaft wird in der Regel noch besser bezahlt als in anderen Wirtschaftsbereichen, so daß die Gesamtentwicklung des deutschen Lohnniveaus noch ungünstiger gewesen sein dürfte.


Dabei haben sich die Löhne immer weiter nach unten von der Produktivität weg entwickelt.

Ähnlich enttäuschend entwickeln sich die Tarifverdienste. Nach der Mitteilung des Statistischen Bundesamts von Ende Juli stiegen sie im April gegenüber Vorjahr zwar nominal um 2,2 %. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 2,1 % anzogen, ergab sich praktisch real eine Stagnation. Im Verarbeitenden Gewerbe, das die Exportprodukte herstellt, kam es sogar zu einem Absturz der Veränderungsrate auf minus 1,3 % (Abb. 14052).




Dabei liegen die Tarifverdienste in der Regel noch erheblich über den Verdiensten außerhalb von Tarifverträgen. Die Tarifbindung ist seit 1996 in W-Deutschland von 70 % auf nur noch 54 % abgesackt, in O-Deutschland sogar von 56 % auf nur noch 37 % (Abb. 17018).



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global news 2744 15-08-12: 7,4 Millionen Menschen ohne oder ohne ausreichende Arbeit in Deutschland

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wünschten sich im Jahr 2011 nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund 7,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen (Abb. 17336).




Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial setzt sich etwa zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammen. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede in der Struktur. So liegt der Frauenanteil bei den knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit bei 72 %. Dies resultiert daraus, dass erwerbstätige Frauen deutlich häufiger in Teilzeit arbeiten als erwerbstätige Männer. Gleichzeitig sind Teilzeitbeschäftigte mehr als dreimal so häufig unterbeschäftigt wie Vollzeitbeschäftigte. Auffällig ist auch, dass teilzeitbeschäftigte Frauen im Osten mit 31,7 % mehr als doppelt so häufig unterbeschäftigt sind wie im Westen (14,3 %). Ursächlich sind hier insbesondere die unterschiedlichen Gründe für die Teilzeittätigkeit. Zu den am häufigsten genannten Gründen zählt bei den Frauen im Osten, keine Vollzeittätigkeit gefunden zu haben. Von westdeutschen Frauen hingegen wird eine Teilzeitbeschäftigung häufig aus persönlichen oder familiären Gründen wie beispielsweise aus Kinderbetreuungsverpflichtungen heraus angenommen. Frauen äußern bei dieser Art von Teilzeitbeschäftigung seltener den Wunsch nach Mehrarbeitsstunden. In diesem Fall zählen sie nicht zu den Unterbeschäftigten.


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global news 2743 14-08-12: Das deutsche Wirtschaftswachstum geht gegen null

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts nahm die deutsche Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2012 gegenüber dem 1. Quartal 2012 preis-, saison- und kalenderbereinigt nur noch um schwache 0,3 % zu. Das vergleicht sich mit noch 2,2 % vor zwei Jahren (Abb. 17333). Besonders bedenklich: Die Bruttoausrüstungsinvestitionen, die schon seit dem 3. Quartal 2011 zurücklaufen, gingen nach Mitteilung des Amts auch im 2. Quartal 2012 weiter zurück (Abb. 17334).



Das leichte Plus hat sich wohl nur noch wegen des zunehmenden deutschen Außenhandelsüberschusses (und etwas mehr Inlandskonsum) ergeben. Doch über dieser Entwicklung baut sich mit der Krise bei vielen Handelspartnern (Eurozone, Großbritannien, Japan) und der gedämpfteren Entwicklung in China ein erhebliches Fragezeichen auf. Die deutsche Industrie hat seit Juli vergangenen Jahres im Export in die Eurozone bereits 6,7 % an Umsatz verloren (Abb. 17286). Auch die Ausfuhren der Gesamtwirtschaft in die Eurozone entwickeln sich negativ. Sie lagen im Juni um 3 % unter dem Vorjahreswert.


Soweit Länder ihre Ergebnisse für das 2. Quartal schon gemeldet haben, sind sie bis auf die Werte für Schweden enttäuschend. Frankreich, Spanien, Belgien, Italien und Großbritannien verzeichnen kein Wachstum oder eine negative Entwicklung bis zu -0,7 % bei Großbritannien und Italien (Abb. 15724).


Leider hat der Bundeswirtschaftsminister immer noch nicht begriffen, worum es jetzt gehen muß. Mit seiner Forderung nach stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, setzt er auf noch mehr Export statt auf die längst überfällige Entwicklung des Binnenkonsums:

"Die Entwicklung im zweiten Quartal 2012 liegt innerhalb unserer Erwartungen. Vor dem Hintergrund des schwierigeren europäischen und weltwirtschaftlichen Umfelds bleibt es wichtig, Wachstumsimpulse zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken."



Wir müssen jetzt die Detailergebnisse abwarten, die am 23. August veröffentlicht werden, um ein genaueres Bild zu bekommen.


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global news 2742 14-08-12: Deutschland wird immer mehr zum Pariah der Weltwirtschaft, der dafür zahlen muß

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In den vergangenen Jahren waren es immer wieder China und Deutschland, die mit ihren gewaltig gestiegenen Handelsbilanzüberschüssen auf der Basis gedrückter Arbeitskosten für Ärger bei den Handelspartnern sorgten. Denn die mußten entsprechende Defizite in Kauf nehmen. Dabei stand China mehr als Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik, da die deutschen Überschüsse vergleichsweise kleiner waren und Deutschland sie als Innenüberschüsse der EU und Eurozone, die ihrerseits keine Überschußposition hatten, ausgeben konnte.

Das ist nun vorbei, weil Deutschland im bisherigen Trend mit viel zu wenig Import seinen Export weiter steigert und damit den Überschuß wahrscheinlich noch an China vorbei hochfährt und weil sich nun auch die Euro- und EU-Partner wehren (Abb. 15830).


Nach Berechnungen des Ifo-Instituts dürfte der deutsche Leistungsbilanzüberschuß in diesem Jahr auf 210 Milliarden Dollar steigen - und damit wieder in jene Regionen vorstoßen, die vor der Finanzkrise erreicht wurden. Weder China, Japan, noch die Öl exportierenden Länder, die ebenfalls mehr Waren und Kapital exportieren als importieren, sollen in diesem Jahr diese Dimensionen erreichen. Chinas Außenüberschuss wird laut Ifo-Hochrechnung 2012 bei 203 Mrd. Dollar liegen und damit nur noch halb so hoch ausfallen wie im Extremjahr 2008. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind das nur noch 2,5 %, gegenüber 6,0 % für Deutschland (Abb. 15831, 15832).



Schon jetzt prangern der Internationale Währungsfonds und die OECD die deutsche Unwucht im Außenhandel an, zumal sie zusammen mit der Chinas für die globale Finanzkrise mitverantwortlich war. Auch die EU-Kommission ist alarmiert. Nach "Financial Times Deutschland" droht Deutschland wegen des wachsenden Handelsungleichgewichts im kommenden Jahr eine Ermahnung der EU-Kommission. Das neue makroökonomische Frühwarnsystem in Europa sieht vor, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents darstellen.

Statt endlich Mindestlöhne und gleichen Lohn für Leiharbeit durchzusetzen und damit die Binnenkonjunktur, den stagnierenden Einzelhandelsumsatz (Abb. 04943) und die Importe von unseren Partnern hochzufahren, versteift sich die Bundesregierung arrogant hinter den deutschen Überschüssen.


So erklärt eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler:

"Die deutsche Exportwirtschaft ist äußerst leistungs- und wettbewerbsfähig. Und das ist sehr positiv. Wir begrüßen das."



Auch Regierungssprecher Steffen Seibert ist uneinsichtig für die Sorgen unserer Partner:

"Die Debatte um globale Ungleichgewichte betrifft eher Länder, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen - also deutlich mehr importieren als exportieren. Es wäre falsch, Ausfuhren künstlich zu bremsen. Ein Leistungsbilanzüberschuß alleine ist zunächst einmal kein Grund für Europa zu handeln."

Da darf man sich nicht mehr wundern, wenn die Deutschen qua Schuldenunion an die Euro-Kasse geholt werden. Was sollen eigentlich Exportüberschüsse, die zu großen Teilen nicht mehr bezahlt werden können? Wie kann man die wirklich "begrüßen", wenn man noch geistig gesund ist? Sind die Deutschen schon so bekloppt, daß sie entgeltlos schuften wollen, wobei die Exportkonzerne die Gewinner, die Steuerzahler in Deutschland aber bei der heraufdämmernden Schuldenunion die großen Verlierer sein werden?


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global news 2741 09-08-12: Der Umsatz mit der Eurozone im starken Rückgang

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Nach den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts, ging der Gesamtumsatz der gewerblichen Wirtschaft im Juni saison- und kalenderbereinigt um 1,6 % zurück. Dabei fiel der Umsatz mit der Eurozone gegenüber Juni 2011 um 3,8 %. Verglichen mit dem Gipfel im März 2011 ist der Umsatz in die Eurozone bereits um 6,9 % gefallen (Abb. 17286). Gegenüber dem Gipfel vom April 2008 vor Ausbruch der Krise beträgt der Rückgang sogar schon 16,9 %.


Auch die Ausfuhren der Gesamtwirtschaft in die Eurozone entwickeln sich negativ. Sie lagen im Juni um 3 % unter dem Vorjahreswert.




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global news 2740 08-08-12: Die Inlandsaufträge rutschen derzeit mit Jahresrate von 28 % ab

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Die Inlandskonjunktur kühlt sich derzeit erheblich ab. Allein über die letzten zwei Monate fielen die Inlandsaufträge mit einer Jahresrate von 28 % (Abb. 04569).




Nach der letzten Markit-Umfrage vom 24. Juli verzeichnen Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft derzeit den stärksten Wachstums- und Auftragsrückgang seit Juni 2009 (Abb. 17291). Die Industrieproduktion wurde so stark zurückgefahren wie seit gut drei Jahren nicht mehr, und die Auftragseinbußen fielen so hoch aus wie zuletzt im April 2009. Dieser Index zeichnet ziemlich genau die bevorstehende Gesamtwirtschaftsentwicklung ab.



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global news 2739 07-08-12: Lage der Banken in der Eurokrise - Das Ponzispiel der EZB mit den Banken

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1. Die Flucht der Banken

Die deutschen Banken gehörten zu den Hauptfinanzierern des Kreditbooms in den Krisenländern. Zwischen 1999 und 2009 schoben sie ihr Netto-Kreditvolumen von 80 Mrd Euro auf gigantische 510 Mrd Euro hoch und seitdem wieder auf 241 Mrd Euro, der niedrigste Stand seit 2005, runter. Allein zwischen Januar und Mai 2012 zogen die Banken weitere 55 Mrd Euro ab.

Besonders stark war die Flucht aus Irland, wobei das Rettungspaket und die Übernahme der irischen Bankschulden durch den irischen Steuerzahler die Flucht erleichterte (Abb. 16874). Aus Italien zogen die deutschen Banken in den ersten Monaten 2012 ein Fünftel ihrer Anlagen ab. Das zeigt einmal mehr, wie unverantwortlich die spekulative Finanzanlage auch und gerade deutscher Banken war und ist.


Auch die Anlagen französischer Banken im Rest der Eurozone gingen nach Berechnungen von Morgan Stanley seit April 2010 bis Ende Mai 2012 auf die Hälfte oder 489 Mrd Euro zurück. Insgesamt zeigt sich eine zunehmende Fragmentierung der Kapitalmärkte der Eurozone. In ihrem nördlichen Teil steigen die Kundeneinlagen und Ausleihungen mit 4 % mehr Ausleihungen in Belgien, 1,2 % in Frankreich und 1,3 % in den Niederlanden. Dagegen gingen die Ausleihungen in Portugal, Spanien und Griechenland um etwa 2 % zurück. In Griechenland fielen die Einlagen sogar um 15 % (Abb. 16875).


2. Verluste der Banken in den Krisenländern

Niemand weiß derzeit, wie hoch die Verluste der Banken in den Krisenländern sind. In Irland haben die Verluste aus faulen Krediten inzwischen 21 % aller Kredite der Banken erreicht. Ob die Verluste spanischer Banken wirklich nur in der Größenordnung von 100 Mrd Euro anfallen, wie derzeit angenommen, kann bezweifelt werden. Das Centre for European Policy Studies schätzte die Verluste bereits auf 380 Mrd Euro. Die Spanische Nationalbank gibt die faulen Kredite per Mai 2012 mit 156 Mrd Euro an. Jedenfalls steigt der Anteil fauler Kredite in den größten Krisenländern Spanien und Italien immer weiter (Abb. 16880).


Wenn die Volkswirtschaften wichtiger Euroländer, vor allem Spaniens und Italiens, weiter in den Keller gehen, müssen die Verluste der Banken aus faulen Krediten und sonstigen Anlagen entsprechend steigen. Die letztgemeldeten Quartalswerte melden auf Jahresrate gerechnete BIP-Verluste von 4,2 % für Irland, 3,2 % für Italien, 1,6 % für Spanien und 0,4 % für Portugal (Abb. 15817).


Die Kapitalflucht der Banken aus dem Norden der Eurozone verschlimmert die Lage der Banken im Süden noch erheblich weiter und führt zu noch mehr Forderungen nach rascher Einführung einer Bankenunion. Je mehr die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone wächst, umso mehr Konteninhaber werden sich entscheiden, ihre Vermögen aus den heimischen Banken abzuziehen und in den Norden zu transferieren, um einer befürchteten Wiedereinführung schwacher nationaler Währungen zu entgehen.



In diesem sechsten Jahr der globalen Finanz- und Eurokrise sind die Eurozonenbanken besonders betroffen. Der Wert ihrer Aktien hat sich weit schlechter entwickelt als der Aktienwert aller Banken der Welt (Abb. 16877).


Spanien blutet auch insgesamt immer mehr aus (im 1. Halbjahr 2012 schon 257 Mrd Euro Kapitalabfluß) und muß in gleichen Rhythmus bei der Druckmaschine des Target2-Kontos Zuflucht nehmen (Abb. 16879). Allein im am 31. Juli letztgemeldeten Monat Mai flossen weitere 41 Mrd Euro ab. Damit beschleunigt sich der Kapitalabfluß immer mehr (Abb. 16526).



3. Die Rolle der Finanzierer der Banken

Nach der Ideologie des Kapitalismus müßten Banken pleite gehen und die Finanzierer der Banken aus Aktien und Anleihen an den Verlusten beteiligt werden können. So läuft das in USA. In der Eurozone wehren sich dagegen sowohl die EZB wie die Regierungen gegen eine Beteiligung der privaten Halter von Bankanleihen und haben nur bei Griechenland eine Ausnahme zugelassen. Die Märkte selbst rechnen allerdings längst damit, jedenfalls bei den nachrangigen Bankenanleihen, bei denen wegen des höheren Risikos auch höhere Zinsen kassiert werden. So hat sich die Bewertung der beiden Anleiheklassen seit 2007 mit einer höheren Versicherungsprämie für nachrangige Bankenanleihen deutlich getrennt (Abb. 16878).


Der Euro wird am Ende nur zu retten sein, wenn die Finanzierer der Banken auch in Irland, Portugal, Spanien und Italien ihren Einsatz weitgehend verlieren. Denn die Steuerzahler der gesünderen Euroländer werden diese Last nicht übernehmen können und schon gar nicht wollen. Und warum sollten sie es?

4. Null-Zins-Zombies

Aus einer Analyse der der Commerzbank vom 16. Juli:

"Fast drei Viertel der EZB-Liquidität fließen nach Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland, obwohl auf diese Länder nur ein Drittel der Bankeinlagen entfällt. Aber die EZB hält auch eigentlich insolvente Banken und deren Kreditnehmer am Leben. Solche Zombies stellen ein ernsthaftes Problem dar, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich am Beispiel Japans gezeigt hat.

Nachdem Anfang der 90er Jahre in Japan die zuvor exzessiv gestiegenen Immobilienpreise und Aktienkurse eingebrochen waren, lockerte die japanische Zentralbank schrittweise ihre Geldpolitik, 1999 senkte sie ihren Leitzins sogar auf Null. Die fast kostenlose Refinanzierung hielt viele japanische Banken über Wasser, deren Eigenkapital durch den Verfall der Vermögenspreise empfindlich geschrumpft war. Aber die Banken waren meist zu schwach, um ihre faulen Kredite abzuschreiben und die sich daraus ergebenden Verluste zu tragen. Stattdessen verwandelten die Banken häufig uneinbringliche Kredite in zinssubventionierte Endloskredite. Sie stellten Anschlussfinanzierungen für Schuldner bereit, die sich gerade die praktisch bei Null liegenden Zinsen leisten konnten. Waren Tilgungen fällig, vergaben die Banken neue Kredite. Schätzungen zufolge gewährten sie solche Zinssubventionen zwischen 1995 und 2002 mindestens einem Viertel aller börsenotierten japanischen Unternehmen (Abb. 16881).


Die von der Politik des billigen Geldes am Leben gehaltenen japanischen Banken verfügten nicht über ausreichend Mittel, um gesunden Unternehmen Kredite zu geben, die diese dringend zum Wachsen benötigt hätten. Stattdessen verwandten viele Banken ihre knappen Ressourcen darauf, kaum überlebensfähige Darlehensnehmer zu stabilisieren. Diese scheintoten Unternehmen mit ihren geringen Gewinnen investierten wenig und stellten kaum neue Mitarbeiter ein. Durch Dumping drückten sie die Gewinne gesunder Unternehmen und behinderten so deren Entwicklung. Die von der Null-Zinspolitik geschaffenen Zombies helfen zu erklären, warum sich die japanische Wirtschaft selbst zehn Jahre nach dem Platzen der Spekulationsblase nicht ordentlich erholt hatte. Auch in den Peripherieländern, etwa in Spanien, könnten Zombie-Banken und -Unternehmen eine wirtschaftliche Erholung für lange Zeit verhindern."

5. Das Ponzi-Spiel der EZB

Wer Ponzi spielt, indem er immer neue Schulden bei neuen Anlegern macht, um Einkommen vorzutäuschen, aus dem er frühere Anleger zu bezahlen verspricht und so die Schuldenpyramide aufbaut, macht sich strafbar. Die EZB macht mit ihren Krediten an Banken und Regierungen eigentlich nichts Anderes, nur daß sie die Steuerzahler täuscht, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen. Hier die drei schlimmsten Beispiele aus der Verantwortung der EZB unter dem Vorsitz eines früheren Vorstandsmitglieds von Goldman Sachs.

Beispiel Nr. 1: Die EZB hat Griechenland durch Ankauf griechischer Staatsanleihen mit Ramschniveau immer wieder Geld geborgt. Am 20. August werden nun davon 3,2 Mrd Euro fällig, die Griechenland nicht hat. Also wird Griechenland, wenn es nicht pleite geht, vom Rettungsschirm EFSF das gleiche Geld borgen müssen. Griechenland bleibt in voller Höhe in der Schuld, nur daß jetzt die Verantwortung von der EZB zu den Steuerzahlern in Deutschland, Holland, Österreich und Finnland rutscht (den Beistand der anderen Eurozonenländer sollte man besser vergessen). Das ist ein schmutziges Spiel, bei dem Schulden mit Schulden bezahlt werden, nichts anderes als Ponzi.

Beispiel Nr. 2: Die EZB hält viele eigentlich insolvente Banken mit dem 1-Billion-Euro-Kredit auf drei Jahre zu nur 1 % am Leben. Die zahlen damit einige fällige Verpflichtungen zurück und kaufen ansonsten Staatsanleihen der Krisenländer, in denen sie beheimatet sind. Das verschönt dann auch die nächste Anleihenemission und läßt das Land besser aussehen, als es ist. Aber in drei Jahren können viele der schwächeren Banken den Kredit der EZB nicht zurückzahlen. Also verkaufen sie die Staatsanleihen wieder, im Zweifel an die EZB, wenn der Kurs zwischenzeitlich gefallen ist, sogar mit Verlust. Also wird die EZB (oder der Rettungsfond) noch einmal nachlegen müssen: eine Schraube mit einem sehr langen Ende und alles in Ponzi-Form.

Beispiel Nr. 3 (noch im Anrollen): Natürlich kann die EZB ihr Ponzi-Spiel auch über die Bande des Rettungsfonds spielen, dem sie dem dafür eine Bankenlizenz verpaßt, damit sich der aus der Druckerei der EZB endlos aufblasen kann und für seine Finanzierung nicht mehr auf die Kapitalmärkte zurückgreifen muß. So wollen es jetzt Hollande und Monti und in der EZB ruft selbst das Vorstandsmitglied aus Österreich (wegen Krediten an Osteuropa in Gefahr) nach dieser Bazooka oder diesem Super-Ponzi. Es wird sich zeigen, ob sich die Bundesregierung auch hier majorisieren läßt. Wer dieses Spiel betreibt, gehört eigentlich vor die Staatsanwaltschaft.

6. Konsequenzen für die "Bankenunion"

Obwohl niemand weiß, welche Leichen in den Tresoren der Banken der Krisenländer schlummern, bereiten die Regierungen jetzt eine Bankenunion mit gemeinsamer Kontengarantie und Rekapitalisierung von Banken vor. Derzeit halten alle Banken der Eurozone 11 Billionen Euro an Kundeneinlagen (davon allein die fünf Krisenländer 3,6 Billionen Euro, Abb. 16876). Um dieses Volumen zu garantieren müßten die Banken fünf Jahre lang 20 % ihrer Gewinne abführen (sollten nur 100.000 Euro pro Konto garantiert werden, könnte dieser Betrag etwas kleiner ausfallen). Wie Otmar Issing, ehemaliges Vorstandsmitglied der EZB, in einem Kommentar in der Financial Times zurecht schreibt, würde eine gemeinsame Garantie praktisch eine teilweise Enteignung der Konten in den gesunderen Euroländern bedeuten.


* * * * *

Diese Entwicklung zu immer mehr Ponzi ist nur verständlich, wenn man die starken politischen Ellbogen der Finanzierer der Krisenbanken berücksichtigt. Sie widerspricht total jedem demokratischen Prinzip, weil die Regierungen kein Mandat der Wähler für eine solche Politik haben. Die Folgen derart undemokratischen Verhaltens werden am Ende schlimm sein. So zerstört man die besonders in Deutschland mühsam aus der Asche des Dritten Reiches wieder aufgebaute Demokratie weiter.


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global news 2738 05-08-12: Immer mehr EZB-Skandal: Jetzt darf Athen mit Zustimmung der EZB neue Euros drucken

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Die griechische Regierung braucht für laufende Ausgaben dringend Geld. Dazu zählt auch eine bei der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen von 3,2 Mrd Euro am 20. August fällig werdende Schuld. Nun hat die EZB eine Lösung gefunden. Sie erlaubt der Bank of Greece, neue kurzfristige Anleihen des griechischen Staates als Sicherheiten für Kredite an griechische Banken, mit denen diese solche Anleihen kaufen, anzunehmen. Die Bank of Greece druckt also praktisch im Rahmen eines solchen Notprogramms (Emergency Liquidity Assistance oder kurz ELA) Euros, deren Weitergabe an griechische Banken und über diese an den griechischen Staat mit minderwertigen griechischen Staatsanleihen besichert wird.



Solche Notkredite im Rahmen von ELA waren bisher auf 3 Mrd Euro begrenzt. Auf griechischen Antrag hat die EZB die Grenze jetzt auf 7 Mrd Euro angehoben. Davon werden dann auch die 3,2 Mrd Euro Schulden bei der EZB bezahlt und eine griechische Pleite wieder einmal hinausgeschoben. Man könnte das auch als "Konkursverschleppung" bezeichnen. Formal trägt die Bank of Greece das Ausfallsrisiko für ELA-Kredite. Doch praktisch kommen die Euros aus dem Euro-System oder Target-Konto. Das ist bis Juni 2012 bereits auf 106 Mrd Euro hochgelaufen (Abb. 16886) oder für jeden griechischen Haushalt etwa 27.000 Euro, die zu der offen ausgewiesenen Staatsverschuldung noch hinzukommen.


Sollte, was zu erwarten ist, Griechenland definitiv in die Pleite rutschen, so müssen die Target-Verluste über das übrige Eurosystem auch an die Bundesbank und letztlich den deutschen Steuerzahler verteilt werden.


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global news 2737 04-08-12: Von der unsinnigen Euro-Politik der deutschen Opposition gegen deutsche Interessen

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Von Konrad Adenauer stammt der böse Spruch: "Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen." In der Eurokrise haben sowohl SPD wie Grüne, von der Linkspartei gar nicht zu reden, immer wieder Forderungen aufgestellt, bei deren Erfüllung massiv Geld von den deutschen Steuerzahlern genommen würde, während es meist viel wohlhabenderen Besitzern von Staats- und Bankenanleihen anderer Länder zugeschoben würde und zugleich den dortigen Reichen Steuererhöhungen oder eine stärkere Eintreibung von Steuern ersparen würde.

Denn nichts Anderes bedeutet die Forderung nach Eurobonds oder einem Schuldentilgungsfond. Mit der Schuldenübernahme werden die Besitzer von Schuldtiteln der Krisenstaaten und deren Banken bereichert, weil die Anleihen durch die so eingerichtete Entschuldung an Wert gewinnen müssen. Eine Umschuldung, an der - wie bei Griechenland - die Gläubiger aus den Schuldtiteln zu beteiligen wären, wird vermieden.

In trauter Einigkeit fordern Sarah Wagenknecht von der Linkspartei und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sogar eine Bankenlizenz für den Rettungsfonds ESM, damit für den Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer unbegrenzt Euros gedruckt werden können. Bei Verlusten der EZB aus solchen Ramschanleihen müßten dann die Steuerzahler, vor allem in Deutschland, antreten. Gewinner wären wieder die Halter von Staats- und Bankenanleihen und die Reichen der Krisenländer.



Ein großer Teil der Staats- oder Bankenanleihen aus den Krisenländern wird von der dortigen finanziellen Oberschicht gehalten. Der Inlandsanteil der Staatsanleihen liegt bei 58 % für Spanien und Italien sowie 50 % für Portugal (Abb. 16495).


Diese finanzielle Oberschicht ist in den meisten Krisenländern besonders gut dran und weit besser als der durchschnittliche deutsche Steuerzahler. Derartige Forderungen aus der deutschen Politik grenzen deshalb an dümmlichen oder mindestens uninformierten Masochismus gegen die deutschen Interessen. Das Nettovermögen pro Haushalt als Anteil am verfügbaren Einkommen ist beispielsweise nach einer Untersuchung der italienischen Nationalbank in Deutschland um ein Drittel niedriger als in Italien (Abb. 16738).


Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Deutsche Bank Research in einer Untersuchung zum Trend der Einkommens- und Vermögensentwicklung in der Eurozone vom 2. Juli 2012 (Abb. 16882).


Auch wenn man nur die Finanzvermögen (ohne Immobilien) betrachtet, bewegt sich Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung nur im Mittelfeld und erheblich hinter Frankreich und vor allem Italien (Abb. 16883).


Auch ist die Einkommensverteilung in den meisten Krisenländern ungleicher als in Deutschland, so daß die Besserverdiener dort weit größere Krisenlasten tragen sollten, bevor man den deutschen Steuerzahler einspringen läßt (Abb. 16884). Besonders in Spanien ist die Einkommensverteilung in den letzten Jahren sehr ungleich geworden, wenn man die Einkommen des obersten Fünftels mit denen des untersten vergleicht (Abb. 16885).




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global news 2736 03-08-12: Teil der Eurokrise: China verdrängt mit seinen gedumpten Produkten viele Waren der Eurokrisenländer vom deutschen Markt

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Die deutschen Verbraucher halten eh seit Jahren im Einzelhandel zurück (Umsatz derzeit 2 % unter 2005, Abb. 04943).


In ihrer übergroßen Sparsamkeit neigen sie dabei immer mehr der billigst gedumpten Chinaware zu. Damit schädigt das chinesische Dumping die Einfuhren von unseren krisenbelasteten Europartnern und trägt zu den zerstörerischen Ungleichgewichten in der Eurozone bei. Zum Zeitpunkt der Euroeinführung im Jahr 2002 lag der Anteil der Krisenländer der Eurozone an den deutschen Einfuhren noch bei 11 %, das 2,6-Fache des chinesischen Anteils. Bis 2011 ist er auf 9 % gefallen und lag nun unter dem chinesischen Anteil, der sich mehr als verdoppelt hat (Abb. 17330).


Bei vielen Produktgruppen war die Verlagerung der deutschen Importe von den heutigen Krisenländern nach China noch viel stärker. So lag bei der traditionellen Exportwarengruppe der Krisenländer der Europeripherie, nämlich Textilien, Bekleidungsartikel und Lederwaren, der Anteil an den deutschen Einfuhren in diesem Bereich 2011 nur noch bei 9,8 %, der Anteil Chinas dagegen bereits bei 29,2 % oder dem Dreifachen. Nur drei Jahre vorher hatte der Anteil der Krisenländer noch bei 11,7 % und der Chinas bei 26,6 %, also nur wenig mehr als dem Doppelten gelegen (Abb. 17329); Zahlen vor 2008 sind beim Statistischen Bundesamt nicht abrufbar.




Da sich der gleiche Verdrängungsprozeß in allen Ländern der EU und auf den Weltmärkten abspielt, kann man sich die negativen Auswirkungen auf die Euro-Krisenländer und damit den Zusammenhalt der Eurozone lebhaft vorstellen.


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global news 2735 01-08-12: Einzelhandelsumsatz geht seit Beginn des Jahres zurück, Arbeitsmarkt am Wendepunkt

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Seit Dezember 2011 ist der deutsche Einzelhandelsumsatz kalender- und preisbereinigt schon um 1,1 % zurückgegangen und fiel auch im heute letztgemeldeten Monat Juni weiter (Abb. 04943). Dennoch setzt das Statistische Bundesamt über seine Meldung die irreführende Überschrift "Einzelhandelsumsatz im Juni 2012 real um 2,9 % gestiegen", wobei sie den nicht kalenderbereinigten Wert wiedergibt.


Nun geht auch die deutsche Exportentwicklung schon nominal immer mehr gegen Null und ist wahrscheinlich real schon auf der negativen Seite (Abb. 17328).


Ebenso irreführend verfährt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Bericht zum Juli unter der Überschrift "Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem aus jahreszeitlichen Gründen". Daraus macht dann Bundeswirtschaftsminister Rösler die Überschrift "Arbeitsmarkt bleibt in der Spur" und meldet seinerseits:

"Die Fortschritte werden zwar kleiner, der Arbeitsmarkt bleibt aber in der Spur. Auch im zweiten Quartal 2012 haben unsere Unternehmen unter dem Strich neue Arbeitsplätze geschaffen. Die deutsche Wirtschaft verspürt zwar Gegenwind aus dem europäischen Umfeld und die konjunkturellen Risiken sind heute höher als zu Jahresbeginn. Aufgrund unserer robusten Binnenkonjunktur und einer ausgezeichneten internationalen Wettbewerbsfähigkeit erwarten wir aber nach wie vor ein moderates Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Halbjahr."

Doch die angeblich "robuste Binnenkonjunktur" steht sicher nicht im Einklang mit dem rückläufigen Einzelhandelsumsatz. Was sich in der Binnenwirtschaft entwickelt, ist vor allem der Bau aus Angst, weil viele Menschen dort wegen der Eurokrise eine sicherere Anlage suchen. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit saisonal bereinigt bereits seit April dieses Jahres wieder (Abb. 14925). Nicht saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Juli sogar um 67.000 gestiegen.


Hinzu kommt in Deutschland eine ganze Menge Trickserei mit der Statistik. Nur noch 54,6 % der 5,3 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im Juli 2012 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.


Auch mit dem Begriff der Vollzeitbeschäftigung wird getrickst: Als Vollzeitbeschäftigte gelten bereits Erwerbstätige mit einer wöchentlichen Arbeitszeit ab 21 Stunden - eine geradezu bösartige Verharmlosung von Teilzeitarbeit. Dann kann eine dumme deutsche Presse, wie der Focus, melden: "Statistikzahl der unbefristet in Vollzeit Beschäftigten steigt deutlich".



Daß der deutsche Arbeitsmarkt auf einen wahrscheinlich ziemlich dramatischen Wendepunkt zuläuft, zeigt sich auch im Stellendindex der Bundesanstalt für Arbeit, der seit Beginn dieses Jahres zurückläuft (Abb. 14616).



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global news 2734 30-07-12: Deutschland setzt den Niedriglohnwettbewerb gegen seine Handelspartner, auch in der Eurozone, fort

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Nach der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamts stiegen die Tarifverdienste im April gegenüber Vorjahr um 2,2 %. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 2,1 % anzogen, ergab sich praktisch real eine Stagnation. Im Verarbeitenden Gewerbe, das die Exportprodukte herstellt, kam es sogar zu einem Absturz der Veränderungsrate auf minus 1,3 % (Abb. 14052).


Das Statistische Bundesamt feiert das Ergebnis dennoch als "den höchsten Anstieg der Tarifverdienste seit Januar 2010". Und unter der Überschrift "Arbeitnehmer bekommen deutlich mehr Geld" vermeldet der SPIEGEL:

"Für die Arbeitnehmer in Deutschland sieht die Lage derzeit richtig gut aus: Erstmals seit zwei Jahren können sie sich wieder über merklich steigende Löhne freuen. Im April lagen die Tarifverdienste durchschnittlich 2,2 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte."

Dabei liegen die Tarifverdienste in der Regel noch erheblich über den Verdiensten außerhalb von Tarifverträgen. Die Tarifbindung ist seit 1996 in W-Deutschland von 70 % auf nur noch 54 % abgesackt, in O-Deutschland sogar von 56 % auf nur noch 37 % (Abb. 17018).


Inzwischen verdienen 11 % aller Beschäftigten weniger als 8,50 Euro je Stunde, wie das Statistische Bundesamt am 26. Juli für das Jahr 2010 mitteilte. In Ostdeutschland ist es sogar ein Fünftel. Die meisten waren geringfügig entlohnte Beschäftigte (46 %), auch Minijobber oder 400-Euro-Jobber genannt. Ein Drittel (33 %) waren Vollzeitbeschäftigte, 21 % Teilzeitbeschäftigte (Abb. 17327).


Die Beschäftigten mit einem Stundenverdienst unter 8,50 Euro waren überwiegend Frauen (60 % gegenüber 40 % Männer). Betrachtet man hingegen ausschließlich Vollzeitbeschäftigte, waren es mehr Männer als Frauen, die unter diesem Stundenverdienst lagen. Die meisten Beschäftigten mit einem Stundenverdienst unter 8,50 Euro arbeiteten im Verarbeitenden Gewerbe (14 % aller dort Beschäftigten) und in der Zeitarbeit (10 %) - hier vor allem in Vollzeit. Die Mehrheit dieser niedrig entlohnt Beschäftigten (68 %) war bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt.



Diese Entwicklung schädigt nicht nur die deutsche Konjunktur, sie belastet auch und gerade unsere Europartner, die von der deutschen Exportwirtschaft immer mehr gegen die Wand gespielt werden.


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global news 2733 27-07-12: Für die angebliche Rettung des Euro werden alle Regeln gebrochen - so zerstört man das für eine Demokratie unverzichtbare Vertrauen

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Alle an der angeblichen Rettung des Euro Beteiligten brechen ständig alle bisher aufgestellten Regeln und haben dafür angeblich keinerlei Alternativen. Der Zweck der angeblichen Euro-Rettung heiligt längst jedes Mittel.

1. Regelverstöße bei den Regierungen

Längst gebrochen ist das "bail-out-Verbot" des Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Danach haftet ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr noch argumentiert, ein Verstoß gegen Art. 125 AEUV und das dort enthaltene Bail-out-Verbot liege nicht vor, weil eine völlig andere Konzeption der Währungsunion, weg von der Stabilitäts- hin zur Haftungs- und Transfergemeinschaft, nicht angestrebt werde.

Doch alle bisher aufgesetzten Unterstützungsfonds, ob EFSF oder ESM, oder auch die bilateralen Kredite an Griechenland begründen exakt eine solche an sich unzulässige Haftung. Die Qualifizierung als kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen mit sicherer Rückzahlung und also ohne Transfercharakter ist angesichts der Fakten längst zur Lüge geworden. Das wird noch klarer werden, wenn nun auch die öffentlichen Gläubiger auf uneinbringliche Ansprüche gegen Griechenland werden verzichten müssen.

Nun soll der EFSF nach Meldungen vom 26. Juli entgegen seiner ursprünglichen Zielsetzung der Gewährung von Krediten an angeschlagene Regierungen, die sich dann strikten Sparauflagen unterwerfen müssen, auch eingesetzt werden, um spanische Staatsanleihen aufzukaufen, ohne daß die spanische Regierung solche Auflagen akzeptieren müßte.

2. Regelverstöße bei der EZB

Der schlimmste Regelbrecher ist die Europäische Zentralbank. Sie darf nach ihren Regeln Staaten nicht finanzieren. Nach Art 123 AEUV sind Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken. Doch die EZB umgeht dieses Verbot, indem sie die Schuldtitel einfach auf den Sekundärmärkten kauft, also nicht direkt von den zu stützenden Regierungen sondern von Dritten, die solche Titel halten. Das Ergebnis ist natürlich das gleiche. Die EZB verteidigt den Aufkauf von Staatanleihen mit dem Argument, die hohen von den Märkten geforderten Zinsen störten den Transmissionskanal der EZB für die Geldpolitik, ein allerdings ziemlich an den Haaren herbeigezogenes Argument, denn die hohen Zinsen kommen nicht aus schierer Marktpanik und die EZB hat weiter andere Mittel für die Geldpolitik, wie die Ausleihezinsen und die Zinsen für das Parken von Geldern der Geschäftsbanken. Auch ist es in der Hand der Krisenländer, durch eine vernünftige Haushaltsführung niedrigere Zinsen zu erreichen, was gerade wieder Irland gelungen ist.



Jetzt hat EZB-Präsident Draghi heute - wenn auch noch verklausuliert - angekündigt, nach einer längeren Pause wieder in solche Stützungsaktionen einsteigen zu wollen. Schon jetzt stehen für 212 Milliarden Euro Staatsleihen klammer Länder in den Büchern der EZB, für die Deutschland mithaftet. Die Bundesbank wendet sich erneut und wiederum vergeblich gegen solche Käufe von Staatsanleihen und vor allem gegen die ebenfalls von den Krisenländern plus Frankreich angedachte Banklizenz für den ESFS, der dann beliebig von der EZB mit Mitteln versorgt würde. Laut Bundesbank-Pressesprecher vom 27. Juli wäre eine solche Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ein "fataler Weg". Was die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen betreibt, ist eine massive Schuldenvergemeinschaftung ohne jede Auflage an den betreffenden Staat und ohne jede demokratische Kontrolle. Im Sinne von Demokratie eine lügenverbrähmte Todsünde.

Auch der Gigakredit der EZB von 1 Billion Euro auf drei Jahre zu nur 1 % an die Banken soll diesen nicht zuletzt erlauben, Staatsanleihen der Krisenländer, in denen sie beheimatet sind, zu erwerben und der EZB als Sicherheiten anzubieten, und ist damit nur eine weitere verkappte Form der Staatenfinanzierung, für die Deutschland mit einsteht.

Außerdem betreibt die EZB zusammen mit den Notenbanken der Mitgliedsländer das sogenannte Target2-System, das es den Notenbanken erlaubt, zu Lasten anderer Notenbanken des Eurosystems, vor allem der deutschen Bundesbank, Euros zu drucken und an die eigenen Banken zu verteilen. Die EZB hat wiederholt und gegen den Protest der Bundesbank das Niveau von Sicherheiten, die die Notenbanken von den Kreditnehmern einfordern, abgesenkt. Inzwischen dürften eine Menge an Ramschpapieren, vor allem wieder Staatsanleihen klammer Mitgliedsländer, in den Büchern der Notenbanken stehen, deren Verwertung der Bundesbank im Krisenfall keinen Ausgleich für uneinbringliche Forderungen aus Target2 gegen eben diese Notenbanken bieten dürfte.

Die Niedrigst-Zinspolitik der EZB ist bereits seit mehr als zwei Jahren gegen die Sparer in den finanzkräftigeren Euroländern, vor allem Deutschland, gerichtet. Seitdem ist die Zinsrate der EZB real negativ, derzeit seit der Zinssenkung in diesem Monat um rund 1,7 % (Abb. 16317, 16285). Bei einer real so negativen Zinsrate ist nach 10 Jahren 15 % des Sparkapitals (wie auch 15 % der Schulden) verschwunden. Damit will die EZB den hochverschuldeten Staaten und dortigen Unternehmen und Haushalten helfen. Doch im Ergebnis ist es eine schleichende Enteignung der deutschen Leistungsträger, die hart arbeiten und für Ihr Alter sparen, aber bei Negativzinsen ständig verlieren. Zu Zeiten der Bundesbank wäre das nicht passiert. Auch das ist ein schwerer und unverzeihlicher Verstoß gegen die eigentlichen Spielregeln einer seriösen Notenbank.



Das Bilanzvolumen des Eurosystems steht inzwischen schon bei 3,1 Billionen Euro (Abb. 16509). Über die gesamte Periode seit Ausbruch der Finanzkrise in 2007 hat das Eurosystem weit mehr neues Geld gedruckt als die amerikanische Fed (Abb. 16894). Und während die Bilanzsumme der Fed im Juli vergangenen Jahres ihren Höhepunkt erreicht hat (Abb. 05174), legt das Eurosystem immer weiter zu.




3. Immer mehr Vertauensverlust

Ominös klingt in diesem Zusammenhang auch die geradezu beschwörende deutsch-französische Regierungserklärung vom 27. Juli. Danach sind Deutschland und Frankreich der Integrität der Euro-Zone zutiefst verpflichtet und entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen. Hierfür müßten die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich ihren Verpflichtungen nachkommen. Statt die Gläubiger von Staaten und Banken mithaften zu lassen, sollen offensichtlich die Steuerzahler im Kern der Eurozone auf noch größere Opfer vorbereitet werden, die dann noch größere Regelverstöße beinhalten würden.

Und wie eigentlich soll sich das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheiden, wenn es von der Bundesregierung brutal vor die Alternative der Verletzung von Verfassungsrechten einerseits und des behaupteten Untergangs des Euro mit den für diesen Fall behaupteten unabsehbaren Folgen andererseits gestellt wird?

Im Ergebnis wird die Glaubwürdigkeit von Regierungen und selbst der Europäischen Zentralbank und am Ende auch noch des Bundesverfassungsgerichts immer mehr verspielt. Das geschieht in einer Situation, in der die wenigen noch finanzkräftigeren Länder sowohl im Europäischen Rat wie im Vorstand der EZB von den Krisenländern plus deren Protektionsland Frankreich gewaltig majorisiert werden. Es wird ein totales Reset brauchen, um diesen schweren Schaden an Vertrauen, ohne das Demokratien nicht leben können, eines Tages zu reparieren.


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global news 2732 26-07-12: Deutschland im Schuldenhoch: Immer mehr Schulden auf immer schmaleren Schultern

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Unsere Partner in der Eurozone sehen Deutschland als einen "sicheren Hafen" für immer mehr Schulden, nicht nur die deutschen sondern auch die der anderen. Auch in Deutschland glauben zu viele Menschen und selbst Wirtschaftswissenschaftler, daß die Schuldentragfähigkeit nahezu unbegrenzt ist. Doch nichts kann falscher als das sein. Die direkten deutschen Staatsschulden liegen derzeit schon bei 2,1 Billionen Euro (Abb. 14158) oder rund 41.000 Euro für jeden Bewohner Deutschlands im arbeitsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahren oder 52.000 Euro für jeden deutschen Haushalt. Dazu würde sich eine maximale Haftung aus der Unterstützung der Eurokrisenländer von derzeit rund 20.000 Euro pro Haushalt addieren (siehe Eurobrief 8).


Weiter kommen dazu künftige Verpflichtungen aus der Rentenversicherung, die schwer abzuschätzen sind, weil sich die deutsche Rentenversicherung aus laufenden Beiträgen finanziert und nicht klar ist, wo die Belastungsgrenzen der arbeitsfähigen Generationen gegenüber einem immer weiter wachsenden Rentneranteil an der Bevölkerung liegen, so daß am Ende der Staat mit erheblich steigenden Stützungszahlungen und eventuell steigender Verschuldung eingreifen muß (Abb. 17326). Dabei ist Deutschland demographisch viel schlechter dran als beispielsweise Frankreich und viele anderen westeuropäischen Länder (Abb. 15763).



Außerdem sind die steuerlichen Möglichkeiten zur Verkraftung von Schulden in Deutschland schon jetzt viel begrenzter als beispielsweise in Italien oder Frankreich, weil das Nettovermögen pro Haushalt als Anteil am verfügbaren Einkommen geringer ist und damit weniger Vermögen für einen steuerlichen Rückgriff zur Verfügung stände. So ist es in Italien um ein Drittel höher als in Deutschland (Abb. 16738).


Das eigentliche Damoklesschwert bei der Schuldentragfähigkeit Deutschlands in der Zukunft stellt aber der erwartete erhebliche Rückgang der Altersgruppe von 18 bis 64 Jahre an der Gesamtbevölkerung dar. Selbst wenn die Staatsverschuldung auf dem vom IWF prognostizierten Niveau von 2013 stehen bleiben sollte, würde sie sich pro Kopf dieser im Erwerbsleben befindlichn und stetig abnehmenden Bevölkerungsgruppe bis 2060 um 52 % erhöhen (Abb. 17325).




Nun sind die deutschen Exportüberschüsse in Deutschland nicht selten als Sparbüchse für eine alternde Bevölkerung verkauft worden, die dann die Vermögen im Ausland für ihre Renten abrufen kann. Doch ein sehr großer Teil der Exportüberschüsse ist gerade mit den Ländern entstanden, denen die Schulden am Ende erlassen werden müssen. Allein die "sonstigen Anlagen" in der Bilanz der Bundesbank, die fast ausschließlich die Target2-Forderungen im Eurosystem sind, machen 68 % aller Aktiva des deutschen Auslandsvermögensstatus aus und wären bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone praktisch wertlos.


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global news 2731 25-07-12: Eurokrise: Die Einschläge kommen näher

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Nach Griechenland, Irland, Portugal und Zypern hängen nun zunehmend Spanien und Italien in den Seilen der Eurokrise. Sie haben zusammen in der Summe von Staat und Banken 5,3 Billionen Euro Schulden oder das Doppelte ihrer jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung. Davon müssen laufend fällige Teilbeträge refinanziert werden. Doch die Zinsen sind bereits auf längerfristig unverträgliche Höhen von 7,6 % für Spanien und 6,6 % für Italien gestiegen (Abb. 16379, 16811). Wenn sie da bleiben, was ziemlich wahrscheinlich ist, sind beide Länder ohne die Unterstützung der stärkeren Europartner pleite. Doch die bisher vereinbarten Unterstützungssysteme EFSF und ESM haben neben den schon laufenden Unterstützungen nicht mehr ausreichende Mittel, um auch noch diesen beiden Ländern zu helfen.



Im EFSF sind nur noch etwa 140 Mrd Euro vorhanden, nachdem 100 Milliarden Euro für spanische Banken gebucht sind. Der dauerhafte Fonds ESM soll bis 2014 schrittweise auf 500 Milliarden Euro aufgestockt werden, kommt aber frühestens im Herbst und wäre dann für Spanien und Italien nicht ausreichend. Frankreichs Außenminister Fabius hat jetzt schon mal eine Aufstockung der Fonds als angebliche "Erhöhung der Brandmauern" ins Gespräch gebracht.



Hinzu kommt aber, daß auch die stärkeren Euroländer schon mit den bisherigen Unterstützungsvereinbarungen immer mehr an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Von den verbliebenen vier AAA-Ländern senkte jetzt Moody's den Status von Deutschland, Luxemburg und Niederlande auf AAA-negativ, also mit Ausblick auf einen Verlust der Bestnote. Das hat zwar viel Entrüstung in Berlin produziert, ist aber voll berechtigt. Die deutsche Wirtschaft hängt viel zu sehr von der der übrigen Eurozone ab und die zu erwartenden finanziellen Belastungen aus Unterstützungszahlungen sind viel zu groß. So ist auch der deutsche Zins über die vergangenen Tage erstmals wieder deutlich gestiegen (Abb. 03952).


Nach der letzten Markit-Umfrage vom 24. Juli verzeichnen Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft derzeit den stärksten Wachstums- und Auftragsrückgang seit Juni 2009 (Abb. 17291). Die Industrieproduktion wurde so stark zurückgefahren wie seit gut drei Jahren nicht mehr, und die Auftragseinbußen fielen so hoch aus wie zuletzt im April 2009. Dieser Index zeichnet ziemlich genau die bevorstehende Gesamtwirtschaftsentwicklung ab.


Das potenzielle Ausleihvolumen für Euroländer geht schon jetzt auf 2216 Mrd Euro (einschl. Target2). Daraus errechnet sich eine maximale deutsche Haftung von 771 Mrd Euro, wenn alle Euroländer für ihren maximalen Anteil einstehen. Allerdings können Länder, die selbst gestützt werden müssen, aus der Haftung aussteigen ("opt-out"), wie es schon Griechenland, Portugal und Irland getan haben. Sollten auch Spanien und Italien, weil selbst gestützt, aus dem ESM aussteigen, so würde der deutsche Haftungsschlüssel nicht wie derzeit bei der EZB 27,1 % betragen, sondern auf 42,8 % hochschießen, was weitere 79 Mrd Euro bedeuten und die deutsche maximale Haftung auf 850 Mrd oder 34 % der deutschen Wirtschaftsleistung anheben und die Gesamtverschuldung des deutschen Staates bei 113 % des BIP in schwindelerregender Höhe ansiedeln würde. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, daß die Forderungen der Bundesbank aus Target2 von 729 Mrd Euro (Abb. 16398) im schlimmsten Fall, wenn die Schuldner aus dem Euro aussteigen sollten, ganz verfallen könnten.


Wie inzwischen die "Euro-Retter" selbst nach Strohhalmen greifen, zeigt die Überschrift im heutigen SPIEGEL "Lichtblick in der Krise - Portugal erreicht Sparziele". Doch was für ein Lichtblick soll es sein, wenn Sparziele erreicht werden, die Wirtschaft aber in den Keller und die Arbeitslosigkeit in den Himmel geht? Und die Reaktion des Bundesfinanzministeriums zur Stufung des deutschen Kreditstandings auf "negativ" ist gleichfalls bezeichnend:

""Die Begründung (von Moody's) verweist auf die bekannten Risiken aus der europäischen Schuldenkrise. Die von Moody's genannten Risiken in der Eurozone sind nicht neu, wobei die Einschätzung von Moody's vor allem die kurzfristigen Risiken in den Vordergrund stellt, während längerfristige Stabilisierungsaussichten unerwähnt bleiben. Die Eurozone hat eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone führen werden. Deutschland selbst befindet sich unverändert in einer sehr soliden Wirtschafts- und Finanzsituation. Deutschland wird durch solide Wirtschafts- und Finanzpolitik seinen Safe Haven-Status wahren und seine Ankerrolle in der Eurozone weiterhin verantwortungsvoll ausüben."



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global news 2730 22-07-12: Wo Schäuble noch den Bundestag an der Nase herum nach Spanien geführt hat

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Schäuble in der Regierungserklärung zur Freigabe der ersten Tranche der Hilfe für spanische Banken von 30 Mrd Euro:

"In diesen Tagen sind manchmal zwei Debatten durcheinander geraten, die wir sauber voneinander trennen sollten. Das eine ist die Frage der Gewährung von Finanzhilfen an Spanien nach den bestehenden Instrumenten, und das andere ist eine in die Zukunft gerichtete Debatte darüber, dass wir bei einer vergemeinschafteten Geldpolitik im Euro-Raum, in dem eine nicht unbeträchtliche Zahl von Instituten stark mit anderen Banken des europäischen Finanzbinnenmarktes vernetzt ist, ein Mindestmaß an Rechtsvereinheitlichung im Bankensektor und eine durchsetzungsstarke europäische Bankenaufsicht brauchen. Aber dies ist eine zukünftige Debatte. An dem Vorhaben werden wir in der Zukunft arbeiten. Heute haben wir auf der Grundlage der geltenden Verträge und der geltenden Gesetze zu beraten und zu entscheiden. Das darf man nicht miteinander vermischen."

Das war grob irreführend. Denn Schäuble hatte bereits auf seinem Schreibtisch ein als vertraulich bezeichnetes Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF, das Details zum spanischen Antrag auf Finanzhilfen enthält. Die Bundestagsverwaltung hatte versucht, dieses Papier vom Bundesfinanzministerium zu erhalten. Doch es war ihr mit der Begründung vorenthalten worden, daß es bereits durch andere Dokumente "überholt" sei. Tatsächlich aber enthält das Dokument die neue Information, daß - nach jetzigem Stand - der nicht mit der ersten Tranche ausgezahlte Teil der beantragten Mittel für eine direkte Rekapitalisierung der Banken genutzt werden soll, also ohne Mithaftung der spanischen Regierung. Hätten die Abgeordneten gewußt, daß sie mit der ersten Tranche praktisch bereits in einen Einstieg in die direkte Rekapitalisierung der spanischen Banken ohne Mithaftung der spanischen Regierung entschieden, hätten sich einige von ihnen möglicherweise anders entschieden.



Schäuble muß das gewußt haben und hat deshalb Versteck gespielt. Nun fordert Bundestagspräsident Lammert eine Untersuchung. Im Hintergrund steht die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach vollständiger Information des Parlaments auch über alle Zwischenschritte. Nimmt man das ernst, war die Entscheidung des Bundestags ungültig, weil nicht korrekt unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zustande gekommen.


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global news 2729 21-07-12: Schäubles spanische Irreführungen haben sehr kurze Beine

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Es ist schon ziemlich deprimierend, wenn sich der deutsche Finanzminister zum xten Mal vor dem deutschen Parlament und den dort installierten Fernsehkameras aufbaut und versichert, wir seien mit der Eurorettung auf gutem Weg, obwohl immer neue Hilfen nötig werden. Viele seiner Behauptungen haben ein Verfallsdatum von fast gestern.

Hier einige Beispiele mit seinen Sprüchen aus der Regierungserklärung zu Spanien in blau und den Realitäten in schwarz:

1. "Es wird an den Märkten bezweifelt, ob es dem spanischen Staat gelingen kann, die Probleme in seinem Bankensektor zu lösen, ohne dabei seine eigene Zahlungsfähigkeit zu gefährden. Schon der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates kann zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen. Dadurch werden die Probleme im spanischen Bankensektor zu einem Problem der Finanzstabilität der Euro-Zone. ... folgt. Diese Wahrnehmung von angeblicher Finanzschwäche des Staates folgt allein aus der Sorge um mögliche Einstandspflichten bei den Banken."

Nur einen Tag später erklärt sich die spanische Provinz Valencia für bankrott und bittet die Zentralregierung um Finanzhilfe. Mit der Lage der Banken hat das nichts zu tun. In der Folge springt der Zins für spanische 10-Jahres-Anleihen auf einen neuen Rekord seit Einführung des Euro von 7,267 %, bei dem der ganze spanische Staat dem Bankrott nahe kommt, wenn er nicht auch und neben den Banken gestützt wird (Abb. 16379). Die Aktien der meisten spanischen Banken fielen am Freitag um etwa 7 % (Bankia sogar um 10 %).


Deutlicher konnte Schäuble mit seiner Verengung des spanischen Problems auf die spanischen Banken und seinem Versprechen, die neue Hilfe werde für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen nicht ins Unrecht gesetzt werden. Der Beschluß der Eurozone für die Bankenstütze hat den Märkten nicht den Blick für die spanischen Realitäten verstellen können. Dazu der Finanzmarktdienst Bloomberg: "European Bailout Bid Gets Vote of No-Confidence". Selten ist ein Bundesminister schneller Lügen gestraft worden.



2. "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gekommen, dass wir ein starkes Interesse daran haben, Spanien zu ermöglichen, seinen erfolgversprechenden Weg grundlegender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen aus eigenem Antrieb weiterzuverfolgen. Spanien ist mit seinen Anstrengungen zur Defizitreduzierung und der Umsetzung von tiefgreifenden Strukturreformen insgesamt auf einem guten Weg, wieder zu soliden Staatsfinanzen und zu einer wettbewerbs- und wachstumsfähigen Wirtschaft zurückzufinden; aber dieser Erfolg ist durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet. Spanien will die Vorgabe im europäischen Defizitverfahren erfüllen, sein übermäßiges Defizit bis 2014 abzubauen."

Spanien ist bisher durchaus nicht auf gutem Weg, zu einer wettbewerbs- und wachstumsfähigen Wirtschaft zurückzufinden. Spaniens Leistungsbilanzdefizit, bester Ausdruck seiner Wettbewerbsschwäche, wächst immer weiter (Abb. 16573). Die spanische Lohnentwicklung ist weiter Spitze und zeigt bisher keinerlei Tendenz, auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zurückzufinden (Abb. 15818). Die für den Arbeitsmarkt entscheidenden Bruttoanlageninvestitionen fallen immer weiter (Abb. 15814).




Das spanische Haushaltsdefizit verharrt bei mehr als 6 % des BIP und damit weit jenseits der Maastrichtkriterien, die auch bis 2014 sicher nicht erreicht werden können (Abb. 16858). Im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung hat Spanien, von Irland abgesehen, die höchste Bruttoverschuldung mit 472 % (Abb. 15816).



Spanien braucht in 3 Jahren noch 350 Mrd Euro zum Ausgleich seines Haushaltsdefizits und zur Bedienung fälliger Anleihen (Abb. 15628).


Selbst die spanische Regierung erwartet nun für das kommende Jahr einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 %. Die Regierung wird allein 9,1 Mrd Euro mehr für Zinszahlungen auf die Staatsschuld aufwenden müssen als im laufenden Jahr.

3. "Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus der EFSF."

Wenn das so ist, kann die Hilfe an die spanischen Banken, den spanischen Staat entgegen Schäubles Behauptungen auch nicht entlasten.

4. "Ohne die extreme Verunsicherung der Finanzmärkte wäre Spanien in der Lage, seinen Bankensektor allein in Ordnung zu bringen. Aber wir haben eben eine Ausnahmesituation, und in dieser Ausnahmesituation helfen wir dem spanischen Staat, gegen die übermäßige Nervosität der Finanzmärkte, und wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt."

Spanien wäre mitnichten im Stande, seinen Bankensektor allein in Ordnung zu bringen. Die Bilanzsumme der spanischen Banken und dementsprechend die Verschuldung ist auf gigantische 3,7 Billionen Euro oder dem 3 ½-fachen Wert der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes explodiert (Abb. 16871). Dabei haben spanische Banken Anleihen im Volumen von 1,9 Billionen Euro ausstehen, die nicht mehr zu verkraftbaren Bedingungen refinanziert werden können (Abb. 16857). Der spanische Target-Saldo, mit dem die spanische Nationalbank für die Finanzierung der spanischen Banken bei anderen Zentralbanken der Eurozone (vor allem der Bundesbank) anschreibt, bohrt sich mit bis jetzt 372 Mrd Euro in den statistischen Himmel (Abb. 16810).




Die spanische Nationalbank hat gerade in der vergangenen Woche mitgeteilt, die spanischen Banken hätten für 156 Mrd Euro Kredite in ihren Büchern, die Gefahr laufen, nicht voll zurückgezahlt zu werden. Das ist die höchste Zahl seit 1994 und entspricht schon etwa 9 % aller spanischen Bankkredite.

5. "Bevor auf staatliche Mittel zurückgegriffen werden kann, müssen die Anteilseigner der Banken ihren Beitrag leisten."

Das ist eine ganz grobe Täuschung. Denn, um die Steuerzahler anderer Länder, vor allem Deutschlands zu schonen, müßten die Halter von Bankenanleihen in die Mithaftung gezogen werden. Sie sind die eigentlichen Gläubiger der Banken. Dagegen sind die Anteilseigner oder Aktionäre mit einem Anteil von nur 10 % an den Passiva spanischer Banken relativ kleine Fische und haben ohnehin schon massiv durch die Sturz der Aktien verloren. Schäubles Story ist in dieser Hinsicht reiner Dummenfang.

6. "Vor allem die besonders im Fokus der Finanzmärkte stehenden Länder sind beim Defizitabbau und auch bei den Strukturreformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sichtbar vorangekommen. Das gilt für Irland und Portugal, aber auch für andere Länder."

Irland hängt mit einer Gigaverschuldung schwer in den Seilen und hofft auf rückwirkende Finanzhilfen für seine Banken nach dem Vorbild Spanien. Seine Wirtschaft ist im 1. Quartal 2012 in die Rezession zurückgekippt. Die Zinsen für portugiesische 10-Jahres-Anleihen vegetieren bei unverdaulichen 10,5 %. Seine Wirtschaftsleistung ist noch weit stärker abgestürzt als die Spaniens (Abb. 15817).



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global news 2728 19-07-12: Schicksalsstunde der Nation: Wenn der Bundestag über die Stützung der spanischen Banken beschließt, steht er vor einem Berg von mehr als 9 Billionen Euro

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Die Entscheidung über die gemeinsame Rekapitalisierung der spanischen Banken aus den Eurorettungstöpfen, die der Bundestag am Donnerstag treffen wird, kann für Deutschland kaum schicksalsträchtiger ausfallen. Denn Spanien ist nur der Anfang und die Grenzen der Rettungstöpfe können jederzeit nach oben geschoben werden. Zusammen betragen die Schulden der Banken der Krisenländer nach den letzten Zahlen der EZB für Mai 9,4 Billionen Euro (Abb. 16891).


Schon das ist fast das Dreifache der Staatsverschuldung dieser Länder von 3,2 Billionen Euro. Diese Bankenschulden entsprechen fast dem 20-Fachen der gesamten deutschen Steuereinnahmen des vergangenen Jahres, um eine andere Größenvorstellung zu geben.

Dennoch heißt es im Entschließungsantrag, der morgen dem Parlament vorliegt, total verharmlosend:

"Der deutsche Haftungsanteil an den zu übernehmenden Garantien für die Spanien-Kredite wird nach dem EFSF-Schlüssel bei 29,07 Prozent liegen. Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht".

Dabei ist bisher noch völlig offen, ob die finanzkräftigen Finanzierer der Banken an den Verlusten beteiligt werden. Die EZB scheint das neuerdings zu empfehlen, weil sie vermutlich interne Informationen über die prekäre Lage vieler spanischer Banken hat, die nicht mehr vom Tropf ihrer Überbrückungskredite wegkommen. Doch bisher will die EU eine solche Regelung der Haftungsbeteiligung erst 2018 einführen. Auch widersetzen sich viele Regierungen derzeit einer solchen Beteiligung und setzen statt dessen auf die Steuerzahler, vor allem in Deutschland. Im Übrigen sind bisher in der Eurozone kaum Banken liquidiert worden, was die Voraussetzung für die Verlustbeteiligung wäre, während es in den USA seit Ausbruch der Kreditkrise bereits 445 Banken mit solchen Konsequenzen für die Finanzierer der Banken erwischt hat. Dabei verlief der Prozeß in USA geordnet und ohne jede Panik am Markt. Kundeneinlagen wurden natürlich aus dem Sicherungsfonds der FDIC mit bisher 88 Mrd US$ geschützt. Warum das in der Eurozone nicht möglich sein soll, sollte sich der Bundestag morgen fragen.



So hängen die spanischen Banken besonders stark am Tropf von EZB-Darlehen. Pro Kopf der Bevölkerung ist der Betrag mit ca. 7300 Euro mehr als siebenmal höher als für deutsche Banken (Abb. 16892).


Dennoch gibt es laut spanischem Wirtschaftsminister keine Pläne für die Schließung von angeschlagenen Banken. Das ist allerdings einer der Kernpunkte des Hilfsprogramms. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis sollen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber - entgegen den Erklärungen des spanischen Wirtschaftsministers - für ihre Abwicklung bekommen. Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, sollen bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden. Außerdem soll offensichtlich das Land Spanien nur bei der ersten, noch aus dem ESFS zu finanzierenden Rate von 30 Mrd Euro für seine Banken mithaften, bei den weiteren dann aus dem neuen ESM aber nicht mehr. Damit kommt dann die Haftung deutscher Steuerzahler vor die der spanischen.

Die finnischen Steuerzahler sind wieder einmal, wie schon bei Griechenland, weit besser dran. Die finnische Regierung erhält für ihre Beteiligung an der Rekapitalisierung spanischer Banken als Sicherheit von der spanischen Regierung 770 Mio Euro in bar, die sie in Form von Staatsanleihen der fünf Euroländer mit dem besten Kreditrisiko hält.

Auch werden wir immer wieder mit angeblich erfolgreichen Rettungen von Irland und Portugal getröstet (so auch der deutsche ESM-Chef Regling in Interviews). Dabei geht Irland unter seinen horrenden Bankenschulden immer weiter in die Knie und hofft nun, nachträglich nach dem Beispiel Spaniens doch noch an eine Rekapitalisierung seiner Banken aus dem neuen Gemeinschaftstopf zu kommen. In beiden Ländern steigt die Verschuldung und ist die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit fern von jeder Rettung. Auch diese angeblichen Erfolgserlebnisse, die nach den Erklärungen von Regling nun überall in den deutschen Medien auftauchen, sind also nur Lügen von interessierter Seite.

Dabei wird die ganze Euro-Rettungsdiskussion immer mehr mit verlogenen Begriffen geführt, deren Inhalt jeder rationalen Sprachlogik widerspricht. Schon der Begriff "Rettungsschirm" ist ein ungedeckter Scheck, denn bisher ist nichts wirklich gerettet worden. Der Begriff "Schuldenbremse" ist erst recht verlogen, denn Haushaltsdefizite, die nicht struktureller Art sind, wie die Kosten von staatlichen Bad-Banks oder eben die Ausgaben für die angebliche "Eurorettung" durch neue Schulden fallen nicht unter die Schuldenbremse. Was der EU-Kommissionspräsident "Stabilitätsbonds" nennt, hat mit Stabilität gar nichts zu tun, sondern ist nur mit Schuldengemeinschaft korrekt umschrieben. Das gilt auch für den Begriff "Schuldentilgungsfonds" des deutschen Sachverständigenrats, der beruhigen soll, aber kaum zu einer Tilgung von Schulden führen wird, weil er eher den so entlasteten Krisenländern eine Möglichkeit gibt, an ihrem schlechten Kreditstanding vorbei neue Schulden aufzunehmen, soweit es eben die löchrige Schuldenbremse des Fiskalpakts erlaubt. Außerdem hatte die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen "Greenpaper" zu den Eurobonds den Zinsvorteil gemeinschaftlicher Anleihen für die Eurozone auf lediglich 1 bis 2 Prozentpunkte geschätzt.


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global news 2727 18-07-12: Beim Präsidenten der französischen Notenbank trapsen viele Nachtigallen zur Banken-Union

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"Nachtigall, ick hör' dir trapsen" ist eine alte berlinerische Redewendung, die eine Vorahnung bezeichnet. Bei Christian Noyer muß man nur genau hinhören. Denn er ist ein besonders gewiefter Vertreter der "Grande Nation": Präsident der von Napoleon gegründeten Banque de France und Mitglied im Direktorium der EZB.

Im Handelsblatt gab er gestern ein ausführliches Interview zur Eurokrise und vor allem zu der von Hollande gewünschten Banken-Union. Das Ganze kommt knallhart, wenn auch garniert mit Nettigkeiten gegenüber Deutschland, wie "ich verstehe vollkommen die Bedenken der deutschen Öffentlichkeit" (gemeint ist gegen die Banken-Union), "in der EZB funktioniert der deutsch-französische Motor noch absolut gut" und "Jens Weidmann (der deutsche Bundesbankpräsident und häufige Kritiker des EZB-Kurses) ist überhaupt nicht isoliert, auf keinen Fall".



Doch dann werden schneidend die französischen Interessen formuliert und deutsche Bedenkenträger als "Feinde des Euro" abqualifiziert:

"Was wir jetzt hören, ist der letzte verzweifelte Versuch einiger Feinde des Euros, die nie an die Gemeinschaftswährung geglaubt haben. Tatsache ist, wir hatten eine fantastische Zeit mit dem Euro: keine Inflation und mehr neue Arbeitsplätze als in den USA. Wir haben dann festgestellt, dass in der Euro-Zone vor allem bei der Umsetzung der Fiskalpolitik und der Strukturpolitik Fehler gemacht wurden. Aber die sind bereits behoben oder werden noch behoben." (Von wegen behoben: schlimmer lügen kann man gar nicht).

Und dies zur Bankenunion: "Was wir brauchen, ist eine einheitliche Bankenaufsicht und Einlagensicherung sowie einen einheitlichen Abwicklungsfonds."

"Die EZB ist glaubhaft (gemeint ist als Bankenaufsichtsbehörde). Sie könnte das gut und schnell. Wenn das Konzept heute entschieden würde, könnte es morgen anlaufen."

"Wir brauchen keine zusätzlichen Leute. Wie arbeitet denn das Eurosystem? Es arbeitet dezentral. Die laufende Aufsicht obläge den nationalen Zentralbanken und Aufsehern." (Also z.B. den spanischen Aufsehern, die schon schrecklich versagt haben).

(Zum Versagen der Bank von Spanien bei der Aufsicht über die spanischen Cajas:) "Ich bin mir nicht sicher, ob die Probleme der Cajas schlimmer waren als die der deutschen Landesbanken." (Noyer vergißt die total andere Dimension und daß Deutschland für seine Landesbanken nie die Hilfe der Partner erwartet hätte).

(Zum Vorhalt, die Leute in Deutschland wollen nicht für Guthaben in Spanien oder Zypern geradestehen:) "Sie beziehen sich allein auf die Aktualität. Künftig muß man sich aber vielleicht fragen: Warum sollen die Italiener oder Franzosen für deutsche Banken bezahlen?" (Eine unglaubliche Kaltschnäuzigkeit angesichts der Fakten)

"Meinem Verständnis nach müssen alle Banken erfaßt werden, sonst ist es bedeutungslos" (in Reaktion auf das deutsche Verlangen, nur die großen systemrelevanten Banken in die gemeinsame Rekapitalisierung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers einzubeziehen).

(Zu den Target-Salden der Bundesbank:) "Die Target-Salden mit einem Risiko für den deutschen Steuerzahler gleichzusetzen, ist wirklich eine Sünde für einen Ökonomen. Es ist eine schreckliche Vereinfachung so zu tun, also würde hier Deutschland den Südländern Kredit gewähren, damit sie weiter Geld ausgeben können, ohne sich anzustrengen. Die Realität ist, daß enorme politische Anstrengungen im Gang sind. Die Defizitländer bewältigen ihren Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit" (Anmerkung: Nach allen Daten ist das nicht der Fall).

(Zur Sorge, daß Europa durch viele übereilte Entscheidungen undemokratischer wird:) "Da stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu. Im Gegenteil, wir erleben mehr Demokratie, mehr geteilte Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten." (Ein typisches Verständnis der französischen Elite von Demokratie, die mit der Übernahme von Verantwortung auf Regierungsebene und über die Interessen der Menschen hinweg zentral aufgebaute Systeme gleichgesetzt wird).

Zur Erinnerung: Die Schulden der Banken der Krisenländer summieren sich auf 9412 Mrd Euro (Abb. 16891). Das entspricht dem 20-Fachen aller deutscher Steuereinnahmen des vergangenen Jahres.


Merke: Das sind die französischen Kräfte, mit denen die deutsche Sozialdemokratie derzeit in der Eurokrise gegen die Bundesregierung paktiert!


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