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Reihe 92 ab 07-06-12 ... ...

(2726) Wer sich um die enorme Arbeitslosigkeit in den Krisenländern sorgt, muß auch für die Senkung der dort nicht mehr wettbewerbsfähigen Löhne eintreten

(2725) Von der falschen deutschen Diskussion über die angeblich katastrophalen Sparauflagen zur Eurorettung

(2724) Eurokrise: Wenn die Kommunikation versagt und sich Mißtrauen ausbreitet

(2723) Warum die verordneten Deflationsrezepte und auch Eurobonds nicht mehr aus der Euro-Krise führen können

(2722) Macht der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nun Angela Merkel zur Kaiserin Europas ohne Kleider?

(2721) Eurokrise: Deutschland zwischen zwei Angstkampagnen

(2720) Euroträume - Kein Joker mehr in Merkels Ärmel

(2719) Höchste Arbeitslosigkeitsrate in der EU seit Beginn der Statistik in 1995

(2718) Der Tag, an dem die deutsche Demokratie einen schweren Knacks bekam

(2717) Erpressung: Die Schuldenunion für die Bankenschulden mit einer deutschen Kreditkarte ohne Limit

(2716) Nach dem Brüsseler Einknicken der Bundeskanzlerin - Der soziale Skandal hinter den Rettungshiflen für die Banken

(2715) Deutschland wird einen Euro-Austritt unter vielen anderen schlechten Lösungen am Ende doch erwägen müssen

(2714) Albrecht Müller ist unbelehrbar, Jacob Augstein sollte es nicht versuchen

(2713) Die GfK-Mogelpackung "Konsumklima"

(2712) Deutsche Staatsschulden auf Rekordhoch von 51.000 Euro pro Privathaushalt

(2711) Die Eurozone braucht einen rigorosen Neuanfang in drei konsolidierenden Schritten

(2710) Die 130-Mrd-Euro-Legende

(2709) Das Eis, auf das Nachkriegseuropa gebaut wurde, wird dünner

(2708) Deutschland kriegt die Kurve nicht: Auslandaufträge fallen, Arbeitseinkommen und Binnennachfrage stagnieren

(2707) Eine "Banken-Union" schützt wohlhabende und starke Anleger in Bankenanleihen zulasten kleiner Steuerzahler

(2706) Wenn die Gewerkschaften gegen den Fiskalpakt und staatliche Einsparungen trommeln

(2705) Wer glaubt, Deutschland und die Eurokrise trage die Rezession durch die Welt, soll mal nach USA und Großbritannien schauen

(2704) Nach den Wahlen: Kann die Eurozone ohne Griechenland besser überleben als mit und Griechenland selbst auch?

(2703) Flassbeck liegt falsch wenn er China zum Vorbild Deutschlands in der Handelspolitik macht

(2702) Wie Griechenland beliebig bei seinen Europartnern anschreiben kann und schon deshalb im Euro bleiben will

(2701) Die Mär vom deutschen Euro-Herkules

(2700) Warum die Euro-Politik der SPD mehrfach verlogen ist

(2699) Der "Schuldentilgungsfonds" ist leider ein Etikettenschwindel

(2698) Höchste Zeit für einen Euro-Untersuchungsausschuß

(2697) Perverse Euro-Solidarität: Wenn sparsame deutsche Steuerzahler für den Leichtsinn bankrotter spanischer Häuslebauer haften

(2696) Was ist eigentlich mit Spanien los? Oder: Wie man sich mit einer Banken-Union in die deutsche Tasche lügen kann




global news 2726 17-07-12: Wer sich um die enorme Arbeitslosigkeit in den Krisenländern sorgt, muß auch für die Senkung der dort nicht mehr wettbewerbsfähigen Löhne eintreten

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Wir leben derzeit in einer verkehrten Welt. Die deutschen Gewerkschaften und erst recht die gesamte Wirtschaftswissenschaft hat den deutschen Kurs unterstützt, durch seit dem Jahr 2000 verbraucherpreisbereinigt eingefrorene Löhne die Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zu steigern und damit praktisch Arbeitsplätze durch einen boomenden Export von unseren Handelspartnern zu klauen. Die gleichen Kreise, vor allem bei den Gewerkschaften und gewerkschaftsnahen Wirtschaftswissenschaftlern und SPD/Grünen, wenden sich jetzt gegen einen Sparkurs der Krisenländer, bei dem dort Löhne gekürzt und damit näher an die wesentlich niedrigere internationale Lohnentwicklung herangeführt würden.



Allein mit so verbesserter Wettbewerbsfähigkeit könnten die hohen Leistungsbilanzdefizite und damit zugleich die Arbeitslosigkeit wieder abgebaut werden. Denn die Löhne der Krisenländer sind seit dem Jahr 2000 bis zum 1. Quartal 2012 weit stärker gestiegen als die deutschen und vieler anderer Wettbewerber, vor allem in Asien, und sind bis auf Griechenland auch noch nicht gesenkt worden (Abb. 15818).


Und das Leistungsbilanzdefizit der vier südlichen Krisenländer liegt noch immer um 120 % über dem des Jahres 2000 (Abb. 16861). Diese Länder führen also viel mehr Waren ein, als sie sich leisten oder zu Hause mit eigenen Arbeitskräften produzieren können.


Ohne wettbewerbsfähige Löhne investiert der Kapitalist nicht. So einfach ist das im Kapitalismus. Auf ein anderes funktionsfähigeres System wird man lange warten müssen. Muß internationale Solidarität blind für die heutigen Realitäten machen?


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global news 2725 16-07-12: Von der falschen deutschen Diskussion über die angeblich katastrophalen Sparauflagen zur Eurorettung

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In Deutschland findet derzeit eine total verzerrte und von den Fakten gelöste Diskussion über die Sparauflagen zur Eurorettung statt. Die Bundesregierung verlangt strengere Haushaltsdisziplin als Gegenleistung für das Einspringen des deutschen Steuerzahlers bei der Eurorettung. Die Opposition und Teile der Wirtschaftswissenschaft werfen ihr dagegen vor, die Krisenländer kaputt zu sparen. Beispielsweise erklärte der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger im Spiegel-Interview vom 14. Juli:

" .. geht der Sparkurs von Monti zu Lasten des Wirtschaftswachstums. Italien ist in einen Teufelskreis geraten. Weil die Regierung spart, ist das Land in die Rezession abgerutscht. Die deutsche Regierung vertritt bislang die These, dass man nur eisern genug sparen muss - dann würden die Märkte das schon honorieren und die Zinsen wieder sinken. Das ist eine Illusion. Selbst wenn Staaten der Euro-Zone eisern sparen, Strukturreformen angehen und auch sonst weitgehend alles richtig machen, droht ihnen die Pleite."

Die öffentliche Meinung scheint bisher trotz solch drastischer Warnungen hinter der Bundesregierung zu stehen. Nach dem letzten ZDF-Politbarometer unterstützen nur 12 % der Befragten Eurobonds. Nur ein Drittel ist für die Gewährung von mehr Zeit für die Sparauflagen an die Krisenländer und eine Mehrheit von 57 % ist dagegen, darunter besonders die Anhänger von Piraten und CDU/CSU. Dabei fühlen sich 61 % von der Bundeskanzlerin nicht genügend informiert (Abb. 16888, 16889).



Es wäre wirklich gut, wenn die deutsche Öffentlichkeit mehr mit den Fakten vertraut gemacht würde, und sicher auch Politiker der Opposition, die den Sparkurs verurteilen und die dabei verschweigen, daß weniger Sparen nicht ohne drastisch höhere Belastungen für den deutschen Steuerzahler geht. Hier ein paar der wichtigsten Fakten.



Die Staatsverschuldung der fünf Krisenländer ist seit dem Jahr 2000 um 80 % auf 3,5 Billionen Euro in die Höhe geschossen und soll nach den Schätzungen des IWF noch auf über 4 Billionen Euro in 2016 steigen (Abb. 16890). Der größte Einzelposten ist Italien mit 57 %. Bei dieser Größenordnung hilft auch ein von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und SPD/Grüne befürworteter gemeinsamer Schuldenfonds mit seinen geringeren Zinsraten nicht an der Sparnotwendigkeit vorbei, wenn der weitere Anstieg der Verschuldung gebremst werden soll.


Die gesamte Bruttoverschuldung aller Wirtschaftsbereiche dieser Länder ist bis 2010 auf gigantische 14,3 Billionen Euro hochgesprungen (Abb. 15816). Das entspricht mehr als dem Sechsfachen der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands. Eine solche Situation ist einfach nicht ohne einen massiven, über mehrere Jahre durchzuhaltenden Akt der Entschuldung, sprich des Sparens, zu beherrschen. Alternativ müßte eine riesige Inflation eintreten, die aber nicht zu erwarten ist. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler, die dies nicht einräumen, wollen die Fakten nicht verstehen.


Keines der Krisenländer ist in seiner Wirtschaftsleistung bisher wesentlich unter das Niveau des Jahres 2005 vor der Krise eingebrochen. Der wesentliche Einbruch war in den Jahren 2008 und 2009 aufgrund der globalen Kreditkrise, nicht aber der erst folgenden Eurokrise. Seit Ende 2009 bis zum ersten Quartal 2012 haben diese Volkswirtschaften ihre Wirtschaftsleistung bisher nur mit geringen Jahresraten um 1 % verloren; lediglich Griechenland ist tiefer eingebrochen (Abb. 15817).


Klammert man Griechenland aus, so lag der Einbruch nicht an einem durch Sparpolitik erzwungenen Rückgang der Staatsausgaben. Sie liegen bei allen Krisenländern noch immer erheblich über dem Niveau des Jahres 2000 und sind im Durchschnitt der Jahre 20010 und 2011 lediglich zwischen 1 % und 2 % gefallen; in dem von Prof. Bofinger zitierten Beispiel Italiens sind sie zuletzt sogar leicht gestiegen (Abb. 15815). Die staatlichen Konsumausgaben liegen überall noch über dem Ausgangsniveau von 2005 vor der Krise oder nur sehr knapp darunter (Abb. 15811).



Auch die privaten Konsumausgaben liegen überall noch über oder nur knapp unter dem Niveau von 2005 (Abb. 15813). Nur Griechenland und Portugal verzeichnen einen ausgeprägteren Rückgang in den letzten Quartalen.


Die noch nicht stark eingebrochene private Nachfrage (Ausnahme: Griechenland und Irland) erklärt sich auch aus der bisher nicht besonders negativen Lohnentwicklung in den meisten Krisenländern. Die Löhne halten sich nominal noch weit über dem Ausgangsniveau des Jahres 2000 und auch über der deutschen Lohnentwicklung (Abb. 15818).


Was aber stark abgestürzt ist, sind die privaten Investitionen in die Industrie und vor allem in die Bauindustrie nach dem Platzen der Immobilienblase (Abb. 15814). Das führt nun zu erheblich mehr Arbeitslosigkeit, ist aber nicht das Ergebnis einer von den Gläubigerländern auferlegten Sparpolitik, sondern der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit bei zu hohen Arbeitskosten und der damit verbundenen schlechten Wirtschaftsaussichten.


Gerade die Wirtschaftsentwicklung Italiens (Abb. 15810) zeigt, daß Prof. Bofingers Argument, "weil die Regierung spare, sei das Land in die Rezession abgerutscht", bisher jedenfalls nicht zutrifft. Italien hatte immer in den letzten Jahren eine sehr schwache Wirtschaftsentwicklung, auch vor der Krise. Selbst in den anderswo relativ guten Jahren 2002 bis 2007 als die Wirtschaft im Durchschnitt der Eurozone um 2 % pro Jahr stieg, nahm sie in Italien nur um knappe 1 % zu. Was jetzt die Arbeitslosigkeit hochtreibt und die Zukunft des Landes gefährdet, ist nicht ein überharter Sparkurs der Regierung, der ja - da nicht unter dem Rettungsschirm - bisher keinerlei besonderes Sparprogramm auferlegt wurde und deren Ausgaben zuletzt eher gestiegen sind, sondern ein deutlicher Rückgang der privaten Investitionen.


Außerdem wird bei solchen Schuldzuweisungen an die Bundesregierung total vergessen oder unterschlagen, daß das Eurosystem mit Zustimmung der Bundesregierung durch die EZB und die Target2-Konten und die Geldschöpfung der einzelnen Notenbanken den Regierungen der Krisenländer erheblich und so ziemlich bedingungsfrei zu Superzinskonditionen unter die Arme greift. So ist das Target2-Konto der Bundesbank inzwischen auf 729 Mrd Euro hochgelaufen und zeigt weiter stark nach oben in Richtung auf die Billion-Euro-Größenordnung (Abb. 16398). Das Ifo-Institut München hat das gesamte Ausleihvolumen des Eurosystems auf derzeit 1,147 Billionen Euro berechnet. Auch die künftige Rekapitalisierung der Banken soll nun nach den letzten Gipfelbeschlüssen ohne den Staaten auferlegte Sparprogramme erfolgen, ja nicht einmal die Mithaftung der Staaten begründen.


Es kann also bisher keine Rede davon sein, daß Krisenländer kaputt gespart würden. Nur der Fall Griechenland liegt anders, doch hier ist es wegen einer hoffnungslosen Überschuldung schon zur Pleite gekommen und wird wahrscheinlich noch ein Ausstieg aus dem Euro unvermeidbar werden. Den Fall Griechenland zu verallgemeinern, geht an den Fakten bei den anderen Krisenländern vorbei.


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global news 2724 12-07-12: Eurokrise: Wenn die Kommunikation versagt und sich Mißtrauen ausbreitet

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Der Bundespräsident muß viele Hinweise von unzufriedenen Bürgern bekommen haben, bevor er die Krisenkommunikation der Bundeskanzlerin kritisiert. Dieser Befund wurde vor Kurzem durch eine Studie des Fachgebiets für Kommunikationswissenschaft und Journalistik der Universität Hohenheim (Stuttgart) und der ING-DiBa AG (Frankfurt), die auf einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage unter 1.005 Bürgern beruht, untermauert. Danach glauben 60 % der Bundesregierung und sogar 70 % den Oppositionsparteien nicht mehr (Abb. 17308). Auch die anderen Akteure genießen mehrheitlich kein Vertrauen mehr.




Schlimm ist das Mißtrauen gegenüber den Politikern, denen von großen Mehrheiten nicht mehr zugetraut wird, die Interessen der Bürger zu vertreten und die Wahrheit zu sagen, wenn es um die Krise geht; nur eine kleine Minderheit hält die Aussagen der Politiker für gut verständlich aufbereitet (Abb. 17309).


Mehr als drei Viertel zweifeln daran, daß die Verantwortlichen die Krise im Griff haben, und die Hälfte glaubt nicht mehr, daß die Krise ein gutes Ende nehmen wird (Abb. 17310).



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global news 2723 09-07-12: Warum die verordneten Deflationsrezepte und auch Eurobonds nicht mehr aus der Euro-Krise führen können

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In der Theorie können Länder, die wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit hoch verschuldet in der Krise sind, durch die deflationäre Wirkung von Lohn- und Preissenkungen sowie durch Produktivitätssteigerungen ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen. Das ist die Hoffnung, die die Eurozonenregierungen mit den Rettungspaketen verfolgen, die genau für diesen Prozeß die notwendige Zeit kaufen sollen.

Doch die Preise kommen bis auf Irland nicht herunter (Abb. 16860). Dabei verharrt die Wirtschaftsleistung der Krisenländer tief im Minus oder sinkt noch weiter ab (Abb. 16563).



Selbst das angebliche Erfolgsbeispiel Irland ist seit dem 2. Quartal 2011 wieder in die Rezession zurückgefallen und das Haushaltsdefizit liegt immer noch bei 10 % des BIP.

Hohe Gehaltsverzichte zu erzwingen, ist außerordentlich schwierig. Das gilt vor allem in einer Wirtschaftunion, in der die Bürger der Krisenländer erwarten, daß die anderen sie aus dem Sumpf ziehen. Außerdem verteilen Lohnverzichte die Krisenlasten sehr ungleich innerhalb der Krisenländer, zumal wenn die Steuersysteme korrupt oder ineffizient sind.

Hinzu kommt, daß die Krisenländer mit vielen ihrer meist arbeitsintensiven Produkten im Wettbewerb mit dem absoluten Niedrigstlohnkonkurrenten China liegen. Sie haben im bilateralen Handel mit China gemessen an ihrer Wirtschaftsleitung erhebliche Defizite aufgebaut und auch auf Auslandsmärkten Positionen verloren (Abb. 15768).


Wegen ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit haben die Krisenländer (ohne Irland) mit wachsenden Schulden erhebliche Leistungsbilanzdefizite von zusammen seit dem Jahr 2000 gigantischen 1,4 Billionen Euro aufgetürmt. Zwar gingen die seit dem Gipfel in 2008 wegen verminderter Importe zurück, lagen aber im vergangenen Jahr immer noch bei 127 Mrd Euro (Abb. 16861).


Eine innere Abwertung über Deflation hat zudem erhebliche Nachteile. Der reale Wert von Schulden steigt und verschärft die finanziellen Probleme im Krisenland, was wiederum die Nachfrage drückt und die Zerbrechlichkeit des Bankensystems erhöht. Reale Zinsraten steigen. Im Ergebnis wird Wohlstand von den Schuldnern auf die Gläubiger umverteilt, die weniger Neigung zum Konsum relativ zu ihren relativ höheren Einkommen haben. Schulden werden nicht weginflationiert, sondern real verstärkt. Das Ziel einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beißt sich daher mit dem Ziel, die Verschuldungslast zu senken und die Wirtschaft wieder zu beleben.



Auch Versuche, die Produktivität zu steigern, sind sehr schwierig und tragen nur sehr langfristig Früchte. Selbst eine Steigerung um 0,5 % pro Jahr, ein sehr ehrgeiziges Ziel, würde erst nach Jahrzehnten zum Erfolg führen, wenn die Produktivitätslücke bei 30 bis 40 % liegt, wie bei einigen Krisenländern (Abb. 15797).


Die immer wieder von der SPD und den Grünen sowie dem Sachverständigenrat der Bundesregierung, aber auch Schäuble und neuerdings von der Leyen geforderten oder jedenfalls mittelfristig für möglich erklärten Eurobonds (dagegen Merkel: "nicht, solange ich lebe"), können an dieser Situation fehlender Wettbewerbsfähigkeit rein gar nichts ändern. Die Finanzmärkte wissen darum und werden daher für solche Bonds Zinsen verlangen, die weit über den derzeitigen für deutsche Staatsanleihen liegen werden, zumal bei einer Vergemeinschaftung der Schulden auch Deutschland seinen AAA-Status verlieren dürfte. Je weiter dann die Schulden der Krisenländer durch Zinslasten und fortbestehende Defizite in den Leistungsbilanzen und Staatshaushalten steigen, umso höhere Zinsen werden gefordert werden, bis das gesamte System einer angeblichen Rettung über immer neue Schulden zusammenbrechen muß. Die Befürworter der Eurobonds, besonders SPD und Grüne, blenden das eigentliche Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit bewußt total aus, weil sie dafür keine Patentantwort haben.

Die vorgetäuschte temporäre Natur der Rettungspakete bedeutet also eine Irreführung der Bevölkerungen. Am Ende werden nur Lösungen über starke Schuldenschnitte helfen (und in den schlimmsten Fällen Austritte aus der Eurozone). Die Frage ist dann, ob am Ende die zu retten versuchenden Steuerzahler oder die Finanzinteressen der Anleger die horrende und sich immer weiter erhöhende Zeche zahlen. Hier ist in doppelter Hinsicht Ehrlichkeit der Regierungen gegenüber ihren Bürgern mehr als überfällig.


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global news 2722 08-07-12: Macht der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nun Angela Merkel zur Kaiserin Europas ohne Kleider?

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Es war abzusehen. Die Tinte unter der auf Druck der Krisenländer und Frankreichs zustande gekommenen Gipfelerklärung vom 29. Juni ist noch nicht trocken und schon soll die Vereinbarung aufgeweicht werden. Dort heißt es im besten Euro-Speak:

"Wir bekräftigen, daß wir nachdrücklich dafür eintreten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, insbesondere durch flexible und effiziente Nutzung der vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente, um die Märkte für die Mitgliedstaaten zu stabilisieren, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ihre länderspezifischen Empfehlungen und ihre anderen Verpflichtungen einschließlich ihrer jeweiligen Fristvorgaben einhalten. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung (MoU) niedergelegt werden."

Dabei geht es um den Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch die Rettungsfonds auf den Sekundärmärkten. Das hatte bisher die EZB mit Aufkauf von Staatsanleihen zur Kursstützung getan, war aber dem EFSF/ESM verboten, weil es praktisch eine Staatsfinanzierung entgegen dem Bail-out-Verbot bedeutet. Das wurde nun jedoch beim Gipfel akzeptiert, ohne daß der zu rettende Staat andere Verpflichtungen als die des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu akzeptieren braucht, also anders als bei Griechenland, Irland und Portugal keine ausdefinierten Reformenauflagen. Das Bail-out-Verbot wurde beim Gipfeln mit dem Einknicken der Bundeskanzlerin ausgehebelt, jedoch der Notnagel der Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einschließlich der Empfehlungen zu ihrer Wiedereinhaltung gerade noch gehalten.



Nun liegt aber Spaniens Staatshaushalt weit außerhalb der am BIP gemessenen 3 %-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach Rajoy wird Spaniens Defizit 2012 5.8 % erreichen und damit noch erheblich höher als die für 2012 mit den Europartnern vereinbarten 4,4 % steigen. Die Bundesregierung war bereits Anfang Juni 2012 mit einer Lockerung der vereinbarten Grenze einverstanden, wenn nur die spanische Absicht fortbesteht, 2013 wieder auf 3 % zu kommen. Aber das ist angesichts der spanischen Wirtschaftsentwicklung höchst unwahrscheinlich. Die EU-Kommission sagt in ihrer Datenbank AMECO für 2013 noch ein Defizit von 6,3 % des BIP voraus (Abb. 16858).


Um dennoch an das Geld der Rettungsfonds zu kommen, verfolgt Spanien nun eine Doppelstrategie. Einerseits kündigt Rajoy neue Ausgabenkürzungen an. Er verlangt diese nun von den regionalen Regierungen des Landes, die sich in der Vergangenheit ziemlich eigenmächtig verhalten haben - eine also wenig glaubwürdige Sparaktion. Andererseits drängt er auf sofortige Freigabe der Mittel der Rettungsfonds nicht nur für die Rekapitalisierung der spanischen Banken sondern auch für den Aufkauf spanischer Staatsanleihen:

"Die Eurozonen-Länder müssen dringend die Beschlüsse umsetzen, einschließlich derer zum Aufkauf von Staatsanleihen, da Spanien sein Defizit nicht zu den derzeitigen Bedingungen der Märkte finanzieren kann. Es ist Zeit von Worten zu Taten überzugehen. Europa muß so schnell wie möglich im Einklang mit den von seinen Vertretern in Brüssel erreichten Vereinbarungen handeln. Das Europäische Projekt steht auf dem Spiel."

Nach der Erklärung des EU-Präsidenten Van Rompuy beabsichtigen die Euro-Finanzminister, die Vereinbarung vom 29. Juni schon bei ihrem Treffen am 9. Juli umzusetzen. Wo bleiben da die "roten Linien" der Angela Merkel? Wird sie zur Kaiserin Europas ohne Kleidung? Höchstwahrscheinlich. Denn spanische 10-Jahres-Staatsanleihen liegen wieder trotz der Brüsseler Beschlüsse bei fast 7 % Jahreszins (Abb. 16379).



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global news 2721 06-07-12: Eurokrise: Deutschland zwischen zwei Angstkampagnen

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Da laufen derzeit zwei total entgegengesetzte Angstkampagnen durch Deutschland und potenzieren die eh im Überfluß vorhandenen Ängste.

Auf der einen Seite treten die Kritiker der Euro-Rettungspolitik und besonders der letzten Brüsseler Beschlüsse an, verurteilen das Einknicken der Bundeskanzlerin vor der Front der romanischen Euroländer und warnen vor einer unverkraftbar hohen Belastung des deutschen Steuerzahlers, wenn er nun gleichzeitig über das Rettungssystem die Staaten und auch noch die viel höher verschuldeten Banken aus dem Feuer der Finanzmärkte ziehen soll. Tatsächlich sind die fünf Eurokrisenländer mit 3,2 Billionen verschuldet und diese Schulden steigen weiter von Jahr zu Jahr. Andererseits aber sind die Banken dieser Länder mit 10,1 Billionen noch viel höher in der Schuld (Abb. 16844). Netto wären die Forderungen der Banken realistisch bewertet gegenzurechnen. Davon diente jedoch ein großer Teil der Finanzierung von überteuerten Immobilien oder ist schon jetzt aus anderen Gründen oberfaul und wird dennoch in den Bilanzen der Banken zum Nennwert geführt. Mit der sich verschärfenden Rezession faulen immer mehr Kredite der Banken an.


Die Banken der Krisenländer konnten dieses übergroße Rad nur drehen, weil ihnen eine große Welle von Geldern ausländischer Banken, Hedgefonds, Pensionsfonds und reicher Privatanleger zufloß, die mit Anleihen der Banken besichert wurden. Die Banken der fünf Krisenländer Spanien, Italien, Irland, Griechenland und Portugal haben zusammen Bankenanleihen im gigantischen Betrag von 4,2 Billionen Euro ausstehen, davon allein die spanischen Banken fast 1,9 Billionen Euro (Abb. 16857). Schon das ist mehr als die gesamte Staatsverschuldung dieser Länder von 3,2 Billionen Euro.


Nach den Beschlüssen von Brüssel sollen die Banken von allen Euroländern gemeinsam über den ESM rekapitalisiert werden, wobei die Krisenländer für ihre Banken nur mit ihrem Anteil am ESM haften sollen. Die gemeinsame Haftung oder Sozialisierung der Bankenverluste soll in Kraft treten, sobald eine gemeinsame Bankenaufsicht steht. Die spanischen Banken sollen jedoch bereits vorher mit bis zu 100 Mrd Euro aus dem Rettungsfonds refinanziert werden, womöglich schon in den nächsten Wochen.



Dies ist also das Sorgenpaket, mit dem die Kritiker der bisherigen Eurorettung hantieren. Sie fordern insbesondere, Banken pleite gehen zu lassen und die Anleihehalter an den Verlusten zu beteiligten, zumal sie durch ihre Spekulation jahrelang hohe Gewinne gemacht haben und Schuld an der Krise tragen. Auch seien sie wegen der relativ hohen Anleihezinsen bewußt ins Risiko gegangen und dürften sich nun nicht davon stehlen können. Die bisherigen Rettungsaktionen hätten ihnen (vor allem international tätigen Banken) erlaubt, ihre Schäfchen zu Lasten der Steuerzahler ins Trockene zu bringen (Abb. 16850). Die zu rettenden Länder hätten dagegen wenig davon gehabt. Auch weitere Milliarden würden vor allem den hinter den Banken stehenden Finanzinteressen dienen.


Außerdem verweisen die Kritiker der bisherigen Eurorettungspolitik auf die Möglichkeit der Krisenländer, sich durch Steuererhöhungen für die Reichen und eine striktere Eintreibung der Steuern selbst zu helfen. Pro Haushalt ist beispielsweise in Italien das Vermögen gemessen am verfügbaren Einkommen um ein Drittel höher als in Deutschland (Abb. 16738).


Auf der anderen Seite wird die Bundeskanzlerin von einer entgegengesetzten Angstkampagne unterstützt. Es gebe keine Alternative zu den Brüsseler Beschlüssen, weil sonst der Euro verloren sei und der deutsche Export und damit die deutsche Wirtschaft insgesamt zusammenbräche. So argumentierten am 5. Juli in Maybrit Illners Talkschau zum Thema "Alle Macht den Schulden - wird Deutschland in Brüssel über den Tisch gezogen?" der SPD-Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz Arm in Arm mit dem Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie Hans-Peter Keitel und dem Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands Michael Kemmer.

Der Angstkampagne der anderen Seite setzten diese Herren dreierlei Beruhigungsargumente entgegen, die allerdings bei genauer Betrachtung alles gezinkte Karten sind, die nur für den Dummenfang bestimmt sein können:

Erstens gebe es ja noch "rote Linien", an denen beispielsweise die Vergemeinschaftung der Bankenschulden bis zu einer gemeinschaftlichen Bankenaufsicht aufgehalten werden könnte. Das ist wenig überzeugend, weil Spanien jetzt schon mal vorgezogen werden soll und weil nach diesem Muster weitere Länder folgen könnten. Auch hat Ratspräsident Van Rompuy vor dem Europäischen Parlament schon darauf bestanden, daß nach dem ESM-Vertrag einzelne Mitglieder die Beschlüsse des Europäischen Rats zu berücksichtigen hätten. Außerdem soll bereits in der kommenden Woche ein Konzept für eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB vorgelegt werden. Die EZB ist jedoch mit dem starken Übergewicht der Krisenländer plus Frankreich im Vorstand alles andere als neutral. Für die Bundesregierung ist bei einer europäischen Bankenaufsicht offensichtlich auch die Vergemeinschaftung von Bankenschulden unproblematisch und so verwirft sie die Befürchtungen der Kritiker.

Zweitens sei die deutsche Haftung auf den deutschen EZB-Anteil von 27 % beschränkt. Das ist absoluter Unsinn, denn wenn große Länder wie Italien oder Spanien gerettet werden müssen, können sie auch nicht mehr ihren Beitrag zum ESM leisten. Entsprechend vergrößert sich der Anteil der anderen Länder und vor allem Deutschlands.

Drittens müßten die Banken gerettet werden, weil es um das Geld der kleinen Sparer auf ihren Bankkonten gehe. Doch die Sparer schützt man über die üblichen Einlagensicherungssysteme, ohne die großen Finanzierer der Banken und Anleihenhalter gleich mitzuschützen.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung brachte nun am 5. Juli ein Sondergutachten zu den Brüsseler Beschlüssen heraus, indem er seinen Vorschlag eines Modells für einen Europäischen Krisenmechanismus mit einem Zugang zu gemeinschaftlichen Finanzierungsmechanismen wiederholt. Zur Bankenunion meint er zwar, daß die Etablierung von hinreichenden Aufsichts- und Eingriffsrechten über eine neue Bankenaufsicht geraume Zeit beanspruche, die in der aktuellen Krise jedoch nicht zur Verfügung stehe. Doch billigt er dann die direkte finanzielle Unterstützung, die Spanien für sein Bankensystem demnächst aus dem EFSF erhalten soll und die dann vom ESM übernommen werden soll, ohne daß der ESM den Status als vorrangiger Gläubiger erhalten soll und der rettende Steuerzahler mithin nicht besser gestellt werden wird als die Spekulanten mit Bankanleihen ("Obwohl eine solche Vergemeinschaftung von Risiken ordnungspolitisch bedenklich ist, lässt sie sich mit der systemischen Bedeutung des spanischen Finanzsystems für die Stabilität der Banken und Versicherungen im Euro-Raum insgesamt rechtfertigen."). Praktisch stellt sich also der Sachverständigenrat weitgehend auf die Seite der Bundesregierung.

In der öffentlichen Meinung scheinen die Bedenken gegen weitere Rettungspakete derzeit vorne zu liegen. Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Forschung, für die in der Zeit vom 3. bis 4. Juli insgesamt 1000 Bundesbürger im Alter ab 18 Jahren befragt wurden, vertraten 54 % der Befragten die Auffassung, daß Deutschland nicht weiter für die Euro-Rettung kämpfen solle, wenn dafür weitere Milliarden notwendig sind. Nur 41 % Prozent plädieren für ein weiteres Engagement Deutschlands, 5 % waren unentschlossen.


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global news 2720 04-07-12: Euroträume - Kein Joker mehr in Merkels Ärmel

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Der Europoker in den frühen Morgenstunden des 29. Juni wurde deutscherseits ohne Netz gespielt und der Absturz war entsprechend. Nun kommen aus verschiedenen Ecken Beruhigungspillen. Die Bundeskanzlerin habe noch Joker im Ärmel und könne in weiteren Verhandlungsrunden wieder die Bremsen in das Brüsseler Getriebe werfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag":

"Leistungen wird es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben. Das gilt für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. Der Bundestag hat immer das letzte Wort. Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden."

In der Financial Times meldet sich ein Kommentator und erklärt die Bundeskanzlerin zur eigentlichen Siegerin der langen Nacht. Die Obergrenze des Darlehensvolumens aus dem ESM sei nicht erhöht worden und der ESM habe auch keine Bankenlizenz bekommen, mit der er sich ein Vielfaches von der EZB hätte borgen können. Bei Spanien bedürfe die direkte Rekapitalisierung der Banken aus dem ESM noch einer Vereinbarung über die vorgesehene gemeinsame Bankenaufsicht.

Doch das einzige ernsthafte Argument der Beruhiger ist die bisherige Kapazitätsgrenze des ESM, die in der Tat noch nicht erhöht wurde. Dabei ist aber schon jetzt klar: Mit der vorgesehenen Sozialisierung der gewaltigen Löcher der spanischen und italienischen Banken und denen aus Irland und Portugal, die sogar rückwirkend Gleichbehandlung beanspruchen, wird diese Kapazität sehr viel schneller erschöpft sein und der Druck auf Aufstockung sehr viel früher einsetzen. Wenn dann die Bundesregierung, die den bis dahin schon gewaltigen Einsatz nicht wird verlieren wollen, wieder nachgibt und der Bundestag dem unter der gleichen Erpressung zustimmt (SPD und Grüne es vielleicht sogar fordern), wird das nicht der von Kauder verworfene "Selbstbedienungsladen", sondern ein Laden, in dem die Bundesregierung von sich aus mit Milliarden von Euros bedient.



Erstmals hat nun der Bundesrechnungshof alle bisher eingegangen Verpflichtungen der Bundesrepublik zusammengezählt. Er ist dabei auf die gigantische Zahl von 310,3 Milliarden Euro gekommen. Der Rechnungshof befürchtet aber, daß die Summe noch deutlich höher sein könnte. Nämlich dann, wenn für weitere Hilfskredite von den zwei Rettungsschirmen nicht nur der ESM, sondern auch die EFSF in Anspruch genommen wird. Hier gebe es noch Reserven von 240 Milliarden Euro. Sollten diese in Anspruch genommen werden, steige die Summe der deutschen Garantien auf bis zu 211 Milliarden Euro und der maximal möglichen deutschen Belastung von 310,3 Milliarden Euro um 115,7 Milliarden Euro auf 426 Milliarden Euro. Dieser Fall wird nun wahrscheinlich eintreten, weil der ESM durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts verzögert wird. Eine Rangfolge der Inanspruchnahme der beiden Rettungsschirme gibt es bislang ohnehin nicht. 426 Mrd Euro sind immerhin schon 11.000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland.

Doch es wird noch weit schlimmer kommen. Das hat die Commerzbank in einem neuen Bericht untersucht. Schon bald könnte die Schlange vor dem Rettungsschirm lang werden und sich die Hilfsgesuche schnell auf 1000 Mrd Euro summieren (Abb. 16854, 16856). Um allein die fälligen Schulden und die laufenden Defizite von Spanien und Italien in den nächsten drei Jahren zu finanzieren, würden 770 Mrd Euro benötigt. Schon deswegen werden diese Länder außerdem nun wesentlich schneller die ihnen im Prinzip bereits zugesagten direkten Hilfen für ihre notleidende Banken beantragen und nicht mehr selbst einspringen.



Darüber hinaus haben die Regierungschefs in den Morgenstunden des 29. Juni mit Blick auf Spanien und Italien ihre Bereitschaft betont, den ESM notfalls auch zu nutzen, um die Staatsanleihenmärkte zu stabilisieren. Hierfür wären riesige Summen notwendig. So mußte die EZB bis Ende 2011 bereits Staatsanleihen in einem Umfang von 210 Mrd Euro kaufen, um einen noch stärkeren Anstieg der Renditen von Peripherieanleihen zu verhindern, war aber mit diesem noch viel zu kleinen Einsatz nicht besonders erfolgreich.

Für einen solchen Sturm ist auch der neue Rettungsschirm ESM, der zusammen mit dem IWF nur 700 Mrd Euro mobilisieren könnte, bei Weitem nicht ausgelegt. Für einen solchen Fall ist schon jetzt im ESM-Vertrag vorgesehen, daß der Gouverneursrat regelmäßig überprüft, ob das maximale Darlehensvolumen noch angemessen ist. Einer solchen Anpassung des maximalen Ausleihvolumens müßten dann noch nationale Parlamente - darunter der Deutsche Bundestag - zustimmen.

Und dann gibt es da noch ein weiteres Problem. Wird das maximale Ausleihvolumen erhöht, müßten die ESM-Mitglieder mehr Kapital einzahlen. Doch dies könnte, so die Untersuchung der Commerzbank, für einige Länder schwierig werden. Beispielsweise sind zwar im Hilfsprogramm für Griechenland die einzuzahlenden ESM-Beiträge des Landes berücksichtigt, nicht aber der mögliche Abruf von Kapital. Vermutlich würde man in diesem Fall die bestehenden Hilfsprogramme um diese Beiträge erhöhen. In neuen Hilfsprogrammen etwa für Spanien und Italien, die zusammen 30% des Stammkapitals gezeichnet haben (Abb. 16855), würden die Zahlungen von vornherein berücksichtigt. Doch dies bedeutet, daß der ESM die Eigenkapitalbeiträge dieser Länder selbst finanziert. Das faktische Ausleihvolumen vermindert sich also um diesen Betrag.


Am Ende könnten Anleger die Überforderung starker Länder befürchten. Dann würde der Euro zwar kurzfristig zunächst von einer Ausweitung des Rettungsschirms profitieren. Doch mittelfristig dürfte bei den Anlegern die Sorge dominieren, daß sich Deutschland und die kleineren Kernländer übernehmen. Wenn aber Bundesanleihen ihren Status als sicherer Hafen verlieren, würde der Euro massiv unter Druck geraten. Die Renditen der Staatsanleihen von Kernländern dürften tendenziell anziehen. Die Papiere der Peripherieländer werden im Gegenzug wohl nur wenig profitieren, denn die Schuldenberge in diesen Ländern würden durch die kreditfinanzierten ESM-Beitragszahlungen weiter steigen.

Fazit:

Da gibt es keinen Joker in Merkels Ärmel, nur Miese. Selbst das Bundesverfassungsgericht wird wohl am Ende zu den Miesen gehören.

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global news 2719 03-07-12: Höchste Arbeitslosigkeitsrate in der EU seit Beginn der Statistik in 1995

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Die Arbeitslosigkeitsrate in der EU stieg im Mai mit 17,6 Mio Arbeitslosen auf 10,3 %. Das ist die höchste jemals seit Einführung der Statistik in 1995 gemessene Rate. In der Eurozone stieg sie ständig über die letzten 14 Monate weiter auf jetzt 11,1 %. Dabei hat Spanien mit 24,6 % den höchsten Wert; jeder Vierte ist dort arbeitslos (Abb. 16566).


Besonders schlimm trifft es die Jüngeren bis 25 Jahre. Hier sind in der EU 22,7 % ohne Arbeit, in Spanien und Griechenland sogar 52,1 % (Abb. 15681).



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global news 2718 30-06-12: Der Tag, an dem die deutsche Demokratie einen schweren Knacks bekam

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Die Menschen verstehen zwar nicht alle Mechaniken des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ebensowenig wie viele deutsche Volksvertreter). Doch sie haben in großen Mehrheiten begriffen, daß nun in ihren Portemonnaies das Gegenteil von Stabilität droht. Daß ihre Interessen von den gutverdienenden Eliten des Landes erstmals im Nachkriegsdeutschland so vor aller Augen und nicht im Hinterzimmer verraten wurden. Daß hier wieder mal die mächtigen Finanzinteressen der Banken und ihrer Finanzierer siegen. Daß nun die Verluste nicht nur der deutschen sondern die noch viel größeren der Banken der Krisenländer sozialisiert werden sollen. Daß sich das deutsche Parlament zugunsten einer undemokratischen Brüsseler Bürokratie entmachten läßt, die wieder nur den Interessen der Mächtigen der Finanzwelt folgt. Daß sie, die deutschen Normalos, mit dem Euro betrogen wurden wie jetzt wieder mit dessen angeblicher Rettung.

Die britische BBC in ihren Abendnachrichten für britisches Publikum brachte Straßeninterviews aus Berlin, in denen sich alle Angesprochenen entrüstet und besorgt zugleich äußerten. Diesmal versuchen die deutschen Medien nicht, auch nicht die sonst so vorsichtigen deutschen Abendnachrichten, das Einknicken der Bundesregierung vor dem Gang aus dem Süden plus Hollande-Frankreich zu verschleiern. Es läßt sich nicht mehr verbergen, was hier gelaufen ist.

Im Diskussionsforum des Infoportals schreibt eine Diskutantin aus einem Dorf in Rheinland-Pfalz:

"Auch diejenigen, die gar nichts von Ökonomie verstehen, also glauben, der Kapitalismus sei die göttlich gewollte Krönung menschlicher Existenz, ließen ihrem Bauchgefühl freien Lauf. Ich habe heute niemanden getroffen, dem nicht nebelig dämmert, dass Kanzlerin Merkel Deutschland letzte Nacht in eine Schuldenhaftungsunion übergeben hat, die, trotz aller Versprechen unserer Politiker, langfristig nicht beherrschbar ist; dafür sind in den letzten 10 Jahren schlichtweg zu viele gemeinsame EU-Verträge gebrochen worden. Überall redeten die Leute meines Dorfes heute über das Ergebnis des EU-Gipfels, sei es beim Bäcker, beim Metzer, beim dörflichen Lidl oder auf der Straße. So ein politisch entzündetes Dorf habe ich noch nie erlebt. Die Menschen fühlen sich verraten und verkauft. Und was sie reden, erschreckt mich. Es geht insbesondere um die Faulheit des Südens, seine Freß- und Trunksucht, seine undisziplinierte Lebensweise. Heute habe ich häufig den Spruch gehört: "Ich trink' Ouzo, was tust du so?", um zu unterlegen, dass die Lebensweise des Südens Europas nicht zum Arbeitseifer des Nordens passt.

Vorhin war ich in meinem kleinen Garten, um nach dem Rechten zu sehen, da hörte ich völlig ungewohnt, aufgeregte Stimmen. Meine Güte, im Hof des Nachbarn standen mehrere Leute, die sich ziemlich laut über den neuesten Verlauf der EU-Währungsunion empört haben und das mit Worten, die ich hier nicht wiedergeben kann. Ein paar Häuser weiter stand auch eine Gruppe Menschen auf der Straße, wild gestikulierend, durcheinander sprechend, doch die Worte "EU" und "Euro" drangen deutlich an mein Ohr. Meine Güte, die Leute auf der Straße sind immer noch am Schimpfen, ich höre ihre Stimmen bis in mein Hobbyzimmerchen hinein und das bereits seit einer halben Stunde. Und immer wird laut gebrüllt "Euro" und "EU". Noch nie habe ich den 27 Jahren, die ich hier lebe, solch politisch elektrisierte Menschen erlebt.

Was sich allerdings in meinem Dorf auch abspielt, ist wachsender Nationalismus. Je schlimmer die Euro-Währungskrise wird, desto mehr spielt das erwachende Nationalgefühl eine Rolle und das macht mir Angst, denn aus der behäbigen, gutmütigen wie kleinkarierten Spießbürgerlichkeit kann, wenn die Bedingungen stimmen, wieder deutschtümmelnde Raserei werden und das in aller Gründlichkeit."



Und wer nicht besonders schlau ist oder den Nachrichten mißtraut, brauchte bloß die Entwicklung an den Finanzmärkten zu verfolgen. Die haben nämlich sofort begriffen, was hier läuft und daß Merkel-Deutschland in Brüssel über den Tisch gezogen wurde (neben der internen Erpressung durch SPD und Grüne und die um angebliche Gefahren für deutsches Image und Export fürchtenden Außenhandelsverbände und ihre Medienkampagne). Die Märkte haben die Bankaktien hochgeschoben (z.B. Deutsche Bank +5,9 %, Abb. 03801), die Zinsen für italienische Staatsanleihen um mehr als 6 % gesenkt (Abb. 16811) und gleichzeitig die Zinslast für die Finanzierung der deutsche Staatschuld verteuert, über den letzten Monat schon um 35 %, davon allein gestern um 5 % (Abb. 03952), weil nun Deutschland immer mehr ins Risiko rutscht.




Soll man sich vorstellen, wie erst die Stimmung in deutschen Därfern und Städten sein wird, wenn künftig ein saftiger Euro-Soli eingetrieben werden soll oder die MwSt für den deutschen ESM-Beitrag angehoben werden muß? Das kann kein gutes Ende nehmen mit der europaweiten Sozialisierung der Verluste und dem Euroabendteuer insgesamt.


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global news 2717 30-06-12: Erpressung: Die Schuldenunion für die Bankenschulden mit einer deutschen Kreditkarte ohne Limit

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Da kam es beim letzten Brüssel Euro-Gipfel zu einem dreifachen Sündenfall gegen die soziale Gerechtigkeit. Die mächtigen Finanzinteressen der privaten Gläubiger von Banken vor allem in Italien und Spanien, an die sich die dortigen Regierungen nicht herantrauen, setzen sich nun auch noch gegen die Interessen normaler deutscher Steuerzahler über den europäischen Rettungsmechanismus ESM durch.

Erstens werden über den ESM die Verluste der Pleitebanken in Italien und Spanien sozialisiert, statt deren Finanzierer und Anleihehalter wenigstens mitbluten zu lassen.

Zweitens kommt nun der deutsche Steuerzahler in die Haftung, ohne daß das Land, in dem die Bank sitzt und unter dessen Aufsicht sie operiert hat, mit mehr als dem Anteil am ESM haftet. Denn der ESM zahlt entgegen seinen ursprünglichen Regeln nicht mehr an den Staat Italien oder Spanien sondern direkt an die dortigen Banken (angeblich gilt das zunächst nur für Spanien).

Drittens wird nun entgegen den ursprünglichen Regeln des ESM auch noch darauf verzichtet, Privatgläubiger vor der Hilfe aus dem ESM haften zu lassen, falls es am Ende doch noch zu Bankenpleiten kommen sollte. Im Falle einer Pleite müßten die öffentlichen Geldgeber nun also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Die privaten Gläubiger der Pleitebanken triumphieren ein weiteres Mal.

Über den ESM kann nun deutsches Steuerzahlergeld beliebig rumverteilt werden, sollte die Bundesregierung auch im Gouverneursrat des ESM erpreßbar bleiben. Auf deutsche Kosten werden dann nicht nur die Verluste deutscher Banken sozialisiert sondern auch noch gleich die aller anderen Eurozonenbanken dazu. Sollte der ESM dann auch noch von der EZB eine Bankenlizenz bekommen, kann er die EZB für sich Euros drucken lassen und die deutsche Haftung praktisch unbegrenzt hochfahren. So kommt die Schuldenunion der Bankenschulden durch die Hintertür, und das ganze ohne jede Sparauflage an die entsprechenden Regierungen. Frei von den Schulden ihrer Banken können die nun sogar ihre Ausgaben weiter hochfahren. Der Fiskalpakt wird das letztlich nicht verhindern, genauso wenig wie der Maastricht-Vertrag.



Man wird vielleicht Merkel zugute halten wollen, daß sie in den Morgenstunden des 29. Juni schlicht von einer Sechser-Bande der Krisenländer und dem französischen Präsidenten erpreßt wurde. Die SPD als größte Oppositionspartei hätte dann eine wichtige und kritische Rolle im Bundestag zu spielen. Doch die Reaktion der seit den Hartz-Gesetzen sozialblinden SPD, die sich mit dem ebenso sozialblinden französischen Präsidenten, der sich immerhin "Sozialist" nennt, verbunden hat, fällt anders aus. So erklärt nun die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtensender n-tv:

"Zwar hat Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher eine rote Linie markiert hat, nachgeben müssen. Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben."

Über diese SPD, die das "Soziale" so klein schreibt und die Interessen ihrer Wähler so gering schätzt, kann man nur den Kopf schütteln.


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global news 2716 29-06-12: Nach dem Brüsseler Einknicken der Bundeskanzlerin - Der soziale Skandal hinter den Rettungshiflen für die Banken

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Vorwort

Die privaten Gläubiger der Pleitebanken triumphieren durch Sozialisierung der Bankenverluste immer wieder über die Interessen der rettenden Steuerzahler. Die Gipfelvereinbarung vom 29. Juni, die von Frankreich, Italien und Spanien gegen die deutschen Interessen erzwungen wurde, zementiert diese unerträgliche Situation eines von den Regierungen arrangierten gewaltigen Vermögenstransfers von unten nach oben weiter. Sozialblinde Linke in Frankreich (Hollande) und Deutschland (SPD) unterstützen diesen Kurs zugunsten der Finanzinteressen. Wer dieses Spiel nicht versteht oder sich nicht die Zeit nimmt, es zu verstehen (wie die SPD in Deutschland), soll sich später nicht beklagen.


* * * * * *


Im Gespräch mit der "ZEIT" sagt der Deutschland-Chef bei Pimco, der weltweit größte Investor in Staatsanleihen und Tochter der deutschen Allianz:

"Ja, eine Bankpleite wird Folgen haben, aber sie werden weniger dramatisch sein, als wenn wir so weitermachen wie bisher und alle Banken retten. Doch seit dem Ende von Lehman ist insbesondere in der Euro-Zone kaum eine Bank pleitegegangen. Sie wurden immer verstaatlicht, und die Verluste wurden sozialisiert. Es ist höchste Zeit, die Verluste der Kreditinstitute nun auch an die Kreditgeber und Aktionäre weiterzugeben. Laßt insolvente Banken pleitegehen. Der Markt kann sonst nicht funktionieren. Sorge macht mir, daß immer mehr Bürger das Vertrauen in die Währung verlieren und Sparkonten plündern könnten. Das ist derzeit die größte Gefahr."

Doch der Fehler der Sozialisierung der Bankenpleiten mit der Folge von Staatspleiten hat in der Eurozone inzwischen eine unerträglich traurige Geschichte. Immer wieder werden meist wohlhabende Bankengläubiger gerettet, die auf hochverzinsten Bankenanleihen sitzen und weiter stattliche Zinsen kassieren, statt sie bei einer Bankenpleite mitbluten zu lassen (es geht hier nicht um normale Bankenkonten), wie das sonst bei jeder Unternehmenspleite der Fall ist. Schließlich haben sie das Risiko solcher Anleihen, die deswegen hoch verzinst werden, auf sich genommen.

Der bisher schlimmste Fall war Irland. Der irische Boom wurde weitgehend aus dem Ausland finanziert, vor allem von deutschen, französischen, britischen und amerikanischen Banken, die dafür hochverzinste Anleihen irischer Banken erwarben. In der Spitze waren das mehr als 300 Mrd US (202.000 US$ für jeden irischen Haushalt!) oder 114 % einer ganzen jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Doch nach der Lehman-Pleite kam es zu einem ersten massiven Abzug von Geldern im Umfang von 123 Mrd US$, wobei die irischen Banken zur Bezahlung Kapitalanlagen verlustbringend auflösen und andere noch teuere Finanzierungen suchen mußten. Die Rettungsgelder von Eurozone und IWF erlaubten dann ab November 2010 einen weiteren massiven Abzug der zugeflossenen Gelder privater Auslandsbanken (Abb. 16849).


Die Schulden der irischen Pleitebanken aus deren Anleihen wurden entsprechend der Vereinbarung mit Eurozone und IWF voll dem Staat und damit dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Anleihezeichner, meist Banken aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA und natürlich auch wohlhabende Iren, soweit sie ihre Schäfchen Dank der Rettungsaktion noch nicht ins Trockene brachten, kassieren dagegen fette Zinsen bis zu 5,9 % und das noch für sehr viele Jahre. Die Regierungen aus Deutschland und Frankreich haben das im Interesse ihrer Banken durchgesetzt, obwohl selbst der IWF für eine Beteiligung der Bankengläubiger eintrat. Ende vergangenen Jahres hielten ausländische Banken noch 65 Mrd US$ an Forderungen gegen irische Banken, davon 18 Mrd US$ deutsche Banken (Abb. 16848).


Der irische Staat war vor der internationalen Finanzkrise im Jahre 2007 mit nur 25 % des BIP der am wenigsten verschuldete Staat. Jetzt nach der Bankenpleite sind es in diesem Jahr 122 % (!). 194 Mrd Euro Staatsschuld bei 1,5 Mio privaten Haushalten entspricht durchschnittlich 129.000 Euro für jeden privaten Haushalt in Irland. Das kann einfach nicht gut gehen. Schon die Zinslast wird den Staat erschlagen. Wenn die irischen Steuerzahler am Ende in die Knie gehen, was zu erwarten ist, wird wieder der deutsche Steuerzahler dran sein.

Was hier mit Irland gemacht wurde, ist ökonomisch, fiskalisch und sozialpolitisch reiner Wahnsinn. Ganz Irland sitzt nun auf unendliche Zeiten im Schuldenturm und kann schon wegen der hohen Zinslasten nie herauskommen.

Jetzt bereitet sich derselbe Fehler bei der Rettung spanischer Banken vor. Die sollen mit bis zu 100 Mrd Euro aus Geldern des Eurorettungsschirms gestützt werden, für den der deutsche Steuerzahler mit dem größten Anteil gerade stehen muß. Der deutsche Steuerzahler bekommt für eine Festgeldanlage bei seiner Hausbank, beispielsweise der Deutschen Bank bis zu 2 % Zinsen; eine sichere Bundesanleihe bringt noch weniger. In jedem Fall bleibt weniger als die Inflation.



Doch der Einsatz der Rettungsgelder für spanische Banken ermöglicht dort nicht nur die Sicherung von Kundendepots sondern auch der hochverzinsten Anleihen meist wohlhabender Kunden und ausländischer Banken. Ausländische Banken hielten Ende vergangenen Jahres Forderungen gegen spanische Banken von zusammen 158 Mrd US$, davon deutsche Banken allein ein Drittel, das Meiste wahrscheinlich in Form von Anleihen (Abb. 16847).


Für neun Anleihen von Bankinter, Banco Espagna Credito, Bankia, Caixabank und anderen aus den letzten Jahren im Gesamtumfang von 6,7 Milliarden Euro, die nur ein Ausschnitt sind, werden beispielsweise zwischen 4,15 und 6,38 % Zins bezahlt, im gewogenen Durchschnitt sind es 4,8 %. An diesen einflußreichen Gläubigerkreis, der einen kräftigen Abschlag auf seine Anleihen akzeptieren sollte, statt fette Zinsen zu kassieren, wagt sich die spanische Regierung nicht heran. Und offensichtlich finden es auch die Regierungen hinter dem Rettungspaket in Ordnung, wenn nun die Retter und die mitbürgende spanische Regierung die Verluste der Banken sozialisieren und riskante Anlagen mit hohen Zinsen ungeschoren bleiben.

Nun muß man sich einmal die Beträge vor Augen halten. Die Banken der vier Krisenländer Spanien, Italien, Irland, Griechenland und Portugal haben zusammen Bankenanleihen im gigantischen Betrag von mehr als 3,5 Billionen Euro ausstehen, davon allein die spanischen Banken mehr als 1,7 Billionen Euro (Abb. 16839). Schon das ist mehr als die gesamte Staatsverschuldung dieser Länder von 3,2 Billionen Euro.


Nach den Zahlen der Europäischen Zentralbank betrugen die gesamten Bruttoschulden der Banken der fünf Krisenländer im April 2012 10,1 Billionen Euro (Abb. 16844). Der größte Anteil liegt bei italienischen Banken mit 4,2 Billionen Euro. Netto wären die Forderungen der Banken realistisch bewertet gegenzurechnen. Davon ist jedoch ein großer Teil schon jetzt oberfaul und wird dennoch in den Bilanzen der Banken zum Nennwert geführt.


10,1 Billionen Euro sind mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands in 4 Jahren. Und mit der von den Krisenländern und Frankreich geforderten Bankenunion würde der deutsche Steuerzahler für diesen gigantischen Schuldenberg mithaften. Es wäre eine Super-Sozialisierung der Verluste und ein Supergewinn für die Bankengläubiger. Auch eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM, wie beispielsweise von Spanien gefordert, verletzt nicht nur dessen Regeln (er ist nur für Hilfen an die Staaten da), sondern würde ein weiterer Akt in der Sozialisierung von Bankenverlusten sein.

Die Folge solcher unverantwortlicher Großzügigkeit gegenüber den Bankenanleihen haltenden Bankengläubigern ist eine wachsende Vertrauenskrise der Bürger der Eurozone in den Euro. Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen die Bundesbürger in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) halten die Krisenbewältigung für die dringlichste Herausforderung. Für eine Beibehaltung der gemeinsamen Währung plädierten nur noch 43 %, schon 41 % sprachen sich für eine Rückkehr der D-Mark aus. Und das, obwohl die Folgen der Eurokrise noch gar nicht richtig in Deutschland angekommen sind.

Nachtrag

Die jetzt beim Gipfel in Brüssel beschlossene direkte Finanzierung der überschuldeten Banken aus dem Rettungsfonds ESM macht alles noch viel schlimmer, da nun der deutsche Steuerzahler in die Haftung kommt, ohne daß das Land, in dem die Bank sitzt und unter dessen Aufsicht sie operiert hat, haftet. Entgegen den ursprünglichen Regeln des ESM wird nun auch noch darauf verzichtet, Privatgläubiger vor der Hilfe aus dem ESM haften zu lassen. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber nun also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Die privaten Gläubiger der Pleitebanken triumphieren ein weiteres Mal.

Das ganze Ausmaß der Spekulation der Bankengläubiger mit Bankanleihen und anderen Papieren zeigt sich bei den Forderungen ausländischer Banken gegen Banken der Krisenländer, die im Gipfel auf über 1,1 Billionen US$ kletterten (Abb. 16850). Der Rückzug seitdem wurde nicht zuletzt durch die Steuerzahler ermöglicht, weil die Staaten und das Eurorettungssystem mit Hilfen einsprangen und die Banken in den Krisenländern über Wasser hielten.



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global news 2715 28-06-12: Deutschland wird einen Euro-Austritt unter vielen anderen schlechten Lösungen am Ende doch erwägen müssen

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Von den Kunstwährungen der Vergangenheit hat keine länger als ein paar Jahre oder maximal Jahrzehnte überlebt. Selbst der Goldstandard ging am Ende in die Binsen. Bei Standard Chartered wurden die letzten Fälle des Untergangs von Währungsunionen untersucht, insbesondere die der Sowjetunion (Rubelblock), der Tschechoslowakei und Argentiniens Union mit dem US-Dollar. In allen drei Fällen stieg der stärkere Partner aus.

Die Väter des Euro und ewigen Euro-Träumer, zu denen heute der derzeitige deutsche Finanzminister vor allem zu zählen ist, haben uns mit ihren unrealistischen Illusionen und falschen Versprechungen in den Euro-Sumpf geführt, aus dem es keinen Ausweg auf sicheres Gelände zu geben scheint. Wie schlechte Spieler im Casino wollen sie jetzt ihren unverantwortlichen Euro-Einsatz noch mit der Übertragung immer weiterer Souveränitätsrechte an eine Euro-Finanzregierung, in der Deutschland wahrscheinlich nur eine Stimme haben würde, erhöhen. Wie Schäuble in Interviews schon angekündigt hat, schrecken solche Träumer selbst vor dramatischen Änderungen der deutschen Verfassung, die nur über eine Volksbefragung erreichbar wären, nicht mehr zurück. Dabei haben sie es offensichtlich eilig. Denn wenn erst einmal die vollen Kosten aus dem Euroabendteuer für deutsche Steuerzahler bekannt werden - und die Wahrheit sickert schon langsam durch die amtlichen Ritzen -, wird ein solches Referendum selbst mit dem Psychoterror eines alternativ an die Wand gemalten Untergangs nicht mehr zu gewinnen sein.

Was bei einem weiteren Vormarsch noch tiefer in den Euro-Sumpf droht, wird am Ende Ausmaße erreichen können, die mit den Reparationsleistungen aus dem Versailler Vertrag vergleichbar wären, nur daß diese damals nicht zeitlich unbegrenzt waren. Nicht nur die Vergemeinschaftung aller Staats- und Bankenschulden droht nämlich, sondern obendrauf noch ständige finanzielle Transferleistungen, mit denen verglichen der derzeitige Soli für die neuen Bundesländer ein Kinderspiel wäre. Das ginge dann so lange weiter, bis auch noch der dümmste Deutsche die Hände heben würde.

Der Club Med der traditionell Spareinschnitte ablehnenden Länder geht über Griechenland, Italien, Spanien, Portugal bis nach Frankreich und sogar Teile von Belgien. Vor dem Euro haben diese Länder auf ständige Abwertungen ihrer Währungen gesetzt, um trotz unverantwortlicher Ausgaben immer wieder ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuholen. Das geht nun nicht mehr. In allen dieser Länder gibt es aber robuste Gewerkschaften und regiert im Konfliktfall die Straße. Selbst in Frankreich mußten auch konservative Regierungen immer wieder von Sparbeschlüssen Abschied nehmen, weil der Straßenprotest unüberhörbar wurde. Hollande wäre nie Präsident geworden, wenn er nicht von der Stimmung der Straße getragen worden wäre. Schließlich entspricht es demokratischen Prinzipien, daß Mehrheiten entscheiden. Große Mehrheiten in diesen Ländern haben eben unverändert ein anderes Konzept von Wirtschaften, als es den Deutschen mehrheitlich eingebläut wurde, und sie sind auch viel nationalistischer eingestellt als die Nachkriegsdeutschen. Der Euro war nur eine Tünche, die die tiefgreifenden Unterschiede zeitweise verkleisterte, solange der Euro eine Schönwetterveranstaltung sein konnte und durfte.

Unter diesen Umständen kann das Endspiel des Euro realistischerweise nur in drei Richtungen gehen.

1. Ausweg Schuldengemeinschaft

Erstens könnten die Deutschen, obwohl derzeit in Umfragen große Mehrheiten Eurobonds ablehnen (nach ZDF-Politbarometer 79 %), von ihrer eigenen politischen Elite und der Bundesregierung in eine Schuldengemeinschaft getrieben werden, verblendet von allerlei Versprechungen in Richtung auf die politische Union und gleichzeitig beeindruckt von Untergangsdrohungen bei Verweigerung der Schuldengemeinschaft. Schon jetzt vor dem kommenden Brüsseler Gipfel trommeln viele deutsche Medien (ebenso wie SPD und Grüne) für deutsche Zahlungen, beispielsweise der Kommentator der Süddeutschen Zeitung am 26. Juni:

"Wenn Europas starker Westen und Norden den Euro wollen, dann müssen sie dafür mehr bezahlen. Es wird teuer, nicht nur für die deutschen Steuerzahler. Es ist das Beste, den Euro übergangsweise durch Transferzahlungen zu retten."

Doch es wäre ein Schrecken ohne Ende. Um eine Vorstellung der aus einer Schuldenunion drohenden Belastungen zu bekommen, muß man nur einmal rechnen, was die Verschuldung der Staaten und Banken der heutigen Krisenländer (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland) pro Kopf der dortigen Bevölkerungen bedeutet. Nach den Zahlen der Europäischen Zentralbank betrugen die Bruttoschulden der Banken der fünf Krisenländer im April 2012 10,1 Billionen Euro und damit erheblich mehr als die Schulden der deutschen Banken von 8,6 Billionen Euro (Abb. 16844). Der größte Anteil liegt bei italienischen Banken mit 4,2 Billionen Euro. Dabei sind gerade die italienischen Banken besonder ertragsschwach (Abb. 16845, nach diesen Daten für 2011 waren die spanischen Banken noch besser dran, was sich aber nun drastisch geändert hat). Zusammen kommen Staaten und Banken der fünf Krisenländer brutto auf 13,6 Billionen Schulden, wobei in geringem Umfang Doppelzählungen vorliegen könnten (Abb. 16846).




Zu den Schulden der Krisenländer Prof. Sinn vom Ifo-Instiut in der Wirtschaftswoche vom 23. Juni 2012:

"Während die Staatsschulden von Griechenland, Irland, Italien Portugal und Spanien Ende 2011 bei 3,3 Billionen Euro lagen, betrugen die Bankschulden 9,2 Billionen Euro, waren also bald drei Mal so groß. Zusammengenommen lagen die Bank- und Staatsschulden der Krisenländer brutto bei etwa 12,5 Billionen Euro. Zieht man Doppelzählungen ab, bleibt die gigantische Schuldensumme von etwa zwölf Billionen Euro."

12 Billionen Euro bei einer Bevölkerung von 133 Millionen Menschen entspricht pro Kopf einem Bruttobetrag von etwas mehr als 90.000 Euro (netto wären die Forderungen der Banken realistisch bewertet gegenzurechnen). Das vergleicht sich mit brutto 51.000 Euro pro Kopf in Deutschland. Wie kann man erwarten, daß Deutschland mit seiner stark alternden Bevölkerung von 82 Millionen Menschen die Schulden der 133 Millionen mal so eben mitschultert, ohne in die Knie zu gehen?

2. Krisenländer steigen aus dem Euro

Zweitens könnten sich eine Reihe von Krisenländern nach einander aus dem Euro verabschieden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden oder weil sie einfach nicht länger von den Nordlichtern über Wasser zu halten wären. Sie werden das aber wegen der hohen Kosten ihrer dann in nationalen Währungen stark aufgewerteten Auslandsschulden, des drohenden Bankrotts ihrer Bankensektoren und wegen ihrer Hoffnungen, am Ende Deutschland in eine Schuldengemeinschaft pressen zu können, so lange wie möglich zu vermeiden suchen. Dabei würde ein früherer Ausstieg eine viel schnellere Anpassung ermöglichen und am Ende weniger kosten.

3. Deutschland steigt aus dem Euro aus

Drittens kann für Deutschland der Zeitpunkt kommen, über einen Austritt aus dem Euro nachzudenken. Dazu müßte das derzeitige amtliche Drohgerüst unerträglicher Kosten (siehe unten 4.) hinterfragt werden. Natürlich würde eine wieder eingeführte DM erheblich aufwerten und den deutschen Export erschweren. Doch der beruht nicht nur auf Preis sondern auch auf Qualität und ausgefeilter Technologie.



Die Aufwertung würde gegenüber dem Rest der Eurozone, die ohnehin zunehmend weniger deutsche Waren aufnehmen kann, weit stärker ausfallen als mit dem Dollar und dem Rest der Welt. Hier würde sich die Aufwertung in Grenzen halten, denn bei einem einbrechenden deutschen Export würden die Märkte die DM wieder schwächer bewerten. Andererseits hätte Deutschland viele Möglichkeiten, kompensatorisch den Binnenkonsum anzukurbeln, beispielsweise durch entsprechende Steuerregeln, flächendeckende Mindestlöhne und vieles Andere, und so den Anstieg von Arbeitslosigkeit zu bremsen. Auch würden deutsche Verbraucher und Unternehmen, die Vorprodukte und Rohstoffe importieren, den Vorteil billigerer Importe haben. Die deutschen Verbraucher würden nicht länger mit einem für deutsche Verhältnisse weit unterbewerteten Euro den deutschen Export subventionieren.

Hier ist vor allem noch zu berücksichtigen, daß der Export netto gerechnet werden muß. Nach einer Analyse des Statistischen Bundesamts sind die mit dem Export verbundenen Importanteile, d. h. zuvor importierte Güter sowie bei der Exportgüterproduktion eingesetzte importierte Vorleistungsgüter, anteilsmäßig von rund 30 % im Jahre 1995 auf knapp 42 % im Jahre 2005 angestiegen und dürften seitdem weiter gestiegen sein. Also wäre nur wenig mehr als die Hälfte des Exportwertes von Aufwertung betroffen, während sich auf der anderen Seite der Gleichung importierte Vorleistungen verbilligen würden. Diese Nettobetrachtung wird von denen, die ohne Euro den Untergang Deutschlands beschwören, stets unterschlagen.

Auf der Negativseite eines Euro-Austritts wäre weiter der drohende Verlust deutscher Rettungsgelder zu sehen. Dazu zählt auch das 700 Mrd Euro starke Target2-Konto der Bundesbank. Dagegen bräuchte Deutschland seine Verpflichtungen aus vergangenen Rettungsaktionen der EZB nur noch in gegenüber der DM erheblich abgewerteten Euros zu erfüllen und bräuchte die noch nicht eingesetzten Mittel der zwei Euro-Rettungsfonds nicht mehr zu bedienen. Auch könnte Deutschland seine hohen Auslandschulden aus vom Ausland erworbenen deutschen Staatsanleihen in abgewerteten Euros halten, was einen starken Entlastungseffekt hätte. Denn fast die Hälfte der deutschen Staatsverschuldung von heute mehr als 2 Billionen Euro bestand schon 2009 gegenüber dem Ausland, und dieser Anteil dürfte durch die Qualität als sicherer Hafen seitdem noch erheblich gestiegen sein und nun über der Hälfte liegen (Abb. 16117).


Die deutschen Banken, Versicherungen und Pensionsfonds wären wahrscheinlich wegen des Abwertungseffekts auf die von ihnen gehaltenen Wertpapiere der Krisenländer, die in abgewerteten Euros fortbestünden, die Hauptleidtragenden. Allerdings würden sie auch bei einem Verbleib Deutschlands im Euro leiden, weil die Krisenländer und vor allem deren Banken wahrscheinlich früher oder später an einer Umschuldung nicht vorbei kämen.

Unterm Strich lohnte es sich also, eine realistische Plus-Minus-Rechnung vorzunehmen, ehe man die Möglichkeit eines deutschen Euroaustritts sofort verwirft.

Bleiben die politischen Konsequenzen eines deutschen Austritts (und dessen anderer Nordlichter). Hier muß es durchaus nicht zu einem Zusammenbruch der europäischen Integration kommen, wie die deutschen Eurobefürworter immer wieder beschwören. Einerseits sind viele EU-Länder nicht im Euro und doch gute europäische Nachbarn, vor allem die Schweden und Dänemark. Andererseits spaltet der Euro derzeit mehr, als daß er vereinen würde. Eine unendliche Eurokrise würde die europäische Integration weit mehr beschädigen als ein Austritt Deutschlands. Die verbleibenden Euroländer wären zunächst enttäuscht, daß Deutschland nicht die Zeche für ihre Schulden bezahlt, würden sich aber mit einer abgewerteten Währung und wiedergewonnener Wettbewerbsfähigkeit sehr schnell trösten. Sie könnten sich auch gegen Billigstimporte aus China und anderen Billigstländern und deren Dumping besser schützen als mit Deutschland im Euro, das immer seine neoliberalen Interessen mit China (und Rußland) voranstellt. Das Bleigewicht Griechenland würden die restlichen Euroländer ziemlich rasch abstoßen.

Besonders betroffen wären die Finanzinteressen der USA und Großbritanniens und deren Banken, die erheblich in Staatsanleihen der verbleibenden Eurozone investiert haben und den starken Abwertungseffekt des Euros hinnehmen müßten, ebenso wie den Abwertungseffekt deutscher Staatsanleihen, wenn die nicht in DM eins zu eins übertragen würden. Hier würde es sicher zu starken Spannungen kommen. Aber auch die würden zeitlich begrenzt sein.

4. Das Katastrophenpanorama, das Alternativen verdrängen soll

Eine nüchterne und realistische Ausstiegsrechnung gibt es bisher nicht. Statt dessen werden die Deutschen wie jetzt wieder vom SPIEGEL mit angeblichen Katastrophenvoraussagen in einem angeblichen Papier aus Schäubles Ministerium überschüttet, dessen Existenz dann prompt vom Sprecher des gleichen Ministeriums bestritten wird. In diesem im Ausland gern aufgegriffenen SPIEGEL-Bericht, weil er sich hervorragend zur Erpressung der Bundesregierung eignet, heißt es unter der Überschrift "Finanzministerium zeichnet düsteres Euro-Crash-Szenario" und der Unterüberschrift "Nach SPIEGEL-Informationen rechnet das Finanzministerium für den Fall eines Euro-Zusammenbruchs mit katastrophalen Folgen für die deutsche Wirtschaft":

"Welche Gefahren Deutschland bei einem Euro-Kollaps drohen, zeigt ein Papier aus Schäubles Ministerium. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Der Wachstumseinbruch würde im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen, sagt ein Szenario voraus. Die Arbeitslosigkeit würde wieder auf mehr als fünf Millionen Menschen steigen."

Und dann kommt im SPIEGEL-Interview gleich noch der Superspekulant Soros in großer Länge zu Wort, der 1992 das britische Pfund zur Strecke brachte und die britische Regierung damit aus der europäischen Währungsschlange vertrieb, wobei ihm das 1 Milliarde Dollar an Profit brachte, und dessen Quantum Fund zwischen 1969 und 2011 jahresdurchschnittlich etwa 20 % Profit machte. Er gehört zu den Leuten der Finanzwelt, die sich einbilden, demokratisch gewählten Regierungen, die Millionen Wähler vertreten, die Richtung vorgeben zu können. Und so hat dieser Mensch persönlich ein Papier an die Regierungschefs der EU-Länder verschickt, in dem er Eurobonds fordert, also praktisch eine Schuldengemeinschaft der Euroländer. Wenn das Problem nicht in den nächsten drei (!) Tagen gelöst werde, fürchte er, daß der Gipfel der Euroländer zu einem Fiasko werden kann. Im SPIEGEL wird Soros zunächst auf einen Denkmalssockel gesetzt und von seinem Spekulantentum befreit:

"Nun sitzt er in seinem Townhouse im Londoner Stadtteil Kensington und denkt über die Verbesserung der Welt nach. Soros stiftet jedes Jahr Hunderte Millionen Dollar - unter anderem für die Demokratisierung Osteuropas."

Und dann darf er unter der SPIEGEL-Schlagzeile "Deutschland wird gehasst werden" aller deutschen Welt drohend zum Besten geben:

"Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wäre sehr teuer und schädlich, sowohl finanziell als auch politisch. Und die größten Verluste müssten die Deutschen hinnehmen. Sie sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie bisher in der Euro-Krise praktisch gar kein Geld verloren haben. Alle Transferzahlungen liefen über Kredite - und erst wenn diese nicht zurückgezahlt werden, werden daraus wirkliche Verluste.

All diese Geldtransfers ins Ausland spiegeln sich in den Bilanzen der Notenbanken - und sie würden zu gewaltigen Forderungen der Geberländer gegenüber den Schuldnerländern führen. Ich glaube, dass bis Ende dieses Jahres allein die deutschen Forderungen auf mehr als eine Billion Euro hochschnellen werden. Deutschland könnte die Euro-Zone verlassen. Aber das wäre unglaublich teuer. Deshalb wird Deutschland immer gerade das Nötigste tun, um den Euro zu erhalten. Aber das Nötigste wird die Situation der Schuldnerländer nur verschlimmern. Das Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird - als eine Macht, die vom Rest Europas nicht mehr bewundert und imitiert wird. Stattdessen wird Deutschland gehasst werden, andere Länder werden Widerstand leisten, weil sie die Deutschen als Unterdrücker wahrnehmen.

Kein anderes Land hat so von der Währungsunion profitiert wie Deutschland - weder ökonomisch noch politisch. Deshalb trägt Deutschland auch - im Sinne des deutschen Wortes - die "Schuld" an dem, was durch die Euro-Einführung geschehen ist. Deutschland ist dafür verantwortlich.

Deutschland ist heute in einer ähnlichen Position wie damals Amerika (nach dem Zweiten Weltkrieg), aber es ist nicht bereit, sich auf etwas Ähnliches wie den Marshall-Plan einzulassen. Es stellt sich gegen jede Art von Transferunion in Europa.

Sie (Angela Merkel) sitzt in der Falle. Merkel hat eingesehen, dass der Euro so nicht funktioniert, aber sie kann die Narrative, die sie geschaffen hat, nicht ändern. Diese Narrative hat sich in den Köpfen der Deutschen festgesetzt - und sie haben sie übernommen. (Die Narrative lautet im Grunde, dass die Krisenländer - anders als Deutschland - ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben). Aber zugleich hat die Kanzlerin erkannt, dass das Krisenmanagement so, wie es bisher läuft, nicht weitergehen kann. Sie will den Euro jedoch unbedingt erhalten.

Auf Dauer kann ein gemeinsamer Markt ohne eine gemeinsame Währung nicht funktionieren."

5. Fazit

Von solchen Katatrophenmeldungen darf man sich den nüchternen Blick für eine Abwägung der Kosten von Verbleib und Aussteigen Deutschlands aus dem Euro nicht verstellen lassen. In der internationalen Presse wird längst darüber diskutiert. Nur in Deutschland ist das Thema immer noch weitgehend tabu. Würde Deutschland nach gründlicher und ehrlicher Abwägung seiner Interessen aussteigen, so hätte das nicht nur ökonomische Konsequenzen. Nicht zuletzt würde mit weniger Haß seiner Nachbarn wegen der deutschen Dominanz im Eurosystem zu rechnen sein.


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global news 2714 27-06-12: Albrecht Müller ist unbelehrbar, Jacob Augstein sollte es nicht versuchen

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Da schießt der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller auf seine alten Tage harte Breitseiten gegen Jacob Augstein wegen dessen Kommentar zu Merkel im SPIEGEL, wo Augstein von Merkel forderte, ihre Kanzlerschaft für den Erhalt des Euro notfalls zu opfern, indem sie sich - wie weiland Schröder bei den Hartz-IV-Maßnahmen - mit Mehrheiten ihrer eigenen Partei anlegt. Hier die zwei Auszüge aus der Kritik von Albrecht Müller an Augsteins Beitrag im SPIEGEL :

"Aber zum einen laufen diese Kolumnen unter der Überschrift "Im Zweifel links" und bilden damit einen Orientierungspunkt für linksliberale SpiegelOnline-Leserrinnen und -Leser, zum andern gewinne ich aus Gesprächen und Äußerungen anderer den Eindruck, dass zum Beispiel die in der neuen Kolumne "Was Merkel jetzt machen muss" erkennbare unkritische Bewunderung für Angela Merkel weitere Kreise zieht, auch im Bereich des ehedem kritischen Bürgertums und gegen jede Vernunft."

"Ich konnte diesen Text nicht ohne innere Empörung lesen und bitte um Pardon für manche harte Kommentierung. Und eine Wiederholung: Ich hätte nicht kommentiert, wenn Augsteins Denken nicht so repräsentativ für gängige Denkmuster bis weit hinein in den Kreis vermeintlich linker Intellektueller wäre. Schließlich ist er der Herausgeber eines Blattes, des Freitag, das ich normalerweise empfohlen habe, wenn ich nach einer sinnvollen alternativen Mediennutzung in Deutschland gefragt wurde."

Dazu jetzt scharf zurück Jacob Augstein in einem offenen Brief an Albrecht Müller im "Freitag":

"Albrecht Müllers Nachdenkseiten genießen einen guten Ruf. Warum eigentlich? Denn ihr Gründer folgt mehr seinen eigenen Vorurteilen als seriösem Erkenntnisinteresse. Es würde mich freuen, wenn Sie ein kluger Leser wären. Das sind Sie leider nicht. Sie lesen offenbar nicht den Text, der vor Ihren Augen steht, sondern Sie suchen in dem Text Ihre eigenen Vorurteile - und wenn Sie die nicht finden, macht es Ihnen auch nichts aus. Mir ist das schon das eine oder andere Mal aufgefallen. Dieses Mal aber ist es derart offensichtlich, dass es nicht unerwähnt bleiben sollte. Ihre Kritik ist kurios. Sie werfen mir vor, ein Parteigänger von Angela Merkel und ein Adept der neoliberalen Ideologie zu sein. Außerdem schreiben Sie, dass ich die Hartz IV Maßnahmen verteidige.

Es gibt jetzt drei Möglichkeiten: Entweder haben Sie noch nie einen Artikel von mir gelesen - was eigentlich unwahrscheinlich ist, da ich das zweifelhafte Vergnügen habe, manchmal von Ihnen verarztet zu werden. Oder Sie haben die Artikel nicht verstanden - was ich auch nicht glaube, da ich nicht kompliziert schreibe und Sie mir als Autor keinen beschränkten Eindruck machen. Oder - und das ist meine Vermutung - es ist Ihnen ganz gleichgültig, was jemand denkt und schreibt, weil Sie sich nur für Ihre eigenen Ansichten interessieren. Das ist die denkbar traurigste Variante. Lieber Herr Müller, um es klar zu sagen: Was Sie da machen, ist unseriös."



Ich kann mir ein gewisses Grinsen nicht verkneifen. Nun macht Augstein mit Müller die Erfahrung, die ich des Öfteren machte und weswegen wir uns zerstritten haben. Müller akzeptiert nur seine eigene Meinung und nimmt die Anderer, wenn überhaupt, nur verstümmelt zur Kenntnis. Allerdings bin ich selbst ganz und gar nicht Augsteins Meinung. Es wäre Unsinn, wenn die Bundeskanzlerin dem Rat Augsteins folgend ihren Job für eine Schuldenunion opfern würde, die den Euro nicht retten würde. Sie würde ihren Amtseid verletzten, wonach sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat. Das ist der Unterschied zu Augstein und Müller, die Ihre Ansichten in Freiheit vortragen können, ohne daß man sie dafür zur Verantwortung ziehen kann.


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global news 2713 27-06-12: Die GfK-Mogelpackung "Konsumklima"

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Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sollte "Gesellschaft für Konsum-Propaganda" heißen. Denn sie versucht immer wieder, den Deutschen die heile Welt des Konsumierens vorzutäuschen, obwohl die Realitäten ganz anders aussehen. Nun beruht diese rosa Kunst, die mit "Forschung" wirklich nichts zu tun hat, eh nur aus nicht nachprüfbaren Umfragen. Tatsächlich stagniert der zuletzt umgefragte Wert für das Konsumklima im Juni (Abb. 04711).


Aber forsch setzt die GfK sofort auf eine Prognose des erst noch bevorstehenden Monats Juli und signalisiert dann kaffeesatzlesend einen hauchdünnen Anstieg ihres "Zählers" von 5,7 Punkten auf 5,8 Punkten. Das ist umso unwahrscheinliche als der Einzelhandelsumsatz bereits seit Juli vergangenen Jahres im Abschwung begriffen ist (Abb. 14696).


Dabei stürzt die Konjunkturerwartung, wie die GfK selbst einräumt, für Juni erheblich ab. Doch die soll eigenartigerweise beim Konsumklima keine größere Rolle spielen. Dazu in den Erläuterungen des Konsumklima-Indikators der GfK:

"Dieser Indikator soll die Entwicklung des privaten Verbrauchs erklären. Seine wesentlichen Einflussfaktoren sind die Einkommenserwartung, die Anschaffungs- und die Sparneigung. Die Konjunkturerwartung wirkt eher indirekt über die Einkommenserwartung auf das Konsumklima."



Leider findet die GfK in ihrer Propaganda für mehr Konsum willfährige dumme oder unehrliche Journalisten, vor allem immer wieder beim SPIEGEL, der dann die Schlagzeile setzt: "Kauflaune der Deutschen steigt trotz Euro-Krise". Was für ein verdummender Blödsinn!


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global news 2712 26-06-12: Deutsche Staatsschulden auf Rekordhoch von 51.000 Euro pro Privathaushalt

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts stiegen die deutschen Staatsschulden innerhalb eines Jahres bis zum Ende des ersten Quartals 2012 um 42,3 Mrd Euro auf ein neues Rekordhoch von 2042 Mrd Euro (Abb. 14158).


Seit Beginn des Jahrtausends ist die Staatsschuld damit bereits auf das 1,7-Fache gestiegen. Auf jeden der rund 40 Millionen deutschen Privathaushalte entfallen damit rund 51.000 Euro an Staatsschulden. Bezieht man die Verschuldung auf die Zahl der Einkommenssteuerzahler, die am Ende weitestgehend mit ihrer Steuer für die Staatsschuld aufkommen müssen, so sind das 27,5 Mio sozialversicherungsplichtig Beschäftigte (unterhalb der Sozialversicherungspflicht werden so gut wie keine Steuern gezahlt), 1,25 Mio Beamte und 4,3 Mio Selbständige (ohne Hartz-IV-Aufstocker, aber mit mitarbeitenden Familienangehörigen, die nicht getrennt werden, obwohl viele sehr wenig Steuern zahlen werden). Damit ergibt sich pro Kopf eines durchschnittlichen Einkommenssteuerzahlers eine Belastung von rund 62.000 Euro. Wenn man die deutsche Belastbarkeit mit Schulden der Eurokrisenländer erwägt, darf dieser Umstand nicht vergessen werden.

Und dann kommt der Superspekulant Soros und will gewaltig auf die deutsche Verschuldung draufsatteln. Der Mann ist größenwahnsinnig, seit er 1992 das britische Pfund zur Strecke brachte und die britische Regierung damit aus der europäischen Währungsschlange vertrieb. Das brachte ihm 1 Milliarde Dollar als Profit. Zwischen 1969 und 2011 machte sein Quantum Fund jahresdurchschnittlich etwa 20 % Profit. Soros u. Co. sind genau die Leute, die sich nun einbilden, demokratisch gewählten Regierungen, die Millionen Wähler vertreten, die Richtung vorgeben zu können.



Und so hat dieser größenwahnsinnige Mensch persönlich ein Papier an die Regierungschefs der EU-Länder verschickt, in dem er Eurobonds fordert, also praktisch eine Schuldengemeinschaft der Euroländer. Diese Bonds sollen dann von der EZB als Sicherheit für billigste Kredite an die Banken entgegen genommen werden. Die von ihm erwartete Nachfrage nach solchen Bonds würde angeblich die Zinsen unter 1 % drücken, also noch weit unter den Durchschnittszins der Eurozonenländer von über 4 %.

Dazu macht er nun in Interviews weiter Druck auf, z.B. mit Bloomberg:

"Da gibt es Meinungsunterschiede zwischen den Gipfelteilnehmern auf der Fiskalseite. Wenn das nicht in den nächsten drei (!) Tagen gelöst wird, dann fürchte ich, daß der Gipfel der Euroländer zu einem Fiasko werden kann. Das könnte in der Tat tödlich sein. Merkel macht die Eurokrise schlimmer, denn die Länder brauchen Wachstum nicht Austerität, um ihre Schulden zu bezahlen. Merkel hat sich zu einem starken Führer entwickelt. Unglücklicherweise hat sie Europa in die falsche Richtung geführt. Deutschland wird sich nur bewegen, wenn Italien und Spanien wirklich darauf bestehen."

Will sich Deutschland wirklich vom Superspekulanten Soros erpressen lassen? Mit seinen 81 Jahren sollte er besser beginnen, sich auf ein Jenseits ohne seine Milliarden vorzubereiten.


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global news 2711 25-06-12: Die Eurozone braucht einen rigorosen Neuanfang in drei konsolidierenden Schritten

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Die Stunde der Wahrheit kommt immer näher. Wenn sich in wenigen Monaten das nun heiß angepriesene "Wachstumspaket" von 130 Mrd Euro als nicht mehr als eine weitere Lebenslüge der Eurozone erweisen wird, wird der Druck auf eine Schuldengemeinschaft durch Eurobonds unaufhaltsam werden. Dabei wird es nicht nur um die Staatsschulden sondern auch gleich noch um die Bankenschulden gehen, also zusammen rund 12 Billionen Euro oder dem 23-Fachen der jährlichen deutschen Steuereinnahmen (523 Mrd Euro). Echte Sparpolitiken der Krisenländer werden dann immer noch nicht in trockenen Tüchern sein. Griechenland wird wichtige Teile seiner bisher vereinbarten Sparpolitik aufgegeben haben. Die Industrieproduktion der Hauptkrisenländer wird weiter in den Keller gerutscht sein (Abb. 16843).


Andererseits wollen nur kleine Anteile der Bevölkerungen in der Eurozone zu den alten Währungen zurückkehren, nach einer neuen Ifop-Umfrage 39 % in Deutschland, 28 % in Italien, 26 % in Frankreich und 25 % in Spanien. Dennoch wird der ewige deutsche Traum von einer föderalen Union mit einer gemeinsamen Fiskalregierung am Widerstand vieler Länder und ihrer gegenüber den deutschen Ideen zutiefst mißtrauischen Bevölkerungen hängen bleiben.

Bei einer solchen weiteren Zuspitzung der Eurokrise wird sich Deutschland in einigen Monaten entscheiden müssen, ob es seinen einseitigen Exportinteressen weiter Vorrang gibt und in den unverdaulich sauren Apfel einer Schuldenunion kombiniert mit zeitlich unbegrenzten Transferleistungen beißt oder einige chirurgische Schnitte in die Substanz der Eurozone fordert. Die könnten sie nämlich erheblich konsolidieren, wenn man nur den Mut aufbrächte, sich mit den mächtigen Interessen eines sehr kleinen Teils der europäischen Bevölkerungen anzulegen.



Erstens müßte man das im Euro unrettbare Griechenland ausschließen, was immer noch viel Geld kosten würde, um die Belastungen für die griechische Bevölkerung abzufedern. Die neue griechische Regierung hat auf Druck der Straße in ihren ersten Beschlüssen bereits vom vereinbarten Sparprogramm in wesentlichen Teilen Abschied genommen und einen Aufschub bis 2016 verlangt. Sie will nun die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen, ein auf der kurzen Zeitachse unsinniges Programm. Das Arbeitslosengeld soll wieder erhöht werden. Auf neue Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen soll verzichtet werden. Auch die Kürzung des Mindestlohns sowie die Anfang des Jahres beschlossenen erleichterten Kündigungsmöglichkeiten durch private Arbeitgeber sollen auf den Prüfstand kommen. Außerdem sollen angebliche Ungerechtigkeiten rückgängig gemacht werden, die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Und schließlich sollen die Steuer gesenkt werden.

Am Ende wird nach bereits zwei Hilfspaketen von zusammen 240 Mrd Euro ein drittes in mehrstelliger Milliarden-Euro-Höhe notwenig werden, wenn man das Land in der Eurozone halten will, und auch das wird dann nicht das letzte sein. Diese offene Wunde der Eurozone, an der sie moralisch verbluten würde, läßt sich nur noch durch Amputation korrigieren. Zu dieser Absicht sind auch große Mehrheiten der Bevölkerungen in der übrigen Eurozone gekommen, nach der neuen Ifop-Umfrage 78 % in Deutschland, 65 % in Frankreich und selbst 51 % im Krisenland Spanien, wenn auch nur 49 % in Italien, wobei noch größere Mehrheiten in diesen Ländern nicht erwarten, daß Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlen kann.

Zweitens müssen die Bankenschulden der Krisenländer umgeschuldet und damit erheblich verkürzt werden, ehe sie die Eurozone erschlagen. Allein die Banken der fünf Krisenländer Spanien, Italien, Irland, Griechenland und Portugal haben zusammen Bankenanleihen und ähnliche Wertpapiere im gigantischen Betrag 4,2 Billionen Euro ausstehen, davon die spanischen Banken mehr als 1,8 Billionen Euro (Abb. 16839). Das ist erheblich mehr als die durch Staatsanleihen finanzierten Schulden derselben fünf Krisenländer von 3,2 Billionen Euro. Alle Bankenschulden der Krisenländer zusammen kommen sogar auf 9,2 Billionen Euro bei nur 354 Mrd Euro Eigenkapital.


Die Anleihegläubiger der Banken sind in der Regel wohlhabende Individuen (Mindestanleihebetrag teilweise bei 100.000 Euro), aber auch Hedgefonds, an die nur reiche Kunden herankommen, andere Banken oft aus den stärkeren Euroländern - vor allem aus Frankreich - und Pensionsfonds, die alle aus den relativ hoch verzinsten Anleihen ein hohes Einkommen erzielen. Denn anders als in den USA ist es in der Eurozone bisher zu keiner einzigen Bankenpleite gekommen, bei der diese Anlagen in Bankenanleihen ausgefallen wären. Die Regierungen haben statt dessen die Verluste ihren Steuerzahlern auferlegt und die Anleihezeichner weiter hohe Zinsen verdienen lassen. Das muß sich nun endlich ändern, bevor die gesamte Eurozone den Bach herunter geht. Viele dieser Banken werden bei einer Umschuldung mangels ausreichender Eigenkapitaldecke zeitweise verstaatlicht werden müssen.

Drittens wird Deutschland endlich den unfairen Wettbewerb über Niedriglöhne, unter dem besonders die größeren Krisenländer Italien und Spanien aber auch Frankreich leiden, beenden. Die so irrsinnig ungleiche Entwicklung der Lohnstückkosten muß zurückgefahren werden (Abb. 15766).


Das geht nicht nur durch Lohnsenkungen im Rest der Eurozone. Deutschland muß sein Lohnniveau deutlich anheben, indem nach unten das Netz flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne eingezogen wird, das unsere Partner bereits haben, indem die Erleichterungen für die niedrig bezahlte Leiharbeit gestoppt werden und indem der Hartz-IV-Druck auf niedrige Löhne mindestens teilweise abgebaut wird. Damit würden sich die Chancen der Nachbarn für Exporte nach Deutschland und weniger deutsche Konkurrenz im eigenen Lande und auf den Weltmärkten deutlich verbessern. Bei weniger deutschem Exportüberschuß würde sich der Euro weiter abschwächen und damit die Exporte der Partnerländer in den Nicht-Euroraum zusätzlich stützen.

Außerdem darf Deutschland nicht länger als "sicherer Hafen" meist steuerflüchtige Gelder aus den Eurokrisenländern anziehen. Hier müssen vorrübergehend Kapitalverkehrskontrollen her und eine enge Zusammenarbeit der Steuerbehörden, um steuerpflichtige Gelder zu repatriieren. Schließlich muß das System des Gelddruckens durch Notenbanken in der Eurozone, wie über das berüchtigte Target2-Konto der Bundesbank, endlich unter Kontrolle kommen und darf nicht länger dazu herhalten, Löcher bei den privaten Banken der Krisenländer zu schließen, die sich durch immer neue Fluchtbewegungen der einheimischen Kunden auftun.

* * * * *

In diesen drei Schritten könnte ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung der Eurozone geleistet werden, ohne Deutschland in einer Schuldenunion zu ertränken.


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global news 2710 24-06-12: Die 130-Mrd-Euro-Legende

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Nun soll sich die EU mit einem Ausgabenprogramm von 130 Mrd Euro aus der Krise retten. Das ist viel Geld, auch wenn es nur 1 % der EU-Wirtschaftsleistung entspricht. Konzentriert eingesetzt und schnell abfließend könnten es eine Menge bewirken.

Doch dafür müssen erst einmal Projekte her, die so finanziert werden können. Und da liegt schon der Hund begraben, denn das könnte sehr lange dauern. Am schnellsten geht es in der Regel mit der Infrastruktur: mehr Straßen, schnellere Bahnlinien, neue Strom- oder Highspeed-Datennetze der Energie- oder Telekom-Firmen usw. Das kann dann auf Sicht zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, selbst wenn auch solche Projekte nicht auf Finanzierung wartend rumliegen. Doch die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenwirtschaften erhöht das kaum. Deren Industrieproduktion ist seit 2008 schon um 26,4 % für Griechenland, 21,3 % Spanien, 18,5 % Italien und 15,8 % für Portugal abgesackt und befindet sich weiter im Sinkflug (Abb. 16843).


In diesen Ländern sind die Staaten, die Banken und auch die privaten Verbraucher erheblich überschuldet. Die unvermeidbare Entschuldung kostet nun wertvolle Wirtschaftskraft. Die Verbraucher müssen sparen, was die Binnenmärkte schrumpfen läßt. Die überschuldeten Banken geben keine Kredite mehr. Solche Negativkräfte sind viel stärker als selbst 130 Mrd Euro mit der Gieskanne über die ganze EU verteilt. Und sie arbeiten hier und heute mit dem Druck nach unten und warten nicht auf die neuen Projekte, die irgendwann kommen.



Was sehr viel schneller helfen könnte, wäre eine Umschuldung der hochverschuldeten Banken zulasten von deren meist gutbetuchten Gläubigern und Gläubigerbanken in den stärkeren Euroländern. Damit würden die Banken wieder an ihre eigentliche Arbeit gebracht, nämlich denjenigen Unternehmen und Verbrauchern, die sich verschulden können, mit Krediten unter die Arme zu greifen. Auch würde die Belastung der Staatshaushalte, die sonst für die Überschuldung der Banken aufkommen müssen, abgesenkt. Schneller helfen würde auch eine stärkere Besteuerung der Besserverdiener, die ihre Einkommen derzeit zu großen Teilen ohnehin außer Landes und nicht selten am Steuermann vorbei tragen. Dann könnten die Krisenstaaten wenigsten ihren sozialen Pflichten in der Krise besser nachkommen, ohne sich weiter verschulden zu müssen. Doch offensichtlich sind Bankenumschuldung und Steuererhöhungen immer noch Anathema. Die Krise ist wohl noch nicht schlimm genug.

Was die Krisenländer jedoch am Ende wirklich brauchen, ist eine massive Entschuldung über die Notenpresse und die damit verbundene ebenso massive Abwertung, die ihre Produkte wieder wettbewerbsfähig machen würde. Doch das ist in der derzeitigen Eurozone nicht zu haben und würde eine Aufspaltung in zwei eigene Währungsbereiche Nord und Süd bedingen, was derzeit noch mehr Anathema ist. Wenn sich das "Wachstumspaket" in einigen Monaten als nicht mehr als eine weitere Lebenslüge der Eurozone erweisen wird, wird der Druck auf eine Schuldengemeinschaft durch Eurobonds unaufhaltsam werden. Spätestens dann wird sich Deutschland entscheiden müssen, ob es seinen einseitigen Exportinteressen weiter Vorrang gibt und in den unverdaulich sauren Apfel einer Schuldenunion kombiniert mit zeitlich unbegrenzten Transferleistungen beißt oder das Ende mit Schrecken wählt und mit anderen Nordlichtern aus dem Euro austeigt.


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global news 2709 23-06-12: Das Eis, auf das Nachkriegseuropa gebaut wurde, wird dünner

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Deutschland war seit dem zweiten Weltkrieg bei seinen Nachbarn nie besonders beliebt. Daß ausgerechnet das Verliererland ein Wirtschaftswunder hinlegte, erzeugte eher Neid als Anerkennung. In der Eurokrise erwarten nun viele unserer Partner in der EU, daß Deutschland noch ein weiteres Mal Wiedergutmachung leistet, obwohl inzwischen eine ganz andere Generation von Deutschen als Steuerzahler antreten müßte und obwohl Deutschland durch Verlust seiner Ostgebiete, die damit verbundene Vertreibung vieler Millionen von Menschen, jahrzehntelange Teilung und Wiedergutmachung an Israel schon bestraft wurde bzw. selbst die Gespenster der Vergangenheit hatte zur Ruhe bringen wollen.


Besonders gehässig fällt in diesen Tagen die britische Presse über die Bundesregierung her. Das geht weit über die Massenpresse hinaus. So bringt der Economist auf dem Titelblatt das Bild eines sinkenden Schiffes, auf das "Weltwirtschaft" gepinselt ist, mit dem angedeuteten Hilferuf an Frau Merkel, endlich die Motoren anzuwerfen. Noch weiter treibt es der der Labour-Partei nahestehende linksintellektuelle "New Statesman": Er bringt Frau Merkel auf dem Titelblatt mit künstlich gehärteten Gesichtszügen als Terminator, vergleicht sie mit Adolf Hitler, Mahmoud Ahmadinejad, Binyamin Netanyahu und Nordkoreas Kim Jong-un und bezeichnet sie dann als die gefährlichste Person unter den derzeitigen Führern der Welt. Die deutsche Bundeskanzlerin persönlich wird für einen bevorstehenden Untergang der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht. Und natürlich fehlt da auch nicht die erste Strophe des Deutschlandlieds:

"Vernarrt in Austerität über alles (deutsch geschrieben!) zerstört Merkel das europäische Projekt, verarmt Deutschlands Nachbarn und riskiert eine neue globale Depression."

Auch die Sunday Times suggeriert mit einem anderen Cartoon die Herrschaft der Bundeskanzlerin über Europa.


Selbst die BBC stellt sich mit einem nicht so bösartigen Cartoon aus Anlaß der Fußballeuropameisterschaft auf die griechische Seite gegen Deutschland.


Wenn größere Teile der britischen Presse jeden Tag erneut den Zweiten Weltkrieg gewinnen, so hat das natürlich Methode und kommt nicht von ungefähr. Es ist eine ziemlich zentral gesteuerte Kampagne, die nicht so sehr auf die Bundeskanzlerin selbst abzielt, sondern auf das deutsche Bildungsbürgertum und die deutschen Medien und die am deutschen Image besonders interessierte deutsche Industrie, die solche Meldungen aus dem Ausland direkt aufnehmen können. Hier sollen Schuldgefühle wiedererweckt und ausgeschlachtet werden. Am Ende soll auf das deutsche Wahlvolk eingewirkt werden, damit es der Bundeskanzlerin den Weg in ein weiteres deutsches Opfer von gigantischen Ausmaßnahmen bei Vergemeinschaftung aller Schulden freimacht.

Das wirkt übrigens bereits teilweise und ermuntert wiederum die Stänkerei aus dem Ausland. Die Grünen, die selbsternannten Vertreter des deutschen Bildungsbürgertums, fordern bereits einen Schuldentilgungsfond, der am Ende eine Schuldengemeinschaft darstellt. Im SPIEGEL meldet sich Jakob Augstein und wirft der Bundeskanzlerin vor, ihre rauen pro-Austerität Politiken bedrohten alles, was frühere deutsche Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hätten. Dafür muß er sofort dem "New Statesman" als Kronzeuge für die Richtigkeit des Angriffs auf die Bundeskanzlerin dienen.



Es ist eine perfide über die Medien aggressiv gegen berechtigte deutsche Interessen betriebene Politik, in die selbst deutsche Politiker und Medien als Verstärker einsteigen. Kann man wirklich mit solcherlei Erpressung Frieden in Europa schaffen?


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global news 2708 22-06-12: Deutschland kriegt die Kurve nicht: Auslandaufträge fallen, Arbeitseinkommen und Binnennachfrage stagnieren

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Die anhaltende Krise auf vielen traditionellen Märkten für deutsche Waren wird die deutsche Wirtschaft diesmal schlimm erwischen. Heute kam der Einkaufsmanager-Index für Juni heraus und zeigte den tiefsten monatlichen Fall seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2009 (Abb. 17291). Dabei nahmen die Dienstleister ihre Prognose für die kommenden zwölf Monate so stark zurück wie noch nie seit Beginn der Umfrage vor 15 Jahren.


Der Gesamtindex fiel auf einen Wert unter 50, was Rezession anzeigt. Er hat in der Vergangenheit immer ziemlich genau die Gesamtwirtschaftsentwicklung vorausgesagt. Der Absturz in neuen Exportaufträgen war der stärkste seit April 2009. Die gewerblichen Unternehmen verkürzten ihre Belegschaften mit der stärksten Rate seit Januar 2010.

Dazu Markit-Ökonom Tim Moore:

"In den deutschen Unternehmen setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass die Turbulenzen in der Euro-Zone die Geschäftsaussichten für die zweite Jahreshälfte 2012 bereits beschädigt haben".

Und Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson:

"Das ist ein Besorgnis erregender Abschwung, und er springt von den Peripherieländern auf Deutschland über. Er wird tiefer und breiter."

Ähnlich verzeichneten die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im Juni 2012 den stärksten Rückgang des Indikators seit Oktober 1998 (Abb. 04762).


Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex fällt bereits seit Februar vergangenen Jahres immer weiter ab (Abb. 14051). Besonders die Erwartungen für das kommende halbe Jahr wurden kräftig zurückgenommen.


Die Wirtschaftskrise in Spanien und Italien, wichtige Absatzmärkte für deutsche Waren, vertieft sich; in Frankreich, dem wichtigsten Absatzmarkt, ist Stagnation eingekehrt, die durchaus ebenfalls in Rezession umschlagen kann. Großbritannien verzeichnet schon das zweite Quartal nacheinander einen Rückgang der Wirtschaftsleistung und ist damit in einer anhaltenden Rezession. Die Industrieproduktion fiel nach letzten Daten im April in den Krisenländern (bis auf Irland) immer weiter, seit 2008 schon um 26,4 % für Griechenland, 21,3 % Spanien, 18,5 % Italien und 15,8 % für Portugal (Abb. 13687).


Zuletzt mußte Spanien mit 6.07% für 5-Jahres-Anleihen die höchsten Zinsen für Staatsanleihen seit 16 Jahren verzeichnen. Nun muß auch noch die EZB die Anforderungen an Wertpapiere, die sie als Sicherheiten für ihre Kredite an die Banken akzeptiert weiter absenken. Die Lockerungen beziehen sich ausgerechnet vor allem auf verbriefte Hypothekenkredite, sogenannte Mortgage Backed Securities. Viele spanische Banken haben hohe Bestände solcher Papiere in ihren Büchern, die bei den Rating-Agenturen jedoch vielfach nur noch Ramschstatus haben und deshalb bislang nicht von der EZB akzeptiert wurden. In Griechenland hat die neue Regierung auf Druck der Straße in ihren ersten Beschlüssen vom vereinbarten Sparprogramm in wesentlichen Teilen Abschied genommen und auch sonst zwei bis vier Jahre Aufschub verlangt, so daß am Ende nach bereits zwei Hilfspaketen von zusammen 240 Mrd Euro ein drittes in mehrstelliger Milliarden-Euro-Höhe notwenig wird (erste Schätzungen gehen auf 16 Mrd Euro), wenn man das Land in der Eurozone halten will, und auch das wird dann nicht das letzte sein.



In USA fiel der viel beachtete Konjunkturindex der Notenbank von Philadelphia im Juni auf den tiefsten Stand seit August 2011. Er gilt als einer der wichtigsten Früh-Indikatoren für die US-Produktion (Abb. 05293).


Während der deutsche Export schwächelt, stagnieren gleichzeitig die deutschen Löhne weiter und halten die Binnennachfrage am Boden. Auch nach den April-Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Löhne in der gewerblichen Wirtschaft in den ersten vier Monaten pro Arbeitsstunde real um 0,56 % gefallen. Dabei zahlt die gewerbliche Wirtschaft besser als andere Wirtschaftsbereiche, so daß der Gesamtdurchschnitt sich noch ungünstiger entwickelt haben dürfte. Im rollenden 12-Monatsdurchschnitt lagen die Löhne pro Arbeitsstunde nur um 0,7 % über dem Wert von 2005 (Abb. 14982). Dagegen hat die Produktivität in der gewerblichen Wirtschaft um 12,4 % zugenommen. Also haben sich die Arbeitgeber den Produktivitätsfortschritt total einseitig angeeignet.


Bei solchen Entwicklungen auf den Exportmärkten wird Deutschland ohne eine durch Lohnsteigerungen stark angetriebene Inlandsnachfrage die Kurve nicht kriegen und in der Rezession landen.


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global news 2707 21-06-12: Eine "Banken-Union" schützt wohlhabende und starke Anleger in Bankenanleihen zulasten kleiner Steuerzahler

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Nun bereitet sich unter dem freundlichen Titel "Banken-Union" ein schmutziges Geschäft vor, das einen weiteren gigantischen Finanztransfer nach oben bewirken wird. Hier geht es nicht um die Sparer, die ihr Geld einem Bankkonto anvertraut haben und die natürlich geschützt werden müssen. Die wirklichen Kräfte im Hintergrund sind ganz andere, nämlich die Anleger in relativ hoch verzinste Anleihen der Banken. Das sind in der Regel wohlhabende Individuen (Mindestanleihebetrag oft bei 100.000 Euro), aber auch Hedgefonds, an die nur reiche Kunden herankommen, andere Banken und Pensionsfonds. Die haben das mit höheren Zinsen verbundene Risiko auf sich genommen, bei einer Bankenpleite mindestens einen Teil ihrer Anlage zu verlieren, so wie das bei der Lehman-Pleite der Fall war.

Der Gesamtbetrag solcher Anleihen von Banken der entwickelten Industrieländer erreicht mit 21,6 Billionen US$ astronomische Größenordnung. Er entspricht etwa der Hälfte der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung dieser Ländergruppe. Allein 8 große Banken der Eurozone haben 3,6 Billionen Euro an Anleihen am Markt (Abb. 16531).


Allein bis 2016 werden in Europa Bankenanleihen im Volumen von 2,6 Billionen Euro fällig und müssen zu für die Banken verkraftbaren Bedingungen refinanziert werden (Abb. 16743). Dabei haben sich die europäischen Banken viel stärker über Anleihen finanziert als die amerikanischen und entsprechend weniger über Kundeneinlagen (Abb. 15200).



Doch anders als in den USA ist es in der Eurozone bisher zu keiner einzigen Bankenpleite gekommen, bei der diese Anlagen in Bankenanleihen ausgefallen wären. Die Regierungen haben statt dessen die Verluste ihren Steuerzahlern auferlegt und die Anleihezeichner weiter hohe Zinsen verdienen lassen. So sind der irische Staat und mit ihm die irischen Steuerzahler mit Irrsinnsbeträgen belastet worden, weil die hochverschuldeten irischen Pleitebanken mit Rettungsgeldern aus dem Eurorettungsfonds über die irische Regierung gestützt wurden und also die irische Regierung als Schuldner an die Stelle der Banken trat. Die EU bestand auf Verlangen der deutschen und französischen Regierung bei der Rettungsaktion für Irland darauf, daß an den Bankenanleihen nicht gerührt wurde, um nicht zuletzt die deutschen und französischen Banken vor Verlusten aus von denen erworbenen irischen Bankenanleihen zu bewahren.



Jetzt bereitet sich mit der "Banken-Union" ein noch größerer sozialer Skandal vor. Da sollen mit Geldern aus dem Euro-Rettungsschirm, hinter dem die normalen Steuerzahler stehen und wahrscheinlich am Ende bluten müssen, Banken in den Krisenländern rekapitalisiert werden. Das bedeutet dann, daß diese Banken ihre Anleihezeichner mit hohen Zinsen und am Ende der Rückzahlung des Kapitals weiter voll bedienen sollen. Nun muß man sich einmal die Beträge vor Augen halten. Die Banken der vier Krisenländer Spanien, Italien, Irland, Griechenland und Portugal haben zusammen Bankenanleihen im gigantischen Betrag von mehr als 3,5 Billionen Euro ausstehen, davon allen die spanischen Banken mehr als 1,7 Billionen Euro (Abb. 16839).


Indem diese Banken aus dem Rettungsfond zulasten der Steuerzahler rekapitalisiert würden, kämen die Anleihezeichner von mehr als 3,5 Billionen Euro unbeschädigt davon und könnten auch noch jahrelang hohe Zinsen kassieren. Man muß sich einmal vorstellen, was ein solch astronomischer Betrag bedeutet. Die Nettolöhne aller deutschen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr betrugen gerade einmal 713 Mrd Euro. Man müßte also deren Einkommen von 5 Jahren zusammenlegen, um in die Größenordnung der Anleiheschulden der Banken in den vier Ländern zu kommen.

Die 3,5 Billionen Euro Bankenanleihen sind übrigens mehr als die durch Staatsanleihen finanzierten Schulden derselben vier Krisenländer von 3,2 Billionen Euro. Damit würde eine Banken-Union mit Vergemeinschaftung der Bankenschulden ein noch größeres Rad drehen als eine Schuldengemeinschaft der Staaten. Kann da jemand nicht rechnen?

Während sich hier ein Schlag gegen brave und meist nicht besonders wohlhabende deutsche Steuerzahler, deren Arbeitseinkommen real seit sehr vielen Jahren stagnieren, vorbereitet, macht eine andere Meldung die Runde. Nach dem neuesten Welt Reichtumsbericht von Capgemini und RBC Wealth Management ist die Zahl der Reichen mit mindestens einer Million US$ investierbares Kapital ("High Net Worth Individuals" oder "HNWI") in Deutschland im vergangenen Jahr um rund 3 % gestiegen, und zwar von 923.900 auf 951.200 Personen. Damit liegt Deutschland hinter den USA und Japan auf Platz drei der Länder mit den meisten Dollar-Millionären (Abb. 16840). Zum anlagefähigen Vermögen dieser HNWI zählen nicht die selbstgenutzten Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte. Viele dieser HNWI sind genau die Personen, die einen Teil ihres hohen Vermögens in gut verzinste Bankenanleihen investiert haben, und jetzt über die "Banken-Union" vor Verlusten geschützt werden sollen. Man kann sich vorstellen, wie stark der Druck dieses Personenkreises auf die Regierungen hinter den Kulissen derzeit ist.



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global news 2706 21-06-12: Wenn die Gewerkschaften gegen den Fiskalpakt und staatliche Einsparungen trommeln

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Von den im Bundestag vertretenen Parteien sind nun alle bis auf die Linke bereit, den Fiskalpakt zu unterstützen. Heute hat die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den Bundestag appelliert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen:

"Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor der großen Finanzmarktkrise stiegen in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben schwächer als das Sozialprodukt.

Von Rom bis Madrid werden jetzt unter dem Deckmantel der Sparpolitik Staatsdiener entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt. Das Arbeitsrecht kommt unter die Räder. Der Fiskalpakt wird diese Kahlschlagpolitik fortsetzen. Aus ver.di-Sicht kann der Fiskalpakt deshalb nur abgelehnt werden."

Da stimmen schon die Zahlen nicht ganz. Seit dem Eurostart Anfang 1999 bis gegen Ende 2007, als mit dem Einbruch der Aktienmärkte die globale Finanzmarktkrise ausbrach, erhöhte sich das griechische Haushaltsdefizit von 3,1 % auf 6,7 % der Wirtschaftsleistung, also weit mehr als das Sozialprodukt. Spanien und Irland hatten zwar keine Defizite im Staatshaushalt, ließen aber die Defizite ihrer Banken unkontrolliert hochlaufen, die sie am Ende dann retten mußten. Die Staatshaushalte waren nur künstlich ausgeglichen, weil sie von den enormen Immobilienbooms mit höheren Steuereinnahmen profitierten, ohne die Kosten von hohen Ausfällen auf der Bankenseite in die Bücher zu nehmen. Außerdem war die Zinslast zur Finanzierung der Staatsschulden an den Kapitalmärkten künstlich auch bei den heutigen Krisenländern stark abgesenkt, weil die Märkte davon ausgingen, daß im Zweifel alle Eurozonenländer für die Schulden gemeinsam aufkommen würden.



Weit wichtiger als die Vergangenheit ist aber die Frage, wie man jetzt ganz ohne Sparmaßnahmen aus der Krise wieder herauskommen will. Dazu ist von ver.di in der Stellungnahme zum Fiskalpakt nichts zu hören. Offensichtlich werden Sparmaßnahmen für überflüssig gehalten. Dabei wird unterschlagen, wie dramatisch sich die Welt der Finanzmärkte verändert hat. Die Anleger sind aus zwei Gründen viel mißtrauischer geworden und daher nicht mehr bereit, hohe Haushaltsdefizite und hohe Staatsverschuldungen zu verkraftbaren Zinsen finanzierbar zu machen.

Der erste Grund ist, daß eine gemeinsame Haftung in der Eurozone nicht mehr für wahrscheinlich gehalten wird und daher der bis zur Eurokrise niedrige Einheitszins auseinander gebrochen ist. Zweitens stehen die Finanzmärkte unter dem Eindruck stark wachsender und an den Finanzmärkten zu refinanzierenden Schulden sowohl der Staaten wie der Banken, die zudem massiv Staatsanleihen getankt haben und deren Schicksal daher mit dem der Staaten verquickt ist. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind die Staatsschulden als Anteil an der Wirtschaftsleistung überall in den alten Industrieländern gewaltig hochgelaufen (Abb. 16841). Der Finanzierungsbedarf für auslaufende Staatsanleihen und neue Haushaltsdefizite allein in 2012 ist wahnsinnig hoch (Abb. 16842).



Der IWF nimmt ein weiteres Hochlaufen der Schuldenrate an, zumal mit ausgeprägtem Wirtschaftswachstum in den meisten alten Industrieländern derzeit nicht zu rechnen ist. Die Schulden der Banken der Eurokrisenländer sind sogar noch höher als die Staatsschulden selbst. Bei vielen Anlegern wachsen die Zweifel, ob die so ausufernde Verschuldung ohne Crash wieder eingefangen werden kann.

Also wird an Ersparnissen in den Staatshaushalten (neben Steuererhöhungen, vor allem bei den Wohlhabenden) kein Weg vorbeiführen. Wer sich grundsätzlich gegen jedwede Sparmaßnahme wendet, macht sich das Leben zu einfach. Die Realitäten sind leider ganz anders. Und wenn man sich beispielsweise gegen die Entlassung von Staatsdiener wehrt, so soll man den eigenen Mitgliedern mal klarmachen, warum sie beispielhaft demnächst - wenn es nicht mehr mit bloßen Bürgschaften bei Griechenland weitergeht - für einen aufgeblasenen griechischen Beamtenappart, der pro Kopf dreimal größer als in Deutschland ist, einen kräftigen Steuersoli zahlen sollen.

Man kann durchaus gegen den Fiskalpakt sein, z.B., wegen der Übertragung von Hoheitsrechten oder weil er nicht funktionieren wird und weil er am Ende nur als Türöffner für eine Vergemeinschaftung von Schulden dienen wird. Ihn abzulehnen, weil man grundsätzlich gegen Einsparungen in den Staatsausgaben ist, überzeugt dagegen wenig.


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global news 2705 20-06-12: Wer glaubt, Deutschland und die Eurokrise trage die Rezession durch die Welt, soll mal nach USA und Großbritannien schauen

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Obama und Cameron sowie ihre Mitarbeiter lassen kaum einen Tag vergehen, ohne mit dem Finger auf die Eurozone als Herd allen Übels in der Weltwirtschaft zu zeigen und damit weit weg von ihren hausgemachten Problemen. Daher lohnt es sich wirklich, mal mit dem Finger zurückzuzeigen.

1. USA

In den USA sind die Einkommen und Vermögen noch viel einseitiger verteilt worden als in der Eurozone. Die Armut am unteren Ende ist ständig gewachsen. Bereits mehr als 46 Millionen Amerikaner leben von Essensmarken, 70 % mehr als vor der globalen Finanzkrise. Damit ist jeder siebte Amerikaner beim Einkauf von Lebensmitteln auf staatliche Unterstützung angewiesen, der Anstieg ist geradezu irrsinnig (Abb. 05291).


Am letzten Tag jedes Monats stehen Hunderttausende Amerikaner nachts Schlange für Lebensmittel. Ab Mitternacht gelten die neuen Essensmarken. Noch nie waren so viele US-Bürger auf sie angewiesen. Dazu Wal-Mart-Chef William Simon:

"Wenn man sich überlegt, warum Menschen mitten in der Nacht an diesem speziellen Tag in unsere Supermärkte gehen, kann es dafür nur eine Erklärung geben. Sie haben Hunger."

Die weltweite Kreditkrise ist in den USA mit faulen Hypothekenkrediten und leichtsinnigen Banken entstanden. Das amerikanische Haushaltsdefizit liegt bei gewaltigen 10,8 % der jährlichen Wirtschaftsleistung gegenüber nur 4,4 % für die Eurozone (Abb. 16835).


Dadurch wird die amerikanische Staatsverschuldung immer weiter hochgetrieben und liegt bereits bei 16,3 Billionen US$ oder 52.000 $ pro Kopf der Bevölkerung, gegenüber nur 35.000 $ für die Eurozone. Der IWF beziffert den Anteil der Staatsverschuldung am BIP 2011 für 102,9 % bei den USA gegenüber nur 88,3 % bei der Eurozone (Abb. 16836); bei den USA erwartet er bis 2016 noch einen Anstieg auf 112 % gegenüber einem leichten Rückgang auf 86,7 % für die Eurozone.


Die Zahl der Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld bekommen, ist in USA immer noch dreimal höher als vor der Krise. Die verfügbaren Einkommen stagnieren mit einem äußerst schwachen Plus von 0,6 % gegenüber Vorjahr (Abb. 05292) und die Verbraucher müssen den Verbrauch bremsen, um ihre Schulden abzubauen. Immobilien können nun nicht mehr als Kassenautomaten dienen. Alle diese Probleme sind hausgemacht und haben mit der Eurozone sehr wenig oder gar nichts zu tun.


2. Großbritannien

In Großbritannien ist die Situation nicht viel besser. Auch hier ist die soziale Aufspaltung viel weiter gegangen als in der Eurozone. Das Haushaltsdefizit liegt bei 8,6 % der jährlichen Wirtschaftsleistung, doppelt so hoch wie in der Eurozone. Die Staatsverschuldung steigt entsprechend stark und hat fast die der Eurozone erreich. Sie entspricht schon 42.000 US$ pro Kopf der Bevölkerung, wesentlich mehr als die 35.000 US$ für die Eurozone.



Mit einem Abrutschen der Wirtschaftsleistung in nun zwei Quartalen befindet sich das Land in einer Rezession, aus der es keinen leichten Ausweg geben wird. Die Sparpolitik der konservativen Regierung verstärkt die Wirtschaftsprobleme derzeit weiter, ohne die Verschuldung zu senken. Die Arbeitslosigkeit ist schon auf über 8 % gestiegen (Abb. 16837). Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach letzten Zahlen auf katastrophale 21,7 % hochgesprungen (Abb. 16838).



3. Fazit


Die USA und Großbritannien sollten sich dringendst um ihre eigenen Probleme kümmern, statt mit dem Finger auf die Eurozone zu verweisen, die in vielerlei Hinsicht jedenfalls bisher noch besser dran ist.

Besonders komisch ist das britische Verhalten, zumal Großbritannien immer noch Mitglied der EU ist. Beim G20-Gipfel machte sich Cameron über die von Hollande in Frankreich durchgesetzte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 % lustig (im eigenen Land hat er ihn gerade wieder auf 45 % abgesenkt, siehe Cameron oben). Er werde für französische Unternehmen und Unternehmer, die nach Großbritannien umsiedeln wollen, einen roten Teppich ausrollen; die von ihnen dann in Großbritannien gezahlten Steuern könnten helfen, die britischen Sozialleistungen zu finanzieren. Ebenso will Cameron Vorteile aus seiner Verweigerung einer Transaktionssteuer für die Finanzindustrie ziehen, indem er dann Verlagerungen in die City of London erwartet.

Mit Leuten wie Cameron, der zudem unter dem Druck seiner europafeindlichen Kräfte in der konservativen Partei steht, wird mit weiteren Spannungen und Versuchen, die Krise für eigene Zwecke auszuschlachten, zu rechnen sein. Sehr viele seiner Landsleute haben den Zweiten Weltkrieg noch auf dem Programm und die meisten Spekulanten in Europa sind ohnehin in der City of London zu Hause. Die größte Steueroase der Welt ist das ebenfalls.


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global news 2704 19-06-12: Nach den Wahlen: Kann die Eurozone ohne Griechenland besser überleben als mit und Griechenland selbst auch?

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Erste Würfel sind in Griechenland mit den letzten Wahlen gefallen. Bei schwachen Mehrheitsverhältnissen, den jüngeren Generationen fast vollständig auf der Seite der sparfeindlichen Syriza und Pasok bestehend auf einer Regierungsbeteiligung von Syriza werden Verhandlungen mit den helfenden Regierungen und dem IWF unendlich schwierig werden. Nur 40 % der griechischen Wähler haben Parteien unterstützt, die sich überhaupt an der Vereinbarung mit der Eurozone und dem IWF orientieren wollen. Die Reaktion der Märkte mit einem nur sehr kurzen Strohfeuer und einem wieder schwächelnden Euro ist daher durchaus rational. Der Kommentator der BBC spricht heute morgen von einem "herausgeschobenen Euro-Austritt Griechenlands".

Die Begeisterung der Regierungen über das Wahlergebnis sollte sich daher ebenfalls in Grenzen halten. Schlagzeilen, wie jetzt im SPIEGEL mit "Europas zweite Chance" sind unsinnig oder gar interessengesteuert. Die Märkte haben den befürchteten Ansteckungseffekt eines griechischen Ausscheidens aus der Eurozone auf Spanien längst in den wieder auf unverkraftbare mehr als 7 % Zinsen für spanische Staatsanleihen eingepreist und Spanien wird um einen Rückgriff auf das Euro-Rettungssystem ohnehin nicht herumkommen.

1. Die Schulden müßten erlassen werden, nicht nur die Fristen verlängert

Auch nach dem Erlaß von 100 Mrd Euro an Schulden durch private Gläubiger hängt Griechenland weiter in den Seilen seiner Schulden bei öffentlichen Gläubigern, vor allem Eurozone, IWF und ganz besonders der EZB. Der IWF schätzt auch nach dem Erlaß privater Schulden den Rückgang der gesamten griechischen Schuldenquote nur von 161 % des BIP in 2011 auf weiterhin erdrückende 153 % in 2012 mit einem Wiederanstieg auf 161 % in 2013. Griechenland bleibt damit das bei Weitem höchstverschuldete Land der Welt. Unter einer solchen Schuldenlast ist eine Erholung der Wirtschaft undenkbar. Was also Griechenland von seinen öffentlichen Gläubigern, vor allem in Deutschland, eigentlich braucht, ist nicht weitere Kredite sondern einen Erlaß seiner bisherigen Schulden. Im deutschen Fall wären das derzeit direkt und indirekt über das Eurosystem fast 90 Mrd Euro.



Doch auch dann wird Griechenland wegen seiner chronischen Wettbewerbsschwäche (siehe unten) im Euro längerfristig nicht überleben können oder auf dauerhafte Finanztransfers in erheblicher Höhe angewiesen sein. Schlimm auch: Solange Griechenland dem Euro angehört, wird seine Krise von den Regierungen und Medien in sehr vielen Ländern, aber auch vielen deutschen Medien sowie finanzkräftigen Großspekulanten umso mehr benutzt, um den deutschen Steuerzahler einem Trommelfeuer zugunsten einer Vergemeinschaften aller Schulden der Eurozone auszusetzen.

Außerdem wäre jeder Schuldenerlaß der öffentlichen Gläubiger bei Griechenland ein Präzedenzfall für alle übrigen Krisenländer, die sofort mit viel höheren Kreditvolumina eine gleiche Behandlung beanspruchen würden.

2. Sind die Euro-Regierungen von Griechenland erpreßbar?

Die Euroregierungen und die EZB haben sich schon jetzt durch die bisherigen Hilfen an Griechenland erheblich erpreßbar gemacht. Dabei geht es um weit mehr als die bisher an Griechenland zugesagten Hilfen, im deutschen Fall direkt und über den EFSF etwa 50,4 Mrd Euro. Viel mehr Geld ist über das Eurosystem geflossen. Die meisten Deutschen und auch ihre Volksvertreter verstehen dessen Mechanismus und seine Geldschöpfung nicht. Dank Prof. Sinn ist wenigstens etwas Licht in das Dunkel des Target2-Kontos geraten, obwohl die Bundesbank das zunächst vermeiden wollte. Hier können die Notenbanken der Eurozone Euros ausborgen, wenn sie die gegen Sicherheiten an ihre Banken weitergeben. Zum Ärger der Bundsbank hat die EZB eine Absenkung der Qualität der Sicherheiten akzeptiert. Das Target2 Gläubigerkonto der Bundesbank gegenüber allen anderen Euroländern ist bis Mai 2012 auf rund 700 Mrd Euro steil hochgelaufen (Abb. 16398).


Daneben hat die EZB griechische Staatsanleihen an den Märkten aufgekauft, um den Kurs zu stützen und Kredite an griechische Banken gegeben, die mit solchen Staatsanleihen besichert sind. Doch der am wenigsten bekannte und vor allem bei Griechenland relevante Mechanismus verbirgt sich unter der Abkürzung "ELA" ("emergency liquidity assistance"). Darunter hat die EZB die nationalen Notenbanken autorisiert, im Notfall ihren Banken Euros zur Verfügung zu stellen. Dieses System läuft in der Verantwortung der Notenbanken und ihrer Regierungen. Die EZB verrät nicht, in welchem Umfang von ELA Gebrauch gemacht wird. Ursprünglich war wenigstens der Gesamt-ELA-Betrag aus der Bilanz der EZB zu entnehmen. Dann aber wurde er zur Geheimhaltung mit anderen Forderungen der EZB gegen die Banken vermengt. Da aber dieser Posten in den letzten Monaten hochgeschossen ist (Abb. 16831), kann man vermuten, daß dies durch ELA kommt und daß inzwischen etwa 200 Mrd Euro auf diesem Wege an angeschlagene Banken der Eurozone geleitet wurden.


So hat beispielsweise die Griechische Nationalbank das Recht, in Notzeiten Euros für griechische Banken zu drucken. Da die griechischen Banken mangels ausreichender Sicherheiten nicht an den LTRO-Kredit der EZB kamen, sprang sofort die Griechische Nationalbank ein. Auf diese Weise können sie bequem die Mittel ersetzen, die ihre Kunden von den Konten griechischer Banken massenhaft abziehen. Derzeit sollen es etwa 600 Mio Euro jeden Tag sein oder jede Woche weitere etwa 2 % aller Kundendepots.

Griechische Banken halten etwa 240 Mrd Euro an wahrscheinlich oft faulen Kundenkrediten, die sie bei der Griechischen Nationalbank im Rahmen von ELA zu Geld machen können. Damit könnten sie alle Kundendepots ersetzen, falls die Griechen ihre Bankkonten total leer räumen. Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, wo würden diese Gelder der übrigen Eurozone verloren gehen, da die Griechische Nationalbank ihren Verpflichtungen gegenüber dem Eurosystem nicht nachkommen würde.

Bei der kürzlichen Umschuldung der Forderungen privater Gläubiger gegen Griechenland, mußte die EZB wegen des damit verbundenen von den Ratingagenturen erklärten Pleitefalles 50 Mrd Euro an Krediten zurückfordern, die sie griechischen Banken gewährt hatte. Auch dieser Ausfall wurde von der Griechischen Nationalbank sofort über ELA ersetzt. Dabei dienten dieselben griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten, die die EZB nach der Umschuldung nicht mehr akzeptieren durfte. Übrigens ist die Griechische Nationalbank (Bank of Greece) eine private Aktiengesellschaft an der die griechischen Banken selbst mit größeren Anteilen beteiligt sind, während der Staat nur einen Anteil von 9 % hält. Auch dieser Umstand dürfte zu Interessenkonflikten und zur Korruption einladen. Die EZB hat keinen anderen Kommentar, als daß es sich bei der Bank of Greece um eine "Anomalie" handele.

Deutschland und die anderen Eurozonengläubiger können von Griechenland mit der Drohung einer Zahlungseinstellung also durchaus unter Druck gesetzt werden.

3. Eine Verlängerung des Zeitplans für die Sparmaßnahmen wird sehr teuer

Sollte ein verlängerter Fahrplan für die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen akzeptiert werden, so würde das ebenfalls nur auf der Basis eines weiteren hohen Rettungskredits an Griechenland funktionieren können. Griechenland sollte seine jährlichen Staatsausgaben gegenüber 2009 allein bis 2012 um mehr als 20 Mrd Euro absenken (Abb. 16832). Schon daran kann man ermessen, wie viel an zusätzlichem Kredit notwendig würde. Hinzu kommen die krisenbedingt wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen, die nun durch die Kapitalflucht erst recht gedrückt sein werden.


Samaras als Wahlsieger mit seiner "Nea Dimokratia" will den Zeitplan für die Sparauflagen um zwei Jahre verlängern. Bei einer Verschiebung der Sparauflagen bei den Ausgaben der griechischen Regierung um beispielhaft 2 Jahre und einem Fortbestehen der abgesenkten Steuereinnahmen können sehr leicht zusätzliche Finanzlöcher von fast 100 Mrd Euro zusammenkommen. Die bisher an Griechenland zugesagten deutschen und anderen Kredite müßten erheblich aufgestockt werden.

4. Alle Rettungsbemühungen können die griechische Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen

Doch auch mit allen solchen enormen Hilfeversuchen wäre Griechenland nicht ohne ständige weitere Transferleistungen im Euro zu halten. Seit dem Jahr 2000 bis zum Ausbruch der Krise sind Löhne und Inflation in Griechenland mit 38 % bzw. 40 % (Abb. 15721) weit stärker gestiegen als sonst in der Eurozone gestiegen und dementsprechend die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Lohnstückkosten (Abb. 15766). Das führte zu Leistungsbilanzdefiziten, die selbst in der wahrscheinlich zu optimistischen Prognose des IWF bei mehr als 10 Mrd Euro/Jahr weiter anhalten werden (Abb. 16775).




Der Euro ist für Griechenlands Export und seine Tourismusindustrie viel zu stark, vor allem verglichen mit den Konkurrenzländern in Asien (in erster Linie China) und in Osteuropa und der Türkei. Die Arbeitskosten pro Stunde liegen beispielsweise im griechischen Gastgewerbe bei 11,39 Euro verglichen mit nur 4,00 Euro in der Türkei, 1,55 Euro in Bulgarien und 8,49 Euro in Portugal, wo ebenfalls Sonnenstrände locken, die man zudem noch - anders als die griechischen Inseln - direkt anfliegen kann (Abb. 15795). So reisten 2011 dreimal so viele deutsche Urlauber in die Türkei wie nach Griechenland.


Nur ein Austritt aus dem Euro könnte diese prekäre Situation beenden. Dementsprechend könnte aber auch die Eurozone ihrerseits besser ohne als mit Griechenland überleben. Mit Griechenland wird es wahrscheinlich ein Schrecken ohne Ende.



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global news 2703 19-06-12: Flassbeck liegt falsch wenn er China zum Vorbild Deutschlands in der Handelspolitik macht

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Flassbeck, der frühere Lafontaine-Staatssekretär, Guru der Linkspartei und Chefökonom der von China stark beeinflußten UN-Entwicklungsorganisation UNIDO im "Neuen Deutschland":

"Am Anfang stand China am Pranger, weil es Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse erzielte und das, so der Vorwurf, mittels einer künstlichen Unterbewertung seiner Währung, um die Produkte auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können. Inzwischen hat China seinen Überschuss weitgehend abgebaut - er ist von zehn auf zwei Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschrumpft. China hat durch Lohnsteigerungen in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dafür gesorgt, dass seine Außenbilanzen ins Gleichgewicht kommen. Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, ist Deutschland, das mit Abstand den größten Leistungsbilanzüberschuss der Welt hat. Im ersten Quartal 2012 lag er bei 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür steht Deutschland in der Kritik. Denn die Überschüsse der einen sind die Schulden der anderen.

Die Ungleichgewichte sind ursächlich für die Eurokrise, bei der es sich im Kern nicht wie üblicherweise geglaubt wird, um eine Staatsschuldenkrise handelt. Euro-Land muss für die internen Handelsungleichgewichte eine Lösung finden und die ist nicht abzusehen. Deutschland kämpft einen einsamen Kampf, in dem Berlin behauptet, dass die Handelsbilanzüberschüsse mit der Euro-Krise nichts zu tun haben. Das halte ich weiterhin für fundamental falsch und inzwischen wächst die Zustimmung für meinen Erklärungsansatz. Die internationale Diskussion hat sich in dieser Frage total gedreht. Nun wird bekundet, es sind nicht die Staatsschulden, die im Vordergrund der Euro-Krise stehen, sondern das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit in den Euroländern und damit die Leistungsbilanzsalden zwischen den Euroländern. Deutschland muss so aufwerten, wie China aufgewertet hat: mittels hoher Lohnsteigerungen über zehn und mehr Jahre. Das ist das Einfachste von der Welt. Wird die jetzige Politik beibehalten, führt das in die europa-, wenn nicht gar weltweite Depression. Man müsste in Deutschland langsam mal begreifen, dass man sich nicht einfach abkoppeln kann vom Rest der Welt."



Das ist aus mehreren Gründen nicht nur auf dem China-Auge - wie bei Flassbeck üblich - blind sondern auch schlicht falsch. China hat mitnichten seine Handelsbilanz in Ordnung gebracht sondern fährt weiterhin hohe Überschüsse im monatlichen Durchschnitt von 22 Mrd US$ (Abb. 15796). Im April stieg der Überschuß sogar wieder auf mehr als 27 Mrd US$. Damit liegt der chinesische Überschuß über dem deutschen. Sowohl mit Deutschland wie mit der EU insgesamt hat China hohe Überschüsse in der Handelsbilanz.


Die von Flassbeck gepriesenen Lohnsteigerungen und Wechselkursveränderungen reichen längst nicht aus, um die chinesischen Überschüsse abzubauen. Soweit sich im Jahre 2009 und Anfangs 2010 ein Einbruch ergab, lag das an der weltwirtschaftlichen Krise und nicht etwa an Bemühungen Chinas, seinen Außenhandelsüberschüsse abzubauen.

Deutschlands Überschüsse mit der Eurozone sind nur noch etwa die Hälfte seiner gesamten Überschüsse. Gerade die Krisenländer an der südlichen Peripherie leiden mit ihrer Produktpalette weit mehr unter der Billigstkonkurrenz Chinas und Osteuropas als unter der Konkurrenz Deutschlands. Natürlich sind die Handelsbilanzungleichgewichte, auch die mit China und Deutschland, ein Grund für die Verschuldung der Defizitländer. Doch das ist nur ein Grund. Weitere Gründe liegen in viel zu hohen Staatsausgaben, die durch Kapitalimport finanziert wurden, und viel zu geringen Steuereinnahmen wegen chronischer Probleme im Eintreiben von Steuern, z.B. in Griechenland und Italien, sowie einem besonders ungerechten Steuersystem zugunsten der Reichen.

Flassbeck jongliert hier leider wieder einmal mit irreführenden Zahlen, seinem Vorurteil zugunsten Chinas und einem blinden Begriff von internationaler Solidarität. Es wird ihm nicht gelingen, das Schuldenthema so zur Seite zu schieben und einseitig Deutschland die Verantwortung aufzulasten.


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global news 2702 18-06-12: Wie Griechenland beliebig bei seinen Europartnern anschreiben kann und schon deshalb im Euro bleiben will

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Die meisten Deutschen und auch ihre Volksvertreter verstehen den Mechanismus des Eurosystems und seine Geldschöpfung nicht. Dank Prof. Sinn ist wenigstens etwas Licht in das Dunkel des Target2-Kontos geraten, obwohl die Bundesbank das zunächst vermeiden wollte. Hier können die Notenbanken der Eurozone Euros ausborgen, wenn sie die gegen Sicherheiten an ihre Banken weitergeben. Zum Ärger der Bundsbank hat die EZB eine Absenkung der Qualität der Sicherheiten akzeptiert. Das Target2 Gläubigerkonto der Bundesbank ist bis Mai 2012 auf rund 700 Mrd Euro hochgelaufen (Abb. 16398).


Daneben borgte die EZB in einem Akt von Geldschöpfung über die nationalen Notenbanken rund 1 Billion Euro auf drei Jahre zu einem Zins von nur 1 % an die Banken der Eurozone aus. Das läuft unter dem Namen LTRO ("long-term refinancing operation"). Die Qualität der Sicherheiten war abgesenkt. Die Banken in Italien und Spanien und anderen Krisenländern kauften damit teilweise wesentlich höher verzinste Anleihen ihrer eigenen Regierungen (Abb. 16830).


Der am wenigsten bekannte Mechanismus verbirgt sich unter der Abkürzung "ELA". Darunter hat die EZB die nationalen Notenbanken autorisiert, im Notfall ihren Banken Euros zur Verfügung zu stellen. Dieses System läuft in der Verantwortung der Notenbanken und ihrer Regierungen. Die EZB verrät nicht, in welchem Umfang von ELA Gebrauch gemacht wird. Ursprünglich war wenigstens der Gesamt-ELA-Betrag aus der Bilanz der EZB zu entnehmen. Dann aber wurde er zur Geheimhaltung mit anderen Forderungen der EZB gegen die Banken vermengt. Da aber dieser Posten in den letzten Monaten hochgeschossen ist (Abb. 16831), kann man vermuten, daß dies durch ELA kommt und daß inzwischen etwa 200 Mrd Euro auf diesem Wege an angeschlagene Banken der Eurozone geleitet wurden.


So hat beispielsweise die Griechische Nationalbank das Recht, in Notzeiten Euros für griechische Banken zu drucken. Da die griechischen Banken mangels ausreichender Sicherheiten nicht an den LTRO-Kredit der EZB kamen, sprang sofort die Griechische Nationalbank ein. Auf diese Weise können sie bequem die Mittel ersetzen, die ihre Kunden von den Konten griechischer Banken massenhaft abziehen. Derzeit sollen es etwa 600 Mio Euro jeden Tag sein oder jede Woche weitere etwa 2 % aller Kundendepots.



Griechische Banken halten etwa 240 Mrd Euro an wahrscheinlich oft faulen Kundenkrediten, die sie bei der Griechischen Nationalbank im Rahmen von ELA zu Geld machen können. Damit könnten sie alle Kundendepots ersetzen, falls die Griechen ihre Bankkonten total leer räumen. Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, wo würden diese Gelder der übrigen Eurozone verloren gehen, da die Griechische Nationalbank ihren Verpflichtungen gegenüber dem Eurosystem nicht nachkommen würde.

Bei der kürzlichen Umschuldung der Forderungen privater Gläubiger gegen Griechenland, mußte die EZB wegen des damit verbundenen von den Ratingagenturen erklärten Pleitefalles 50 Mrd Euro an Krediten zurückfordern, die sie griechischen Banken gewährt hatte. Auch dieser Ausfall wurde von der griechischen Nationalbank sofort über ELA ersetzt. Dabei dienten dieselben griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten, die die EZB nach der Umschuldung nicht mehr akzeptieren durfte.

Vor diesem Hintergrund bequemen Zugangs zu Euros wird Griechenland - was immer die nächste Regierung ist - alles dransetzen, im Euro zu bleiben. Die anderen Euro-Regierungen werden wegen der enormen Außenstände, nicht zuletzt aus ELA, über die sie ihre Bevölkerungen nicht unterrichtet haben, davor zurückschrecken, Griechenland aus dem Euro zu drängen. Sie haben sich in unverantwortbarer Weise schon erpreßbar gemacht. Da die ELA-Kredite und andere Euroquellen für Griechenland kürzerfristiger Art sind und damit den Banken nicht dauerhaft helfen, wird die Eurozone nun vor die Frage gestellt sein, Griechenland noch einen dritten und wesentlich größeren Rettungskredit von über hundert Milliarden Euro zu geben.

Sollte ein verlängerter Fahrplan für die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen akzeptiert werden, so würde das ebenfalls nur auf der Basis eines weiteren hohen Rettungskredits an Griechenland funktionieren können. Griechenland sollte seine jährlichen Staatsausgaben gegenüber 2009 allein bis 2012 um mehr als 20 Mrd Euro absenken (Abb. 16832). Schon daran kann man ermessen, wie viel an zusätzlichem Kredit notwendig würde. Hinzu kommen die krisenbedingt wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen, die nun durch die Kapitalflucht erst recht gedrückt sein werden.


Bei einer Verschiebung der Sparauflagen bei den Ausgaben der griechischen Regierung um beispielshaft 5 Jahre und einem Fortbestehen der abgesenkten Steuereinnahmen können sehr leicht zusätzliche Finanzlöcher von mehr als 200 Mrd Euro zusammenkommen. Die bisher an Griechenland zugesagten deutschen Hilfen summieren sich auf 50,4 Mrd Euro; dem müßte dann noch einmal mindestens der gleiche Betrag folgen.

Da auch andere Notenbanken des Eurosystems und die EZB selbst ständig Euros drucken, ist die Gesamtbilanz des Eurosystems innerhalb von weniger als einem Jahr von 1,9 Billionen auf 3,0 Billionen explodiert (Abb. 16509). Die zusätzliche Geldmenge enspricht dem, was alle deutschen Arbeitnehmer in 19 Monaten verdienen.


Wie lange soll dieses schmutzige Spiel des wenig kontrollierten Gelddruckens noch gehen? Warum klärt man nicht endlich die deutsche Bevölkerung über die steil hochlaufenden Risiken auf? Warum versucht ein großer Teil der deutschen Presse, der mit den Geldinteressen liiert ist, die Bundeskanzlerin zu noch mehr Kredit zu drängen. Warum schreit nicht längst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zeter und Mordrio statt die Bundeskanzlerin zu einer Vergemeinschaftung von Schulden zu drängen? Wenn am Ende das Volk wird mitreden wollen, spätestens wenn der Steuermann mit einem saftigen Euro-Soli kommt, sollte man nicht sofort mit der Aufklärung beginnen, um spätere Frustrationen zu vermeiden, die sich auch gewaltsam entladen können?

Übrigens findet das Ganze vor dem Hintergrund einer nach Prognose des IWF bis 2016 auf gespenstische 53 Billionen US Dollar immer weiter hochlaufenden Gesamtverschuldung der westlichen Welt statt - nominal mehr als doppelt so viel wie vor der globalen Finanzkrise (Abb. 16833) und auch im Verhältnis zum BIP ein gewaltiger Aufbau (Abb. 16834). Wenn da nicht endlich in Griechenland und anderswo die Sparbremsen hineingeworfen werden, werden sich in einer immer ängstlicher werdenden Welt nicht mehr genug Anleger zur Finanzierung der Staatsschulden finden und wird das ganze System kollabieren.




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global news 2701 17-06-12: Die Mär vom deutschen Euro-Herkules

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Es wird langsam komisch. Da macht die Bundeskanzlerin völlig zu recht, die internationale Öffentlichkeit auf die Grenzen der deutschen Belastbarkeit aufmerksam. Immerhin sollen die Schulden der Eurokrisenländer nach Projektion des Internationalen Währungsfonds bis 2016 noch auf 4 Billionen Euro anwachsen, eine Vervierfachung gegenüber 1990 und doppelt so viel wie die ohnehin hohen deutschen Staatsschulden (Abb. 16828, 14158).



Allein die Schulden der Banken der vier Krisenländer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien lagen schon 2010 bei 2,1 Billionen Euro (Abb. 16575) und waren auch gemessen an der Wirtschaftsleistung meist höher als in Deutschland (Abb. 16574).




Nun kommt Wolfgang Münchau daher, dem der SPIEGEL immer wieder eine große Plattform bietet, um gegen die Europolitik der Bundeskanzlerin zu stänkern, wobei ihm diesmal ein besonders ausgewähltes mürrisches Photo der Betreffenden (siehe oben) helfen soll. Der schimpft nun im SPIEGEL, die Sorge der Bundeskanzlerin vor einer Überlastung Deutschlands durch die Übernahme der Schulden der anderen sei eine Mär und irrational. Das sind starke Sprüche von Einem, der gar nicht in Deutschland sondern in Belgien seinen Wirtschaftsdienst Eurointelligence ASBL betreibt und im Zweifel nicht mit Steuererhöhungen wegen einer Überlastung Deutschlands zu rechnen braucht.



In seinem Beitrag beruft er sich auf 1978, als Deutschland im Ölpreisschock zu einer der Lokomotiven der Weltwirtschaft gemacht wurde, obwohl sich Helmut Schmidt anfangs sträubte. Doch dieser Vergleich hinkt schrecklich. Denn Deutschland mußte nicht in einer Krise und selbst schwer verschuldet auch noch die Schulden anderer in Billionenhöhe übernehmen.

Und dann verharmlost er die Risiken von Schuldenübernahmen total:

"Die Idee der Bankenunion ist nicht, wie man in Deutschland landläufig meint, dass deutsche Sparer griechische Konten garantieren. Die Idee ist, dass man in Europa einen gemeinsamen Fonds zur Rekapitalisierung der Banken schafft, auch deutscher Banken, und die Aufsicht zentralisiert."

Dieses Argument ist geradezu lächerlich und unehrlich, denn die Schulden der Banken der anderen, vor allem in Italien und Spanien, sind gemessen an der Wirtschaftsleistung und vor allem an der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung erheblich höher als die der deutschen. Und dann kommt ein noch ebenso leichtsinniges Argument:

"Was von Deutschland und von allen anderen 16 Euro-Ländern verlangt wird, ist nicht die Vergemeinschaftung von Schulden selbst. Es ist die Vergemeinschaftung unabsehbarer Risiken. Ohne diese ist die Lage aussichtslos. Deswegen bastelt man jetzt in Brüssel an Maßnahmen, die man treffen muss, dass man morgen noch atmet, und an den Atemregeln danach."

Der Unterschied von Schulden und Risiken ist das übliche Vabanquespiel der Banken: nur Risiken, aber keine Schulden. Wie schnell Risiken zu Schulden werden und Schulden zu Pleiten hat doch gerade die globale Finanzkrise gezeigt.

Schade, daß harmlose Leser, die solche argumentativen Taschenspielertricks nicht durchschauen können, so in die Irre geführt werden sollen.


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global news 2700 16-06-12: Warum die Euro-Politik der SPD mehrfach verlogen ist

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Die SPD-Spitze fordert von der Bundeskanzlerin seit längerer Zeit mehr und schnelleren finanziellen Einsatz für die Euro-Rettung. Zeitweise wurde sogar mit Eurobonds und einer Schuldengemeinschaft öffentlich geliebäugelt, was nun aus Angst vor den deutschen Wählern nicht mehr öffentlich stattfindet (aber wahrscheinlich bei Hollande im stillen Kämmerlein des Elysee-Palast). Dabei wird vergessen, daß es die SPD unter Bundeskanzler Schröder war, die seinerzeit mit den Hartz-Reformen, der Verweigerung von gesetzlichen Mindestlöhnen und der Erleichterung der Leiharbeit das deutsche Lohnniveau auf Eis legte und damit die Wettbewerbsverhältnisse in der Eurozone bis zum Platzen auseinander trieb. Außerdem wurde von der Schröder-Regierung der Euro-Stabilitätspakt mit einem die vorgeschriebene Grenze von 3 % der Wirtschaftsleistung übersteigenden Haushaltsdefizit verletzt, bevor noch die heutigen Krisenländer die vorgeschriebene Haushaltsdisziplin fallen ließen.

Noch verlogener ist die Haltung der SPD zu Griechenland. Da erklärt SPD-Chef Gabriel gestern im SPIEGEL-Interview:

"Niemand in Griechenland darf erwarten, dass die nationalen Parlamente in anderen EU-Staaten grundsätzlichen Änderungen der Verträge zustimmen. Ich halte das auch in Deutschland für ausgeschlossen. Anders sieht es mit dem Zeitplan aus, den wir den Griechen geben."



Was er dabei absichtlich verschweigt, ist die unvermeidbare Konsequenz eines verlängerten Zeitplans. Der kostet nämlich die Retter notwendigerweise einen viel größeren Mrd-Euro-Einsatz. Denn ohne wesentlich mehr Hilfe für seine Staatsfinanzen ist Griechenland ohne den vereinbarten Zeitplan für Haushaltsausgaben und -einnahmen schlicht pleite. Ohne es zu sagen, spricht sich also Gabriel für weitere hohe Griechenlandlasten auf den Schultern der deutschen Steuerzahler aus. Warum ist er nicht ehrlich?


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global news 2699 16-06-12: Der "Schuldentilgungsfonds" ist leider ein Etikettenschwindel

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In Deutschland stimmen die "Grünen" nun dem vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfond zu. Auch das Europäische Parlament hat ihn mit starker Mehrheit gebilligt. Der Name klingt jedenfalls gut, auch wenn er total in die Irre führt. Richtig ist daran nur, daß er ein zeitliches Fenster hat, bis alle Schulden von mehr als 60 % des BIP der einzelnen Länder abgebaut sein sollen. Doch werden die Schulden wirklich getilgt?

Dazu ein paar Zahlen. Bevor man zu dieser zusätzlichen deutschen Haftung kommt, sollte man registrieren, daß die maximale deutsche Haftung aus den Euro-Rettungsversuchen schon jetzt bei 739 Mrd Euro liegt (Abb. 16798). Das ist immerhin das 1,3-Fache aller deutschen Steuereinnahmen eines Jahres (2011 = 569 Mrd Euro).


Die Schulden der Eurokrisenländer sollen bis 2016 nach Projektion des Internationalen Währungsfonds noch auf 4 Billionen Euro anwachsen, eine Vervierfachung gegenüber 1990 (Abb. 16828). Rechnet man entsprechend dem Vorschlag des Sachverständigenrats nur die Schulden oberhalb von 60 %, so steigt dieser Teil der Schulden noch auf 1,7 Billionen Euro an. Davon entfallen allein 1,1 Billionen Euro auf Italien (Abb. 16829).



Deswegen weist die Financial Times zu recht darauf hin, daß mit diesem Fond Italien und Spanien immer noch erhebliche Probleme hätten und ohne zeitliche Begrenzung einen Haushaltsüberschuß von 4 % bzw. 2,5 % des BIP (vor Zinszahlungen auf die Staatsschuld) durchhalten müßten, um ihre Schulden zu tilgen. Auch dürften keine weiteren Belastungen aus der Situation der Banken eintreten. Eine solche Haushalts- und Spardisziplin ist aber bei beiden Ländern auch wegen ihrer hohen Arbeitslosigkeit und negativen Wirtschaftsentwicklung nicht sehr wahrscheinlich. Deshalb ist der Name "Schuldentilgungsfond" eine Täuschung. Der Sachverständigenrat hätte einmal ernsthaft rechnen müssen, bevor er mit einem solchen Vorschlag Hoffnungen auf eine Lösung des Schuldenproblems erzeugt. Wenn es dann aber nicht zum Schuldenabbau kommt, hätte Deutschland weitere gigantische Haftungsbeträge auf sich gehäuft. Und wäre erst einmal eine Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden akzeptiert, so würde der Druck auf volle Vergemeinschaftung aller Schulden nicht mehr aufzuhalten sein.



Außerdem muß erwartet werden, daß die Märkte bei der vorgesehen Vorfahrt des "Schuldentilgungsfonds" vor anderen Gläubigern hinsichtlich der verbleibenden Schulden von 60 % des BIP hohe Zinsaufschläge fordern würden, die damit trotz Schuldenbremsen in den Verfassungen neue Schulden aufwachsen ließen. Am Ende werden die Länder ohne eine Umschuldung mit Schuldenschnitt für die Gläubiger nicht aus dem Schneider kommen. Bei einer Umschuldung wären aber die Länder von den Kapitalmärkten für längere Zeit ausgeschlossen und könnte auch ein Schuldentilgungsfonds allein nicht mehr helfen.

Eine solche weit skeptischere Annahme (wenn nicht überhaupt die Erwartung eines Ausstiegs aus dem Euro zur Wiedererlangung von Wettbewerbsfähigkeit) dürfte sich am Ende als realistischer erweisen als der Glaube an einen Schuldentilgungsfond. In den Worten der Financial Times:

"Die Sparpolitik, die notwendig wäre die Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, wäre in der Tat sehr fordernd. Auf längere Sicht wäre das die Achilles-Ferse dieses Plans. Aber der Schuldentilgungsfond würde einige Zeit kaufen und wäre vielleicht die einzige Form von Schuldenvergemeinschaftung, den Deutschland akzeptieren würde."



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global news 2698 12-06-12: Höchste Zeit für einen Euro-Untersuchungsausschuß

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Sehr viele Menschen in Deutschland haben jahrelang für ihr Alter und alle Notfälle gespart, einiges wurde vom Munde weg gespart. Nun haben sie große Ängste um diese Ersparnisse. Sie leben mit stark abgesenkter Lebensqualität. In der Bevölkerung breitet sich die Angst aus. Jeder Vierte der von der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) jetzt Befragten ist unsicher, ob er seinen Arbeitsplatz noch im kommenden Jahr haben wird. Nur noch 13 % glauben, daß der Nachwuchs es einmal besser haben wird als man selbst, was eigentlich der Wunsch der meisten Eltern ist. Gleichzeitig geht mehr als jeder Zweite davon aus, daß die Euro-Krise ihn persönlich treffen wird - oder gleich seine Kinder. Dabei sind 59 % der Ansicht, die Bundesregierung trage Verantwortung für die Krise.

Bei der Schaffung des Euros und danach bei der Kontrolle seiner Spielregeln wurden von deutschen Politikern und hochrangigen Beamten so viele schwere Fehler mit der Folge einer deutschen Haftung im Billionen-Euro-Rahmen gemacht, daß ein Untersuchungsausschuß des Parlaments überfällig geworden ist. Wenn ein kleiner Beamter in der Bundesregierung einen jährlichen Haushaltsansatz von ein paar Millionen Euro verwaltet und Fehler macht, kommt der Bundesrechnungshof, haut ihm auf die Finger, beendet seine Karriere-Aussichten und brandmarkt den Fehler öffentlich in seinem jährlichen Bericht.

Haben Mitglieder der Bundesregierung und ihre Staatssekretäre oder anderen politischen Beamten beim Euro Fehler in Billionen Euro Höhe gemacht, durften sie weitere Karrieren machen, nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hohe Pensionen kassieren oder sind noch jetzt in hohen Ämtern. Horst Köhler, Kohls engster Vertrauter in Finanzdingen und einer, der für sich Mit-Vaterschaft am Euro in Anspruch nimmt, wurde Bundespräsident und ist nun allerbestens versorgt. Klaus Regling, der der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium war und später als zuständiger Generaldirektor der Europäischen Kommission bei der Überwachung des Euros versagte, sitzt heute höchstens besoldet als Chef des Rettungsfonds in Amt und Würden. Steinbrück, der versäumte, die deutschen Banken zu überwachen, will sogar noch Bundeskanzler werden.



Der Euro selbst war ein Fehler, weil er nur als Schönwetterveranstaltung unter Mißachtung der fundamentalen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern konzipiert wurde. Das kann man vielleicht noch als verhängnisvolle Ahnungslosigkeit oder einfach Dummheit interpretieren, auch wenn es genug ernste Warnungen gab, von der Bundesbank in schriftlicher Form angefangen.

In den Worten eines amerikanischen Wirtschaftsexperten:

"Die europäischen Führer starteten das Europrojekt als ein Experiment, um festzustellen, ob politische Hoffnung eine wirtschaftliche Realität werden könnte. Was sie getan haben, ist eines der in der Weltgeschichte am wenigsten funktionsfähigen Systeme zu schaffen. Und die Verzerrungen, die systemimmanent sind, entwickeln sich nun in eine zunehmend funktionsunfähige soziale Ordnung."

Nach Einführung des Euro kamen zusätzlich jede Menge an schweren und vermeidbaren handwerklichen Fehlern, die nie hätten begangen werden dürfen. So wurde Griechenland hineingelassen, obwohl die Tricks bei der Manipulation des Staatshaushalts bekannt waren und schon bei Belgien und Italien zur Anwendung gekommen waren.

Ein Eurosystem mit dem berüchtigten Target2-Konto zuzulassen, ohne einen Kontenausgleich jeweils zum Jahresende vorzuschreiben, wie er beispielsweise zwischen den Staaten der USA gilt, war einer der schlimmsten Fehler. Seitdem können einzelne Notenbanken aus den Krisenländern bei der Bundesbank ungeniert anschreiben, ohne überhaupt fragen zu müssen. Jetzt hängt die Bundesbank schon mit dem Irrsinnsbetrag von 700 Mrd in den Seilen ihrer Schuldner. Allein in dem einen Monat Mai 2012 kamen 54 Mrd Euro hinzu (entspricht Jahresrate von 653 Mrd Euro, Abb. 16398), und niemand zieht die Notbremse! Sollten die Krisenländer aus dem Euro aussteigen, so müßte der deutsche Steuerzahler schon jetzt mit einem Betrag die Bilanz der Bundesbank sanieren, der den kompletten deutschen Steuereinnahmen von fast drei Jahren entspräche. In Deutschland wären drei Jahre lang doppelte Steuern auf alles fällig.


Aus den Rettungsschirmen und bilateralen Krediten an Griechenland türmen sich ebenfalls astronomische Beträge auf. Bisher sind es weit vom Ende jeder Fahnenstange schon 419 Mrd Euro (Abb. 16798). Zusammen mit Target2 ergibt das 1.119 Mrd Euro (ausgeschrieben: 1.119.000.000.000 Euro) oder viereinhalb Jahre alle deutschen Steuereinnahmen. Sollte eine Schuldenunion für alle Schulden zustande kommen, wird der Haftungsrahmen schlicht unfaßbar. Die Gesamtverschuldung aller Sektoren der fünf derzeitigen Krisenländer liegt bei 15 Billionen Euro (Abb. 15786). Allein die Staatsschulden und Schulden der Banken kommen auf 7,3 Billionen Euro (entspräche allen deutschen Steuereinnahmen von 29 Jahren).



Doch wir werden keinen Untersuchungsausschuß bekommen, der Licht in das Dunkel dieser Fehlerlandschaft werfen könnte. Zu tief sind alle bisher regierenden Parteien in den Schlamassel verstrickt. Was hier läuft, ist eine schleichende Enteignung der Deutschen, die eklatant gegen das Grundgesetz verstößt. Die Reparationsauflagen von Versailles könnten am Ende damit vergleichbar sein. Vielleicht fühlt sich das Bundesverfassungsgericht eines Tages stark genug, dies festzustellen. Dann wird es freilich zu spät sein.


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global news 2697 11-06-12: Perverse Euro-Solidarität: Wenn sparsame deutsche Steuerzahler für den Leichtsinn bankrotter spanischer Häuslebauer haften

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1. Nicht nur spanische Banken sind längst pleite, sondern Spanien selbst

Spanien hatte über viele Jahre einen leichtsinnigen Immobilienboom, den leichtsinnige spanische Banken finanzierten, die sich das Geld dafür meist bei wohlhabenden Anleihezeichnern im In- und Ausland pumpten, viele davon ähnlich leichtsinnige Banken in der Eurozone. Die Immobilienblase platzte, wie bei jeder Finanzblase zu erwarten ist, und die spanischen Banken sitzen nun auf Bergen fauler Immobilienkredite. Doch anstatt die Finanziers der spanischen Banken an die Kasse zu holen und deren Anleihen zu beschneiden, bat die Bundesregierung die spanische Regierung dringend, das Geld und die Haftung deutscher Steuerzahler ersatzweise anzunehmen.

Insgesamt wurden Spanien für seine Banken nun bis zu 100 Mrd Euro aus dem ESFS-Rettungsfond zugesagt. Wenn der Deal anbrennt und die Rettungskredite verfallen, landet der Verlust vor allem beim deutschen Steuerzahler, neben einigen anderen. Der hat zu Hause keinen Häusleboom gehabt, wohnt überwiegend weiter sparsam zur Miete und darf nun zur Strafe für seine Sparsamkeit den spanischen Häusleboom nachfinanzieren.

Daß dieser Deal anbrennt, ist entgegen allen Versprechungen der Bundesregierung höchst wahrscheinlich. Denn nicht nur die spanischen Banken leben auf Kosten des Auslands sondern seit vielen Jahren auch die Wirtschaft des Landes insgesamt. Nicht nur spanische Banken sind längst pleite, sondern Spanien selbst. Das ist offensichtlich auch die Meinung der Märkte. Denn der Zins auf spanische Anleihen liegt trotz der zugesagten Bankenstütze weiterhin in unverdaulicher Höhe von mehr als 6 % (Abb. 16379).


Das zusammen addierte Leistungsbilanzdefizit steigt immer weiter. Für den Zeitraum 2000 bis 2016 erwartet der Internationale Währungsfond gigantische 600 Mrd Euro, allein 140 Mrd Euro davon in den Jahren ab 2012 (Abb. 16573). Spanien lebte also auf Kosten des Auslands und tut es weiter. Unabhängig von den Zinslasten muß seine Gesamtverschuldung schon deshalb immer weiter steigen. Vieles davon wird auf dem berüchtigten Target2-Konto der Bundesbank angeschrieben, das derzeit auf schon rund 700 Mrd Euro förmlich explodiert (Abb. 16398). Spiegelbildlich läuft das Defizit im spanischen Target2-Konto hoch (Abb. 16810).




Die spanische Industrieproduktion ist schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig und geht immer mehr, nur mit der griechischen vergleichbar in den Keller (Abb. 13687). Die spanischen Löhne sind über die vergangenen Jahre viel zu stark gestiegen, viel mehr als in Deutschland (Abb.15782).



2. Perverse Euro-Solidarität

Es ist eine besonders perverse Form von Euro-Solidarität, die hier uns unbeteiligten deutschen Steuerzahlern als Strafe für unsere Sparsamkeit auferlegt wird - eine Sparsamkeit, die mit der Verweigerung normaler Lohnentwicklungen durch die Arbeitgeber und von Mindestlöhnen durch die Bundesregierung eng zusammenhängt. Sie ist umso perverser, als sich die weniger verschuldeten spanischen Provinzen weigern, mit einer gemeinsamen Anleihe aller Provinzen für die stärker verschuldeten Provinzen des eigenen Landes einzustehen. Leider ist es nur ein Glied in einer Kette immer neuer Euro-Perversionen, die nun auf Deutschland zukommen werden. Man möchte da ein wohlhabender Zeichner von Anleihen der Banken sein, denn die kassieren ungestört weiter hohe Zinsen, weil sich niemand an sie herantraut.



Die ersten 100 Mrd Euro für spanische Banken sind übrigens so viel wie ein Fünftel der gesamten deutschen Steuereinnahmen eines Jahres; die Deutschen müßten also 20 % mehr an Einkommenssteuer, MwSt., Benzinsteuer und von allen anderen Steuern zahlen, um einen solchen Betrag auszugleichen, wenn sie allein anzutreten hätten. Doch die 100 Mrd Euro sind nur die erste Rate in einem langen Kalender von Finanztransfers nicht nur für Spanien sondern auch viele andere Krisenländer.

3. Demagogische Hetze gegen Deutschland

Nun hetzt derzeit fast die gesamte angelsächsiche Welt gegen Deutschlands Europolitik. Von Obama bis Cameron machen sie die Eurokrise für ihre hausgemachten Probleme verantwortlich. Obama scheint vergessen machen zu wollen, daß inzwischen mehr als 46 Millionen Amerikaner von Essensmarken leben, 70 % mehr als vor der von den USA selbst verschuldeten globalen Finanzkrise. Bereits jeder siebte Amerikaner ist beim Einkauf von Lebensmitteln auf staatliche Unterstützung angewiesen, der Anstieg ist geradezu irrsinnig (Abb. 05291).


Am letzten Tag jedes Monats stehen Hunderttausende Amerikaner nachts Schlange für Lebensmittel. Ab Mitternacht gelten die neuen Essensmarken. Noch nie waren so viele US-Bürger auf sie angewiesen. Dazu Wal-Mart-Chef William Simon:

"Wenn man sich überlegt, warum Menschen mitten in der Nacht an diesem speziellen Tag in unsere Supermärkte gehen, kann es dafür nur eine Erklärung geben. Sie haben Hunger."

Das quasi offizielle Sprachrohr der Londonder City, die Financial Times, bringt in der letzten Wochenendausgabe einen längeren Kommentar des rechtskonservativen Geldhistorikers Niall Ferguson und des Weltuntergangsappostels Nouriel Roubini unter der Überschrift "Berlin is ignoring the lessons of the 1930s" (Berlin ignoriert die Lektionen der 30er Jahre) und erinnert darin in gespenstischer und zugleich demagogischer Weise an die angebliche Geburt des Nationalsozialismus aus der deutschen Wirtschaftspolitik jener Jahre, gipfelnd in dem Vorwurf, Deutschland riskiere diese Fehler zu wiederholen:

"Wir finden es außergewöhnlich, das von allen Ländern es Deutschland sein sollte, das die Lektionen der Geschichte nicht gelernt hat. .. Deutschland scheint mehr Bedeutung dem Jahr 1923 mit der Hyperinflation beizumessen als dem Jahr 1933 als die Demokratie unterging. Sie täten gut sich daran zu erinnern, wie die Europäische Bankenkrise zwei Jahre vor 1933 direkt zum Zusammenbruch der Demokratie nicht nur in ihrem eigenen Lande sonder über den ganzen europäischen Kontinent beitrug. ... Die EU wurde gegründet, um eine Wiederholung des Desasters der 30er Jahre zu vermeiden. Es ist Zeit, daß Europas Führer, und besonders die Deutschlands - verstehen, wie gefährlich nahe sie sind, gerade das Desaster zu wiederholen"

Hier soll wohl Deutschland mit solchen Kommentaren und dem Vorhalt des Nationalsozialismus weich geklopft werden, die Schulden seiner Partner zu übernehmen. Hat man eigentlich in dieser rechtskonservativen Ecke nicht begriffen, daß der Nationalsozialismus nicht aus der Bankenkrise von 1931 sondern weit mehr aus den Deutschland in Versailles auferlegten Opfern geboren wurde. Wie kurz ist eigentlich das Gedächtnis solcher Kommentatoren, die immerhin in Anspruch nehmen, in der angelsächsischen Welt anerkannte Geistesgrößen zu sein? Wenn man Deutschland auch jetzt wieder überlastet, darf man sich über extreme Reaktionen am Ende nicht wundern.

4. Die neoliberale Fratze des Kapitalismus läßt die Maske fallen

Da läßt nun die neoliberle Fratze des Kapitalismus mal wieder die Maske fallen. Die mächtigen Finanziers der Banken und ihre Zinsgewinne werden geschützt, die kleinen, an der Krise nicht schuldigen deutschen Steuerzahler zum Ausgleich geschröpft.


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global news 2696 08-06-12: Was ist eigentlich mit Spanien los? Oder: Wie man sich mit einer Banken-Union in die deutsche Tasche lügen kann

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Die spanische Regierung und viele andere Kräfte in der Eurozone, einschließlich EU-Kommission und EZB, drängen auf die Banken-Union, in der die spanischen und andere Bankenschulden vergemeinschaftet und ein gemeinschaftlicher Einlagefonds geschaffen werden soll, wobei die Finanzierung im Wesentlichen aus Deutschland käme. Dabei wird so getan, als könne das die spanische Krise und auch die Eurokrise beenden, weil z.B. der spanische Staat dann nicht auch noch die Schulden der Banken übernehmen würde. So argumentiert der spanische Wirtschaftswissenschaftler Garicano heute in SPIEGEL-online auf die Frage "Wäre das Land wirklich gerettet, wenn die Bankenkrise gelöst ist?":

"Ja, bei einer konsequenten Lösung würde die Wirtschaft sofort wachsen, das Bruttoinlandsprodukt könnte dann schon im kommenden Jahr wieder im Plus sein. Die Produktivität ist seit 2008 um 11 Prozent gestiegen, die Exporte sind es gar um 36 Prozent. Das Land ist auf einem guten Weg. Es hat stark an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen - nur hat es durch die Bankenkrise leider nichts davon."



Ähnlich argumentierte Wolfgang Münchau in einem langen Kommentar in SPIEGEL-online gestern für eine Banken-Union (siehe Rundbrief 2695 "Zeit der Angstmacher" hier).

Doch da lügt man sich gewaltig in die Tasche, genau gesagt in die deutsche Tasche. Die spanische Malaise geht weit tiefer. Spanien hat entgegen den Behauptungen von Garicano in den Jahren seit 2000 bis 2009 mit dem höchsten Lohnstückkostenanstieg in der Eurozone nach Griechenland enorm an Wettbewerbsfähigkeit verloren und seitdem nur einen kleinen Teil davon zurückgewonnen. Die Lohnstückkosten liegen immer noch um 28 % über denen des Jahres 2000 und 9 % über dem Durchschnitt der Eurozone oder sogar 26 % über den deutschen (Abb. 15782).


Nicht nur die spanischen Banken sondern auch die spanischen privaten Haushalte und Unternehmen sind hoch verschuldet und müssen daher ihre Nachfrage zurückfahren. Bis 2010 hatten privaten Haushalte und Unternehmen außerhalb des Finanzsektors nach Irland mit 295 % der jährlichen Wirtschaftsleistung die größte private Verschuldung aller vom IWF aufgeführten Vergleichsländer hochgefahren (Abb. 15785). Einschließlich der Verschuldung des Staates und der Finanzinstitutionen ist es nach Irland, Großbritannien und Japan mit 472 % der vierthöchste Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 15786). Das entspricht der gigantischen Summe von rund 7 Billionen US-Dollar (zum Vergleich die viel größere deutsche Wirtschaft mit 10 Billionen, Abb. 15787).




Mit dem Einbruch der privaten Nachfrage stürzt nun die gesamte Wirtschaftsentwicklung ab (Abb. 16563). Weit schlimmer noch ist der Einbruch der Industrieproduktion so stark wie sonst nur in Griechenland und bereits um mehr als ein Viertel seit 2008 (Abb. 13687). Die Bauwirtschaft war die steigende Stütze der spanischen Wirtschaftsentwicklung und muß nun unvermeidbar auf ein gesundes Maß zurückschrumpfen. Die Arbeitsplätze können nicht einfach in andere Wirtschaftssektoren, wie den Exportsektor, umgesetzt werden.



Einen boomenden Exportsektor gibt es entgegen der Aussagen von Garicano ohnehin nicht. Der Exportanteil an der spanischen Wirtschaftsleistung ist mit knapp 20 % der niedrigste in der Eurozone nach Griechenland (Abb. 16820). Das spanische Leistungsbilanzdefizit hat sich zwischen 2007 und 2009 durch den Einbruch bei den Importen zwar vermindert, pendelt seitdem aber weiter bei mehr als 4 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 15783). Die spanischen Exporte sind nach einem Einbruch zwischen 2008 und 2009 zwar wieder gestiegen, doch sind das Nominalwerte, die nach Abzug der Inflationsrate sehr viel schwächer aussehen dürften (Abb. 15784). Der letztgemeldete Wert für Januar/Februar 2012 liegt auch nominal nur um 7 % über der entsprechenden Periode in 2008.




Dieses Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ist mit einer Banken-Union längst noch nicht gelöst. Die Gefahr besteht sogar, daß Spanien, wenn es von seinen Bankenschulden entlastet wird, sich bei der Lösung der anderen wahrscheinlich noch weit größeren Probleme vom Sparkurs verabschiedet. Garicano vergleicht im SPIEGEL-Interview mit Irland:

"Es war falsch, dass die irischen Steuerzahler für die gewaltigen Verluste der Banken einstehen mussten - und das Land in der Folge zu radikalen Sparmaßnahmen gezwungen wurde, die wiederum die Bevölkerung belasten. Das Gute ist: Die Euro-Krisenmanager haben seitdem dazugelernt. Spanien hat nun die Chance auf einen besseren Rettungsplan."

Doch auch dieser Vergleich mit Irland hinkt schrecklich. Irland leidet nicht - wie Spanien - unter Wettbewerbsschwäche. Seine Lohnstückkosten liegen wieder auf dem Durchschnitt der Eurozone und das Land hat eine positive Handelsbilanz, ganz anders als Spanien. Bei Irland hätten die Gläubiger seiner Banken, vor allem auch deutsche Banken, neben französischen und vor allem britischen, daran glauben sollen und das Land wäre aus allen Problemen weitgehend befreit gewesen. Spanien hat diese Möglichkeit durchaus nicht.

Soweit man Spanien in seiner Bankenkrise helfen will, sollte man die Gläubiger seiner Banken an den Kosten beteiligen, wie das zuletzt erfolgreich in Island geschehen ist. Dann käme man zu einer einigermaßen gerechten Lastenverteilung, weil ausländische Banken - wie in Irland - durchaus leichtfertig den ungesunden Immobilienboom mitfinanziert haben.

Würde man aber eine Schuldenunion der Banken in der Eurozone herbeiführen, so würde das Ländern wie Spanien bei Weitem noch nicht ausreichend helfen und wäre am Ende ein leichtfertiger Einsatz Deutschlands, der eine totale Vergemeinschaftung aller Schulden nach sich ziehen würde mit unvergleichlich größeren Belastungen als denen aus der Wiedervereinigung.


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