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Reihe 91 ab 13-04-12 ... ...

(2695) Zeit der Angstmacher

(2694) Starker Einbruch der Industrieproduktion an der südlichen Euro-Peripherie mit deutlichen Auswirkungen auf die deutsche Industrie

(2693) Wer befreit uns endlich aus dem Würgegriff der Banken?

(2692) "Banken-Union": Die nächste Sau durchs deutsche Dorf

(2691) Schon fast 200 Mrd Euro von spanischen Banken abgezogen

(2690) Wenn der Euro Beine bekommt: Wie Deutschland für die Kapitalflucht aus den Krisenländern haftet

(2689) Die Stunde der Wahrheit für die Eurozone ist gekommen: Amputation oder dauerhafte hohe Finanztransfers?

(2688) Das Kesseltreiben für Eurobonds mißachet die Haltung von 79 % der Deutschen

(2687) Wessen Interessen dient NachDenkSeiten: deutschen oder griechischen?

(2686) Die unfaire Exportwalze aus China im Telekommunikationsbereich

(2685) Griechen: Viel zu lange in der Euro-Hängematte

(2684) Kein Bock auf Euro: Nur noch 51 % wollen die ungeliebte Währung behalten, viel weniger als in Frankreich, Spanien und vor allem Griechenland

(2683) Detail-Analyse der Wirtschaftsentwicklung im 1. Quartal 2012

(2682) Der britische Historiker Niall Ferguson: Eurobonds als weitere deutsche Nachkriegs-Wiedergutmachung

(2681) Immer mehr Niedriglöhner: Schlecht bezahlt und lange Arbeitszeiten

(2680) Tsipras droht Deutschland mit dem Untergang

(2679) Warum China an der Eurokrise mitschuldig ist

(2678) Lassen sich die deutschen Steuerzahler von griechischen Linksextremen erpressen?

(2677) Die IG Metall läßt wieder die Leiharbeiter hängen

(2676) Cameron-Plan: "Zwingt die Deutschen zum Zahlen"

(2675) Warum der Ruf nach Wachstum die Eurokrise nicht lösen wird und auch der Rat der Ökonomen wenig hilft

(2674) Wenn Griechenland gegen seine Kredite aus Deutschland wählt

(2673) 1. Quartal 2012: Bei schwachem Euro immer mehr Export

(2672) Stundenlöhne der gewerblichen Wirtschaft im März 2012/11: +0,75 % (nach Inflation), doch Produktivität + 2,33 %

(2671) Euro - Geschichte eines drohenden Untergangs: Nächster Stop Spanien

(2670) Die SPD und Griechenland: Gefangen im Nirgendwo

(2669) Von Einem, der auszog, ein ehrliches Buch über Deutschland zu schreiben

(2668) 1 Liter Super für 1,09 Euro tanken?

(2667) Der deutsche Industrieumsatz läuft seit 8 Monaten nur noch auf einem von drei Zylindern

(2666) Die allseits korrumpierende Symbiose oder Kumpanei von Privatbanken und EZB

(2665) Ist Griechenland noch im Euro zu halten?

(2664) Der Präsident, der Deutschland enttäuschen wird

(2663) Die Heuchelei des Finanzministers für höhere Löhne

(2662) Das Trauerspiel am europäischen Arbeitsmarkt

(2661) Zum Tag der Arbeit: Arbeitgeber reißen sich seit Jahren Produktivitätsfortschritt allein unter die Nägel

(2660) Beten für den Euro?

(2659) China überholt Deutschland und wird jetzt auch Maschinenbau-Weltmeister

(2658) Das eigentliche Europroblem: Deutsche Lohnstückkosten seit 2000 um 20 % weniger gestiegen als französische

(2657) Die deutsche Exportwut hat den Euro ruiniert und wird am Ende Deutschland ruinieren

(2656) Große Teile der Bevölkerung fühlen sich sozial ausgeschlossen

(2655) Nun riskieren wir hunderte von Milliarden Euro für die spanischen Banken

(2654) Benachteiligung der Frauen mit bösen Folgen

(2653) Deutschland setzt mit Dumpinglöhnen die ökonomische Selbstmordkampagne gegen den Euro fort

(2652) Deutschland das Land mit der größten Alterung und den wenigsten gesunden Altersjahren in Westeuropa

(2651) Überwindung der Ungleichgewichte in der Eurozone durch interne Abwertung funktioniert nicht




global news 2695 07-06-12: Zeit der Angstmacher

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Jede Krise hat ihre Dosis an Angstmachern, die derzeitige ganz besonders. Und um der Auflage willen, räumt ihnen die Presse beliebig und letztlich unverantwortlich viel Raum ein. Ich bin ja auch besorgt, aber manchmal wird es mir mit der Angstmacherei zu viel. Ein gutes Beispiel ist Wolfgang Münchau, der mit solchen Geschichten und Kommentaren sein eigenes Unternehmen profitabel betreibt und immer wieder gern im SPIEGEL gedruckt wird. Natürlich geht es ihm nicht nur um die Erzeugung von Angst. Das Ziel ist, mit Druck auf die Bundesregierung eine bestimmte Politik zu erzwingen, in diesem Fall die deutsche Unterschrift unter eine Banken-Union, bei der deutsche Sparer für Sparer in anderen Ländern einstehen müßten und deutsche Steuerzahler für die Löcher in den Bankbilanzen anderer Länder, vor allem Spaniens. Da ist dann Münchau allwissend, die Deutschen einschließlich der Bundeskanzlerin aber "ahnungslos" - was für eine Anmaßung! Das liest sich dann unter der Überschrift "Schuldenkrise - Ahnungslos in die Euro-Dämmerung" in Auszügen so:

"Die meisten Bürger ahnen es noch nicht, doch das Endspiel um den Euro hat begonnen: Entweder Europas Regierungen schaffen noch schnell eine politische Union oder die Währungsgemeinschaft zerbricht. Egal, für welchen Weg sie sich entscheiden - für eine billige Lösung ist es wahrscheinlich längst zu spät.

Ich verfolgte eine Diskussion unter Hedgefonds-Managern. Einer der Manager war sich sicher, dass der Euro den Monat Juni nicht überleben würde. Dass es früher oder später mit dem Euro zu Ende geht, gilt in der Branche mittlerweile als gesetzt. Die Zockerei mit der Euro-Dämmerung hat begonnen. Ich teile nicht die präzisen Zeitprognosen, die die Hedgefonds-Manager abgeben. Die Grundrichtung der Analyse ist aber richtig. Wir steuern auf eine Weggabelung zu, die uns vor die Wahl zwischen zwei extrem kostspieligen Pfaden stellen wird: eine hastig verhandelte politische Union oder der Weg zurück zu nationalen Währungen.



Wenn wir die Währungsunion zusammenbrechen lassen, dann kommen auf Deutschland enorme Kosten zu. Die im "Target 2" System ausgewiesen Forderungen von derzeit rund 650 Milliarden Euro wären zum Teil verloren. Die zusätzlichen mehr als 200 Milliarden Euro aus den Rettungsschirmen wären dagegen nur Kleingeld. Hinzu kämen viele Hundert Milliarden, die die Bundesregierung dafür aufbringen müsste, deutsche Banken mit neuem Kapital zu versorgen. Denn die Kredite deutscher Banken etwa in Spanien oder Portugal würden mit einem Austritt dieser Länder hohe Verluste bringen, die die Banken selbst nicht mehr decken könnten. Und warum sollte Spanien diese Kredite dann überhaupt noch bedienen? Das Land hätte in einem solchen Fall schließlich ganz andere Sorgen.

Die erste Etappe in Richtung eines europäischen Föderalstaates wäre eine Bankenunion, einschließlich einer sofortigen Vollkaskoversicherung für alle Sparguthaben. Eine solche Garantie würde zwischen vier und neun Billionen Euro umfassen. Das sind rundgerechnet das Zwei- bis Fünffache der Gesamtkosten für die deutsche Einheit. Eine solche Versicherung ist notwendig, um zu verhindern, dass sich der Sturm auf die Banken in den Krisenländern beschleunigt.

Bislang habe ich geglaubt, kein rational denkender Politiker würde einen unkontrollierten Zusammenbruch der Währungsunion zulassen. Ich glaube das letztlich immer noch, doch möglicherweise ist es für eine Rettung schon zu spät. Die Narrativen dieser Krise sind völlig außer Kontrolle geraten, und die Politik weiß nicht, wie sie wieder einfängt. Das geht Merkel nicht anders. Vielleicht kommt die politische Union. Vielleicht kommt der Zusammenbruch. Eines von beiden wird aber kommen, und Deutschland hat sich auf keines der beiden Szenarien vorbereitet."

Ein halbwegs seriöser Journalist hätte dies nicht geschrieben. Schon die "viele Hunderten Milliarden, die die Bundesregierung dafür aufbringen müsste, deutsche Banken mit neuem Kapital zu versorgen", sind leichtfertig in den Raum gestellt. Gegenüber den Banken der beiden von Münchau erwähnten Länder Spanien und Portugal unterhalten deutsche Banken nur noch Forderungen von rund 40 Mrd Euro, ein vergleichsweise kleiner Betrag (Abb. 16374). Außerdem unterstellt Münchau, daß bei einem Austritt der beiden Länder aus der Eurozone die deutschen Banken allein mit öffentlichen Geldern rekapitalisiert werden müßten, ohne daß auch die Forderungen der Anleger in Anleihen dieser Banken bei der Tragung der Verluste beteiligt würden.


Aus dem 650 Mrd Euro Target2-Konto der Bundesbank haftet Deutschland zunächst einmal mit seinem Anteilsschlüssel von 27 %. Sollte der Euro total untergehen, werden nicht alle Länder zu ihren Anteilen stehen, einige wie Frankreich oder die Niederlande aber wohl doch, zumal in den 650 Mrd Euro auch französische Gelder sind.

Man kann sich natürlich alles vorstellen, was in der Nähe eines Weltuntergangs liegen würde. Seriös ist das aber nur sehr begrenzt. Im schlimmsten Fall einer wirklichen Untergangsgefahr für den Euro, würde die EZB mit der allergrößten Sicherheit sich nicht selbst abschaffen, sondern weiter Euros drucken. Das jetzt eigentlich drängende Problem ist die Rekapitalisierung spanischer Banken, bei der keiner - nicht einmal die spanische Regierung - bis zum Abschluß der laufenden Buchprüfung weiß, wie groß das Loch eigentlich ist. Die nicht gerade unseriöse britische BBC rechnet mit mindestens 60 Mrd Euro. Andere Annahmen gehen bis zu 200 Mrd Euro. Aber auch das wären noch keine Beträge, mit denen man Angst machen könnte. Kann es vielleicht sein, daß der mit seiner Firma Eurointelligence ASBL in Brüssel angesiedelte Münchau selbst gegen den Euro spekuliert und mit solchen Geschichten eine Menge Geld verdient?

Angst machen muß jedoch ein ganz anderes Problem, das Münchau nicht erwähnt. Das ist der starke Einbruch der Industrieproduktion an der südlichen Euro-Peripherie mit einem entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit (und übrigens auch erheblichen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft). Wenn die Eurozone auseinanderbricht, dann nicht wegen einiger hundert Mrd Euro, die die EZB drucken könnte, sondern weil Länder wie Spanien im Euro nicht schnell genug wettbewerbsfähig werden können und die Bevölkerungen diesen Zustand nicht mehr akzeptieren. Siehe dazu den folgenden Rundbrief: "Starker Einbruch der Industrieproduktion an der südlichen Euro-Peripherie mit deutlichen Auswirkungen auf die deutsche Industrie".


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global news 2694 07-06-12: Starker Einbruch der Industrieproduktion an der südlichen Euro-Peripherie mit deutlichen Auswirkungen auf die deutsche Industrie

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Deutliche Krisenspuren zeigen sich im Index der Industrieproduktion, der für die südliche Peripherie der Eurozone gewaltig eingebrochen ist, für Griechenland und Spanien schon um mehr als ein Viertel seit 2008, für Portugal und Italien um 16 bzw. 17 % (Abb. 13687). Unter den Krisenländern hat allein Irland hat ein erstaunliches Comeback hingelegt und das Vorkrisenniveau bereits überstiegen.


In der Folge der Krise an der südlichen Peripherie verliert die deutsche Industrie Exportmärkte und verzeichnet nun ebenfalls eine Abschwächung von Aufträgen und Produktion; dabei gingen die Aufträge in die Eurozone insgesamt seit Juni 2011 um bereits 22 % zurück (Abb. 04569, 17292, 04306).




Siehe dazu auch Rundbrief 2695: Zeit der Angstmacher.




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global news 2693 06-06-12: Wer befreit uns endlich aus dem Würgegriff der Banken?

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1. Die unendliche Krise unseres Geldes nervt

Seit dem Lehman-Konkurs vergingen wenige Tage, an denen sich normale Menschen nicht Sorgen um ihr mühsam Erspartes und oft gleich noch um ihren Arbeitsplatz machen mußten. Viele Bankenverluste wurden inzwischen sozialisiert, nachdem hohe Gewinne jahrelang privatisiert worden waren. Selbst bei Banken, die nur durch staatliche Stütze weiter existieren, kassieren wohlhabende Anleihezeichner risikolos weiter hohe Zinseinnahmen und die Mitarbeiter immer noch unverdient hohe Einkommen. Die Verschuldung der Staaten, auch Deutschlands, schoß durch die Stützung der Banken in die Höhe. Der Einsatz der Europäischen Zentralbank von weit über 1 Billion Euro für die Banken schafft hohe Risiken für die Geldwertstabilität.

Die Lehmanpleite ist nun dreieinhalb Jahre her und doch kommen die Banken und damit die Menschen nicht zur Ruhe. Neuerdings sind die Sorgen um das eigene Geld mit der Eurokrise sogar hautnah gerückt. Die meisten Menschen können wahrscheinlich die Verhältnisse kaum beurteilen, die astronomischen Zahlen nicht einordnen und empfinden die Ängste umso bedrohlicher. Es ist ein unwürdiger Zustand, in dem die Politik die ihnen anvertrauten Bürger hält und dabei wenig Entlastung oder mindestens Beruhigung bietet. Der Widerstand der Bundesregierung gegen eine Schuldenunion in der Eurozone wird von vielen, wahrscheinlich den meisten Menschen nur als "hinhaltend" eingeschätzt. Man hat verbreitet das Gefühl, Deutschland und seine Menschen würden nun in einer Euro-Falle sitzen. Die ohnehin einst nur widerwillig akzeptierte Währung wird zunehmend verhaßt. Entgegen den Versprechungen ihrer Väter zeigt sie sich als windelweich. Sie vereint auch nicht den Kontinent sondern spaltet ihn mit bitteren Vorwürfen eher auf.

2. Und nun auch noch eine "Banken-Union"?

Die ohnehin stark beunruhigten Deutschen werden neuerdings mit immer neuen Lösungsformeln für die Leiden der Eurozone und vor allem ihrer Banken genervt. Alle die dieser Tage in der EU-Kommission, der EZB, Rom, Madrid oder Paris geborenen Vorschläge laufen auf "deutscher Zahlemann (oder -frau), geh' Du voran" hinaus. Die neueste Sau, die da durchs deutsche Dorf getrieben wird, heißt "Banken-Union".



Allein zwei italienische Großbanken sind mit 392 Mrd Euro verschuldet sowie zwei spanische mit 814 Mrd Euro und zwei französische mit 522 Mrd Euro. Zusammen haben acht Großbanken der Eurozone Schulden aus Anleihen von 3,6 Billionen Euro (Abb. 16531). Die müssen in Konkurrenz mit Schulden aller anderen europäischen Banken refinanziert werden, deren Refinanzierungsbedarf in den Jahren 2012 bis 2013 gipfelt (Abb. 16743).



Nimmt man zu den Schulden der sechs Großbanken aus Spanien, Italien und Frankreich die Schulden der entsprechenden Regierungen hinzu, sind es zusammen 8,2 Billionen Euro, fast die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung von 4 Jahren. Allein Italien und Spanien müssen in diesem und den kommenden zwei Jahren mehr als 1 Billion Euro an Staatsanleihen an den verunsicherten Finanzmärkten unterbringen, wobei die Zinsen nicht unerträglich hoch steigen dürfen. Also wollen sie nicht oder können sie nicht noch die Schulden ihrer Banken übernehmen. Das ist das Motiv hinter der Banken-Union, bei der praktisch Bankenschulden gesamtschuldnerisch finanziert werden sollen, neben der Schuldengemeinschaft über Eurobonds für die Staatsschulden also noch eine für die Schulden der Banken. Der deutsche Steuerzahler wäre wohl eindeutig und weit überfordert.

3. Zur Lage der Banken

Die Verschuldungslage der Banken spitzt sich trotz der großzügigen 1-Billionen-Spritze der EZB an die Banken wieder zu. Es kommt zu erheblichen Abflüssen von Kundeneinlagen, weil die Gelder in sicherere Häfen transportiert werden. Vor allem spanische Banken haben in nur 8 Monaten bis März bereits fast 200 Mrd Euro an Kundeneinlagen verloren und der Trend zeigt hier steil nach unten (Abb. 16526).


Auch sind seit Beginn des Jahres die Zinsen für 1-Tages-Eurepo-Kredite der Banken, die sie von anderen Banken unter Stellung von Sicherheiten aufnehmen, erheblich gestiegen (Abb. 16529). Inzwischen sind die Zinsen für 1-Tages-Geld höher als die für ein ganzes Jahr, während normalerweise längerfristige Kredite als riskanter betrachtet werden und höhere Zinsen fordern. Aber die Banken fürchten offensichtlich, daß sie bei einem Kredit von nur einem Tag ihre Sicherheiten aufs Spiel setzen, die viel wertvoller sind.


Auf das Austrocknen der Geldströme weist auch die neueste Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel hin. Danach ist im 4. Quartal 2011 die grenzüberschreitende Kreditvergabe um 799 Milliarden Dollar oder 2,5 Prozent zurückgefahren worden, ein in Europa besonders ausgeprägter Rückgang (Abb. 16530). Es ist der größte Rückgang seit der Reaktion auf die Lehman-Krise im 1. Quartal 2009. Auch sind die Aktienkurse der Banken der Eurozone seit 2006 60 % tiefer abgesackt als der gesamte Aktienmarkt (Abb. 16532).



* * * * *

Wie lange soll dieses unwürdige Spiel, das Rumtrampeln auf den Nerven an der Krise unschuldiger Menschen eigentlich noch weiter gehen? Statt die Banken mit immer neuen Geldern der Steuerzahler und der EZB zu stützen oder gar ihre Schulden zu Lasten der Deutschen zu vergemeinschaften, sollten die meisten davon total verstaatlicht, deren nicht selten korruptes oder jedenfalls leichtsinniges Management schrittweise ersetzt, die Bonus-Kultur endlich abgeschafft und die Banken auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgeschnitten werden, wobei das gefährliche und hochspekulative Investitionsbankengeschäft über Bord gehen sollte. Dabei sollten die Zeichner der relativ hoch verzinsten Bankenanleihen aus der Vergangenheit mit einem kräftigen Abzug an den Verlusten beteiligt werden. Warum sollte es ihnen zu Lasten ihrer Mitmenschen besser gehen als seinerzeit den Anleihezeichnern bei Lehman? In einigen Jahren nach Abklingen der Krise kann man die so total veränderten Banken wieder privatisieren.

Wer jetzt einer Schulden-Union der Banken alias "Banken-Union" zustimmt, macht Alles nur noch sehr viel schlimmer.


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global news 2692 05-06-12: "Banken-Union": Die nächste Sau durchs deutsche Dorf

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Die ohnehin stark beunruhigten Deutschen werden mit immer neuen Lösungsformeln für die Leiden der Eurozone genervt, die alle auf "deutscher Zahlemann, geh' Du voran" hinauslaufen und die dieser Tage in der EU-Kommission, Rom, Madrid oder Paris geboren werden. Die neueste Sau, die da durchs deutsche Dorf getrieben wird, heißt "Banken-Union".

Allein zwei italienische Großbanken sind mit 392 Mrd Euro verschuldet sowie zwei spanische mit 814 Mrd Euro und zwei französische mit 522 Mrd Euro. Zusammen haben acht Großbanken der Eurozone Schulden aus Anleihen von 3,6 Billionen Euro (Abb. 16531). Die müssen in Konkurrenz mit Schulden aller anderen europäischen Banken refinanziert werden, deren Refinanzierungsbedarf in den Jahren 2012 bis 2013 gipfelt (Abb. 16743).



Nimmt man zu den Schulden der sechs Großbanken aus Spanien, Italien und Frankreich die Schulden der entsprechenden Regierungen hinzu, sind es zusammen 8,2 Billionen Euro, fast die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung von 4 Jahren. Allein Italien und Spanien müssen in diesem und den kommenden zwei Jahren mehr als 1 Billion Euro an Staatsanleihen an den verunsicherten Finanzmärkten unterbringen, wobei die Zinsen nicht unerträglich hoch steigen dürfen. Also wollen sie nicht oder können sie nicht noch die Schulden ihrer Banken übernehmen. Das ist das Motiv hinter der Banken-Union, bei der praktisch Bankenschulden gesamtschuldnerisch finanziert werden sollen, neben der Schuldengemeinschaft über Eurobonds für die Staatsschulden also noch eine für die Schulden der Banken. Der deutsche Steuerzahler wäre wohl eindeutig und weit überfordert.



Die Verschuldungslage der Banken spitzt sich trotz der großzügigen 1-Billionen-Spritze der EZB an die Banken wieder zu. Es kommt zu erheblichen Abflüssen von Kundeneinlagen, weil die Gelder in sicherere Häfen transportiert werden. Vor allem spanische Banken haben in nur 8 Monaten bis März bereits fast 200 Mrd Euro an Kundeneinlagen verloren und der Trend zeigt hier steil nach unten (Abb. 16526).


Auch sind seit Beginn des Jahres die Zinsen für 1-Tages-Eurepo-Kredite der Banken, die sie von anderen Banken unter Stellung von Sicherheiten aufnehmen, erheblich gestiegen (Abb. 16529). Inzwischen sind die Zinsen für 1-Tages-Geld höher als die für ein ganzes Jahr, während normalerweise längerfristige Kredite als riskanter betrachtet werden und höhere Zinsen fordern. Aber die Banken fürchten offensichtlich, daß sie bei einem Kredit von nur einem Tag ihre Sicherheiten aufs Spiel setzen, die viel wertvoller sind.


Auf das Austrocknen der Geldströme weist auch die neueste Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel hin. Danach ist im 4. Quartal 2011 die grenzüberschreitende Kreditvergabe um 799 Milliarden Dollar oder 2,5 Prozent zurückgefahren worden, ein in Europa besonders ausgeprägter Rückgang (Abb. 16530). Es ist der größte Rückgang seit der Reaktion auf die Lehman-Krise im 1. Quartal 2009. Auch sind die Aktienkurse der Banken der Eurozone seit 2006 60 % tiefer abgesackt als der gesamte Aktienmarkt ( Abb. 16532).



Statt die Banken mit immer neuen Geldern der Steuerzahler und der EZB zu stützen, sollten die meisten davon total verstaatlicht und dann in einigen Jahren nach Abklingen der Krise wieder privatisiert werden. Dabei sollten die Zeichner der relativ hoch verzinsten Bankenanleihen aus der Vergangenheit mit einem kräftigen Abzug an den Verlusten beteiligt werden. Warum sollte es ihnen zu Lasten ihrer Mitmenschen besser gehen als seinerzeit den Anleihezeichnern bei Lehman?


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global news 2691 04-06-12: Schon fast 200 Mrd Euro von spanischen Banken abgezogen

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In den letzten Monaten und verstärkt Wochen sind besonders von spanischen Banken zunehmend Einlagen abgeflossen, allein im März nach Angaben der Spanischen Nationalbank 66,2 Mrd Euro, der höchste Wert seit Beginn der Statistik im Jahre 1990. Insgesamt wurden in nur acht Monaten bis März 2012 fast 200 Mrd Euro abgezogen (Abb. 16526, 16525). Viele spanische Banken haben mit faulen Immobilienkrediten Schlagseite. Die zeitgrößte Bank Bankia ist pleite und braucht weitere 19 Mrd Euro von einer Regierung, der diese Mittel fehlen.





Prompt wird Hilfe aus den solideren Euroländern, vor allem Deutschland, eingefordert. So plädiert die EZB für einen europäischen Banken-Rettungsfonds, der über eine Abgabe der Finanzinstitute gefüllt werden könnte. Der Großinvestor und -spekulant Soros fordert ähnlich einen Einlagensicherungsfonds für Europa und auch direkte Zugriffsmöglichkeiten für Banken auf den Euro-Rettungsfonds. Die EU-Kommission bastelt gar an einer "Banken-Union", bei der die Regierungen Mittel zusammentragen, um Bankendepots in der Eurozone zu garantieren. Ein solcher Vorschlag soll auf dem nächsten Gipfel Ende des Monats eingebracht werden. Er soll ein Einlagensicherungssystem und eine Rekapitalisierung von Banken aus gemeinsamen Mitteln vorsehen.


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global news 2690 02-06-12: Wenn der Euro Beine bekommt: Wie Deutschland für die Kapitalflucht aus den Krisenländern haftet

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Im bisher letzten Akt der Eurokrise ziehen private Anleger und Unternehmen massiv Kapital aus den Banken der besonders angeschlagenen Krisenländer ab und bringen es in den wenigen bisher einigermaßen sicheren Häfen, vor allem Deutschland in der Eurozone oder gleich die USA, in Sicherheit.



So sind nach Berechnungen des renommierten Finanzinstituts Jefferies International, auf die sich die BBC heute bezieht, seit Beginn letzten Jahres 143 Mrd Euro den deutschen Banken aus dem Ausland zugeflossen (Abb. 16524). Gemessen an den noch vorhandenen Gesamtdepots der Banken der betroffenen Länder war der Abfluß besonders ausgeprägt - wie zu erwarten - in Irland und Spanien; aber erstaunlicherweise auch in Frankreich (Abb. 16525).



Besonders von spanischen Banken sind zunehmend Mittel abgeflossen, allein im März nach Angaben der Spanischen Nationalbank 66,2 Mrd Euro, der höchste Wert seit Beginn der Statistik im Jahre 1990.



Der Zufluß nach Deutschland hat Konsequenzen für die Haftung der Bundesbank, denn im Notfall nehmen Notenbanken der Krisenländer die Mittel, aus denen die Kapitalabflüsse bei den Banken (aber auch ein Teil der Importe) finanziert werden, als zinslosen Kredit aus dem Target2-Konto des Eurosystems. Das hat sich daher für die Bundesbank sehr stark auf 644 Mrd Euro aufgebaut (Abb. 16398). Nun besteht bei einem Bank-Run die Gefahr einer weiteren starken Aufblähung dieses Kontos. Sollte ein Land, das über Target2 geborgt hat, aus dem Eurosystem ausscheiden, so würde dieser Betrag als Schaden auf die verbliebenen Euroländer zu verteilen sein, wobei der deutsche Anteil bei 27 % liegt. Könnten nicht alle verbleibenden Länder den Schaden mittragen, so müßte die Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen.



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global news 2689 01-06-12: Die Stunde der Wahrheit für die Eurozone ist gekommen: Amputation oder dauerhafte hohe Finanztransfers?

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Die deutschen Medien berauschen sich heute wieder, wie SPIEGEL-online, an einem angeblichen deutschen Jobwunder, das gar nicht so wundersam ist, weil es einerseits auf Exportüberschüssen zu Lasten der Arbeitsmärkte unserer Partner, vor allem in der angeschlagenen Eurozone, beruht, und andererseits auf einem wuchernden Niedriglohnsektor mit sehr viel unsicherer Leiharbeit. Die Netto-Löhne und Gehälter sind im 1. Quartal 2012 gegenüber Vorjahr verbraucherpreisbereinigt gerade einmal um 0,48 % gestiegen (Abb. 16826). Anders als seine angeschlagenen Europartner hat Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn als Netz nach unten.


Zudem schmarotzt der deutsche Export von dem durch die Krise der Eurozone von 1,47 Dollar im Jahresdurchschnitt 2008 um 16 % auf nur noch 1,24 Dollar heute abgestürzten Eurokurs gewaltig (Abb. 16720).


Während diese weitgehend künstlichen Faktoren in Deutschland die Arbeitslosigkeit drücken (ergänzt durch zahlreiche statistische Manipulationen), treibt die von den Finanzmärkten und der Bundesregierung bisher bei den besonders angeschlagenen Partnern durchgesetzte Sparpolitik dort die Arbeitslosigkeit in unerträgliche Höhen. Deutlicher könnte die Spaltung der Eurozone und die unmittelbare Gefahr eines Auseinanderbrechens nicht zu demonstrieren sein (Abb. 16827).


Zu allem Überfluß schlägt auf der anderen Seite China mit noch weit niedrigeren Kosten als Deutschland im Wettbewerb mit den Eurokrisenländern zu und nötigt ihnen erhebliche Handeslbilanzdefizite zu, die ebenfalls Auswirkungen auf die steigende Arbeitslosigkeit haben (Abb. 15768).


Zum großen Teil unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze halten in Deutschland die Einkaufsbereitschaft auf Eis. So ist der deutsche Einzelhandelsumsatz nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts seit 5 Jahren praktisch nicht gestiegen (Abb. 04943). Trotz aller Schalmeienklänge aus der Regierung und den Medien gibt es keinen Einkaufsboom in Deutschland. Außerdem werden die Verbraucher durch die Europrobleme schwer verunsichert.


Im Ergebnis ist Deutschland nicht zu einer Lokomotive für die Eurozone geworden, die deren Probleme als Wachstumsmotor über stark steigende Importe lösen könnte. Preisbereinigt stagnieren die Importe aus den schwächeren Eurozonenländern, die nicht den AAA-Status haben, seit nun zwei Jahren (Abb. 16824).


Auch die Erwartung, daß die deutsche Inflationsrate stärker als die der angeschlagenen Partner anspringen und damit zum Ausgleich der enormen Ungewichte in der Eurozone führen könnte (praktisch eine innere Abwertung der Defizitländer), erfüllt sich nicht. Die Entwicklung läuft sogar in die umgekehrte Richtung. Daran ist wiederum die besonders große Zurückhaltung der deutschen Verbraucher schuld. So fiel die deutsche Inflationsrate im Mai auf nur noch 1,9 % gegenüber Vorjahr. Dagegen lag die Inflationsrate für die gesamte Eurozone bei weiterhin 2,4 %. Seit 2010 hat Deutschland (abgesehen von Irland) die niedrigste Preisentwicklung (Abb. 16825).


Wenn sich hier nicht bald die Entwicklungen dramatisch in die Gegenrichtung bewegen, wird Deutschland durch weitgehend stagnierende Löhne und das negative Verhalten seiner Verbraucher die Eurozone sprengen und kann Letztere nur noch auf zweierlei Weise überleben: dauerhafte hohe Finanztransfers aus Deutschland oder qualvolle und kostspielige Amputation der besonders schwachen Mitgliedsländer. Alternativ müßte Deutschland aus der Eurozone austreten, was es aber unter allen Umständen mit Rücksicht auf seine Exportabhängigkeit wird vermeiden wollen.



Bei den Finanztransfers bleibt anzumerken, daß nur 14 % der Deutschen nach dem letzten ZDF-Politbarometer für eine Schuldengemeinschaft durch Eurobonds sind und 79 % dagegen. Immerhin gibt es in der Eurozone nur noch 4 Länder mit dem besonders sicheren AAA-Status: Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg. Ihnen stehen 8 Länder gegenüber, die (bis auf Österreich) zu mehr als 80 % ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sind und die zusammen einen Schuldenberg von 6,2 Billionen Euro aufgefahren haben (Abb. 16761). Um eine Vorstellung von dieser astronomischen Zahl zu geben: Das entspricht den gesamten deutschen Steuereinnahmen von 12 Jahren.


Für die EZB wirft neuerdings deren Präsident Draghi das Handtuch. Vor dem Europäischen Parlament sagte er jetzt:

"Kann die EZB das Vakuum an Aktion durch nationale Regierungen bei fiskalischem Wachstum füllen? Die Antwort ist: nein. Kann die EZB das Vakuum an Aktion durch nationale Regierungen bei Strukturproblemen füllen? Die Antwort ist: nein. Die Führer der Eurozone müssen entscheiden, wie der Block in der Zukunft aussehen soll, denn der derzeitige Zustand ist unhaltbar."

Die Stunde der Wahrheit ist gekommen: Deutschland sprengt in der anhaltenden Krise die Eurozone, statt sie als Wachstumsmotor zu kitten. Die EZB hat ihr ohnehin nur kurzfristig und partiell wirkendes Pulver weitgehend verschossen. Alles andere ist Propaganda aus interessierter Seite in Deutschland oder einfach warten bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Wenn nicht bald entscheidende Korrekturen erfolgen, darf man wetten, wann Schluß ist. Wahrscheinlich bleiben für solche Korrekturen nur hohe und anhaltende Finanztransfers übrig. Denn sollte es überhaupt eine Anpassung der unterschiedlichen Mentalitäten und Traditionen in der Eurozone geben, wird es Jahrzehnte dauern, bis ein solcher Prozeß abzuschließen wäre. Ob die Menschen in den stärkeren Euroländer ihre Partner so lange über Wasser halten können und wollen, muß sich zeigen. Zweifel sind berechtigt.


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global news 2688 31-05-12: Das Kesseltreiben für Eurobonds mißachet die Haltung von 79 % der Deutschen

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Die Griechen dürfen wählen, ob Sie weiter sparen wollen oder auf Zahlungen aus Deutschland setzen. Die Deutschen dürfen derzeit nicht wählen, ob sie zahlen wollen. Doch das internationale Trommelfeuer auf die deutsche Regierung, ohne Rücksicht auf die Meinung der deutschen Wähler einer Vergemeinschaftung der Schulden zuzustimmen und Eurobonds zu akzeptieren, geht ununterbrochen weiter und steigert sich in diesen Tagen angesichts der Lage in Griechenland (und Spanien) weiter. Dabei sind nur 14 % der Deutschen nach dem letzten ZDF-Politbarometer für eine solche Schuldengemeinschaft und 79 % dagegen.

Zunächst ein paar Fakten: In der Eurozone gibt es nur noch 4 Länder mit dem besonders sicheren AAA-Status: Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg. Ihnen stehen 7 Länder gegenüber, die (bis auf Österreich) zu mehr als 80 % ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sind und die zusammen einen Schuldenberg von 6,3 Billionen Euro aufgefahren haben (Abb. 16761). Das entspricht den gesamten deutschen Steuereinnahmen von 12 Jahren.


In einem neuen Appell von 50 bekannten Ökonomen, Ex-Regierungschefs und EU-Parlamentariern wird gefordert, das am stärksten angeschlagene Griechenland unbedingt im Euro zu halten. Pikanterweise gehört Hans Eichel dazu, der von 1999 bis 2005 deutscher Bundesfinanzminister war. Unter seiner entscheidenden Verantwortung, der er nicht gerecht wurde, wurde 2001 der ermogelte griechische Eurobeitritt zugelassen.



Besonders laut klingen die Trommeln für Eurobonds in der Londoner City, weil viele internationale Banken ohne Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone Verluste befürchten. Einer der lautesten Trommeler ist der Chefökonom der Financial Times Martin Wolf. Das klingt dann so:

"Die deutsche Regierung ist gegen Eurobonds und gegen .. . Wie, so frage ich mich, wollen die deutschen Politiker den Untergangskreislauf der Eurozone anhalten? Ich habe zwei Hypothesen. Die erste ist, daß sie ihn gar nicht anhalten wollen und erwarten, daß das Leben für die verwundbaren Wirtschaften so unerträglich wird, daß sie freiwillig aussteigen. Bei einer Verkleinerung der Eurozone auf einen ähnlichen Kern vermindern sich die Risiken für die Geld- und Haushaltsstabilität aus dem Druck, schwache Wirtschaften zu retten. Die zweite Hypothese ist, daß die Deutschen wirklich glauben, die Sparpolitiken könnten funktionieren. Vielleicht glauben die deutschen Politiker, daß es entweder über harte Anpassung oder schnellen Austritt geht. Die Eurozone ist jetzt auf der Reise in ein Auseinanderbrechen, bei der Deutschland wenig Bereitschaft zu Änderungen zeigt. Was jetzt gebraucht wird, ist eine Umdrehung deutscher Neins in Jas: mehr Finanzierung, idealerweise über eine Art von Eurobonds ..."


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global news 2687 30-05-12: Wessen Interessen dient NachDenkSeiten: deutschen oder griechischen?

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Mit ihrem ziemlich einseitigen Populismus, der damit auch verdummend wirkt, wirft NachDenkSeiten immer wieder die Frage auf, wessen Interessen dieser Blog eigentlich dient. Er gibt vor, den in Deutschland sozial Benachteiligten helfen zu wollen. Doch die enge Anbindung an den westdeutschen Flügel der Linkspartei und an Lafontaine kann zu einer Änderung der sozialen Verhältnisse hierzulande kaum beitragen, zumal sich dieser Flügel derzeit selbst zerlegt.

Und dann entsteht der Eindruck, den deutschen Arbeitnehmern Steuerlasten für die Rettung von Euro-Krisenländern auflasten zu wollen, die sich mindestens teilweise auch am eigenen Riemen reißen könnten. So begeistert sich Jens Berger in NachDenkSeiten für Eurobonds, die deutsche Steuerzahler in gewaltigem Ausmaß für die Schulden der Krisenländer mithaften lassen und durchaus zu enormen Steuerbelastungen auch der kleinen Leute in Deutschland führen können.

Nun kommt Mitherausgeber Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten aus der gleichen Richtung daher und attackiert die Chefin des Internationalen Währungsfonds, weil die meinte, die Griechen könnten sich durch bessere Steuerzahlung zunächst einmal auch selbst helfen. Originalton Lieb:

"Zwar ist Steuerhinterziehung dort geradezu ein Nationalsport, aber die große Mehrheit der Griechen zahlt ihre Steuern. Lagarde sollte ihre Vorwürfe gegen die Parteien richten, die es zugelassen haben, dass die Reichen keine Steuern bezahlen. Es sind eben gerade die sozialdemokratische Pasok und die konservative ND, die das Diktat der Troika aus EU, IWF und EZB umsetzen wollen. In diesem Diktat (Memorandum) ist ausschließlich von Sparen (ganz überwiegend für die kleinen Leute) die Rede, eine Empfehlung, wie die Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden könnten oder gar wie das ins Ausland abgeflossene Kapital der reichen Griechen zum Schuldenabbau herangezogen werden könnte, findet sich darin leider kaum. Darüber geht auch Lagarde locker hinweg und belegt mit ihrem Hinweis auf die viel größere Not der afrikanischer Kinder, dass ihr das Schicksal des überwiegenden Teils der griechischen Bevölkerung völlig egal ist, Hauptsache die Schulden werden von denjenigen, die nun am meisten zu leiden haben, zurückbezahlt."



Da sollten sich NachDenkSeiten besser informieren, statt sich schnurstracks auf die Seite des linksextremen griechischen Scharfmachers zu stellen, der Deutschland zu Dauerzahlungen erpressen will und neulich bei der Linkspartei eingeladen war. Bei etwas mehr Information hätten NachDenkSeiten herausfinden können:

1. Es ist einfach nicht richtig, daß nur die Reichen die Steuern nicht zahlten. Natürlich haben es normale Arbeitnehmer hier viel schwerer als die Reichen, weil ihnen die Lohnsteuer vom Lohn abgezogen wird. Aber das gilt nicht für die vielen in kleinen selbstständigen Berufen tätigen Griechen, vom Handwerker, Krämer, Taxifahrer bis zum Fischer oder Bauer, die nicht gleich reich sind. In Griechenland waren 2010 immerhin 30,3 % aller Beschäftigten als Selbstständige tätig gegenüber nur 11,0 % in Deutschland.

2. Daß die Griechen in großer Mehrheit die Steuern zahlten, gilt auch nicht für die Inanspruchnahme von freiberuflichen Dienstleistungen, z.B. in Handwerk und vielen Formen des Handels (Vermeidung der MwSt.) oder bei Ärzten, wo nach Pressemeldungen oft keine Rechnungen ausgestellt werden.

3. Es gilt auch nicht für die zusätzliche Vermögenssteuer auf Wohneigentum als Aufschlag auf die Stromrechnung, die von den Gewerkschaften und nicht etwa den Reichen boykottiert wird.

4. Es gilt auch nicht für die einfache Steuerverweigerung. Im Mai verzeichnete das Finanzministerium rund 10 % geringere Steuereinnahmen. Nach Auskunft von Steuerbeamten sollen in abgelegenen Finanzämtern die Einnahmen sogar um 15 bis 30 % zurückgegangen sein. Der Verband unabhängiger Steuerberater erklärte: "In diesem Augenblick ist die Steuerhinterziehung weit verbreitet, weil es keine Regierung gibt, die die Steuern wie geplant eintreiben kann."

Dazu Prof. Michael Kelpanides, Soziologe an der Universität Thessaloniki:

"Wir haben es zu tun mit einem Kreislauf zwischen einer korrupten politischen Klasse und ihrer an Korruption und an individuelle Begünstigung gewöhnten Klientel. [Sie] kann infolge des hohen Niveaus der Staatlichkeit in den stabil institutionalisierten Demokratien Nordwesteuropas die geltenden Gesetze nicht direkt verletzen, weil sich das gegen sie wenden würde. Anders ist die Situation in den Gesellschaften der südlichen Peripherie mit ihren schwachen Institutionen, in denen die Staatsverwaltung niemals Unabhängigkeit gegenüber Partikularinteressen besessen hat - in der Form etwa, wie sie die durch Preußen geprägte deutsche Staatsverwaltung seit der Ära des Reformabsolutismus besitzt. Das historisch bedingte Fehlen starker politisch-administrativer Strukturen in den Gesellschaften des Balkans seit ihrer Staatsgründung im 19. Jahrhundert hatte das Vorherrschen von Klientelismus, Nepotismus und Korruption zur Folge. An diese Praktiken haben sich die Bürger und Wähler seit Generationen weitgehend gewöhnt. Sie würden daher einen prinzipientreuen Politiker, der die Abschaffung dieser Praktiken glaubhaft verkündet, nicht wählen oder ihn bald wieder abwählen."

Auch stimmt es nicht, daß eine Empfehlung der Troika einschließlich IWF, wie die Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden könnten, fehle. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums stehen mehr als 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden bereit, den Griechen beim Kampf gegen Steuerhinterzieher und bei der Modernisierung ihrer Steuerbehörden zu helfen. Dabei handelt es sich um ein Projekt der EU-Kommission, das in den nächsten Monaten anlaufen könnte. Doch die griechischen Steuerbeamten sträuben sich gegen Hilfe aus Deutschland. Ihre Gewerkschaft rief Finanzminister Evangelos Venizelos auf, die Entsendung von deutschen Beamten abzulehnen: "Das kontinuierliche Gerede über den Einsatz fremder Steuerbeamter verursacht Verwirrung bei den hart arbeitenden griechischen Beamten", hieß es in einem Brief der Gewerkschaft an Venizelos.

Vor welchem Karren marschiert da NachDenkSeiten?


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global news 2686 29-05-12: Die unfaire Exportwalze aus China im Telekommunikationsbereich

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Im Bereich der Telekommunikationsindustrie läuft ein besonders harter Angriff Chinas auf die europäische Fertigung von Telekommunikations-Ausrüstungen. Die EU-Kommission wacht jetzt auf und beginnt nach einem Bericht in der Financial Times, Maßnahmen gegen die chinesische Bedrohung der Märkte vorzubereiten. Seit dem Jahr 2000 hat China seinen Export von Telekommunikations-Ausrüstung fast versechsfacht und setzt auch in der Krise die Aufwärtsbewegung fort (Abb. 08234).


Es geht um die weitverbreitete Praxis der chinesischen Regierung, Unternehmen mit billigen Krediten und billigen Grundstücken zu subventionieren.


Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zum Thema "Der Widerstand von USA und EU gegen die unfaire Exportwalze aus China wächst" (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2685 27-05-12: Griechen: Viel zu lange in der Euro-Hängematte

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In Griechenland hat zwischen den Jahren 2000 und 2009 vor dem Krisenausbruch die Nachfrage privater Haushalte um sagenhafte 34,6 % zugenommen. Das ist real gerechnet, also schon nach Abzug der Inflation, und ein absoluter Spitzenwert in W-Europa vor Finnland mit 27,1 %. Dagegen stieg der Wert für Deutschland nur um 2,9 % (Abb. 15778). Auch pro Kopf stieg die private Nachfrage in Griechenland von ca. 9.000 Euro pro Jahr in 2000 bis 2007 auf 15.000 und damit auf 96 % des Eurozonendurchschnitts und mehr als 89 % des Wertes für Deutschland, obwohl die Produktivität der Wirtschaft wesentlich schlechter ist; seitdem ist die Nachfrage trotz aller Klagen nur wenig, nämlich auf 88 % des Eurozonendurchschnitts gefallen (Abb. 15780). Andere Indikatoren zeigen ebenfalls eine erhebliche Steigerung der Nachfrage an. So ist die Zahl der PKW pro Einwohner zwischen 2002 und 2008 um 34 % gestiegen.



Dieser gewaltige Anstieg in Griechenland kam nicht nur durch wenige Reiche. Auch durchschnittliche Verbraucher haben mehr verdient und zugleich ihre Schulden hochgefahren und sich in den Einkaufsrummel geworfen. Gleichzeitig fanden sehr viele Menschen Wege am Finanzamt vorbei. Die Staatsverschuldung stieg ebenso wie die private Verschuldung und wurde zum größten Teil durch Kreditaufnahme im Euro-Ausland finanziert.

Für sehr viele Griechen war es ein Leben in der Euro-Hängematte. Pro Kopf schoben die Griechen die Verschuldung auf 31.000 Euro hoch. Allein die Kredite für Autos erreichten 2010 den astronomischen Betrag von 8 Milliarden Euro. Athen hat die höchste Porsche-Cayenne-Dichte aller Metropolen Europas. Ein einziges Suchprogramm für Gebrauchtwagen weist derzeit 388 Porsche Cayenne zum Verkauf in oder aus Griechenland aus. Viele reiche Griechen haben ihre Porsche Cayenne und BMW X5 auf ausländische Briefkastenfirmen zugelassen, die eigens zum Zweck der Steuerhinterziehung gegründet wurden. In der britischen BBC lief eine Reportage, in der ein in die Pleite gerutschter griechischer Unternehmer auf seinen Porsche Cayenne (Turboversion für 150.000 Euro) angesprochen meinte, seine Kollegen in anderen Euroländern führen doch ebenfalls Porsche Cayennes.

Nun in der Krise, wenn der Staat am Dringendsten Steuereinnahmen braucht, praktizieren viele Griechen das, was sie wohl am Besten können: die Steuervermeidung. Im Mai verzeichnete das Finanzministerium rund 10 % geringere Steuereinnahmen. Nach Auskunft von Steuerbeamten sollen in abgelegenen Finanzämtern die Einnahmen sogar um 15 bis 30 % zurückgegangen sein. Der Verband unabhängiger Steuerberater erklärte: "In diesem Augenblick ist die Steuerhinterziehung weit verbreitet, weil es keine Regierung gibt, die die Steuern wie geplant eintreiben kann." Ein Versuch, über eine besondere Vermögenssteuer, die auf die Stromrechnung gesetzt und mit der Drohung von Stromabschaltung verbunden sein sollte, mehr Steuergeld einzutreiben, ist am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert.



Etwa drei Viertel der Griechen wollen im Euro bleiben. Ein großer Teil spekuliert dabei auf die Erpreßbarkeit der Europartner, vor allem Deutschlands, für weitere Hilfsgelder, so daß der griechische Sparkurs abgebrochen werden kann. Im britschen Guardian hat die IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt Klartext gesprochen und die Griechen aufgefordert durch Zahlung der Steuern sich selbst zu helfen. Sie sorge sich mehr um das Leiden der Kinder in Subsahara-Afrika. Hier Auszüge aus dem Interview:

"Ich denke mehr an die kleinen Kinder in einer Schule in einem kleinen Dorf in Niger, die zwei Stunden pro Tag Schulunterricht bekommen, wobei drei einen Stuhl teilen, und die unbedingt Bildung bekommen wollen. Ich habe sie immer in meinem Kopf. Denn ich denke, daß sie sogar mehr Hilfe brauchen als die Menschen in Athen. Hinsichtlich Athen danke ich an alle die Menschen, die ständig versuchen, Steuern zu vermeiden, an alle diese Menschen in Griechenland, die versuchen, der Steuer zu entkommen. Ich denke auch an diejenigen, die nun versuchen, ohne Arbeit zu überleben oder ohne öffentliche Einrichtungen. Und ich denke, die sollten sich auch gegenseitig helfen, indem sie alle Steuern zahlen. Sie hatten eine schöne Zeit und jetzt ist Zeit zurückzuzahlen."

Auf die Frage, was mit den Kindern in Griechenland sei, die man doch nicht verantwortlich machen könnte: "Ja, die Eltern sind verantwortlich. Also müssen die Eltern ihre Steuern zahlen."


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global news 2684 26-05-12: Kein Bock auf Euro: Nur noch 51 % wollen die ungeliebte Währung behalten, viel weniger als in Frankreich, Spanien und vor allem Griechenland

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Die Deutschen wurden von ihrer politischen Führung mehrfach schwer verschaukelt. Da wurden ihnen die blühenden Landschaften zum Nulltarif vorgeschwindelt, dann noch schnell die Hauptstadt nach Berlin verlegt, wovon die meisten Menschen nur die gewaltigen Kosten haben, dann ein steinharter Euro versprochen und schließlich die Eurotür leichtsinnig für die weich machenden heutigen Krisenländer aufgestoßen. Und nie durfte das Volk mitreden.



Nun mit der schon jahrelang anhaltenden Eurokrise kommt die Rechnung. Das renommierte Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat jetzt das Ergebnis einer Umfrage in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland zum Euro veröffentlicht. Auf die Frage, ob ein Referendum zum Verbleib im Euro stattfinden sollte, stimmten sehr viele zu: 62 % in Deutschland, 55 % in Spanien, 52 % in Italien, 49 % in Frankreich und 54 % in Griechenland. Auf die Frage, ob sie dann mit "ja" oder "nein" stimmen würden, ergaben sich besonders für Italien (50 %) und Deutschland (51 %) nur noch relativ niedrige Ja-Anteile (Abb. 15777).



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global news 2683 25-05-12: Detail-Analyse der Wirtschaftsentwicklung im 1. Quartal 2012

1. Gesamtentwicklung

Das Statistische Bundesamt hat am 24. Mai die Detailergebnisse der Wirtschaftsentwicklung im 1. Quartal 2012 mitgeteilt. Sie erst erlauben ein fundiertes Urteil über unsere Wirtschaftsentwicklung, werden aber von den Medien fast gar nicht beachtet. Wie schon vorab gemeldet, brachte das 1. Quartal 2012 einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorquartal, der sich aber weitgehend aus dem Minus des Vorquartals erklärt (Abb. 14931).


Die mittelfristige Entwicklung nach Quartalen ist in Abb. 04004 aufgezeigt. Die wesentlichen Ergebnisse im Vergleich zum 1. Quartal 2011 sind in Abb. 04305 zusammengestellt.



Sie zeigen im Vorjahresvergleich eine Ministeigerung der Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer (verbraucherpreisbereinigt) um gerade einmal 0,48 %. Konsequenterweise steig auch der Konsum der privaten Haushalte nur um magere 0,75 %.

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen (BIP-inflatorbereinigt) um 1,4 %. Verglichen mit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer um 2,5 % gefallen. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen um 35,9 % gestiegen. Die Schere ist also weit auseinander gegangen.

Abb. 17044 zeigt die Wachstumsbeiträge zur Wirtschaftsentwicklung im 1 Quartal von 0,5 %.


Es folgt eine kurze Analyse in logischer Abfolge.

2. Der soziale Graben bei den Einkommen

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind (BIP-inflatorbereinigt) wieder auf einen deutlichen Wachstumskurs zurückgekehrt (Abb. 14849). Andererseits stagnieren die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer (verbraucherpreisbereinigt) mit einem sehr leichten Plus im letzten Quartal praktisch seit nun 12 Jahren. Hier sind allerdings bei den Nettolöhnen und -gehältern die Einkommen der besser- und bestverdienenden Arbeitnehmer bis zum Chef der Deutschen Bank inbegriffen. Die Normaleinkommen der Arbeitnehmer dürften sich noch weit schlechter entwickelt haben.


Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen ist im 1. Quartal 2012 praktisch auf dem abgesenkten Niveau um 67 % geblieben (Abb. 04797). Im Jahr 1981 hatte der Anteil noch bei 76 % gelegen, wobei ein kleiner Teil des Abstiegs durch die zahlenmäßige Zunahme der Selbstständigen bedingt ist (Abb. 14636).



3. Produktivität

Der Produktivität je Erwerbstätigenstunde ist erstmals wieder leicht zurückgegangen (Abb. 04730).


4. Investitionstätigkeit: Ausrüstungsinvestitionen

Die für die Beschäftigung so wichtigen Ausrüstungsinvestitionen gingen im 1. Quartal 2012 gegenüber dem Vorquartal zurück (Abb. 14754). Netto nach Abschreibungen als Teil des verfügbaren Einkommens liegen sie weiterhin erheblich unter dem Niveau zu Beginn des Jahrtausends (Abb. 17045).



5. Konsumausgaben der privaten Haushalte

Die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind entgegen der immer wieder behaupteten neuen Konsumneigung der Deutschen nur um 0,75 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Hier kommen die Ungleichentwicklung der Einkommen und die stagnierende Gesamtentwicklung von Arbeitseinkommen als Konsumbremsen zusammen. In der Alt-EU ist Deutschland nun schon im 12. Jahr unter den Schlußlichtern, wenn man die Entwicklung seit dem Jahr 2000 vergleicht (Abb. 12998), ein besonders trauriger Rekord.


6. Außenhandel

Im ersten Quartal 2012 wurden preisbereinigt 1,7 % mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert als im Schlussquartal 2011. Dagegen blieben die preis-, saison- und kalenderbereinigten Importe auf dem Niveau des Vorquartals, sodass der Außenbeitrag - also die Differenz aus Exporten und Importen - die positive Entwicklung des BIP mit einem rechnerischen Wachstumsbeitrag von 0,9 Prozentpunkten stützte.



Die Importe aus der EU stagnierten auch als Anteil an der Gesamtwirtschaftsentwicklung (Abb. 17290). Die bombastische Überschrift über der Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers von heute "Die deutsche Wirtschaft bleibt Wachstumslokomotive in Europa" geht daher in die Irre. Von einer Wachstumslokomotive würde man mehr erwarten.


7. Internationaler Vergleich

International rangiert die deutsche Entwicklung des 1. Quartals im Spitzenfeld nach den USA, wobei nicht alle Länder bisher ihre Entwicklung in diesem Zeitraum veröffentlicht haben (Abb. 13511). Über die gesamte Entwicklungsperiode seit dem Jahr 2000 landet Deutschland unter 16 Vergleichsländern nur auf dem viertletzten Platz (Abb. 15249).



8. Ausblick

Fast alle Auguren stimmen darin überein, daß sich die Wirtschaftsaussichten in den alten Industrieländern und besonders in der krisengeplagten Eurozone, erheblich verschlechtert haben. Der wichtige Einkaufsmanagerindex fiel auf einen Tiefststand seit 2009 (Abb. 17291):

"Die deutsche Wirtschaft ist im Mai erstmals seit sechs Monaten wieder geringfügig geschrumpft. Dies zeigt der saisonbereinigte Markit Flash Deutschland Composite Index Produktion, der gegenüber April 0.9 Punkte auf 49.6 nachgab, damit allerdings erst zum zweiten Mal seit Juli 2009 unter der neutralen Wachstumsmarke von 50 Punkten notiert. Der zweite Rückgang der Industrieproduktion in Folge fiel so stark aus wie zuletzt im Juli 2009."


Heute meldet nun auch das Ifo-Institut eine deutschliche Abschwächung des Geschäftsklimas in Deutschland (Abb. 14051).


Allerdings will der Bundeswirtschaftsminister in seiner heutigen Presseerklärung das nicht gelten lassen und hält dagegen (was soll er auch anderes tun?):

"Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal überraschend schnell und deutlich wieder auf Wachstumskurs gegangen. Sie erweist sich auch in schwierigen Zeiten als robust und leistungsfähig. Trotz des aktuellen Rückgangs des ifo-Geschäftsklimas sind die Unternehmer daher zu Recht weiterhin selbstbewusst und zuversichtlich."


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global news 2682 24-05-12: Der britische Historiker Niall Ferguson: Eurobonds als weitere deutsche Nachkriegs-Wiedergutmachung

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Der rechts-konservative britische Historiker des Geldsystems Niall Ferguson, Professor in Harvard, Stanford und Oxford, hat sich in einem Interview in der konservativen britischen Sunday Times zur Eurokrise und seiner Erwartung eines föderalen Kerneuropas geäußert. Hier Auszüge:

"Die Griechen sagen: Wir werden uns nicht an Eure Sparvorgaben halten. Die Deutschen sagen: Dann seid Ihr draußen. Bluff auf beiden Seiten. Deutschland wird mit zusammengebissenen Zähnen akzeptieren müssen, daß ganz Europa hinter den Schulden einzelner Mitgliedsländer stehen muß. Willkommen zur Ära der Eurobonds.

Die Deutschen haben das größte Interesse, den Euro zu bewahren. Es war für die deutsche Wirtschaft höchst vorteilhaft, nicht die superstarkte DM zu haben. Und ich denke, das ist einer der Gründe, warum Deutschland in diesem Angsthasenspiel beidrehen wird, weil alles, was die Währungsunion bedroht, ziemlich bedrohend für die deutsche Wirtschaft ist. Die Deutschen werden irgendeine Konzession an die Peripherie machen müssen. Es ist nicht genug, Austerität, Austerität zu sagen.

Die CDU, die SPD und die Grünen sind wesentlich pro-europäisch. Wenn die Frage gestellt wird: Europa Ja oder Nein, werden sie nicht gegen Europa stimmen. Europa war ihr Alibi, ihre Wiedergutmachung ("redemption", Loskauf) nach dem Krieg.

Auch ist das deutsche Unternehmertum reich und mächtig und zieht massive Vorteile aus Europa. Es gibt kein größeres deutsches Unternehmen von der Deutschen Bank bis Siemens, das etwas anderes tun wird, als die Ja-Kampagne für Europa zu unterstützen.

Interessant in diesem Zusammenhang noch, was sich in den deutschen Medien tummelt. Da gibt es einen feschen Kolumnisten der Financial Times UK und der Financial Times Deutschland namens Wolfgang Münchau, der seine eigene Firma Eurointelligence ASBL betreibt und sich auch immer wieder im SPIEGEL verbreitet. In seinem 2006 veröffentlichten Buch "Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft" forderte er eine Überwindung des Systems der Sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung einer "Marktwirtschaft ohne Adjektive". Er wirft heute in SPIEGEL-online der SPD vor, sich nicht eindeutig fär Eurobonds einzusetzen, die natürlich das Lieblingskind der britischen City sind, in der Münchau arbeitet. In den USA habe man solche Bonds nach einem berühmten Abendessen, und zwar im Juni 1790 zwischen Alexander Hamilton, Thomas Jefferson und James Madison geschaffen. Nun ist die Eurozone aber nicht die USA - immerhin ein kleiner und entscheidender Unterschied, den auch Münchau bemerkt haben sollte. Was will eigentlich der SPIEGEL mit diesem Kommentar? Schlummern da auch die Kapitalinteressen dieses Blättchens (Gruner+Jahr) im Hintergrund?



Ich denke, es ist nützlich sich zu erinnern, daß die Architekten der Währungsunion immer wußten, daß sie zu einer Krise führen würde und daß die Krise zu einer föderalen Lösung führen würde. Ich bin nicht sicher, wie weit das ausgesprochen wurde, aber ich denke, es war implizit. Tatsächlich kann man sagen, die Währungsunion war konzipiert, um eine Krise zu schaffen."

Mit der Wiedergutmachungsthese klingt Ferguson wie Sarazzin in Deutschland. Man muß allerdings bezweifeln, daß Mehrheiten in Deutschland nach einem dauerhaft kostspieligen Akt weiterer Wiedergutmachung dürsten. Überzeugender ist da schon das Argument der Interessen des deutschen Unternehmertums.

Auf der anderen Seite kann man bezweifeln, daß wirklich nun die Stunde der Europäischen Föderation nach dem Vorbild der USA kommen muß. Gerade der Euro hat dafür gesorgt, Europa weiter zu spalten. Viele unserer Nachbarn werden eine deutsche Hegemonie innerhalb einer Europäischen Föderation fürchten. Die Föderation war bisher wirklich nirgendwo besonders populär, außer vielleicht in Deutschland. Die Thesen, die seinerzeit in diese Richtung Joschka Fischer aufstellte, stießen gerade in Frankreich auf strikte Ablehnung. Vor allem Großbritannien wird eine solche Entwicklung zu verhindern trachten. Auch würden notwendige Volksbefragungen in vielen Ländern, wiederum vor allem Frankreich, zur Ablehnung führen.

Herauskommen wird vielleicht eine "Pseudo-Föderation", quasi ein weiter verwässerter Fiskalpakt, was man dann in Deutschland als "Neues Europa" zu verkaufen suchen wird, um Eurobonds und ähnlich Opfer zu rechtfertigen, während unsere Nachbarn etwas ganz Anderes darunter verstehen werden, nämlich eine dauerhafte Gegenleistung Deutschlands für seine Exportinteressen.

Die Folgen einer solchen Mißgeburt sind absehbar: Können sich die Defizitländer über Eurobonds wieder billig finanzieren und das auf deutsches Risiko, so werden sie Beschäftigungsprogramme mit neuen Schulden finanzieren und nicht die Steuern für die Besserverdiener und Wohlhabenden hochschrauben und so endlich ihre Haushalte sanieren (Abb. 16081, 16823). Dann wird schrittweise mit steigender Staatsverschuldung auch der Zins auf die Eurobonds in die Höhe klettern, bis eines Tages das ganze Konstrukt auseinander fliegt.



Interessant in diesem Zusammenhang, was sich in den deutschen Medien tummelt. Da gibt es einen feschen Kolumnisten der Financial Times UK und der Financial Times Deutschland namens Wolfgang Münchau, der seine eigene Firma Eurointelligence ASBL betreibt und sich auch immer wieder im SPIEGEL verbreitet. In seinem 2006 veröffentlichten Buch "Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft" forderte er eine Überwindung des Systems der Sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung einer "Marktwirtschaft ohne Adjektive". Er wirft heute in SPIEGEL-online der SPD vor, sich nicht eindeutig für Eurobonds einzusetzen, die natürlich das Lieblingskind der britischen City sind, in der Münchau arbeitet. In den USA habe man solche Bonds nach einem berühmten Abendessen, und zwar im Juni 1790 zwischen Alexander Hamilton, Thomas Jefferson und James Madison geschaffen. Nun ist die Eurozone aber nicht die USA - immerhin ein kleiner und entscheidender Unterschied, den auch Münchau bemerkt haben sollte. Was will eigentlich der SPIEGEL mit diesem Kommentar? Schlummern da die Kapitalinteressen dieses Blättchens (Gruner+Jahr, dem auch die Financial Times Deutschland gehört) im Hintergrund?


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global news 2681 23-05-12: Immer mehr Niedriglöhner: Schlecht bezahlt und lange Arbeitszeiten

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Die Zahl der Niedriglöhner in Deutschland stieg von 5,6 Millionen 1995 auf 7,9 Millionen 2010 (Abb. 17249). Der Anteil erhöhte sich auf über 22 % (Abb. 17250).



Als Geringverdiener gelten Arbeitnehmer, die weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns erhalten. 2010 lag die Schwelle bei 9,26 Euro brutto. Mehr als die Hälfte hat nach einer neuen Studie des DIW eine Tätigkeit ausgeübt, für die eine Lehre oder ein Hochschulabschluss nötig sei. Zu diesen Beschäftigten gehörten etwa Verkäufer, Arzthelfer, Bäcker, Berufe im Gastgewerbe, Friseure und Pflegekräfte. Lediglich jeder Achte erhält zusätzlich zu seinem Gehalt Arbeitslosengeld II, weil die Menschen oft in Haushalten leben, in denen es weitere Erwerbstätige gibt. Andere beziehen zusätzlich eine Rente oder Bafög.

Nach der Studie des DIW, für die die Daten des Sozioökonomischen Panels ausgewertet wurden, arbeiten Geringverdiener mit Vollzeitjob im Durchschnitt 45 Wochenstunden und damit zwei Stunden mehr als alle anderen Vollzeitkräfte. Jeder vierte Geringverdiener mit Vollzeitjob arbeitet in der Regel wöchentlich sogar 50 Stunden und mehr. So lange Arbeitszeiten wie bei den Niedriglöhnern gibt es ansonsten nur am oberen Ende der Einkommensskala, also bei Gutverdienern in Vollzeit. Insgesamt arbeiten fast 900 000 Geringverdiener mindestens 50 Wochenstunden. Als Beispiele werden Kraftfahrer, Lagerarbeiter und Beschäftigte im Gastgewerbe genannt.



Dies ist nach Ansicht des DIW nicht nur ein sozialpolitisches Problem, sondern die Beschäftigten riskierten auch gesundheitliche Beeinträchtigungen. Nach Arbeitszeitgesetz darf die Wochenarbeitszeit dauerhaft nicht länger als 48 Stunden sein. In einem Papier der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin heißt es:

"Die Diskussion orientiert sich oft ausschließlich an wirtschaftlichen Kriterien, ohne dabei gesundheitliche Effekte für die Beschäftigten zu berücksichtigen. Dabei ist bekannt, daß die gesundheitlichen Beeinträchtigungen parallel zur Dauer der Arbeitszeit zunehmen. Diese Erkenntnis kann als abgesichert betrachtet werden. So haben Menschen mit langen Arbeitszeiten öfter Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Herzbeschwerden. Dies zeigen deutsche und europäische Erhebungen. Auch die Unfallgefahr steigt. Wahrscheinlich begünstigen lange Arbeitszeiten weiterhin gesundheitsschädliche Verhaltensweisen wie den Konsum von Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) sowie eine ungesunde Gewichtszunahme durch falsche Ernährung und mangelnde Bewegung."


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global news 2680 17-05-12: Tsipras droht Deutschland mit dem Untergang

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Der linksextreme griechische Oppositionsführer Tsipras bei seiner gestrigen Pressekonferenz in Paris:

"Wenn Griechenland aus dem Euro geworfen wird, geht die ganze Sache unter. Die Eurozone ist eine Kette von 17 Gliedern. Wenn ein Glied gebrochen wird, wird das ganze Ding zerstört. Deshalb ist es absurd zu glauben, daß Griechenland zerstört werden und die Eurozone gerettet werden kann. Griechenland wird vom Rettungsprogramm, das viel mehr als ein Sparprogramm ist und das barbarisch und inhuman ist, in den Selbstmord getrieben. Es ist ein Experiment - ein neoliberaler Schock, der das Land in eine humanitäre Krise treibt. Das Rettungsprogramm ist eine Straße in die Hölle und wird durch die Wahlen im Juni zur Geschichte geworfen. Wenn dieses Experiment in Griechenland fortgesetzt wird, wird es in andere Länder exportiert, denn der Krieg in Europa ist nicht zwischen Menschen und Ländern sonders zwischen den Kräften der Arbeit und den unsichtbaren Kräften der Finanzen und der Banken. Die Schuldenkrise betrifft nicht nur Griechenland sondern ganz Europa und braucht daher eine europäische Lösung. Es ist nicht möglich, beides zu haben, Wachstum und Sparsamkeit (Austerität). Man hat entweder eines oder das andere. Man kann nicht beides haben."

"Die Gläubiger Griechenland bluffen. Sie wissen, daß ein griechischer Austritt aus dem Euro die Wirtschaft des ganzen Kontinents herunterziehen könnte. Daher werden sie es nicht riskieren."



Redet so jemand, der auf Hilfe aus Deutschland angewiesen ist und deutsche Steuerzahler überzeugen will, weitere Hilfe zu leisten, obwohl sie ohne griechisches Sparen verloren sein wird? Gleichzeitig wird heute bekannt, daß die EZB der griechischen Notenbank erlaubt hat, rund 100 Mrd Euro als Nothilfe für griechische Banken zu drucken und auszuleihen. Sollte Griechenland den Euro verlassen, so müßte auch dieser Betrag abgeschrieben und von den anderen Europartnern getragen werden. Das Ganze wird immer mehr gespenstisch.


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global news 2679 22-05-12: Warum China an der Eurokrise mitschuldig ist

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Seitdem China mit seinem Milliarden-Heer an Niedriglohnbevölkerung und einer gelenkten Wirtschaft mit KPC-Funktionären in Schlüsselstellungen auch privater Unternehmen vor allem im Finanzbereich, ohne unabhängige Gewerkschaften und Streikrecht und mit manipulierten Wechselkursen immer aggressiver auf den Weltmärkten auftritt, ist es zur Werkbank der Welt geworden. Es hat dabei vor allem arbeitsintensive Industrien, aber auch viele andere eingesammelt. Selbst in der Krise reißt China nun immer neue Industriesektoren, wie zuletzt die Solarindustrie, aus den alten Industrieländern heraus und besetzt sehr oft Dank Dumpingpreisen die Weltmärkte.

Dabei ist die Europäische Union der Hauptabsatzmarkt Chinas. Besonders leidet die südliche Europeripherie unter diesem unfairen Wettbewerb, weil China viele der traditionellen arbeitsintensiven Industrieprodukte dieser Länder von den Weltmärkten und aus der Eurozone verdrängt hat und umgekehrt diese Länder nicht die deutsche Exportpalette haben, die China für seine industrielle Aufrüstung braucht, und so nicht ihrerseits wie Deutschland mit Exporten nach China mindestens zu erheblichen Teilen die negative Bilanz ausgleichen können. So hat beispielsweise Italien in Deutschland den Markt für seine Leichtmotoren, Haushaltsgeräte, Beleuchtungsartikel, Sonnenbrillen, Rasenmäher aber auch Lederwaren und Vieles mehr zu großen Teilen an China verloren.



Der Wettbewerb aus China trägt sehr zu den gemessen am BIP seit 2002 immer negativer gewordenen Handelsbilanzen der Rest-Eurozone (ohne Deutschland) bei, während die chinesische bis zum Ausbruch der Krise 2007 immer positiver wurde (Abb. 16821). Die Rest-Eurozone teilt in dieser Hinsicht das Schicksal der USA.


China ist der Partner, mit dem auch die EU insgesamt bei Weitem die negativste Handelsbilanz hat, selbst wenn man Deutschland hineinrechnet aber erst recht ohne Deutschland (Abb. 08233), wobei auch Deutschland mit China eine negative Handelsbilanz hat. Die Rest-EU ohne Deutschland kann nur weniger als ein Drittel der Importe aus China mit eigenen Exporten dorthin ausgleichen.


In den letzten Jahren greift die chinesische Konkurrenz zunehmend auch bei höher qualifizierten Produkten oder Produktteilen an. So ist die wichtigste Warenposition bei den deutschen Importen aus China bereits mit fast 35 % bei Datenverarbeitungsgeräten, elektrischen und optischen Erzeugnissen (Abb. 08122).


Alle Eurokrisenländer sind im Wettbewerb mit der importierten Billigstware aus China unterlegen. Sie verzeichnen Leistungsbilanzdefizite bei schwacher Exportleistung und nicht überraschend gerade im Handel mit China besonders hohe Handelsbilanzdefizite (Abb. 15768, 15685).



So verlieren Italien und Spanien schon im direkten Handel jedes Jahr 1,2 % bzw. 1,1 % ihrer Gesamtwirtschaftsleistung durch Handelsbilanzdefizite mit China. Das sind auch erhebliche Defizite gemessen an den gesamten Handelsbilanzdefiziten dieser Länder, fast das gesamte Defizit bei Italien und 30 % bei Spanien (Abb. 15769). Die entsprechenden Verluste auf den Märkten der Eurozone und sonst in der Welt dürften noch weit größer sein als die im bilateralen Handel dieser Länder mit China.


Neue Exportsektoren, die mit denen Chinas wettbewerbsfähig wären und die stark hochlaufende Arbeitslosigkeit an der Europeripherie abbauen könnten (Abb. 15681) sind nicht in Sicht. Wie lange kann die europäische Politik eine solche Situation zulassen, während die EU andererseits mit der Öffnung ihrer Märkte für Billigstimporten aus Süd- und Ost-Asien, vor allem China, dort eine Arbeitslosigkeit um nur 4 % ermöglicht (Abb. 15771)? Warum nimmt man sich nicht ein Beispiel an den USA, die gerade den subventionierten Angriff Chinas auf ihre Solarindustrie mit hohen Strafzöllen abwehren?



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global news 2678 20-05-12: Lassen sich die deutschen Steuerzahler von griechischen Linksextremen erpressen?

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Der Erpressungsversuch ist nicht mehr zu übersehen. 75 % der Griechen wollen nach Umfragen im Euro bleiben, auch die Linksextremen unter Führung des 37-Jährigen Alexis Tsipras, dessen Syriza-Partei in den Umfragen vorn liegt. Doch gleichzeitig wird das Sparprogramm boykottiert und soll nach Tsipras gestoppt werden.

Beispielsweise sollte eine zusätzliche Vermögenssteuer bezahlt werden, die nach Hoffnungen der Regierung im 4. Quartal letzten Jahres 1,7 bis 2 Mrd Euro erbringen sollte. Die einzige gangbare Form der Eintreibung schien über die Stromrechnung mit der Drohung einer Stromabschaltung möglich zu sein. Doch die griechischen Gewerkschaften blockierten das. Außerdem entschied ein Gericht, daß Stromabschaltungen nicht zulässig sind. In der Folge wurden immer weniger Stromrechnungen bezahlt. Am Ende mußte die Regierung das Stromunternehmen mit 250 Mio Euro stützen, die die Regierung eigentlich gar nicht hat. Und nun droht das Stromunternehmen wieder in den Konkurs zu gehen. Erwartet man, daß deutsche Steuerzahler auch noch für die griechischen Stromrechnungen aufkommen?

Alexis Tsipras und seine Syriza haben Mehrheiten in Griechenland derzeit überzeugt, daß das Sparprogramm gestoppt werden kann und die Eurozone Griechenland dennoch weiter über Wasser halten muß. Dazu Tsipras in einem Interview im Wall Street Journal:

"Die Wahrscheinlichkeit, daß die Eurozone Zahlungen an Griechenland einstellt, ist gering. Und wenn das geschieht, wird Griechenland seine Schulden zurückweisen. Unsere erste Wahl ist, die europäischen Partner zu überzeugen, daß die Zahlungen nicht gestoppt werden dürfen. Wenn wir sie nicht überzeugen können und wenn sie mit einseitigen Maßnahmen auf ihrer Seite antreten, dann werden wir gezwungen sein, Zahlungen an unsere Gläubiger einzustellen. Im Ernstfall kann Griechenland aus eigener Kraft weitermachen. Wenn die Schulden nicht bezahlt werden, hat das Land genug Mittel, seine Arbeiter und Rentner zu bezahlen."

Hier läuft jemand Amok, wenn er sich einbildet, Griechenland hätte ohne Schuldenzahlung genug Mittel, über Wasser zu bleiben. Einerseits sind die meisten Schuldzahlungen ohnehin ausgesetzt oder gar durch die Vereinbarung mit den privaten Gläubigern größtenteils erlassen. Andererseits sind die Steuereinnahmen durch viele Formen von Steuerflucht und Steuerverweigerung geschwächt. Wo sollen die Mittel für das Überleben des Staates denn plötzlich herkommen? Es gibt nicht einmal ein computergestütztes Steuersystem. Und ein großer Teil der Steuerverwaltung ist schlicht korrupt.



Griechenland hatte sein primäres Haushaltsdefizit vor (!) Schuldendienst von 10,7 Mrd Euro in 2010 im vergangenen Jahr auf 4,7 Mrd Euro oder 2,2 % seiner Wirtschaftsleistung vermindern können. In diesem Jahr soll es auf nur noch 2 Mrd Euro zurückgeführt oder vielleicht sogar in ein leichtes Plus verwandelt werden. Doch diese Rückführung kommt im Wesentlichen genau durch Erhöhung der indirekten, von jedem Griechen arm oder reich nach Verbrauch zu entrichtenden Steuern zustande, die Tsipras wieder zurückdrehen will. Dann bliebe selbst ohne Bedienung der Schulden ein riesiges Loch im Staatshaushalt übrig.

Sollen nun deutsche Steuerzahler über Eurobonds für diesen Wahnsinn haften? Man muß befürchten, daß sehr viele Griechen nur durch den Totalzusammenbruch zur Vernunft zu bringen sind. Dann allerdings wird es sehr schmerzhaft werden und, was aus Europa kommt, werden dann nur noch Almosen für das Nötigste sein.


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global news 2677 20-05-12: Die IG Metall läßt wieder die Leiharbeiter hängen

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Die IG Metall hat bezogen auf 12 Monate gerade einmal 3,97 % mehr Lohn erstritten. Nachdem Schäuble der EZB schon das deutsche o.k. für 3 % Inflation signalisiert hat, wären das real weniger als 1 % an Lohnerhöhung. Doch für die paar Prozentpunkte hinter dem Komma mehr hat die Gewerkschaft IG-Metall mal wieder die Leiharbeiter geopfert. Für die wollte sie den gleichen Lohn wie für Stammarbeiter erstreiten. Doch daraus ist nichts geworden. Nicht einmal durchgesetzt werden konnte das eh schon abgesenkte Verhandlungsziel, nämlich daß die Betriebsräte bei Umfang, Konditionen und Einsatzart der Leiharbeiter mitbestimmen dürfen. Zwar wurde durchgesetzt, daß ein Leiharbeiter künftig ein Angebot für eine feste Stelle erhalten muß, wenn er zwei Jahre im selben Betrieb gearbeitet hat. Doch die Mehrheit der Leiharbeiter erreicht im Durchschnitt nicht einmal ein Jahr Beschäftigungszeit am Stück. Und natürlich haben es die Arbeitgeber in der Hand, kurz vor Ablauf von 2 Jahren den Leiharbeiter herauszuwerfen, wenn sie ihm kein Angebot auf eine feste Stelle machen wollen.



Die Leiharbeit hat von 303.000 im Jahre 2001 auf 783.000 im Jahr 2011 sehr stark zugenommen. Mit 21 % ist der Anteil der Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie der höchste in allen Industriebereichen, abgesehen von Hilfspersonal. Er war dann in der Krise eingebrochen, ist aber zuletzt wieder gestiegen (Abb. 17287).



20105 betrug die durchschnittliche geschätzte Dauer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in der Arbeitnehmerüberlassung nur 8,7 Monate. Im Durchschnitt über alle anderen Branchen war die Dauer mit 50,0 Monaten annähernd sechsmal so lang. Leiharbeit wird erheblich schlechter bezahlt als die Arbeit der Stammbelegschaften. Im Bereich Metall und Elektro beliefen sich die Entgeltdifferenzen Ende 2010 auf durchschnittlich 1.146 Euro oder 41 % weniger. Selbst bei Berufsausbildung und sogar bei Fach- und Hochschulausbildung kommt es zu hohen Differenzen (Abb. 17261).


Schlimm deshalb, daß ausgerechnet hier die IG Metall wieder nachgegeben hat. Umgekehrt haben sich die Arbeitgeber die relative Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bewahrt, die sie sich seit der Jahrtausendwende erkämpft hatten.


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global news 2676 18-05-12: Cameron-Plan: "Zwingt die Deutschen zum Zahlen"

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Die Schlagzeile im rechtskonservativen britischen Daily Telegraph von heute: "David Cameron's plan for saving euro: make Germans pay", was so viel heißt wie "David Camerons Plan zur Rettung des Euro: Zwingt die Deutschen zum Zahlen". Und dann folgt als Text:

"Gestern ergriff David Cameron den ungewöhnlichen Schritt, einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung des Euro zu präsentieren. Er schlug vor, sogenannte Eurobonds herauszugeben, was praktisch heißen würde, daß Schulden eines Landes der Eurozone von allen in der Eurozone geteilt würden. Dies würde den deutschen Steuerzahler dazu bringen, alle Schulden des Kontinents zu unterschreiben."

Nicht zuletzt im Lichte solcher Entwicklungen war die leichtsinnige und unverantwortliche Einführung des Euro unter Kohl ein Verbrechen an den Interessen normaler deutscher Steuerzahler. Umso weniger verständlich ist es, daß selbst heute im Einklang mit Cameron von Seiten der SPD und der Grünen und Teilen der deutschen Wirtschaftswissenschaft für Eurobonds und damit für dieses "Zwingt die Deutschen zum Zahlen" plädiert wird. Die Folge wäre, daß Länder wie Griechenland ihre dann wesentlich günstiger und zu Lasten der deutschen Steuerzahler finanzierten Schulden weiter hochlaufen lassen würden, statt die saure Medizin von Sparprogrammen zu akzeptieren.



Wie bekloppt war man eigentlich auf deutscher Seite bei Einführung des Euro und wie bekloppt sind heute noch SPD und Grüne? Das ist Masochismus groß geschrieben.


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global news 2675 17-05-12: Warum der Ruf nach Wachstum die Eurokrise nicht lösen wird und auch der Rat der Ökonomen wenig hilft

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Es mag arrogant klingen, wenn ein Hobby-Ökonom wie ich das einzige Rezept kritisiert, daß jetzt von der Ökonomenzunft zur Lösung der Eurokrise allseits aufgetischt wird: Wachstum. Mit leichten Unterschieden sind alle auf demselben Dampfer und nehmen die Politik gleich mit an Bord. Da gibt es die konservativen Kräfte, die vor allem von den Krisenländern wachstumfördernde Strukturreformen fordern, wie Abbau des Kündigungsschutzes, Reduzierung aufgeblähter Beamtenapparate, Senkung von Mindestlöhnen oder ein späteres Renteneintrittsalter. Dazu können dann notfalls noch Infrastrukturprojekte kommen. Die sollen aus Restmitteln der EU plus einer finanziell aufgestockten Europäischen Investitionsbank sowie über von Allen quergeschriebene Projektbonds finanziert werden (solche dürfen wegen der begrenzenden Projektanbindung nicht mit "Eurobonds" verwechselt werden).

Dann gibt es noch die wenigen verbliebenen Keynesianer und andere nachfrageorientierte Ökonomen. Die verlangen ein Zurückfahren der Sparauflagen für die Krisenländer und holen immer wieder als weiteres Allheilmittel die Eurobonds aus dem Hut. Mit Letzteren sollen die Krisenstaaten aus dem angeblichen Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden, indem sie sich dann statt durch eigene Anleihen über Eurobonds finanzieren können oder ähnliche Anleihen im Rahmen des vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungspakts. Von solche Anleihen wird uns wegen der gemeinsamen Haftung aller Euroländer ein niedriger Einheitszins an den Finanzmärkten versprochen. Daß beispielsweise Griechenland unter Führung seiner erstarkten Linksextremen nach einem solchen "Befreiungsschlag" das Sparprogramm mehr oder weniger aus dem Fenster werfen würde und Deutschlands Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen müßten, scheinen diese Ökonomen nicht zu befürchten. Gerade heute hat der griechische Linksaußen Alexis Tsipras in einem BBC-Interview der deutschen Kanzlerin vorgeworfen, mit den Leben der Menschen in Europa Poker zu spielen, indem sie auf Sparmaßnahmen bestehe.

Ebenso wenig wird offensichtlich von den Fürsprechern der Eurobonds besorgt, daß inzwischen selbst Frankreich mit zinssteigernden Folgen für evtl. Eurobonds seinen AAA-Status verloren hat und daß auch bei Eurobonds die Zinsen im Rhythmus der Krisenmeldungen aus einzelnen Euroländern durchaus immer weiter steigen könnten - ebenso natürlich, wenn aus den beiden anderen Nordlichtern Niederlande und Finnland immer neuen Meldungen über innere Widerstände gegen das Rettungskonzept kommen.

Doch die Gretchenfrage ist eine andere: Wo soll das befreiende Wachstum eigentlich herkommen? Wo sollen die mit China und anderen Billigstländern konkurrenzfähigen Exportsektoren eigentlich entstehen, damit die hohen Leistungsbilanzdefizite einzelner Krisenländer verschwinden (Abb. 16819)? Alle Krisenländer sind dabei besonders exportschwach (Abb. 16820).



Oder glaubt man wirklich, daß sich der Karren schon durch öffentliche Investitionen aus dem Dreck ziehen läßt, für die es ja im Übrigen erst einmal finanzierbare Projekte geben muß. Und solange die Leistungsbilanzdefizite nicht verschwinden, müssen immer neue Finanztransfers für Ausgleich sorgen. Hierzu werden wohlfeile Antworten angeboten: Deutschland soll die Löhne anheben, so daß es den Krisenländern im Export weniger Konkurrenz macht und mit gestärkter Kaufkraft mehr von dort importiert. Nach Lehrbuch ist das alles richtig, in der Praxis leider wohl eher nicht.

Man sollte wirklich der Frage nachgehen, warum nun schon seit vielen Jahrzehnten das Wachstum in der Eurozone immer mehr gegen null gegangen ist, zunächst in den 70er bis Mitte der 80er Jahre und dann in einem neuen Schub ab 1991 (Abb. 15723). Dann würde man auf zwei Gründe stoßen, die aber auch den erwähnten Vorschlägen für eine Lösung der Eurokrise im Wege stehen. Es sind nämlich zwei unbestreitbare, gleichzeitig stattfindende tektonische Verschiebungen von gewaltigem Umfang, die die Weltwirtschaft vor allem seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts total verändern: der von einer neoliberalen Hyperglobalisierung geförderte Antritt Chinas als unschlagbar preiswerter Massenproduzent einerseits und die Konzentrierung der Einkommen und Vermögen bei den Wohlhabenden und Bestverdienern aller Länder.


Erstens sind Produkte der Krisenländer weniger durch Deutschland und viel mehr durch China und andere Billigstproduzenten von den Märkten der Welt verdrängt worden. Seitdem China mit seinem Milliarden-Heer an Niedriglohnbevölkerung und einer manipulierenden Staatswirtschaft ohne unabhängige Gewerkschaften und Streikrecht immer aggressiver auf den Weltmärkten auftritt, ist es zur Werkbank der Welt geworden und hat vor allem arbeitsintensive Industrien, aber auch viele andere eingesammelt. Die Krisenländer verzeichnen nicht überraschend besonders hohe Handelsbilanzdefizite mit China (Abb. 15768, 15685). So verlieren Italien und Spanien schon im direkten Handel jedes Jahr 1,2 % bzw. 1,1 % ihrer Gesamtwirtschaftsleistung durch Handelsbilanzdefizite mit China. Das sind auch erhebliche Defizite gemessen an den gesamten Handelsbilanzdefiziten dieser Länder, fast das gesamte Defizit bei Italien und 30 % bei Spanien (Abb. 15769). Klassische arbeitsintensive Exportprodukte dieser Länder wurden von China übernommen, so daß auch der Außenhandel dieser Länder mit der gesamten Welt unter der unfairen Konkurrenz leidet. Die entsprechenden Verluste dürften noch weit größer sein als die im bilateralen Handel mit China.




Die EU hat auf Drängen der Nordlichter, wie Deutschland, Großbritannien und Schweden, auf den an sich zulässigen Anti-Dumpingschutz weitgehend verzichtet. Den Preis dafür zahlen nicht zuletzt die Länder an der südlichen Peripherie der Eurozone mit ihren traditionellen industriellen Exportprodukten. Das wird sich auch bei Wachstumsprogrammen und Eurobonds nicht um ein Jota ändern.

Wenn die für den Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten der Krisenländer seit dem Jahr 2000 so viel stärker als in Deutschland gestiegen sind, nämlich um 31 % in Griechenland, 29 % in Italien und 26 % in Spanien, und wenn der schlimmste Wettbewerber auf einem noch viel niedrigeren Lohnstückkostenniveau als Deutschland China heißt, gewinnt man eine Vorstellung von der wahren Größe der Herausforderung für eine dauerhafte Rettung der Eurozone.



Zweitens hat nach dem Fall der Berliner Mauer das Ende des kommunistischen Gegenmodells kombiniert mit dem eben beschriebenen Niedriglohndruck überall in der Welt eine neoliberale Phase eingeläutet, in der sich die Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilen und gleichzeitig die Massenkaufkraft leidet. Die Steuerpolitik hat diese Bewegung erheblich unterstützt, so in Deutschland mit der Absenkung der Unternehmenssteuern, des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, der Einführung des niedrigen Steuersatzes auf Kapitaleinkünfte und der Beseitigung der Vermögenssteuer. So lange die Ökonomen nicht hier den Keil einer Korrektur ansetzen, sind ihre Ratschläge für mehr Wachstum ziemlich wohlfeil. Das heißt, daß die Ökonomenriege in Deutschland für einen eurozoneweiten grundsätzlichen Wandel in Richtung auf beispielsweise skandinavische Verhältnisse plädieren müßte, wenn sie mehr Konsum haben wollen, der dann Wachstums schafft und auch zu mehr Importen der Nordlichter aus den Krisenländern führen könnte.

Leider jedoch muß man vermuten, daß selbst in Deutschland steigende Löhne allein die Binnennachfrage nicht ausreichend anschieben würden, um so über mehr Import aus den Krisenländern die Eurozone zu retten. Ein sehr großer Teil der deutschen Verbraucher ist nicht wegen Armut sondern aus verschiedenen Ängsten auf Sparen eingerichtet. Aktuell sind es steigende Ängste wegen der Bedrohung der Geldwertstabilität mit schon jetzt real negativen Sparerzinsen, die auch die Altersvorsorge gefährden. Andere Ängste kommen aus der Gefahr eines Abstiegs in den mangels Mindestlöhnen wuchernden Niedrigstlohnsektor trotz eines ansonsten bisher robusten Arbeitsmarkts. Weitere Ängste beziehen sich auf die Altersrenten, die im Eingangsbetrag immer weiter fallen und überhaupt schon aus demographischen Gründen unsicherer geworden sind. Auch vor Alter in schlechten Pflegeanstalten fürchten sich viele Menschen, die sich private Pflege nicht oder kaum leisten können. Dieses Bündel an Ängsten allein wird den Wachstumseffekt steigender Löhne, wenn sie denn real überhaupt steigen würden, schon weitgehend blockieren.

Wenn diese beiden tektonischen Verwerfungen in den Rettungskonzepten der Eurozone unberücksichtigt bleiben, werden sie nicht weit tragen. Dann geht wertvolle Zeit verloren und steigt die Europamüdigkeit immer mehr. Am Ende entscheiden populistische Bewegungen der großen Vereinfacher die Zukunft von Eurozone und Europäischer Union.


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global news 2674 16-05-12: Wenn Griechenland gegen seine Kredite aus Deutschland wählt

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Griechische Wähler haben es in der Hand, ihre Kredite aus Deutschland und anderen Retterländern abzuwählen. Deutsche Wähler sind von ihrer Regierung bisher nicht informiert worden, was das bedeuten würde. Hier eine Berechnung der IESEG School of Management, Université Catholique de Lille für den schlimmsten Fall bei Austritt Griechenlands aus dem Euro:

Target2-Verpflichtungen der Bank of Greece gegenüber dem Eurosystem mit deutschem Anteil von 30,2 Mrd €, griechische Staatsanleihen im Besitz der EZB mit deutschem Anteil von 14 Mrd €, bilaterales deutsches Darlehen im ersten Rettungspaket 15,1 Mrd €, Garantien des EFSF (Europäischer Rettungsschirm) im 2. Rettungspaket mit deutschem Anteil von 11,2 Mrd €, Garantien des EFSF im Rahmen der Restrukturierung der von privaten Investoren gehaltenen griechischen Staatsanleihen mit deutschem Anteil von 10 Mrd €, Garantien des EFSF für Anleihen zur Finanzierung des Rückkaufs von griechischen, bei der EZB gehaltenen Anleihen mit deutschem Anteil von 10,2 Mrd €.

Das bedeutet zusammen im schlimmsten Fall einen Verlust von 89,8 Mrd €. Hinzu kämen Verluste der deutschen Banken bei einer Abwertung der wieder eingeführten Drachme um 50 % gegenüber dem Euro von 4,5 Mrd €. Um eine Größenvorstellung zu geben: 89,8 Mrd € entsprechen dem durchschnittlichen Netto-Jahreslohn von 4,6 Millionen deutschen Arbeitnehmern.



Vermutlich machen solche den Gläubigern drohende Verluste die griechischen Oppositionsparteien so mutig, auf das Nachgeben ihrer Gläubiger zu setzen. Die Briten nennen das "play chicken". Oder in den Worten von Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies: "Viele Griechen glauben, die Europäer bluffen. Bisher sind die Europäer noch nie hart geblieben, das Geld ist immer geflossen".

Die Chancen für die Abwahl der Kredite steigen, nachdem die griechische Wirtschaft immer mehr zusammenbricht: im 1. Quartal 2012 um weitere 6,2 % und seit 2007 bereits um fast 16 % (Abb.16818)



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global news 2673 15-05-12: 1. Quartal 2012: Bei schwachem Euro immer mehr Export

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Nach den heute veröffentlichten Daten zum ersten Quartal 2012 ist die deutsche Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,2 % gestiegen und gegenüber dem negativ verlaufenen Vorquartal um 0,5 %. Damit ist sie praktisch auf einen weiterhin gedämpften Wachstumskurs zurückgekehrt (Abb. 14557, 14931).



Nach Angaben des Statistischen Bundesamts geht der Zuwachs vor allem auf mehr Export zurück, wobei der schwache Eurokurs ein wichtiger Faktor sein dürfte (der deutsche Verbraucher zahlt für diese "Subvention" mit höheren Importpreisen für Nahrungsmittel und Energie). Dagegen stiegen die Importe nicht, so daß die Entwicklung keine positive Wirkung auf die Eurozone entfaltete. Der Inlandskonsum soll gegenüber dem Vorquartal gestiegen sein, allerdings vor dem Hintergrund eines sehr schwachen Vorquartals, in dem die privaten Konsumausgaben um 0,2 % gefallen waren.



Natürlich werden die Ergebnisse von einigen Medien und der Bundesregierung selbst sofort hochgejubelt. So titelt SPIEGEL-online "Starkes Wachstum - Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft" und schreibt:

"Ihr schnelles Comeback verdankt Europas größte Volkswirtschaft vor allem den gut laufenden Exporten und der Kauflaune der Verbraucher. Halb Europa kriselt, doch in Deutschland ist von Rezession keine Spur. Nach einem Dämpfer Ende vergangenen Jahres ist die heimische Wirtschaft Anfang 2012 überraschend kräftig gewachsen."

Es ist geradezu dämlich, wenn der SPIEGEL die deutsche Wirtschaftsentwicklung positiv mit dem kriselnden Halbeuropa vergleicht. Dort geht immer noch ein großer Teil unserer Exportüberschüsse hin, doch wie lange noch? Die deutsche Industrie hat seit Juli vergangenen Jahres im Export in die Eurozone breits 6,7 % an Umsatz verloren (Abb. 17286). Und diese Tendenz wird sich fortsetzen. Am Ende kann sich Deutschland von seinen Nachbarn nicht per China isolieren, zumal auch China nun zurückschaltet.



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global news 2672 15-05-12: Stundenlöhne der gewerblichen Wirtschaft im März 2012/11: +0,75 % (nach Inflation), doch Produktivität + 2,33 %

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Auch nach den März-Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Löhne in der gewerblichen Wirtschaft im rollenden 12-Monatsdurchschnitt nur um 0,75 % gestiegen, wenn man die Kaufpreisentwicklung abzieht. Dabei zahlt die gewerbliche Wirtschaft besser als andere Wirtschaftsbereiche, so daß der Gesamtdurchschnitt sich noch weniger günstig entwickelt haben dürfte. Dagegen hat die Produktivität in der gewerblichen Wirtschaft ebenfalls im rollenden 12-Monatsdurchschnitt um 2,33 % zugenommen. Also haben sich die Arbeitgeber den Produktivitätsfortschritt wieder zu mehr als zwei Dritteln einseitig angeeignet.



Die Löhne stagnieren damit auf dem Niveau von vor 6 Jahren (Abb. 14982).



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global news 2671 14-05-12: Euro - Geschichte eines drohenden Untergangs: Nächster Stop Spanien

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Dies ist eine lange Geschichte von Täuschungen und Enttäuschungen, Dummheiten und Leichtsinn, aber auch einseitigen Interessen, die sich brutal durchsetzten. Und die Geschichte ist längst nicht zu Ende. In einer kürzlichen Analyse zitiert John Mauldin den Autor des Hitchhiker's Guide to the Galaxy Douglas Adams: "Ein allgemeiner Fehler, den Menschen machen, wenn sie etwas absolut Narrensicheres entwerfen, ist, die Genialität vollständiger Narren zu unterschätzen."

Gerade Spanien zeigt überdeutlich, warum das Europrojekt mit der Zwangsjacke des Einheitszinses der EZB und der Unmöglichkeit einer nationalen Konjunkturpolitik über Währungsveränderungen trotz so unterschiedlicher Traditionen dem Untergang geweiht ist, vor dem es nur hohe und zeitlich unbegrenzte Ausgleichzahlungen vor allem aus Deutschland bewahren könnten. In Spanien hatte sich nicht der Staat überschuldet, sondern - wie übrigens auch in Irland - der Bankensektor. Daran war weitgehend der ungeeignete Einheitszins der EZB schuld, der mit Rücksicht auf die schleppende Wirtschaftsentwicklung der Kernländer Deutschland und Frankreich niedrig gehalten wurde. Für Deutschland war er zwischen 2004 und 2005 weniger als die Inflationsrate und damit real leicht negativ. Aber für Spanien lag er fünf lange Jahre lang im stark negativen Bereich bis minus 2 % (Abb. 16813). Die Folge war ein gewaltiger Boom, besonders im Immobilienbereich, der von den Banken mit niedrigen Zinsen finanziert wurde. Der ist nun abgestürzt und entsprechend hängt der Bankensektor mit faulen Krediten in den Seilen und muß vom Staat und der EZB gestützt werden.

Gleichzeitig explodierten aber in der Sonne dieses Booms auch die Löhne und torpedierten mit stark steigenden Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten spanischen Wirtschaft, wie auch entsprechend in Griechenland und Italien. Von 2000 bis Ende 2007 stiegen sie in Spanien um 26 % (in Griechenland ebenfalls 26 % und Italien 23 %, Abb. 15776). Mit der Krise steigerte sich die Kapitalflucht und nun vor allem die Arbeitslosigkeit in unerträgliche Höhen.



Für Spanien steigt die Staatsverschuldung bereits von 69 % auf 130 %, wenn man die bisherigen Rettungsanstrengungen aus den verschiedenen Quellen für die spanischen Banken einbezieht. Und nun kommen die zusätzlichen Belastungen durch die Rekapitalisierung spanischer Banken. Dabei hängt das jährliche Haushaltsdefizit irgendwo zwischen 6 % und 8 % des BIP. Die Kapitalmärkte scheuen daher den Einsatz in Spanien. Zu Hilfe kommen da wieder nur die spanischen Banken, die Staatsanleihen kaufen und sich dafür bei der EZB frisches Geld holen - ein wirklich unglücklicher Kreislauf des Herumreichens hoher Risiken.

Der Eurorettungsversuch von EZB und Euroregierungen entspricht bisher einem riesigen Ponzi-Spiel, dem gegenüber der in USA eingekerkerte Madoff wie ein kleiner Straßengauner oder Strichjunge aussieht.


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global news 2670 12-05-12: Die SPD und Griechenland: Gefangen im Nirgendwo

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Was hat die SPD alles tun wollen, um Griechenland zu retten. Sogar zu einer Vergemeinschaftung aller Schulden zu Lasten des deutschen Steuerzahlers per Eurobonds war sie bereit. Man hätte Griechenland die Euro-Druckmaschine zur Selbstbedienung zugeschoben. Immer wieder wurde die Bundeskanzlerin angerempelt, weil sie nicht schnell genug den griechischen Wünschen nachgekommen sei. Auch daß die Griechen sehr lange und sehr weit über ihre Verhältnisse gelebt hatten, wurde sozialdemokratischerseits gern bestritten, wobei dann nur die Banken aus dem Rest der Eurozone verantwortlich waren. Die Solidarität mit der Pasok, die ebenfalls an Griechenlands Untergang schuld war, hatte die gute alte SPD blind gemacht.



Nun, nachdem Mehrheiten in Griechenland Hilfe ohne Gegenleistung fordern und alle öffentlichen Hilfsgelder nicht mehr zurückzahlen wollen, ist man bei der SPD ziemlich sprachlos. Da meldet sich der SPD-Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz im "Hamburger Abendblatt" und spricht sich gegen einen Stopp der Rettungsmaßnahmen aus:

"Wir wollen das Land mit den Hilfszahlungen stabilisieren und keinen Zusammenbruch auslösen, dessen Domino-Effekte wir nicht kennen. Wenn die Menschen ihre Regierung abwählen, heißt das ja noch lange nicht, dass sie alle Maßnahmen der EU ablehnten."

Doch es geht in Griechenland längst um mehr als die Abwahl einer Regierung. Es geht um die Neuwahl. Und da wollen Mehrheiten jetzt eine Regierung, die Hilfe ohne Gegenleistung beansprucht. Dabei werden die zu Hilfe Gerufenen als Deutsche auch noch gern mit ihrer unglücklichen Nazi-Vergangenheit verhöhnt. Hört die SPD wieder einmal die Signale nicht?


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global news 2669 12-05-12: Von Einem, der auszog, ein ehrliches Buch über Deutschland zu schreiben

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Um ein ehrliches Sachbuch ohne reißerischen Titel und ohne ähnlich reißerischen Inhalt zu schreiben, zudem noch über Deutschland, muß man Überzeugungstäter und Masochist zugleich sein. Ich bin in der Vergangenheit in dieser Hinsicht beides gewesen und werde es mit meinem neuen Buch "Wohin mit Deutschland? Kaleidoskop deutscher Befindlichkeiten" wohl wieder sein.

Da habe ich bei früheren Büchern an viele Türen bekannter Verlage geklopft. Das hat mich jedes Mal viel Zeit, Energie und Geduld gekostet. Ich wurde hingehalten - eine besondere Kunst der Verlage mit langen Vorläufen für ihr Verlagsprogramm. Es kamen Vorschläge, nicht nur den Titel sondern auch den Inhalt reißerisch zu gestalten. Am Besten mit Worten, wie "Lüge" oder "Betrug" oder "Skandal" und so weiter. Und am Ende hatte man nur seine Zeit verloren.

Solche Verlage wollen eigentlich nur Bestseller mit bestmöglichem Profit, nicht für den Autor natürlich, sondern sich selbst. Man kann Monate warten, bis auch das aktuellste Buch nicht mehr aktuell ist und mehrfach umgeschrieben werden muß. Zunächst braucht man einen Lektor im Verlag, der bereit ist, auf den Autor zu wetten, und der sich vor allem bei den Presseleuten im Verlag durchsetzen kann. Denn die entscheiden zunehmend, ob ein Buch überhaupt verlegt wird. Besonders unangenehme Erfahrungen hatte ich da mit dem Drömer-Verlag, der auch die Bücher von Albrecht Müller verlegt.



Dann bleibt der Weg zum Selbstverlag. Solche gibt es in Deutschland einige. Wenn man nicht schon vorab kräftig blechen will, muß man sich selbst um das Editieren kümmern und das Layout für den Umschlag. Das geht natürlich nur mit profunden Kenntnissen zu digitalen Medien und Softwareprogrammen für die Herstellung von pdf-Fassungen, die allein der Verlag zum Hochladen auf seinen Server akzeptiert. Glücklicherweise besitze ich solche Fertigkeiten.

Ist das Buch erst einmal gedruckt, beginnen beim Selbstverlag so richtig die Probleme. Der macht nämlich kaum Werbung. Werbung kann man zwar zusätzlich kaufen, doch bringt sie bei Selbstverlagen so gut wie gar nichts. Auch hat der Selbstverlag keinen richtigen Zugang zum Buchhandel. Große Verlage schicken ihre Vertreter herum. Die sorgen dafür, daß die Bücher ihres Verlages anständig ausgelegt werden und zahlen dafür mit Sonderrabatten oder in anderer Weise. Bücher von Selbstverlagen kommen in aller Regel nicht einmal in Sichtweite eines Käufers. Fragt ein solcher nach einem solchen Buch, muß es erst bestellt werden, was meist ausreichend abschreckt. Bei Amazon ist man mit einem Selbstverlag ebenfalls im Nachteil, weil Amazon die Bücher nach Verkaufserfolg ordnet und hier natürlich wieder die großen Verlage weit vorne liegen. Ich könnte also gar nicht über einen Selbstverlag operieren, wenn ich nicht meine eigene Webseite für ein bißchen Werbung hätte und auch die Bezieher der Wochenbriefe anschreiben könnte.

Und dann kommen beim Selbstverlag erst mal Kosten und wieder Kosten, wie für den Online-Datenaustausch, wenn Korrekturen nötig werden (jedes Mal 24 Euro). Dann kommt das Problem mit dem Verkaufspreis, der sich natürlich in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten halten muß, die der Verlag rechnet. Da die Käufer solcher Bücher in der Regel sehr preisbewußt sind, habe ich nicht über 15 Euro gehen wollen. Dann muß man die Seitenzahl trimmen, von der die Verlagskosten abhängen. Also waren es 136 Seiten. Das läßt dann pro im Buchhandel verkauftem Buch gerade noch ein Autorenhonorar von 1,51 Euro pro Buch. Nun will der Verlag aber nicht vom ersten Buch an ein solch ohnehin mickriges Honorar auswerfen. In meinem Fall sollte es erst ab dem 26. Exemplar sein. Doch es kommen noch weitere Kosten. Allein für die Kontoführung stellen einige dieser Verlage vierteljährlich Rechnungen aus, selbst wenn ein Buch alt ist und kaum noch verkauft wird. Für Alles dies will ein solcher Verlag alle Urheberrechte für 5 lange Jahre abgetreten erhalten.

Deswegen muß man am Ende nicht nur Überzeugungstäter sondern auch noch Masochist sein. Aber dafür bekommen Sie dann Jahnke pur und unverfälscht.

Ach, eh ich es vergesse: Das Buch kann hier vorgemerkt werden, so daß Interessenten/innen von seinen Bezugsmöglichkeiten informiert werden. Ich bitte drum.


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global news 2668 10-05-12: 1 Liter Super für 1,09 Euro tanken?

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Wer heute in Deutschland Super tankt, zahlt etwa 1,63 Euro pro Liter und flucht. Wenn wir zum heutigen Umrechnungskurs in der Schweiz tanken, wird es etwas billiger, nämlich 1,51 Euro/Liter. Doch würden wir zum Umrechnungskurs etwa vom 1. Juli 2008 tanken, so wären es sagenhafte 1,09 Euro/Liter. Die Differenz von fast 50 % Preisaufschlag haben wir durch den weichen Euro verloren einschließlich des entsprechenden Steueraufschlags. Ähnliches gilt für Heizöl oder Gas und alle vom Weltmarkt importierten Güter oder daraus hergestellte Waren, wie beispielsweise Strom aus importieren Energieträgern. Ein großer Teil unserer täglichen Kosten ist so Dank weichem Euro sehr künstlich stark verteuert worden.



Früher war die DM etwa so hart wie der Schweizer Franken, was auch heute so wäre, wenn es sie noch gäbe. Der Euro ist vergleichsweise zu einer Weichwährung verkommen (Abb. 16267). Und hätte nicht die Schweizer Nationalbank ab letzten Jahres die Bremsen hineingeworden, so hätte der Euro noch viel mehr gegenüber dem Schweizer Franken verloren.


Das tut natürlich dem deutschen Export gut und erklärt immer neue Exportrekorde (wenn auch nicht in der Eurozone, weil die derzeit weitgehend in die Knie geht). Praktisch subventioniert also der deutsche Verbraucher mit überhöhten Inlandspreisen für viele Produkte den deutschen Export. Es ist ein gewaltiger Transfer, der hier stattfindet. Er ist sogar noch schlimmer, weil ein Teil der Exporte in die Eurozone nur auf Kredit läuft und solche Kredite zu stinken beginnen und dann die deutschen Verbraucher als Steuerzahler auch noch für diese Ausfälle aufkommen müssen, nicht aber speziell die Exportindustrie, auch wenn allein sie von solchen angefaulten Krediten profitiert hat.


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global news 2667 10-05-12: Der deutsche Industrieumsatz läuft seit 8 Monaten nur noch auf einem von drei Zylindern

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Die deutsche Industrie hat seit Juli vergangenen Jahres im Inland und im Export in die Eurozone erheblich verloren: minus 3,4 % (Inland) bzw. minus 6,7 % (Eurozone). Sie hängt damit immer mehr und immer einseitiger vom Export in die Nicht-Eurozone ab (Abb. 17286).


Der kann die Ausfälle auf den anderen beiden wichtigen Märkten nicht kompensieren. Im Ergebnis ist der Gesamtumsatz seit Juli 2011 um 2,3 % zurückgegangen (Abb. 04910). Traurig auch die Entwicklung des Binnenumsatzes der deutschen Konsumgüterindustrie, der bei rund 9 % unter dem Niveau von 2007 dümpelt.


Dabei kommt es zu einer Catch22-Situation: Je mehr die deutsche Industrie vom Export abhängt, umso mehr befindet sie sich in Konkurrenz zu den Billigprodukten ex China u. Co. und umso weniger wird sie bereit sein, Lohnsteigerungen zuzulassen, die für eine bessere Binnenkonjunktur nötig sind.



Bei sich verschärfender Krise in der Eurozone ist das insgesamt keine gute Entwicklung. Der IWF drängt die Bundesregierung in seiner letzten Untersuchung vom 8. Mai 2012 (Article IV Consultation), als Hauptpriorität einen Übergang zu Wachstum durch mehr Binnennachfrage einzuschlagen und damit zugleich die hohen Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen. Dazu seien höhere Löhne erforderlich. Auch sei eine Reform des Bildungssystems und der Ausbildung nötig.


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global news 2666 09-05-12: Die allseits korrumpierende Symbiose oder Kumpanei von Privatbanken und EZB

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Mit billigsten EZB-Krediten von 1 % über drei Jahre lösen die Banken weit höher verzinste Geldquellen aus früheren Anleihen an den Kapitalmärkten ab. Zugleich senken sie die Zinsen für die Sparer mit dem Argument, alternativ billiges Geld von der EZB zu bekommen, ab. Natürlich ist das ein prächtiges Geschäft, denn die Deutsche Bank gewährt beispielsweise ihrerseits einen Festzinskredit für derzeit 8,99 % Zins. Hier schiebt die EZB also schlicht Geschenke in gewaltiger Höhe an die Banken rüber.

Die EZB-Subvention kommt ohne jede Auflage zur Restrukturierung von Banken, wie sie immer von der EU im Falle von Subventionen durch nationale Regierungen (siehe WestLB) durchgesetzt werden. Die deutschen und übrigen Banken der Eurozone sind zum größten Teil in einer ziemlich unwirtschaftlichen Verfassung mit zu vielen Filialen und anderen vermeidbaren Kosten. Bei den Renditen hängen denn auch deutsche Banken deutlich hinter ihresgleichen in anderen Ländern, vor allem USA, Großbritannien und Frankreich, zurück. Dennoch sind die durchschnittlichen Monatsverdienste im Finanzsektor Deutschlands von 2007 bis 2011 mit real plus 9,5 % stärker gestiegen als in den meisten anderen Branchen (Abb. 17262).


In USA mußten seit 2009 nicht weniger als 463 Banken aufgeben. Dagegen hat die Krise in der Eurozone trotz der schwachen Bilanzlage nur sehr wenige Schließungen und Übernahmen von in Schieflage geratenen Banken bewirkt. Die Subventionen der EZB und Garantien der Regierungen verhindern jedenfalls jede vernünftige Konsolidierung im Bankenbereich.



Statt dieses einseitige Spiel zugunsten der Banken zu betreiben, die gleichzeitig Kreditbedingungen an die Wirtschaft hochhalten und damit die Realwirtschaft schädigen, wäre es wirklich besser, sie zeitweise zu verstaatlichen und dann neu aufzustellen. Banken sollten nur noch zugelassen werden, wenn sie der Realwirtschaft dienen, und nicht, wenn sie per Spekulation den größten Teil ihres Profits im Spiel untereinander erwirtschaften und die Verluste dann auf die Allgemeinheit abwälzen. Wie stark beispielsweise die Deutsche Bank in den Seilen hängt, zeigt ihr Aktienkurs ziemlich eindeutig: Er vegetiert seit 4 Jahren bei etwa einem Viertel seines Vorkrisenwertes (Abb. 04919). Noch viel Schlimmer ist es der Commerzbank ergangen, deren Kurs nach einst stolzen Höhen über 35 Punkte nun bei 1,6 Punkten am Boden liegt (Abb. 16030). Jedes neue Problem in Griechenland läßt die Bankenkurse abstürzen. Den Banken über verlorene weitere Kredite an Griechenland helfen zu wollen, ist ebenso unsinnig, wie die dauerhafte Subventionierung der Banken durch die EZB. Banken, die jahrelang auf solche Subventionen angewiesen sind, verlieren ihre Daseinsberechtigung total. Wenn man schon Kapitalismus will, muß man auch seine Risiken akzeptieren und Konkurse unter Bedingungen des üblichen Sparerschutzes zulassen.



Die Kumpanei zwischen EZB und den Privatbanken ist für die Bürger der Eurozone mit großen Nachteilen verbunden. Sie verletzt zunehmend die eigenen Statuten der EZB.


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global news 2665 07-05-12: Ist Griechenland noch im Euro zu halten?

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In vier der fünf Euro-Krisenländer wurden in den letzten Monaten die Regierungen gestürzt und neue gewählt; in Italien steht die Wahl noch an. In drei dieser Länder, nämlich Irland, Portugal und Spanien wurden mehrheitlich Regierungen gewählt, die versprochen haben, die Haushaltsdefizite durch Einsparungen zu beseitigen und die Verschuldung einzufangen. Nur in Griechenland hat jetzt die Mehrheit der Wähler den Sparkurs verworfen. Damit stellt sich die Frage, ob Griechenland noch im Euro zu halten ist oder ob das Land austreten muß, um seine Wettbewerbsfähigkeit über eine abgewertete Währung zurückzugewinnen.

Der Fall Griechenland unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von dem der anderen Krisenländer. Die Verwaltung ist weitgehend korrupt. Das Steuersystem funktioniert nicht. Die politische Klasse gilt als ebenfalls weitgehend korrupt oder jedenfalls unfähig. Schon das ist eine enorme Belastung für jeden Rettungsversuch.

Das eigentliche Problem liegt aber in den Lohnstückkosten. Sie vor allem sind die Ursache für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die griechischen Arbeitnehmer müßten zusätzlich zu den schon eingetretenen Lohnverlusten auf weitere mehr als 11 % ihrer Löhne verzichten, um den seit dem Jahr 2000 zum Durchschnitt der Eurozone aufgebauten Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu kompensieren und um mehr als 30 % zur Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten (Abb. 15776).


Hinzu kommt, daß die traditionelle griechische Exportpalette weitgehend durch Billigstkonkurrenz aus China u. Co. sowie Osteuropa verdrängt wurde. Die griechischen Löhne müßten also noch weit stärker fallen und neue exportfähige Industriestrukturen aufgebaut werden. Dagegen haben Italien und Spanien, deren Lohnstückkosten ähnlich nach oben ausgerissen sind, weltmarktfähige Exportprodukte.



Ohne eine Veränderung der Währungsparität, wird die Hürde für einen Rückgewinn an Wettbewerbsfähigkeit für Griechenland so hoch, daß Mehrheiten der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht bereit sind, ein solches Opfer zu bringen. Damit wäre Griechenland entweder auf dauerhafte massive Finanztransfers aus dem Rest der Eurozone angewiesen oder Griechenland müßte die Eurozone verlassen.


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global news 2664 07-05-12: Der Präsident, der Deutschland enttäuschen wird

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Spiegel-online titelt "Der Präsident, der Frankreich enttäuschen muß". Es ist eine selten arrogante und dazu doofe Betrachtung. Nett auch, daß man sich da um Frankreich besorgt und offensichtlich Sarkozy hinterher trauert. Tatsächlich wird Hollande zum Problem für Merkel und Deutschland werden. Denn er weiß, wie abhängig die deutsche Exportindustrie von einem schwachen Euro geworden ist und wie stark ihre Währung exportschädigend ohne Euro aufwerten müßte. Er weiß auch, daß er die meisten Regierungschefs in seiner Kritik an einem einseitigen Sparprogramm hinter sich hat. Und sogar der italienische Präsident der EZB hat sich hinter seine Forderungen gestellt. Andererseits hat Merkel mit der niederländischen Regierung - von Finnland abgesehen - den einzigen Verbündeten für ihren Kurs verloren. Hollande hat in seiner ersten Rede nach der Wahl bereits von einer Neuorientierung Europas gesprochen und unter Erwähnung Deutschlands den Fedehandschuh hingeworfen.

Was fordert nun Hollande? Er will erstens eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Das geht vor allem gegen deutsche Interessen, weil sich dann die Finanzierung der deutschen Schulden erheblich verteuert und weil notfalls der deutsche Steuerzahler für Schulden der weichen Euroflanke einspringen muß. Frankreich hatte seinerzeit den Euro in der Erwartung durchgesetzt, daß es die Konkurrenz der harten DM verlieren und zu gleichen Bedingungen wie die Deutschen Kredit an den Finanzmärkten würde aufnehmen können. Das ist nun seit Ausbruch der Eurokrise nicht mehr der Fall, würde aber über Eurobonds wieder zurückgeholt werden können. Vergleichsweise weniger zinsbelastende Eurobonds würden auch den Spardruck von den Regierungen mindestens teilweise wegnehmen.

Er verlangt zweitens ein massives Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB), das wiederum maßgeblich durch neue EIB-Anleihen zulasten aller Partner und damit vor allem Deutschlands zu finanzieren ist und von dem kaum Investitionen nach Deutschland fließen werden. Er verlangt drittens mehr Konjunkturprogramme aus Brüssel, die ebenfalls aus Mitteln der EU-Migliedsländer kommen müssen. Schließlich wird er von der EZB verlangen, daß sie weniger auf Geldwertstabilität und dafür mehr auf Ankurbelung der Beschäftigung durch noch niedrigere Zinsen setzt. Bei allen diesen Forderungen wird es einsam um Deutschland werden. Merkel wird solchem Konflikt durch schrittweises Beidrehen aus dem Wege gehen.

Der erste Test wird schon morgen bei Griechenland beginnen. Die Weichmacher in der Eurozone unter Führung des neuen französischen Präsidenten werden den Griechen mit weiteren Geldern und weniger Sparauflagen entgegenkommen. Das wird Maßstäbe setzen, auf die sich dann auch Portugal, Spanien und Italien bei Bedarf berufen werden.



Mitleid mit dem deutschen Steuerzahler oder den deutschen Sparern werden diese Gegenkräfte aus der Eurozone kaum haben. Sie gehen davon aus, daß Deutschland lange genug qua Export abgesahnt hat und jetzt Wiedergutmachung leisten sollte. Da haben deutsche Arbeitnehmer bei real sinkenden Löhnen und hohem Streß für den Export geschuftet und müssen jetzt dafür doppelt bluten. Soll man es Dummheit nennen?


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global news 2663 07-05-12: Die Heuchelei des Finanzministers für höhere Löhne

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Es ist eine ziemlich unerträgliche Heuchelei. Unter dieser Bundesregierung, der der Bundesfinanzminister maßgeblich angehört, sind die deutschen Löhne verkommen. Vor allem fehlte der bei unseren Europartnern übliche flächendeckende Mindestlohn als Netz nach unten und wurde ein wuchernder Niedrigstlohnsektor hochgezogen.

Gleichzeitig wurde die Massenkaufkraft durch ein ziemlich unsoziales Steuersystem weiter geschwächt. Der effektive Steuersatz eines Besserverdieners als Einzelperson mit einem Einkommen in Höhe von 167 % des Durchschnittseinkommens sank von 31,8 % 2003 auf nur noch 27,7 % im Jahre 2011. Das vergleicht sich mit wesentlich höheren Steuersätzen für Besserverdiener vor allem in den skandinavischen Ländern Dänemark 35,1 %, Schweden 30,7 % und Finnland 29,7 % (Abb. 15767). Dabei wurde der Spitzensteuersatz immer weiter abgesenkt (Abb. 14658) und die besonders niedrige Steuer von 25 % für Kapitaleinkünfte eingeführt. Der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften fiel noch stärker (Abb. 14659). Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft und das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern insgesamt sank immer mehr (Abb. 14719). Unternehmenserben wurden unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer total befreit.





Auf der anderen Seite wurden die indirekten Steuern, die alle und auch die niedrigeren Einkommen treffen, immer mehr angehoben, vor allem die MwSt. (Abb. 17188). Das Aufkommen aus indirekten Steuern zog an dem aus direkten Steuern vorbei (Abb. 14674). Im internationalen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeit in Deutschland mit durchschnittlich 49,8 % nach Belgien die höchste (Abb. 15347). Niedrige Steuern auf Kapital und Vermögen bei hohen Steuern auf Arbeit drücken erheblich auf die Massenkaufkraft.




Im Ergebnis importiert Deutschland angesichts einer seit Jahren miserablen Binnenkonjunktur weit weniger von unseren Europartnern, als die bei uns verkaufen wollen, und verhält sich zugleich mit stark abgesenkten Lohnstückkosten unfair im Export (Abb. 15766).




Nachdem solche Politiken die Eurozone zerreißen und sich die Partner vehement beklagen, meint nun der Bundesfinanzminister: "Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern". Freilich schob er dann auch noch gleich zur Beruhigung seiner Unternehmerfreunde nach: "Das rechte Maß müssen wir wahren." Während er also auf die bevorstehenden Landtagswahlen schielt, bei dem die Arbeitnehmer das Gros der Wähler stellen, und sich vor dem Aufstand der Europartner sorgt, vermeidet er genau das anzusprechen, was die deutschen Löhne unten hält. Da kommt kein Plädoyer für gesetzlich zu verordnende Mindestlöhne, keine Kritik an dem wuchernden Niedrigstlohnsektor außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften, weil jenseits der Tarifhoheit, keine Ankündigung von Steuersenkungen für normale Arbeitnehmer und von Steuererhöhungen für Bestverdiener und Vermögende. Was bleibt, ist ein Stück amtlicher Heuchelei.

Und außerdem will Schäuble Nachfolger von Juncker als Chef der Eurogruppe werden und braucht dafür vor allem die Zustimmung des morgen zu wählenden französischen Präsidenten - auch das ein hilfreiches Motiv för solche Sprüche.


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global news 2662 04-05-12: Das Trauerspiel am europäischen Arbeitsmarkt

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Die Eurozone verzeichnet für März dieses Jahres mt 10.9 % die höchste Arbeitslosenrate seit Entstehen des Euros (Abb. 15772). Bei Jugendlichen unter 25 Jahren sind es sogar 22,1 % (Abb. 15773). In Griechenland und Spanien liegt die Arbeitslosenrate für Jugendliche schon über 50 % (Abb. 15774).






Deutschland wird die volle Wucht dieser Krise erst mit Verzug erleben, wenn der Export in die Eurozone Not leidet. Die deutschen Maschinenbauer bekommen die Schuldenkrise in den Euro-Ländern bereits jetzt zu spüren. Im März brachen die Bestellungen aus der Region um 17 % ein. Die derzeit bessere deutsche Situation am Arbeitsmarkt hängt auch mit den vielen prekären, weil unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, den noch bestehenden erheblichen Exportüberschüssen mit der Eurozone und nicht zuletzt einer besonders negativen demographisch bedingten Entwicklung der Zahl der Arbeit nachfragenden Arbeitskräfte zusammen.

Auch ist im April die saisonal bereinigte Arbeitslosigkeit mit dem stärksten Zuwachs seit Jahren wieder gestiegen (Abb. 14924).



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global news 2661 01-05-12: Zum Tag der Arbeit: Arbeitgeber reißen sich seit Jahren Produktivitätsfortschritt allein unter die Nägel

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Nach der gestrigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts sind selbst die Tariflöhne seit August 2010 im Vorjahresvergleich real im Rückzug, für die zuletzt gemeldeten Monate November bis Januar 2012 minus 0,2 % gegenüber der Vorjahresperiode (Abb. 17283). Außerhalb der Tarifbindung sieht es noch viel schlechter aus.


Seit 1991 ist das Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer über 20 Jahre bis 2011 nominal um 47,5 % gestiegen. Doch nach Abzug der Verbraucherpreisinflation von 45,8 % blieb so gut wie nichts übrig. Dagegen stieg jedoch die Produktivität je Erwerbstätigen um 22,7 %. Nichts davon landete in den Taschen der Arbeitnehmer, alles bei den Arbeitgebern (Abb. 17284).




Es war und ist zugleich ein exportangetriebener Verdrängungswettbewerb gegen unsere Europartner und praktisch ein Vernichtungsfeldzug gegen den Euro, für den Deutschland jetzt wird schwer wird zahlen müssen. Was für ein Wahnsinn!


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global news 2660 28-04-12: Beten für den Euro?

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Mit der Rückkehr der Eurokrise nach Spanien und Italien und der wahrscheinlichen Ablösung von Sarkozy durch Hollande in Frankreich hat offensichtlich das Endspiel des Euros begonnen. Einerseits führt der von Deutschland bisher durchgesetzte Sparkurs zu Rezession und steigender Arbeitslosigkeit in den Krisenländern und schwächt damit dramatisch die Akzeptanz in den Bevölkerungen. Andererseits quittieren die privaten Anleger diese Entwicklung mit noch höheren Zinslasten für die Finanzierung von Staatsschulden und fortbestehenden Haushaltsdefiziten der Krisenländer (Abb. 16808, 16811). Italien und Spanien sind viel zu groß, um vom derzeitigen bereits auf rund 1 Billion Euro aufgeblasenen Eurorettungsschirm aufgefangen zu werden.



Die Europeripherie und selbst Länder wie Frankreich sind nicht nur gegenüber Deutschland und seinen real eingefrorenen Löhnen wettbewerbsunfähig geworden. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hat noch mehr gegenüber aggressiven Schwellenländern, vor allem China, gelitten, die nicht nur arbeitsintensive Produkte sondern neuerdings auch Hightech zu wesentlich niedrigeren Kosten herstellen und massiv auf die Märkte werfen. Dabei profitiert vor allem China von dem Verbot unabhängiger Gewerkschaften, der Verweigerung des Streikrechts, einem manipulierten Wechselkurs, vielen Importhindernissen und staatlichen Subventionen bis zu günstigen Krediten der staatlichen Banken. Die Krisenländer verzeichnen nicht überraschend hohe Handelsbilanzdefizite mit China (Abb. 15768). So verlieren Italien und Spanien jedes Jahr 1,2 % bzw. 1,1 % ihrer Gesamtwirtschaftsleistung durch Handelsbilanzdefizite mit China. Das sind auch erhebliche Defizite gemessen an den gesamten Handelsbilanzdefiziten dieser Länder, fast das gesamte Defizit bei Italien und 30 % bei Spanien (Abb. 15769). Klassische arbeitsintensive Exportprodukte dieser Länder wurden von China übernommen, so daß auch der Außenhandel dieser Länder mit der gesamten Welt unter der unfairen Konkurrenz leidet.



Deutschland kann seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dieser Lawine an gedumpten Waren aus aggressiven Schwellenländern bisher nur halten, indem es sich einerseits mit Überschüssen in der Eurozone entlastet und andererseits durch Verkauf von Spitzenprodukten bei Maschinen und Anlagen sowie anderer Technologie an China und Co. deren technologische Aufrüstung betreibt. Das aber ist eine Strategie ohne Zukunft, weil die so aufgerüsteten Länder den deutschen Wettbewerbsvorsprung in der EU und vor allem den Weltmärkten insgesamt relativ schnell einebnen. Die Warnsignale stehen in vielen Bereichen, wie Solar- und Windtechnologie oder Hochgeschwindigkeitszügen schon überdeutlich an der Wand.



Will Deutschland nicht ad infinitum für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Europeripherie und Frankreichs Ausgleich zahlen, so wird zweierlei unvermeidbar. Erstens ein wirksamer Schutz gegen die Dumpinglawine aus Ländern wie China. Die WTO läßt Abwehrmaßnahmen gegen unfairen Wettbewerb ausdrücklich zu.

Zweitens müssen die Euroregierungen endlich zur Kenntnis nehmen, daß sowohl der Ausweg über Weg-Inflationierung der Staatsschulden wie über Wachstum verbaut ist. Die Inflationierung der Staatsschulden hilft zwar bei deren Abbau, beseitigt aber nicht die Wettbewerbsschwäche, die immer neue Schulden nachwachsen läßt. Dauerhaftes Wachstum in wesentlicher Größenordnung ist im Zeichen steigender Rohstoffpreise, besonders für Energie, alternder und entsprechend verbrauchsschwacher Bevölkerungen sowie der Verlagerung der globalen Industrie in aufstrebende Schwellenländer für die Eurozone nicht mehr drin. Der ständige Abstieg der Wachstumsrate seit sehr vielen Jahren beschreibt das überdeutlich (Abb. 15723).


Also muß die Eurozone sich mit dem erreichten Wohlstandsniveau zufrieden geben und alle in den letzten Jahren erheblich verschärften Mängel der Sozialsysteme, vor allem die total einseitige Einkommens- und Vermögensverteilung, nicht - wie immer noch erhofft - über den Zuwachs sondern aus dem Bestand der Wirtschaftsleistung heraus lösen. Das bedeutet ein weit besseres Bildungssystem zum Aufbau von Chancengleichheit und Steuerregelungen, die wirksam für einen sozialen Ausgleich sorgen und damit zugleich die Massenkaufkraft und Inlandsnachfrage stärken. Die skandinavischen Länder liefern gute Vorbilder für Chancengleichheit und sozialen Ausgleich.

Anders wird es wirklich nicht gehen. Hier noch ein sehr schönes lustig gemachtes Video zum Euro und seinen Nöten.


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global news 2659 26-04-12: China überholt Deutschland und wird jetzt auch Maschinenbau-Weltmeister

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China erklomm im vergangenen Jahr auch die Führungsposition im weltweiten Umsatz der Maschinenbauindustrie und hängte damit die USA und Deutschland ab (Abb. 17281).




Erdrückend wird jetzt auch das Übergewicht chinesischer Hersteller bei installierter Windkraft, wo der globale Anteil auf fast 30 % gestiegen ist (Abb. 17282). Vor fünf Jahren gab es unter den zehn größten Windturbinenherstellern keinen chinesischen, heute sind es laut dem Marktforscher BTM bereits vier. Der Siegeszug folgt dem bei der Photovoltaik. So erobert Chinas systematisch Spitzenpositionen in einer Industriesparte nach der anderen.



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global news 2658 25-04-12: Das eigentliche Europroblem: Deutsche Lohnstückkosten seit 2000 um 20 % weniger gestiegen als französische

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Das Statistische Bundesamt macht heute mit der etwas irreführenden Meldung auf, das Arbeitskostenniveau habe in Deutschland innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang sieben gelegen und Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft hätten 32 % mehr für eine Stunde Arbeit als im Durchschnitt der EU gezahlt. Und prompt vermeldet auch SPIEGEL-online, die Arbeit sei hierzulande weiterhin teurer als im Durchschnitt der EU. Dabei sind einerseits in diesem Durchschnitt die vielen osteuropäischen Länder mit vergleichsweise viel niedrigerer Produktivität enthalten. Tatsächlich liegen die deutschen Lohnkosten in Westeuropa etwa gleichauf mit Österreich und Finnland vor Ländern, die alle zur derzeitigen Eurokrisenzone zählen, sowie Großbritannien. Sie sind dagegen um etwa 30 % höher in Belgien, Schweden und Dänemark sowie um 14 % höher in Frankreich (Abb. 13530).



Viel entscheidender ist allerdings andererseits die Entwicklung der Lohnstückkosten, in die auch die Produktivität eingeht. Hier ist Deutschland seit dem Jahr 2000 mit weitem Abstand absolutes Schlußlicht und hat sie beispielsweise um 20 % weniger als Frankreich, 27 % weniger als Spanien und 30 % weniger als Italien erhöht, was zu immer größeren Handelsbilanzüberschüssen in der Eurozone geführt hat (Abb. 15766).



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global news 2657 24-04-12: Die deutsche Exportwut hat den Euro ruiniert und wird am Ende Deutschland ruinieren

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Das geteilte Deutschland hatte ein Identifikationsproblem. Da bot sich die DM an: Je härter, desto stolzer war der Bundesbürger. Jeder Italienurlaub führte deutsche Wirtschaftsstärke vor Augen. Die DM wurde so etwas wie die Trikolore der Franzosen oder die Queen der Briten. Und nachdem das deutsche Wahrzeichen dem Euro weichen mußte, wurde der Export zur Ersatzreligion. Da fanden sich auch bequem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Die einen machten die Profite, die anderen hatten - wenn auch relativ gering bezahlte - Arbeit. Die Gewerkschaften, die über die Mitbestimmung Platzanrecht an den Unternehmertischen der Vorstände hatten, spielten gern mit, verzichteten auf harte Streiks und hielten die Löhne um des Exports willen real auf einem Abwärtstrend.



Die von den Gewerkschaften geduldete Ausbreitung eines wuchernden Niedriglohn- und Leiharbeitssektors hat mit dazu beigetragen, daß die durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000 um rund 3 % gefallen sind (Abb. 14849).


Auch in der normalerweise besser bezahlenden Gewerblichen Wirtschaft stagnieren die Löhne etwa auf dem Niveau von 6 Jahren vorher, und das obwohl die Produktivität seit Ende 2009 ständig zunimmt (Abb. 14982). Und selbst bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern fiel der reale Lohnzuwachs im 4. Quartal 2011 gegen Vorjahr auf 0 %, ein ständiger Rückgang seit dem 2. Quartal 2010 (Abb. 13457).



Die Angst vor Niedriglohnverhältnissen mit drohender Armut und vor einem Abstieg auf Hartz-IV ohne Umkehr sowie späteren Mini-Renten hält einen sehr großen Teil auch der normal beschäftigten Arbeitnehmer unter ständigem Druck. Zudem hat Deutschland anders als die westeuropäischen Nachbarn und beispielsweise die USA keine flächendeckenden Mindestlöhne - davor waren immer die Bürgerlichen von FDP und CDU/CSU. So wird in Deutschland das Einkommen immer ungleicher verteilt (Abb. 17194) und das mittlere Bruttoerwerbseinkommen hat seit 2005 laufend an Boden verloren (Abb. 17189). Die obersten 20 % kassieren heute mehr als 41 % aller Bruttoerwerbseinkommen.



Innerhalb der Alt-EU haben sich die deutschen Arbeitseinkommen seit dem Jahr 2000 - abgesehen von den beiden Krisenländern Portugal und Griechenland - am Ungünstigsten entwickelt (Abb. 17122). Deutschland unterbot die für den Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten der Anderen bei Weitem, gegenüber den französischen stiegen sie beispielsweise seit 2000 um mehr als 20 % weniger (Abb. 15766). So wurde deutscherseits die Eurozone mutwillig auseinander gerissen.



Dank dieser kurzsichtigen Politik von Bundesregierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften ist Deutschland unter den großen Industrieländern nach China bei Weitem am Meisten vom Export abhängig geworden. Der Exportanteil der Industrie stieg von 30 % in 1995 bis auf über 47 % in 2912 (Abb. 13273).


Bei dieser Lage verkauft die deutsche Industrie derzeit den Chinesen auch noch den technologischen Strick, an dem der deutsche Export aufgehängt werden wird. China wird am Ende fast alles selbst und das zu 30 % und mehr billiger produzieren können. Schon jetzt verdrängt China beispielsweise Dank technologischer Hilfe vor allem oder auch aus Deutschland bei Lastkraftwagen, Hochgeschwindigkeitszügen und Solartechnologie sowie zunehmend Windkraft alle Konkurrenten von den Zukunftsmärkten der Schwellenländer. Die nachwachsenden Generationen von Deutschen werden diesen selbstangerichteten kurzsichtigen Wahnsinn ausbaden müssen und die Älteren deswegen verfluchen.


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global news 2656 20-04-12: Große Teile der Bevölkerung fühlen sich sozial ausgeschlossen

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Große Teile der Bevölkerung in Deutschland haben das Gefühl, dass ihre gesellschaftliche Teilhabe nicht gesichert ist. Der Verlust von Lebenszufriedenheit und Glück, weniger Selbstsorge und weniger bürgerschaftliches Engagement sind die Folge. Darauf haben Wissenschaftler der Universität Kassel bei der Tagung "Inklusion, Teilhabe und Behinderung - Anfragen an die (Human-) Wissenschaften" am Mittwoch hingewiesen. Diese Ergebnisse gehen aus einer Befragung von 1.200 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern über 18 Jahren hervor, die im Auftrag der Universität Kassel und des Hamburger Instituts für Sozialforschung durchgeführt wurde. Dazu der Sozialpsychologe Prof. Dr. Ernst-Dieter Lantermann:

"60 Prozent der deutschen Bevölkerung erleben ihre finanzielle Situation als ständige Gratwanderung zwischen Meistern und Absturz. 40 Prozent machen sich große Sorge um ihren Arbeitsplatz, über 50 Prozent befürchten, dass sie ihre Ansprüche im Alter deutlich senken müssen.40 Prozent sähen ihre Gesundheit als bedroht an, 60 Prozent glaubten, dass in Deutschland die Häufigkeit sozialer Notlagen deutlich zunehme. 30 Prozent befürchten eine Erosion ihrer sozialen Netzes" (Abb. 17274).


"Die weit verbreitete Wahrnehmung, dass wesentliche Leistungen der Gesellschaft wie gut bezahlte Arbeit, sichere Alters- oder Gesundheitsvorsorge nicht mehr für alle da sind, habe zur Folge, dass sich viele Menschen von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlten, und gesellschaftliches Exklusionsempfinden korrespondiert in starkem Maße mit einem Verlust an Lebenszufriedenheit und Glück sowie mit einem Nachlassen an Selbstsorge, einschließlich eines verminderten bürgerschaftlichen Engagements.



Wie erfolgreich der einzelne diese Situation bewältige, hänge stark von den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Wesentlich seien dabei allerdings nicht nur "externe Ressourcen" wie Einkommen, Bildung, berufliche Position oder verlässliche Freunde. Entscheidend seien häufig auch die "internen Ressourcen" des Betroffenen, wie etwa Neugier, Risikofreude, Zielorientiertheit, aber auch Vertrauen in sich selbst, sein soziales Umfeld oder in die gesellschaftlichen Institutionen.

Bei Menschen, die über nur wenige externe wie interne Ressourcen verfügten, steige das Risiko psychosomatischer Erkrankungen deutlich. 55 Prozent der Ressourcenarmen, aber nur 15 Prozent der Ressourcenreichen berichten in vergleichbar exkludierenden Lebenssituationen über regelmäßige Niedergeschlagenheit, 43 gegenüber 11 Prozent über Angstgefühle, 28 gegenüber 5 Prozent über Antriebslosigkeit. Ähnliches gelte für das Risiko, sich in exkludierenden Situationen überfordert zu sehen: 46 Prozent der Ressourcenarmen, aber nur 2 Prozent der Ressourcenreichen geben an, dass die Anforderungen, die mit exkludierenden Lebenslagen einhergehen, ihre Möglichkeiten übersteigen (Abb. 17275).


Das Gefühl, nicht mehr richtig zur Gesellschaft zu gehören, von den gesellschaftlichen Prozessen und Ressourcen ausgeschlossen zu sein, scheint nach allen unseren Befunden eine Schlüsselerfahrung im Prozess des Umgangs mit exkludierenden Lebensverhältnissen zu sein. Gleich, wie sonst die Lebensverhältnisse auch sein mögen, ob inkludierend oder eher exkludierend - wer sich gesellschaftlich ausgeschlossen empfindet, der ist in seiner praktischen Lebensführung stärkeren Belastungen ausgesetzt und neigt in stärkerem Maße zur Resignation, mangelnder Selbstsorge und Abwehr allen Fremdens."

Und der Soziologe Prof. Dr. Heinz Bude:

"Das Vorhandensein ausreichender persönlicher Ressourcen allein sei allerdings noch keine Gewähr dafür, dass der Einzelne sich mit schwierigen Lebenssituationen erfolgreich auseinandersetze oder an ihnen scheitere. Entscheidend sei vielmehr, ob das Individuum sich noch als Teil der Gesellschaft sehe oder sich selbst als ausgeschlossen betrachte: Wer für sich einen Platz im "gedachten Ganzen" der Gesellschaft sieht, ist eher bereit für sich zu sorgen, als jemand, der sich verloren und ohne Repräsentanz in einer Bezugsgruppe im gesellschaftlichen Kosmos vorkommt", erklärte Bude: Schutz gegen Aufgeben und Resignation gibt sich die einzelne Person nur im Umweg über ihre Gesellschaft. Das subjektive Empfinden von Inklusion oder Exklusion sei damit eine psychosoziale Größe eigener Art" und eine wesentliche Determinante, die zwischen prekären Lebenssituationen und autoprotektiven Verhaltensweisen vermittelt."


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global news 2655 19-04-12: Nun riskieren wir hunderte von Milliarden Euro für die spanischen Banken

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Seit Juli vergangenen Jahres druckt die spanische Nationalbank wie wild Euros und finanziert daraus vor allem die spanischen Banken (Abb. 16810). Vor wenigen Monaten hat die EZB auf Druck der nationalen Notenbanken, wie der spanischen, und jetzt heftig von der Bundesbank deswegen kritisiert niedrigere Qualitäten für die bei solchen Krediten der nationalen Notenbanken zu hinterlegende Sicherheiten akzeptiert. So dürften spanische Banken im Wesentlichen spanische Staatsanleihen oder Schuldpapiere ihrer Kunden als Sicherheiten einreichen, also Sicherheiten sehr oft nur von Ramschqualität.


Der Saldo der spanischen Notenpresse aus solchen Krediten an die Banken und auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors von jetzt schon 252 Mrd Euro wird vor allem beim Target2-Konto der Bundesbank angeschrieben, ebenso wie der gleichfalls hochlaufende der italienischen Nationalbank. Die Bundesbank meldet dementsprechend jetzt für März einen Anstieg ihrer Target2-Position auf 616 Mrd Euro. Seit Mitte vergangenen Jahres explodiert diese Position förmlich (Abb. 16398).


Die neuesten statistischen Daten lassen vermuten, daß Spanien bald Griechenland, Irland und Portugal als Euro-Notfall für die Rettungsfonds nachfolgen wird. Die Arbeitslosigkeit ist unerträglich hoch, für Jugendliche unter 25 Jahre bei 51 %, so daß es immer schwerer wird, den Sparkurs durchzuhalten (Abb. 16566). Dabei ist der Arbeitsmarkt besonders stark reglementiert, was den Abbau der Arbeitslosigkeit erschwert (Abb. 15752). Die spanische Wirtschaftsleistung ist in eine Rezession eingetreten.



Das besondere Problem Spanien ist der Immobilienmarkt, der die Banken in Schieflage gebracht hat. Bis zu den letzten Werten von 2011 sind der Bau neuer Häuser und die Zahl der Baugenehmigungen dramatisch eingebrochen (Abb. 17553). Mehr als 700.000 Einheiten sind derzeit unverkauft. Die Hauspreise sind bisher erst um 10 - 20 % gefallen, da es die Banken nicht wagen können, die von ihnen finanzierten Immobilien auf den Markt zu werfen und die Verluste abzuschreiben. Nach Berichten der spanischen Nationalbank sollen die Kredite der Banken aus dem Immobilienbereich um 400 Mrd Euro liegen, wobei die Rückzahlung von 176 Mrd Euro zweifelhaft sein soll.


Die private Verschuldung liegt bei Spanien mit 220 % des BIP besonders hoch. Das staatliche Haushaltsdefizit bleibt hoch (Abb. 15754). Die Regierung hat nun angesichts deutlich schlechterer Wachstumsperspektiven ihr ursprüngliches Defizitziel für 2012 von 4,4 % aufgegeben und sich mit den anderen Euro-Finanzministern auf ein neues Defizitziel von 5,3% geeinigt, nach Irland und Griechenland das höchstgeplante Defizit der Eurozone (Abb. 16796).



So steigen die Sorgen bei den Anlegern und sind die Zinsen für spanische 10-Jahres-Anleihen seit Anfang März 2012 wieder deutlich über die kritische Grenze von 6 % gestiegen (Abb. 16808).




Doch nun kommt es noch toller. Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung von heute wollen jetzt einige Regierungen mit dem Geld des Rettungsschirms EFSF nicht nur Staatsfinanzen sichern, sondern auch direkt angeschlagene Banken. Dafür sollen sich auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) aussprechen. Zu den Befürwortern dieser Regelung zählt dem Bericht zufolge vor allem Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde diese Lockerung die Lösung seines Bankenproblems bedeuten, und die vergleichsweise niedrige Staatsschuldenquote Spaniens bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB wiederum würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.

Deutschland wäre dann der Hauptverlierer, falls Banken trotz der Hilfe in die Pleite rutschen.


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global news 2654 18-04-12: Benachteiligung der Frauen mit bösen Folgen

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In einer Gesellschaft, die nach kapitalistischen Prinzipien auf die profitabelste Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft eingerichtet ist wie die deutsche, werden nicht zuletzt die Frauen ökonomisch ausgebeutet. Es ist ein besonders trauriges Kapitel der deutschen Befindlichkeit, das mindestens teilweise auch den Kindermangel und die in Westeuropa stärkste Überalterung der Gesellschaft mit allen damit verbundenen Folgen erklärt.

Frauen werden z.B. benachteiligt, wenn sie Kinder aufziehen und Kindergartenplätze fehlen, so daß sie zeitweise keiner normalen Beschäftigung nachgehen und keine Berufskarrieren aufbauen können. Die Ausstattung mit Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren und für 30 und mehr Stunden ist mit nur 12 % der Altersgruppe im internationalen Vergleich immer noch sehr schlecht (Abb. 15178). Die auch damit zusammenhängende geringere Erwerbstätigkeit der Frauen (siehe unten) führt unmittelbar zu dem vor allem im Vergleich zu den skandinavischen Ländern relativ hohen Anteil an armutsgefährdeten Kindern in Deutschland (Abb. 14220).



Am deutlichsten wird die Diskriminierung bei den Stundenverdiensten der Frauen im Vergleich zu denen der Männer. Unter 16 vergleichbaren Ländern hat Deutschland neben Österreich den größten Unterschied (Abb. 14224, 14411). Nach Angaben des Statistischen Bundesamt hat sich der Lohnunterschied in Deutschland zwischen 2006 und 2011 ständig konstant bei 23 % gehalten (Abb. 17272).






Die Fruchtbarkeitsrate ist in Deutschland auf einen Tiefststand um 1,4 gefallen (Abb. 14806). Die Zahl der kinderlosen Frauen nimmt von Generation zu Generation zu, vor allem bei den Frauen mit Fachholschul- oder Hochschulreife (Abb. 14729, 14730). Im Ergebnis hat Deutschland, nur noch von Portugal unterboten, die niedrigste Fruchtbarkeitsrate der westeuropäischen Vergleichsländer (Abb. 04047).





Seit Beginn der 90 % Jahre ist der Anteil derer ab 65 Jahre an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 14,9 % in 1991 auf 20,6 % in 2011 hochgeschnellt, ein in demographischen Maßstäben für so wenige Jahre gewaltiger Alterungsprozeß der Gesellschaft (Abb. 15762). Während Deutschland 1991 noch im Mittelfeld auf dem 7. Platz der Länder mit dem höchsten Anteil lag, belegt es nun vor Italien den Spitzenplatz. Auf je hundert Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahren kommen in Deutschland inzwischen schon 48 im Alter von 60 und mehr Jahren, die zum allergrößten Teil nicht mehr berufstätig sind - ein Verhältnis von 2 zu 1. Noch eklatanter und negativer hat sich das zahlenmäßige Verhältnis derer ab 65 Jahre zu denen unter 15 Jahren entwickelt. Es zeigt ein Deutschland auf dem Weg ins Altersheim mit weitem Vorspung vor fast allen anderen (siehe z.B. Deutschland 1,54 und Frankreich 0,90 - Abb. 15763).




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global news 2653 17-04-12: Deutschland setzt mit Dumpinglöhnen die ökonomische Selbstmordkampagne gegen den Euro fort

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Nach der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamts lagen die Löhne in der gewerblichen Wirtschaft im Februar real um 2,4 % unter dem Vorjahresstand, wenn man die Verbraucherpreisentwicklung berücksichtigt. Dabei ist die Produktivität um 2,2 % gefallen.



Über die letzten 12 Monate haben sich die Löhne gegenüber dem Jahr 2005 real gerade einmal um 0,4 % erhöht oder um 0,07 % pro Jahr, wobei die Produktivität um 1,4 % zugenommen hat (Abb. 14982). Der Produktivitätszuwachs ist also voll von den Arbeitgebern vereinnahmt worden.


Deutschland reißt damit bei den Arbeitskosten die Kluft zu den Eurokrisenländern weiter auf. Die Verweigerung der bei unseren Europartnern üblichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen trägt dazu bei. Das ist in letzter Konsequenz eine Selbstmordkampagne gegen den Euro. So spitzt sich denn auch die Krise um spanische Staatsanleihen mit weiter auf 6,06 % steigendem Zins für 10-Jahres-Anleihen wieder zu (Abb. 16808).


Durch sein Verhalten bei den Löhnen bewerkstelligt Deutschland zudem den Klau aus den Krisenländern von Arbeitsplätzen, gut ausgebildeten Fachkräften und Fluchtkapital zu niedrigsten Konditionen. Das muß die Forderung nach deutschen Ausgleichzahlungen über die Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch Eurobonds, einen immer größeren Rettungsschirm und ähnlich wirkende Maßnahmen, wie eine Zulassung höherer Inflation durch die EZB, provozieren. Auch wird die EZB wieder zum Aufkauf von miesen Staatsanleihen der Krisenländer, vor allem Spaniens, übergehen. Sarkozy macht bereits im französischen Wahlkampf Druck gegen die EZB auf. Deutschland kann an dieser Front nur verlieren. Der Nobelpreisträger Krugman titelt in der NewYorkTimes "Europe's Economic Suicide".


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global news 2652 16-04-12: Deutschland das Land mit der größten Alterung und den wenigsten gesunden Altersjahren in Westeuropa

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Wer wollte nicht länger leben? In der Tat steigt die Lebenserwartung erheblich. Um 1900 lag sie in den entwickelten Industrieländern erst um 45 Jahre, heute sind es etwa 77 Jahre und gegen Ende des Jahrhunderts werden durchschnittlich 88 Jahre erwartet, mit dann sehr vielen Hundertjährigen (Abb. 15757, 15758).



Seit Beginn der 90er Jahre ist der Anteil derer ab 65 Jahre an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 14,9 % in 1991 auf 20,6 % in 2011 hochgeschnellt, ein in demographischen Maßstäben für so wenige Jahre gewaltiger Alterungsprozeß der Gesellschaft (Abb. 15762). Während Deutschland 1991 noch im Mittelfeld auf dem 7. Platz der Länder mit dem höchsten Anteil lag, belegt es nun vor Italien den Spitzenplatz. Auf je hundert Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahren kommen in Deutschland inzwischen schon 48 im Alter von 60 und mehr Jahren, die zum allergrößten Teil nicht mehr berufstätig sind - ein Verhältnis von 2 zu 1. Noch eklatanter und negativer hat sich das zahlenmäßige Verhältnis derer ab 65 Jahre zu denen unter 15 Jahren entwickelt. Es zeigt ein Deutschland auf dem Weg ins Altersheim mit weitem Vorspung vor fast allen anderen (siehe z.B. Deutschland 1,54 und Frankreich 0,90 - Abb. 15763).



Viele der zusätzlichen Lebensjahre sind von chronischen Krankheiten belastet, die bei hohen Kosten für Medizin und sehr oft Pflege finanziert werden müssen. Im Alter von 65 Jahren haben Frauen in Deutschland noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 20,9 Jahren, aber nur wenig mehr als ein Drittel nämlich 7,1 Jahre können als "gesunde" erwartet werden (Abb. 13788). Bei den Männern sind es 6,9 Jahre von insgesamt 17.8 Jahren (Abb. 13789). Dabei vergleicht sich Deutschland besonders ungünstig auf dem letzten Platz gesunder Jahre bei den Männern und dem vorletzten bei den Frauen.





Der Anteil von Menschen mit chronischer Krankheit oder Gesundheitsproblemen steigt in den höheren Altersgruppen in Deutschland besonders stark an, und entsprechend die Gesundheitskosten. Der Unterschied beispielsweise zu Dänemark ist frappierend (Abb. 14968, 15611).



Hinter der übergroßen Ängstlichkeit, Sparsamkeit und verbreiteten Unzufriedenheit der Deutschen liegt nicht zuletzt dieser meist in Kleinstfamilien und sehr oft in Einsamkeit stattfindende enorme Alterungsprozeß der deutschen Gesellschaft, gegen den die deutsche Familienpolitik bisher machtlos ist. Deutschland ist damit trotz seines immer noch vergleichsweise guten Wohlstands auf dem besten Weg in eine miesegrämige Gesellschaft. Die fortschreitende soziale Aufspaltung trägt noch dazu bei.


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global news 2651 14-04-12: Überwindung der Ungleichgewichte in der Eurozone durch interne Abwertung funktioniert nicht

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Die Ökonomen und Politiker setzen ihre Hoffnung für eine Überwindung der die Eurozone zerstörenden Ungleichgewichte in den Warenströmen auf eine Veränderung der Inflationsraten mit einer internen Abwertung durch niedrige Inflation in den Krisenländern kombiniert mit einer internen Aufwertung durch höhere Inflation in den Überschußländern, vor allem in Deutschland. Im Ergebnis würden sich die deutschen Überschüsse automatisch abbauen.



Das jedoch scheint ein Traum zu sein. Denn einerseits sinkt die Inflationsrate zwar in einigen der Defizitländer (vor allem Spanien und Griechenland) steigt aber nicht stark genug in den Überschußländern, vor allem in Deutschland (Abb. 17269). Die Krisenländern Italien, Portugal und Belgien verzeichnen sogar die höchsten Inflationsraten. Und die Absenkung in Spanien und Griechenland dürfte weniger an einer dauerhaften Senkung der Löhne als an der temporär besonders hohen Arbeitslosigkeit und dem entsprechenden Ausfall an Kaufkraft liegen, also eher vorübergehender Natur sein.


Gewichtet nach der Größe des Handelsbilanzdefizits mit Deutschland hält Deutschland gegenüber dieser Ländergruppe bisher den Inflationsvorsprung nach unten, wertet also intern ab statt auf (Abb. 17270). Wie sollte derzeit auch in Deutschland bei tendenziell immer noch sinkendem Einzelhandelsumsatz die Verbraucherpreisrate anziehen (Abb. 04943)?



Andererseits ist die Exportstärke Deutschlands nicht nur auf eine niedrige Inflationsrate gebaut sondern auch auf eine attraktive Exportpalette, die die Krisenländer nicht aufweisen. Im Ergebnis halten die deutschen Überschüsse mit den Krisenländern an (Abb. 16799, 16800, 16801).




Zwischen Januar 2011 und Januar 2012 kam es nur bei Frankreich zu einem leichten nominalen Anstieg der Exporte nach Deutschland, während die anderen Krisenländer selbst nominal erhebliche Einbrüche bis zu minus 8,3 % bei Italien verzeichneten (Abb. 17221).


Angesichts der schlechten Wirtschaftsentwicklung in Spanien und Italien steigt die Nervosität der Anleger in Staatsanleihen dieser Länder wieder. Bei Spanien kommt jetzt die Sorge um die dortigen Banken, die unter der Immobilienkrise mit vielen faulen Hypotheken leiden, hinzu. Deren Ausleihevolumen bei der EZB stieg im März von 152,4 auf einen neuen Rekord von 227,6 Milliarden und machte im März den Löwenanteil der EZB-Ausleihungen aus (Abb. 16809). Als erstes Institut hat nun die Bank Banesto ihre Bilanz veröffentlicht und wegen hoher Rückstellungen auf Immobilienkredite einen Einbruch des Nettogewinns um 88 % ausgewiesen. Im Laufe des März stieg der Zinssatz auf spanische 10-Jahres-Anleihen von wenig über 5 % wieder auf den langfristig nicht verkraftbaren Satz von 6 % an (Abb. 16808).




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