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Reihe 90 ab 26-02-12 ... ...

(2650) Wenn die Superreichen sich durch legale Steuerschlupflöcher verabschieden

(2649) Die inneren Ungleichgewichte, die die Eurozone sprengen müssen, wachsen weiter - Target2 jetzt schon bei 615 Mrd Euro

(2648) China schlägt die deutsche Solarindustrie k.o., wer ist der Nächste in Deutschland

(2647) Rolle des "Klimatreibers" CO2 durch wissenschaftliche Studie erhärtet

(2646) Der deutsche Export beginnt zu lahmen, die Industrieproduktion fällt ebenfalls zurück

(2645) Eurokrise: Nach Griechenland II nun Spanien und Portugal II?

(2644) Heute vor 50 Jahren: Eine Betrachtung zur Amnesie des kollektiven Gedächtnisses

(2643) Der häßliche Euro-Schirm: Deutschlands Haftung schon höher als der gesamte Bundeshaushalt

(2642) Ver.di schließt bei real nur 0,85 %/Jahr ab und läßt für eine irreführend optisch "aufgehübschte" Zahl die kleinen Einkommen hängen

(2641) Schwanengesänge der 68er

(2640) Einzelhandelsumsatz auf tiefstem Stand seit 7 Monaten (minus 2 %)

(2639) Vom Elend der Deutschen Arbeit

(2637) Deutschland setzt Lohndumping fort: Lohnentwicklung auf Eis, bis 50 % weniger für Leiharbeiter

(2636) Zusatzrente - Frisch aus der Leyen'schen Mogelfabrik für den NRW-Wahlkampf

(2635) Eurokrise: Das große Zahlen der Deutschen hat begonnen

(2634) Deutschland verweigert der Mehrheit seiner Frauen weiter eine nichtdiskriminierende Behandlung

(2633) China: Auf dem Weg zum Forschungsweltmeister?

(2632) Verbraucherpreisindex: Betrug an durchschnittlichen Arbeitnehmern und vor allem Sozialrentnern

(2631) Doppeldrama in der Arktis: Sommereis-Volumen schon um drei Viertel zurückgegangen, Grönlandeis langfristig bedroht

(2630) Seit mehr als 7 Jahren Lohnstillstand trotz 12 % mehr Produktivität

(2629) Die "Europäische Chaos Bank (ECB)" belastet jeden deutschen Beschäftigten (ohne Niedriglöhner) mit einem durchschnittlichen Risiko von 40.000 Euro

(2628) Topmanager: in nur 10 Jahren das Zweieinhalbfache an Bezügen

(2627) Von der Rentenerhöhung, die keine ist und der Durchschnittsrente mit 7,4 % realem Verlust seit 2000

(2625) Fiskalpakt in der Eurokrise: nur auf Sand gebautes Kartenhaus, Griechenland vor nächstem Schuldenschnitt und weiteren Rettungspaketen

(2625) Deutschland ist (neben Griechenland und Portugal) am Wenigsten eurofähig

(2624) Reich und brutal: Von den tiefen Taschen und den starken Ellenbogen

(2623) Aufträge: Seit Juni 2011 abwärts (schon minus 16 % auf Jahresrate)

(2622) Die EZB-Bilanz durchbricht die 3-Billionen-Euro-Mauer

(2621) Nach dem Billionen-Eurodruck der EZB droht eine neue Finanzblase

(2620) Wie lange reicht das vom Preis her verkraftbare Öl?

(2619) Der Einzelhandelsumsatz ist seit September 2011 um 2 % gefallen, doch die Gesellschaft für Konsumforschung meldet einen Anstieg des Konsumklimas um mehr als 13 %

(2618) Am Ende ein Endlos-Euro-Transfer?

(2617) Arbeitslosenzahl im Februar: Ein "Rekordtief" sähe anders aus

(2616) Das Geheimnis des Target2-Kontos der Bundesbank - Zur Kontroverse der Ökonomieprofessoren Bofinger und Sinn

(2615) Lügen mit Überschriften: Der Spiegel und die angeblich rekordverdächtigen deutschen Reallöhne

(2614) 147 Konzerne haben die Welt unter sich aufgeteilt




global news 2650 13-04-12: Wenn die Superreichen sich durch legale Steuerschlupflöcher verabschieden

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Allgemein bekannt sind die illegalen Steueroasen. Weniger bekannt sind die ganz legalen Schlupflöcher, die vor allem den Bestverdienern zugute kommen. So hatte jetzt der britische Finanzminister sein Erweckungserlebnis. Er hatte mit den britischen Liberalen in der Koalition beschlossen, den noch unter Labour auf 50 % angehobenen Spitzensteuersatz wieder auf 45 % zu senken und andererseits etwas gegen die Steuervermeidung der Bestverdiener zu tun.

Nun wurde ihm ein Bericht der Steuerbehörden auf den Tisch gelegt. Danach zahlten britische Einkommensmultimillionäre im Schnitt nur 10 % an Steuer gemessen an ihrem Einkommen und damit weniger als die Hälfte durchschnittlicher Briten. Einige von ihnen zahlten legal überhaupt keine Steuer. Die 20 Briten an der Spitze der Steuervermeider haben in einem einzigen Jahr 145 Millionen Pfund an Steuern vermieden.

Hauptsächlich wurden drei Instrumente gebraucht: die Gegenrechnung von Verlusten in einer von mehreren Gesellschaften des Steuerpflichtigen, die Gegenrechnung mit Hypotheken, die zum Zwecke von kommerziellen Immobilieninvestitionen aufgenommen wurden, und schließlich die Ausnützung von bisher unbegrenzten Steuernachlässen für Spenden, wobei entsprechende Stiftungen nicht selten unkontrolliert im Steuerausland aufgemacht wurden. Als Erstes hat der Finanzminister angekündigt, den Steuernachlaß für Spenden auf 25 % des Einkommens und maximal 50.000 Pfund zu beschränken. Nun laufen die Spendenvereine Sturm gegen die Regierung.



Die interessante Frage für uns ist, ob wohl der deutsche Finanzminister eine ähnliche Übersicht hat und falls ja, ob er sie öffentlich macht, freilich in anonymer Form. Eigenartigerweise wird in Deutschland darüber nicht einmal diskutiert. Bei Spenden ist das Problem anders als in Großbritannien allerdings durch die bereits vorhandene Begrenzung auf 20 % des Einkommens mindestens teilweise entschärft. Dafür dürfte es aber zahlreiche andere Schlupflöcher geben, von denen der Laie sich keine Vorstellung macht.

Es wäre schon wichtig zu erfahren, was der durchschnittliche entrichtete Steuersatz bei dem Top 1 % der deutschen Bestverdiener ist. Leider gibt die Statistik der Bundesregierung dazu keine Auskunft. Nach einer Auswertung der Bundeszentrale für Politische Bildung zahlte das oberste Zehntel im Jahr 2007 bei einem Durchschnittseinkommen von 89.000 Euro effektiv nur 23,8 % Steuern (Abb. 17268). Obwohl das oberste Zehntel mehr als doppelt so viel pro Kopf verdiente lag der Steuersatz nur wenig höher als beim zweitobersten Zehntel. Beim obersten Hundertstel läßt sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts für 2007 ein effektiver Steuersatz von durchschnittlich 33,6 % rekonstruieren. Auch der liegt bei einem Durchschnittseinkommen dieser Gruppe von etwa 410.000 Euro weit unter dem Spitzensteuersatz. Schon das spricht für enorme legale Schlupflöcher.



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global news 2649 12-04-12: Die inneren Ungleichgewichte, die die Eurozone sprengen müssen, wachsen weiter - Target2 jetzt schon bei 615 Mrd Euro

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Die deutsche Handelsbilanz mit Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland und Portugal ist seit Jahren total aus dem Gleichgewicht. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 75 Mrd Euro deutscher Überschuß, seit dem Jahr 2005 bis Januar 2012 zusammen schon fast 600 Mrd Euro (597 Mrd). Der kumulierte deutsche Überschuß lauft von Monat zu Monat ziemlich ungebremst weiter hoch (Abb. 16799, 16800, 16801).




Auf der anderen Seite stehen Länder, die ihre Defizite gar nicht mehr oder nur mühsam zu erhöhten Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten finanzieren können. Der Zufluß privater Gelder ist fast total abgebrochen oder gar in Kapitalflucht umgeschlagen. In die Breche mußten öffentliche Gelder aus den verschiedenen Krisenprogrammen und die berüchtigten Target-2-Salden des Eurosystems springen (siehe Abb. 16803-16807 mit der Entwicklung nur bis Ende vergangenen Jahres).






Die Bundesbank meldet jetzt für März einen Anstieg ihrer Target2-Position auf 616 Mrd Euro. Seit Mitte vergangenen Jahres explodiert diese Position, die mit den deutschen Handelsbilanzüberschüssen korrespondiert, förmlich (Abb. 16398, 16802, 16803). Deutschland exportiert also weiter, bekommt aber von diesen Ländern keine volle oder gar keine Bezahlung mehr, so daß die Rechnung auf öffentlichen Kredit läuft. Die Target2-Salden entstehen praktisch durch die Notenpresse der Zentralbanken der Defizitländer, die innerhalb ihrer Länder zur Finanzierung von Schulden mit der Eurozone niedrigverzinste Kredite gegen neuerdings relativ schlechte Sicherheiten gewähren.




Allein im März nahm die Target2-Position der Bundesbank um 12,5 % zu (nach 9.8 % im Februar). Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, solange Deutschland seinen Niedriglohnwettbewerb mit einer weit unter der Produktivitätsentwicklung bleibenden Lohnentwicklung fortsetzt (Abb. 14982) und niemand wagt, den Target2-Aufbau administrativ zu begrenzen. Deutsche Waren bleiben so zu einem hohen Anteil ohne Gegenleistung und die Bundesbank kann die Erwartung auf Abbau der Target2-Position weitestgehend getrost in den Kamin schreiben. Der Saldo von 616 Mrd Euro entspricht bereits dem Doppelten aller Haushaltsausgaben des Bundes in 2011 und allein der Zuwachs im März 2012 entspricht einem Viertel des Bundeshaushalts im ganzen Jahr 2011.




Weiter ungebremst muß diese Entwicklung die Eurozone früher oder später sprengen.


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global news 2648 10-04-12: China schlägt die deutsche Solarindustrie k.o., wer ist der Nächste in Deutschland?

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Die chinesische Solarindustrie genießt enorme Vorteile. Sie wird mit billigen Krediten der staatlichen Banken, billigem öffentlichem Land und einem manipulierten Wechselkurs und auch hohen öffentlichen Zuschüssen für Unternehmen, die in China in alternative Energien investieren, subventioniert. So verlieh die China Development Bank (CDB) 2010 im Bereich der erneuerbaren Energie Darlehen in Höhe von rund 43 Mrd. US-Dollar, wobei allein die sechs größten Solarmodulhersteller etwa 30 Mrd. US-Dollar erhielten. Die chinesische Regierung fördert die eigenen Photovoltaik (PV)-Konzerne zudem mit massiven Importzöllen, die ausländischen Solarunternehmen den Eintritt in den chinesischen Markt extrem erschweren. Dabei lebt die chinesische Solar-Industrie ihrerseits zu einem großen Teil - rund 90% der in China produzierten Solarmodule gehen in den Export - von den großen PV-Märkte in Deutschland, Europa und den USA. In Europa haben die chinesischen Unternehmen aber freien Zugang zum Markt und profitieren somit nicht nur indirekt von der staatlichen Photovoltaik Förderung, die in diesen Ländern die PV-Märkte erst entstehen ließ.

Chinesische Billigproduzenten verdrängen zunehmend die westlichen Hersteller von Fotovoltaikzellen vom Weltmarkt. Es ging alles sehr schnell. Einst galt die Solarindustrie als einer der Sterne in der deutschen Industrielandschaft. Nach einem Bericht in "Die Welt" vom 7. April stellte die deutsche Solarindustrie ihre Zukunft noch vor kaum eineinhalb Jahre in rosigen Farben dar. In den Worten des Brachenverbandes BSW:

"Die deutsche Industrie wird den Weltmarktanteil von Fotovoltaik ‚Made in Germany' bei weltweit stark wachsenden Märkten und Produktionsmengen im zweistelligen Prozentbereich halten können".

Die Branche sprach sogar davon, die Zahl der Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie bald übertreffen zu können. Zwar ist die weltweite Produktion an Solarzellen innerhalb von 7 Jahren von 2.000 MW auf 37.000 MW hochgesprungen (Abb. 08232). Doch gleichzeitig ist der Weltmarktanteil deutscher Solarzellenhersteller innerhalb weniger Jahre von mehr als 20 auf nunmehr 6,7 % gefallen. Im selben Zeitraum haben chinesische Hersteller ihren globalen Marktanteil auf 57 % hochgefahren (Abb. 08232). Unter den 10 größten Produzenten der Welt finden sich heute acht Firmen aus China und Taiwan, aber keine deutschen mehr.



Nun ist die deutsche Solarindustrie von einer Pleitewelle erfasst: Berliner Solon AG, Arise und Odersun meldeten Insolvenz an, andere wie selbst die renommierte Schott Solar legten Fertigungslinien still. Der Kraftwerksbauer Solar Millennium und Solarhybrid gingen pleite, Phoenix Solar ist ins Wanken geraten. Am 3. April erklärte sich Q-Cells für zahlungsunfähig - ein Unternehmen, das noch vor fünf Jahren der größte Solarzellenhersteller der Welt war. Unter den Top 20 hält sich nur noch der deutsche Marktführer Solarworld aus Bonn auf Platz 20. Doch auch Solarworld muß mit drastischen Umsatz- und Gewinneinbrüchen leben, die den Aktienkurs bereits von über 40 Euro auf 2 Euro abstürzen ließen und die Anleihen des Unternehmens auf rund 39 % des Nennwerts. Experten erwarten, daß sich wie in anderen Bereichen die Verlagerung von Solarzellenproduktionen in asiatische Niedriglohnländer, insbesondere nach China, fortsetzt.



Der der Solarindustrie zugeordnete deutsche Maschinen- und Anlagenbau mit rund 100 Herstellern und Zulieferern schlüsselfertiger Produktionslinien und rund 12.000 Arbeitsplätzen ist bisher noch etwas besser dran, leidet aber ebenfalls wegen der weltweiten Überkapazitäten in der Zellproduktion an Auftragsschwund. Auch machen die Unternehmen drei Viertel des Geschäfts mit Asien, wo jetzt die gleiche Industrie hochwächst. Das "48. Research Institute" der China Electronics Technology hat sich 2011 auf Platz neun der weltweit größten Solar-Zulieferer vorgeschoben. Das Unternehmen ist ein Zusammenschluß eines Forschungsinstituts unter Leitung der Kommission für Nationale Verteidigungs-Wissenschaften mit der Hunan Factory of the Public Security Ministry, gehört also praktisch zum staatlichen Sektor.

Anders als die deutsche Solarindustrie kommt die amerikanische jetzt in den Schutz von Anti-Dumping-Zöllen. Die amerikanische Regierung verhängte am 20. März erstmals Strafzölle zwischen 2,9 und 4,7 %, nachdem chinesische Unternehmen ihre Lieferungen allein zwischen 2010 und 2011 von 1,2 Mrd Dollar auf 2,8 Mrd Dollar steigerten und die Preise nach unten trieben, wobei schwächere US Unternehmen, einschließlich Solyndra, in die Pleite rutschten. Im Mai werden weitere und wahrscheinlich höhere Zölle erwartet, nachdem der amerikanische Branchenverband neue Untersuchungen vorgenommen und neue Beschwerden eingereicht hat.

Wenn die EU ihre Industrien weiter so wenig gegen chinesisches Dumping und chinesische Subventionen schützt, werden weitere deutsche Industrien dem Weg der Solarindustrie folgen. Auch die noch immer so stolze deutsche Autoindustrie ist nicht unangreifbar, zumal hier China volle Kraft auf Elektrofahrzeuge legt.

Siehe dazu auch dieses ZDF-Programm, das sehr schön die martialische Organisation und Sprache eines nach chinesischem Selbstverständnis gegen den Rest der Welt geführten Krieges zeigt.


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global news 2647 09-04-12: Rolle des "Klimatreibers" CO2 durch wissenschaftliche Studie erhärtet

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Jetzt ist es einem Wissenschaftlerteam unter Leitung von Jeremy Shakun, einem Palaeoklimatologen der Harvard Universität in Cambridge, Massachusetts, gelungen, die Zusammenhänge der Klimaentwicklung im Pleistozän weiter aufzuklären und CO2 eine wichtige Rolle bei der Erwärmung nachzuweisen. Eine Erhöhung der CO2-Konzentration um 40 % habe zu einer Erwärmung um 3,5 Grad und zum Ende der letzten Eiszeit vor etwa 20.000 Jahren (Würm-Eiszeit) geführt. Dabei lief in der Arktis der CO2-Anstieg der Erwärmung voraus.

Vorausgegangen sei in einer ersten Phase eine durch die Veränderung der Erdachse auf der nördlichen Hemisphäre verursachte Erwärmung. Das sind die sogenannten Milankovic-Zyklen: zeitvariante Muster, in welchen die auf die Erde auftreffende Sonnenstrahlungsintensität bzw. Sonnenenergie über die jährliche Schwankung hinaus variiert, also langperiodische Variationen der sogenannten Solarkonstante; sie erklären zu einem Teil die auf der Erde auftretenden natürlichen Klimaschwankungen. In der Folge sei durch das Abschmelzen von Eis und die Zufuhr gewaltiger Mengen an Süßwasser die Meeresströmung blockiert worden, die normalerweise warmes Wasser aus der Äquatorregion nach Norden transportiert und zu der auch der Golfstrom gehört. Im Ergebnis habe sich das Wasser auf der Südhalbkugel stärker erwärmt, sei die Temperatur in der Antarktis gestiegen und seien dadurch gewaltige Mengen an CO2 aus der Tiefsee freigesetzt worden, die ihrerseits dann als gewaltiger Verstärker der globalen Erwärmung gewirkt hätten.



Das Beunruhigende an der derzeitigen CO2-Konzentration in der Luft ist, daß sie im vergangenen Jahrhundert ebenso schnell gestiegen ist wie während der gesamten 6000 Jahre, die es dauerte, um aus der letzten Eiszeit zu kommen, als sie von 180 ppm auf 260 ppm anstieg. Heute beträgt sie schon 394 ppm (Abb. 0709). Damals lag der Anstieg pro Jahr bei 0,013 ppm. In den letzten 10 Jahren waren es dagegen 2,05 ppm oder 154-mal mehr. Und die Welt kommt diesmal aus keiner Eiszeit. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte tickt linear und ungebrochen voran (Abb. 07414).




Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2646 06-04-12: Der deutsche Export beginnt zu lahmen, die Industrieproduktion fällt ebenfalls zurück

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Im 4. Quartal 2011 wuchsen nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts die deutschen Exporte real nur noch um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr. Das Statistische Bundesamt nimmt statt dessen die Nominalentwicklung in die Überschrift und meldet irreführend: "Exporte im 4. Quartal 2011 um 5,6 % gestiegen".

Überträgt man den Inflationseffekt auf alle Exportregionen in gleichem Umfang, so nahmen real die Exporte in die EU um 2,9 %, in die Eurozone sogar um 4,3 % ab, dabei nach Italien sogar um 12,4 % (Abb. 17266).


In Nicht-EU-Länder ergab sich zwar ein Zuwachs von 4.9 %, doch hat dieser Länderbereich nur einen Anteil von 42 % am deutschen Export. Der Anteil Chinas, wohin der Export um 6,1 % zunahm, ist beispielsweise nicht viel größer als der Italiens, so daß der starke Rückgang bei Italien nicht durch den Zuwachs bei China kompensiert werden konnte. Auch die Auslandsaufträge sind seit Juni vergangenen Jahres im Rückwärtsgang (Abb. 17267).




Der Produktionsindex der deutschen Industrie befindet sich ebenfalls bereits seit Mitte vergangenen Jahres im Abstieg (Abb. 04306). Darunter leidet besonders die deutsche Konsumgüterindustrie, deren Produktionsindex seit dem Gipfelchen im Juli vergangenen Jahres bereits 6,8 % verloren hat. Das entspricht auch dem Rückgang des deutschen Einzelhandelsumsatzes im gleichen Zeitraum um 2,7 % (Abb. 04943.




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global news 2645 05-04-12: Eurokrise: Nach Griechenland II nun Spanien und Portugal II?

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Die neuesten statistischen Daten lassen vermuten, daß Spanien und Portugal bald Griechenland als Euro-Notfälle für die Rettungsfonds nachfolgen werden, wobei es bei Portugal schon - wie bei Griechenland - das zweite Hilfspaket sein wird. Die Arbeitslosigkeit ist in beiden Ländern unerträglich hoch, so daß es immer schwerer wird, den Sparkurs durchzuhalten (Abb. 16566). Dabei sind die Arbeitsmärkte besonders stark reglementiert, was den Abbau der Arbeitslosigkeit erschwert (Abb. 15752). Beide Volkswirtschaften, vor allem die Portugals, waren bis zu dem letztgemeldeten 4. Quartal 2011 im Sinkflug (Abb. 16563). Das Haushaltsdefizit lag zuletzt in 2011 für beide Länder bei immer noch hohen 5 % des BIP.



1. Portugal

In einem Fernsehinterview deutete jetzt EU-Währungskommissar Olli Rehn die Notwendigkeit eines zweites Hilfspakets für Portugal für an:

"Es wäre gut, wenn sich die Europäische Union darauf vorbereiten würde, Portugal eine Art Brücke für die Rückkehr an die Märkte zu bauen".

EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten der Regierung in Lissabon vor einem Jahr Notkredite in Höhe von 78 Mrd Euro zugesagt. Dieses Hilfsprogramm läuft Mitte 2014 aus und Portugal sollte nach der Planung Ende 2013 beginnen, sich wieder selbstständig an den Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Doch derzeit bekommt Portugal am Markt Geld nur für wenige Monate zu erträglichen Zinsen. Für zehnjährige Staatsanleihen muß das Land unerträgliche 12 % Zins zahlen, die eine Rückkehr an die Finanzmärkte versperren (Abb. 16381).


2. Spanien

Spanien befindet sich in einer Rezession mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Besonders bei Jugendlichen unter 25 Jahren ist die Quote von 51 % unerträglich hoch.



Das besondere Problem Spanien ist der Immobilienmarkt. Bis zu den letzten Werten von 2011 sind der Bau neuer Häuser und die Zahl der Baugenehmigungen dramatisch eingebrochen (Abb. 17553). Mehr als 700.000 Einheiten sind derzeit unverkauft. Die Hauspreise sind bisher erst um 10 - 20 % gefallen, da es die Banken nicht wagen können, die von ihnen finanzierten Immobilien auf den Markt zu werfen und die Verluste abzuschreiben. Nach Berichten der spanischen Nationalbank sollen die Kredite der Banken aus dem Immobilienbereich um 400 Mrd Euro liegen, wobei die Rückzahlung von 176 Mrd Euro zweifelhaft sein soll.


Die private Verschuldung liegt bei Spanien mit 220 % des BIP besonders hoch. Das staatliche Haushaltsdefizit bleibt hoch (Abb. 15754). Die Regierung hat nun angesichts deutlich schlechterer Wachstumsperspektiven ihr ursprüngliches Defizitziel für 2012 von 4,4 % aufgegeben und sich mit den anderen Euro-Finanzministern auf ein neues Defizitziel von 5,3% geeinigt, nach Irland und Griechenland das höchstgeplante Defizit der Eurozone (Abb. 16796).



So steigen die Sorgen bei den Anlegern und sind die Zinsen für spanische 10-Jahres-Anleihen seit Anfang März 2012 wieder deutlich auf jetzt 5,7 % gestiegen (Abb. 16379). Bei einer Ausgabe neuer Anleihen konnte Spanien am 4. April 2012 nur das Minimum der geplanten Auflage verkaufen und das bei deutlich gestiegenen Zinsen. Die Märkte befürchten offensichtlich, daß der harte Sparkurs die Wirtschaft in einen Abwärtssog reißen könnte.


3. Die Eurorettungsgelder werden gebraucht werden

Noch halten die Retter die Beruhigungspille für die Steuerzahler bereit, daß ein ausreichend großer Rettungsfonds, wie Nuklearwaffen, nicht eingesetzt werden müßte, da er die Märkte ausreichend beruhigt. Doch das wird leider, so wie sich die Verhältnisse entwickeln, ein Propaganda-Traum bleiben.


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global news 2644 04-04-12: Heute vor 50 Jahren: Eine Betrachtung zur Amnesie des kollektiven Gedächtnisses

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Die 60er Jahre liegen nun etwa 50 Jahre zurück. Die meisten Menschen in Deutschland, die damals erwachsen wurden, sind jetzt im Ruhestand oder betrachten das Graswachsen schon von unten. Nur noch weniger als 15 % der deutschen Bevölkerung waren anfangs der 60er bereits erwachsen und leben heute noch. So wird bei schwindender Zahl, stark nachlassender Gedächtnisleistung und häufiger Vereinsamung die Zahl der beredten Zeitzeugen für die 60er Jahre immer kleiner. Amnesie breitet sich aus. Die gesellschaftliche Möglichkeit, unsere heutigen Verhältnisse gegen die Leistungen der 60er Jahre zu spiegeln und daraus Lehren zu ziehen, wird immer enger.

Die Menschen sorgten sich damals in Deutschland, wie auch vielen anderen Ländern, weit mehr wegen der Atomwaffen und des "Kalten Krieges" als wegen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Den meisten Menschen in den westlichen Industrieländern und vor allem in Deutschland ging es damals bei allen sozialen Mißständen für Randgruppen (vor allem mieser Fließbandarbeit, Leichtlohngruppen, Ausbeutung der Frauenarbeit) relativ gut. Wir hatten noch das von der ganzen Welt bewunderte, aus einer relativ echten "Sozialen Marktwirtschaft" kommende Wirtschaftswunder.



Die deutsche Arbeitslosenrate lag damals meist bei nur 1 % mit einer Spitze bei wenig über 2 %. Sie betrug während 13 Jahren von 1960 bis 1973 durchschnittlich minimale 1,01 % (!), und damals wurde noch weit ehrlicher gezählt als heute (Abb. 17264). Es gab auch noch ein ordentliches Arbeitslosengeld. Leiharbeit mit immer wieder verlängerten Arbeitsverhältnissen war verboten. Die Globalisierung kam noch nicht mit Dumpinglöhnen daher.


In den 60er und 70er Jahren wuchs die Wirtschaft jahresdurchschnittlich um etwas mehr als 4 % (!). "Minuswachstum" war so gut wie unbekannt, von zwei kleinen Einbrüchen einmal abgesehen (Abb. 17265). Die Gewerkschaften waren stark und erstritten echte Lohnsteigerungen. Verdiente ein männlicher Arbeitnehmer Anfang der 60er-Jahre im Durchschnitt 590 DM brutto, so konnte er dieses Einkommen bis Ende der 60er auf 1290 DM mehr als verdoppeln. Die Einkommen insgesamt legten in diesem Zeitraum real um 61 % zu - eine heute undenkbare Entwicklung.


Im Wirtschaftlichen und Sozialen gab es daher immer noch einen ziemlich allgemeinen und optimistisch stimmenden Fortschrittsglauben. Die Geburtenziffer lag noch bei aus heutiger Sicht sagenhaften 2,44 Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter, wo es jetzt weniger als 1,4 oder fast die Hälfte (43 %) weniger sind (Abb. 14806). Die ökologischen Grenzen des Wachstums wurden erst in den 70er Jahren nach der 1972 vorgestellten Studie des "Club of Rome" diskutiert.


Nach allen Erfahrungen der 60er Jahre und bei allen Vergleiche erschwerenden Veränderungen in den Hintergrundsbedingungen, vor allem gestiegenen Rohstoffpreisen, sollte sich niemand mit den wirtschaftlichen und vor allem sozialen Verhältnissen von heute zufrieden geben. Den enormen Abstieg in Deutschland verdanken wir vor allem der Aufgabe einer echten "Sozialen Marktwirtschaft" mit der Kürzung von Sozialleistungen und Steuersenkungen für Bestverdiener und Vermögende sowie einer brutalen neoliberalen Globalisierung mit der Zulassung gedumpter Importe aus Niedrigstlohnländern und der Zulassung von global erreichbaren Steuerschlupflöchern für Reiche.


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Nach immer mehr Nachgeben durch die Bundesregierung trotz zwischenzeitlich markiger Sprüche zur Beruhigung zu Hause wird nun mit den letzten Brüsseler Beschlüssen das ganze Ausmaß der deutschen Haftung für die Schulden der Eurokrisenländer deutlicher. Schon raten erste Finanzexperten unruhigen Bürgern in der Presse, sich durch Goldkäufe oder in anderer Form abzusichern. Für die meisten Deutschen gilt jedoch "mitgefangen - mitgehangen", wenn demnächst bei Feuer in Spanien oder anderswo der Schirm voll gezogen werden müßte und die Lasten in Deutschland über einen kräftigen Soli oder andere Steuern zu verteilen wären.

Nachdem uns die Bundesregierung eine Erhöhung der deutschen Haftung aus der EFSF von ursprünglich 123 Mrd Euro auf 211 Mrd Euro (jeweils plus 20 % Notfallhaftung) als oberste Grenze unserer Haftung versprochen hatte, ist nun auch dieser Damm gebrochen. Denn nun sollen EFSF und der neue permanente Rettungsmechanismus ESM parallel laufen, zunächst temporär, aber am Ende wahrscheinlich dauerhaft. Dabei sollen die bereits aus der EFSF finanzierten Programme für Portugal, Irland und Griechenland II von 223 Mrd Euro auf das ESM-Volumen angerechnet werden. Das ergibt schon ein deutsches Haftungsvolumen von 419 Mrd Euro (einschließlich erster Griechenlandkredit, Abb. 16798). Dabei haften mit Italien und Spanien ausgerechnet zwei Länder für einen erheblichen Teil der Rettungs-Milliarden, die möglicherweise selbst gerettet werden müssen.


Man muß diese Haftungssumme, zu der noch die Haftung über die Beteiligung des IWF, für die Billionen-Kreditaktion der EZB an die Banken, den Aufkauf von Ramschanleihen durch die EZB und die halbe Milliarde an Target2-Außenstände der Bundesbank kommt, mit dem Bundeshaushalt vergleichen. Der liegt für 2012 bei 306,2 Mrd Euro. Die maximal zulässige Nettoneuverschuldung des Bundes gemäß Schuldenbremse beträgt für 2012 bei 37 Mrd Euro. Da die Schuldenbremse nur für das "strukturelle Defizit" gilt, die Eurorettungsgelder aber nicht zu dieser Form von Defizit gezählt werden, greift sie trotz der enormen Belastungen nicht.



Die auch dann noch offenen Flanken in den Verfahren machen alles noch schlimmer. Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkten Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen können und kann seine Entscheidungen in Geheimrunden treffen. Nach ESM-Vertrag soll das Stammkapital von 500 Mrd Euro jederzeit und periodisch erhöht werden können (Artikel 10). Damit würde auch die deutsche Haftung weiter steigen. Obwohl in einer ersten Phase nur 80 Mrd Euro eingezahlt werden sollen, kann der Gouverneursrat sogar mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nicht eingezahlte Aktienkapital jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" anfordern (Artikel 9). Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird Deutschland unter Druck kommen, teilweise deren Anteil der Zuzahlung zu übernehmen.

Man muß leider bezweifeln, ob alle Volksvertreter im Bundestag die Tragweite dieser Entwicklung übersehen. Die Opposition von SPD und Grünen nimmt jedenfalls die von ihr zu erwartende kritische Rolle derzeit kaum wahr. Beide Parteien haben die Bundeskanzlerin von Anfang an zu mehr Großzügigkeit gedrängt. Das konnte eigentlich nicht überraschen, nachdem gerade die seinerzeit regierende Koalition beider Parteien unter Gerhard Schröder die Verschuldungsgrenzen der Maastricht-Kriterien bewußt gebrochen hatte.


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Das soll beeindrucken: 6,3 % für zwei Jahre. Doch schon die Inflation frißt mit der derzeitigen Rate in zwei Jahren davon 4,6 % weg und läßt dann nur noch 1,7 % oder jedes Jahr minimale 0,85 % an Zuwachs übrig. Und dann kommt der Steuermann, die Krankrenversicherung usw. mit zusätzlichen Belastungen und frißt den Rest weg, wenn nicht eine steigende Inflationsrate das Ganze ins Minus dreht. Leider begreifen die Gewerkschaften immer noch nicht, auf was sie sich mit mehrjährigen Abschlüssen einlassen.

Auch ist von Nachholen keine Spur. So sind über die fünf Jahre seit dem 1. Quartal 2007 in der öffentlichen Verwaltung die durchschnittlichen Bruttostundenverdienste gerade einmal um 2,28 % pro Jahr gestiegen, in der untersten Lohngruppe (Leistungsgruppe 5) sogar nur um 1,95 %. Gleichzeitig stieg die Inflation über die fünf Jahre um 1,74 % und ließ damit real praktisch kaum eine Lohnsteigerung zu (sogar ein Rückgang gegenüber Mitte 2009, Abb. 15750).


Schlimm ist dabei, daß die Gewerkschaft auf den Sockelbetrag an Anhebung, der für die unteren Lohngruppen gedacht war, verzichtete. Hier liegt der durchschnittliche Monatsverdienst bei nur 1830 Euro, für Frauen sogar nur bei 1795 Euro.



Natürlich muß ver.di den Abschluß als den großen Erfolg verkaufen. Und dabei hilft "SPIEGEL" mit der Überschrift "Ver.di ringt Arbeitgebern satte Lohnerhöhung ab". Wer soll davon eigentlich "satt" werden? Hätte ver.di die ursprüngliche Forderung von 6,5 % für ein Jahr durchgesetzt, wären davon real wahrscheinlich 4,2 % real übrig geblieben, nun werden es gerade einmal 0,85 %. Das Ziel, für das viele Tausende in den Streik geführt wurden, wurde also weit verfehlt. Kein Wunder, daß die ver.di-Tarifkommission am Ende mit nur knapper Mehrheit die Annahme des Vertrages beschloß. Die Mitglieder sollten den Braten riechen und ablehnen!


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global news 2641 31-03-12: Schwanengesänge der 68er

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Heute erhielt ich einen Link zur Verleihung des Erich Fromm Preises an den gesellschaftskritischen Kabarettisten Georg Schramm zugeschickt. In seiner Rede zur Preisverleihung erwähnt Schramm, er werde oft gefragt, ob er denn glaube, etwas verändern zu können. Das seien zunehmend junge Leute, die von ihm eine Ermunterung erwarteten. Darin sieht er offensichtlich einen besonderen Auftrag für seine Arbeit.

Schramm gehört mit jetzt 63 Jahren im weiteren Sinne der Generation der 68er an, die heute - 44 Jahre später - ins Rentenalter rutscht oder schon gerutscht ist, auch wenn er sein Studium erst 1970 antrat. Die 68er haben damals die Schriften Erich Fromms und anderer gesellschaftskritische Soziologen und Philosophen, besonders auch der anderen Mitglieder der Frankfurter Schule, wie Adorno, Horkheimer und Marcuse, verschlungen, um sich ihr eigenes Weltbild zu zimmern. Bei der Festveranstaltung der Erich Fromm Gesellschaft, wie sie von dem Videofilm gezeigt wird, sind überwiegen ebenfalls die Vertreter dieser nun abtretenden Generation, wie z.B. der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller, zu sehen, junge Menschen dagegen kaum.

Man muß sich fragen, ob hier nur Schwanengesänge einer abtretenden Generation, die - wie man in Irland sagt - das Gras von unten wird wachsen sehen, gesungen werden. Eine Generation also, die die Verhältnisse nicht mehr verändern kann und die auch bei der heutigen Jugend kaum noch ankommt? Jedenfalls hat sie nicht einmal ihre eigenen Kinder so aufziehen können, daß das kritische Staffelholz weitergegeben werden konnte. Und die meisten 68er traten selbst den Langen Marsch durch die Institutionen an und entsagten dabei jeder karriereschädlichen politischen Rolle.

Wie kann man den Jungen da eigentlich Mut machen? Ich fürchte, mit Humor, auch bissigem à la Schramm, ist die Welt derzeit wirklich nicht zu verändern. Das Lachen, das er auslöst, befreit, treibt aber nicht zur Veränderung. Das haben vor ihm beispielsweise schon berühmtere Deutsche, wie Heine oder Tucholsky, erleben müssen. Für echte Systemveränderung braucht es wohl eine Kombination von weit größeren Krisen als die derzeitige mit einer Aufklärung, die sich nicht nur im Getto einiger linker Webseiten bewegt, von denen zudem einige selbst teilweise Desinformation betreiben. Für eine solche Aufklärung bräuchte es vor allem ein weit besseres Schulsystem mit kritischeren Lehrern.



Gerade die derzeitige Krise hat gezeigt, daß der Kapitalismus auch in seiner schlimmsten neoliberalen Form nicht so einfach abzuschalten ist, sondern sich mit verdummten Menschen im Hintergrund nur immer wieder selbst neu erfindet: TINA (there is no alternative). Doch die größeren Krisen werden kommen und werden wegen ihrer augenöffnenden Wirkung kritische Aufklärung leichter machen. Auch wird das Pendel der Anpassung, das im Zeichen unsicheren Berufsaussichten und hoher Leistungsanforderungen heute junge Menschen unter sein mundstopfendes Diktat zwingt, zurückschlagen.


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global news 2640 30-03-12: Einzelhandelsumsatz auf tiefstem Stand seit 7 Monaten (minus 2 %)

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Zwar meldet das Statistische Bundesamt wieder einmal in der Schlagzeile: "Einzelhandelsumsatz im Februar 2012 real um 1,7 % gestiegen" die unbereinigten Zahlen. Doch die richtigen realen und saisonal- und arbeitstäglich bereinigten im Kleingedruckten der Pressemitteilung zeigen einen seit 7 Monaten anhaltenden Abstieg (Abb. 04943).




Diese tatsächliche Entwicklung steht auch weiter in totalem Widerspruch zu der von der GfK auf der Basis von Umfragen ermittelten der Konsumentenstimmung (Abb. 14696), auf die sich regelmäßig der Bundeswirtschaftsminister beruft.



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global news 2639 30-03-12: Vom Elend der Deutschen Arbeit

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Arbeit war einmal für fast alle Deutsche der Inbegriff von Lebensinhalt. Das berüchtigte "Leben, um zu arbeiten" stand im Unterschied zu Frankreichs "Arbeiten, um zu leben". Noch 1916 hielt der Philosoph und Soziologe Max Scheler einen Vortrag über "Die Ursachen des Deutschenhasses":

"Deutschland sei schon vor Ausbruch des Krieges die meist gehaßte Nation der Welt gewesen, weil es mit seiner Arbeitswut die anderen aus ihren jeweiligen Paradiesen vertrieben habe. Deutschland trage das Gepräge eines schlichten Arbeitsmannes mit guten derben Fäusten, der nicht um zu übertreffen oder um irgendeines Ruhmes willen, nicht um neben oder nach der Arbeit zu genießen, nicht um in einer der Arbeit folgenden Muße die Schönheit der Welt zu verehren und zu kontemplieren, sondern ganz versunken in seiner Sache still und langsam, aber mit einer von außen gesehen furcht-, ja schreckerregenden Stetigkeit, Genauigkeit und Pünktlichkeit, in sich selbst und in seine Sache verloren, arbeitete, arbeitete und nochmals arbeitete und - was die Welt am wenigsten begreifen konnte - aus purer Freude an grenzenloser Arbeit an sich - ohne Ziel, ohne Zweck, ohne Ende."

Diese Hingabe an die Arbeit wurde dann in den totalitären Zeiten von den Deutschen noch einmal überhöht. Nicht nur die berüchtigte Inschrift über den Konzentrationslagern, auch beispielsweise die Ausstellung "Schönheit der Arbeit" zur Verehrung der nationalsozialistischen Arbeitshelden oder das Ehrenzeichen der Helden der Arbeit der DDR zeugen - bei allen großen Unterschieden - von dieser schrecklichen deutschen Perversion (siehe Abbildungen).


Doch das scheint nun für alle Deutschen West und Ost lange her. Nach vielen Untersuchungen ist die Arbeit der Deutschen für sehr viele, wenn nicht Mehrheiten unter ihnen, immer mehr zu einem Elend geworden, daß nur noch schlecht leben läßt, mit zu viel gesundheitsschädlichem Streß, zu viel Unzufriedenheit und zu schlechter und ungerechter Bezahlung. Es ist auch ein Elend, weil es durch die deutsche Exportwut in nicht kleinen Teilen zu einer Arbeit für andere Völker geworden ist, denen Deutschland die Arbeitsplätze klaut, aber auch nicht für seinen oft elenden Arbeitseinsatz bezahlt werden kann, jedenfalls derzeit am südlichen Rand der Eurozone - eine also ziemlich sinnlose Arbeit.



Viele der Erkrankungen sind mit den Arbeitsverhältnissen verbunden. Stress im Beruf ist für die meisten Deutschen die Regel. Die neue jährliche Umfrage "Gute Arbeit" des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter 6083 Beschäftigte aus mehr als einem Dutzend Branchen zeigt ein tristes Bild. 72 % der Beschäftigten, die mehr als zehn Überstunden pro Woche machten, fühlten sich gehetzt. Die Fehlzeiten der Arbeitnehmer in den Betrieben aufgrund psychischer Leiden haben seit 1984 um 80 % zugenommen (Abb. 17263).



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global news 2638 29-03-12: Wenn Röslers Hobby-Pferd in die Knie geht

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Seit Jahren reitet der Bundeswirtschaftsminister auf den höchst zweifelhaften Umfragewerten der GfK zum Konsumklima durch die deutsche Medienlandschaft. Diese Werte gingen seit Oktober letzten Jahres total in die Gegenrichtung des Rückgangs der amtlich ausgewiesenen Werte des Einzelhandelsumsatzes (Abb. 14696).



Jetzt beginnt auch die GfK die ersten Bremsen in ihre überoptimistischen Umfragewerte zu werfen, erwartet für April einen Rückgang und titelt "Aufwärtstrend des Konsumklimas gestoppt". Doch das gefällt dem Hobby-Reiter Rösler nun gar nicht und so hält der sofort mit einer eigenen Presseerklärung unter der Überschrift "Privater Konsum stützt die Konjunktur" dagegen:

"Auch wenn sich das Konsumklima angesichts stärkerer Preissteigerungen leicht eingetrübt hat, bleiben die deutschen Verbraucher grundsätzlich in Kauflaune. Der private Konsum wird auch künftig die deutsche Konjunktur stützen. Vor allem die anhaltenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärken das Verbrauchervertrauen. Auch der Einzelhandel blickt wieder mit mehr Optimismus in die Zukunft. Eine starke Binnenwirtschaft ist gerade in einem schwierigeren weltwirtschaftlichen Umfeld von hoher Bedeutung. Eine robuste deutsche Wirtschaft leistet dabei auch einen Beitrag zur Stärkung der Eurozone."



Dabei ist alles umgekehrt. Die deutschen Verbraucher bleiben nicht in Konsumlaune und der Einzelhandel kann nicht mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken, denn der Umsatz befindet sich seit Juli 2011 im Abwärtstrend mit seitdem schon mehr als 2 % (Abb. 04943). Der Arbeitsmarkt kann das Verbrauchervertrauen solange nicht stärken, wie die Löhne weiter real stagnieren. Die deutsche Wirtschaft leistet eben nicht den notwendigen Beitrag zur Stärkung der Eurozone. Wie kann ein Minister nur so schwindeln?



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global news 2637 26-03-12: Deutschland setzt Lohndumping fort: Lohnentwicklung auf Eis, bis 50 % weniger für Leiharbeiter

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Der heute von den Medien wieder gemeldete angebliche Einstellungsboom ("Dax-Firmen stellen Tausende Menschen ein") ist, wenn er denn stattfindet, ein Boom in niedrigen oder gedrosselten Löhnen. Nach "Handelsblatt" stellten die 30 Dax-Firmen im vergangenen Jahr 16.000 Menschen ein. Allerdings fuhren sie auch im vergangenen Jahr einen neuen Gewinnrekord ein und wollen nun 28 Mrd Euro an Dividende auswerfen.

Trotzdem fiel der reale Lohnzuwachs im 4. Quartal 2011 nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts gegen Vorjahr auf 0 %, ein ständiger Rückgang seit dem stolzen Zuwachs im 2. Quartal 2010 (Abb. 13457). Auch in der normalerweise besser bezahlenden Gewerblichen Wirtschaft stagnieren die Löhne etwa auf dem Niveau von 6 Jahren vorher, und das obwohl die Produktivität seit Ende 2009 ständig zunimmt (Abb. 14982).



Nach Branchen sortiert fuhren im Zeitraum seit dem 1. Quartal 2007, also über fast 5 Jahre, besonders schlecht mit unter einem halben Prozent pro Jahr die Bereiche Kunst/Unterhaltung/Erholung, Einzelhandel, Gastgewerbe, Erziehung/Unterricht und Forschung/Entwicklung. wobei letztere für die deutsche Zukunft besonders wichtig sind. Spitzenreiter waren dagegen mit 1,8 bis 2,6 % pro Jahr die Sektoren Baugewerbe, Vermittlung/Überlassung v.Arbeitskräften, Erbringung von Finanzdienstleistungen, Herstellung von Kraftwagen/-teilen und Luftfahrt (Abb. 17262). Man beachte hier vor allem die Finanzwirtschaft und das Leiharbeitsgewerbe.


Trotz der hervorragenden Gewinnlage haben die Unternehmen die Löhne also im Kühlschrank gehalten. Vor allem die boomende Leiharbeitsbranche wird nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung für Lohndumping ausgenützt. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich über die letzten 7 Jahre etwa verdoppelt (Abb. 14892).


Zeitarbeiter bekommen in vergleichbaren Tätigkeiten teils nur die Hälfte des Lohns von Stammkräften. Damit entwickelt sich in den Unternehmen immer mehr eine Zweiklassengesellschaft. So verdient eine durchschnittliche Leihkraft mit Berufsausbildung in Westdeutschland 47 % und im Ostdeutschland 36 % weniger als ein Stammarbeiter mit gleichem Bildungsniveau. Diese enorme Lohndifferenz ist über die letzten 7 Jahre praktisch konstant geblieben (Abb. 17260). Sie ist mit und ohne Berufsausbildung ähnlich hoch (Abb. 17261). Die seit Januar 2012 für alle Beschäftigten der Leiharbeitsbranche geltende gemeinsame Lohnuntergrenze von 7,01 Euro in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin sowie 7,89 Euro in den übrigen Bundesländern wird an diesem Skandal nicht viel ändern.





Die Leiharbeit ist außerdem zum billigen Konjunkturpuffer geworden. Er erlaubt den Arbeitgebern, auch in ungünstigeren Konjunkturlagen durch fristlose Entlassungen ihre Gewinne zu halten. So haben die Unternehmen in den Krisenjahren 2008/09 mehr als 12 % der Leiharbeiter wieder auf die Straße gesetzt.


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global news 2636 23-03-12: Zusatzrente - Frisch aus der Leyen'schen Mogelfabrik für den NRW-Wahlkampf

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Anders als bei fast allen unseren Nachbarn und den anderen hochentwickelten Ländern der Welt gibt es in Deutschland keine flächendeckenden Mindestlöhne. Ein daher wuchernder Niedriglohnsektor führt notwendigerweise zu Niedrigrenten. Hinzu kommt die Lohndiskriminierung der Frauen, die im Ergebnis besonders von Niedrigrenten betroffen sind. Über die letzten 6 Jahre bis 2011 lag ihr durchschnittlicher Bruttostundenverdienst unverändert um 23 % niedriger als der von Männern, was 2010 neben Österreich die stärkste Lohndiskriminierung in der Alt-EU war. Frauen sind zudem mit 72 % ihres Alterseinkommens besonders stark auf die staatliche Rentenversicherung angewiesen (Abb. 17092). Aber auch im Durchschnitt der Bevölkerung sind es etwa zwei Drittel des Einkommens aus dieser Quelle.


Die durchschnittliche Neurente der Sozialrentner ist bei den Frauen noch um 44 % unter der der Männer (Abb. 17257).


Nicht überraschend hat Deutschland im internationalen Vergleich eines der niedrigsten Netto-Rentenniveaus bei Renten nach Niedrigeinkommen (Abb. 12489).


An diesem enormen Mißstand wird die jetzt von der Bundesarbeitsministerin angekündigte Zusatzrente wenig ändern, solange Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie eine unzureichende Bewertung von Kindererziehung vor 1992 und bei Pflege von Angehörigen weiter große Lücken in die Rentenbiografien reißen. Das gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft.



Die vorgeschlagene Zusatzrente erfordert 40 Versicherungsjahre sowie 30 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege und das ansteigend auf 45 und 35 Jahre. Sie wird zu Beginn nur rund 52.000 Menschen zu gute kommen, weil sie alle Altrentner ausschließt und nur für neue Renten gilt. Zieht man vom maximal vorgesehenen Rentenbetrag von 850 Euro noch Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge ab, so bleiben im günstigsten Fall etwa 760 Euro netto übrig. Das ist nicht viel mehr als die derzeitige Grundsicherung im Alter von 752 Euro für Haushaltsvorstände und Alleinstehende einschließlich Aufwand für Miete.

Und dann wird auch noch mehr private Vorsorge als Zugangsvoraussetzung verlangt und damit zu Gunsten der Versicherungswirtschaft ein neues Förderprogramm für die Riester-Rente aufgelegt, die sich Niedrigverdiener oft gar nicht leisten können. Eigentlich ist die Zusatzrente in der bisher vorgeschlagenen Form nur eine der vielen Mogelpackungen, die aus dem Verantwortungsbereich für Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland kommen. Dieser Schnellschuß für den Wahlkampf in NRW ist an die Medien gegeben worden, ohne ihn mit den Beteiligten am "Regierungsdialog Rente" auch nur zu besprechen; sie durften ihn aus der Zeitung entnehmen.


Weiterlesen im Wochenbrief "Den Kampf der Generationen verlieren die Sozialrentner" mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2635 23-03-12: Eurokrise: Das große Zahlen der Deutschen hat begonnen

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Das Jahr 2012 hätte nach den Planungen der Bundesregierung eigentlich kaum noch einen Anstieg der Neuverschuldung des Bundeshaushalts bringen sollen. Statt dessen mußte jedoch nun im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein Teil des deutschen Beitrags zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus von 8,7 Mrd Euro aus insgesamt 21,8 Mrd Euro deutscher Beitrag auf 2012 vorgezogen werden. Das verlangt eine von 17,3 Mrd Euro in 2011 auf fast 35 Mrd Euro in 2012 ansteigende Nettokreditaufnahme (Abb. 17258). Dabei ist auch der an den Bundeshaushalt abzuführende Gewinn der Bundesbank wegen der Eurorettungsmanöver um 1,6 Mrd Euro geschrumpft (Abb. 16792). Das große Zahlen der Deutschen für den Euro hat also mit einer ersten Rate von insgesamt 10,3 Mrd Euro begonnen.



Doch für Schäuble ist das alles ganz harmlos. Es sei keine Erhöhung des strukturellen Defizits, das für die Kreditbremse entscheidend sei. Denn der Einzahlungen in den Kapitalstock des europäischen Stabilisierungsmechanismus stehe ja ein entsprechender Aktivposten der Einzahlung gegenüber:

"Wir sind unter allen denkbaren Annahmen mit unseren finanzpolitischen Kennziffern deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Wir sind auf einem deutlichen Pfad der Rückführung der Neuverschuldung.

Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts für 2012 setzen wir die Beschlussfassungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum europäischen Stabilisierungsmechanismus um. Sie wissen, dass die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, den europäischen Stabilisierungsmechanismus der ursprünglich 2013 in Kraft treten sollte, schon in diesem Jahr in Kraft zu setzen.

Sie haben verabredet, dass im Jahr 2012 bereits zwei der insgesamt fünf Tranchen für das in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro einzuzahlenden Kapitals zu leisten ist. Das heißt, Deutschland muss im Jahr 2012 8,7 Milliarden Kapitaleinzahlung für diesen europäischen Stabilisierungsmechanismus vornehmen. Diese Zahl konnte in der Haushaltsgesetzgebung für 2011 denn notwendigerweise nicht Berücksichtigung finden. Deswegen muss sie jetzt in einem Nachtragshaushalt, muss dafür der Haushaltsgesetzgeber die parlamentarisch gesetzliche Ermächtigung geben.



Mit Ausnahme der Einzahlung für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus in dieser Höhe, erhöht sich in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme. Es erhöht sich aber nicht das strukturelle Defizit. Denn die Einzahlung in den Kapitalstock des europäischen Stabilisierungsmechanismus ist nach den Regeln unseres Grundgesetzes für das strukturelle Defizit neutral, weil ihm ja ein entsprechender Aktivposten der Einzahlung gegenübersteht.

Und wir werden die Neuverschuldung nach den jetzt vorgelegten Eckwerten für den Finanzplan bis 2016 im Jahre 2016 in die Größenordnung einer Nullverschuldung mit 1,1 Milliarden nach den jetzigen Zahlen bringen."

Mit anderen Worten: Alles halb so schlimm, weil nur ein Einsatz auf Zeit und mit Rückzahlung. Das ist wahrscheinlich in doppelter Hinsicht böse gelogen. Denn erstens wird der ESM mit Verlusten rechnen müssen, zumal wenn er jetzt bei Portugal einsteigt und dann demnächst in einem weiteren Paket zur Rettung Griechenlands. Außerdem ist schon jetzt der Druck auf die Bundesregierung groß, einer Aufstockung des ESM zuzustimmen. Die angebliche "fast schwarze Null" des Wolfgang Schäuble für 2016 wird sich sehr schnell als Schimäre erweisen, auch wenn die Wahrheit bis nach den kommenden Bundestagswahlen hinausgezögert wird. Man darf darauf wetten.


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global news 2634 22-03-12: Deutschland verweigert der Mehrheit seiner Frauen weiter eine nichtdiskriminierende Behandlung

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Frauen sind in Deutschland zu sehr großen Teilen besonders schlecht dran. Für Mütter gibt es viel zu wenig Entlastung durch Kindergartenplätze. Die Ausstattung mit Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren und für 30 und mehr Stunden ist mit nur 12 % der Altersgruppe im internationalen Vergleich schlecht (Abb. 15178). Als Töchter übernehmen deutsche Frauen relativ oft unbezahlt und ohne Rentenansprüche die Pflege pflegebedürftiger Eltern, wobei nach einer neuen OECD-Studie aus 2011 in Deutschland mehr als zwei Drittel der Langzeitpflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden.


Und für die Mehrheit der Frauen gibt es im Durchschnitt eine Jahr für Jahr gleichbleibende erhebliche Lohndiskriminierung. Nach der gestrigen Meldung des Statistischen Bundesamts lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst der Frauen über die letzten 6 Jahre bis 2011 unverändert um 23 % niedriger als der von Männern.

Nach der letzten Meldung von Eurostat war das 2010 neben Österreich die stärkste Lohndiskriminierung in der Alt-EU (Abb. 14224).


Schlimmer noch: Aus Niedriglöhnen werden Niedrigrenten mit drohender Altersarmut. Anders als bei fast allen unseren Nachbarn und den anderen hochentwickelten Ländern der Welt gibt es in Deutschland keine flächendeckenden Mindestlöhne. Ein daher wuchernder Niedriglohnsektor führt notwendigerweise zu Niedrigrenten, die bei Frauen schon wegen der Lohndiskriminierung besonders niedrig ausfallen. So ist die durchschnittliche Neurente bei den Frauen verglichen mit der der Männer um 44 % kleiner (Abb. 17257). Dabei sind Frauen mit 72 % ihres Alterseinkommens besonders stark auf die staatliche Rentenversicherung angewiesen (Abb. 17092).



Ohnehin hat Deutschland im internationalen Vergleich vor Österreich das niedrigste Netto-Rentenniveau (Abb. 12489). Mindesrenten wie in vielen anderen Ländern gibt es nicht.




Es ist ein gleichbleibender sozialer Skandal, der sich u.a. im unglücklichen generativen Verhalten der Deutschen bitter rächt, und für jedes Kulturvolk schlicht eine Schande. Die Zahl der kinderlosen Frauen nimmt von Generation zu Generation zu (Abb. 14729). Im Ergebnis hat Deutschland, nur noch von den Krisenländern Spanien und Portugal unterboten, die niedrigste Fruchtbarkeitsrate der westeuropäischen Vergleichsländer (Abb. 04047).



Wenn die Politiker von mehr Frauen in Führungspositionen schwafeln, so haben sie einen blinden Fleck für die Realitäten hierzulande. Die Frauen Merkel und von der Leyen tun absolut nichts, um das durchschnittliche Los ihrer Geschlechtskolleginnen zu verbessern.


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global news 2633 21-03-12: China: Auf dem Weg zum Forschungsweltmeister?

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Die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation übt in ihrem Jahresgutachten 2012 harte Kritik an den deutschen Zuständen und fürchtet um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, vor allem im Verhältnis zu China:

"China ist innerhalb weniger Jahre zu einer der größten Wirtschafts- und Wissenschaftsnationen aufgestiegen. Die chinesische Regierung verfolgt eine offensive Innovationsstrategie, die das Land noch vor 2020 zu einem weltweit führenden Innovationsstandort machen soll. Chinas Aufstieg stellt das deutsche Wirtschafts- und Forschungssystem vor große Herausforderungen: Insbesondere durch die staatsdirigistische Einflussnahme auf Unternehmen und Forschungseinrichtungen erobert China immer mehr Kompetenzfelder, die für Deutschland traditionell von großer Bedeutung sind. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die chinesische Regierung den Marktzugang für ausländische Unternehmen u. a. von deren Bereitschaft abhängig macht, ihre Produktion und FuE-Aktivitäten nach China zu verlagern."

Die chinesischen nationalen FuE-Ausgaben stiegen zwischen 1995 und 2011 von 11 Milliarden auf 136 Milliarden US-Dollar an. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von gewaltigen 17 Prozent. In Dollarwerten dürfte Chinas FuE-Aufwand in diesem Jahr auf dem 2. Platz nach den USA liegen. In seiner Ansprache beim diesjährigen Parteikongreß rühmte Chinas Premier Wen Jiabao Wissenschaft und Technologie als die Schlüsselmotoren für Wirtschaftswachstum und individuellen Wohlstand. Er verspach für 2012 eine weitere Erhöhung der Förderung durch die Zentralregierung um 12,4 %.



Als Produktionsstandort für Güter der Spitzentechnologie spielt China eine zunehmend wichtige Rolle. Mit einem Anteil von 14 Prozent der Bruttowertschöpfung im Bereich der Spitzentechnologie erreicht China 2007 den zweiten Platz unmittelbar hinter den Vereinigten Staaten. Im Bereich der FuE-intensiven Güter hat China den weltweiten Exportanteil zwischen 1995 und 2010 kontinuierlich gesteigert. Tatsächlich ist der Exportanteil im Bereich der FuE-intensiven Güter bei China bereits größer als bei Deutschland (Abb. 15738).


Die Zahl der promovierten Wissenschaftler aller Fachrichtungen soll nach einem Bericht in Nature 2009 bei 50.000 gelegen haben, etwa doppelt so viele wie in Deutschland mit einer jährlichen Steigerungsrate um 40 % (Abb. 15743, 15744).




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global news 2632 20-03-12: Verbraucherpreisindex: Betrug an durchschnittlichen Arbeitnehmern und vor allem Sozialrentnern

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Wir hängen fast Alle irgendwie von der Berechnung des Verbraucherpreisindex ab. Die Gewerkschaften richten danach ihre Lohnforderungen. An der Lohnentwicklung hängen die Sozialrenten. Die EZB bestimmt den Zins für die Sparer unter Berücksichtigung der von ihr erwarteten Verbraucherpreisentwicklung. Alle Regierungen der Welt verfolgen diesen monatlichen Index genauso intensiv wie die Arbeitsmarktzahlen. Und dabei wird der Index genauso manipuliert wie die Arbeitsmarktzahlen.

Monatlich läßt das Statistische Bundesamt Preiserhebungen in 188 Kommunen der Bundesrepublik durchführen. Dabei sind rund 600 Preiserheber eingesetzt. Zusätzlich werden für viele Güterarten zentral Preise erhoben - zum Beispiel im Internet oder in Versandkatalogen. Die Daten setzen sich aus 300.000 Einzelpreisen zusammen. Die Gewichtung dieses Warenkorbs, das heißt der prozentuale Anteil, mit dem bestimmte Waren in die Gesamtberechnung der Teuerungsrate eingehen, wird laut Bundesamt wesentlich durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Dafür zeichnen rund 60.000 Haushalte einige Monate ihre Einnahmen und Ausgaben auf und übermitteln diese Daten an die Statistischen Landesämter. Im Anschluss erfolgen "Verfeinerungen" (?) durch Zusatzerhebungen und Korrekturen zum Beispiel auf Basis von Verbrauchssteuer-Statistiken.

Hier beginnen schon die Schwierigkeiten. Erhöht sich der Preis eines Produkts, so geht die Statistik nicht selten davon aus, daß sich auch die Qualität verbessert hat und damit keine Preissteigerung vorliegt oder gar eine Preissenkung. Steigt der Preis von Eigentümerwohnungen, so wird nicht diese Steigerung erfaßt sondern die eines angeblich äquivalenten Mietwertes.



Doch die größte Verzerrung kommt aus der einheitlichen Veränderungsrate, die sehr unterschiedliches Verbraucherverhalten abdeckt. Normale Arbeitnehmer und vor allem Sozialrentner geben einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Waren und Dienstleistungen aus, deren Preise seit dem Jahr 2000 besonders stark gestiegen sind, nämlich Strom, Gas, Brennstoffe (+85 %), Nahrungsmittel (+25 %), Verkehrsdienstleistungen (+47 %), Sprit und Fahrzeugwartung (+45 %) und Gesundheitspflege (+33 %). Dennoch verzeichnet der Einheitsindex nur einen Anstieg von 21 %. Schuld ist die Preissenkung u.a. bei Audiovisuellen und Informationsverarbeitungsgeräten (-58 %) sowie Nachrichtenübermittlung (-20 %) und die relative Preisstabilität bei Einrichtungsgegenständen für den Haushalt (+7 %), Kauf von Fahrzeugen (+12 %) sowie von Bekleidung und Schuhen (+5 %). Jedoch sind das Bereiche, die von diesem Personenkreis seltener in Anspruch genommen werden oder nur in den unteren Preisklassen und damit zu geringeren Anteilen am Einkommen als bei den Besserverdienern. Der Einheitsindex fällt also für diesen Personenkreis viel zu niedrig aus.

Hätte z. B. dieser Personenkreis sein ganzes Einkommen für Nahrungsmittel, Strom, Gas, Brennstoffe, Wasser, Wohnung, Verkehrsdienstleistungen, Sprit und Fahrzeugwartung sowie Gesundheitspflege ausgegeben, so wäre der Index seit dem Jahr 2000 nicht um 21 % sondern um 32 % oder die Hälfte mehr gestiegen.

Das Gesamtbild der sehr unterschiedlichen Preisentwicklung zeigt, wie schwer die unterschiedlichen Lebenssituationen unter einen Hut zu bringen sind (Abb. 17253, 17254). Vor allem die Gewerkschaften sollten sich daher an einem Index orientieren, der weit besser dem Einkaufsverhalten ihrer Mitglieder entspricht.



Bei Anlegung eines für Sozialrentner typischeren Einkaufsverhaltens bei der Inflationsberechnung (siehe oben) haben diese seit dem Jahr 2000 schon 15 % an Kaufkraft ihrer Renten verloren (abb. 17255).



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global news 2631 19-03-12: Doppeldrama in der Arktis: Sommereis-Volumen schon um drei Viertel zurückgegangen, Grönlandeis langfristig bedroht

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Auf der Basis von Messungen durch Satelliten und U-Boote hat das Polar Science Center der University of Washington in Seattle einen Rückgang des arktischen Eisvolumens um etwa drei Viertel seit 1979 ermittelt (Abb. 07406, 07407).



Auch die Eisfläche zieht sich immer mehr zurück. Im letzten Sommer wurde die geringste jemals gemessene Eisbedeckung in der Arktis erreicht (Abb. 07338). Aufnahmen von ESA-Satelliten zeigen, daß erstmals beide Passagen gleichzeitig offen waren, Kanadas Nordwest-Passage und Rußlands nördliche Seeroute (Abb. 07378). Schon in wenigen Jahren - beim derzeitigen Trend in 7 Jahren - könnte das Sommereis im September vollständig verschwunden sein.





Nach Professor Peter Wadhams, Experte für Physik der Ozeane an der Universität Cambridge wärmt sich das Wasser in Nordsibirien bis 5 Grad auf und das bis hinunter zum Meeresgrund, so daß der Permafrost unter dem Meer schmilzt. Die Frage sei nun, ob damit die Freisetzung des im Meeresuntergrund besonders in den seichten Gewässern entlang der Nordküste von Sibirien, Kanada und Alaska gefangene Methans beschleunigt wird. Methan ist ein wesentlich stärkeres Treibhausgas als CO2. Eine im Sommer eisfreie Arktis wird sich sehr viel stärker erwärmen, da das verglichen mit Eis dunklere Meerwasser weniger Wärme ins Weltall reflektiert.

Zudem ist auch der 3000 Meter starke grönländische Festlandseispanzer bedroht. Ein vollständiges Schmelzen sei bei einem Temperaturanstieg zwischen 0,8 bis 3,2 Grad Celsius möglich, heißt es in einer im Februar 2012 vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universität Madrid veröffentlichten Studie. Am wahrscheinlichsten ist ein vollständiges Abschmelzen den Forschern zufolge, wenn die Temperatur um 1,6 Grad oder mehr steigt. Bislang hielten Forscher diese Gefahr erst bei einem Plus von 3,1 Grad für wahrscheinlich. Die internationale Gemeinschaft hat für den weltweiten Temperaturanstieg ein Ziel von zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts vereinbart. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, daß dieses Ziel erreicht wird. Gelänge es doch noch, würde sich das Abtauen des Grönland-Eises laut Studie über 50.000 Jahre erstrecken.



Sollte die Menschheit den Ausstoß von Klimagasen allerdings unvermindert fortsetzen, würden die Temperaturen auf Grönland im Sommer um acht Grad steigen. Das grönländische Eis wäre dann innerhalb von 2000 Jahren fast komplett verschwunden. Schon nach 500 Jahren wäre ein Fünftel geschmolzen. Aktuell sei bereits ein Temperaturanstieg von 0,8 Grad gegenüber der Zeit vor der Industrialisierung eingetreten, Demnach wäre der untere Bereich der kritischen Temperaturzone schon erreicht.

Auch der vom PIK als wahrscheinlichster Kipp-Punkt errechnete Wert von 1,6 Grad läge deutlich unter dem sogenannten Zwei-Grad-Ziel, an dem sich die globalen Verhandlungen zum Klimaschutz orientieren. Ein Abschmelzen des grönländischen Eispanzers gilt als eine der womöglich dramatischsten Folgen des Klimawandels, weil dies einen Anstieg des weltweiten Meeresspiegels um etliche Meter auslösen und viele dicht besiedelte Küstengebiete überfluten könnte. Davon seien möglicherweise Millionen Menschen betroffen, erklärten die Forscher aus Potsdam und Madrid.

Die neuen Berechnungen stützen die Annahme, dass die Eismassen ein sogenanntes Kipp-Element im Erdsystem sind. Dazu Studienleiter Andrey Ganopolski vom PIK:

"Unter bestimmten Bedingungen wird das Schmelzen der Eismassen Grönlands unumkehrbar, wie unsere Studie zeigt. Wird der Schwellenwert längere Zeit überschritten, wird das Eis immer weiter abschmelzen und nicht wieder zunehmen, selbst wenn das Klima nach vielen tausend Jahren wieder zu einem Zustand wie vor der Industrialisierung zurückkehren würde."

Dies hängt mit Rückkopplungen zwischen Klima und Eisdecke zusammen: Das Eis auf Grönland ist mehr als 3.000 Meter dick, seine Oberfläche befindet sich daher in kühleren Höhenlagen. Durch das Schmelzen sinkt das Eis in wärmere Luftschichten ab und taut noch schneller. Außerdem wird mit schrumpfender Eisfläche weniger Sonnenlicht ins All zurückgeworfen. Stattdessen wird es aufgenommen und erwärmt die Erdoberfläche noch stärker. Die Wissenschaftler erzielten ihre Ergebnisse mit einer neuartigen Computer-Simulation der Eisdecke Grönlands und des regionalen Klimas. Das Modell berechnete sowohl die heute beobachtbare Eisbedeckung als auch ihre Entwicklung über die vergangenen Eiszeit-Zyklen hinweg korrekt. Deshalb trauen die Forscher der Simulation zu, auch die Zukunft richtig zu prognostizieren (Abb. 07408). Sie sei daher verläßlicher als die vorherigen, sagen sie.


Die im Rahmen der neoliberalen Hyperglobalisierung stattfindende massive Verlagerung von Industrieproduktion in das besonders energieintensiv und primär auf Basis von Kohle als Energieeinsatz produzierende China trägt zu dem Erwärmungstrend über mehr CO2-Ausstoß nicht unwesentlich bei.


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global news 2630 16-03-12: Seit mehr als 7 Jahren Lohnstillstand trotz 12 % mehr Produktivität

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Im Januar lagen die Stundenlöhne in der gewerblichen Wirtschaft gerade einmal um 0,7 % über dem Vorjahresniveau, wenn man den einen Arbeitstag mehr im Januar 2012 gegenüber Januar 2011 berücksichtigt. Praktisch haben sich die Löhne seit Ende 2005, also über mehr als 7 Jahre verbraucherpreisbereinigt nicht verändert, obwohl die Produktivität um 12 % zugenommen hat (Abb. 14982).


Dabei entlohnt die gewerbliche Wirtschaft noch besser als die deutsche Wirtschaft insgesamt, insbesondere der Dienstleistungssektor mit vielen Niedriglöhnern. Nach einer neuen Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation arbeiteten im Jahr 2010 23,1% der Beschäftigten für einen Niedriglohn von unter 9,15 Euro. Bezieht man Schüler/innen, Studierende und Rentner/innen mit ein, waren gut 7,9 Millionen abhängig Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen, also rund jeder Vierte (Abb. 17249, 17250). Die Zunahme der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten seit 1995 um 2,3 Mio geht fast ausschließlich auf Westdeutschland zurück. Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor lagen im Jahr 2010 mit 6,68 Euro in West- und 6,52 Euro pro Stunde in Ostdeutschland weit unter der Niedriglohnschwelle. Gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12%) verdienen weniger als 7 Euro brutto pro Stunde und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5 Euro. Ostdeutsche, Frauen und Minijobber/innen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen.



Die soziale Landschaft in Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem sozialen Skandal und dem Gegenteil einer sozialen Marktwirtschaft. Die durchschnittlichen Arbeitseinkommen sind selbst bei Einschluß der Topverdiener vom Format Ackermann seit 2000 real um 3,3 % gefallen, die Sozialrenten real sogar schon um 7,4 % (Abb. 17247).




Dagegen sind die durchschnittlichen Bezüge der Topmanager, also der Vorstände der 30 größten börsengelisteten Unternehmen, seit 2001 in nur 10 Jahren auf mehr als das Zweieinhalbfache förmlich explodiert. Die Bezüge der Vorstandsvorsitzenden legten 2011 noch einmal um weitere 13 % auf durchschnittlich 6,11 Mio Euro zu (Abb. 17248). Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind seit dem Jahr 2000 trotz des krisenbedingten Einbruchs in 2009 um 29 % gestiegen (Abb. 14849).




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global news 2629 15-03-12: Die "Europäische Chaos Bank (ECB)" belastet jeden deutschen Beschäftigten (ohne Niedriglöhner) mit einem durchschnittlichen Risiko von 40.000 Euro

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Die von den Euro-Schwachländern dominierte Europäische Zentralbank häuft immer mehr Risiko auf Risiko. Mit dem Aufkauf von Ramschanleihen der Eurokrisenländer und der Vergabe von überwiegend nur mies besicherten Megakrediten an die Banken zum teilweisen Aufkauf von Anleihen der Krisenländer hat sie ihre Bilanzsumme im Vergleich zu den Vorkrisennormalzeiten bereits um rund 1.800 Mrd Euro aufgeblasen (Abb. 16572). Von dieser Haftungssumme entfällt auf Deutschland ein Anteil von knapp 43 % oder 780 Mrd Euro, wenn man die Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien aus den haftenden Gesellschaftern herausrechnet, da sie kaum für sich selbst haften würden.


Dazu kommt im von der ECB verwalteten Eurosystem aus dem ebenfalls überwiegend nur mies besicherten Target2-Konto der Bundesbank ein Haftungsrahmen aus Forderungen gegen andere Euronotenbanken, meist aus den Krisenländern, von 547 Mrd Euro (Abb. 16398). Zusammen ist das derzeit ein Risiko für Deutschland von 1.323 Mrd Euro und wachsend.


In Deutschland stehen dem 33 Mio Beschäftigte gegenüber, die aus ihrem Arbeitseinkommen oder Vermögen antreten müßten, wenn man die knapp 8 Mio deutsche Niedriglöhner nicht mitrechnet. Pro Kopf ergibt sich so ein Haftungsrisiko von rund 40.000 Euro. Diese Haftung kommt zusammen, noch ohne die deutschen Verpflichtungen aus den Rettungspaketen der Euroregierungen einzubeziehen. Und das ist bei der EZB und Target2 der Bundesbank noch nicht das Ende der Fahnenstange. Mit ein bißchen Algebra könnte sich jeder in der Bundesregierung das selbst ausrechnen. Warum gibt es keinen Aufschrei?



Eine solche Haftung ist zugleich ein Erpressungspotenzial, mit dem man die Bundesregierung in immer neue Rettungspakete für den Euro hineintreiben kann. Prof. Sinn hat recht, wenn er meint:

"Das ist ein fataler Konstruktionsfehler, der Deutschland hohe Haftungsrisiken aufbürdet und uns zwingt, gigantischen und in ihren Auswirkungen kaum noch überschaubaren Rettungssystemen zuzustimmen, um das Auseinanderbrechen des Euro zu verhindern. Wie mit Pattex sind wir mit den mediterranen Ländern Europas verklebt und ihren Mehrheitsentscheidungen im EZB-Rat ausgeliefert."

Die ungenierte und mies besicherte Selbstbedienung der Krisenländer aus den freilaufenden Notenpressen des Eurosystems ohne Rücksicht auf die Steuerzahler und bei Inflation Verbraucher, vor allem in Deutschland, läßt sich nur als "geldpolitisches Chaos" qualifizieren. Da sich die EZB so selbst um ihre Unabhängigkeit gebracht hat, sollte sie die Bundesregierung öffentlich zur Ordnung rufen.

Dabei kommt die soziale Landschaft durch die Risikoanhäufung im Eurosystem noch zusätzlich unter Druck, von der Beteiligung der Bundesregierung an den Euro-Rettungspaketen gar nicht zu reden. Mit dem Aufkauf von Ramschanleihen der Eurokrisenländer und der Vergabe von überwiegend nur mies besicherten Megakrediten an die Banken zum teilweisen Aufkauf von Anleihen der Krisenländer hat die EZB ihre Bilanzsumme im Vergleich zu den Vorkrisennormalzeiten bereits um rund 1.800 Mrd Euro aufgeblasen. Von dieser Haftungssumme entfällt auf Deutschland ein Anteil von knapp 43 % oder 780 Mrd Euro, wenn man die Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien aus den haftenden Gesellschaftern herausrechnet, da sie kaum für sich selbst haften würden. Dazu kommt im von der ECB verwalteten Eurosystem aus dem ebenfalls überwiegend nur mies besicherten Target2-Konto der Bundesbank ein Haftungsrahmen aus Forderungen gegen andere Euronotenbanken, meist aus den Krisenländern, von 547 Mrd Euro. Zusammen ist das derzeit ein Risiko für Deutschland von 1.323 Mrd Euro und wachsend. Dem stehen 33 Mio Beschäftigte gegenüber, die aus ihrem Arbeitseinkommen oder Vermögen antreten müßten, wenn man die knapp 8 Mio deutsche Niedriglöhner nicht mitrechnet. Pro Kopf ergibt sich so ein Haftungsrisiko von rund 40.000 Euro. Sollten sich dieses Risiko teilweise realisieren, so dürften im deutschen Steuersystem vor allem durchschnittliche Arbeitnehmer und - bei Inflation - Arbeitnehmer belastet werden.


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global news 2628 14-03-12: Topmanager: in nur 10 Jahren das Zweieinhalbfache an Bezügen

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Die durchschnittlichen Bezüge der Topmanager, also der Vorstände der 30 größten börsengelisteten Unternehmen, sind seit 2001 in nur 10 Jahren auf mehr als das Zweieinhalbfache förmlich explodiert. Die Bezüge der Vorstandsvorsitzenden legten 2011 noch einmal um weitere 13 % auf durchschnittlich 6,11 Mio Euro zu (Abb. 17248).


Der sozialpolitische Skandal wird deutlich, wenn man die Kehrseite betrachtet, nämlich die Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitseinkommen, die selbst bei Einschluß dieser Topverdiener seit 2000 real um 3,3 % gefallen sind, und vor allem der Sozialrenten, die über den gleichen Zeitraum bis 2012 real schon 7,4 % verlieren (Abb. 17247).





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global news 2627 13-03-12: Von der Rentenerhöhung, die keine ist und der Durchschnittsrente mit 7,4 % realem Verlust seit 2000

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Die Renten West sollen in diesem Jahr zur Jahresmitte um 2,18 % steigen, doch die Verbraucherpreisinflation lag schon im Februar dieses Jahres bei 2,3 %. Seit dem Jahr 2000 hat die deutsche Durchschnittsrente West real bereits um 7,4 % verloren und die Rente Ost hinkt noch weit hinterher (Abb. 17246, 17247).



Das wäre vielleicht mit der Rentenformel und der Anknüpfung an die Lohnentwicklung noch zu erklären gewesen. Doch dabei bleiben Politik und Medien in Deutschland nicht stehen und schwindeln den Rentern und der Öffentlichkeit ein "deutliches Plus" vor, wo real keines ist. So verkündet Arbeitsministerin von der Leyen unter der Überschrift "Gerechtigkeitslücken im Rentensystem schließen":

"Dass die Rente dank des anhaltenden Aufschwungs im Sommer spürbar steigen kann, ist eine gute Nachricht für die heutigen Rentnerinnen und Rentner."



Die Abendnachrichten der Tagesschau blasen in das gleiche Horn und sprechen von einem "deutlichen Plus".

Und Spiegel-online legt wie üblich, wenn es um die Unterstützung der Bundesregierung geht, noch oben drauf und schreibt unter der Schlagzeile "Dickes Plus für Deutschlands Rentner":

"Die Renten in Deutschland werden im Sommer deutlich steigen."

Hat man in Deutschland das Rechnen verlernt oder helfen nur noch Lügen?


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global news 2626 12-03-12: Fiskalpakt in der Eurokrise: nur auf Sand gebautes Kartenhaus, Griechenland vor nächstem Schuldenschnitt und weiteren Rettungspaketen

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Der von Frau Merkel mit viel Tamtam durchgesetzte Fiskalpakt soll vor allem die zur Eurorettungskasse beorderten Deutschen bei Laune halten. Doch die Tinte war noch nicht trocken, da verabschiedete sich schon Spanien von dem ihm auferlegten Haushaltsziel und kündigte für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 % des BIP an. Tatsächlich sind die Zielvorgaben des Fiskalpakts total unrealistisch angesetzt. Sie würden zur Not noch zu einer längeren Schönwetterperiode passen, nicht aber zu einer anhaltenden Krise mit hoher Arbeitslosigkeit. Schon diese treibt die Staatsausgaben hoch und senkt die Steuereinnahmen gleichzeitig drastisch ab.

Die in diesem Jahr geplanten Haushaltsdefizite liegen für Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal bereits weit über der Maastricht-Grenze von 3 % des BIP (Abb. 16796). In vielen der Krisenländer, auf die der Fiskalpakt gemünzt ist, steigt die Arbeitslosigkeit in dramatische Höhen (Abb. 16566), vor allem unter Jugendlichen, bereits über 50 % für Spanien (Abb. 15681).




Die Commerzbank hat ausgerechnet, wie viel höher der tatsächliche Konsolidierungsbedarf ausfällt, wenn Veränderungen des um konjunkturelle Schwankungen bereinigten Haushaltssaldos berücksichtigt werden. So müssen beispielsweise Spanien, Italien und die Niederlande wegen der Rezession zusätzlich Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 1% des Bruttoinlandsproduktes realisieren, wenn sie ihre Defizitziele 2012 erreichen wollen. In Portugal und Griechenland sind es sogar knapp 2% des Bruttoinlandsproduktes (Abb. 16797).




Besonders finster sieht die Situation trotz des gerade vorgenommenen Schuldenschnitts bei Griechenland aus. Dazu die Commerzbank in Economic Research vom 9. März 2012:

"Die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. Angesichts der Erfahrungen in den letzten zwei Jahren haben wir Zweifel, dass dies in der nun zur Verfügung stehenden Zeit gelingt. Zum einen ist ungewiss, ob die Regierung überhaupt in der Lage ist, die Reformen gegen die massiven Widerstände umzusetzen. Zum Anderen ist völlig offen, ob es nach den für Ende April geplanten Parlamentswahlen noch eine politische Mehrheit für die zugesagten Reformen gibt.

Wir halten es für wenig wahrscheinlich, dass die griechischen Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert bis 2020 auf 120 % senken. Die vom IWF erstellte Schuldentragfähigkeitsanalyse basiert auf sehr optimistischen Annahmen für das Wirtschaftswachstum und des öffentlichen Haushaltssaldos. Wächst die griechische Wirtschaft von 2012 bis 2020 nicht um durchschnittlich 0,9 % pro Jahr, sondern lediglich um 0,4 %, würde die Schuldenquote 2020 nur auf 127 % sinken. Gelingt es, den Haushaltsüberschuss vor Abzug der Zinszahlungen nur auf durchschnittlich 1,7 % und nicht wie geplant auf 2,2 % des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen, würde die Schuldenquote bei 129 % liegen. Zeichnet sich eine höhere Schuldenquote ab, dürfte der IWF eine weitere Umstrukturierung der Staatsschulden zur Bedingung für weitere Hilfezahlungen machen." (Abb. 16795).


Dabei waren alle Prognosen der EU zur griechischen Wirtschaftsentwicklung schon seit Jahren viel zu optimistisch (Abb. 16794). Die grieschische Wirtschaft geht unaufhaltsam in der ganzen Breite in den Keller. Die Gesamtleistung lag im 4. Quartal 2011 bereits um mehr als ein Viertel unter dem Wert von 2007 (Abb. 15223). Die für die Arbeitsplätze so wichtigen Bruttoanlageninvestitionen stürzten bis zum 4. Quartal 2011 gegenüber 2007 sogar um fast 43 % (!) ab.



So läuft die gerade erst mit viel Steuerzahlergeld und Schuldenschnitt gekaufte Zeit schon wieder weg. Die neuen griechischen Ersatzbonds werden nach BNP Paribas auf dem derzeit noch grauen Markt bereits mit einem Abschlag um 30 % gehandelt, so daß der Markt also schon einen weiteren griechischen Konkurs einpreist (siehe Abb. 16793, wobei der dort angegebene Kurs auf den Nennwert der neuen Anleihen von 31,5 zu beziehen ist). Und Schäuble spricht schon von einem dritten Griechenlandpaket.



Weiterlesen im Wochenbrief "Warum die Eurozone nicht leben und nicht sterben kann" mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2625 10-03-12: Deutschland ist (neben Griechenland und Portugal) am Wenigsten eurofähig

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Die besonders starken Lohnbremsen der deutschen Arbeitgeber und die Schwäche der deutschen Gewerkschaften haben die Stücklohnkosten in der Eurozone immer weiter auseinander laufen lassen. Kumuliert sind sie beispielsweise zwischen 1998 und dem Ausbruch der Krise in 2007 um 18 % in Frankreich, 35 % Spanien und 26 % Italien gestiegen, während sie in Deutschland fielen (Abb. 15729). Doch hat sich seitdem der Unterschied gegenüber Deutschland noch weiter verschärft, weil die Stücklohnkosten an der Wirtschaftsleistung gemessen werden und die in Deutschland der Krise besser standgehalten hat als in den meisten anderen Euroländern (eine höhere Wirtschaftsleistung bringt als Prozentanteil niedrigere Stücklohnkosten).


Noch aussagefähiger ist eine Betrachtung der Entwicklung der relativen Stücklohnkosten, bei der jedes Land mit diesen Werten an seinen Handelspartnern gemessen wird, je nach deren Bedeutung für Ex- und Import eines Landes (außerhalb der Eurozone wird die Veränderung der Wechselkursrate herangezogen). Hier fährt z.B. Italien besonders ungünstig, weil es einen sehr großen Außenhandelsanteil mit dem besonders wettbewerbsstarken Deutschland hat (Abb. 15730).


In der Tendenz gibt es bisher in der Eurozone keinerlei Angleichung der Wettbewerbsstärken an deutsche Verhältnisse. Deutschland treibt auch seit Ausbruch der Krise das Feld weiter auseinander. Das Problem aus im Vergleich zu Deutschland mangelnder Wettbewerbsstärke wird am Ende nicht das kleine Griechenland oder Portugal oder Irland sein, sondern Italien, Spanien und wahrscheinlich auch Frankreich und damit ein mehr als die Hälfte (52 %) der Bevölkerung der Eurozone umfassender Teil. Die Eurozone wird damit nicht gut leben können, auch wenn sie schlecht sterben kann.



Die traurige Wahrheit: So wie es nach den bisherigen Erfahrungen der Eurozone aussieht, ist Deutschland (neben Griechenland und Portugal) auf längere Sicht am Wenigsten eurofähig. Deutschland wird dafür per Transferleistungen zahlen müssen. Doch das allein wird nicht dauerhaft helfen können, weil sich die mangelnde Wettbewerbsstärke vieler Europartner im Vergleich zu Deutschland bei diesen in zusätzlicher dauerhaft hoher und damit unerträglicher Arbeitslosigkeit ummünzen muß. Deutschland hat zwischen den Jahren 2000 und 2011 mit Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland einen kumulierten Leistungsbilanzüberschuß von 734 Mrd Euro aufgebaut (Abb. 17195). Im vergangenen Jahr entsprach der jährliche deutsche Leistungsbilanzüberschuß nicht weniger als 1,5 % der Wirtschaftsleistung dieser Ländergruppe. Und er stieg dabei ziemlich gradlinig weiter an. Man kann sich diese Entwicklung wirklich nicht beliebig weiter fortgesetzt vorstellen.


Wer den Euro wirklich retten will, muß daher für deutsche Lohnsteigerungen in der Größenordnung der jetzt von den Gewerkschaften geforderten eintreten und das viele Jahre nacheinander. Gleichzeitig müßten Mindestlöhne flächendeckend auf ausreichend hohem Niveau gelten. Im Außenverhältnis der EU und Eurozone müßte dem Niedrigstlohndruck aus China und anderen Schwellenländern mit der Anwendung der nach WTO zulässigen Anti-Dumping-Zölle begegnet werden.

Bei Griechenland läuft übrigens die gerade erst mit viel Steuerzahlergeld gekaufte Zeit schon wieder weg. Die neuen griechischen Umtauschbonds werden nach BNP Paribas auf dem derzeit noch grauen Markt bereits mit einem Abschlag um 30 % gehandelt, so daß der Markt also schon einen weiteren griechischen Konkurs einpreist (siehe Abb. 16793, wobei der dort angegebene Kurs auf den Nennwert der neuen Anleihen von 31,5 zu beziehen ist). Und Schäuble spricht schon von einem dritten Griechenlandpaket.



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global news 2624 08-03-12: Reich und brutal: Von den tiefen Taschen und den starken Ellenbogen

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Nach dem Globalen Reichtumsbericht 2011 der Allianz mit neuen Zahlen für 2010 hat das innerhalb von Ländern und zwischen Ländern sehr ungleich verteilte globale Geldvermögen mit fast 100 Billionen Euro den Vorkrisenstand wieder überschritten. Als Geldvermögen werden dabei Bankeinlagen, Versicherungen/Pensionen und Wertpapiere definiert. Zwischen 2001 und 2007 stieg das Geldvermögen global um nicht weniger als 44 %. Auch die neue Forbes-Liste der weltweiten Dollar-Milliardäre listet immer mehr davon Es sind schon 1.226 und damit 16 mehr als im Vorjahr. Im Schnitt besitzt jeder von ihnen 3,7 Milliarden Dollar.



Leider muß man damit rechnen, daß die Ballung des Reichtums nicht nur die sozialen Strukturen der Gesellschaften zerstört und im Zeichen wachsender Gier nach Reichtum stattfindet, sondern daß diese Gier auch unethisches Verhalten fördert. Nach sieben neuen Fallstudien amerikanischer Forscher der University of California und anderer Hochschulen im US-Fachmagazin "Proceedings of the National Academy of Sciences" lügen und betrügen Reiche häufiger als Menschen mit niedrigerem sozialem Rang. Außerdem nehmen die Leute mit den größeren Limousinen den anderen im Straßenverkehr öfters die Vorfahrt und schneiden auch Fußgänger am Zebrastreifen häufiger ab (Abb. 07402). Nun soll man nicht verallgemeinern, doch scheinen diese Studien in der Tat wichtige Einblicke in soziales Verhalten zu geben.


Die Forscher kamen zu dem Schluß, daß nicht nur der höhere soziale Rang als solcher für das weniger moralische Verhalten in den untersuchten Fällen verantwortlich sei, sondern teilweise auch die grundsätzliche Einstellung der Probanden zur Gier, die von ihnen als weniger negativ eingeschätzt wird ("Mediator and moderator data demonstrated that upper-class individuals' unethical tendencies are accounted for, in part, by their more favorable attitudes toward greed"). Dem Volksmund zufolge stinkt der Fisch vom Kopf. Wenn die sozial oben Klassierten überproportional oft ihrer Gier unethischen Ausdruck geben, so nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden.


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global news 2623 -07-03-12: Aufträge: Seit Juni 2011 abwärts (schon minus 16 % auf Jahresrate)

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Die deutschen Zahlen für den Auftragseingang der gewerblichen Wirtschaft stürzen wieder ab, fast wie weiland in 2008, nur daß sie jetzt von einem weniger hohen Gipfel nach unten taumeln. Seit Juni 2011 ist das Auftragsvolumen preis- und saisonbereinigt schon um 9,3 % gefallen, bei den Auslandsaufträgen sogar um 13,6 %. Das entspricht auf das Jahr gerechneten Minusraten 15,9 % und 23,4 % (Abb. 04569).


Aber auch die Inlandsaufträge sind bereits seit Mai 2011 im Abstieg. Sie haben seitdem 13,3 % verloren oder 19,9 % auf Jahresrate gerechnet. Die Inlandsaufträge der deutschen Konsumgüterindustrie haben sich eh kaum aus dem Tal erholt, in das sie Ende 2008 gestürzt sind. Das paßt zum Rückgang des Einzelhandelsumsatzes, der seit September letzten Jahres um 2 % gefallen ist (Abb. 04943).




Der Bundeswirtschaftsminister will uns in seiner heutigen Presseerklärung trösten:

"Dabei entwickelt sich die Nachfrage aus dem Inland gegenwärtig robuster als die aus dem Ausland."

Doch da auch die Inlandsaufträge zurückgehen und keinesfalls "robust" sind, ist solcher Trost mehr Steine als Brot.


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global news 2622 07-03-12: Die EZB-Bilanz durchbricht die 3-Billionen-Euro-Mauer

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Noch vor wenigen Monaten hätte man es nicht für möglich gehalten. Doch nun hat die EZB mit den zwei Tendern für 3-Jahreskredite an die Banken die 3-Billionen-Mauer ihrer Bilanz geknackt (Abb. 16572). Das ist seit September 2008 weit mehr als eine Verdoppelung. Die seitdem zusätzlichen 1,6 Billionen Euro entsprechen fast der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines dreiviertel Jahres.


Die Geldschwemme der Notenbanken, und hier nicht zuletzt der EZB drückt auch - sicher nicht unbeabsichtigt - den Kurs der eigenen Währung und fördert damit den Export. So übte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei der CEBIT scharfe Kritik an der Politik des billigen Geldes:

"Ich habe der Bundeskanzlerin die Sorge Brasiliens ausgedrückt bei der Währungsexpansion, die im Gange ist, Die USA stellen den größeren Teil des Problems da. Aber auch die EU entwertet ihre Währung."



Brasilien wirft den wohlhabenden Industrienationen vor, mit günstigen Krediten und niedrigen Zinsraten einen Währungskrieg zu führen. Als Reaktion auf die globale Finanzkrise werde die Welt mit einem "Tsunami" billigen Gelds überschwemmt.


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global news 2621 06-03-12: Nach dem Billionen-Eurodruck der EZB droht eine neue Finanzblase

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Wir leben in einer verrückten Finanzwelt (auch sonst ist die Welt derzeit ziemlich verrückt). Die letzte Megakreditblase war von den Zentralbanken mit viel zu lange viel zu niedrigem Zins mitverursacht worden. Doch jetzt läuft die EZB mit ihrem Billionen-Kredit an die Banken Gefahr, diesen Fehler zu wiederholen. Schon im Dezember hat die EZB mit der ersten Aktion für 3 Jahreskredite ihre Bilanz gewaltig hochgefahren. Jetzt gab es einen noch größeren Schluck aus der gleichen Pulle und die 3-Billionen-Grenze wurde erstmals durchbrochen (Abb. 16572). Das ist seit September 2008 weit mehr als eine Verdoppelung.


Nach allen Anzeichen benutzen die Banken diese Mittel nicht, um sie in die Realwirtschaft als Kredite an die Unternehmen zu geben, wie die EZB gehofft hatte, sondern horten die Mittel, um sie am Ende zur Refinanzierung fällig werdender Bankenanleihen zu verwenden. Einstweilen legen sie sie in kürzerfristigen Staatsanleihen oder besser noch in der Angstkasse der EZB an, wo über das vergangene Wochenende nicht weniger als 821 Milliarden Euro gelagert wurden. Die Banken haben jetzt 1,019 Billionen Euro an dreijährigen Krediten aufgenommen. In den drei Jahren 2012 bis 2014 wird etwa der gleiche Betrag an Bankenanleihen, nämlich 1,106 Billionen Euro fällig. Die Banken könnten sich nur zu wesentlich höheren Zinsen an den Kapitalmärkten refinanzieren als die nur 1 %, die ihnen großzügig von der EZB abverlangt werden. Selbst für Bankenanleihen der guten Qualität werden derzeit an den Finanzmärkten etwa 3,5 % Zins verlangt.



Fast die Hälfte der in Europa ausstehenden Unternehmensanleihen von 6,8 Billionen Euro (etwa das Dreifache der jährlichen deutschen Gesamtwirtschaftsleistung) entfällt auf die Banken, fast ein weiteres Viertel auf andere Unternehmen des Finanzsektors (Abb. 16790).


Die Sorge vieler Experten ist jetzt, daß ein großer Teil der in der Vergangenheit als relativ sicher eingeschätzten Anlagemöglichkeiten in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht, weil sich die Banken an den EZB-Krediten festhalten werden. Vor allem Pensionsfonds und Versicherungen aber auch andere Investoren, die auf sichere Anlagen achten müssen, werden durch den Ausfall Probleme haben. Nach Schätzungen von Baring Asset Management werden schon in den kommenden 12 Monaten etwa 200 Mrd Euro an Bankenanleihen nicht mehr am Kapitalmarkt refinanziert werden.

Gleichzeitig sind für relativ sichere Staatsanleihen nur noch real negative Zinsen zu erlösen. Im Ergebnis wird die Liquidität privater Anleger in andere Marktsegmente mit wesentlich höheren Risiken drücken und dort Blasen aufwerfen, z.B. am Aktienmarkt, wo die Kurse ohnehin schon wieder in die Nähe ihres Gipfels vor Ausbruch der letzten Krise geklettert sind (Abb. 16791).


Die Gefahr von Blasenwürfen der EZB wird noch durch die Absenkungen der Qualität der Sicherheiten, die die EZB für ihre Kredite erwartet, verstärkt, weil damit die Gefahr wächst, daß die EZB einen größeren Teil der Kredite auch in drei Jahren nicht zurückholen kann, ohne Verluste zu riskieren. Bundesbankpräsident Weidmann hat zurecht diese Verlotterung der Maßstäbe bei der Zentralbank beanstandet. Schon jetzt hat die Bundesbank mehr Wagnisrückstellungen gebildet, um sich gegen mögliche Verluste zu wappnen. Deshalb soll der Gewinn in der in den kommenden Tagen zu veröffentlichen Bilanz erheblich einbrechen, d.h. der deutsche Staatshaushalt bekommt schon jetzt die Folgen durch weniger Gewinnabführung zu spüren (Abb. 16792).


Die Geldschwemme der Notenbanken, und hier nicht zuletzt der EZB drückt auch - sicher nicht unbeabsichtigt - den Kurs der eigenen Währung und fördert damit den Export. So übte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei der CEBIT scharfe Kritik an der Politik des billigen Geldes:

"Ich habe der Bundeskanzlerin die Sorge Brasiliens ausgedrückt bei der Währungsexpansion, die im Gange ist, Die USA stellen den größeren Teil des Problems da. Aber auch die EU entwertet ihre Währung."

Brasilien wirft den wohlhabenden Industrienationen vor, mit günstigen Krediten und niedrigen Zinsraten einen Währungskrieg zu führen. Als Reaktion auf die globale Finanzkrise werde die Welt mit einem "Tsunami" billigen Gelds überschwemmt.


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global news 2620 05-03-12: Wie lange reicht das vom Preis her verkraftbare Öl?

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Die Menschheit hat sich natürlich immer darauf konzentriert, zunächst die kostengünstig erreichbaren Rohstoffe zu gewinnen. Mit deren fortschreitender Verknappung ist sie auf weniger leicht erreichbare und damit teuere angewiesen, und auch Substitute sind in der Regel kostspieliger. Gleichzeitig treibt die steigende Nachfrage der wachsenden und sich ökonomisch entwickelnden Weltbevölkerung die Preise hoch. Im Ergebnis engen steigende Kosten die Wachstumsspielräume der Volkswirtschaften immer mehr ein. Wachstum wird immer mehr zu einer Illusion.

Die Entdeckung neuer Ölvorkommen geht schon seit mehr als 50 Jahren immer weiter zurück (Abb. 07389). Dabei steigen die Explorationskosten stetig, zumal neue Vorkommen vor allem in der Tiefsee erschlossen werden müssen (Abb. 07390).



Experten sagen noch für das laufende Jahrzehnt den Gipfel in der Weltölproduktion und dann einen erheblichen Rückgang der Ölproduktion bis 2050 voraus (Abb. 07386 zeigt eine besonders alarmierende Prognose).


Die Verknappung zeigt sich in der Entwicklung der Preise. Der Weltrohölpreis soll nach der jüngsten Schätzung der US Energy Information Agency in 25 Jahren bis 2035 auch nach Herausrechnung der allgemeinen Inflation um etwa 82 % oder gegenüber Ende der 90er Jahre sogar um fast 700 % gestiegen sein, was deutlich die schon eingetretene und noch erwartete Verknappung bei ständig wachsender Nachfrage anzeigt (Abb. 07384).




Bei Beginn der Weltfinanzkrise brach der Ölpreis zusammen. Doch schon wenig später setzte er seinen Aufstieg fort und liegt schon wieder bei über 100 Dollar/Fass, während es zu Beginn des Jahrtausends jahrelang noch etwa 30 Dollar/Fass waren (Abb. 07198). Auch wir in Deutschland bekommen das spätestens an der Tankstelle oder bei der Heizölabrechnung zu spüren. Im Jahr 2011 mussten deutsche Importeure für eine Tonne nach Deutschland eingeführten Rohöls im Durchschnitt 583 Euro zahlen, der höchste jemals vom Statistischen Bundesamt gemessene Jahreswert. Die Energiepreise sind in Deutschland der stärkste einzelne Inflationstreiber (Abb. 07399).



Die mehrheitlich neoliberal aufgestellten Regierungen der Welt mit ihrer Kurzzeitperspektive bis zur jeweils nächsten Wahl, in Deutschland sogar Landtagswahl, werden mit dieser langfristige Planungen erfordernden Situation zunehmender Verknappung und steigender Rohstoffpreise kaum klar kommen. Daraus wird sich eine ziemlich rasch erzwungene und teilweise ungeordnete Umstellung auf eine Welt ergeben, die in großen Teilen ohne Wirtschaftswachstum auskommen muß. Sollten sich Verteilungskämpfe und Zusammenbrüche ganzer Systeme vermeiden lassen, so wird es auch ohne Wachstum ein erträgliches Leben auf dem Planeten geben können.

Von Gandhi stammt der Spruch:

"Leben ist mehr, als seine Geschwindigkeit zu erhöhen".

("There is more to life than increasing its speed").




Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zum Thema "Von der zunehmenden Verknappung kostengünstig zu gewinnender Rohstoffe und einer Welt ohne Wachstum" (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2619 02-02-12: Der Einzelhandelsumsatz ist seit September 2011 um 2 % gefallen, doch die Gesellschaft für Konsumforschung meldet einen Anstieg des Konsumklimas um mehr als 13 %

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Es ist eine total verkehrte Welt. Da macht das Statistische Bundesamt heute mit der Schlagzeile auf: "Einzelhandelsumsatz im Januar 2012 real 1,6 % gestiegen" und meldet dann erst im Kleingedruckten, daß es kalenderbereinigt ein Rückgang um 1,6 % sei. Tatsächlich ist der Rückgang schon seit September letzten Jahres zu beobachten und beträgt seitdem 2 % (Abb. 04943).


Erst recht desinformiert offensichtlich die Gesellschaft für Konsumforschung mit ihrem Konsumindex. Der soll nämlich angeblich entgegen der Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes seit September 2011 um 13,5 % gestiegen sein (Abb. 14696). Warum eigentlich diese ständige Beschönigung der deutschen Neigung zum Konsum entgegen den harten Fakten der Statistik, wenn man sich an der wenn auch schamhaft kleingedruckten Realität des Statistischen Bundesamts orientiert? Und während SPIEGEL-online sonst immer positive Entwicklungen des Einzelhandelsumsatzes bringt, werden die negativen immer wieder verschwiegen, auch heute wieder, und wird statt dessen in die Schalmei der GfK geblasen.




Und auch Bundeswirtschaftsminister Rösler ließ es sich am Mittwoch unter Bezug auf das GfK-Konsumklima nicht nehmen in diese falsche Schalmei zu blasen:

"Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben wieder mehr Vertrauen in unsere Wirtschaft. Das ist erfreulich. Die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte sind nach wie vor intakt. Aufbauend auf der erfreulich robusten Zunahme der Beschäftigung werden die privaten Konsumausgaben im laufenden Jahr den größten Beitrag zum Wirtschaftswachstum liefern. Diese Nachfrage ist auch deshalb so nachhaltig, weil sie aus erwirtschafteten Einkommen finanziert wird und auf erbrachter Wirtschaftsleistung beruht."

Und damit wir das wirklich glauben, gibts von Rösler noch ein schönes Photo dazu.



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global news 2618 02-02-12: Am Ende ein Endlos-Euro-Transfer?

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Derzeit spekulieren viele Instanzen mit hohem Einsatz, um angeblich den Euro zu retten: die Regierungen und hier vor allem die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank und schließlich die Notenbanken des Eurosystems und hier vor allem die Bundesbank mit dem inzwischen berüchtigten Target2-Konto. Die Einsätze sind hoch, aber auch die Risiken ganz besonders für den deutschen Steuerzahler oder bei späterer Inflation den deutschen Verbraucher.

1. Der spekulative Einsatz der Bundesregierung

Im angelsächsischen Bankerspeak gibt es einen weisen Satz, der jedem jungen Banker eingebläut wird: "Cut your losses!". Das heißt in etwa: "Steig aus, bevor Du nicht mehr kannst". Der Spruch soll vor der Spielsucht, einer Spekulation mit immer höheren Einsätzen bewahren, weil von einer bestimmten Schwelle von eingesetzten Mitteln an der Druck, noch mehr zu wagen, um diese zu retten, immer größer wird. Die Bundesregierung tut seit vielen Monaten das genaue Gegenteil von weiser Risikobegrenzung und baut damit gewaltige Risiken für die deutschen Steuerzahler auf. Wegen der stark angewachsenen Unsicherheit, ob die Eurozone in ihrer bisherigen Form so überhaupt dauerhaft zu retten ist, kann nur von einem spekulativen Einsatz deutscher Steuergelder gesprochen werden. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 27. Februar 2012 über das zweite Griechenlandpaket war wahrscheinlich eine der letzten Möglichkeiten, den Weg in eine dauerhafte Transferunion noch rechtzeitig zu stoppen, zumal schon jetzt von einem dritten Griechenlandpaket die Rede ist und auch von einem für Portugal. Die kommende Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wird noch wichtiger sein.

Eine solche Transferunion wird sehr wahrscheinlich viele Jahrzehnte lang deutsches Steuerzahlergeld verschlingen und über einen Soli finanziert werden müssen, der Jahr für Jahr ein vielfaches Volumen des bisherigen für die neuen Bundesländer betragen wird. Wird dieses Stadium erst einmal erreicht, so wird - anders als heute - ein Abbruch der Zahlungen nur noch über eine schwere Beschädigung der Europäischen Union zu erreichen sei. Ohnehin sind schon jetzt die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse unseren Partnern ein Dorn im Auge. Die Europäische Kommission hat auf Druck der Mitgliedsländer ein Instrumentarium entwickelt, mit dem Ungleichgewichte innerhalb der EU festgestellt und geahndet werden sollen. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte vor einigen Tagen an, daß die Kommission in den kommenden Monaten die Folgen von starken Exportüberschüssen untersuchen wolle, die auch relevant sein könnten, wenn es darum geht, die Leistung Deutschlands zu analysieren.

2. Der spekulative Einsatz der Europäischen Zentralbank

Einstweilen konzentrieren sich deutsche Aufmerksamkeit und deutsche Sorgen noch auf die direkten Einsätze der Bundesregierung in die wachsenden Rettungspakete für Griechenland, in den Eurorettungsfonds ESFS und demnächst in den ESM. Doch ebenso zeigen die schon jetzt viel dramatischer ausufernden Einsätze von Europäischer Zentralbank und Deutscher Bundesbank, wohin diese kaum noch aufzuhaltende Reise geht. Die Bilanz der EZB ist mit Aufkäufen von miesen Staatsanleihen und der Gewährung von Billigstkrediten an die Banken in den vergangenen Monaten förmlich explodiert (Abb. 16572).


Mit weiteren vom Volumen her unbegrenzten 3-Jahres-Krediten hat die EZB jetzt noch ein weiteres Mal die Schleusen geöffnet und an 800 Banken weitere 530 Milliarden Euro zu 1 % Zins verteilt. Das ergibt mit der im Dezember 2011 vorangegangen Aktion von 489 Mrd Euro nach Abzug der Rückzahlung kürzerfristiger Kredit netto einen Liquiditätsschub von rund 650 Mrd Euro.

Damit ist der spekulative Einsatz des Eurosystems (EZB und Notenbanken) schon bisher ähnlich hoch ausgefallen als bei der amerikanischen Fed und der Bank of England (Abb. 16726, unterstellt, daß 50 % der EZB-Kredite zum Kauf von Staatsanleihen verwandt werden).


Anders als Fed und BoE hat die EZB allerdings die zweifelhaftesten Staatspapiere (teilweise von Ramschqualität wie in der Vergangenheit von Griechenland) als Sicherheiten für Bankenkredite akzeptiert. Die Fed erwirbt nur US-Staatsanleihen und andere Papiere, die auch gerne von privaten Investoren gekauft werden und insofern werthaltig sind. Anders als die Fed hat die EZB auch keine Garantien der Regierungen für ihre Investitionen verlangt. Darüber noch weit hinausgehend hat die EZB den Notenbanken des Eurosystems jetzt freigestellt, in der Qualität der von den Banken für Kredite an diese akzeptierten Sicherheiten auf ein noch niedrigeres Niveau abzusteigen. Damit ermöglichte sie es diesmal nicht weniger als 800 Banken, in der neuen Runde der Vergabe von dreijährigen Krediten Ende Februar anzutreten, während es in der ersten Runde nur 500 gewesen waren.

Wenn Notenbanken so viel zusätzliche Liquidität ins Geldsystem pumpen, riskieren sie immer einen Anstieg der Inflation, wenn sie diese Gelder bei anspringender Konjunktur nicht schnell genug wieder herausziehen können. In der derzeitigen sehr schwachen Konjunktur kommen Inflationsbewegungen fast nur von den Märkten für Energie und Rohstoffe, auch über den schwachen Außenkurs des Euro. Es gibt aber auch schon Anzeichen dafür, daß die EZB-Milliarden zunehmend in hochspekulative Papiere fließen. Das sind einerseits hoch verzinste Ramschanleihen mit der Gefahr einer erneuten Blasenbildung. Andererseits wird verstärkt auf die Preisentwicklung von Energie und Rohstoffen spekuliert, was die Preise nach oben treibt und die Inflationsrate des europäischen Verbraucherpreisindex im Februar für die Eurozone zuletzt auf 2,7 % und für Deutschland auf 2,5 % mit hochgetrieben hat.

Doch wo landet das Geld der EZB? Die Banken lagern es zu großen Teilen, weil sie bis 2015 insgesamt 1,8 Billionen Euro an Schulden gegenüber privaten Geldgebern refinanzieren müssen, was die meisten ohne die EZB angesichts der derzeitigen Konditionen an den Kapitalmärkten wahrscheinlich gar nicht könnten. Sie parken dann das Geld über Nacht wieder bei der EZB und so ist diese "Angstkasse" derzeit wieder auf 777 Mrd Euro angeschwollen - ein unvorstellbar großer Betrag. Sie verwenden aber auch einen großen Teil dieser billigen Kredite zu nur 1 % Zins, wahrscheinlich etwa die Hälfte, um weit höher verzinste Staatsanleihen der Problemländer aufzukaufen. So sind spanische und italienische Banken mit zusammen 45 % wieder die größten Kreditnehmer dieser Aktion und investierten prompt 40 Mrd Euro in Staatsanleihen ihrer Regierungen.

Die spanischen Banken können nun nach Annahmen der Investmentbanken Morgan Stanley und Barclays alle Finanzierungsbedürfnisse der spanischen Regierung in 2012 finanzieren, die italienischen Banken die Hälfte der italienischen Regierung. So stiegen die Anlagen spanischer Banken in spanischen Staatsanleihen bereits im Dezember und Januar um 46 Mrd Euro (fünfmal mehr als zwischen Januar und November 2011) und die italienischer Banken in italienische Staatsanleihen allein im Januar 2012 um 21 Mrd Euro. Praktisch finanziert die EZB also absichtsvoll über den Umweg der Banken die Staatshaushalte der Problemländer, was sie nach ihren Statuten auf direktem Wege nicht darf.

Dagegen landet bisher wenig des Geldes in der Realwirtschaft, wo es dringend gebraucht würde und die Banken das Risiko scheuen. Allein seit Dezember 2011 sind die Kredite der Banken an Unternehmen außerhalb der Finanzwirtschaft um 37 Mrd Euro gefallen. Besonders im krisengeschüttelten Spanien gingen die Ausleihungen an Unternehmen im Januar 2012 um eine Rekordrate von 5 % gegenüber dem Vorjahr zurück.

Auch kann man sich fragen, ob es viel Sinn macht, die kriselnden Banken so sehr mit neuen Anlagen in kriselnden Staatspapieren zu belasten, die sie ja eigentlich abladen sollten, um wieder an den Finanzmärkten salonfähig zu werden. Es ist zudem nicht mehr auszuschließen, daß sich viele Banken in drei Jahren immer noch nur zu sehr ungünstigen Bedingungen an den Kapitalmärkten finanzieren können, zumal sie dann alle etwa zur gleichen Zeit dort Kredit nachfragen müßten. In der Folge wird die EZB wahrscheinlich gezwungen sein, die Kreditaktion immer weiter zu verlängern und damit dauerhaft Geld zu schöpfen. Nach Ansicht der Rating-Agentur Fitch zögert die EZB mit ihren billigen Krediten den Zusammenbruch schwacher Banken lediglich hinaus. Wahrscheinlich kauft die EZB mit viel Geld und Risiko nur Zeit. Sollte es zu Verlusten aus diesen Krediten kommen, so wird die EZB nicht mehr wie bisher ihre nicht unerheblichen Gewinne an die Notenbanken des Eurosystems und diese an ihre Regierungen ausschütten können.

3. Der spekulative Einsatz einzelner Notenbanken des Eurosystems und vor allem der Deutschen Bundesbank (Target2)

Außerdem bläst sich das Eurosystem immer mehr dadurch auf, daß sich einzelne Notenbanken Kredit gewähren. Die Bundesbank soll derzeit bereits 12 Mrd Euro an Forderungen gegenüber Griechenland halten. Die gesamten Forderungen der Bundesbank aus dem Eurosystem stiegen bis Januar 2012 auf 498 Mrd Euro (Abb. 16398). Dabei entsprechen die Forderungen der Bundesbank weitgehend den Schulden der Notenbanken der Europeripherie (Abb. 16786, 16787). Die Bewegungen von kumuliertem deutschen Leistungsbilanzüberschuß und Target2-Saldo der Bundesbank verlaufen seit Ausbruch der Kreditkrise in 2007 und stärker noch seit Ausbruch der Eurokrise in 2009 ziemlich ähnlich nach oben und haben fast den gleichen Betrag erreicht (Abb. 16789). Aber selbst Frankreich mit seiner zunehmend negativen Handels- und Leistungsbilanz steht schon mit rund 100 Mrd Euro in der Kreide des Eurosystems.





Dazu die Commerzbank:

"Ökonomisch interpretiert, drucken die Zentralbanken der Peripherieländer Geld, um ihre Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren, für die sie seit Ausbruch der Finanzmarktkrise kaum noch private Finanziers finden. Dadurch fließt den nördlichen Peripherieländern über das Target-Zahlungsverkehrssystem in großem Stil EZB-Liquidität zu."

Die verschiedenen Rettungsmaßnahmen des Eurosystems nähern sich nach Berechnungen des Ifo-Instituts dem Betrag von 1 Billion Euro; darin sind noch nicht einmal die Kredite an die Banken inbegriffen. Angesichts der bereits aufgetürmten enormen Verlustrisiken kann das Eurosystem der Notenbanken den weiteren spekulativen Einsatz kaum mehr bremsen. Dazu die Commerzbank in Economic Research vom 24. 2. 2012:

"Je mehr die Target-Salden steigen, desto weniger können sich die Zentralbanken ein Scheitern der Währungsunion leisten. Die EZB steht mehr denn je unter Druck, die Staatsschuldenkrise mit der Notenpresse zu übertünchen. Wenn die zuletzt massiv gesunkenen Staatsanleiherenditen von Italien oder Spanien etwa in der zweiten Jahreshälfte wieder in die Höhe schössen, würde die EZB wohl weitere Dreijahrestender anbieten - vielleicht sogar Refinanzierungsgeschäfte mit noch längeren Laufzeiten."

Wie jetzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hat, soll nun Bundesbankpräsident Weidmann in einem Brief an EZB-Präsident Draghi vor wachsenden Risiken innerhalb Target2 gewarnt haben. Er soll eine Besicherung solcher Forderungen gegenüber den finanzschwachen Notenbanken des Eurosystems von bereits mehr als 800 Mrd Euro gefordert haben. Anderenfalls drohe ein Reputationsverlust und könnten eventuelle Verluste von den Notenbanken des Eurosystems nicht mehr getragen werden und auch die Eurostaaten würden diese dann möglicherweise nicht ausgleichen.

4. Der Gesamteinsatz wird Deutschland überfordern

Der gesamte Haftungsrahmen aus den Eurorettungsversuchen droht jetzt auf fast 2 Billionen Euro zu steigen mit einem deutschen Anteil von 657 Mrd Euro oder ein Viertel mehr als die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr oder mehr als 16.000 Euro pro deutschen Privathaushalt (Abb. 16771, 16772).



Ein solcher Einsatz wird Deutschland erheblich überfordern und auch sein eigenes Standing an den Finanzmärkten drücken. Dabei weiß niemand, ob der Euro so wirklich gerettet werden kann. Der deutsche Haftungsanteil kann am Ende auch wesentlich höher liegen, falls andere überschuldete Europartner als Mithaftende ausfallen und Deutschland politisch gezwungen wäre, an deren Stelle zu treten.



Man muß in der Bewertung zudem berücksichtigen, daß das Geldvermögen pro Kopf in Irland und Italien höher als in Deutschland liegt und auch im Durchschnitt der Eurokrisenländer (Italien, Spanien, Irland, Griechenland und Portugal) mit 52.000 Euro zu 60.000 Euro für Deutschland nicht viel niedriger ausfällt (Globaler Reichtumsbericht der Allianz mit neuen Zahlen für 2010, Abb. 15713).


Und viel stärker als in Deutschland entziehen sich die Reichen in vielen der Krisenländer der Steuer. Aus Griechenland wurden nach Mitteilung des Finanzministers seit 2009 bereits rund 16 Milliarden Euro legal oder illegal ins Ausland gebracht, wovon mehr als ein Drittel in Großbritannien und rund 10 % in der Schweiz landeten. Allein im vergangenen Jahr sind die griechischen Bankeinlagen um gut 17 % geschrumpft. Laut "Wall Street Journal" berichten Finanzmanager in der Schweiz von einem stetigen Geldfluß aus Italien: Reiche Italiener kauften Schweizer Franken oder Gold, Schließfächer seien ausgebucht.


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global news 2617 29-02-12: Arbeitslosenzahl im Februar: Ein "Rekordtief" sähe anders aus

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Bei den Arbeitsmarktzahlen wird wieder gelogen, daß sich die Balken biegen. So meldet die Presse ein "21-Jahres-Tief" (Abb. 17243). Doch tatsächlich lag die Arbeitslosenzahl im Februar 2012 saisonbereinigt um 17 % über der des Februars 1991 (Abb. 17242).





Überhaupt sind die Zahlen längst nicht mehr vergleichbar mit denen von vor 10 oder 20 Jahren. Zu viel ist seitdem getrickst worden. Zu viele Arbeitssuchende werden nicht mehr als arbeitslos amtlich gemeldet. Viel zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse sind entstanden, bei denen Arbeitnehmer keinen richtigen Job haben, weil sie zusätzlich noch auf Stütze angewiesen sind. Nur noch 56,8 % aller Unterstützungsbezieher wurden im Februar 2012 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur fünf Jahren zuvor lag der Wert noch bei 65 % (Abb. 17089). Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte.



Mehr als eine Million der eigentlich Arbeitslosen sind heute in der euphemistisch als "Unterbeschäftigung" betitelten Kategorie versteckt, die es vor 21 Jahren noch gar nicht gab (Abb. 14726). Weitere 783000 sind als Leiharbeiter sehr unsicher und schlechter bezahlt beschäftigt, was vor 21 Jahren noch ein relativ seltener Umstand war, zumal es gesetzlich erschwert wurde (Abb. 14892).




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global news 2616 29-02-12: Das Geheimnis des Target2-Kontos der Bundesbank - Zur Kontroverse der Ökonomieprofessoren Bofinger und Sinn

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Es kommt nicht alle Tage vor, daß ein deutscher Ökonomieprofessor entgegen dem Spruch von den ihresgleichen schonenden Vögelchen dem Kollegen von der gleichen Zunft ein Auge aushackt. Doch offensichtlich ist Prof. Peter Bofinger, der auch als Gewerkschaftsvertreter und einer der "Wirtschaftsweisen" im Sachverständigenrat fungiert, die ständige Kritik des Kollegen Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, leid - Kritik, die dieser an dem inzwischen auf rund eine halbe Billion Euro explodierten Target2-Kredit der Bundesbank an andere Notenbanken des Eurosystems äußert (Abb. 16398).


Und so wirft ihm Peter Bofinger in seinem heutigen Beitrag für Spiegel-online vor, eine "Jammer-Diskussion" über die Target-Salden zu betreiben. Mir leuchten weder alle Argumente von Hans-Werner Sinn noch alle von Peter Bofinger ein und schon einige statistische Fakten sprechen gegen des Letzteren Argumente.

Hier zunächst Auszüge aus Peter Bofingers Spiegel-Beitrag:

" ... verwendet er (gemeint ist Sinn) immer wieder wenig hilfreiche Vergleiche. So habe sich der Süden und Westen Europas die elektronische Notenpresse geliehen und Geld wie Heu gedruckt. Tatsächlich gibt es in den Problemstaaten der Euro-Zone heute aber weniger Geld, nicht mehr: Die zurechenbaren Geldbestände der privaten Haushalte und der Unternehmen sind in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien in den letzten zwölf Monate um drei Prozent gesunken."

"Mit den Target-Salden ist somit kein neues Geld entstanden, es wurden lediglich private Kredite an Banken durch Notenbankkredite ersetzt. Die zuletzt massiv eingebrochenen deutschen Exporte in diese Länder zeigen: Mit den in den letzten zwölf Monaten stark gestiegenen Target-Salden und dem damit angeblich gedruckten Geld sind auch keine Güter in Deutschland gekauft worden. Die Target-Salden haben es deutschen Banken ermöglicht, ihre Engagements in den Problemländern massiv zurückzufahren, ohne dass es zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems im Euro-Raum gekommen ist. Der Preis dafür besteht darin, dass ihre Forderungen gegenüber Banken in den Problemländern nun als Target-Forderungen in die Bilanz der Bundesbank gewandert sind."

"Wenn man hingegen Deutschlands Zukunft in der Währungsunion sieht, sollte man das funktionslose Klagen über die Target-Salden einstellen und sich stattdessen fragen, wie man das tieferliegende Problem umfassend therapieren kann. Zu einer solchen Lösung gehört zum einen eine grundlegende Sanierung der Banken in den Problemländern des Euro-Raums. Hierfür könnten die Mittel des EFSF eingesetzt werden."

"Für eine Stabilisierung der Banken ist es erforderlich, das Vertrauen in die Staatsanleihen der Problemländer wieder herzustellen, die in der Vergangenheit als sicherer Kern des Finanzsystems angesehen worden sind. Nach dem Reputationsverlust der beiden letzten Jahre wird man hier um Formen einer gemeinsamen Haftung nicht umhinkönnen. Aber es sollte kein Zweifel bestehen: Eine gemeinsame Haftung ist nur vertretbar, wenn die Länder bereit sind, fiskalpolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Konkret könnte das bedeuten, dass sich hoch verschuldete Länder die Eckpunkte ihres Budgets vom Europäischen Parlament genehmigen lassen müssen. Entweder man gibt die Währungsunion auf, und dann besser heute als morgen, oder man macht sich mit aller Energie daran, die Fiskalintegration in Europa deutlich voranzubringen."

"Deutschland hat die Wahl, ob es das Schicksal seiner Exportindustrie in die Hände der völlig unberechenbaren Devisenmärkte legen will"

Am Ende also läßt Peter Bofinger die Katze aus dem Sack: Es geht ihm um das Schicksal der deutschen Exportindustrie und deren Interesse am Euro. Wenn Hans-Werner Sinn mit seiner Klage über Target2 übertrieben jammern mag, so dramatisiert jedenfalls auch Peter Bofinger, indem er - wie ständig die Bundeskanzlerin - den Untergang des Euro an die Wand malt und wenn er davon ableitet, daß Deutschland innerhalb eines Fiskalpakts eine Haftungsunion für die Schulden der Krisenländer akzeptieren müsse. Es geht aber in erster Linie gar nicht um das Schicksal des Euros, der so schnell gar nicht verschwinden wird, schon weil alle Euroregierungen an ihm interessiert sind. Diese ständige Dramatisierung halte ich daher für unangemessen. Worum es geht, ist erstens, ob alle Länder in der Eurozone verbleiben können. Viele wenn nicht die meisten Experten glauben z.B. nicht, daß Griechenland innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden kann. Und zweitens ist zu fragen, ob Deutschland wirklich ziemlich grenzenlos dafür zahlen muß. Die permanente öffentliche Kritik von SPD und Grünen und auch Peter Bofingers am Widerstand der Bundesregierung gegen ein ständig neu zu öffnendes deutsches Steuerzahler-Portemonnaie kann eigentlich nicht im deutschen Interesse liegen, zumal der Druck aus dem Rest der Welt ohnehin schon riesengroß ist. Ähnliche, eine Haftungsunion fordernde Parteien sind in den Parlamenten der Niederlande und Finnlands, den beiden anderen AAA-Ländern der Eurozone, jedenfalls nicht anzutreffen.



Peter Bofingers Erwartung, daß sich als Gegenleistung hoch verschuldete Länder die Eckpunkte ihres Budgets vom Europäischen Parlament genehmigen lassen müssen, wirkt derzeit ziemlich weltfremd. Außer vielleicht der Deutsche Bundestag, wenn er nicht vom Bundesverfassungsgericht gebremst würde, wird kaum ein Parlament der EU solche Einschnitte in die nationale Hoheit akzeptieren. Schon Großbritannien würde sich gegen eine Einschaltung des Europäischen Parlaments wenden. Wer glaubt, an der Eurokrise ein föderales Süppchen kochen zu können, wie wahrscheinlich der Bundesfinanzminister, wird bitter enttäuscht werden.

Auch Peter Bofinger kann nicht wissen, wofür die Target2-Kredite der Bundesbank am Ende verwandt werden. Geld ist bekanntlich nicht angestrichen. Wenn er meint, sie dienten nur zur Stabilisierung der Banken in den Krisenländern, so bleibt er dafür den Beweis schuldig. Auch die Wahrscheinlichkeit spricht eigentlich nicht dafür. Denn erstens ist die Stützung der Banken vor allem die Aufgabe der Billigstkredite der EZB in unbegrenztem Umfang über drei Jahre, auf die sich gerade die Banken in den Krisenländern werfen, zumal das Niveau der dafür notwendigen Sicherheiten noch zusätzlich herabgestuft wurde und z.B. in Italien selbst angeschlagene Banken eine Garantie der italienischen Regierung bekommen, die der EZB dann ausreicht. Zweitens wird von den Notenbanken der Eurokrisenländer in der Tat Geld gedruckt und bei der Bundesbank angeschrieben. Doch das müßte nicht die Geldmenge in den Krisenländern erhöhen, wie Peter Bofinger meint, sondern kann schnurstraks durchwandern, um Importe aus Deutschland zu finanzieren, für die deutsche Banken keine Kredite mehr geben.

Wenn dann Peter Bofinger meint, im letzten Jahr massiv eingebrochene deutsche Exporte in diese Länder zeigten, daß mit den in den letzten zwölf Monaten stark gestiegenen Target-Salden keine Güter in Deutschland gekauft worden seien, so sind die Fakten andere. Deutschland hat weiterhin hohe Überschüsse mit den Krisenländern sowohl in der Handels- wie in der z.B. Tourismus einschließenden Leistungsbilanz. Die müssen nun mal mit Krediten finanziert werden. Hier kann der Bundesbankkredit über Target2 durchaus eine Rolle spielen. Die Handelsbilanzüberschüsse lagen im Jahr 2011 nur 13 % unter denen des Vorjahres, die Leistungsbilanzüberschüsse sogar in den zuletzt gemeldeten drei Quartalen 2011 nur um 5,5 % (wobei die jahreszeitliche Schwankung vom Tourismus kommt, Abb. 16788). Die Bewegungen von kumuliertem deutschen Leistungsbilanzüberschuß und Target2-Saldo der Bundesbank verlaufen seit Ausbruch der Kreditkrise in 2007 und stärker noch seit Ausbruch der Eurokrise in 2009 ziemlich ähnlich nach oben und haben fast den gleichen Betrag erreicht (Abb. 16789).



Noch ein Wort zur Rolle des Euros für den deutschen Export. Sein schwacher Kurs gegenüber dem bei fortbestehender DM sonst jetzt geltenden ist sicher eine enorme Subvention. Die allerdings wird von den deutschen Verbrauchern bezahlt, die die Importe weit teuerer bezahlen müssen, als sie es sonst jetzt bei der DM täten. Innerhalb Deutschlands ist das ein gewaltiger Resourcentransfer von den Verbrauchern hin zu den Kapitaleignern der Exportkonzerne (und in geringerem Umfang der von den Gewerkschaften gestützten Arbeitnehmer dieser Branchen). Vor Einführung des Euros hat der deutsche Export immer wieder Aufwertungen der DM überstanden. Solche Währungsbewegungen haben ihn sogar relativ fit gehalten. Es gibt viele gute Gründe für den Euro. Mit dem Bezug auf den Export sollte man jedoch vorsichtig umgehen. Der Euro ist auch seinerzeit nicht aus diesem Grunde eingeführt worden, wie wir wissen.


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global news 2615 28-02-12: Lügen mit Überschriften: Der Spiegel und die angeblich rekordverdächtigen deutschen Reallöhne

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Hier die Schlagzeile von Spiegel-online von heute zu einer Gehaltsstudie der Unternehmensberatung Mercer (Abb. 17241).


Da wird gleich mehrfach getrickst. Erst im Kleingedruckten ist zu lesen, daß es sich um Angestellte von Multis handelt und daß die eigentlich Begünstigten die Führungskräfte dieser Unternehmen sind. Die meisten werden also nicht in den Genuß einer nominalen Steigerungsrate von erwarteten 2,9 % kommen. Außerdem wird dabei eine Inflationsrate von nur 1,3 % unterstellt. Derzeit aber liegt die Steigerung der Verbraucherpreise in Deutschland bei 2,1 % und die Ölpreise steigen gerade wieder einmal auf Rekordwerte.

Was also sollen solche lügenhaften Versprechungen, die der Spiegel dann auch noch enorm aufbauscht, anderes bewirken, als wieder einmal die Verbraucher zum Einkaufen zu animieren. Denn nach den letzten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist die private Nachfrage mit minus 0,2 % im Rückzug. Auch lagen die Nettolöhne und -gehälter im 4. Quartal 2011 verbraucherpreisbereinigt exakt auf dem gleichen unveränderten Niveau des Vorjahres.



Und dann legt Spiegel noch weiter drauf und redet von der Europameisterschaft deutscher Lohnsteigerungen und einer Trendwende nach oben:

"Damit können die Deutschen mit den höchsten Reallohnzuwächsen in Europa rechnen. Sollten sich Löhne und Inflation im Verlauf des Jahres tatsächlich wie in der Studie projiziert entwickeln - und vorausgesetzt, auch außerhalb der für die Untersuchung herangezogenen multinationalen Konzerne steigen die Einkommen so stark -, wäre das eine Art Trendwende."

Wie kann man nur unterstellen, daß alle Branchen und Unternehmen in Deutschland alle Arbeitnehmer, einschließlich der Niedrigstlohnarbeitenden, so behandeln, wie das der Unternehmensberater Mercer von den bestverdienenden Multis und dort vor allem bei den Führungskräften erwartet?


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global news 2614 27-02-12: 147 Konzerne haben die Welt unter sich aufgeteilt

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Die Transnationalen Unternehmen (TNU) sind über riesige Netzwerke verbunden. Die beeinflussen sowohl den globalen Wettbewerb wie - wegen des hohen Anteils von Finanzinstitutionen in diesen Netzwerken - auch die Stabilität der Finanzmärkte. Jetzt wurde zum ersten Mal in einer Studie der Eidgenössischen Technische Hochschule Zürich, die alles andere als eine linke Kaderschmiede ist, die gesamte Architektur der internationalen Eigentümerschaft solcher Netzwerke untersucht. Im Ergebnis zeigt sich eine gigantische Stuktur, wobei ein großer Anteil der Kontrolle zu einem eng geknüpften Kern von finanziellen Institutionen fließt. Untersucht wurden etwas mehr als 43.000 TNUs in der Definition der OECD. Die kommen aus einer Datenbank, die etwa 30 Mio Unternehmen weltweit in 194 Ländern mit 13 Mio Eigentümerverbindungen enthält. Das Netzwerk dieser TNUs enthält etwa 600.000 Verknüpfungen mit rund 1 Mio Eigentümerverbindungen (Abb. 15726).


Im Prinzip hätte man erwarten sollen, daß das Maß an Kontrolle etwa der Verteilung von Einkommen zwischen Haushalten oder zwischen Unternehmen entsprechen würde, da die Aktien der Unternehmen ebenso verteilt sind. Doch die Studie ergab, daß nur 737 Spitzenunternehmen 80 % der Kontrolle über den Gesamtwert aller TNUs ausüben. Die Kontrolle ist also noch viel ungleicher verteilt als der Wert der Unternehmen. Die Spitzenakteure kontrollieren etwa zehnmal mehr, als ihrem Wertanteil entspricht. Noch konzentrierter ist die Kontrollmacht einer Gruppe von nur 147 TNUs, die vier Zehntel des Wertes aller TNUs der Welt halten und sich fast vollständig unter einander kontrollieren. Die 50 einflußreichsten sind Banken und Versicherer (mit Ausnahme einer Erdölgesellschaft). Die Auflistung des Kerns der Netzwerke zeigt, daß dazu viele der wirtschaftlichen Spitzenakteure zählen. Die betreiben also ihre Geschäft nicht in Isolation, sondern sind in einem extrem verwobenen Kontrollnetz verbunden.



Die Deutsche Bank ist mit ihrem Netzwerk von Kapitalverbindungen der zwölftstärkste Kontrolleur. An ihr ist wiederum Barclays, das TNU mit der größten Vernetzung, als mit einem Anteil von 3,1 % größter Einzelaktionär beteiligt. Ihrerseits listete die Deutsche Bank 2009 nicht weniger als 2085 Unternehmen auf, an denen sie selbst beteiligt war. Seitdem hat sie im Gefolge der Krise vor allem Beteiligungen an der Postbank und Sal. Oppenheim erworben.

Wenn der neuzeitliche Kapitalismus so relativ krisenfest ist und auch von der verheerenden derzeitigen Krise nicht umgeworfen werden kann, so liegt das nicht zuletzt an der Bündelung der Interessen der Transnationalen Unternehmen. Sie betreiben eine Art von globaler Planwirtschaft, die nur noch teilweise nach den Spielregeln einer Marktwirtschaft im klassischen Sinne stattfindet. Sie haben über Parteispenden, Gewährung oder Verweigerung von Investitionen, Drohungen mit Verlagerung und andere Druckmittel einen enormen Einfluß auf die Politik und können bei schweren Verlusten auch noch deren Sozialisierung erzwingen, wie gerade wieder bei den Banken passiert. Sie tragen allerdings auch die Hauptverantwortung für ständige Steuersenkungen und Steuerflucht (z.B. über Gewinnverlagerung im Konzern) und die sich auch deswegen verbreitende öffentliche Armut sowie für die Auflösung des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Und ein Weiteres: Nur mit solchen globalen Netzwerken und der nationalen Lobby im Rücken und dazu einer willfähigen Presse, die ebenfalls unter dem Einfluß solcher Netzwerke operiert, können Regierende die Interessen ihrer Wähler so offensichtlich mißachten. Die Wähler werden sich demokratische Verhältnisse erst wieder erstreiten müssen. Dafür allerdings werden sie erst einmal begreifen müssen, was hier abgeht.


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