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Reihe 87 ab 11-10-11 ... ...

(2546) Das nächste Jahr wird schwierig: Die Eurozone sucht 1,4 Billionen Euro

(2545) Ohne den Steuermann, der sich an die steuerbegünstigten Reichen heranmacht, wird die Eurokrise nicht zu lösen sein

(2544) Großbritannien hat fast dreimal mehr Auslandsschulden als Italien

(2543) Noch eine Phase der Krise: Jetzt kämpfen die großen Länder der Welt um das Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden

(2542) Noch eine Phase der Krise: Jetzt kämpfen die großen Länder der Welt um das Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden

(2541) 25 % MwSt. für die Eurorettung?

(2540) Quartalszahlen Q3: Die Medien setzen die rosa Brille auf

(2539) Die Schuldenlawine ist nicht mehr aufzuhalten: In den zehn größten entwickelten Industrieländern schon 443.000 US$/Beschäftigten an Schulden

(2538) Es wird nötig werden, gewaltlos mit denen abrechnen, die uns die Eurokrise und die allgemeine Schuldenwirtschaft eingebrockt haben, und einen Systembruch zu wagen

(2537) Kredite deutscher Banken/Versicherungen an die Eurokrisenländer: 7.594 Euro/dortigen Erwerbstätigen

(2536) So wird die Eurozone zertört: Deutschland (neben China) größter Falschspieler der Weltwirtschaft

(2535) Der große Irrtum: Die neoliberale Form der Globalisierung ist nicht einfach eine Fortsetzung älterer Formen

(2534) Lohndrosselung: Bei mittlerem Angestellten seit 2000 real schon 155 Euro/Monat oder 1.860 Euro/Jahr weniger in der Tasche

(2533) Das (falsche) Märchen vom armen griechischen Geislein und dem bösen Spekulanten-Wolf

(2532) Arbeitsmarkt am Wendepunkt: Die Arbeitslosigkeit steigt wieder

(2531) Von der unüberlegten Begeisterung der deutschen Linksparteien für das griechische Referendum

(2530) Jetzt auch Historikerkommission zur Geschichte des Reichs- und Bundeswirtschaftsministeriums: Was werden wir wohl in vier Jahren erfahren?

(2529) Die entspannenden Wirkungen des Euro-Gipfels verpuffen immer mehr

(2528) Der Arbeitgeberverband argumentiert gegen den Mindestlohn mit gezinkten Karten

(2527) Harte DM - schwacher Euro

(2526) Tariflohnentwicklung weiter negativ: Deutschland setzt zerstörerischen Niedriglohnwettbewerb in der Eurozone fort

(2525) Die deutschen Banken drehen ein gefährlich großes Rad

(2524) Kosten der Eurorettung: Deutschland ist schon mitten auf der Billionen-Rutsche

(2523) Und wieder die falsche GfK-Propaganda zum Konsumklima

(2522) Immer wieder Denkfehler bei NachDenkSeiten

(2521) Das doppelte hohe Risiko einer Hebelung des EFSF

(2520) Aus dem geheimen Troika-Papier: Griechenland kommt an der Pleite nicht mehr vorbei

(2519) Von der schmutzigen Spekulation der Deutschen Bank: Nahrungsmittel, wertlose "Wertpapiere", Tod

(2518) Herbstprojektion der Bundesregierung: Rösler's Märchenbuch

(2517) Eurorettung: 10 Jahre 4-facher Soli oder 26 % MWSt? Wissen sie was sie tun?

(2516) Vom unaufhaltsamen Abstieg der Entwicklungsrate der deutschen Wirtschaftsleistung

(2515) Wenig Lebenszufriedenheit in Deutschland

(2514) Alle drucken wie wild Geld: Wann kommt die Inflation?

(2513) Und immer wieder die Steuerlüge von den den Löwenanteil zahlenden Reichen

(2512) Warum die Teilverstaatlichung der Banken nicht mehr aufgeschoben werden darf

(2511) Mehr Europa = weniger deutsche Mittelklasse




global news 2546 24-11-11: Das nächste Jahr wird schwierig: Die Eurozone sucht 1,4 Billionen Euro

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Die meisten Zeichen für Wirtschaft und Finanzen ins kommende Jahr hinein stehen jetzt auf gelb oder rot. In USA steht der Haushalt auf der Kippe, nachdem sich die Parteien nicht einigen konnten. In Großbritannien steigt die staatliche Verschuldungsrate trotz aller Streichkonzerte der Regierung weiter an. Die Eurozone erreicht 2012 mit 1,4 Billionen Euro Finanzbedarf aus Schuldenrefinanzierung, Zinslasten, Haushaltsdefiziten (vor Zinszahlungen) und Bankenrekapitalisierung bei Deutschland und Frankreich sowie den fünf Krisenländern einen absoluten Gipfel an Finanzbedarf (Abb. 16610, 16611). Für die kommenden drei Jahre bis 2014 kommen allein die fünf Krisenländer auf einen Finanzbedarf von 1,5 Billionen Euro mit Spitzen im 1. Halbjahr 2012 (Abb. 16612).




Dabei sieht es für die Wirtschaftsentwicklung in den meisten Ländern nicht besonders gut aus, was bei den global gleichzeitigen Sparbemühungen kein Wunder ist. Schon in den Jahren seit der Jahrhundertwende schwächte sich die Wirtschaftsentwicklung der entwickelten Industrieländer immer mehr ab, wenn man sie in rotierenden 3-Jahres-Durchschnitten glättet (Abb. 16609). Die Auftragseingänge in der Eurozone stürzten im September um 6,4 % gegenüber Vormonat ab, der stärkste Abrutsch in einem Monat seit der Lehman-Pleite.




Dementsprechend und unter dem Druck ausfallender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben für die Banken steigt die staatliche Verschuldungsquote immer weiter an und wird im kommenden Jahr 105 % der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen, eine Erhöhung innerhalb von nur 5 Jahren um 44 % (Abb. 16606). Dabei werden die staatlichen Haushalte im Durchschnitt noch mit 7 % im Defizit sein und damit weiteren Finanzierungsbedarf generieren.


Die Refinanzierung von Staatsanleihen der Krisenländer ist - wenn überhaupt noch - nur zu unerträglich hohen Zinsen möglich. Selbst der Zins auf französische Anleihen sprang allein seit Oktober von 2,5 % auf 3,7 % (Abb. 16380). Sogar die Finanzierung der deutschen Staatsschuld wird schwieriger. Die Märkte preisen zunehmend das Risiko deutscher Beistandsleistungen ein. So steigt die Versicherungsprämie auf deutsche Staatsanleihen seit Wochen erneut immer weiter (Abb. 16499). Der Zins für 10-Jahres-Anleihen am Sekundärmarkt, der noch im September bei 1,7 % lag, stieg jetzt auf 2,12 % (Abb. 03952). Bei der jüngsten Auktion zehnjähriger Bundesanleihen am 22. November konnte das geplante Volumen von 6 Mrd. Euro nur zu 65 % erreicht werden; den Rest mußte die Bundesbank kaufen und auf dem Sekundärmarkt zu einer höheren Rendite wieder verkaufen.




Die Banken der Eurozone haben immer größere Schwierigkeiten sich zu refinanzieren. Bei der letzten Kredittranche der EZB meldete sich eine Rekordzahl von 178 Banken für fast 250 Mrd Euro an Kredit, der in diesem Jahr höchste Betrag. Die Gefahren für die Banken steigen wegen der Krise in den Staatsfinanzen, aber auch wegen der abflauenden Konjunktur, die viele Kredite notleidend werden lassen wird. In nur wenigen Monaten seit Februar dieses Jahres haben die Banken bereits mehr als 40 % ihres ohnehin schon krisengedrückten Aktienwertes verloren (Abb. 16508); der liegt nun auf dem tiefsten Stand seit der Lehmanpleite in 2009. Im Ergebnis wird der Stützungsbedarf für die Banken weiter steigen und damit die Staatsverschuldung.


Das Jahr 2012 wird schwierig.


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global news 2545 21-11-11: Ohne den Steuermann, der sich an die steuerbegünstigten Reichen heranmacht, wird die Eurokrise nicht zu lösen sein

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Allein reiche griechische Privatleute sollen nach einem Bericht des Handelsblatts unter Berufung auf schweizer und griechische Finanzkreise 560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten gebunkert haben, fast doppelt so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld. In vornehmen Vierteln von London reißen sich reiche Griechen derzeit Luxusimmobilien ohne große Prüfung und außerhalb der Sichtweite griechischer und zudem oft korrupter Steuerbeamter unter die Nägel. In Berlin soll es nicht viel anders sein. Wenn einfache Griechen gegen die Sparpläne protestierend auf die Straße geben, haben sie vor allem diese schreiende Ungerechtigkeit vor Augen, die auch mit den Luxusjachten in Piräus ständig zur Schau gestellt wird.

In ganz Europa lebten 2010 nach Berechnungen der US-Investmentbank Merrill Lynch im Weltreichtumsbericht von 2011 mehr als 3,1 Millionen Millionäre mit einem investierbaren Vermögen von jeweils mehr als 1 Mio US$ (nicht gerechnet Wohnimmobilie, Sammlerstücke, kurz- und langfristige Verbrauchsgüter). Der Gesamtwert dieser so definierten Vermögen belief sich auf 10,2 Billionen US$, im Durchschnitt also 3,3 Millionen pro Kopf dieser Personengruppe. Die 10,2 Billionen US$ sind weit mehr als das Doppelte der zusammengerechneten Staatsschuld aller fünf Eurokrisenländer im Gegenwert von 4,2 Billionen US$.

In Deutschland stieg die Zahl solcher Millionäre in nur 5 Jahren von 2005 bis 2010 um etwas mehr als 20 % auf fast 1 Million (924.000, Abb. 14715). Die Liste der extremreichen Einzelpersonen oder Familien mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro ist trotz Wirtschaftsflaute 2010 auf 103 weiter angestiegen, der Wert der 100 größten deutschen Vermögen auf 287 Milliarden Euro und der Top 500 auf 455 Milliarden Euro. Das entspricht 70 % des Jahresnettoarbeitsentgelts aller deutschen Arbeitnehmer.


Doch diese Millionäre und Milliardäre sind nur die Spitze eines Eisbergs an verstecktem und für die Steuer oft unerreichbarem Wohlstand. Mit in Europa fast überall und vor allem in Deutschland seit Jahren gedrosselten Löhnen verdienen die Kapitaleigener umso prächtiger. Sie sind die eigentlichen Profiteure der neoliberalen Globalisierung mit durch die Niedrigstlohnkonkurrenz aus China u. Co gedrosselten Löhnen und unbegrenzt offenen globalen Finanzmärkten, wo man Geld mal eben schnell über die Grenzen schieben kann. Die Kapitaleigner und oberen 10 % der Einkommenspyramide sind auch diejenigen, die ganz legal von immer weiteren, vordergründig durch den globalen Wettbewerb um Kapital begründeten Absenkungen des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern profitiert haben.

In Deutschland sind nicht nur Spitzensteuersätze und Unternehmenssteuern immer weiter abgesenkt worden (Abb. 14658, 14541), sonder wurde außerdem noch die Vermögenssteuer beseitigt (Abb. 14719) und wurde der niedrige Steuersatz von nur 25 % auf Kapitaleinkünfte und damit weit niedriger als die Steuer auf die meisten Arbeitseinkommen eingeführt.




Dabei hat sich nicht nur die Schere zwischen Vermögens- und Arbeitseinkünften immer weiter geöffnet. Auch die Arbeitseinkünfte driften immer weiter auseinander. Die Höchstverdiener im obersten Zehntel haben über die letzten Jahre verbraucherpreisbereinigt noch einmal um 2,6 % zulegen können, während im untersten Zehntel 10,1 % verloren gingen. Dementsprechend spitz sind in Deutschland die Einkommenspyramide (Abb. 17194) und dann auch die Vermögenspyramide geworden (Abb. 14178).



Mit der einseitigen Sozialisierung der Verluste der Banken und auch der Schulden ganzer kriselnder Eurostaaten über die Rettungsschirme und den EZB-Anleihenkauf wurden seit Ausbruch der Krise die meist wohlhabenden Zeichner von Anleihen der Banken und Staaten geschützt. Das sind genau diejenigen Akteure aus dem eben beschriebenen wohlhabenden Personenkreis (neben den Pensionsfonds aus meist angelsächsischen Ländern), die andererseits die große Spekulationsmaschine finanziert haben und weiter finanzieren. Es sind exakt diejenigen Kreise, die mit ihrer starken Lobby die Staaten gezwungen haben, auf Steuern zu verzichten und sich statt dessen zu verschulden, und dann den Einsatz dieser Kreise an den Finanzmärkten durch Rettungspakete zu schützen und sich damit noch mehr zu verschulden (Abb. 16606, 16607). Sie tragen damit als Interessengemeinschaft, wenn auch sicher nicht jeder Einzelne, die Hauptschuld an der Staatsverschuldung wie an der gespenstischen Gesamtverschuldung bis zur 5-fachen jährlichen Wirtschaftsleistung und sollten nicht nur aus sozialen Gründen sondern auch zur Kompensation für ihre Urheberschaft im Entstehen der Krise nun steuerlich herangezogen werden, statt auch noch von einer Sozialisierung der Krisenkosten zu profitieren.



Geld wäre in der Eurozone also ausreichend vorhanden, um die in den Staatshaushalten von Griechenland und anderen Euroländern vorhandenen Löcher weitgehend zu stopfen und die Verschuldung auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Allein es fehlt bisher der politische Wille, sich mit den starken Lobbygruppen, die sich schützend vor den meist spekulativ und/oder zu Lasten der Arbeitnehmer erworbenen Wohlstand stellen, auseinander zu setzen.



Vor allem müßte dabei ein erheblicher Teil der neoliberalen Globalisierung zurückgedreht und müßten für große Kapitaltransfers wieder Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, wie sie bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in vielen alten Industrieländern bestanden und wie sie auch heute in vielen Schwellenländern von China bis Südostasien und Lateinamerika zum Schutz der nationalen Wirtschaft bestehen. Auslandsgelder dürfen nicht länger von der Steuer auf Erträge dort befreit werden, wo sie hinverschoben werden, wie das jetzt praktisch in fast allen europäischen Ländern, auch in Deutschland bei Kapitaleinkünften (außer Aktiengewinne), der Fall ist. Solange Kapitalflucht so enorm erleichtert wird, ist eine angemessene Besteuerung einfach nicht möglich. Es ist ja gerade das Argument der anderenfalls drohenden Kapitalflucht, daß die Steuerspirale nach unten in Bewegung gesetzt und zu der derzeitigen Krise mitbeigetragen hat.

Nur wenn man in der Eurozone gemeinsam den Mut aufbringt, sich diesen Fragen zu stellen und für eine gerechtere Verteilung der Einkommen über höhere Löhne in Ländern mit Lohndrosselung wie Deutschland und angemessenere Steuern überall zu sorgen, wird der Euro zu retten sein.


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global news 2544 21-11-11: Großbritannien hat fast dreimal mehr Auslandsschulden als Italien

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Derzeit ist die Stimmung auf der politischen Ebene und in den Medien zwischen Deutschland und Großbritannien ziemlich aufgeheizt. Die britische Regierung mit Premierminister Cameron angefangen zeigt seit vielen Wochen fast täglich auf die Eurokrise und lenkt damit von der eigenen immer unbequemer werdenden Situation ab. Neuerdings werden die Tonlagen mit Hinweis auf die italienischen Schwierigkeiten immer schriller. Bei deutschen Politikern liegen inzwischen ob der ständigen Kritik aus London die Nerven blank, und so haben Kauder und Schäuble einige unbedachte Bemerkungen über Großbritannien gemacht. Die britische Presse, vor allem die Massenprodukte des Murdoch-Imperiums schießen volle Breitseiten zurück bis zu der absurden Unterstellung, Deutschland habe dem britischen Pfund den Krieg erklärt.



Interessant ist dabei, daß eigentlich Großbritannien in einer viel schlimmeren Schuldenklemme steckt als selbst Italien. Zwar ist die italienische Staatsverschuldung mit 120 % des BIP höher als die britische mit 83 %. Doch hat Großbritannien mit 8,6 % des BIP ein wesentlich größeres jährliches Haushaltsdefizit als Italien mit 4,3 %. Daher ist auch die britische Verschuldungsquote in den Jahren seit 2007 mit plus 89 % wesentlich stärker gestiegen als die italienische mit plus 16 %.

Vor allem aber kommt es nicht auf die Verschuldung schlechthin an, sondern auf die gegenüber dem Ausland, weil hier die Gefahr eines Absturzes an den internationalen Finanzmärkten lauert. Nimmt man in dieser Hinsicht öffentliche und private Auslandsverschuldung zusammen, so liegt der britische Verschuldungsquotient pro BIP mit 436 % beim 2,7-fachen des italienischen mit nur 163 %, und bezogen auf die Verschuldung in Euro pro Kopf mit 390.969 Euro sogar beim 3,6-fachen Wert der italienischen mit 32.875 Euro (Abb. 16705). Großbritannien ist in dieser Hinsicht hinter dem kleinen Irland, das bei Weitem meistverschuldete Land unter den großen G-7 Industrieländern, während Italien mit USA und Japan am kleineren Ende rangiert. Im Übrigen sind die Wirtschaftsaussichten für beide Länder derzeit etwa gleich schlecht.



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global news 2543 18-11-11: Der Euro-Reißverschluß öffnet sich nun auch noch zwischen AAA-Euroländern

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Unter den vier AAA-eingestuften Ländern Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich und Frankreich betrug die Differenz zu Bundesanleihen vor 6 Monaten nur 0,49 Prozentpunkte, vergrößerte sich aber bis heute schon auf 1,51 Punkte (Abb. 16704). Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, können Eurobonds oder teilschuldnerische Garantiefonds, wie der EFSF, die Zinsen für die Krisenländer nicht mehr genug nach unten holen.




Bei anderen für die Haftung aus Eurobonds oder dem ESFS vorgesehenen Ländern, vor allem Spanien und Italien mit nun um 7 % Zins, sieht es noch weit schlechter aus. Denn Eurobonds oder EFSF-Anleihen werden am Ende zu einem Mischzins zwischen allen beteiligten Euroländern angeboten werden müssen. Solche Zinssteigerungen sind auch bereits bei Anleihen des Rettungsfonds EFSF festzustellen. Er mußte schon vor einigen Wochen für seine letzte Anleihe doppelt so viel Zins anbieten, wie für Bundesanleihen geboten werden. Wer Mitte September als angeblich sichere Anlage eine 5-Jahres-Anleihe des EFSF kaufte, hat bis heute wegen der zunehmenden Risikoeinschätzung der Märkte bereits 4,4 % verloren.


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global news 2542 18-11-11: Noch eine Phase der Krise: Jetzt kämpfen die großen Länder der Welt um das Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden

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Was wir jetzt erleben, ist der Kampf der hochverschuldeten alten Industrieländer um das notwendige Risikokapital zur Finanzierung ihrer Schulden. Die Verlierer in diesem Kampf um das immer ängstlicher und damit immer knapper werdende Kapital sind schon ausgemacht. Es sind die Länder der Eurozone, die nicht Deutschland heißen, vor allem die an der südlichen Peripherie. In einer ziemlich hysterisch gewordenen Welt der Kapitalanleger steht ihnen immer weniger Kapital zu immer weniger attraktiven Bedingungen für die Finanzierung ihrer Schulden zur Verfügung.

Das Endspiel um den sicheren Hort für die Investoren wird nun zwischen USA, Großbritannien und Deutschland ausgetragen. Die USA und Großbritannien haben dafür an sich besonders schlechte Karten, da sie besonders hoch verschuldet sind und hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Sie verlegen sich daher auf eine hetzende Verunsicherungskampagne gegen den Euro, um so selbst bevorzugt an die Spargroschen ausländischer Anleger zu kommen.

1. Großbritannien hetzt gegen den Euro

Das wichtigste EU-Land außerhalb der Eurozone, nämlich Großbritannien, hat sich nie mit seiner EU-Rolle wirklich angefreundet. Nur Business und die City of London wollen die Früchte der Mitgliedschaft ernten. Große Teile der Bevölkerung waren nie drin. Die Medien unter Führung der Murdoch-Presse (Murdoch ist Australier und glaubt an das britische Commonwealth als Platz für das Inselland) sind größtenteils kritisch zu Europa orientiert. Unter Blair ist die britische Führung der US-Vormacht in den Hintern gekrochen. Irgendwie sehen sich die meisten Briten immer noch näher an den gleichsprachigen USA, deren Kultur überwiegend aus Großbritannien kommt, als am europäischen Kontinent. Man spricht hier von "Europa", wenn man nur das Festland meint, als gehöre man mit der britischen Insel gar nicht dazu. Nicht zuletzt wollte die britische Elite den Beitritt zur EU, um jede weitere Integration zu bremsen und das im Verein mit den osteuropäischen Beitrittsländern, die Großbritannien nicht schnell genug in die EU bekommen konnte, um dieses Europa weiter zu verwässern. Seit Thatcher hat Großbritannien immer nur versucht, möglichst viel aus der EU herauszuholen, und war Solidarität mit den Partnern ein absolutes Fremdwort.



Derzeit lahmt die britische Wirtschaft von innen heraus. Doch die Regierung beschwört fast täglich die Eurokrise, um davon abzulenken. Auch gewinnt Großbritannien von einem geschwächten Euro für die Attraktivität britischer Staatsanleihen. Die erfreuen sich derzeit im Windschatten der Eurokrise eines äußerst niedrigen Zinses, beispielsweise für Zehn-Jahres-Anleihen von nur 2,2 %, und das obwohl Großbritannien im Vergleich mit Frankreich, Deutschland und den USA die am steilsten steigende Verschuldung aufweist und die Notenbank ständig Geld druckt (Abb. 16397). Der Zins ist damit nur wenig höher als der für entsprechende deutsche Anleihen (Abb. 16701).



So hat Großbritannien alles Interesse, den Euro herunterzureden und die Euro-Krise noch mehr heraufzubeschwören. Bald wird man dort anfangen, auch das deutsche Kreditstanding zu bekritteln, weil Deutschland Euro-Rettungslasten tragen müsse. Die meisten Briten würden sich zudem freuen, wenn der Euro baden ginge, auch wenn sie einige Dreckspritzer abbekämen.

2. Die USA denken nur an den Dollar

Die USA haben eine ähnliche Interessenlage wie Großbritannien. Die EU war immer ein Konkurrent, den man kleinhalten wollte. Nützlich war er vor allem als Bollwerk gegen den Kommunismus. Das Geldgeschäft in Europa sollte dabei von der Wall Street abhängig sein. Der Euro sollte nie zu einer Gefahr für die Vorherrschaft des Dollars werden dürfen. Das ist schon wegen der dramatischen Verschuldung der USA, die nur mit ausländischen Geldzuflüssen und der Notenpresse beherrscht werden kann, nötig. Auch der Zins für amerikanische Staatsanleihen liegt um 2 % auf einem absoluten Tiefststand (Abb. 16702). Doch er muß auch weiter so tief bleiben, obwohl die Verschuldung bei dem amerikanischen Haushaltschaos weiter zunehmen wird.


Die Verschuldung stieg jetzt erstmals auf mehr als 15 Billionen $, ein Niveau, das erst für Ende des Jahres geplant war und schon 99 % der jährlichen amerikanischen Wirtschaftsleistung entspricht. Bisher konnten sich die amerikanischen Parteien nicht auf eine Haushaltssanierung einigen. Das jährliche amerikanische Haushaltsdefizit ist mit mehr als 10 % des BIP, wie auch das britische, wesentlich höher als z.B. das italienische mit nur 4 % (Abb. 16703).


Unter diesen Umständen würden 2 % mehr Zinslast für die amerikanische Staatsschuld jedes Jahr 300 Mrd $ an zusätzlicher Belastung bedeuten. Das wären immerhin mehr als 18 % des derzeitigen jährlichen Defizits. Und eine solche Entwicklung muß mit der Notenpresse und der Rufmordkampagne gegen den Euro unter allen Umständen verhindert werden.

Deshalb sollte es nicht überraschen, daß immer wieder dramatisch schrille Beurteilungen der Eurokrise gerade aus den USA kommen. Dazu trägt außerdem bei, daß einige amerikanische Banken sehr stark in europäischen Staatsanleihen engagiert sind, angeblich mit Credit Default Swaps auf die Krisenländer von 500 Mrd $.


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global news 2541 16-11-11: 25 % MwSt. für die Eurorettung?

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Seit Ausbruch der Finanzkrise in 2008 und insbesondere der Eurokrise seit letzten Jahres ist Deutschland immer mehr zur Fluchtburg für Spekulanten aus dem Ausland geworden, die hier ihr Kapital in Bundesanleihen sicher anlegen wollen. Das sind nicht zuletzt Spekulanten, die aus italienischen und spanischen und neuerdings französischen und anderen Staatsanleihen nach Deutschland flüchten und damit die Eurokrise anheizen. Das Ergebnis ist ein enormes Auseinanderdriften der Zinsen, z.B. für 10-Jahresanleihen. Die italienischen sind um mehr als 29 % gestiegen und liegen jetzt bei 6,8 %, die spanischen um fast 24 % auf jetzt 6,3 % und die französischen sind zwar um 29 % auf 3,6 % zurückgegangen, jedoch nur weil Frankreich mit seiner AAA-Bewertung ebenfalls zeitweise als Fluchtburg galt. Doch in den letzten Wochen sind die Zinsen auch für Frankreich deutlich gestiegen (Abb. 16669, 16700) und sie steigen auch für fast alle Länder um Deutschland herum, selbst AAA-bewertete wie Österreich, Niederlande und Finnland. Der Reißverschluß, der die Eurozone zusammenhält, öffnet sich immer mehr und mit immer größerer Geschwindigkeit.



Heute konnte Spanien nur einen Teil der 1-Jahres-Anleihe von 3,5 Mrd Euro am Markt unterbringen und mußte dafür 5 % Zinsen zahlen, was für so kurze Anleihen mit normalerweise entsprechend geringem Risiko enorm ist. Auch Belgien konnte nur einen Teil realisieren. Die italienischen Zinsen liegen bei unverdaubaren 7,00 % (Abb. 16380), die spanischen bei auf Dauer ebenso unverdaubaren 6,41 % (Abb. 16379).



Heute war der wohl bisher schlimmste Tag der Eurokrise, weil trotz aller Interventionen der EZB und der Regierungsumbildungen in Griechenland und Italien die Zinsen für Staatsanleihen vieler Euroländer auf hohem und teilweise unerträglich hohem Niveau verharren, als hätten die Märkte das Vertrauen in eine positive Entwicklung total verdrängt. Fast alle politischen Kräfte um Deutschland herum drängen auf die Freigabe der Notenpresse der EZB, als wäre nur so Vertrauen wieder herzustellen, weil auch in USA und Großbritannien immer wieder die Geldmaschine angeworfen wird. Die Folgen solchen hemmungslosen Einsatzes der Notenpresse scheinen diese Kräfte nicht mehr zu interessieren.

Der einsame Gewinner der Zinsentwicklung ist bisher Deutschland. Unter dem Ansturm ausländischer Anleger sanken seine Zinsen über die ganze Periode um mehr als 62 % auf nur noch 1,76 % für die 10-Jahres-Anleihe und sind gerade in letzter Zeit weiter gesunken. Auf das Jahr bezogen spart der Bund mit der Zinssenkung jedes Jahr rund 9 Mrd Euro. Das ist ein Drittel mehr, als jetzt von der Koalition für die vorgesehene Steuersenkung geplant ist. Statt in Deutschland die Steuern zu senken, sollte die Bundesregierung die spekulativen Zusatzeinnahmen aus der Kapitalflucht als nicht rückzahlbare Einlage dem Eurorettungsfond überlassen. Mit 9 Mrd Euro könnten die Zinsen auf neue Anleihen der Krisenländer schon für einige Monate ein Stück heruntergeschleust werden.



Doch damit wird es längst nicht getan sein, wenn die Eurozone mindestens mit ihren Kernländern gerettet werden soll. Deutschland wird seinen Einsatz beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM von bisher 22 Mrd Euro bar und 168 Mrd Euro Garantien als Beitrag zum Gesamtvolumen von 80 Mrd Euro bar und 620 Mrd Euro Garantien erheblich aufstocken müssen. Insgesamt wird eine Feuerwehr in etwa der dreifachen Größenordnung von 2 bis 3 Billionen Euro gesucht. Da die anderen Teilnehmer kaum noch etwas obendrauf legen können und da der Traum von den Hebeln zur wundersamen Selbstvermehrung ausgeträumt zu sein scheint, kommt eine weitere Haftungssumme auf Deutschland zu, die in der Größenordnung von 1,4 Billionen Euro liegen kann. Davon wären dann etwa 160 Mrd Euro in bar zu erbringen, insgesamt also für Deutschland etwa 180 Mrd Euro in bar. Sollte dazu ein Eurosoli eingeführt werden und sollte der diesen Betrag auf etwa fünf Jahre verteilt erbringen müssen, so wären jedes Jahr Soli-Einnahmen in mindestens der fünffachen Höhe des bisherigen Soli erforderlich oder eine MWSt-Erhöhung um nicht weniger als ein Drittel von 19 % auf 25 %. Solche Erhöhungen wären allerdings sozialpolitisch unerträglich und würden den Verbrauch der privaten Haushalte einbrechen lassen und damit die Konjunktur und so auch wieder die Steuereinnahmen. Wahrscheinlich müßte gleichzeitig der gesamte Einkommenssteuertarif umgebaut werden, um die Steuern dort zu holen, wo ausreichend verdient wird und ausreichend Vermögen liegt.

Das sind die harten Realitäten, ohne die es für den Euro wahrscheinlich wenig Zukunft gibt. Und dabei ist noch unterstellt, daß der wesentlich größere Garantierahmen nicht zu weiteren hohen Verlusten führt. Die Politiker werden uns solche Realitäten nur in kleinsten Scheibchen verraten.


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global news 2540 16-11-11: Quartalszahlen Q3: Die Medien setzen die rosa Brille auf

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Es ist schon erstaunlich. Da zeigen die letzten Monatswerte von den Industrieaufträgen (minus 4,4 % im September, Abb. 04569) und vom Arbeitsmarkt (erstmals Wiederanstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit im Oktober) nach unten und stempeln die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als "Schnee von gestern".


Doch das bescheidene Quartalsplus von 0,5 % wird sofort von einigen Medien hochgejubelt, als beschreibe es die Jetztzeit. So SPIEGEL-online unter der bombastischen Überschrift "Konjunkturschub - Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise":

"Die Konjunktur in Deutschland gewinnt wieder an Fahrt. Die Schuldenkrise belastet fast ganz Europa - nur Deutschland trotzt ihr bislang erfolgreich. Der Jobmarkt entwickelt sich robust. Die Löhne von Millionen Menschen steigen. Gleichzeitig erwarten Forscher, dass die Verbraucherpreise nur moderat anziehen. Verbraucher lassen sich durch die Euro-Krise bislang nicht einschüchtern - und konsumieren freudig weiter."

Und Bundeswirtschaftsminister Rösler läßt es sich schon gar nicht nehmen und verkündet unter der Schlagzeile "Solides Wachstum im dritten Quartal - die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung":

"Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland hat im dritten Vierteljahr 2011 kräftig zugelegt. Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor in guter Verfassung."



Doch der Jobmarkt entwickelt sich nicht robust (Abb. 14925). Die Löhne sind nach Herausrechnung der Inflationsrate seit Mitte 2009 immer weiter gefallen und stagnieren für den letzten 12-Monats-Zeitraum (Abb. 14982). Und die Inflationsrate entwickelt sich mit derzeit 2,5 % nicht mehr besonders moderat (Abb. 17013). Der Einzelhandel schließlich stagniert weiter (Abb. 04943). Dabei scheint das Plus von 0,5 % weitgehend einem Sonderfaktor im Automobilbereich zu verdanken zu sein. Nach Feststellungen der Commerzbank haben viele deutsche Automobilbauer im Sommer anders als üblich durcharbeiten lassen, was das Konjunkturwachstum im dritten Quartal um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte erhöht habe.





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Die Verschuldung der Staaten der Welt ist auf über 40 Billionen US$ angestiegen (Abb. 16667), die Gesamtverschuldung einschließlich der privaten Sektoren der 10 wichtigsten entwickelten Industrieländer auf über 170 Billionen US$ oder das 56-Fache der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung (Abb. 16668) oder 443.000 US$-Wert für jeden Beschäftigten in diesen Ländern. Dabei sind die Schulden höchst ungleich verteilt, wie auch die Gläubigerpositionen.



Solche Niveaus an Verschuldung können nur von Crash zu Crash führen. Der Kapitalismus wird gegen die Wand fahren, wenn er so weitermacht. Der amerikanische, in England lebende Anthropologe David Graeber schreibt dazu in seinem neuen Buch unter dem Titel "Debt (Schuld) - Die letzten 5000 Jahre":



"Praktisch alle Aufstände, Umstürze und sozialen Revolutionen der europäischen Geschichte entstanden aus einer Situation der Überschuldung. Die scheint eine der größten Kräfte in der Entfesselung von Unruhe und Revolte zu sein und eine der über Generationen zyklisch wiederkehrenden Lebensbedrohungen - sowohl für den Einzelnen wie für die etablierte Macht.

Hohe Verschuldung ist dann eine moralische Existenzbedrohung für Gesellschaften, wenn es möglich wird, dass die, die Geld verleihen, dieses über Schulden finanzieren und dann ihre eigenen Schulden nicht bezahlen.

Jetzt wissen wir, dass dies eine Lüge war. Wie wir jetzt sehen, müssen eben nicht ,alle' ihre Schulden bezahlen. Nur einige von uns müssen. Nichts wäre wichtiger, als den Tisch aufzuräumen für jeden, unsere eingeübte Moralität in Frage zu stellen und neu zu beginnen.

Wir leben in einer Welt der doppelten Theologie, eine für die Geldgeber und eine für die Schuldner. Man muss sich verschulden, um ein Leben zu leben, das mehr ist als bloßes Überleben."


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global news 2538 14-11-11: Es wird nötig werden, politisch und gewaltlos mit denen abrechnen, die uns die Eurokrise und die allgemeine Schuldenwirtschaft eingebrockt haben, und einen Systembruch zu wagen

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Europa braucht einen Neuanfang, eine Stunde Null. Anders wird es ein Schrecken ohne Ende, bis sich große Mehrheiten in der Bevölkerung von Europa abwenden. Derzeit schlagen genau die Kräfte, die uns dieses Unheil eingebrockt haben, kleine und angeblich relativ schmerzlose Veränderungen am System vor, ein paar Schraubendrehungen hier und dort, ein bißchen mehr zentrale Steuerung der Finanzpolitiken und dann eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Sie tun das auch schon deshalb, weil sie ihre eigene Verantwortung für dieses Unheil, das sie über uns gebracht haben, nicht einräumen wollen.

Für Deutschland sind es die politischen Kräfte aus der Kohl- und Schröder-Ära und danach von Kohl über Merkel bis Steinbrück und Steinmeier, von Genscher bis Westerwelle, samt ihrer "Finanzgenies" von Köhler, Asmussen und vielen anderen bis Regling und natürlich auch die Lobbygruppen des BDI und der anderen Verbände, die den entsprechenden Druck für den Euro aufmachten. Es sind aber auch die meisten Wirtschaftswissenschafler, die es hätten besser wissen müssen, und die Journalisten der führenden Medien, die nur veröffentlicht haben, was die politischen Kräfte hören wollten. Das war eine Bande von Teufelsschülern, die in blasierter Selbstgerechtigkeit den Zipfel der Geschichte greifen wollten und sich auf das Schönwetterpferd des von ihnen geschaffenen Euros schwangen und fortan im Reiterstolz die Augen schlossen, bis alle Hindernisse gerissen waren und der Gaul mit gebrochenen Beinen im Graben lag.

Der Euro war als perfekte Schuldenmaschine ein Wahnsinn von Anfang an und seine seinerzeitigen Betreiber und Fürsprecher und die für die Überwachung seiner Mitgliedschaft Verantwortlichen sollten das endlich einräumen und sich dann schleunigst aus Politik, Medien und Wissenschaft verabschieden. Konnte man nicht vor Einstieg in das Euro-Abenteuer wissen, daß Italien, Belgien und Griechenland bei ihrem Beitritt viel zu hohe Staatsschulden zwischen 103 % und 114 % der Wirtschaftsleistung hatten (Abb. 16558)? Daß fast die gesamte Südschiene der Eurozone bereits 1999 über horrende Leistungsbilanzdefizite gemessen an der Wirtschaftsleistung verfügte, vor allem 8,7 % für Portugal, 5,3 % Griechenland und 2,9 % Spanien (Abb. 16560)? Daß die Inflationsraten dramatisch auseinander gingen, im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 1999 von 0,8 % für Frankreich bis 4,0 % für Griechenland (Abb. 16557)? Als Wirtschaftsleistungen, Inflationsraten, Lohnstückkosten und Leistungsbilanzen entgegen allen Erwartungen nicht zusammenfanden, war das Ende der Eurozone in ihrer derzeitigen Form für alle Informierten schon nach wenigen Jahren absehbar. Spätestens dann hätten in größter Eile Korrekturen stattfinden müssen.




Doch war es wirklich nur Dummheit? Oder wurde vielleicht die Verschuldung gern in Kauf genommen, weil mit Schulden meist wohlhabende Gläubiger kommen, die Geld anlegen können und Zinsen verdienen? Weil mit Schulden Exportmöglichkeiten kommen für Kapitaleigner, die mit ihren Unternehmen produzieren und dann auf Kredit exportieren? Weil man Löhne beschneiden kann, wenn die Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt über Schulden bestreiten können? Weil mit Schulden immer die dazwischen geschalteten Banken florieren? Weil ein Staat, der Schulden macht, umso besser Steuern für die Reichen senken kann? Und weil Schulden, wenn sie nicht mehr bezahlt werden können, auf der Gläubigerseite sozialisiert und dem Steuerzahler auferlegt werden können. Ein Vabanquespiel also, bei dem eine Oberschicht immer gewinnt?



Die Verantwortung für Schulden der Krisenländer, die per Sozialisierung in Rettungsschirmen auf gutgläubige Bundesbürger in Deutschland ohne jeden Einfluß auf die Entstehung der Schulden übertragen werden sollen, ist immens. Die ganze Welt von Obama, bis Cameron, Putin und Hu Jintao drängt derzeit Deutschland, für Italien und andere Schwachländer der Eurozone einzustehen oder die Geldpresse der EZB freizugeben, auch wenn das nur schuldensozialisierende Rezepte sind, die den Fortgang der Euro-Krise nur zeitweise aufhalten können. Und obwohl am Ende in Deutschland immer Menschen leiden werden, die nie Verantwortung für eine solche Schuldenentwicklung getragen haben.

Der Systembruch, der für die Eurozone nun unaufhaltsam näher kommt, ist die Verabschiedung von Griechenland und Portugal als Mitglieder sowie ein kräftiger Schuldenschnitt bei Italien, Spanien und Irland. Der muß vor allem die inländischen Gläubiger treffen und kann dort gesetzlich geregelt werden, da nicht einzusehen ist, warum z.B. deutsche Steuerzahler über den Eurorettungsschirm für die Geldanlagen einer meist wohlhabenden Oberschicht in Italien, Spanien und Irland eintreten sollen. Weiter müssen die auf den sich entwertenden Anleihen sitzenden Gläubigerbanken in Deutschland und einigen anderen Nordlichtern aus der Schußlinie der Staatskonkurse genommen werden, was bei einigen unter ihnen Teilverstaatlichungen zu Lasten der Kapitaleigner der Banken mit Einsatz öffentlicher Gelder nötig machen kann. Auch die Teilkonkurse von Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Irland werden deutsche Hilfsgelder nötig machen, doch im Unterschied zum Weiterwurschteln nicht unbegrenzt. Die um Griechenland und Portugal verkleinerte Eurozone wird dann jahrelang in der Intensivstation bleiben müssen.

Doch am Ende ist viel mehr an Systembruch nötig und das nicht nur in Europa. Die Verschuldung der Staaten der Welt ist bereits auf über 40 Billionen US$ angestiegen (Abb. 16667), die Gesamtverschuldung einschließlich der privaten Sektoren der 10 wichtigsten entwickelten Industrieländer auf über 170 Billionen US$ oder das 56-Fache der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung (Abb. 16668) oder 443.000 US$-Wert für jeden Beschäftigten in diesen Ländern. Solche Niveaus an Verschuldung können nur von Crash zu Crash führen.



Vor allem dürfen Banken nicht länger Geld schöpfen, um Schulden zu kreieren. Die famosen Kredithebel im nationalen und erst recht globalen Umfang müssen daher nach einer Übergangszeit für die Zukunft weitgehend verboten werden. Für die Staaten ist eine Schuldenbremse nicht ausreichend. Das Ziel muß sein, daß sich Staaten nach einer schmerzvollen Übergangszeit nur noch über Steuern finanzieren, die dann vor allem die Besserverdiener und Kapitaleigner treffen müssen, statt daß die - wie auch in Deutschland geschehen - Steuererleichterungen bekommen und dann auch noch an den Staatsschulden per Geldanlage verdienen können. Nur so wird ein neuer Gesellschaftsvertrag einzurichten sein. Anderenfalls werden unsere Gesellschaften sehr unruhigen Zeiten entgegen gehen.

Der Herausgeber der FAZ Frank Schirrmacher hat soeben das neue Buch des amerikanischen, in England lebenden Anthropologen David Graeber mit dem Titel "Debt (Schuld) - Die letzten 5000 Jahre", besprochen. Er verweist besonders auf Graebers Feststellung:

"Praktisch alle Aufstände, Umstürze und sozialen Revolutionen der europäischen Geschichte entstanden aus einer Situation der Überschuldung. Die scheint eine der größten Kräfte in der Entfesselung von Unruhe und Revolte zu sein und eine der über Generationen zyklisch wiederkehrenden Lebensbedrohungen - sowohl für den Einzelnen wie für die etablierte Macht.

Hohe Verschuldung ist dann eine moralische Existenzbedrohung für Gesellschaften, wenn es möglich wird, dass die, die Geld verleihen, dieses über Schulden finanzieren und dann ihre eigenen Schulden nicht bezahlen.

Jetzt wissen wir, dass dies eine Lüge war. Wie wir jetzt sehen, müssen eben nicht ,alle' ihre Schulden bezahlen. Nur einige von uns müssen. Nichts wäre wichtiger, als den Tisch aufzuräumen für jeden, unsere eingeübte Moralität in Frage zu stellen und neu zu beginnen.

Wir leben in einer Welt der doppelten Theologie, eine für die Geldgeber und eine für die Schuldner. Man muss sich verschulden, um ein Leben zu leben, das mehr ist als bloßes Überleben."


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global news 2537 11-11-11: Kredite deutscher Banken/Versicherungen an die Eurokrisenländer: 7.594 Euro/dortigen Erwerbstätigen

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Es ist fast unglaublich: Deutsche Banken haben an die öffentlichen Haushalte, Finanzsektoren, Unternehmen und Privatpersonen in Italien, Spanien, Irland, Griechenland und Portugal Kredite im Umfang von 399 Mrd Euro vergeben. Das geht aus dem heute vorgestellten Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank hervor (Abb. 16279). Der Betrag entspricht pro jeden durchschnittlichen Beschäftigten in diesen Ländern gerechnet nicht weniger als 7.594 Euro. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis der auf Kredit praktizierten deutschen Exportoffensive unter Lohnverzicht deutscher Arbeitnehmer. Wie soll sowas gut gehen?



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global news 2536 10-11-11: So wird die Eurozone zertört: Deutschland (neben China) größter Falschspieler der Weltwirtschaft

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Die Bundesregierung zusammen mit den deutschen Arbeitgebern trägt die Hauptschuld, wenn die Eurozone auseinander bricht, was immer wahrscheinlicher wird, oder wenn zur Verhinderung einer solchen Entwicklung Deutschland dauerhaft Ausgleichszahlungen an seine von der deutschen Wirtschaftspolitik geschädigten Nachbarn leisten muß, bzw. die EZB immer mehr die Notenpresse anwerfen muß und dann die deutschen Verbraucher über Inflation bluten werden.

Es begann alles mit der deutschen Rolle an der Vorfront der neoliberalen Globalisierung zu Beginn der 90er Jahre, nachdem die kommunistische Weltkonkurrenz abgedankt hatte. Deutschland trieb nun mit anderen Schrittmachern die beschleunigte Aufnahme der chinesischen Nicht-Marktwirtschaft in die für Marktwirtschaften geschaffene WTO vor sowie die Osterweiterung der EU bis in den tiefsten Balkan von Rumänien und Bulgarien und schließlich die Geburt und ebenso verantwortungslose Erweiterung der Eurozone um Länder wie Griechenland. Und als nun das Niedrigstlohnland China und die Niedrigstlohn-Beitrittsländer freien Zugang zum deutschen Markt hatten und die Partner in der Eurozone nicht mehr abwerten konnten, begannen die deutschen Arbeitgeber zusammen mit der Bundesregierung, die deutschen Löhne immer mehr unter die Inflationsrate zu prügeln. Das Ziel war - neben der Bereicherung der Arbeitgeber -, sich auf diese Weise einen einmaligen Wettbewerbsvorteil für den deutschen Export zu sichern. An die Stelle der DM als deutsche Ikone trat die Exportweltmeisterschaft. Sie wurde von allen politischen Lagern von rechts bis links blind und ohne Rücksicht auf die für die Eurozone schon absehbaren Folgen gefeiert.

Der größte Teil der Exportüberschüsse wurde mit der Eurozone erwirtschaftet. Allein mit Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal baute Deutschland von 2000 bis zum Krisenjahr 2009 einen gigantischen kumulierten Leistungsbilanzüberschuß von 593 Mrd Euro auf (Abb. 17195).


Die Arbeitgeber betrieben die Lohndrosselung mit beispielhafter Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer oder Drohung damit. Die Bundesregierung sorgte mit der Verweigerung der anderswo üblichen Mindestlöhne, der gesetzlichen Erleichterung der Leiharbeit und mit dem Abbau des sozialen Netzes über die Hartz-Gesetze für den von unten unbehinderten Fall der Löhne. Gleichzeitig wucherte ein Niedriglohnsektor in Deutschland hoch, zu dem bereits jeder fünfte Arbeitnehmer zählt und in fünf ostdeutschen Bundesländern mehr als 4 aus 10. Der machte den Arbeitnehmern zusätzlich Angst, dort hinein abzusteigen, falls sie in ihren Lohnforderungen nicht Bescheidenheit üben würden. Andererseits mißbrauchte die Bundesregierung diesen Niedriglohnsektor zur Beschönigung der (auch anders frisierten) Arbeitsmarktzahlen, die fortan als Beweis für die Berechtigung von Lohnbescheidenheit und Hartz-Gesetzen herhalten mußten. Der entsprechende Schlachtruf hieß: "Sozial ist, was Arbeit schafft".



Deutschland hatte von dem krisengeschüttelten Griechenland abgesehen bis 2010 zusammen mit Österreich die schlechteste Lohnentwicklung in der Alt-EU (Abb. 17122). Von Japan abgesehen, stiegen die für den Wettbewerb entscheidenden nominal gemessenen deutschen Lohnstückkosten, in die auch die Produktivitätsentwicklung eingeht, am Wenigsten (Abb. 15345).



Doch mit einer solchen Entwicklung wurde nicht nur der Export gefördert sondern gleichzeitig die Massenkaufkraft in den Keller getrieben. Deutschland hatte die ungünstigste Entwicklung der privaten Nachfrage (Abb. 15657) und erschwerte damit seinen Europartnern, Importe aus Deutschland mit eigenen Exporten nach Deutschland auszugleichen. Die drastische Erhöhung der MWSt trug das ihre dazu bei, weil auch die Importe verteuert wurden, während die Exporte keine steuerliche Belastung erfuhren.


Der Irrsinn wurde total, indem nun die neoliberale Globalisierung als Begründung für diese zerstörerische und auf längere Sicht geradezu masochistische Politik herhalten mußte, als sei die Globalisierung vom Himmel gefallen und nicht von der Bundesregierung in Abstimmung mit der Unternehmer-Lobby mitbetrieben worden. Deutsche Politiker versteckten sich fortan als angeblich ohnmächtig hinter der von ihnen mitangerichteten Globalisierung. Beispielsweise hat Erhard Eppler davon gesprochen, daß sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert hätten und Politiker gar nicht mehr das leisten könnten, was die Bürger von ihnen erwarten. Oder Gerhard Schröder: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt". Oder Bundespräsident Köhler: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Auch der Brüsseler SPD-Industriekommissar Günter Verheugen argumentierte ähnlich: "Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten."

In Deutschland haben sich die Löhne und Gehälter immer weiter von den expandierenden Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach unten wegentwickelt (Abb. 16010). Jetzt führt das DIW in seinem neuesten Wochenbericht nicht nur vor, wie viel die Arbeitnehmer über die letzten Jahre verloren haben: Das waren beim Bruttoeinkommen eines mittleren Angestellten inflationsbereinigt 7,4 %, so daß im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2000 jeden Monat schon 155 Euro in der Tasche fehlten, im gesamten Jahr 1.860 Euro; allein in den letzten 5 Jahren wurden es jedes Jahr 350 Euro weniger (Abb. 17189).



Das DIW hat auch vorgeführt, wie sich unter den Arbeitseinkommen noch einmal eine Schere geöffnet hat. Die Höchstverdiener im obersten Zehntel haben über die letzten Jahre verbraucherpreisbereinigt noch einmal um 2,6 % zulegen können, während im untersten Zehntel 10,1 % verloren gingen (Abb. 17193). Dementsprechend spitz sind die Einkommenspyramide (Abb. 17194) und dann auch die Vermögenspyramide geworden (Abb. 14178).




Was diese Politik angerichtet hat, wird nun immer deutlicher, indem der Euro-Scherbenhaufen von Tag zu Tag anwächst und die Politik keine Antwort mehr auf das Diktat der Märkte findet, die ja von berechtigten Ängsten der Anleger in Staats- und Bankenanleihen bestimmt werden. Der soziale Riß durch Deutschland ist seit der Jahrhundertwende immer tiefer geworden, hat die Massenkaufkraft gedrosselt und die zerstörerischen Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer hochgetrieben. Diese Ungleichgewichte abzubauen und wenigstens zeitweise auch umzukehren, wäre nur noch in einem sehr langfristigen Prozeß möglich, für den die Euroregierungen keine Zeit mehr haben und der von der deutschen Politik eine Kehrtwende verlangte, zu der sie jedenfalls bisher nicht bereit ist.

Auch die ganze oder teilweise Vergemeinschaftung der Schulden (wie jetzt vom Sachverständigenrat mit der Auslagerung von Schulden in einen gemeinsamen Tilgungsfonds vorgeschlagen) wird nicht helfen, weil dann das Vertrauen der Märkte in die für diesen gigantischen Fonds von 2,3 Billionen Euro bürgenden Retterländer Schaden nehmen muß. Schon jetzt mußte der Rettungsfonds EFSF in der vergangenen Woche doppelt so viel Zins anbieten, wie für Bundesanleihen geboten werden, weil die Märkte auch diesem Konstrukt nur sehr begrenzt Vertrauen entgegenbringen. Auch macht ein Schuldentilgungspakt (ebenfalls vom Sachverständigenrat vorgeschlagen) wenig Sinn, wenn nicht gleichzeitig der deutsche Niedriglohnwettbewerb eingestellt wird. Und mehr als ein Viertel der deutschen Staatsschuld über den von den Sachverständigen vorgeschlagenen Tilgungsfonds zum doppelten oder noch höheren Zins zu finanzieren, macht wegen der jährlichen Mehrkosten für Deutschland von mindestens 10 Mrd Euro erst recht keinen Sinn.

Hier dampft eine Super-Titanic auf einen Super-Eisberg zu. Alle bitte in die Euro-Rettungsbote. Oder hat man die auch vergessen?


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global news 2535 08-11-11: Der große Irrtum: Die neoliberale Form der Globalisierung ist nicht einfach eine Fortsetzung älterer Formen

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Kritik an den bedrückenden Mißständen der derzeitigen neoliberal geprägten Globalisierung der Welt stoßen oft auf den Einwand, Globalisierung habe es schon immer gegeben. Der Historiker Prof. Osterhammel von der Universität Konstanz meinte in seinem Buch zur Geschichte der Globalisierung:

"Wenn es einen Wendepunkt gegeben hat, von dem an die Globalisierung ein zentrales Element der Geschichte und vieler menschlicher Erfahrungen geworden ist, dann war dies nicht im 20. Jahrhundert gewesen sondern in der frühen modernen Periode der Entdeckungen und des Sklavenhandels. Als sich die Globalisierung in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts beschleunigte, ist das nicht mehr irgendetwas Besonderes gewesen. Die Merkmale, von denen behauptet wird, daß sie so charakteristisch für das derzeitige Zeitalter der Globalisierung seien, sind tatsächlich auch zu früheren Zeiten vorhanden gewesen."

Doch die neue neoliberale Form der Globalisierung ist nicht einfach eine bruchlose Fortsetzung älterer Formen. Das wird in den globalisierungskritischen Lagern des linken politischen Spektrums vieler Länder von USA bis Frankreich begriffen, nicht aber in Deutschland. Die Parteiprogramme und Grundsatzpapiere von SPD und Linke ordnen Globalisierung eher in eine Form notwendiger Entwicklungshilfe des Nordens gegenüber dem Süden ein, reicher gegenüber armen Ländern also. Außerdem wird Deutschland bezogen auf die Globalisierung als Gewinner der Globalisierung eingeordnet. So meint der der Linkspartei und ihren Nachdenkseiten nahestehende frühere Lafontaine-Staatssekretär Flassbeck zur Kritik an der Globalisierung:

"Das ist der übliche Alarmismus, der gerade in Deutschland als dem Hauptgewinner der Globalisierung in den letzten zehn Jahren vollkommen unangebracht ist."

Und Nachdenkseiten-Herausgeber Albrecht Müller:

"Schon in den siebziger Jahren ist man erfolgreich mit der Globalisierung fertig geworden. Ich habe in der Tat die Globalisierung als alten Hut bezeichnet. Ich habe aber immer auch angemerkt, dass diese quantitativ zugenommen hat und gefragt, ob diese Quantität in eine neue Qualität umgeschlagen hat. Das habe ich bezweifelt und sachlich begründet."

Und in seinem Bestseller über die Reformlügen heißt es dazu:

"Man tut so, als ob wir mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts direkten Wegs von der geschlossenen Volkswirtschaft in den internationalen Wettbewerb gekommen wären. Doch viele der skizzierten Änderungen erscheinen nur deshalb als gravierend und wirklich neu, weil sie von den handelnden und diskutierenden Personen weit übertrieben werden. Aber an ein Leben ohne Globalisierung könnten sich selbst unsere Ururgroßeltern nicht erinnern, wenn sie denn noch lebten. Denn die Globalisierung ist ein alter Hut."



Doch die Unterschiede zwischen den historischen Formen von Globalisierung und den heutigen sind so gravierend, daß man von einem Entwicklungsbruch sprechen kann und muß. In historischen Zeiten bedeutete Globalisierung eine Vernetzung zwischen Ländern und das meist mit kolonialem Hintergrund. Gewinner dieses Prozesses waren einige dominierende Länder, Verlierer andere schwächere und dann meist ausgebeutete Länder. Globale Geldströme gab es auch, doch dienten sie vor allem konkret zur Finanzierung des Handels oder von Investitionen, wie in den russischen Eisenbahnen oder dem Panama-Kanal.

Dagegen stellt die heutige neoliberale Globalisierung nicht mehr Länder als Gewinner oder Verlierer gegenüber sondern soziale Klassen. Gewinner sind nun die Kapitaleigner, gleich ob sie in USA oder Deutschland oder China oder sonst wo auf dem Globus leben. Verlierer sind die meisten Arbeitnehmer in den verschiedenen Ländern. Der chinesische Unternehmer beutet seine Wanderarbeitnehmer in der Exportproduktion unterstützt von seinem westlichen Geschäftspartner genauso aus, wie der das zu Hause im Westen tut. Im Ergebnis wird die soziale Spaltung in allen an der Globalisierung beteiligten Ländern immer größer, auch in Deutschland. Deswegen ist Deutschland in seiner Gesamtheit nicht Gewinner der Globalisierung, sondern sind das die hiesigen oberen vielleicht 20 %, vor allem Kapitaleigner, Unternehmer und leitende Angestellte.

Das vorrangige Instrument dieser neuen globalen Gleichschaltung sind die multinationalen Unternehmen, die Arbeitsplätze vor allem dort halten, wo die sozialen Bedingungen weniger günstig und die Arbeit billiger ist. Die im Sekundentakt um den Globus jagenden Geldströme dienen nun viel stärker der globalen Spekulation als zur Finanzierung des Handels. Fast überall in der Welt wurde bis zum Ausbruch der derzeitigen Finanzkrise die Verschuldung hochgetrieben, weil einerseits im privaten Bereich immer mehr Menschen wegen zu geringer Arbeitseinkünfte auf Kredit leben müssen und weil andererseits im öffentlichen Sektor die Regierungen Unternehmenssteuern und die Besteuerung der Reichen gesenkt haben. So stieg die Gesamtverschuldung der Welt von noch 84 Billionen Dollar um die Jahrtausendwende auf 195 Billionen im Jahre 2008. Die Gesamtverschuldung der 10 wichtigsten westlichen Länder kommt dabei allein auf 119 Billionen US$ oder 338 % ihrer Wirtschaftsleistung - eine horrende und seit 1990 stark gestiegene Zahl, die die derzeitige Krise zu einer Dauereinrichtung macht und den globalisierten Kapitalismus an seine Grenzen bringen wird (Abb. 17190, 17191). Fast ein Viertel davon entfiel 2009 auf die stark gewachsene Verschuldung privater Haushalte, 26 % auf die Staaten, 24 % auf Finanzinstitutionen (vieles davon inzwischen auf die Staaten übergegangen) und der Rest auf die Unternehmen.



Diese Phase der Globalisierung ist also entschieden anders, als was davor lief.


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global news 2534 07-11-11: Lohndrosselung: Bei mittlerem Angestellten seit 2000 real schon 155 Euro/Monat oder 1.860 Euro/Jahr weniger in der Tasche

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In diesen Tagen kommen die ersten harten Daten, die negative Auswirkungen der Eurokrise in der deutschen Wirtschaft und am Arbeitsmarkt zeigen. Die Bestellungen für die deutsche Industrie aus der Eurozone gingen allein in einem Monat August auf September um dramatische 11,6 % zurück; bei den Investitionsgütern betrug der Rückgang sogar 16,1 %.



Aber auch die private Binnennachfrage bleibt schwach und kann diesen Abriß nicht kompensieren. Nach einer neuen Studie des DIW Berlin auf der Basis des Sozio-Ökonomischen Panels, einer jährlichen Umfrage unter mehr als 20000 Deutschen, sind die Arbeitseinkommen in Deutschland inflationsbereinigt seit dem Jahr 2000 immer weiter gesunken. Das waren beim Bruttoeinkommen eines mittleren Angestellten inflationsbereinigt 7,4 % (Abb. 17189). Da fehlten jeden Monat schon 155 Euro in der Tasche, jedes Jahr 1.860 Euro. Kein Wunder, daß bei dieser Entwicklung der deutsche Einzelhandel stagniert. Daher kann die Nachfrage der privaten Haushalte kaum Ausgleich für die wegbrechende Auslandsnachfrage schaffen.


Auch der jetzt beschlossene Steuernachlaß ab 2013 und damit rechtzeitig zum Wahljahr wird an dieser Lage wenig oder gar nichts ändern, obwohl er von der Bundeskanzlerin als Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft präsentiert wurde. Denn was sind 6 Mrd Euro gemessen an der stagnierenden Nachfrage der privaten Haushalte von 1384 Mrd Euro? Gerade einmal 0,4 %, und gleichzeitig werden dramatisch höhere Belastungen aus den Eurorettungspaketen zu erwarten sein. Und die derzeitige Inflationsrate beißt allein in diesem Jahr erneut 36 Mrd Euro vom Nachfragevolumen ab, was nur z.T. durch Lohnsteigerungen ausgeglichen wird. Schließlich sind 1 Mrd Euro zusätzlich für Infrastruktur ein von der Größenordnung her lächerlich kleiner Betrag. Alles in Allem ist damit weder der Eurokrise geholfen, was ein viel größeres Programm der Nachfragesteigerung erforderte, zu dem uns die Partner drängen, noch der deutschen Wirtschaftskraft.

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global news 2533 04-11-11: Das (falsche) Märchen vom armen griechischen Geislein und dem bösen Spekulanten-Wolf

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Alle erzählen uns die gleiche und dennoch falsche Geschichte von den Spekulanten, die als Hauptverantwortliche die griechische Not ausbeuten und so das Unheil über Griechenland und die gesamte Eurozone bringen. Besonders laut schreien es SPD und Linke heraus. Aber auch Merkel beschwört die Zahlungsbereitschaft der deutschen Steuerzahler für immer neue Griechenlandhilfen mit der Warnung vor den Spekulanten, die angeblich versuchten, Griechenland als "Einen von uns" aus der Eurozone herauszubrechen. Steinmeier und Gysi gingen so weit, das nun aufgegebene Referendum als einen Befreiungsschlag für Griechenland auszugeben. Von vielen dieser deutschen Referendumsanhänger wird die Aufgabe des Referendums als Verrat Papandreous am griechischen Volk betrachtet, das nun wieder der Ausbeutung durch Merkozy (Merkel & Sarkozy) und die "Finanzhaie" ausgeliefert sei. Man muß unterstellen, daß sich die meisten Politiker nicht mit den Fakten vertraut gemacht haben, um die es bei der Beurteilung der Rolle der Spekulation gehen sollte.

Wer sind denn nun diese Spekulanten und wie groß ist ihr Beitrag zur Krise wirklich? Zunächst einmal: Alle, die jetzt keine griechischen Staatsanleihen kaufen, obwohl inzwischen mit zweijährigen 100 % Rendite zu machen ist, spekulieren gegen Griechenland. Dazu gehören wir alle, wenn wir aus unseren Ersparnissen, wenn wir denn solche haben, lieber deutsche Staatsanleihen kaufen. Dazu gehören vor allem die großen Pensionsfonds und Versicherungen, die bei Weitem die größten Anleger in Staatsanleihen sind und die wegen ihrer vorgeschriebenen, besonders vorsichtigen Anlagepolitik derzeit den größtmöglichen Bogen um griechische Staatsanleihen machen. Dazu gehören die Banken, die derzeit griechische Staatsanleihen mit erheblichen Verlusten abschreiben oder abstoßen müssen, um ihre Bilanzen zu bereinigen, was die Politik zurecht von ihnen verlangt. Kaum einer dieser Akteure kann deswegen als "böser" Spekulant abqualifiziert werden.

Weiter gibt es die kleineren und größeren Anleger in Griechenland oder nun auch Italien, die aus Angst vor der Krise ihr Geld aus dortigen Bankkonten und Staatsanleihen in sicherere Anlagen im Ausland getragen haben, vor allem auch in deutsche Staatspapiere. Sehr viel ist schon aus Griechenland abgeflossen und fehlt dort den Banken als Kapital. Doch diese Reaktion auf die Krise, soweit sie nicht einfach Steuerflucht ist, kann nicht als böse Spekulation abqualifiziert werden. Viele von uns würden aus guten Gründen genauso handeln.



Andererseits gibt es die offiziellen Instanzen, die hier spekuliert haben und immer noch spekulieren. Als Erstes die griechische Regierung, die viele Jahre lang eine gigantische Schuld aufgetürmt hat und dabei glaubte, immer nur so wenig an Zinssatz zahlen zu müssen wie die deutsche Regierung für ihre Staatsschuld. Das war eine gigantische Spekulation, die voll in die Hosen ging, eine böse Spekulation gegen die Interessen des eigenen Landes. Und heute spekuliert vor allem die Europäische Zentralbank und morgen der europäische Rettungsfonds EFSF mit dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen in der Hoffnung, daß es zu keiner Griechenland-Pleite kommt. Das ist eine sehr gewagte Spekulation. Dabei tröstet EFSF-Chef Regling den deutschen Steuerzahler, er könne wegen der zu erlösenden Zinseinnahmen sogar Gewinn machen. Deutsche Politiker, vor allem von der SPD, die so begeistert Garantien des deutschen Steuerzahlers in der Erwartung von keinem oder wenig Ausfall nach Athen tragen, sind nichts anderes als Spekulanten. Eine gigantische Spekulation also in die andere Richtung. Wenn sie schief geht, ist der deutsche Steuerzahler mehr noch als der in anderen Ländern der Eurozone gefordert.

Und dann gibt es noch die immer gern verteufelten Credit Default Swaps (CDS), mit denen man auf die Pleite von Griechenland wetten kann. Ein Teil der CDS dient der berechtigten Absicherung von Anlagen in griechischen Staatsanleihen, wenn sich Anleger vor Verlusten schützen wollen. Auch das ist keine "böse Spekulation", denn gäbe es diese Möglichkeit nicht, wäre der Markt für griechische Staatsanleihen schon längst zusammengebrochen und mit ihm Griechenland. Ein anderer Teil sind reine synthetische oder nackte Wetten von Anlegern, die gar keine griechischen Staatsanleihen besitzen. Das sind sicher böse Spekulanten, wie wenn jemand sich gegen ein Feuer im Nachbarhaus versichert hat, weil es demnächst brennen könne.

Doch das Volumen aller CDS, der "guten" und der "bösen", ist viel zu gering, um hier die Hauptschuld für die griechische Krise zu suchen. Die deutsche Finanzmarktaufsichtsbehörde Bafin fand schon im März vergangenen Jahres nach einer Untersuchung, daß das Volumen an offenen CDS auf Griechenlands Staatsschuld über Monaten unverändert bei nur 9 Mrd US$ lag. Bislang gäbe es keine Anhaltspunkte für massive Spekulation gegen griechische Anleihen. Bei einer Verschuldung Griechenland von 345 Mrd Euro oder 476 Mrd US$ sind das etwa 1,9 % unter CDS. Ein Jahr zuvor lag das Volumen nach Ermittlungen der INTERNATIONAL SWAPS AND DERIVATIVES ASSOCIATION nur wenig niedriger bei 7,4 Mrd US$. Nach einer neueren Analyse in Dow Jones Newswire vom 20. 9. 2011 liegt das Volumen jetzt sogar nur noch bei 4,1 Mrd US$ (0,9 % gemessen an der griechischen Verschuldung, Abb. 16561) und damit angesichts der massiven Belastung der Banken aus griechischen Anleihen eigentlich viel zu niedrig. Die Banken haben versäumt, sich rechtzeitig und ausreichend mit CDS zu versichern. Die CDS auf Griechenland sind im Übrigen auch weniger interessant geworden, weil die Euroregierungen mit einem freiwilligen Gläubigerverzicht die Auslösung des CDS-Falls unbedingt vermeiden wollen.


CDS sind jedoch gefährlich für die wenigen großen Banken und Hedgefonds, auch in USA, die solche Versicherungen verkauft haben, und die bei einer Griechenlandpleite wegen dann notwendiger Auszahlungen leiden könnten. Nach einer Nomura-Analyse würden Auszahlungen auf CDS bei einem Verlust von 50 bis 60 % auf griechische Staatsanleihen etwa in der Höhe von unter 1 Mrd US$ anfallen. Niemand weiß allerdings, wie konzentriert diese Haftung bei wenigen Spielern ist. Dieser mögliche Domino-Effekt auf die CDS-Verkäufer und vor allem bei einer Ansteckung von CDS für Anleihen anderer Krisenländer muß von den Behörden überwacht werden, und deshalb braucht der gesamte und äußerst gefährliche CDS-Markt viel mehr Transparenz. Nackte CDS müssen unbedingt verboten werden, so schnell wie möglich. Doch das ist nicht das Problem für Griechenland.

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global news 2532 04-11-11: Arbeitsmarkt am Wendepunkt: Die Arbeitslosigkeit steigt wieder

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Der Arbeitsmarkt läuft auf einen Wendepunkt zu. Trotz immer mehr Niedriglohn- und Leiharbeit wächst die Beschäftigung bereits seit zwei Monaten nicht mehr (Abb. 14924).


Die Arbeitslosigkeit stieg im Oktober im Vormonatsvergleich saisonal bereinigt wieder, und das zum ersten Mal seit Februar 2010 (Abb. 14925). Nur noch im Vorjahresvergleich ist sie mit immer geringer werdender Rate gesunken (Abb. 04772).



Nur noch wenig mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeldempfänger werden amtlich als Arbeitslose gezählt (Abb. 04980), was die Manipulation der Statistik zeigt.


Insgesamt beziehen 5,2 Mio Menschen Arbeitslosengeld I oder II, haben also keinen richtigen Job. Das sind 1,3 Mio mehr als die 3,9 Mio Menschen, die im Jahr 2000 die verschiedenen Formen von Unterstützung für Arbeitslose bekamen (Abb. 17117).




Zum Jubeln ist das wirklich alles kein Anlaß. Das kommende Jahr wird schlimm. Mit sehr viel befristeter Arbeit kann in Deutschland besonders schnell entlassen werden.

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global news 2531 03-11-11: Von der unüberlegten Begeisterung der deutschen Linksparteien für das griechische Referendum

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Steinmeier und Gysi strahlten über beide Backen und begrüßten das beabsichtigte Referendum zum Sparpaket in Griechenland. Haben sie wirklich zu Ende gedacht?

Würden sie auch dem deutschen Steuerbürger das Recht auf ein Referendum zubilligen, mit dem er bestimmen könnte, ob er weiter für Griechenland zahlen will? Sind sie bereit, sich für mehr deutsche Zahlungen an Griechenland einzusetzen, falls die griechische Bevölkerung das bisherige Sparpaket ablehnt? Damit dann eine neue Befragung gemacht werden kann, usw.?

Haben die beiden bedacht, daß mit einem solchen Referendum je nach Ausgang sehr leicht die gesamte Eurozone zerstört werden kann? Schon heute mußte der Rettungsschirm ESFS eine Anleihe, mit der Irland finanziert werden soll, verschieben.

Vor allem aber: Haben die beiden mal darüber nachgedacht, was für ein schrecklicher Riß durch die griechische Bevölkerung gehen wird, wenn sich unter Führung der politischen und ökonomisch herrschenden Klasse ein knapper positiver Ausgang ergibt, aber 49 % dagegen sind und das gerade die Benachteiligten der Gesellschaft sind, bei denen die Sparmaßnahmen besonders beißen (nicht die, die ihr Geld schon im Ausland haben)? Zum Beispiel bei jungen Menschen unter 25 Jahren, deren Arbeitslosenrate steil auf 50 % zusteigt (Abb. 15681). Es wäre übrigens die gleiche Bevölkerungsschicht, deren Interessen Steinmeier und Gysi angeblich in Deutschland vertreten.


Vielleicht sollten Steinmeier und Gysi im fernen Berlin mal über die Warnung der Abgeordneten Milena Apostolaki, die die Papandreou's Pasok Partei verlassen wird, nachdenken. Sie sagte:

"Die Krise im Lande hat eine unkontrollierbare Dimension erreicht und bedroht den Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft. Die titanische Anstrengung, die nun nötig ist, um aus der Krise zu kommen, braucht nationales Einverständnis und soziale Unterstützung. Ein Referendum ist ein zutiefst spaltender Prozeß. Ich möchte meine kategorische Ablehnung der Initiative der Regierung ausdrücken."

Und schließlich sollten Steinmeier und Gysi mal daran denken, daß die immer gleichen und in Teilen korrupten Familien, ob sie nun Papandreou oder anders heißen, über Generationen das Land regiert und dafür gesorgt haben, daß die Reichen wenig oder keine Steuern zahlen. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Sie werden nach einem Referendum, gleich wie es ausgeht, ihr System fortsetzen wollen. Die Mehrheit der Griechen dürfte sich durch die zwei abwechselnd regierenden Parteien, die im Parlament mehr als 78 % aller Sitze belegen, längst nicht mehr vertreten fühlen. Echte Demokratie ist anders!



Übrigens, auch NachDenkSeiten gehen natürlich mit Gysi konform.

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global news 2530 02-11-11: Jetzt auch Historikerkommission zur Geschichte des Bundeswirtschaftsministeriums: Was werden wir wohl in vier Jahren erfahren?

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Während das Auswärtige Amt schon vor Jahren begonnen hatte, seiner Geschichte im Dritten Reich nachzugehen, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium sehr viel schwerer getan. Erst jetzt wird eine unabhängige Geschichtskommission berufen. Sie soll sich vier Jahre Zeit lassen, bis das Projekt abgeschlossen ist. Das ist ein sehr langer Zeitraum, in dem das Interesse der Öffentlichkeit an der Verstrickung in die Gewaltherrschaft der Nazis weiter zurückgehen wird.

Doch damit nicht genug wird das eigentlich brisante historische Thema weiter verwässert, indem gleichzeitig die Vorgängergeschichte von 1917 bis 1933 und die dem Dritten Reich nachfolgende Geschichte der Wirtschaftsverwaltung bis zur Wiedervereinigung 1989 einbezogen werden soll und ebenso die Geschichte der Wirtschaftsverwaltung der DDR. Die Analyse der NS-Vergangenheit soll nur noch einen Themenschwerpunkt der Arbeit bilden. Da könnte sich in diesem breiten historischen und sachlichen Raum viel schmutzige Wäsche verstecken lassen.

Von den 5 Kommissionsmitgliedern sind denn auch nur zwei mit besonderen Arbeiten zu den Strukturen im Dritten Reich ausgewiesen und zwar zur Verstrickung einiger Unternehmen.

Mißtrauisch kann auch die kurze Darstellung der eigenen NS-Geschichte auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums machen:

"Von 1934 bis 1937 war Hjalmar Schacht zusätzlich zu seinem Amt als Reichsbankpräsident auch Wirtschaftsminister. In seiner Eigenschaft als Generalbevollmächtigter für die (Kriegs-)Wirtschaft war er weisungsbefugt für alle anderen mit Wirtschaftsfragen befassten Ressorts. Nach Schachts Ausscheiden aus dem Ministerium wurde es gänzlich zu einem Instrument des nationalsozialistischen Herrschaftsapparats. Allerdings blieb es nicht die Zentrale für die wirtschaftliche Vorbereitung auf den kommenden Krieg, weil die dem preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring unterstellte Organisation für den "Vierjahresplan" umfangreiche Kompetenzen an sich band, und im Dezember 1939 Göring die Leitung der gesamten deutschen Kriegswirtschaft übertragen wurde. 1942 gingen entscheidende Funktionen der kriegswirtschaftlichen Planung auf Albert Speer als Minister für Bewaffnung und Munition über. Das Reichswirtschaftsministerium war von nun an im Wesentlichen für die Versorgung der Zivilbevölkerung und die Organisation der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zuständig, bevor es am Kriegsende zerfiel."

Da wird Verantwortung säuberlich zu Hermann Görings Organisation und der von Albert Speer hinübergeschoben. In den besonders wichtigen Jahren nach der Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 soll das Ministerium zu einer total harmlosen Organisation zur Versorgung der Zivilbevölkerung und Organisation der wirtschaftlichen Selbstverwaltung abgespeckt worden sein. Dabei läßt sich schon mit ein bißchen Googeln sehr viel an Verstrickung in die Untaten des Dritten Reichs gerade in dieser schlimmsten Periode finden. Hier ein paar Ergebnisse:

Reichswirtschaftsminister Walther Funk trug maßgeblich zu vielen Gesetzen bei, welche die Ausplünderung jüdischer Bürger "legalisierten". 1946 wurde er deswegen in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Inlandschef der Staatssicherheit Otto Ohlendorf war zugleich Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsministerium. Der Leiter der Chefgruppe Wirtschaft im Wirtschaftsstab Ost SS-Oberführer Gustav Schlotterer war zugleich Leiter der Ostabteilung im Reichswirtschaftsministerium und vertrat den Reichwirtschaftsminister gegenüber dem Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und dem "Amt Rosenberg" des NS-Chefideologen Alfred Rosenberg. Seine Abteilung III im Reichswirtschaftsministerium "Außenwirtschaft, Devisenbeschaffung, besetzte Gebiete" war entscheidend mit kaum vorstellbarem Rigorismus an der Ausbeutung Europas zwischen 1939 und 1945 beteiligt. Die fachlich dem Reichswirtschaftsministerium unterstehenden "Devisenstellen" dienten in Kooperation mit dem Zoll und den örtlichen Finanzämtern der Überwachung von Zahlungsverkehr und Auswanderung, später aller Finanztransaktionen jüdischer Mitbürger. Im Falle einer Auswanderung mussten die ausreisewilligen Juden ihr gesamtes Umzugsgut dort schätzen lassen und den geschätzten Wert bezahlen.

Im Februar 1942 verfügte das Reichswirtschaftsministerium im Rahmen des Ostarbeiterprogramms die Bereitstellung von 380 000 Arbeitskräften aus den besetzten Ostgebieten für die deutsche Landwirtschaft und 247 000 für die Rüstungsindustrie.



Viele Alt-Nazis konnten sich in das Bundeswirtschaftsministerium hinüber retten. Sie hatten im Reichswirtschaftsministerium Funktionen wie z.B. Leiter des Referats "Entjudung der Wirtschaft" oder "Arisierungsmaßnahmen" im Handel und Gewerbe, Regierungsrat in der Abteilung Devisenbewirtschaftung, Regierungsrat zuständig für Sonderaufgaben in der okkupierten Tschechoslowakei, Regierungsrat zuständig für wirtschaftliche Fragen der Textilversorgung des okkupierten Dänemark und andere.

Durch Runderlaß vom 16. Februar 1945 verfügte das Reichswirtschaftsministerium:

"Wenn der Abtransport von Akten, deren Gegenstand anti-jüdische Tätigkeiten sind, nicht möglich ist, sind sie zu vernichten, damit sie nicht dem Feind in die Hände fallen."

Wenn es das Bundeswirtschaftsministerium mit der Aufarbeitung der Geschichte wirklich ernst meinen sollte, müßte es als Erstes die stark verharmlosende Beschreibung auf seiner Webseite sofort korrigieren.

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global news 2529 01-11-11: Die entspannenden Wirkungen des Euro-Gipfels verpuffen immer mehr

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Langsam verzieht sich der Pulverdampf um den Euro-Gipfel mit seinen Propagandafanfaren. Zwei Entwicklungen signalisieren besonders die wieder ansteigenden Gefahren mangelnden Vertrauens in den Märkten.

Erstens stieg der Zins, den Italien für 10-Jahres-Staatspapiere zahlen muß, trotz Stützungskäufen der EZB wieder auf 6,09 % und damit 4 % mehr als für deutsche Staatsanleihen (Abb. 16380). Von vielen Marktteilnehmern wird vermutet, daß Italien bei 6,5 % dem Beispiel von Griechenland, Portugal und Irland folgen und die Hilfe des Rettungsfonds in Anspruch nehmen muß.


Zweitens will der Rettungsfonds EFSF eine Anleihe zur Finanzierung der Rettungsmittel für Irland auflegen, mußte aber aus Angst, nicht genug Interesse zu finden, die Preisfestsetzung auf diese Woche verschieben, das Volumen von 5 Mrd Euro auf 3 Mrd Euro zurücknehmen und die Laufzeit von 15 Jahren auf 10 Jahre verkürzen. Es wird jetzt erwartet, daß der EFSF 3,30 % Zins bieten muß, 1,3 % mehr als für deutsche Staatsanleihen und ein gewaltiger Sprung gegenüber den 2,6 % seit Mitte September. Je teuerer und schwieriger die Refinanzierung des EFSF wird, umso weniger weit wird seine Feuerkraft reichen und umso weniger kann er den Pleiteländern helfen.



Hinzu kommt das sich ständig verschlechternde Wirtschaftsklima in der Eurozone, bei dem die OECD nach einem Bericht von heute im kommenden Jahr nur noch mit einer Stagnation bei kümmerlichen +0,3 % rechnet.

Außerdem baut sich in der Eurozone immer mehr Widerstand gegen das Anbetteln von China und anderen Ländern für Beiträge zum gehebelten EFSF auf, weil das politische Gegenforderungen provozieren wird.

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global news 2528 31-10-11: Der Arbeitgeberverband argumentiert gegen den Mindestlohn mit gezinkten Karten

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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt neue Überlegungen in der CDU, eine Lohnuntergrenze einzuführen, strikt ab:

"Die Überlegungen sind nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich. Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union ist außerordentlich bedenklich und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden soll, ist dies aber ein politischer gesetzlicher Mindestlohn. Die CDU hat einen Mindestlohn bisher aus guten Gründen abgelehnt. Denn dieser gefährdet in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze. Die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre zeigt, dass unsere Regelungen sehr günstig waren. Viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hatten wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft. Dies würde mit einem Mindestlohn gefährdet. Es darf auch niemand vergessen, daß in Ländern mit Mindestlöhnen die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher ist als in Deutschland."



Doch hier spielt Hundt wieder einmal mit gleich mehrfach gezinkten Karten. Erstens gibt es viele Länder mit Mindestlöhnen oder flächendeckenden Tarifvertragsregelungen und niedrigerer Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland: Niederlande, Norwegen, Japan, Dänemark, Irland und die USA, wobei die Zahlen von 2007 benutzt werden, um die annormale derzeitige Krisensituation auszuschalten. Umgehrt hat Italien ohne Mindestlohn eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie Deutschland (Abb. 15680).


Zweitens ist die deutsche Statistik stark geschönt, weil in Deutschland viele Warteschleifen in Praktika, Ausbildungszeiten usw. vor dem vollen Eintritt in die Arbeitswelt aufgebaut sind, die einen offenen Ausweis von Jugendarbeitslosigkeit vermeiden helfen. 26 % der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 Jahren waren 2007 noch in Ausbildung und 12 % waren auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen (Abb. 14601). Hinzu kommt der in Deutschland besonders wuchernde Sektor prekärer Arbeitsverhältnisse, von dem besonders Jugendliche betroffen sind. Für alle Altersgruppen waren von den zusätzlichen Jobs in 2010 57 % Leiharbeit, 19 % andere atypische Arbeit und nur weniger als ein Viertel normale Beschäftigung (Abb. 17025).



Auch ist es ein Märchen, wenn nach Hundt viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft haben, weil es bisher keinen Mindestlohn gibt. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat Dauer und Kontinuität des Arbeitslosengeld-II Bezugs von jungen Erwachsenen im Zeitraum 2005 und 2006 betrachtet. Etwa 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, die im Januar 2005 erstmalig Arbeitslosengeld II bezogen hatten, waren bis Ende 2006 durchgängig im Leistungsbezug. Rund 60 Prozent schafften in den Jahren 2005 und 2006 den Ausstieg aus dem Hilfebezug. Jedoch war etwa die Hälfte dieser jungen Erwachsenen bis Ende 2006 zumindest zeitweise erneut auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Nur ein Drittel der jungen Erwachsenen hat damit in den zwei Jahren den Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit dauerhaft geschafft.

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global news 2527 31-10-11: Harte DM - schwacher Euro

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Die DM erwies sich als eine harte Währung, die im Außenverhältnis immer wieder aufgewertet wurde, während andere Währungen, vor allem die italienische Lira, immer wieder abwerten mußten. Von Japan abgesehen hatte die DM zwischen 1980 und 2001 die niedrigste Inflationsentwicklung unter den wichtigsten Vergleichsländern mit jahresdurchschnittlich nur 2,5 % verglichen beispielsweise mit 6,5 % oder fast dreimal höher für Italien (Abb. 16554).


Interessant ist der Vergleich mit der Schweiz, die ebenfalls eine sehr harte Währung hatte und immer noch hat, aber in dem Zeitraum 1980 bis 2001 vor der Einführung des Euro mit 2,6 % Inflation etwas weicher als die DM war.

Der Euro ist dagegen längst nicht so stark geworden wie seinerzeit die DM. Das zeigt vor allem der Vergleich mit der Schweiz. Unter den größeren Vergleichsländern war die Inflation nur in den USA noch etwas stärker (Abb. 16556).


Es ist eine Lüge, wenn der EZB-Präsident Trichet heute den Euro als härter als die DM bezeichnet. Er unterschlägt dabei die Wirkung der Ölpreisschocks auf die DM, den starken Negativdruck der schlimmen globalen Finanzkrise auf die Teuerung des Euro und wie viel stärker sich die DM im Vergleich zu anderen Währungen zeigte, als es jetzt der Euro tut.



Vor allem wird die Eurokrise, die immer noch nicht ausreichend gelöst ist, den Euro weiter schwächen. Zu allem Überfluß sind die EZB und mehrere Notenbanken des Eurosystems auch noch massiv zum Gelddrucken übergegangen, was die Bundesbank nie getan hätte, und bauen damit künftige Inflationsrisiken einer Weichwährung auf. In Deutschland werden Sparer und Verbraucher die Zeche zahlen.

Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema und wie aus der DM der Euro wurde (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal).


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global news 2526 29-10-11: Tariflohnentwicklung weiter negativ: Deutschland setzt zerstörerischen Niedriglohnwettbewerb in der Eurozone fort

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Die heutige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Tariflöhne ist überschrieben "Tarifverdienste im Juli 2011: + 1,8 % zum Juli 2010". Tatsächlich war es unter Berücksichtigung der Verbraucherpreise erneut ein Rückgang um 0,6 %. Bereits seit Juli vor zwei Jahren ging die Zuwachsrate zurück und wechselte seit Juli vergangenen Jahres in den Negativbereich (Abb. 14052).


Noch bei der Meldung zu den Tarifverdiensten im Januar 2011 hatte es korrekterweise angemerkt:

"Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von Januar 2010 bis Januar 2011 um 0,9 % gestiegen und lagen damit unter dem Anstieg der Verbraucherpreise von 2,0 %."

Neuerdings beschränkt sich das Statistische Bundesamt auf die Angabe der Nominalentwicklung. Dabei entwickeln sich die außertariflichen Arbeitseinkommen noch weit schlechter und geht die Tarifbindung der Unternehmen immer mehr zurück. In W-Deutschland sind nur noch 56 % der Unternehmen tarifgebunden, in O-Deutschland nur noch 38 % (Abb. 17018).


Auch diesmal wurde also diese notwendige Klarstellung zu den Verbraucherpreisen und zur Tarifbindung schlicht unterschlagen. Was will die Regierung mit einer solchen Desinformationspolitik eigentlich erreichen, außer wachsendes Mißtrauen in die Integrität ihrer vom Gesetz vorschriebenen Informationspolitik?



Deutschland setzt damit selbst in dem besser entlohnten Tarifbereich seine Niedriglohnpolitik fort und erhöht so die Verzerrungen innerhalb der Eurozone.

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global news 2525 28-10-11: Die deutschen Banken drehen ein gefährlich großes Rad

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Die europäischen Banken haben über die letzten Jahrzehnte bei relativ wenig Eigenkapital (Abb. 16282) ihre Bilanzen immer mehr durch Hebelung über immer mehr Kreditaufnahme aufgeblasen. Das Verhältnis zwischen der Bilanzsumme, die dem der Anlagen der Banken entspricht, und der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU stieg auf das 3,4-Fache.


Auch die Bilanzsumme der deutschen Banken kam im vergangenen Jahr fast auf das 3,3-Fache der deutschen Wirtschaftsleistung, darunter die Deutsche Bank als anlagenstärkste deutsche Bank 1,9 Billionen Euro oder mehr als drei Viertel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Die Bilanzsumme der deutschen Banken hat sogar trotz der Krise noch weiter zugenommen und ist auch über die letzten Jahre stärker gestiegen als die deutsche Wirtschaftsleistung insgesamt (Abb. 16521, 16523).



Dagegen beträgt die Bilanzsumme aller amerikanischer Banken nur etwa 80 % der amerikanischen Wirtschaftsleistung und erreicht Bank of Amerika als größte amerikanische Bank gerade einmal knapp 15 % der amerikanischen Wirtschaftsleistung.

Damit haben sich die europäischen Banken für ihre Finanzierung immer mehr von den unsicheren Geldmärkten abhängig gemacht. Der Markt für unbesicherte Anleihen war im 3. Quartal 2011 für fast alle dieser Banken verschlossen. Zu groß ist das Mißtrauen gegenüber den Banken.

Viele der Banken sind inzwischen zu große Ungeheuer, um sie in die Pleite gehen lassen zu können, aber auch zu groß, um sie im Krisenfall noch retten zu können. Das Baseler Komitee für Bankenaufsicht (BCBS) hat die Gesamtkosten von Finanzkrisen auf zwischen 19 % und 163 % und durchschnittlich 63 % der Wirtschaftsleistung geschätzt und die Häufigkeit von Finanzkrisen bei jeweils 20 bis 25 Jahre angesetzt. Daraus errechnet sich im jährlichen Durchschnitt ein volkswirtschaftlicher Verlust von 3 % pro Jahr.



Fazit: Die Konsequenz kann nur sein, die Eigenkapitalvorschriften noch viel drastischer als derzeit geplant anzuziehen und anderenfalls zur Teilverstaatlichung und Zerschlagung der Banken zu schreiten. In jedem Fall sollte das normale Bankengeschäft von dem hochriskanten Investitionsbankengeschäft getrennt werden. Entweder zerschlagen wir die Ungeheuer oder sie werden uns erschlagen.

Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal).


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global news 2524 27-10-11: Kosten der Eurorettung: Deutschland ist schon mitten auf der Billionen-Rutsche - Pferdefüße im Kleingedruckten

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Einige unserer Partner nehmen ganz offen an, Deutschland müsse wegen seiner Exportlastigkeit so sehr am Euro interessiert sein, daß es für die Stützung der Krisenländer am Ende jeden geforderten Preis zahlen werde. Das mag nicht einmal falsch gedacht sein. Und je mehr die deutsche Bundeskanzlerin vom Einsatz für den Frieden in Europa als Motiv der Eurorettung spricht oder ihre schon arg abgenutzte Formel "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" gebraucht, umso mehr steigen die Erwartungen unserer Partner an das deutsche Portemonnaie.

Italien beispielsweise betrachtet sich selbst als "too big to fail", wie eine systemrelevante Bank, die man einfach nicht in die Pleite gehen lassen kann. Der wichtigste neue Schritt in dem eingeforderten Sparprogramm sieht nun vor, daß das Rentenalter auf 67 Jahre steigen wird. Wann bitte? In 15 Jahren: 2026 (!). Wie viele italienische Regierungen wird es bis dann geben, die das wieder ändern können, und wie viel Entlastung für eine schwere Krise von heute kann ein Programm bringen, das einen Zeithorizont für volle Effizienz in 15 Jahren hat? Und der italienische Plan, jährlich 5 Mrd Euro aus Verkäufen staatlichen Eigentums zu erlösen, ist bei einer Verschuldung von 1900 Mrd Euro lächerlich unzureichend. Sagt das nicht Alles?

Wäre diese Spekulation auf das deutsche Portemonnaie falsch gedacht, würde sie jetzt jedenfalls total richtig werden. Denn mit dem jetzt beschlossenen deutschen Einsatz von 211 Mrd Euro für den EFSF plus 13.5 Mrd Euro bereits an Griechenland gezahlter bilateraler Kredit plus bereits versprochene 22 Mrd bar für den EFSF-Nachfolger ESM sowie mit einem Haftungsanteil von 73 Mrd Euro an den Staatsanleihekäufen der EZB (bei einem Schlüssel von 43 %, ohne die Krisenländer) plus 199 Mrd Euro aus target2-Forderungen der Bundesbank gegen das Eurosystem (bei gleichem Schlüssel) plus einem Anteil an den nicht bezifferbaren und teilweise wahrscheinlich gefährdeten Krediten der EZB an Banken der Eurozone, ist Deutschland bereits mitten auf der Rutsche. Wer gibt schon weit mehr als eine halbe Billion Euro Einsatz auf, wenn einige hundert Millionen mehr gefordert werden?



Die deutsche Politik wird sich bald wie jeder Spieler im Casino fühlen, der auch noch das letzte Hemd einsetzt, oder wie die Banker an Wall Street, die unbedingt so lange tanzen wollten, wie vor der letzten Finanzkrise die Subprime-Musik spielte. Dabei gibt es für die Banker eigentlich noch eine oft rettende Formel "cut your losses", was so viel heißt wie: "Steig aus und begrenze Deine Verluste". Doch aus diesem Karussell wird die deutsche Politik nur aussteigen können, wenn die Wähler eines Tages die Verluste nicht mehr ertragen können und die Notbremse ziehen.

Mit jedem neuen Einsatz wird ab sofort ein weiteres Stück Demokratie in Deutschland wegbrechen, denn hier wird notwendiges Vertrauen der Menschen in die Politik verspielt werden. Wenn die Bundeskanzlerin heute vollmundig und ohne wenn und aber von einem "vertretbaren Risiko" sprach, hat sie nur einen weiteren Vertrauensriß im Gebälk der deutschen Politik vorbereitet. Man möchte wirklich nicht in ihrer Haut sein. Was hat sie denn an festen und zeitnah terminierten Reformzusagen aus dem für den Euro gefährlichsten Krisenland Italien in der Hand, um das Risiko einer vor allem für Italien vorgesehenen Hebelung des EFSF (aus noch vorhandenen 250 Mrd Euro mach 1000 Euro) als "vertretbar" einzugehen?

Die großen Gewinner des Euro-Rettungsplans sind übrigens wieder einmal die Banken. Sie verzichten auf 50 % des Nominalwertes von griechischen Staatsanleihen, die am Markt schon 80 % verloren haben, und sie lassen sich diesen Teilverzicht noch durch eine 30 % Absicherung der verbleibenden Werte durch den EFSF vergolden. Auch geht es um den neuen Zinssatz der Ersatzanleihen für die verbleibenden 50 %, der wahrscheinlich wieder wie beim Juli-Paket exorbitant hoch ausfallen wird, sowie um deren Fälligkeit. Der Internationale Bankenverband (IIF), der mit den Regierungen verhandelt hat, ist jedenfalls zuversichtlich, daß im Ergebnis keine übermäßige Belastung herauskommen werde. Kein schlechtes Geschäft also, und so hat beispielsweise der Kurs der deutschen Bank heute um sensationelle mehr als 15 % zugelegt (Abb. 04919).Total irreführend, wenn SPIEGEL titelt: "Jetzt müssen die Banken bluten".


Außerdem wird von dem Verzicht der Banken vieles sich wieder in der Staatsverschuldung wiederfinden und am Ende den EFSF belasten, da ein sehr großer Teil des Verzichts durch Banken in den Krisenländern erbracht werden muß, die ihrerseits auf die Stützung durch ihre Regierungen angewiesen sein werden. Griechische Banken allein halten 50 Mrd Euro an griechischen Staatsanleihen, so daß 30 Mrd Euro EFSF-Stützung an die griechischen Banken gehen muß. Zudem ist nicht einmal klar, ob wirklich alle Banken den 50 %-Schnitt akzeptieren werden, der ja freiwillig sein muß, um nicht von den Rating Agenturen als Konkurs des Landes eingestuft zu werden. Viele Unbekannte also und viele offene Enden.

Der andere Gewinner kann China werden, wenn es gegen einen Einsatz im EFSF-Hebelfonds durchsetzt, von der EU künftig als "Marktwirtschaftsland" eingestuft zu werden, was die Aufgabe des bisherigen erweiterten Anti-Dumpingschutzes bedeuten würde. China könnte dann noch mehr Arbeitsplätze aus Europa (auch den Krisenländern Italien und Spanien) herausholen und noch mehr Devisenreserven aufbauen. Die chinesische Gegenforderung liegt bereits auf dem Tisch.

Noch ist es sicher zu früh, von einer Rettung des Euro zu sprechen oder, wie es der SPIEGEL etwas vorsichtiger tut und sofort als Verdienst der Kanzlerin ankreidet, davon, daß "Europa der Rettung seiner Währung ein gutes Stück näher gekommen sei". Die Wegstrecke einer Annäherung an eine gesunde Währung wird allein daran zu messen sein, wie sich die Schuldenlast der fünf Hauptkrisenländer entwickelt und zu welchen Zinslasten sie zu finanzieren sein wird. Die Reaktion der Märkte für italienische Staatsanleihen am Tag nach dem Gipfel ist jedenfalls sehr vorsichtig: die Zinslast ist am Tag nach dem Gipfel praktisch unverändert bei nicht dauerhaft verkraftbaren 5,9 % geblieben (Abb. 16380).


Selbst bei einem Verzicht der Banken auf 100 Mrd Euro gegen Griechenland, stehen die fünf Länder immer noch mit 3,3 Billionen Euro öffentliche Schulden in der Kreide, aus denen nach Internationalem Währungsfonds in den kommenden fünf Jahren noch mehr als 4 Billionen Euro werden können. In Spanien und wahrscheinlich Griechenland und Italien stehen Neuwahlen an, die erst noch zeigen müssen, zu welchen Einschnitten die Wähler bereit sind. Und an den enormen Ungleichgewichten in der Wettbewerbsstärke, die den Euro zu sprengen drohen, hat sich durch die gestrigen Beschlüsse gar nichts geändert. Das sind die Realitäten, die man bei allem Jubel über die Brüsseler Beschlüsse nicht vergessen darf.

Weitere Nachschläge der Steuerzahler drohen, wenn der Bankenschnitt am Ende weniger bringt (was zu erwarten ist), wenn die Märkte die Zinsen für die Krisenländer trotz Teilgarantie durch den EFSF nicht genug fallen lassen (die angepeilte Garantie von 20 % ist jedenfalls bei Griechenland, Portugal und Irland viel zu niedrig), wenn mangels ausreichender Sparmaßnahmen und bei schlechter Wirtschaftsentwicklung die Schuldenrate nicht genug herunterkommt (selbst die bei Griechenland für 2020 angepeilten 120 % wären noch das Doppelte der normalerweise für verkraftbar gehaltenen Rate) und wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer nicht dramatisch steigt (unwahrscheinlich).


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global news 2523 26-10-11: Und wieder die falsche GfK-Propaganda zum Konsumklima

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Die auf fragwürdigen Umfragen beruhende Berichterstattung zum Konsumklima durch die Gesellschaft für Konsumforschung zeigt sich wieder einmal von ihrer propagandistischen Seite. Da stagniert dieser Index auf gegenüber dem Frühjahr abgesenktem Niveau (Abb. 04711). Und dann prognostiziert die GFK für November einen sehr leicht gestiegenen Wert und hat noch nicht einmal eine Umfrage dafür.


Das führt sie dann zu der vollmundigen Feststellung:

"Mit dieser Entwicklung festigt die Binnenkonjunktur ihren Ruf als wichtige Säule der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland."

Und prompt kommt der Propagandaträger SPIEGEL, bringt mal wieder ein schönes Bild über einkaufende Deutsche und berichtet unter der Überschrift "Deutsche kaufen gegen die Krise an":

"Wegen der Euro-Krise wird derzeit vielen angst und bange - doch das verdirbt den Deutschen nicht die Kauflaune: Laut GfK hat sich das Konsumklima verbessert. Weil die Bürger den Banken misstrauen, wollen sie ihr Geld lieber ausgeben."



Dabei hat sich das Konsumklima nur in einer unbegründeten Prognose verbessert, nicht einmal in den ohnehin zweifelhaften Umfragewerten. Es ist immer das gleiche Spiel: Die Deutschen sollen zur Konjunkturstütze getrimmt werden. Pfeifen im finsterer werdenden Walde.

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global news 2522 25-10-11: Immer wieder Denkfehler bei NachDenkSeiten

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Albrecht Müller, Herausgeber von NachDenkSeiten, rühmt sich, bei Anderen Denkfehler gefunden zu haben und füllte ganze Bücher damit. Doch seine NachDenkSeiten verdummen immer wieder mit eigenen Denkfehlern. Jetzt argumentiert er, unter Bezug auf seine Dauerstütze Flassbeck, gegen die Vorschläge für einen Schuldenschnitt bei Griechenland:

"Die vielen Vorschläge zum Schuldenschnitt haben vermutlich - soweit sie ernst genommen wurden - immer wieder dazu beigetragen, die Spekulation auf dieses Ergebnis anzuheizen. Aber man könnte es sich wünschen, dass die Vorschlagenden etwas zurückhaltender wären. Dass Vorschläge wie jene zu einem Schuldenschnitt so inflationär gemacht werden, hat wohl ein Stück weit damit zu tun, dass manche der Debattierenden einen häufig auftretenden Denkfehler machen: Sie machen ihre Vorschläge unter der Annahme, alles drum herum bliebe unberührt."

Und dann bezieht er sich auf Flaßbecks Artikel in der Badischen Zeitung vom 21. Oktober, hier in Auszügen:

"Die Art und Weise, wie in Deutschland in immer heftigeren Wellen ein Schuldenschnitt für Griechenland gefordert wird, hat etwas geradezu Manisches an sich. Einige scheinen zu hoffen, mit dem endgültigen Eingeständnis der Schuld des "schlimmsten Schuldners" werde der Albtraum der Eurokrise quasi über Nacht enden. Aber auch weniger emotional geleitete Beobachter sind der Meinung, es sei der absolut hohe Wert ihrer Schulden, der den Ländern auf den Schultern liegt und sie daran hindert, wie Phoenix aus der Asche aufzusteigen. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Alle in Bedrängnis geratenen Länder der Eurozone haben nicht nur ein Schuldenproblem, sondern auch ein Wachstumsproblem.

Wer vorschnell, also ohne das Wachstumsproblem zu lösen, Länder in einen Schuldenschnitt drängt, drängt sie aus der Währungsunion hinaus. Wenn Südeuropa aber aus der Währungsunion aussteigt, muss es massiv abwerten, um sein Wachstumsproblem schnell zu lösen. Das bedeutet massive Aufwertung für Deutschland und massive Arbeitsplatzverluste für ein Land, dessen Export gerade die 50 Prozent Grenze überschritten hat."



Da kommen gleich mehrere Denkfehler zusammen. Erstens wird so getan, als hätte das Drängen auf einen Schuldenschnitt Nachteile für Griechenland und am Ende auch für Deutschland. Doch so richtig es ist, daß ein Schuldenschnitt allein nicht ausreicht, um Griechenland auf die Beine zu bringen, so richtig ist es auch, daß ohne einen Schuldenschnitt gar nichts läuft und arme Griechen noch weit größere Einschnitte ertragen müßten mit noch negativeren Auswirkungen auf die Wirtschaft. In diesem Fall würden dann die privaten Gläubiger des Landes, oft spekulierende Anleger, nicht beteiligt. Statt dessen müßte der deutsche Steuerzahler noch stärker antreten. Will das Albrecht Müller, dann sollte er es auch ganz offen sagen. Oder denkt er nur falsch?

Zweitens ist es ein Denkfehler, den jetzt angepeilten Schuldenschnitt mit einem Herauswurf aus der Eurozone gleichzusetzen. Den gibt es rechtlich ohnehin nicht und er müßte daher von Griechenland selbst eingeleitet werden, was das Land im eigenen Interesse nicht tun wird. Wenn dann Flaßbeck gleich ganz Südeuropa aus der Eurozone aussteigen läßt und dann mit massiven Arbeitsplatzverlusten in Deutschland argumentiert, so ist das nur noch Hysterie, die das Denken bekanntlich lahm legt. Außerdem ist es Unsinn, an den deutschen Exportüberschüssen mit der Eurozone festhalten zu wollen. Die sind ohnehin nicht finanzierbar oder nur unter gewaltigen finanziellen Opfern Deutschlands und der deutschen Steuerzahler.

Schade, wie hier wieder einmal das Denken verbogen wird. Mit solcher Verwirrung wird der deutschen Linken, der sich NachDenkSeiten immer zurechnen, kein Gefallen getan.


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global news 2521 25-10-11: Das doppelte hohe Risiko einer Hebelung des EFSF

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Die Regierungen scheinen sich auf das Modell einer Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF festgelegt zu haben, bei der der EFSF durch eine Garantie jeweils den ersten Verlust aus Staatsanleihen bis zu 20 oder 30 % übernimmt. Das bedeutet, daß zwar einerseits mehr Staatsanleihen gestützt werden können, weil jede nur zum Teil garantiert wird. Andererseits aber ist der Verlust bei teilweisem Ausfall von Staatsanleihen umso sicherer. Private Anleger gehen bis zur Garantieschwelle dagegen keinerlei Risiko ein.

Mit diesem Modell verbindet sich die Erwartung, die Zinsbelastungen für die Krisenländer aus solchen teilweise garantierten Staatsanleihen senken zu können. Hier verbirgt sich jedoch das zweite große Risiko des Hebels, nämlich eine bereits drohende Herabstufung des französischen Kreditstandings. Wegen der schwierigen Lage seiner Banken, seines hohen Haushaltsdefizits und seiner ungünstigen Wirtschaftsaussichten ist Frankreich ohnehin in dieser Gefahr. Die Übernahme von zusätzlichen Euro-Rettungsrisiken könnte den Faden reißen lassen, mit dem das Land an seinem AAA-Rating hängt.



In den letzten Wochen ist der von Frankreich zu zahlende Zinsabstand bei seinen Anleihen gegenüber den Kosten der Finanzierung der deutschen Bundesschuld bereits auf fast 1,2 % gestiegen (Abb. 16511). Nie war er so hoch. Auch die Versicherung gegen Ausfall französischer Staatsanleihen war nie auch nur entfernt so teuer wie jetzt; selbst im Höhepunkt nach der Lehmanpleite war sie nur etwas mehr als halb so teuer (Abb. 16512). Die Nachfrage französischer Haushalte verläuft sehr gedämpft und weit unter dem Niveau von vor der Krise (Abb. 15363). Im letztgemeldeten 2. Quartal 2011 verzeichnete die französische Wirtschaft kein Wachstum mehr (Abb. 15362).





Eine Herunterstufung Frankreich hätte sofortige negative Rückwirkungen auf das Kreditstanding des EFSF und den Wert seiner Garantien. In diesem Fall würden auch die garantierten Staatsanleihen an den Märkten sofort an Wert verlieren und die Zinsbelastungen wieder steigen. Ein Verlust aus den Staatsanleihen über den Garantiehebel würde dann für den deutschen Steuerzahler umso wahrscheinlicher. Der Kolumnist der Financial Times setzt über seinen heutigen Kommentar "Europe is now leveraging for a catastrophe" ("Europa hebelt jetzt für eine Katastrophe").

Auch gibt es ein enormes Korrelationsrisiko wegen der sehr verschiedenen hier zu versichernden Risiken: Wenn auch nur eines der beiden Hauptschuldnerländer Italien oder Spanien am Ende in die Pleite ginge, wäre wegen der Größe die gesamte Eurozone so bedroht, daß die Versicherung durch den EFSF von den Märkten als wertlos betrachtet würde und das gesamte System zusammenbrechen kann. Derzeit spitzt sich vor allem die Lage bei Italien weiter zu. Der Zins für die 10-Jahresanleihe ist wieder in die nicht dauerhaft verkraftbare Höhe von rund 6 % gestiegen (Abb. 16380). Das Land hat mit 120 % die nach Griechenland gemessen am BIP höchste Staatsverschuldung in Europa und mit 1,9 Billionen Euro die höchste in der Welt nach den USA und Japan (Abb. 16350). Zwischen 2011 und 2014 ist der Großteil der italienischen Schulden fällig und muß refinanziert werden (Abb. 16385). Doch das italienische Haushaltsdefizit hält sich bisher noch um die 5 % des BIP, weit über der Maastricht-Grenze von 3 % (Abb. 16352). Vor allem aber hat Italien seit Jahren ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum, über die letzten 10 Jahre im Durchschnitt weniger als 0,2 % (Abb. 16353).





Die meisten deutschen Steuerzahler und auch Bundestagsabgeordneten werden nicht begreifen, wie viel sicherer der Verlust durch dieses Modell wird. Noch wirft z.B. Fraktionsvorsitzender Kauder Nebelkerzen und erklärt, es gäbe eine Diskussion darüber, ob sich die Wahrscheinlichkeit verändere, daß die Haftung eintrete - auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble dies nicht glaube."

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global news 2520 22-10-11: Aus dem geheimen Troika-Papier: Griechenland kommt an der Pleite nicht mehr vorbei

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Der "streng geheim" gestempelte Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF vom Freitag ist durch die Financial Times in Teilen bekannt geworden. Hier die wichtigsten Aussagen:

1. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland verlangen nach einer Korrektur der bisherigen Beurteilung. Die Situation hat eine Wende zum Schlimmeren genommen. Die Verschlechterung der finanziellen Situation ist tief und in voller Breite. Die griechische Wirtschaft paßt sich zunehmend durch Rezession und entsprechende Lohn-Preise-Kanäle an die Situation an (gemeint ist Spirale von niedrigeren Löhnen zu niedrigeren Preisen und weniger Industrieproduktion), statt durch strukturreform-vermittelten Zuwachs an Produktivität. Die griechische Wirtschaftsleistung wird sich zwischen jetzt und 2020 um 7,25 % schlechter entwickeln als noch im Juli 2011 angenommen. Griechenland wird bis mindestens 2021 auf Rettungsgelder angewiesen sein, um sich zu finanzieren.

2. Das viel beschworene Privatisierungsprogramm, das 66 Mrd Euro zur Rückzahlung von Schulden bringen sollte, wird nun wahrscheinlich 20 Mrd Euro weniger bringen. Auch wird die griechische Regierung weiterhin den Vollzug wiederholt versprochener Sparmaßnahmen verzögern. Nach bisheriger Erfahrung wird Griechenland mehr Zeit brauchen, um Strukturreformen durchzuführen und wird es länger dauern, bis makroökonomische Ergebnisse eintreten. Eine längere und tiefere Rezession wird daher angenommen.

3. Das erst vor drei Monaten beschlossene Volumen an Rettungsgeldern von 109 Mrd Euro muß auf 252 Mrd Euro mehr als verdoppelt werden. Unter einem strengeren Test könnte das notwendige Volumen sogar bis 444 Mrd Euro anwachsen (Abb. 16520).


4. Unter diesen Umständen wird Griechenlands Verschuldungsrate in 2013 auf alarmierende 186 % des BIP steigen und erst Ende 2020 auf 152 % des BIP zurückfallen. Selbst in 2030 wäre die griechische Verschuldung noch bei 130 % (doppelt so hoch wie meistens als verkraftbar angenommen). Sollte die Verschuldung innerhalb von 9 Jahren auf 110 % des BIP zurückgeführt werden, wären ein Schuldenschnitt von 60 % und weitere Rettungskredite von 109 Mrd Euro nötig.



Kommentar:

Bei einem Verzicht der Gläubiger wird zu berücksichtigen sein, daß 30 % der Anleihen von Gläubigern in Griechenland gehalten werden. Soweit das Banken, Pensionsfonds und Versicherung sind, müßten die Verluste mindestens teilweise durch Hilfen der griechischen Regierung mit entsprechendem Schuldenanstieg kompensiert werden. Private Verluste hätten negative Auswirkungen auf die griechische Wirtschaftsentwicklung. Weitere etwa 30 % werden von offiziellen ausländischen Institutionen, vor allem IWF, EZB und Eurozonen-Regierungen gehalten, die versuchen werden, einen Schnitt zu vermeiden. Nur etwa 40 % der Anleihen werden von privaten ausländischen Investoren gehalten. Deren Schnitt um 50 % würde die griechische Staatsschuld gerade einmal um 20 % verkürzen. Insgesamt können also noch viel härtere Schnitte als die jetzt diskutierten 50 % nötig werden. Das ist dann nur noch als Pleite zu bezeichnen. Wie stark sich die Banken im Ausland inzwischen von ihren griechischen Staatsanleihen getrennt haben und wie sehr staatliche Hilfsprogramme des Auslands inzwischen an die Stelle getreten sind, zeigt Abb. 16519, wobei ein großer Teil der im Troika-Papier ausgewiesenen "anderen Auslandseinheiten" inzwischen auf die EZB entfällt.


Tatsächlich ist die Industrieproduktion seit 2008 schon um 22 % abgestürzt (Abb. 16296), der Einzelhandelsumsatz um 17 % (Abb. 16383) und die Arbeitslosenrate ist von 7,5 % Mitte 2008 auf fast 17 % gestiegen und wird in diesem Jahr noch bei 20 % erwartet (Abb. 15254).




Auch steigt die Rate notleidender Bankenkredite immer weiter und liegt schon bei fast 14 % (Abb. 16518).


Das eigentliche Problem einer Rückwirkung der griechischen Pleite liegt bei französischen Banken, die am Meisten in Griechenland engagiert sind. Sie halten 8 Mrd Euro an griechischen Staatsanleihen und haben Töchter in Griechenland, die ihrerseits mehr als 35 Mrd Euro an griechische Unternehmen und Verbraucher verliehen haben. Auch gegenüber allen 5 Krisenländern haben französische Banken die höchste Exposition aller europäischer Banken (Abb. 16517). So stemmt sich die französische Regierung zusammen mit der um ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen zitternden EZB gegen die griechische Staatspleite und verlangt statt dessen mehr Rettungseinsatz für Griechenland. Doch Griechenland ist nicht mehr zu helfen.


Auch Deutschland wird ohne einen starken Schuldenschnitt nicht mehr helfen können. Von den 444 Mrd Euro notwendige Rettungsgelder bei strengen Testannahmen der Troika würde ohne Schuldenschnitt ein Anteil von 43 % auf Deutschland entfallen, wenn - wie zu erwarten - die Krisenländer selbst nicht als Retter antreten können. Insgesamt wären das allein für Griechenland 191 Mrd Euro. Das entspräche dem Aufkommen von 16 Jahren derzeitiger deutscher Soli oder 40 % mehr als die deutsche MWSt pro Jahr einbringt. Und auch bei den in positiverer Betrachtung angenommenen 252 Mrd Euro wären es noch für Deutschland 108 Mrd Euro oder mehr als 9 Jahre Soli-Aufkommen. Und das nur für Griechenland!

Dazu noch ein Cartoon aus der Irish Times mit der Unterschrift: "Die Deutschen denken, es könnte sie einen Arm und ein Bein, und ein Torso und einen Fuß kosten." Unter dem Herzchen auf dem Arm des EFSF steht "Ich liebe Mutter".



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global news 2519 22-10-11: Von der schmutzigen Spekulation der Deutschen Bank: Nahrungsmittel, wertlose "Wertpapiere", Tod

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Die Geschäftsbereiche der Deutschen Bank im Investmentbanking mit der Emission von Aktien, Anleihen und Zertifikaten sowie im Handel mit Rohstoffen, Devisen und vielen Derivaten und sonstigen spekulativen Anlagen, der Vermögensverwaltung und der Unterstützung von Unternehmen bei Börsengängen haben längst das klassische Bankgeschäft überholt. Für 2011 rechnet die Deutschen Bank mit einem Gewinn von rund 6,4 Mrd Euro allein aus dem Investmentbanking, während das komplette klassische Firmenkundengeschäft und Filialkundengeschäft der Bank nur rund 1,6 Mrd Euro zum Konzerngewinn beitragen soll. Gemessen an ihrem Weltmarktanteil ist die Deutsche Bank im Bereich Investmentbanking die fünftgrößte Bank.

Vor allem ist die Deutsche Bank im internationalen Vergleich der mit Vorsprung größte Währungshändler (Abb. 16503).


Die deutsche Bank steht besonders wegen ihres Engagements in der Spekulation mit Nahrungsmitteln, amerikanischen Subprime Papieren und sogar auf den Tod von Menschen in der Diskussion.



Im Internet wirbt Deutsche Bank X-Markets auch heute im Banker-Chinesisch als Spezialist für strukturierte Geldanlageprodukte: Da kann auf die Entwicklung eines von der Deutschen Bank aufgestellten Index (DBIQ Index) gewettet werden, der 24 Rohstoffe beinhaltet. Etwa ein Drittel sind Agrarprodukte, wie Getreide, Weizen, Sojabohnen, Zucker, Kaffee, lebende Rinder, Schweine. Angeblich gibt es "attraktive Perspektiven" wegen einer "signifikant steigenden Weltbevölkerung" und "historisch niedriger Lagerbestände an Agrarrohstoffen" für das eigene Vermögen des Anlegers.

Nach einer Statistik aus USA war die Deutsche Bank mit 42,4 Mrd Dollar 2007 der viertgrößte Produzent der meist hochriskanten und am Ende wertlosen hypothekengestützten amerikanischen Wertpapiere ("Subprime", Abb. 16164). In den drei Jahren 2005 bis 2007 kamen so Anlagen von fast 100 Mrd Dollar zusammen, fast dreimal das Eigenkapital der Bank. Die wurden an nichtsahnende Kunden verscherbelt, die damit große Verluste erlitten, darunter auch die deutsche IKB.


Und dann die Spekulation mit dem Tod. Hier kaufte die Deutsche Bank nach einem SPIEGEL-Bericht vom September vergangenen Jahres Lebensversicherungen alter Menschen und ermöglichte es ihren Kunden auf den Todeszeitpunkt zu spekulieren. Beim "Kompass Life 3" ging die Deutsche Bank allerdings noch weiter: Der Fonds investiert nicht mehr in reale Policen. Stattdessen erwarben die Banker von einer Zwischenfirma anonymisierte Gesundheitsdaten von Hunderten US-Amerikanern. Danach fingen die Finanzprofis an zu rechnen. Sie dachten sich einfach selbst mögliche Lebensversicherungen für diese "Referenzpersonen" aus. Nur auf dem Papier, rein theoretisch. So spart man sich den Einkauf und die teuren Prämien für echte Versicherungen. Die Deutsche Bank schuf einen eigenen Geschäftsbereich in ihrer US-Niederlassung, legte schon 2005 zwei Fonds auf, über die auch für deutsche Kleinanleger in Policen investiert wurde.

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global news 2518 21-10-11: Herbstprojektion der Bundesregierung: Rösler's Märchenbuch

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Man muß sich diese Sätze des Bundeswirtschaftsministers zur Herbstprojektion auf der Zunge zergehen lassen, weil sie so irreführend sind:

"Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Deutschland ist Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa. Die verfügbaren Einkommen verzeichnen in zwei aufeinander folgenden Jahren den größten Anstieg seit dem Wiedervereinigungsboom"

Natürlich greifen viele Medien diese frohe Botschaft sofort auf, so SPIEGEL-online unter der Schlagzeile "Regierung erwartet dickes Lohn-Plus":

"Die Bundesregierung rechnet für 2012 mit einer spürbar schwächeren Konjunktur - doch die Bürger sollen das nicht spüren. Im Gegenteil: Laut offizieller Prognose wird das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer um fast drei Prozent wachsen." (Dabei ist der in der Projektion angegebene Anstieg von 2,9 % nicht auf die Löhne bezogen sondern auf alle Einkünfte privater Haushalte, vor allem also der Vermögenseinkünfte).

Ein "Wachstumsmotor" sieht allerdings ganz anders aus als das für kommendes Jahr angenommene Wachstum von gerade einmal kümmerlichen 1 %, wobei die Wirtschaftsforschungsinstitute gerade 0,8 % vorausgesagt haben. Bei anhaltenden deutschen Leistungsbilanzüberschüssen ist dieses schwache Wachstum auch noch zu Lasten unserer Partner in Europa produziert. Der Begriff "Wachstumsmotor für Europa" ist daher total irreführend.



Und der von Rösler gefeierte angebliche Rekordanstieg der privaten Einkommen ist schon statistisch nicht nachweisbar. Der nominale Anstieg war nämlich 2007 und 2008 höher, der reale in vielen Jahren zwischen 1999 und 2003. Vor allem aber ist der Anstieg ab 2010 weitgehend ein Reflex auf den enormen Einbruch in 2009, wobei sich weniger die Arbeitnehmereinkommen erholt haben als die Vermögenseinkommen (Abb. 17187); der Durchschnitt der Jahre 2009-11 von Einbruch und Erholung liegt jedenfalls unter den Werten vieler früherer Jahre. Und wie im kommenden Jahr die Einkommen weiter steigen sollen, obwohl die Wirtschaftsentwicklung drastisch einbrechen soll und wieder mit mehr schlechter bezahlter Kurzarbeit gerechnet wird, bleibt ebenfalls Röslers Geheimnis.



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global news 2517 20-10-11: Eurorettung: 10 Jahre 4-facher Soli oder 26 % MWSt? Wissen sie was sie tun?

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Immer mehr Billig-Bausteine brechen aus dem bisherigen Konzept der Eurorettung weg. Ursprünglich waren nur ein kleiner Bareinsatz - neben Garantien - für den neuen Stabilitätsmechanismus geplant und für den derzeitigen Rettungsschirm EFSF nur Garantien der Retterstaaten. Bei Garantien sorgen die Retterregierungen nicht in ihren Haushalten vor. Auch war angenommen worden, daß Griechenland ohne Schuldenschnitt zu retten sei. Alles das waren jedoch Illusionen. Inzwischen wird klar:

Erstens, Griechenland braucht den Schuldenschnitt von 50 bis 60 % mit der Folge, daß die Steuerzahler am Ende Ausfälle auch bei den Rettungskrediten und weitere Entlastungen für einige Banken werden berappen müssen.

Zweitens, angesichts der Gefahren für Spanien und Griechenland braucht der EFSF trotz der schon beschlossenen Aufstockung seines Spielraums auf 440 Mrd Euro bei einem Garantierahmen der Regierungen von 780 Mrd Euro noch mehr Feuerkraft. Die soll nun allerdings mit einer für den Steuerzahler in den Rettungsländern besonders riskanten Lösung geschaffen werden, nämlich einer Ausfallgarantie auf Staatsanleihen dieser Länder von 20 % bis 30 %, bei denen der jeweils erste Verlust vom EFSF und damit vom Steuerzahler zu tragen ist. Bis zu diesen Garantiegrenzen schlagen die Verluste zu 100 % auf die Steuerzahler durch, während die Spekulanten total geschützt bleiben. Praktisch übernehmen die Steuerzahler den riskantesten Teil der Staatsanleihen - eine absolute Risikokonzentration. Die Gefahr ist dann zudem, daß viel mehr Staatsanleihen so finanzierbar werden, was die Schuldnerländer zu mehr Verschuldung anregen kann und weniger Sparanstrengungen. Entsprechend steigt dann auch das Risiko für den EFSF-Versicherer. Eine alte Erfahrung mit jedem Hebel: Wer gehebelt ein größeres Rad dreht, fängt auf schmalerer Kapitalbasis ein viel breiteres Risiko ein, wenn es gut geht mit viel Gewinn, anderenfalls katastrophalen Verlusten.

Auch gibt es ein enormes Korrelationsrisiko wegen der sehr verschiedenen hier zu versichernden Risiken: Wenn auch nur eines der beiden Hauptschuldnerländer Italien oder Spanien am Ende in die Pleite ginge, wäre wegen der Größe die gesamte Eurozone so bedroht, daß die Versicherung durch den EFSF von den Märkten als wertlos betrachtet würde und das gesamte System zusammenbrechen kann.

Die französische Lösung einer Hebelung des EFSF durch Kredite der EZB ist nichts anderes als Gelddrucken für die komplette Schuldengemeinschaft, eine noch gefährlichere Lösung.



Drittens, hängen die Refinanzierungskosten des EFSF entscheidend von seinem eigenen Kreditstanding an den Märkten ab. Doch nun droht Frankreich wegen der Lage seiner Banken die Herabstufung von seinem AAA-Status. In den letzten Wochen ist der von Frankreich zu zahlende Zinsabstand bei seinen Anleihen gegenüber den Kosten der Finanzierung der deutschen Bundesschuld bereits über 1,23 % gestiegen (Abb. 16511). Nie war er so hoch. Auch die Versicherung gegen Ausfall französischer Staatsanleihen war nie auch nur entfernt so teuer wie jetzt; selbst im Höhepunkt nach der Lehmanpleite war sie nur etwas mehr als halb so teuer (Abb. 16512). Damit drohen die Finanzierungskosten des EFSF auf den Kapitalmärkten erheblich zu steigen. Schon seit Juni haben sich die Zusatzkosten für Anleihen des EFSF gegenüber deutschen Staatsanleihen von 0,6 % auf 1,2 % verdoppelt. Übrigens sind auch die Versicherungskosten für deutsche Staatsanleihen über das Niveau von 2009 gestiegen (Abb. 16499).




Viertens, die Gefahren für die Banken steigen wegen der Krise in den Staatsfinanzen, aber auch wegen der abflauenden Konjunktur, die viele Kredite notleidend werden lassen wird. In nur wenigen Monaten seit Februar dieses Jahres haben die Banken bereits 41 % ihres ohnehin schon krisengedrückten Aktienwertes verloren (Abb. 16508). Im Ergebnis wird der Stützungsbedarf für die Banken weiter steigen.


Fünftens, der Streit mit Frankreich, das derzeit nicht für seine Banken einspringen und statt dessen weitere Hilfen für Griechenland ohne erhöhte Gläubigerbeteiligung durchsetzen will, zeigt, wie innerhalb der Eurozone der Druck auf Deutschland wächst, wegen seiner Exportüberschüsse nun überproportional für die Rettungskosten einzuspringen.

Was es kosten kann

Schäuble hat zwar versprochen, den deutschen Einsatz für den EFSF auf 211 Mrd Euro zu begrenzen. Doch die Eurorettung, wenn sie denn überhaupt möglich sein sollte, kann im schlimmsten Fall noch sehr viel teuerer werden. Hier eine sehr grobe Überschlagsrechnung, was da auf den nichtsahnenden und Merkel/Schäuble-vertrauenden deutschen Steuerzahler zukommen kann, wenn die berüchtigten Stricke reißen:

Die Schulden der PIIGS+Belgien werden in diesem Jahr nach IWF noch auf 3,64 Billionen Euro ansteigen, davon die moribunden Griechenland, Portugal und Irland auf 679 Mrd Euro. Sollte in den kommenden Jahren bei Spanien, Italien und Belgien auch nur die Hälfte der Schulden mit einer jetzt von den Regierungen erwogenen 20 % first-loss Deckung des Rettungsschirms (EFSF/ESM) refinanziert werden und am Ende entsprechend der first-loss-Quote ausfallen, so wären das 296 Mrd Euro Verlust. Dazu kämen mindestens 50 % der 679 Mrd Euro Schulden von Griechenland, Portugal und Irland. Zusammen wären das dann 636 Mrd Euro an Verlust und einschließlich Bundesbank target2 Forderungen gegen das Eurosystem (462 Mrd Euro), von denen geschätzt etwa 90 % auf die Krisenländer entfallen dürften, noch einmal plus 416 Mrd Euro gleich 1,1 Billionen Euro Verlust (nicht gerechnet dabei der 160 Mrd Euro Anleihekauf der EZB, um Doppelzählung zu vermeiden). Davon müßte Deutschland nach EZB-Kapitalschlüssel für 27 % aufkommen, nach Ausfall der Krisenländer, die sich ja nicht selbst finanzieren können, allerdings für 43 %. Das wären dann etwa 472 Mrd Euro deutscher Verlustanteil. Um es plastisch zu machen: in derzeitiges Soli-Steueraufkommen umgerechnet mehr als 40 Jahre Soli oder 3 1/2 Jahre das gesamte deutsche MWSt-Aufkommen oder noch mal ein Viertel auf die deutsche Staatsschuld oben drauf. Oder noch plastischer: 10 Jahre lang 4-facher Soli oder 10 Jahre lang 26 % MWSt. Im allerschlimmsten Fall könnte es sogar noch mehr werden, falls Frankreich seinen Rettungsbeitrag nicht voll erbringen kann.

Und dabei wäre wenig gewonnen, wenn die Leistungsbilanzdefizite und damit die auswärtigen Finanzierungsbedürfnisse des Euro-Südraumes fortbestehen. Sie betrugen im vergangenen Jahr 4,7 % der entsprechenden Wirtschaftsleistung oder 143 Mrd Euro (Abb. 16513). Doch hier ist wirklich kein Ende abzusehen, zumal Deutschland seinen Niedriglohnwettbewerb fortsetzt, und so würde sich das Schuldenrad noch sehr viel länger weiter drehen.


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global news 2516 18-10-11: Vom unaufhaltsamen Abstieg der Entwicklungsrate der deutschen Wirtschaftsleistung

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In Brechts "Unaufhaltsamen Aufstieg des Arturi Ui" ging es immer weiter aufwärts. Beim deutschen Bruttoinlandsprodukt muß man einen "unaufhaltsamen Abstieg" der Entwicklungsrate konstatieren (Abb. 17186). Wenn Wohlstand und Wohlgefühl daran gemessen werden müßten, wären wir noch unglücklicher dran, als der Mann in Kafkas Erzählung "Unglücklichsein".


Die klassische Ökonomie mißt Wohlstand und damit inzidenter die durchschnittliche Zufriedenheit der Menschen seit jeher in Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt oder BIP) pro Kopf. Auch die Politik, bestärkt durch Mehrheitsmeinungen in der Wirtschaftswissenschaft, will nach der Entwicklung des BIP beurteilt sein. Deutschland landet dann irgendwo im Mittelfeld der fortgeschrittenen Volkswirtschaften.

Man kann auch noch die Einkommensverteilung einbeziehen, um ein schärferes Bild der Lage von Durchschnittsmenschen in diesen Ländern zu erhalten. Innerhalb der Alt-EU hat Deutschland bereits seit der Jahrtausendwende seinen Platz am unteren Ende der Einkommensspreizung verlassen und liegt nun im Mittelfeld.



Doch auch dieses differenziertere Bild täuscht noch schrecklich über die tatsächliche Lebensqualität hinweg, weil die Berechnungen der Wirtschaftsleistung sehr willkürlich vorgenommen werden. Die Reparatur von Umweltschäden zählt beispielsweise als Wirtschaftsleistung, ebenso wie die stark steigenden Kosten des Gesundheitssystems. Die unbezahlten Leistungen, z.B. ehrenamtliche oder die in Familien werden gar nicht erst gerechnet. Todesfälle, z.B. durch Umweltvergiftung oder Hunger zählen auch nicht. Nach Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich rund zwei Millionen Menschen an verdreckter Luft, und auch in Deutschland werden die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation überschritten. Ebenso kann Wirtschaftsleistung durch Verzicht auf Familie und Kinder erkauft sein, wie oft in Deutschland, wobei die soziale und volkswirtschaftliche Rechnung erst viele Jahre später nachkommt. Alle diese Faktoren tauchen in normalen BIP-abgeleiteten Statistiken der angeblichen Lebensqualität gar nicht erst auf.

Andererseits wird künstliches Wirtschaftswachstum vorgegaukelt, auch wenn es nur auf den Sand einer Kreditflut und Liquiditätsmehrung durch die Notenbanken gebaut ist, wie vor der letzten Krise, und dann prompt zum Wirtschaftseinbruch führt.

Die seit Jahrzehnten zu beobachtende Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung unterzeichnet also die tatsächliche Entwicklung noch gewaltig.

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global news 2515 18-10-11: Wenig Lebenszufriedenheit in Deutschland

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Die OECD hat am 12. Oktober nach zweijährigen Vorarbeiten in einer internationalen Kommission, an der auch der Nobelpreisträger Stiglitz beteiligt war, ihren Bericht "Wie ist das Leben? Messen von Wohlbefinden" vorgelegt. Einerseits werden objektive statistische Merkmale zusammengetragen, wie Einkommen/Vermögen, Arbeit, Wohnverhältnisse, Gesundheit, Gleichgewicht von Arbeit und Privatleben, Bildung und Fortbildung, soziale Vernetzung, Gemeinde- und bürgerliches Engagement, Umwelt, und sichere Nachbarschaft. Andererseits wurde aber auch das persönliche Wohlbefinden abgefragt. Dabei ergab sich, wie sehr Deutschland gegenüber vergleichbaren Ländern zurückliegt. Nur in den derzeitigen Krisenländer der Europeripherie und dem lange krisengeschüttelten Japan sieht es derzeit noch trüber aus (Abb. 17183). Während in den meisten Ländern wenigstens die Hochschulabsolventen ein höheres Maß an Wohlbefinden zeigen, ist das in Deutschland nicht der Fall (Abb. 17184). Im Vergleich mit dem BIP pro Kopf hängt Deutschland nach unten durch und ähnelt darin vielen Ländern in Osteuropa und einigen Schwellenländern (Abb. 17185).




Daß es mit der Lebenszufriedenheit in Deutschland nicht besonders gut aussehen kann, zeigen als Spitze eines Eisbergs auch Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV), wonach Arbeit viel zu oft vor allem psychisch krank macht. Psychische Krankheiten haben sich in den vergangenen zehn Jahren zum Hauptgrund für das unfreiwillige vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben entwickelt. Sie hatten 2010 bereits 39,3 Prozent der etwa 181.000 Fälle von verminderter Erwerbsfähigkeit verursacht. Arbeitnehmer werden immer früher so krank, daß sie nicht mehr arbeiten können. Erwerbs- und berufsunfähige Neurentner waren 1980 im Durchschnitt noch 56 Jahre alt, doch heute sind sie etwas über 50, diejenigen mit psychischen Störungen sogar noch jünger, nämlich 48,3 Jahre. Frauen sind mehr betroffen als Männer: Bei ihnen geht fast jede Zweite wegen einer seelischen Störung vorzeitig in Rente, bei den Männern jeder Dritte.



Wie vergleichen sich mit diesen Befunden jenseits des BIP vollmundige auf das BIP bezogene Erklärungen der Bundesregierung, wonach wir am Besten aus der Krise gekommen sind, was heißen soll, daß es uns mit hohem Wohlgefühl vergleichsweise sehr gut gehen müßte und selbst die skandinavischen Ländern neidisch sein sollten? Oder die Bezeichnung Deutschlands als "Wachstumsanker in Europa" durch den Bundeswirtschaftsminister? BIP als Schall und Rauch?

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global news 2514 16-10-11: Alle drucken wie wild Geld: Wann kommt die Inflation?

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Ausgerechnet der erzkonservative britische Ministerpräsident Cameron drängt die Eurozonen-Kollegen, endlich, in seinen Worten, die Bazooka einzusetzen, um die Krise zu beseitigen. Gemeint ist die Notenpresse. Ebenso drängt Obama die Eurozone zu einem großen nur über die Notenpresse zu finanzierenden Programm. Beide Länder lassen ihre Notenbanken ständig aggressiv Geld drucken, um so Inflation zu erzeugen, die automatisch die Schulden der Staaten und Banken oder auch überschuldeter Privatleute senken soll, auch wenn das nicht offen erklärt wird. Es ist der politisch zunächst einmal sehr bequeme Weg zur Entschuldung, wenn der Staat auf Teufel komm raus unpopuläre oder ideologisch angegiftete Steuererhöhungen zur Schuldensenkung und Sanierung der Banken vermeiden will oder wenn sich konservative Mehrheiten dagegen erfolgreich wehren. Inzwischen steht die künstlich per Notenpresse erzeugte Bargeldreserve der amerikanischen Fed bei über 1,6 Billionen US$ (Abb. 05110).


In Großbritannien betreibt die Notenbank ebenfalls besonders eifrig die Notenpresse. Sie hat gerade eine weitere Aufstockung ihres Programms zum Kauf britischer Staatsanleihen um 75 Mrd auf 275 Mrd Pfund beschlossen. Sie tat das, obwohl die derzeit amtlich ausgewiesene Inflationsrate auf um 5 % geklettert ist (Verbraucherpreise 4,5 % und Einzelhandelspreise 5,2 %). Bei dieser Inflation sind in nur 10 Jahren bereits 40 % der Schulden verschwunden. Allerdings hat man dann auch die Ersparnisse der Mittelklasse kaputt gemacht und möglicherweise eine extreme politische Situation heraufbeschworen, wovon Deutschland ein historisches Lied singen kann. So erinnert denn auch der britische Telegraph besorgt an "Weimar Germany", wo das Endergebnis nicht nur die Zerstörung der Mittelklasse-Ersparnisse, sondern der Währung selbst gewesen sei. Ebenso warnt jetzt das britische Institute for Fiscal Studies, eine unabhängige Forschungsorganisation, vor dem stärksten Absturz der Mittelklasseeinkommen seit Mitte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In den nächsten zwei Jahren sollen 600.000 mehr Kinder in die Armut fallen, zusammen dann 3,1 Millionen. In der zusammengedrückten Mitte der Gesellschaft würden die Durchschnittseinkommen unter Berücksichtigung der Inflation um 7 % fallen, der größte Absturz seit 35 Jahren.



Das Bilanzvolumen des Eurosystems hat sich seit 2007 bereits auf 2,3 Billionen Euro verdoppelt, mit einem besonderen Schub in den letzten Monaten (Abb. 16509). Auch die Bundesbank druckt innerhalb des Eurosystems vor allem durch Finanzierung von Notenbanken der Krisenländer immer mehr Geld. Ihre Auslandsposition innerhalb des Eurosystems war bis Mitte 2006 ausgeglichen und ist seitdem zuletzt steil ansteigend auf 462 Mrd Euro hochgesprungen (Abb. 16398).



Nun hat in der Eurozone und in Deutschland die Verbraucherpreisentwicklung schon angezogen, auch wenn bisher noch in gemäßigtem Tempo (Abb. 15403, 15651, 17013). Auch bei der derzeitigen deutschen Jahresinflation von 2,9 % nach Eurostat verliert das Geld in nur 10 Jahren mehr als ein Viertel seines Wertes.




Das neue Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute geht mit der EZB hart ins Gericht, weil es von deren Politik Inflationsgefahren befürchtet:

"Sie (die EZB) hat damit (dem Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer) bisher gültige, zentrale geldpolitische Prinzipien des Eurosystems verletzt. Zudem hat sie bisher nicht überzeugend argumentieren können, dass ihr Handeln unabweisbar war, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. All dies hat die Berechenbarkeit und bisher sehr hohe Glaubwürdigkeit der EZB beschädigt. Insbesondere wenn sich abzeichnen sollte, dass die EZB die möglicherweise anfallende Bilanzverluste monetisiert oder in Reaktion auf die Staatsschuldenkrise generell über einen längeren Zeitraum einen höheren Verbraucherpreisanstieg zulassen würde, als sie offiziell anstrebt, wäre mit schnellen Aufwärtsrevisionen der Inflationserwartungen und einer erhöhten Volatilität der Inflation zu rechnen. Die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen wären dramatisch. Dafür (um das zu verhindern) müßte die EZB insbesondere den Ankauf von Staatsanleihen rasch stoppen."

Wahrscheinlich wird die Wirtschaftsentwicklung noch für einige Jahre keine richtige Inflation in Deutschland zulassen. Doch das wird sich ändern, wenn entweder die Nachfrage wieder anspringt oder der Euro als Ergebnis der Krise erheblich abwerten und Importwaren entsprechend verteuern sollte. Auch müßten für eine richtige Inflation die Notenbanken nicht schnell genug entweder die Zinsen anheben oder das gedruckte Geld wieder einsammeln können. Zum Wiedereinsammeln der durch den Anleihekauf geschaffenen Liquidität müßten sie die angesammelten Staatsanleihen wieder verkaufen können, was dann von deren Bonität und den am Markt erzielbaren Preisen abhängen wird und durchaus schwierig sein kann. Sind Anleihen bei Länderpleiten in größerem Umfang abzuschreiben, so kann die mit ihnen geschaffene Liquidität kaum noch auf andere Weise wieder zurückgeholt werden.

Erschreckend in welcher Angst derzeit durch die Eurokrise ganze Völker gehalten werden. Nach jüngstem ZDF-Politbarometer haben auch in Deutschland deutliche Mehrheiten Angst vor finanziellen Verlusten und erwarten eine Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Lage; die Anhänger des Euro sind inzwischen in der Minderheit (Abb. 17182). Die leichtsinnigen Schöpfer und versagenden Überwacher des Euro, von Kohl und Genscher über Schröder, Tietmeyer, Köhler bis Steinbrück, sollten sich bis an ihr Lebensende für diese Misere verantwortlich fühlen, tun es aber natürlich nicht, und einer sucht sogar schon wieder ein politisches Come-back.


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global news 2513 15-10-11: Und immer wieder die Steuerlüge von den den Löwenanteil zahlenden Reichen

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Da kommt am 12. Oktober vom Statistischen Bundesamt wieder die total verlogene Schlagzeile "1 % der Steuerpflichtigen zahlt 25 % der Einkommensteuer". Denn sie erweckt den immer wieder aus politischen Kreisen in Deutschland verbreiteten falschen Eindruck, die Reichen zahlten den Löwenanteil aller Steuern.

Die Zahlen beziehen sich auf die Einkommenssteuerstatistik von 2007, die letzte für diesen Zweck ausgewertete. Daraus ergibt sich zunächst, daß das oberste Hundertstel der Bezieher veranlagter Einkommen von 383.000 Personen im Durchschnitt 410.444 Euro erklärte. Dagegen waren es bei der Hälfte aller Einkommenssteuerpflichtigen oder 19,2 Millionen durchschnittlich gerade einmal 8.938 Euro, also 1/46 verglichen mit dem obersten Zehntel. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Beteiligung an der Einkommenssteuer verminderte sich das Einkommensverhältnis/Kopf gerade einmal von 1/46 auf 1/32.



Eine Dastellung der Bundeszentrale für politische Bildung von 2008 kombiniert mit der neuesten Angabe des Statistischen Bundesamts für das vom obersten Hundertstel zur Steuer erklärte Einkommen zeigt die enorme Spreizung der Einkommen (Abb. 17181). Dabei sind nach Unten die Personen gar nicht einmal erfaßt, die gar kein steuerpflichtiges Einkommen haben. Und ganz Oben darf man vermuten, daß Steuerschlupflöcher reichlich benutzt werden. Die umgekippte Pyramide dürfte also die Spreizung noch erheblich unterzeichnen. Übrigens liegt der tatsächliche durchschnittliche Steuersatz für das oberste Hundertstel nach StaBuA lediglich bei 33,6 % und damit weiter unter der angeblichen Besteuerung der Spitzeneinkommen von 45 %.


Hier wird vom Statistischen Bundesamts wieder einmal unterschlagen, daß die Einkommenssteuer nur den kleineren Teil des Steueraufkommens darstellt. Das gesamte Steueraufkommen von 2009 (ohne Gemeindesteuern) lag bei 485 Mrd Euro. Lediglich 40,9 % entfielen auf die Einkommenssteuer und nur 51 Mrd Euro oder knapp 11 % davon auf veranlagte Einkommenssteuer, nicht veranlagte Einkommenssteuer und Zinsabschlagsteuer, also Steuern die ganz überwiegend bei den höheren Einkommensklassen erhoben werden (Abb. 04968). Der Löwenanteil entfällt auf die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, die zum allergrößten Teil von normalen Steuerzahlern zum gleichen Steuersatz wie bei den hohen Einkommensbeziehern erbracht werden. Bei den normalen Steuerzahlern wird auch ein viel größerer Einkommensanteil über so versteuerte Waren und Dienstleistungen konsumiert als bei den Wohlhabenden.


Übrigens haben die Bundesregierungen seit Mitte der 70er Jahre den Anteil der indirekten Steuern vor allem durch die mehrfache Anhebung der MWSt einerseits und die Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer sowie den Abbau von Vermögenssteuern andererseits immer weiter von 38 % auf fast 52 % in 2010 hochgezogen, was weniger wohlhabende oder gar arme Menschen in immer größerem Umfang den gleichen indirekten Steuerquoten unterworfen hat wie die Wohlhabenden.

Tatsächlich sind die Einnahmen aus den direkten vermögensbezogenen Steuern in Deutschland seit 1950 immer weiter zurückgegangen, zumal seit Wegfall der Vermögenssteuer; das Erbschaftssteueraufkommen ist zwar etwas gestiegen, aber wahrscheinlich weniger als der Wertzuwachs der Erbschaften (Abb. 14719). Im internationalen Vergleich hat Deutschland eines der niedrigsten Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern (Abb. 15404).



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global news 2512 14-10-11: Warum die Teilverstaatlichung der Banken nicht mehr aufgeschoben werden darf

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Die meisten EU-Regierungen wollen die weit unterkapitalisierten Banken angesichts der an der Europeripherie drohenden Pleiten notfalls durch Teilverstaatlichung krisenfest machen und so die heimische Kreditversorgung der Wirtschaft durch die Banken sichern, und das besonders auch wegen der drohenden Rezession. Auch wollen sie Griechenland ohne böse Überraschungen bei ihren eigenen Banken in die Pleite gehen lassen können. Doch die Banken wollen das nicht, weil ihnen ihre Aktien derzeit bei gedrückten Börsenkursen zu billig erscheinen und der Staat daher zu billig einsteigen könnte (Abb. 16508), aber auch weil der Staat als Miteigentümer die Dividenden- und Bonuszahlungen begrenzen könnte. Statt dessen wollen sie sich von Anlagen trennen und weniger neue Anlagen, auch in Form von Krediten an die Unternehmen, vornehmen, so daß auf diese Weise das Verhältnis von Eigenkapital zu Anlagen korrigiert würde.


Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat bereits für sein Institut die Parole ausgegeben: "Die Deutsche Bank wird alles tun, daß wir auch dieses Mal kein Staatsgeld brauchen. Eine ideologische Debatte, die bei Staatshilfen etwa über Geschäftsmodelle oder Vergütungssysteme die Folge wäre, will ich der Bank nicht zumuten." Auch Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis machte im Deutschlandfunk Front gegen die Regierungspläne: "Es ist doch eigentlich Unsinn, wenn man nun sagt, die Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück und deshalb geben die Staaten den Banken Geld, damit sie das verkraften können."



Doch fast alle Banken, auch die Deutsche Bank, würden in ihrem derzeitigen Zustand bei einer Pleite an der Europeripherie schwer erwischt werden mit sehr negativen Folgen für die Kreditversorgung der Wirtschaft. Denn europäische Unternehmen finanzieren sich traditionell zu 80 % über Bankenkredite, verglichen mit nur 30 % in USA. Dabei würden auch Banken getroffen, die ihre Anlagen beispielsweise in Griechenland, bereits weitgehend verdaut und abgeschrieben haben wollen, wie angeblich die Deutsche Bank. Schuld ist die starke Vernetzung der Banken untereinander und ihre Abhängigkeit von den Geldmärkten. Normalerweise kreieren die Banken eine Menge an Liquidität, indem sie sich untereinander Kredit geben ("fiat money"). Doch hier herrscht derzeit großes Mißtrauen, und so ist der Interbanken-Markt in Europa stark ausgetrocknet. Das zeigt die Entwicklung des Euribor-Zinssatzes (European Interbank Offered Rate) seit Anfang 2011, also des Zinssatzes, den europäische Banken von einander beim Handel von Einlagen verlangen (Abb. 16506). Und der Zugang zu den Geldmärkten zur Refinanzierung fällig werdender Anleihen ist ebenfalls stark verengt.


Die Europäische Bankenaufsicht schlägt vor, die Banken zu einer Eigenkapitaldecke von 9 % bis 10 % ihrer risikogewichteten Anlagen zu zwingen. Das würde einen zusätzlichen Eigenkapitalbedarf von etwa 200 Mrd Euro bedeuteten, 57 % mehr als ihre bisheriges Eigenkapital. Doch wenn man den Banken die Entscheidung überließe, statt dessen ihre Anlagen zurückzufahren und ihnen dafür genügend Zeit gewährte, wäre das Ergebnis für die Gesamtwirtschaft der Eurozone, auch Deutschlands, wahrscheinlich verheerend. Morgan Stanley schätzt, daß die Banken dann ihre Anlagen um etwa 2 Billionen Euro verkürzen würden. Die Folge wäre eine Kreditkrise für Unternehmen und Verbraucher.

Natürlich ziehen Ackermann u. Co. vor, daß die Regierungen ihnen statt dessen die gut rentierlichen Staatsanleihen der Eurokrisenländer mit ständigen Transfers von Steuerzahlergeld an diese Länder aus dem Feuer holen, so daß sie zu Lasten der Steuerzahler weiter gut an ihren spekulativen Anlagen verdienen können. Es wird sich nun sehr bald zeigen müssen, wer hier das Sagen hat, die Regierungen als Interessenwahrer der Steuerzahler oder die auf einer Dauerrendite zu Lasten der Steuerzahler setzenden Banken. Sie haben den Regierungen für das bisherige Rettungspaket nur einen miserablen Schnitt von lediglich 21 % ihrer Forderungen aus griechischen Staatsanleihen angeboten, und auch das nur gegen von den Regierungen garantierte neue sehr langfristige Anleihen zu einer für sie außergewöhnlich günstigen Rendite. Doch solche notleidenden griechischen Staatsanleihen haben bei einer Restlaufzeit von 2 Jahren seit Juli vergangenen Jahres bereits zwei Drittel ihres Wertes verloren und trotz mehr als 73 % Jahresrendite werden sie kaum noch gekauft (Abb. 16507). Diesen Schnitt müssen sich die Banken gefallen lassen, notfalls mit Staatsbeteiligung. Alles Andere wäre ein Kriechen vor der Macht des Geldes, die bei den Banken heute eher Ohnmacht sein sollte.


Es ist schlimm und enttäuschend, daß sich die EZB in diesem Tauziehen mit den Banken immer wieder an deren Seite stellt, als hätte sie nicht das geringste Gespür für die Interessen der europäischen Steuerzahler. In ihrem Bulletin vom 13. 10. 11 hat sie erneut davor gewarnt, den privaten Sektor durch Verluste bei den von ihm gehaltenen Staatsanleihen an den Kosten von Rettungsaktionen zu beteiligen, auch bei Griechenland. Das könnte die Notwendigkeit einer großflächigen Rekapitalisierung der Banken auslösen. Viel zu deutlich wird hier die Handschrift des scheidenden französischen Chefs der EZB. Der italienische Nachfolger wird leider nicht anders handeln. Die Zeiten einer EZB nach Bundesbank-Vorbild sind definitiv vorbei.

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global news 2511 12-10-11: Mehr Europa = weniger deutsche Mittelklasse

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Deutschland hat im internationalen Vergleich heute immer noch eine breite Mittelklasse bei weniger Einkommensungleichheit als in vielen anderen Ländern (Abb. 15397). Doch innerhalb der Alt-EU hat Deutschland bereits seit der Jahrtausendwende seinen Platz am unteren Ende der Einkommensspreizung verlassen und liegt nun im Mittelfeld (Abb. 13722).





Jetzt besteht die Gefahr, daß mit der Eurorettung und der Übertragung weiterer Kompetenzen auf die neoliberal orientierte Mehrheit der Eurozonenregierungen der Prozeß des Austrocknens der Mittelklasse durch die Notenpresse und die von ihr finanzierten Rettungsprogramme beschleunigt wird. Außerdem haben alle südlichen Eurokrisenländer eine weit größere Einkommensspreizung als Deutschland, was zugleich die dortigen Schwierigkeiten einer sozial vertretbaren Krisenlösung erklärt. Sie werden wenig Verständnis für die Belange der deutschen Mittelklasse aufbringen. Die EU hat seit Langem ein total anderes Programm. Über die Schuldenvergemeinschaftung wird nun die deutsche Mittelklasse zunehmend für Länder abkassiert werden, die ihre eigenen Besserverdiener nicht angemessen zur Mithaftung zwingen. So werden nicht nur Schulden vergemeinschaftet sondern zugleich sehr unsoziale Verhältnisse. Wer heute nach mehr Europa schreit, sollte auch das bedenken.

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Hinweis auf mein neues Buch: "Grafik-Datenbank" - ist im August 2010 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-405-9). Zur Bestellung hier.