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Reihe 84 ab 11-06-11 ... ...

(2438) Der Streßtest zeigt: deutsche Banken mit 68 Mrd Euro oder durchschnittlich 49 % ihres Kernkapitals mit Forderungen an die 5 Euro-Krisenländer beteiligt

(2437) Der chinesische Export powert davon

(2436) Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im Mai 2011: Immer noch 3,2 % unter 2008, Stundenlohn 0,9 % unter Vorjahr

(2435) Ein deutscher Risikorahmen von fast dem Doppelten aller Steuereinnahmen aus 2010 zur Bekämpfung einer auf Spanien und Italien übergreifenden Krise?

(2434) Jedes Jahr mehr als 100 Mrd Euro Transfer an die Krisenländer?

(2433) Seit fast einem viertel Jahrhundert Wirtschaftswachstum in den entwickelten Volkswirtschaften auf immer mehr Pump und Fahren gegen die Wand

(2432) Der lange Marsch der Euro-Peripherie in die Staatsverschuldung

(2431) Und jetzt den Sammelband der wichtigsten Beiträge aus den Wochenbriefen des 1. Halbjahrs 2011 in pdf zum bequemen Lesen und Ausdrucken bestellen

(2430) Der Eurowahnsinn treibt immer weiter

(2429) Auch Du, Italien? Nun auch für Italien zahlen?

(2428) Auslandsumsatz der deutschen Industrie stottert seit Beginn des Jahres

(2427) Warum die Rating Agenturen herrschen und alles Meckern nichts nützt

(2426) Immer weniger Rente, immer mehr Altersarmut

(2425) Mit Griechenland wären die griechischen Banken pleite und auch die EZB

(2424) Wenn die Politik nicht endlich aus der Krise an der Europeripherie lernt, ist die auch der Anfang vom Ende des Euro

(2423) Der große Dummenfang beim angeblichen Lastenbeitrag der Banken für Griechenland: Jetzt verdienen sie bis 11,5 % Zins und das garantiert

(2422) Juni-Zahlen vom Arbeitsmarkt: Wieder viel Täuschung

(2421) Was kostet uns Steuerzahler jetzt eigentlich Griechenland

(2420) Das Lügenamt: Einzelhandelsumsatz im steilen Abstieg - doch das Amt meldet 2,2 % Plus

(2419) China und die Eurokrise

(2418) Helft den Griechen beim Ausstieg aus dem Euro, bevor er nicht mehr zu retten ist

(2417) Euro ohne Netz und Boden: Keine Regeln zur Begrenzung des Gelddruckens nationaler Notebanken zu Lasten des Gesamtsystems? Noch einmal zu Prof. Sinns umstrittenen Thesen

(2416) Von den unsinnigen Verschwörungskampagnien im linken Spektrum

(2415) Nun zahlen wir erst einmal für die französischen Banken in Griechenland

(2414) Die falsche heile Welt des Statistischen Bundesamts: Anstieg der Bruttoverdienste um real 2 % - schön wärs

(2413) Wenn einige auf der Linken (diesmal NachDenkSeiten und Jens Berger) zur Krisenlösung die Druckmaschine der EZB anwerfen wollen

(2412) Im internationalen Vergleich sehr hohe Belastung deutscher Arbeitnehmer mit Lohnsteuer und Sozialabgaben

(2411) Merkels Einlenken: Der Steuerzahler zahlt für die von den Banken gehaltenen griechischen Staatsanleihen

(2410) Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im März 2011: Immer noch 3,3 % unter 2008, Stundenlohn nur 0.5 % über 2005

(2409) Wenn der deutsche Finanzminister das 1x1 der Finanzmärkte nicht beherrscht - Auch dieser Schäuble-Plan floppt

(2408) Warum der Euro nicht auf alle Partner paßt und auch nicht passen wird

(2407) Noch ein Trick der Arbeitslosenstatistik: abhängige Selbstständige

(2406) Euro: Die große Umverteilmaschine nach oben

(2405) Die Rache des "billigen Geldes" oder wie die EZB von ihren eigenen Fehlern eingeholt wird




global news 2438 18-07-11: Der Streßtest zeigt: deutsche Banken mit 68 Mrd Euro oder durchschnittlich 49 % ihres Kernkapitals mit Forderungen an die 5 Euro-Krisenländer beteiligt

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Die Besorgnis, daß der deutsche Steuerzahler massiv deutsche Banken wegen ihres Engagements in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien auffangen müßte, scheint nicht unberechtigt. Nach den Veröffentlichungen aus dem Streßtest sind sie im Durchschnitt mit 48,7 % ihres Kernkapitals in den fünf Krisenländern verhaftet (Abb. 16372). Besonders groß ist das Engagement in Spanien und Italien (Abb. 16371, 16373).




Rechnet man noch die Forderungen der deutschen Banken gegen den Bankensektor in diesen Ländern von 114 Mrd Euro hinzu, so sind insgesamt 130 % des Kernkapitals deutscher Banken in diesem Risiko. Das komplette Risiko für die 5 Länder einschließlich der Unternehmenssektoren liegt bei rund 370 Mrd Euro (Abb. 16374).


Bei einer alle fünf Länder erfassenden Kettenreaktion der Kapitalmärkte und Umschuldung mit teilweisem Ausfall ihrer Forderungen bräuchten fast alle deutschen Banken neues Kernkapital, um ihr normales Bankengeschäft fortsetzen zu können. Der Bankenstreßtest hat allerdings keinerlei Umschuldung angenommen, nicht einmal bei Griechenland.

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global news 2437 17-07-11: Der chinesische Export powert davon

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Der jüngste Juni-Wert des chinesischen Exports lag bereits um 72 % über dem Jahresdurchschnitt von 2009, etwa die Hälfte mehr als der deutsche Zuwachs (Abb. 08224). Die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr lag im Juni bei 18 % (Abb. 08225). Der Juniwert lag damit in nominaler Betrachtung um das 7,8-Fache über dem Monatsdurchschnitt des Jahres 2000 (Volumswerte sind nicht verfügbar).



Sehr stark ist auch der chinesische Export in die EU gestiegen und hat sich nur in den letzten Monaten wegen der Rezession in Großbritannien und der Krise an der Europeripherie etwas abgeschwächt (Abb. 08226). Der Exportwert vom April 2011 lag um das Dreieinhalbfache über dem Monatsdurchschnitt des Jahres 2000.



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global news 2436 16-07-11: Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im Mai 2011: Immer noch 3,2 % unter 2008, Stundenlohn 0,9 % unter Vorjahr

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Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt weiter nur sehr langsam aus dem Krisental. Die Beschäftigung lag im Mai zwar um 2,3 % über dem Vorjahreswert, jedoch vergleicht man da - wie es das Statistische Bundesamt irreführend tut - mit dem absoluten Tiefstpunkt der Krise im vergangenen Jahr. Verglichen mit dem Durchschnitt von 2008 war die Beschäftigung immer noch um 3,2 % niedriger (Abb. 14282).


Für die ersten fünf Monate 2011 lag das Entgelt pro Arbeitsstunde verbraucherpreisbereinigt um 0,9 % unter dem Vorjahreswert. Pro Beschäftigten ergab sich wegen des Abbaus der Kurzarbeit ein Plus von 4,1 % (Abb. 14711). Im längerfristigen verbraucherpreisbereinigten Vergleich mit rollenden 12-Monatswerten, um Kalenderschwankungen auszuschließen, ist der Stundenlohn seit seinem Hoch im Oktober 2009 ständig mit nur geringen Unterbrechungen gefallen (Abb. 14982). Darin drückt sich neben dem Abklingen der Kurzarbeit auch der Zuwachs an Niedriglöhnen aus. Wie immer meldet das Statistische Bundesamt nur die nominale Entwicklung der Entgelte ohne Berücksichtigung der steigenden Inflationsrate.




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global news 2435 15-07-11: Ein deutscher Risikorahmen von fast dem Doppelten aller Steuereinnahmen aus 2010 zur Bekämpfung einer auf Spanien und Italien übergreifenden Krise?

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Nach einer Modellrechnung der Bank of Scottland und des französischen Ökonomen Cailloux müßte die Feuerkraft des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESFS) von bisher 440 Mrd Euro auf etwa 2000 Mrd Euro aufgestockt werden, um zusätzlich und gleichzeitig mit den schon vorhandenen Krisen Brände in Spanien und Italien zu löschen. Auf Deutschland entfiele dann ein Risikorahmen, der von bisher 123 Mrd Euro auf nicht weniger als 854 Mrd Euro oder fast das Doppelte aller deutscher Steuereinnahmen des vergangenen Jahres steigen müßte, wenn die Krisenländer selbst nicht mehr für die Risikoübernahme in Frage kämen (Abb. 16369, 16370). Das zeigt, wie sich die Verschuldung inzwischen in den Euroraum hineingefressen hat.



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global news 2434 15-07-11: Jedes Jahr mehr als 100 Mrd Euro Transfer an die Krisenländer?

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Die enorme private und öffentliche Verschuldung der Krisenländer der Eurozone ist, soweit sie gegenüber dem Ausland besteht, in erster Linie durch die gewaltigen Leistungsbilanzdefizite und die damit verbundenen Kredite und andere Kapitaltransfers entstanden. Vergleicht man die über zehn Jahre angesammelten Leistungsbilanzdefizite mit der Wirtschaftsleistung des vergangenen Jahres, so zeigen sich in einem internationen Vergleich bei Griechenland, Portugal und Spanien besonders hohe Werte von weit über 100 % (Abb. 16368).


Das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg hat eine Kreditfähigkeitslücke für nicht wettbewerbsfähige Länder innerhalb der Eurozone berechnet, die sie als jenen Teil des Leistungsbilanzdefizits definieren, der nicht für Investitionen genutzt wird. Für eine Bewertung der Kreditfähigkeit eines Landes ziehen sie also nicht nur die Staatsfinanzen, sondern die Volkswirtschaft insgesamt heran. Kapitalimporte (Leistungsbilanzdefizite) werden dann problematisch, wenn sie nicht für Investitionen in die Produktionskapazitäten genutzt werden, sondern in Konsum fließen. Im Ergebnis kommen sie auf einen Kapitalbedarf von derzeit mindestens 108 Mrd Euro pro Jahr, um durch Transfers im Rahmen eines Staatenfinanzausgleichs diese Lücke zu schließen. Das zeigt, wie die Leistungsbilanzen in der Eurozone auseinander gelaufen sind und die Verschuldungsmaschine angeworfen haben. Besonders teuer würde der jährliche Transfer bei Italien mit 38 Mrd Euro, Griechenland 27 Mrd Euro, Portugal 13 Mrd Euro und Spanien 12 Mrd Euro. Das sind zusammen 90 Mrd Euro bei einem Leistungsbilanzdefizit in 2010 von 143 Mrd Euro.

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global news 2433 14-07-11: Seit fast einem viertel Jahrhundert Wirtschaftswachstum in den entwickelten Volkswirtschaften auf immer mehr Pump und Fahren gegen die Wand

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Seit etwa 25 Jahren sinkt tendenziell der Zuwachs der jährlichen Wirtschaftsleistung in den entwickelten Volkswirtschaften der Welt (Abb. 16364).


Eine immer einseitigere Verteilung der Einkommen hat Mehrheiten in den Bevölkerungen gezwungen, statt Einkommen zu sparen, immer mehr auf Pump zu leben. Auch hat der Altersprozeß zum Entsparen beigetragen. So ist parallel zur Abschwächung des Wirtschaftswachstums die Sparrate auf Sinkflug gegangen (Abb. 16363).


Die so per Pump ermöglichte Stabilisierung des privaten Konsums hat zwar den Rückgang des Wirtschaftswachstums erheblich verlangsamt, aber gleichzeitig die Verschuldung ständig hochgefahren. Das galt auch für die zunehmende staatliche Verschuldung, weil sich die Regierungen von Steuersenkungen eine bessere Wirtschaftskonjunktur versprachen oder aus ideologischen Gründen den Staat mit weniger Steuereinkommen kleinschreiben wollten. So ist die kombinierte private und öffentliche Verschuldung vieler Volkswirtschaften, die noch zu Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts meist zwischen 100 und 200 % der jährlichen Wirtschaftsleistung lag, über die Jahre immer weiter nach oben auf nun zwischen 300 und 500 % geklettert (Abb. 16362).


Doch nachdem das gigantische Schuldenprogramm im amerikanischen Immobilienbereich jämmerlich gescheitert ist, lassen sich Schulden nicht mehr so einfach über die Kapitalmärkte refinanzieren. Und nun läßt die Krise mit den überschuldeten Ländern an der Europeripherie die Verunsicherung der Kapitalanleger weiter wachsen. Im Ergebnis drosselt das derart unausweichlich erzwungene Zurückfahren der Verschuldung den privaten und öffentlichen Konsum und damit die Wirtschaftsentwicklung der fortgeschrittenen Volkswirtschaften auf viele Jahre. Die Schwellen- und Entwicklungsländer ihrerseits sind im globalen Maßstab zu klein, um diese Situation mit ihrer Nachfrage auszugleichen, zumal sie auch selbst auf der Sparbremse sind.

Die Wand, gegen die so die fortgeschrittenen Volkswirtschaften fahren, kommt näher. Die Notenbanken können zwar Geld drucken, um einen weiteren Finanzcrash zu vermeiden. Doch das hilft dem maroden Wirtschaftswachstum nicht wieder auf die Beine. Nur eine drastisch andere Einkommensverteilung kann noch Abhilfe schaffen, weil dann die bisher benachteiligten Bevölkerungskreise ihren Konsum aus ihrem Einkommen ohne zusätzliche Kredite finanzieren können. Eine solche Veränderung kann jedoch nur von den Wählern erzwungen werden. Und die werden, so lange es geht, mit Hinweisen auf Spekulanten und andere Prügelknaben und eine gottgegebene Überlegenheit der neoliberalen Variante des kapitalistischen Systems dumm gehalten.

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global news 2432 12-07-11: Der lange Marsch der Euro-Peripherie in die Staatsverschuldung

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Die Staatsschulden von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien (GIPSI) sind in wenigen Jahren von 1,9 Billionen Euro in 2000 auf 3,3 Billionen Euro in diesem Jahr angestiegen, ein Plus von fast drei Vierteln auf die ohnehin schon hohe Verschuldung (Abb. 16354, 16355).



Auch im gewogenen Durchschnitt und gemessen am Bruttoinlandsprodukt stieg der Schuldenquotient von 89 % auf 137 % erheblich an. Der Anstieg war zwar bis zum Krisenausbruch mäßig, für Irland und Spanien ergab sich sogar in dieser Phase ein beachtlicher Rückgang (Abb. 16356, 16360).



Jedoch täuscht hier der Vergleich mit dem BIP in mehrfacher Hinsicht. Erstens profitierten die GIPSI von ungewöhnlich niedrigen Zinsen, weil die Finanzmärkte in dieser Phase keine Risikodifferenzierung vornahmen. Es war also durch diese völlig künstliche Situation relativ einfach, die Entwicklung der Staatsverschuldung in Grenzen zu halten.

Zweitens entwickelte sich das BIP bei den meisten GIPSI auf Pump unter dem Eindruck eines durch die Niedrigzinsen der EZB geförderten Booms im Immobilienbereich und anderen Sektoren. So konnten die GIPSI bis zum Ausbruch der Krise etwa im Rhythmus aller entwickelten Industrieländer wachsen, einige sogar erheblich stärker (Abb. 16361). Doch mit der nun notwendigen Entschuldung und den dafür unentbehrlichen Sparprogrammen wird das BIP zunehmend wieder auf Normalentwicklung zurückgestutzt. Schon in diesem Jahr werden die GIPSI kaum noch Wachstum verzeichnen. Das Wachsgtum war also zu großen Teilen eine Schimäre, an der man nicht messen sollte, und die Realität holt diese Länder jetzt ein


Und drittens wurden viele Schulden bei den Banken abgeparkt, für die die Staaten am Ende aber eintreten mußten oder in Zukunft noch müssen, weil sie nicht ohne ein funktionierendes Bankensystem existieren können. Das hat bereits die irische Verschuldung steil nach oben getrieben und wird auch noch in Spanien bevorstehen, wo die vor allem die Cajas stark verschuldet sind und wo sich die Banken massiv Liquidität bei der EZB geborgt haben. Auch haben viele nationale Zentralbanken der GIPSI ihren Banken Kredit zur Verfügung gestellt, für den am Ende der Staat einstehen muß.

Alle diese Umstände erklären, warum diese Länder nun auf einem hohen Schuldenberg sitzen und ihn - auch im Verhältnis zum BIP - kaum abbauen können oder gar weitere Erhöhungen hinnehmen müssen.

Alle diese Umstände erklären, warum diese Länder nun auf einem hohen Schuldenberg sitzen und ihn - auch im Verhältnis zum BIP - kaum abbauen können oder gar weitere Erhöhungen hinnehmen müssen, zumal die Refinanzierung nun wesentlich teuerer wird. Italien muß in diesem Jahr vor allem im August und September allein etwa 115 Mrd Euro refinanzieren (Rückzahlung und Zinsdienst), weit mehr als Spanien in einer ähnlichen Situation (Abb. 16358). Die Zinssätze für italienische und spanische 10-Jahres Staatsanleihen nähern sich nach Merrill Lynch den Schwellen, von denen ab die Schuldenlast normalerweise nicht mehr verkraftbar wird (Abb. 16359).




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global news 2431 17-07-11: .Und jetzt den Sammelband der wichtigsten Beiträge aus den Wochenbriefen des 1. Halbjahrs 2011 in pdf zum bequemen Lesen und Ausdrucken bestellen

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Wie schon vor einem halben Jahr habe ich auf Wunsch vieler Besucher des Infoportals wieder einen Sammelband der 36 wichtigsten Beiträge aus den Wochenbriefen, diesmal des 1. Halbjahrs 2011, auf 115 DIN A4-Steiten zusammengestellt. Er ist das Ergebnis von sechs Monaten fast tagesfüllender Arbeit in der Analyse der deutschen und globalen Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Die Wochenbriefe profitieren von einem reichen Vorrat an mehr als 5.000 Grafiken, von denen sehr viele zur Illustration und zum besseren Verständnis in dieser Sammlung benutzt wurden.

Das Schwergewicht der Beiträge liegt im sozialen Bereich und bei der Finanzkrise. Die Beiträge sind in 10 Themenschwerpunkten geordnet: Wirtschaft und Gesellschaft, Soziales, Arbeit, Bildung, Steuern, Demographie/Immigration, Umwelt, Gesundheit, Finanzkrise, Euro-Krise. Dabei hängt der Sozialbereich eng mit der globalen Finanzkrise und der Eurokrise zusammen. Der Reichtum ist relativ unbeschädigt wieder aus der Finanzkrise gekommen, während Sozialleistungen abgesenkt wurden, Lohnverluste durch Kurzarbeit in Kauf genommen werden mußten und vollwertige Jobs massiv in Leiharbeit und geringbezahlte Jobs verwandelt wurden. Mit den bisher ziemlich wenig effektiven Euro-Rettungspaketen werden normale Arbeitnehmer in den Gläubigerländern, vor allem in Deutschland, über die Steuer belastet werden, während der Reichtum an der Europeripherie z.T. steuerschonend außer Landes gebracht wurde.

Am Ende befindet sich ein Index, mit dem einzelne Themen nachgeschlagen werden können.

Die Sammlung kommt im pdf-Format auf DIN A4, das auf jedem PC mit Acrobat- Reader leicht gelesen oder ausgedruckt (wegen der Grafiken am Besten in Farbe), aber auch mit i-Pad und Kindle mobil verfügbar gehalten werden kann (dann als pdf, nicht als ebook).

Eine Testseite finden Sie hier.

Den Unkostenbeitrag habe ich auf 5 Euro abgesenkt, um dem Sammelband eine größere Verbreitung zu ermöglichen. Sollten Sie Interesse haben, so geben Sie bitte Ihre Bestellung hier ab. Ihnen wird dann automatisch eine Kontoanschrift mitgeteilt und dann nach Eingang der Zahlung per Mail eine Webseite zum Herunterladen der Sammlung angegeben.


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global news 2430 11-07-11: Der Eurowahnsinn treibt immer weiter

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Das Drama des Euro wird von Tag zu Tag verrückter oder gespenstischer. Noch behaupten die Regierungen, es sei kein Problem des Euro sondern nur einiger Länder. Es sei auch kein Problem der Überschuldung sondern nur einer zeitweisen Finanzklemme und im Übrigen ein von den Rating Agenturen angerichtetes Drama. EU-Kommissarin Reding will gar die Rating Agenturen "zerschlagen", als säßen sie nicht in USA und wären nicht derzeit unersetzbar. Und so fallen die Dominos von Griechenland über Irland, Portugal und morgen Spanien und nun möglicherweise auch Italien (siehe Rundbrief von gestern). Jetzt also eine der berüchtigten Sondersitzungen der Finanzminister zu Italien.

Zu gern wird dabei vergessen, wie die Eurozone eine wuchernde Verschuldung an ihrer Peripherie bis nach Italien sehenden Auges jahrelang zugelassen hat und wie die EZB mit Niedrigstzinsen, die jahrelang sogar negativ waren (Abb. 16285, 16317, 16318), dies in einen schwindelerregenden Immobilienboom hinein auch noch gefördert hat.




So sind die Staatsschulden dieser fünf Länder in wenigen Jahren von 1,9 Billionen Euro in 2000 auf 3,3 Billionen Euro in diesem Jahr angestiegen, ein Plus von fast drei Vierteln auf die ohnehin schon hohe Verschuldung (Abb. 16354, 16355).



Die deutschen Euro-Macher von Regling, der in der EU-Kommission als Generaldirektor für die Überwachung des Euros zuständig war, bis zu Otmar Issing, der bis 2006 Chefökonom der EZB war, sitzen weiter auf weichen und gut bezahlten Stühlen und sind sich keiner Unterlassung bewußt. So erklärt Issing jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit nicht mehr zu überbietender Selbstgerechtigkeit, der Euro sei wesentlicher robuster als es die DM wäre und besser für Deutschland. Eine Eurokrise würde er die derzeitigen Probleme nicht nennen. Der Euro habe bisher für weniger Inflation gesorgt als die DM, was schon durch einen Vergleich des einst der DM an Härte ähnelnden Schweizer Franken mit dem Euro widerlegt wird. Die Löhne seien in den Krisenländern zu sehr gestiegen, wobei Issing unterschlägt, daß sie in Deutschland zu stark gebremst wurden. Die nationale Politik habe in den Krisenländern bei der Eindämmung des Immobilienbooms versagt, als wäre das nicht die Aufgabe der EZB in der Zinssetzung gewesen. Die Krise sei in diesen Ländern selbstverschuldet. Daß Griechenland eine solche Mißwirtschaft betreiben würde, hätte er unterschätzt; dabei lagen die Daten seit Jahren ziemlich deutlich auf dem Tisch, und auch die Tricks, mit denen die Bilanzen frisiert wurden, waren durchaus in der EU bekannt.

Kein Wort bei Issing, daß es an der Peripherie mit Duldung durch die Eurozone und die EZB noch ungerechter zugeht als in Deutschland, indem dort die Reichen Dank Totalliberalisierung der Kapitalmärkte bequem ihren ohnehin vergleichsweise niedrigen Steuerpflichten entgehen können. Soll nun der normale Steuerzahler in Deutschland dafür zahlen, daß die Reichen in diesen Ländern nicht so wie notwendig zur Kasse gebeten werden? Die Transferunion wird am Ende eine Umverteilungsunion im europäischen Maßstab sein, und das mit einem dicken Eurosoli von unten nach oben.


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global news 2429 09-07-11: Auch Du, Italien? Nun auch für Italien zahlen?

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Italien ist unter den G7-Industrieländern, nach Japan, mit 121 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung das am stärksten verschuldete Land (Abb. 16351). Nur Mitte der 90er Jahre war es noch etwas stärker verschuldet, konnte dann aber auch Dank niedriger Euro-Zinsen die Verschuldung herunterfahren (Abb. 16350), doch hat die Krise die Staatsverschuldung wieder enorm hochgetrieben und die Zinsen sind nun wesentlich höher.



Der Markt für italienische Staatsanleihen ist der größte in der Eurozone. Mit 1,8 Billionen Euro an Staatsanleihen ist er noch erheblich größer als der deutsche mit 1,1 Billionen Euro. In den kommenden 5 Jahren werden davon 0,9 Billionen Euro fällig. Der Staatshaushalt ist derzeit ohne die Zinslasten fast ausgeglichen und kam mit Zinslasten im vergangenen Jahr auf ein Defizit von 4,6 % des BIP (Abb. 16352). Doch höhere Refinanzierungszinsen würden das Defizit in der Zukunft erheblich höher treiben.


Nachdem zwischen Berlusconi und seinem Finanzminister Tremonti, der ein Sparprogramm durchsetzen will, Streit ausgebrochen ist und Berlusconi eher Steuersenkungen anpeilt, werden die privaten Finanzmärkte nervös. Die Zinsen für 10-Jahresanleihen stiegen jetzt mit 5,3 % auf den höchsten Wert seit Oktober 2002 (Abb. 16349), mit 2,5 Prozentpunkten die größte Differenz zu deutschen Staatsanleihen seit dem Start des Euro.


Der Anstieg um 0,5 Prozentpunkte an einem einzigen Tag ist einer der größten seit dem Start des Euro. Der italienische Aktienmarkt verzeichnete gestern ein Minus von 3,5 %. Der Abstand zu den spanischen Staatsanleihen beträgt nur noch 0,4 Prozentpunkte. Dabei leidet das italienische Kreditstanding auch unter der schwachen Wirtschaftsentwicklung mit Stagnation seit Herbst vergangenen Jahres (Abb. 16353). Sollten die steigenden Refinanzierungskosten kombiniert mit einer stagnierenden Wirtschaft die Rating Agenturen zu einer Herunterstufung italienischer Staatsanleihen veranlassen, so käme auch Italien in den Teufelskreis mit den Rating Agenturen, den andere Länder an der Europeripherie erfahren, und könnte ebenfalls auf den Euro-Rettungsmechanismus angewiesen sein.



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global news 2428 08-07-11: Auslandsumsatz der deutschen Industrie stottert seit Beginn des Jahres

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Das Statistische Bundesamt schmeißt gern mit frohen Botschaften um sich, die dann sehr gern von den Medien aufgegriffen werden und die weniger günstigen sofort verdrängen. So meldet das Amt heute "Deutsche Ausfuhren im Mai 2011: + 19,9 % zum Mai 2010".

Doch nach den ebenfalls heute veröffentlichten Zahlen zum Auslandsumsatz der deutschen Industrie befindet sich der bereits seit Ende letzten Jahres im Rückwärtsgang und ist bis Mai 2011 um 3,6 % gefallen. Das entspricht immerhin einer Jahresrate von 8,5 % (Abb. 17097).


Diese Statistik ist inflationsbereinigt und daher korrekter als die Außenhandelsstatistik. Außerdem täuscht der Vorjahresvergleich des Statistischen Bundesamts, weil er mit der Krisenperiode des vergangenen Jahres vergleicht.

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global news 2427 07-07-11: Warum die Rating Agenturen herrschen und alles Meckern nichts nützt

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Es ist eigentlich alles ganz einfach und das Meckern der Euroregierungen über die Ratingagenturen nur ein Rauchschleier. Die Eurozone muß ihre Verschuldung über die privaten Kapitalmärkte finanzieren, da sich die Steuern aus politischen Gründen nicht erhöhen lassen. Private Anleger hören aber nicht auf die Beschwichtigungen der Euroregierungen, zumal sie sich bei Griechenland schon als total falsch erwiesen haben. Sie glauben statt dessen den Rating Agenturen, zumal die ihre Bewertungen mit volkswirtschaftlichen Daten untermauern, während sich die Regierungen im Gesundbeten erschöpfen. Auch die Rettungsaktionen für die Krisenländer müssen von dem Rettungssystem wieder über den privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Alles fängt dort an und endet dort auch.

Würden die Euroregierungen ihre Verschuldung energisch zurückfahren und damit auch die Nachfrage an den Finanzmärkten, so würde das Urteil der Rating Agenturen an Gewicht verlieren, weil jeder Anleger sein eigenes Urteil finden würde. Doch das Gegenteil passiert. Nach der Prognose des IWF wird die Verschuldung der Eurozone von 2011 bis 2016 noch von 14,8 auf 17,2 Billionen Dollar ansteigen, ein enormer Zuwachs um 16 %. Die Verschuldung aller entwickelten Industrieländer wird von 43,1 auf 50,0 Billionen Dollar ebenfalls um 16 % ansteigen (Abb. 16347).


Für 50 Billionen Dollar müssen sich private Anleger finden, die zu für die verschuldeten Länder akzeptablen Bedingungen das Risiko übernehmen und nicht statt dessen in andere Anlageformen, wie Aktien, Edelmetalle, Rohstoffe, andere Sachwerte und vieles mehr gehen. Was sind 50 Billionen Dollar? Das ist dreizehnmal die gesamte jährliche deutsche Wirtschaftsleistung. In nur 4 Jahren ist die Verschuldung der westlichen Industrieländer von 73 % ihrer Wirtschaftsleistung auf 103 % hochgeschnellt (Abb. 16348). Was kann da Meckern über die Macht der Rating Agenturen helfen? Wenn man die Verschuldung so unter das Diktat der privaten Kapitalmärkte bringt, statt die Steuern für den sehr wohlhabenden und immer wieder spekulierenden Teil der Bevölkerungen drastisch anzuheben, kann man sich über das Ergebnis wirklich nicht wundern.



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global news 2426 07-07-11: Immer weniger Rente, immer mehr Altersarmut

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Neue Statistiken der Bundesregierung zeigen, wie stark die Kaufkraft der Renten in den letzten Jahren zurückgegangen ist, denn Inflation und Sozialkosten steigen schneller als die Altersbezüge. Nach einer in diesen Tagen bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken legten die gesetzlichen Altersbezüge von 2001 bis 2010 um jährlich 0,82 Prozent zu; berücksichtige man die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, habe das Plus lediglich 0,56 Prozent jährlich betragen. Gleichzeitig seien die Verbraucherpreise um durchschnittlich 1,36 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Renten haben also über die gesamte Periode 7 % an Kaufkraft verloren.

Vor allem der anhaltende langjährige Trend des Absinkens der Rentenzahlbeträge schiebt dunkle Wolken vor die Zukunft. Dazu aus der Studie "Rentenentwicklung und Altersarmut"

"Das Absinken der Rentenzahlbeträge betrifft zur Zeit stärker Männer und die Ostfrauen stärker als die Westfrauen. Letztere können über den Anstieg der Zahl ihrer zurückgelegten Versicherungsjahre im bestimmten Umfang die Rentenabsenkung noch kompensieren. Da die Versichertenrenten von Männern und von den Ostfrauen durchschnittlich auf mehr als 40 Versicherungsjahren begründet sind, entfällt bei ihnen eine solche Kompensationsmöglichkeit. Eine Fortsetzung der bisherigen Rentenabsenkung mittels der Dämpfung der jährlichen Rentenanpassungen führt absehbar zwingend zur existenzbedrohenden Beschneidung der wichtigsten Quelle der heutigen und künftigen Alterseinkommen. Unter den Bedingungen der Beibehaltung der Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr, der genannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der eingeschränkten Rentenzugangsbedingungen würde im Jahre 2030 ein Durchschnittsverdiener 37 Versicherungsjahre benötigen, um einen Rentenzahlbetrag in Höhe der Grundsicherung zu erzielen."

Noch schlimmer sieht es aus, wenn man die Verbraucherpreisinflation berücksichtigt. Dann sind die Altersrenten im Rentenzugang zwischen 2000 und 2009 bei Männern um 19 % gesunken (Abb. 17096).


"Mit dieser Entwicklung verschlechterte sich die Einkommensposition bezüglich der Altersrenten der Neurentner/- innen gegenüber den Bestandsrentnern erheblich. Lagen die Rentenzahlbeträge der Neurentner-Ost im Jahre 2007 bei 90,7 % und die der Neurentnerinnen-Ost bei 110,2 % der Altersrenten im Rentenbestand, so sank bis zum Jahre 2009 die Einkommensposition der Neurentner-Ost auf 83,3 % und die der Neurentnerinnen-Ost auf 95,6 % ab. Der Entwicklungsverlauf in Westdeutschland stimmt in der Tendenz damit überein. Die Einkommensposition der Neurentner-West im Jahre 2000 entsprach 94,5 % der durchschnittlichen Zahlbeträge für Männer im Rentenbestand. Sie ging bis zum Jahre 2009 auf 86,9 % zurück. Während die Neurentnerinnen-West im Jahre 2000 noch Zahlbeträge von 98,2 % der Zahlbeträge von Frauen im Rentenbestand erreichten, lag ihre Einkommensposition im Jahre 2009 bei 96,9 %", (siehe dazu Abb. 17095).


Weiterlesen im kommenden Wochenbrief mit vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden).


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global news 2425 05-07-11: Mit Griechenland wären die griechischen Banken pleite und auch die EZB

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Die griechischen Banken haben sich mit den wackeligen und immer weiter heruntergestuften Ramschanleihen des griechischen Staates vollgetankt. Nun hängen sie wie der Staat in den Seilen und sind einem Run auf die Konten ausgesetzt. Die vier größten griechischen Banken halten etwa 40 Mrd Euro an griechischen Staatsanleihen. Das sind mehr als das Doppelte ihres Nettovermögens oder 180 % ihres Kernkapitals (Abb. 16346). Bei einem Schuldenschnitt von 50 % auf diese Anleihen müßten die Banken mehr als 12 Mrd Euro neues Kapital finden, um auf die Mindestkernkapitalquote von 7 % zurückzukommen.


Nun macht sich seit einiger Zeit die Unruhe unter den Bankkunden breit, was die Situation weiter verschlimmert. Haushalte und Unternehmen schieben Geld ins Ausland und benutzen die Konten für tägliche Ausgaben. Die letzten Zahlen der Zentralbank zeigen, daß die Depots in den ersten 4 Monaten um 12 Mrd Euro abgenommen haben, was einer Jahresrate von 17 % entspricht (Abb. 16345).


Die einzige Lebenslinie für die griechischen Banken ist der zurzeit unlimitierte und sehr billige Kredit der EZB, die dafür griechische Staatsanleihen in Zahlung nimmt. Sie hat so einen Gläubigerberg von per Ende Mai 97,5 Mrd Euro aufgebaut. Bei einer Herunterstufung der Anleihen auf Ausfall durch die drei Rating Agenturen könnte sie keine weiteren Anleihen als Sicherheiten akzeptieren und würde im Umschuldungsfall bei einem Schnitt von 50 % auf griechische Staatsanleihen 49 Mrd Euro verlieren, was bei einem Eigenkapital von 5,8 Mrd Euro sofort die Nachschußpflicht der nationalen Notenbanken auslösen würde. Auf Deutschland entfielen dann mehr als 13 Mrd Euro allein wegen Griechenland und ohne Berücksichtigung der Ausfälle aus dem Rettungsschirm.


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global news 2424 03-07-11: Wenn die Politik nicht endlich aus der Krise an der Europeripherie lernt, ist die auch der Anfang vom Ende des Euro

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Die Geschichte des Euro ist leider auch eine Geschichte der Lügen, mit denen das Volk mit dem Euro angefreundet werden sollte, besonders das deutsche. Je schlechter die Lage um den Euro umso größer und schriller die Lügen, bis er schließlich von vielen seiner politischen Anhänger zu einer Frage von Krieg und Frieden in Europa hochstilisiert wurde. Kohl schon in einer Rede von 1998: "Nationalismus, das ist Krieg. Dagegen wollen wir Vorkehrungen treffen. Deswegen brauchen wir Europa, deshalb brauchen wir die gemeinsame Währung". Und dann noch schärfer in einer Rede im Mai 2010 anläßlich der Feiern zu seinem 80. Geburtstag: "Ich bin heute mehr denn je überzeugt, daß die europäische Einigung für Europa und für Deutschland eine Frage von Krieg und Frieden ist, und daß der Euro ein Stück Friedensgarant ist." So erklärte dann auch Kanzlerin Merkel, bei der sogenannten Euro-Rettung gehe es "um die Friedensidee Europas".

Dagegen hatte der liberale Vordenker Ralf Dahrendorf schon im Dezember 1995 eingewandt: "Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet." Und von ökonomischer Seite der Chef-Ökonom der Bundesbank Otmar Issing schon 1991: "Es gibt kein Beispiel in der Geschichte von einer dauerhaften Währungsunion, das nicht an die Einheit eines Staates gebunden gewesen wäre."

Doch dann wurde die große Beschwichtigungsmaschine von Lügen gegen das mißtrauische Volk angeworfen - Lügen, die heute geradezu unglaublich klingen:

Horst Köhler, Finanzstaatssekretär, April 1992: "Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinander fallen. Es gibt eine 'no bail out rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."

Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef, Dezember 1996: "Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert."

Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998: "Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank."

Ottmar Issing, Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000: "Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz."

Romano Prodi, EU-Kommissionspräsident, September 2001: "Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt."

Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001: "Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!"

Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001: "Auf mittlere Sicht erwarte ich, daß die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar."

Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006: "Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte."

Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009: "Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da."

Jean-Claude Trichet, EZB-Präsident, Januar 2010: "Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen."

Allen diesen und anderen leeren Versprechungen oder frechen Lügen zum Trotz machen derzeit in vielen Völkern Europas Mehrheiten gegen eine Politik der auf dem Euro basierenden Disziplinierung von jenseits der nationalen Grenzen mobil, vor allem wenn sie am deutschen Wesen und an deutschen Interessen genesen sollen. Das ist nicht nur in Griechenland sehr drastisch auf den Straßen und vielen, nicht selten mit Hakenkreuzen geschmückten Plakaten feststellbar. Auch vielen anderen Nachbarn wird mit Deutschland zugleich der Euro unheimlich, weil er die deutsche Disziplinierung qua Wettbewerb und ohne den Schutz durch eine eigene Währung ermöglicht. In Spanien haben die Ermahnungen der Angela Merkel zu mehr Arbeit nach deutschem Vorbild tief eingeschlagen, zumal dort gleichzeitig die Arbeitslosigkeit bittere Rekorde feiert.

Aber auch in Frankreich wächst das Unbehagen über den globalen Wettbewerb und über Deutschland. In einer repräsentativen IFOP-Umfrage vom Mai 2011 sahen 84 % negative Folgen für den Arbeitsmarkt wegen der Einfuhren aus China und Indien und verlangte ein Drittel, daß die Öffnung der Wirtschaftsgrenzen ein Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2012 werden müsse. Das französische Intellektuellenblatt Nouvel Observateur brachte am 29. Juni ein Plädoyer von zwei bekannten Globalisierungskritikern Emmanuel Todd und Jacques Sapir für eine "Ent-Globalisierung" mit scharfen Tönen gegen Deutschlands Wirtschaftshegemonie in der Eurozone. Um die Partner in der Eurozone für mehr Einfuhrschutz zu gewinnen, müsse auch an einseitige französische Maßnahmen gedacht werden und dann wörtlich:

"Die strategische Drohung wäre der Austritt Frankreichs und das Ende des Euros. Ohne die gemeinsame Währung würde Deutschland die Möglichkeit eines desinflationären Wettbewerbs durch Komprimierung der Löhne gegen die Franzosen, Italiener und Spanier verlieren. Die Frage des Euro ist grundsätzlich die unserer Beziehungen zu Deutschland. Deutschland kann es sich erlauben, die Globalisierung zu akzeptieren, weil es die Eurozone zu seinem Profit ausnützen kann. Aber es wäre Wahnsinn, Deutschland imitieren zu wollen. Wie er funktioniert, ist der Euro der Ausdruck von politischen Unterschieden zwischen unseren zwei Ländern. Er organisiert die Szene für eine symbolische Konfrontation, die die alten Dämonen wieder erwecken kann. Im Zusammenhang mit der Krise, die derzeit in Griechenland, Irland und Portugal und morgen in Spanien tobt, sollten wir vielleicht die Führung übernehmen und aus dem Euro aussteigen, statt unser Schicksal an das Deutschlands zu binden. Jetzt."

Auch viele Stimmen auf deutscher Seite sehen die Zukunft des Euro nun skeptisch. Hier beispielsweise die Schlußfolgerung des Chef-Ökonomen der Deutschen Bank Thomas Mayer in Deutsche Bank Research vom 1. Juli:

"Angesichts der unserer Ansicht nach sehr unwahrscheinlichen Entwicklung zu einer politischen Union, würde die beste Option für eine stablile Zukunft der Währungsunion in einer Rückkehr zur ursprünglichen Vereinbarung, dem Maastricht Vertrag, liegen. Ohne politische Führerschaft von Oben muß dieses Ergebnis von Ereignissen am Boden der Gesellschaft getrieben werden (z.B. eine Rebellion von Hinterbänklern im griechischen oder im Berliner Parlament gegen ihre Führer, oder ein Run auf die Banken in Griechenland). Bei dem jüngsten Momentum in der politischen Debatte, würden wir einer solchen Entwicklung über die nächsten 6 bis 12 Monate die größte Wahrscheinlichkeit zuordnen. Alternativ, falls die politischen Eliten die Kontrolle behalten und die fortgesetzte Durchführung ungeigneter Anpassungsprogramme durchsetzten sollten, sehen wir ein signifikantes Risiko eines eventuellen Auseinanderbrechens der Währungsunion."

Hierzu noch eine sehr gut gemachte vierteilige Sendung des Schweizer Fernsehens SF1 mit einem Rückblick auf die Entstehung der Eurokrise.

Teil 1


Teil 2


Teil 3


Teil 4



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global news 2423 02-07-11: Der große Dummenfang beim angeblichen Lastenbeitrag der Banken für Griechenland: Jetzt verdienen sie bis 11,5 % Zins und das garantiert

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Es war von Anfang an klar, daß Schäuble seinen Plan eines substanziellen Beitrags der Banken weder zwanghaft, noch freiwillig durchsetzen könnte. Immer wieder spuckten die Franzosen in seine Suppe, und auch Ackermann half nach, sie stetig zu verdünnen. Was herausgekommen ist, entlastet das krisengeschüttelte Griechenland kaum, bereichert aber mit einer Mauschelpackung die Banken immer weiter, statt sie mit einem Schuldenschnitt jetzt und ehrlich zu beteiligen.

Zwar verhandelte Schäuble mit Ackermann als Vertreter der deutschen Bankeninteressen, doch im Hintergrund wurden mit einem Vorschlag der französischen Banken an die französische Regierung die eigentlichen Fäden gezogen. Schließlich hängen die französischen Banken mit ihren Beteiligungen an den griechischen besonders drin und sorgt sich die französische Regierung um ihre Banken mehr als um Griechenland, zumal wenn man den deutschen Steuerzahler als Hauptbetroffenen so bequem ins Boot holen kann. BNP Paribas (BNP), Frankreichs größte Bank und die französischen Großbanken Societe Generale und Credit Agricole haben sich in der Vergangenheit alle massiv in griechische Banken eingekauft. So ist die Societe Generale an der General Bank of Greece (Geniki), der größten Privatbank Griechenlands, beteiligt. Doch griechische Banken halten 46 Mrd Euro an griechischen Staatsanleihen (Abb. 16322) und wären bei einem Konkurs des Landes oder einer drastischen Umschuldung pleite. Das hätte unmittelbare Rückwirkungen auf die französischen Mütter, weswegen die Rating Agentur Moody's Investors Service einige in den letzten Tagen heruntergestuft hat.


Die Fédération Bancaire Française hat ihren Vorschlag mit einem Brief vom 24. Juni dem Ministère de l'Economie, des Finances et de l'Industrie in Paris unterbreitet. Angeblich soll der Vorschlag ein Entlastungsvolumen von 30 Mrd Euro zusammenbringen, doch sorgt er nur für etwas Aufschub, bis die Steuerzahler am Ende noch mehr in der Pflicht sind und beschert den Banken ein prächtiges abgesichertes Zinseinkommen.

Und das geht nach der heutigen Analyse durch die Financial Times so: Für jede 100 Euro an griechischen Staatsanleihen, die vor Mitte 2014 fällig werden und bei denen die Banken einem Umtausch in neue 30-Jahres-Staatsanleihen zustimmen, lassen sich die Banken Staatsanleihen in Höhe von 30 Euro bar und ohne jeden Abschlag auszahlen. Griechenland erhält also für je 100 Euro neue Anleihen nur 70 Euro. Doch muß es davon weitere 20 Euro in einen besonderen neu einzurichtenden Fond ("special purpose vehicle") abführen, der damit hochwertige Anleihen (also nicht griechische, sondern AAA-Staatsanleihen und Papiere supranationaler Insituttionen oder Europäischer Agenturen) kauft. Diese Anlage in hochwertigen Anleihen dient als Garantie für die Banken bei den von ihnen im Umtausch erworbenen 70 Euro an neuen griechischen Staatsanleihen. Bevor die Banken aus den neuen Anleihen bluten müßten - wenn nicht der Steuerzahler ein weiteres Mal eingreift - müßten sie also 20 % an Wert verlieren. (Siehe dazu Modell aus der Frankfurter Allgemeinen Sonnatagszeitung).



Dieser Vorschlag ist eine sehr teuere Lösung für Griechenland und damit am Ende die rettenden Steuerzahler anderswo, vor allem die deutschen. Die Banken erhalten 5,5 % Zins auf die neuen Anleihen und bis zu 2,5 % obendrauf, wenn sich die griechische Wirtschaft ausreichend entwickelt. Da aber Griechenland von den neuen Anleihen je 100 Euro nur 50 Euro erhält, aber für 70 Euro Zins zahlt, wird die Zinsrate für 30 Jahre praktisch bei 11 % liegen.

Die meisten Investoren halten jedoch nach Financial Times jede Belastung von mehr als 7 bis 8 % als für Griechenland unverkraftbar. Umso mehr werden die europäischen Steuerzahler im Risiko bleiben und wird eine unvermeidbare Umschuldung nur aufgeschoben, weil sich die Politik eine weitere Atempause kaufen und ihre Wahlbürger mit diesem angeblichen Erfolg in die Irre führen kann. Im Übrigen bringt der Vorschlag schon nach den eigenen Zahlen des französischen Bankenverbands nicht die 30 Mrd Euro. Denn nur 60,5 Mrd Euro an Staatsanleihen werden bis Mitte 2014 überhaupt fällig. Daher müßten praktisch alle bei einem Ergebnis für Griechenland von 50 % in neue umgetauscht werden. Selbst der Vorschlag sieht jedoch nur vor, daß bis zu 80 % der Investoren auf den Vorschlag eingehen.

Noch gespenstischer wird die Lösung auf deutscher Seite. Die jetzt angeblich von deutschen Banken mit Schäuble vereinbarte Summe von Schuldenverlängerungen von 3,2 Mrd Euro ist ohnehin ziemlich lächerlich, denn sie entspricht nur etwa einem Drittel der Schulden gegenüber den deutschen Banken. Außerdem sollen davon allein 1,2 Mrd Euro von den staatlichen Bad Banken kommen, was also die Schuld auf der staatlichen Seite hält. Und an den Hauptbeteiligten unter deutschen Banken, der Commerzbank und der Landesbank Baden-Württemberg, ist der Staat und damit der Steuerzahler selbst teilweise oder ganz beteiligt. Wenn die deutschen privaten und staatlichen Banken nur ganze 2 Mrd Euro zunächst verlängern (Abb. 16344) und dafür natürlich entsprechend länger hohe Zinsen mit der Absicherung durch den Fond verdienen wollen, so ist das eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die entsprechend höher ins Risiko gehen werden. Das Ganze, was nun aus dem lang kreisenden Berg kam, ist schlicht ein weiterer Skandal.


Frage: Wenn schon berufliche Analysten den französischen Vorschlag als "undurchsichtig" ("impenetrable") bezeichnen, wie sollen eigentlich das deutsche Parlament und die deutsche Öffentlichkeit hinter die Wahrheit kommen.


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global news 2422 02-07-11: Juni-Zahlen vom Arbeitsmarkt: Wieder viel Täuschung

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Die Arbeitslosenquote ist im Juni auf 6.9 % gefallen. Es ist sicher kein schlechtes Ergebnis. Doch ist es auch nicht der immer wieder gefeierte Rekord. Denn die Arbeitslosenrate war während fast 30 Jahren von Mitte der 50er bis Mitte der 80er Jahre noch weit niedriger, lange Jahre um nur 1 % und dann wieder im Wiedervereinigungsboom Anfang der 90er Jahre ebenfalls um die 7 % (Abb. 17088).


Saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Mai und Juni nur noch um jeweils 8.000 gefallen, ein nur noch minimaler Rückgang (Abb. 14925).


Doch das eigentliche Problem ist auch diesmal wieder die Verfälschung der Statistik. Mehr als 5,4 Millionen Menschen bekamen im Juni Arbeitslosengeld, wurden aber nur zu wenig mehr als der Hälfte (53,4 %) als arbeitslos gezählt (Abb. 04980). Der jetzt erreichte Anteil der amtlich gezählten Arbeitslosen an allen Empfängern von Arbeitslosengeld vergleicht sich mit noch 67,3 % im August 2006 (Abb. 17089).



Auch wird bei der Bewertung des amtlich gemessenen Rückgangs an Arbeitslosigkeit immer wieder vergessen, daß Deutschland seit der Wiedervereinigung und vor allem in den letzten 10 Jahren einen riesigen, wuchernden Niedriglohnsektor mit Leih- und Teilzeitarbeit aufgebaut hat, der jeden Beschäftigungsvergleich der Lächerlichkeit preisgibt, wenn die Qualität der Beschäftigung dabei unterschlagen wird. Zudem wurde jenseits der amtlichen Arbeitslosigkeit die Kategorie der Unterbeschäftigung mit 1-Euro-Jobs, der Teilnahme an anderen entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik sowie zeitweise arbeitsunfähig Erkrankten aufgebaut. Die Unterbeschäftigungsquote (ohne Kurzarbeit) lag im Juni 2011 immer noch bei 9,6 %. Insgesamt sind das 4,1 Millionen Menschen.

Schließlich ist der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an der Beschäftigung insgesamt von 75 % in 1995 auf nur noch 69,3 % im Juni 2011 zurückgefallen.


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global news 2421 30-06-11: Was kostet uns Steuerzahler jetzt eigentlich Griechenland

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Experten haben begonnen, die Kosten einer am Ende unausweichlichen Umschuldung Griechenlands für die bisherigen Retterstaaten und ihre Steuerzahler zu schätzen. Ökonomen von Brockhouse & Cooper vermuten, daß die Finanzierung von Griechenland, Irland und Portugal etwa 2 % der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands und Frankreichs in 2011 entspricht, also praktisch der gesamten erwarteten Wachstumsrate dieser Länder. Bei Nomura International hat man ausgerechnet, daß Deutschland sogar 3,5 % seiner Wirtschaftsleistung transferieren müßte, wenn in der EU ein Grad an Finanzintegration erreicht werden müßte wie in USA, um Krisen an der Europeripherie zu vermeiden.

Eine neue Studie von Open Europe, einer in London angesiedelten Denkfabrik, vom Juni 2011 untersucht die Kostenentwicklung bei zwei angenommenen Umschuldungen Griechenlands, einer sofortigen und einer im Jahr 2014. Dabei wird vor allem festgestellt, wie mit Zeitablauf immer mehr private Gläubiger durch die Rettungspakete freigekauft werden und dementsprechend die Haftung immer mehr auf öffentliche Gläubiger und deren Steuerzahler übergeht. Bei einer sofortigen Umschuldung wären durch den Ausfall von öffentlichen Forderungen 535 Euro für jeden Haushalt in der Eurozone im Spiel. Eine Umschuldung in 2014 würde den Betrag auf 1.450 Euro hochtreiben. Dabei wird bei einem sofortigen Schuldenschnitt ein Verlust von 50 % der Gläubigerforderungen angenommen, um die fortbestehende Verschuldung Griechenlands verkraftbar zu machen. Der Schuldenschnitt läge in 2014 bereits bei 70 %, um das gleiche Ziel zu erreichen, da weitere Zinsen und Haushaltsdefizite aufgelaufen sind. Deutschland wäre bei einem sofortigen Schuldenschnitt als größter Gläubiger mit 34 Mrd Euro dabei (Abb. 16340), wobei die Belastungen über Abschreibungen bei der EZB nicht in diesen Betrag einbezogen sind und auch nicht Belastungen über die öffentliche Bad Bank, die vor allem die HypoRealEstate-Forderungen gegen Griechenland mitenthält.


Die jetzt angeblich von deutschen Banken mit Schäuble vereinbarte Summe von Schuldenverlängerungen von 3,2 Mrd Euro ist ziemlich lächerlich, denn sie entspricht nur einem Drittel der Schulden gegenüber den deutschen Banken. Außerdem sollen davon allein 1,2 Mrd Euro von den staatlichen Bad Banks kommen, was also die Schuld auf der staatlichen Seite hält. Und an den Hauptbeteiligten unter deutschen Banken, der Commerzbank und der Landesbank Baden-Württemberg, ist der Staat und damit der Steuerzahler ganz oder teilweise beteiligt. Wenn die privaten und staatlichen Banken nur ganze 2 Mrd Euro zunächst verlängern und dafür natürlich entsprechend länger hohe Zinsen zwischen 5,5 und 8 % verdienen wollen , so ist das eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die entsprechend höher ins Risiko gehen werden. Außerdem erwarten die Banken auch noch eine Absicherung über einen Treuhandfonds, so daß sie die hohen Zinsen mit kaum einem Risiko verdienen werden. Das Ganze, was nun aus dem lang kreisenden Berg kam, ist schlicht ein weiterer Skandal.

Bis zu einer Umschuldung in 2014 würde sich nach Open Europe die Haftung öffentlicher Gläubiger von 85 Mrd Euro auf 250 Mrd Euro fast verdreifachen (Abb. 16339). Das entspricht der Fälligkeitsstruktur der griechischen Staatsschulden und dem entsprechenden Übergang auf die öffentlichen Gläubiger (Abb. 16341). Die billigste Lösung aus der Sicht der Steuerzahler wäre also ein sofortiger und allein ausreichender Schuldenschnitt.




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global news 2420 17-06-11: Das Lügenamt: Einzelhandelsumsatz im steilen Abstieg - doch das Amt meldet 2,2 % Plus

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Es ist wieder einmal die typische Lüge des Statistischen Bundesamts per Schlagzeile für faule Journalisten, die das Kleingedruckte nicht mehr lesen: "Einzelhandelsumsatz im Mai 2011 real um 2,2% höher als im Mai 2010". Und erst im Kleingedruckten erfahren wir dann, wie die Wahrheit wirklich aussieht:

"Allerdings hatte der Mai 2011 mit 26 Verkaufstagen auch drei Verkaufstage mehr als der Mai 2010. Im Vergleich zum April 2011 ist der Umsatz im Mai 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 3,0% und real um 2,8% gesunken."

Der deutsche Einzelhandelsumsatz ist seit Januar im steilen Abstieg und hat allein in den vier Monaten 4,7 % verloren, was auf 12 Monate gerechnet einer Jahresrate von mehr als minus 14 % entspricht (Abb. 04943). Wie kann ein Amt nur so lügen wollen? Seit dem Hoch von vor der Krise im Februar 2008 hat der Einzelhandel schon 6,6 % an Umsatz verloren.


Dagegen bescheinigte die Gesellschaft für Konsumforschung auf der Basis ihrer zweifelhaften Umfragen gerade wieder ein phantastisches Konumsumklima (Abb. 14696).


Daran hängte sich prompt Bundeswirtschaftsminister Rösler:

"Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stützen weiterhin den privaten Konsum. Das zeigt auch das aktuelle Konsumklima. Wichtig für eine Fortsetzung der guten Kauflaune der Menschen ist, dass sich die positiven Beschäftigungstrends auch weiterhin fortsetzen und sich der derzeit beschleunigte Preisauftrieb nicht verstetigt. Hilfreich wäre aber auch, wenn sich den Bürgerinnen und Bürgern die Perspektive eröffnet, wieder etwas weniger von ihrem erarbeiteten Einkommen an den Staat abführen zu müssen. Wenn die Menschen am Aufschwung teilhaben, stärkt dies die Auftriebskräfte und macht die gute Wirtschaftsentwicklung nachhaltiger und widerstandsfähiger."

So wird in Deutschland munter Propaganda gemacht.


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global news 2419 30-06-11: China und die Eurokrise

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Leider haben sehr viele der Ursachen der letzten globalen Finanzkrise und auch jetzt der Eurokrise Verbindungen zu China. Die der globalen Finanzkrise, nämlich die enorme Liquiditätsflut aus den chinesischen Handelsbilanzüberschüssen und im Ausland angelegten chinesischen Währungsreserven, vor allem in USA, werden öffentlich diskutiert.

Die Verbindungen zur Eurokrise sind dagegen bisher noch nicht in der Öffentlichkeit angesprochen worden. Dabei liegen sie eigentlich auf der Hand. Wenn man eine so große, aggressiv und exportgestützt expandierende Volkswirtschaft, die die handelspolitischen Spielregeln nur sehr bedingt beachtet, im Schweinsgalopp in die Weltwirtschaft integriert, muß es zu enormen Verwerfungen kommen. Die EU hat mit China ein immer größeres Handelsbilanzdefizit hinnehmen müssen (Abb. 08005). Dabei stiegen die Einfuhren der EU in nur wenigen Jahren von 75 Mrd Euro im Jahr 2000 auf 250 Mrd Euro im Jahr 2010. Unterstützt wurde der chinesische Export durch eine brutale Ausnützung der im Vergleich miserablen chinesischen Lohnverhältnisse sowie durch eine manipulativ dramatisch unterbewertete Währung (Abb. 16334).



Dabei verdrängte China in Deutschland und anderen leistungsstarken Ländern der Eurozone und auf den Weltmärkten generell vor allem auch Exporte aus der Europeripherie von Italien, Griechenland, Portugal und Spanien. Die konnten mit der chinesischen Konkurrenz gerade bei ihren traditionellen Produkten, wie Textilien, Lederwaren, Korbwaren, Möbeln, Schmuckwaren und einfachen Industriewaren, wie Rasenmähern, Beleuchtungsgegenständen, Rasierapparaten, Sonnenbrillen usw., nicht mehr mithalten (Abb. 16336, 16335).



Die chinesische Exportstruktur entsprach mit dem Schwergewicht bei einfachen, aber arbeitsintensiven Produkten jahrelang ziemlich genau derjenigen der Länder an der Europeripherie. Diese Länder konnten auch nicht ihrerseits, wie Deutschland, über Exporte nach China kompensieren, weil China vor allem hochwertige Maschinen, Anlagen und PKW nachfragt (Abb. 16337). Im Ergebnis entwickelten sich an der Europeripherie die Leistungsbilanzdefizite und damit die Verschuldung noch stärker als sie es ohnehin getan hätten. Damit trägt die unfaire China-Konkurrenz keinen geringen Anteil an den verschiedenen Ursachen der Eurokrise. Klagen der von China ausmanövrierten Länder gegen Chinas unfaire Handelspraktiken und Forderungen nach Anti-Dumping-Schutz hatten in der EU schon wegen der auf den Export nach China hin orientierten Haltung von Deutschland, Großbritannien, den skandinavischen Ländern und anderen EU-Partnern kaum Chancen.


Nicht von ungefähr hat einer der Streikenden in Griechenland in das Mikrofon der deutschen Tagesschau hinein erklärt, sie wollten nicht auf das chinesische Maß zurückgestutzt werden.


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global news 2418 27-06-11: Helft den Griechen beim Ausstieg aus dem Euro, bevor er nicht mehr zu retten ist

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Die griechische Finanzkrise hat sich schon tief in den Euro hineingefressen. Man muß nur mal mit dem Kurs des Schweizer Franken vergleichen, der früher etwa mit der DM gleichzog, demgegenüber aber der Euro seit dem 1. Januar 2007 schon um mehr als ein Viertel abgewertet hat, um ein Gefühl für die Eurokrise zu bekommen (Abb. 16232). Der Vergleich mit dem US-Dollar täuscht da, weil diese Währung auch von hoher Verschuldung und dazu noch einem enormen Handelsbilanzdefizit heimgesucht wird.


Dabei hat die richtige Krise noch gar nicht begonnen. Die wird erst eintreten, wenn sich die Fäulnis des Euro von Griechenland, Irland und Portugal nach Spanien hinüberfrißt und dann im nächsten Schritt auf Italien hinüberspringt. Beide Länder müssen noch in diesem Jahr riesige Beträge auf den privaten Kapitalmärkten refinanzieren, die den Bedarf der drei erst genannten Länder weit in den Schatten stellen. Geht Griechenland ungeordnet in die Pleite, so wird das Überspringen nicht mehr zu verhindern sein.

Wird Griechenland, Portugal und Spanien aber mit immer neuen Geldern der Eurozone geholfen, deren Transfer wegen der enormen Wettbewerbsschwäche und der entsprechend riesigen Leistungsbilanzdefizite dieser Länder zeitlich ziemlich unbegrenzt nötig würde, so wird es erst recht zum Crash kommen. Schon jetzt ist Deutschland für den worst case, den bisher noch wenig wahrscheinlichen schlimmsten Fall, mit einem Risiko von etwa 682 Mrd Euro oder fast 25.000 Euro für jeden deutschen versicherungspflichtig Beschäftigten dabei (siehe Rundbrief).

Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in den Euro immer tiefer. Nach einer neuen Allensbachumfrage haben in Deutschland 71 % der Befragten "weniger", "kaum" oder "gar kein Vertrauen" in den Euro mehr; lediglich 19 Prozent haben noch "sehr großes" oder "großes" Vertrauen. Auf die Frage, ob sie erwarteten, daß der Rettungsschirm den Euro dauerhaft stabilisieren werde, hätten 68 % der Befragten Zweifel; nur 15 % gingen davon aus, daß der Euro stabilisiert werden könne. Der Zeitpunkt ist also abzusehen, wann die Deutschen mit den ersten Euro-bedingten Sondersteuern solcher Lasten überdrüssig werden und Merkel/Schäuble mit den schönsten Argumenten daran nichts mehr ändern werden. Erst recht wird das so in Finnland und den Niederlanden sein, wo schon heute nationale Bewegungen gegen ein "Bluten für den Euro" Sturm laufen.

Die ersten Vorbereitungen auf eine Griechenland-Pleite laufen in der Eurozone bereits. Aber es gibt auch ernsthafte Warnungen, daß ein Austritt Griechenlands aus dem Euro und das Wiedererlangen von Wettbewerbsfähigkeit durch eine abwertbare eigene Währung unvermeidbar wird, wie von dem britischen Notenbankchef Mervin King vor wenigen Tagen. George Soros, der schon mal das britische Pfund zur Strecke und zum Austritt aus der seinerzeitigen europäischen Währungsschlange gezwungen hatte, hält für wahrscheinlich unvermeidbar, einen Mechanismus zu schaffen, der schwächeren Ländern den Ausstieg aus dem Euro ermöglicht. Er sagte gestern in Wien, wir seien am Vorabend eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der in Griechenland anfange, sich aber leicht verbreite. Die Euro-Regierungen versuchten derzeit, Zeit zu kaufen, doch die Zeit arbeite gegen sie. Auch der frühere Bundesbank-Chef Axel Weber hält das in einem Interview mit dem Wall Street Journal für sinnlos. Seiner Meinung nach gibt es nur eine Umschuldung Griechenlands oder eine Garantie der Eurozone für alle griechischen Schulden.

Griechenland wird aussteigen müssen. Die anderen Euro-Regierungen sollten Griechenland dabei helfen, indem sie dem Land die Schulden gegenüber der Eurozone weitestgehend erlassen. Sie werden das Geld ohnehin nicht wiedersehen. Neue Mittel sollten sie dann statt in Griechenland besser zur Rekapitalisierung der eigenen Banken einsetzen, die durch den Verlust ihres Griechenlandengagements in Schieflage geraten werden. Ähnlich wird man bei Portugal vorgehen müssen. Irland, das unter der Verschuldung seiner Banken schwer leidet, sollte man die Umschuldung dieser Bankenschulden erlauben, damit nicht eine unbezahlbare Staats-Belastung von ca. 125.000 Euro für jeden irischen Arbeitnehmer fortbesteht und das Land in den nächsten Ruin treibt; ein Euro-Ausstieg des Landes ist angesichts seiner Wettbewerbsstärke mit besseren Lohnstückkosten als Deutschland gar nicht nötig. Um Spanien und Italien wird man dann Sandsäcke voller Rettungsgelder schichten müssen, doch wird das von den Bevölkerungen der Rettungsländer vielleicht gerade noch akzeptiert werden. Nur so wird sich der Euro retten lassen. Alles andere ist gefährliches Wunschdenken.

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global news 2417 27-06-11: Euro ohne Netz und Boden: Keine Regeln zur Begrenzung des Gelddruckens nationaler Notebanken zu Lasten des Gesamtsystems? Noch einmal zu Prof. Sinns umstrittenen Thesen

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Der Euro ist eine famose Währung. Seine Schöpfer haben leichtsinnig keine Krise eines der Partner und auch keine Grenzen für das Anwerfen der nationalen Notenpressen zur Versorgung pleitebedrohter Banken mit Geld zu Lasten der Europartner im Eurosystem vorgesehen. Inzwischen (März 2011) haben die Notenbanken der Eurokrisenländer GIPS (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) innerhalb des Eurosystems ("Target2") für 314 Mrd Euro Geld gedruckt (Abb. 16299). Doch was passiert bei einer Pleite an der Peripherie?


In einem neuen Papier (CESIFO WORKING PAPER NO. 3500: MONETARY POLICY AND INTERNATIONAL FINANCE) vom 24. Juni 2011 hat Prof. Sinn noch einmal ausführlich die Situation mit der Gelddruckerei in den Eurokrisenländern aufs Korn genommen. Seine im Februar erstmals aufgestellten Thesen zum Eurosystem wurden von vielen Ökonomen stark kritisiert. Allerdings ist in dem neuen Papier Sinns These, daß die Bundesbank die deutsche Wirtschaft wegen Target2 nicht ausreichend bedienen könne, nicht mehr enthalten. Er spricht auch nicht mehr von einem direkter Kredit der Bundesbank und sieht die Bundesbank nur im Rahmen ihres Anteilsschlüssels für das Eurosystem verhaftet, was der eigenen Darstellung der Bundesbank entspricht. Allerdings hält er das Fragezeichen offen, was bei einem derzeit nicht sehr wahrscheinlichen Scheitern des Euros passieren würde. Sogar die Regierungen sehen ja in ihren Erklärungen den Euro selbst in Gefahr. In der Tat könnte bei Zahlungsproblemen Spaniens, das noch in diesem Jahr erhebliche Mittel von den privaten Kapitalmärkten braucht, die Krise auch auf Italien überspringen und könnten die Bevölkerungen in den weniger verschuldeten Euroländern gegen erhebliche Steuererhöhungen für das Durchfüttern der negativen Leistungsbilanzen so vieler krisengeschüttelter Länder auf die Barrikaden gehen.

Diese Gelder waren nach Prof. Sinn nötig, damit die dortigen pleitenahen oder praktisch insolventen Banken den Einkauf von Gütern und Kapitalanlagen oder Forderungen anderer Banken aus dem Ausland bedienen konnten. Diese Kredite im Eurosystem ("Target2") machten 90 % aller Refinanzierungen der nationalen Notenbanken der GIPS aus und flossen total aus den Ländern wieder heraus, das meiste davon an die Bundesbank, die es dann über die deutschen Banken den deutschen Exporteuren vor allem zur Bezahlung von Exporten in die GIPS zur Verfügung stellte oder auch anderen Gläubigern in Deutschland. So wurden in den letzten drei Jahren nicht weniger 88 % aller Leistungsbilanzdefizite der GIPS durch die Geldmaschine nationaler Notenbanken finanziert und dann im Eurosystem bei den Partnern, vor allem der deutschen Bundesbank, abgeladen (Abb. 16300, 16329). (In meinem Verständnis war das der Preis für die fortbestehenden gewaltigen deutschen Exportüberschüsse, die nicht zuletzt durch die deutsche Niedriglohnpolitik ermöglicht wurden.)



An die Stelle der normalen Geldschöpfung durch die Bundesbank trat so die sehr ungewöhnliche durch die Zentralbanken der GIPS. Die fand - anders als bei der Geldschöpfung durch die Bundesbank - gegen höchstriskante Sicherheiten der Banken in den GIPS statt, vor allem Staatsanleihen und andere Papiere, die im Pleitefall des Landes nichts mehr wert sind. Das damit im Eurosystem aufgebaute Risiko ist also enorm. Es ist auch viel größer als z.B. im US-System, weil dort die Notenbanken der Einzelstaaten die Konten jährlich durch Gold oder handelbare echte Wertpapiere ausgleichen müssen und Zinsen erhoben werden, um von einem Mißbrauch des dortigen Systems abzuschrecken. Diese Sicherheit fehlt im Eurosystem total.

Es sind im Eurosystem nie Spielregeln eingeführt worden, die das Gelddrucken durch nationale Notenbanken im Krisenfall geregelt hätten. Kommt es zu einem Ausfall, so muß die Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler entsprechend dem Anteilsschlüssel am Eurosystem derzeit bis zu über 100 Mrd Euro (ein Drittel des Gesamtbetrags) tragen. Prof. Sinn bezeichnet den Pleitefall in dem Papier als unwahrscheinlich, weist aber dennoch auf das Risiko hin. Er bezeichnet erst recht ein Ende des Euros als höchst unwahrscheinlich, meint aber, in diesem Fall gäbe es keine festen Regeln, ob die ehemaligen Europartner noch den Anspruch der Bundesbank gegen das Eurosystem honorieren müßten. Rechtlich sei das eine Grauzone. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, daß Deutschland in diesem sehr unwahrscheinlichen Fall seine derzeitigen Ansprüche von insgesamt 320 Mrd Euro total abschreiben müßte. Aus meiner eigenen Sicht würde ich hinzufügen: Warum sollen denn die anderen Ex-Europartner in diesem Fall eigentlich für Schulden einstehen, die bei der Finanzierung deutscher Exporte in die GIPS entstanden sind?

Der Gesamtbetrag der Risiken für Deutschland aus der EZB und dem Eurosystem liegt für den schlimmsten und von Prof. Sinn für sehr unwahrscheinlich gehaltenen Fall (einschließlich volle Abschreibung der Bundesbankforderungen an das Eurosystem aus der GIPS-Finanzierung) bei etwa 422 Mrd Euro. Um eine Größenvorstellung zu vermitteln: Das entspräche einer Erhöhung der deutschen Staatsverschuldung um fast ein Fünftel oder fast dem Doppelten der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes oder rund 15.000 Euro für jeden versicherungspflichtig beschäftigten deutschen Arbeitnehmer.

Diese Haushaltsrisiken sind ohne Beteiligung des deutschen Parlaments aufgebaut worden, also ohne jede demokratische Kontrolle. Und es ist schlimm für die Demokratie, daß es - bei allem Streit um die Thesen des Prof. Sinn - privater Recherchen braucht, um die Wahrheit ans Licht zu befördern, statt einer rechtzeitigen korrekten und ausreichenden Information durch Bundesbank und Bundesregierung an das deutsche Parlament und die deutsche Öffentlichkeit.

Rechnet man auch noch den deutschen Anteil von 28 % an der letzte und der jetzt zu erwartende zweite Griechenlandhilfe sowie den deutschen Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus hinzu so kommt man auf einen deutschen Risikobetrag, der im schlimmsten, wenn auch derzeit sehr unwahrscheinlichen Fall bei 682 Mrd Euro liegen dürfte (Abb. 16332). Das entspricht fast 25.000 Euro für jeden versicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.


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global news 2416 25-06-11: Von den unsinnigen Verschwörungskampagnien im linken Spektrum

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Wir sind schon an widerliche Übertreibungen von rechts gewöhnt, die unserer Demokratie schwer schaden. BILD ist hier an erster Stelle zu nennen. Doch was aus einigen linken Ecken läuft und meist im Gewand sektiererischer Verschwörungstheorien und Weltuntergangsszenarien daher kommt, ist nicht weniger verdummend und senkt den Wert einer für die deutsche Demokratie dringend notwendigen linken Bewegung weiter ab. In dieser Welt gibt es nur schwarze und weiße Farben, Feinde und Freunde und natürlich jede Menge trojanischer Pferde. Leider läßt sich mit Verschwörungstheorien viel Geld machen, weil sich immer wieder unbedarfte Gläubige finden, die in dieser Kirche die endgültige Wahrheit vermuten.

Da wird nun ständig das Bild einer Verschwörung der Finanzmärkte gegen unsere Demokratie vorgeschoben, als sei es nicht Sache der Regierungen, ob sie solche angebliche Verschwörung zulassen. So argumentiert Jens Berger im Spiegelfechter mit dem Untergang der Demokratie:

"An dieser Stelle muss man sich auch die grundsätzliche Frage stellen, ob unsere Gesellschaft nach Tausenden Jahren deshalb zur Demokratie gefunden hat, um die Entscheidungsmacht für die wichtigsten Fragen an eine wenige Finanzmarktakteure abzugeben. Das stellt die gesamte Geschichte der Demokratie auf den Kopf."

Albrecht Müller ist ein Großmeister dieser Kunst. In seinen Bestsellern ist entweder fast alles Lüge und beispielsweise auch die ungünstige demographische Entwicklung nur eine Verschwörung der Versicherungsindustrie (Reformlügen). Oder die Wirtschaft, Politik und Medien wollen uns das Denken abgewöhnen (Meinungsmache). Oder die deutsche Führungselite richtet uns zugrunde (Machtwahn).

Jetzt setzt Müller diesem Spiel ein weiteres Krönchen auf, indem er sich in die Antisemitismus-Diskussion der Linkspartei einmischt, der er - obwohl noch immer SPD-Mitglied - viel näher als seiner eigenen Partei steht. Diesmal ist das Verschwörungsgespenst die "neoliberale und militärpolitische Gleichschaltung" Deutschlands oder jedenfalls der Linkspartei, wie im Dritten Reich also, zu der der Begriff "Gleichschaltung" historisch gehört. Das liest sich dann so:

"Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten - und an der Regierungsmacht sowieso - nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen."

Zur Stützung dieser ziemlich unsinnigen These werden dann noch Artikel aus der kommunistischen "jungen Welt" bemüht. Pech nur für Müller, daß sich die Stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei gegen das Bild der Gleichschaltung unter dem Titel "Müllers "Trojaner" oder vom Umgang mit schiefen Bildern" zur Wehr setzt:

"Bei seinen Fans gilt Albrecht Müller als "Starjournalist". Nun hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Berater von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sich bemüßigt gefühlt, auf den auch von ihm betriebenen Nachdenkseiten etwas zur sog. Antisemitismus-Debatte in der LINKEN zu schreiben. Und auch, wenn seine publizistischen Hochzeiten mittlerweile einige Jahre zurückliegen, darf man bei einem Mann wie Müller davon ausgehen, dass er seine Worte genau abwägt und auch bei den verwendeten Bildern ganz genau hinschaut.

Da wirkt es dann ein wenig befremdlich, wenn gleich in der Überschrift von "Gleichschaltung" geredet wird. Der Begriff "Gleichschaltung" ist ja irgendwie historisch belegt. Reichsjustizminister Franz Gürtner prägte diesen Begriff nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland. Der Begriff "Gleichschaltung" taucht im Artikel an verschiedenen Stellen erneut auf, ohne allerdings den historischen Kontext der Entstehungsgeschichte zu erwähnen oder genauer zu beschreiben, wer diese eigentlich betreibt. Es lässt sich nur erahnen, dass Müller hier sowohl die böse bürgerliche Presse als auch einige Mitglieder der Partei selbst meint.

Doch damit nicht genug. Der "Starjournalist" nutzt in seinem Artikel auch das Bild vom "trojanischen Pferd". Konkret heißt es in dem Artikel: "Möglicherweise ist die Linkspartei schon nicht mehr fähig, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen." Wenn Albrecht Müller nun davon ausgeht, dass in der Partei DIE LINKE trojanische Pferde sind, fragt sich ja, wen er gemeint hat. Eigentlich müsste er Leute meinen, die als Geschenk getarnt in die Partei hineingelassen wurden, um dort dann ihr übles Werk zu verrichten, indem sie weitere Feinde in die Partei hineinlassen. Nach dem Duktus seines Artikels dürfte Albrecht Müller in allererster Linie diejenigen meinen, die seit längerem (manche von Anfang an) in der PDS oder der Linkspartei.PDS waren. Diese müssten - nach dem Bild von Albrecht Müller als Geschenk verkleidet - von einer feindlichen Macht zurückgelassen und dann - von wem eigentlich - in eine Partei hineingelassen worden sein, wo sie nun ihr schändliches Werk im Auftrag des Gegners verrichten. Wäre dieses Bild richtig, hieße das im Klartext: Irgend eine böse Macht hat seinerzeit vor den Toren der WASG ein paar als Linke verkleidete Rechte zurückgelassen. Die WASG hat dies nicht gleich erkannt und sie in ihre Partei aufgenommen. Von hier aus öffnen nun die vermeintlichen Linken die Tore der Partei für weitere Feinde der Linken. Ah ja. Angesichts der Geschichte der Partei PDS, Linkspartei.PDS und später der LINKEN scheint mir dieses Bild ein wenig schief zu sein. Aber Kunst entsteht ja bekanntlich im Auge des Betrachters. Und in das Weltbild Albrecht Müllers dürfte sein Bild von den "trojanischen Pferden in der LINKEN" allemal passen."

Das grämt den Verschwörungstheoretiker Müller nun schrecklich und so entgegnet er in seinem Verschwörer-Journal NachDenkSeiten zunächst mit einer Empfehlung zur Hexenjagd, was zu dem weiblichen Bild der Angegriffenen paßt:

"Wenn Sie Mitglieder oder Mandatsträger der Linken kennen, dann wäre zu empfehlen, diese auf diesen Vorgang aufmerksam zu machen. Sie sollten sich um die erkennbare Blindheit eines Teils ihrer Führung kümmern. Wenn es die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei mit ihrer Partei gut meinen würde, dann hätte sie diese Sätze eines Sozialdemokraten weiterverbreiten müssen, statt mit einer billigen Polemik darauf zu antworten. Ihre rätselhafte Reaktion bestätigt den Eindruck, dass die so genannten "Reformer" - zu denen Frau Wawzyniak gehört, die inhaltliche Alternative gar nicht wollen."

Also ist bei Müller links von links angesagt. Nicht verschweigen sollte man, daß Albrecht Müller mit nun drei Verschwörungsbestsellern sehr viel Geld gemacht hat, auch wenn trotzdem neuerdings nach jedem Artikel auf NachDenkSeiten der Spendenaufruf mit "paypal" kommt: "Sollte Ihnen unser Beitrag gefallen haben, würden wir uns über Ihre Unterstützung sehr freuen. Herzlichen Dank!" Auch Webseiten, wie Spiegelfechter, erhöhen die Zahl ihrer Seitenaufrufe mit diesen Verschwörungstheorien und damit das Einkommen aus der webseitigen Werbung. Diese Hintergründe werden den verschwörungssüchtigen Besuchern natürlich nicht bewußt.


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global news 2415 24-06-11: Nun zahlen wir erst einmal für die französischen Banken in Griechenland

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BNP Paribas (BNP), Frankreichs größte Bank und die französischen Großbanken Societe Generale und Credit Agricole haben sich in der Vergangenheit alle massiv in griechische Banken eingekauft. So ist die Societe Generale an der General Bank of Greece (Geniki), der größten Privatbank Griechenlands, beteiligt. Doch griechische Banken halten 46 Mrd Euro an griechischen Staatsanleihen (Abb. 16322) und wären bei einem Konkurs des Landes oder einer drastischen Umschuldung pleite. Das hätte unmittelbare Rückwirkungen auf die französischen Mütter, weswegen die Rating Agentur Moody's Investors Service einige in den letzten Tagen heruntergestuft hat.


Schon das erklärt ausreichend, warum sich die französische Regierung und der französische Chef der EZB Trichet so energisch gegen eine substanzielle Gläubigerbeteiligung am Rettungspaket aussprechen. In einem Interview hat Trichet die französische Katze voll aus dem Sack gelassen:

"Auf einer persönlichen Basis würde ich sagen, die Signale für die finanzielle Stabilität in der Eurozone stehen auf rot. Die Verbindung zwischen den Verschuldungsproblemen und den Banken ist die ernsteste Bedrohung der finanziellen Stabilität in der Europäischen Union."

Im Klartext muß der deutsche Steuerzahler vor allem für die französischen Banken und ihr Engagement in Griechenland antreten. Tut er das nicht, drohen die französischen Nachbarn ziemlich offen mit einer Gefahr für den Euro und auch gleich noch der Europäischen Union (siehe Trichet).


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global news 2414 23-06-11: Die falsche heile Welt des Statistischen Bundesamts: Anstieg der Bruttoverdienste um real 2 % - schön wär's

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Es wäre so schön, wenn die Schlagzeile des Statistischen Bundesamts von gestern zu den Bruttoverdiensten im 1. Quartal die ganze Wahrheit wäre und auch der folgende Text in der Pressemitteilung:

"Der Anstieg der Reallöhne ist der zweithöchste seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Die Nominallöhne wuchsen so stark wie noch nie in diesem Zeitraum."

Doch im Kleingedruckten zeigt sich dann die Irreführung. Die Zahlen sind einfach nicht mit der Vorperiode vergleichbar. Im Verarbeitenden Gewerbe ist die bezahlte Arbeitszeit vor allem durch Abbau von Kurzarbeit um 3 % gestiegen. Pro Arbeitszeit war es also ein Rückgang an Bruttoverdienst. Ansonsten haben Sonderzahlungen die Statistik verfälscht. Und im Bauhauptgewerbe war der Winter milder als in der Vorjahresperiode. Warum dann solch irreführenden Schlagzeilen?

Die sind offensichtlich für faule Journalisten, wie von SPIEGEL-online, der heute dazu schreibt:

"Die deutschen Unternehmen feiern den Turbo-Aufschwung und geben ihre Gewinne zum Teil weiter: Arbeitnehmer in Deutschland haben im ersten Quartal zwei Prozent mehr Lohn und Gehalt bezogen."

Die Wahrheit ist: In der gewerblichen Wirtschaft lag das kaufpreisbereinigte Entgelt für die Periode Januar bis März pro Arbeitsstunde um 1,3 % unter dem Vorjahreswert (Abb. 17090).



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global news 2413 23-06-11: Wenn einige auf der Linken (diesmal NachDenkSeiten und Jens Berger) zur Krisenlösung die Druckmaschine der EZB anwerfen wollen

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Da wird bei NachDenkSeiten heute allen Ernstes dafür plädiert, die Finanzierung der Staaten über Staatseinleihen durch die Druckmaschine der EZB zu ersetzen, weil dies billiger sei. Hier zunächst Auszüge aus dem Wolkenkuckucksheim:

"Wenn sich die Euroländer direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen.

Für die Bundesrepublik ist dies (Staatsanleihen) ein schlechtes Geschäft. Das Geld, das sie sich über die Märkte leiht, stammt ohnehin fast ausschließlich von der EZB. Würde sich beispielsweise der Bund das Geld direkt von der EZB leihen, müsste er anstatt des momentanen Zinsdienstes in Höhe von 38 Mrd. Euro pro Jahr bei 1,25% lediglich 13,6 Mrd. Euro zahlen. Die Differenz in Höhe von 24,4 Mrd. Euro stellt somit eine indirekte Subvention des Finanzsektors dar.

Eine echte - wenn auch nie offen ausgesprochene - Alternative zur Reduzierung der Zinslast durch eine Umschuldung stellt eine Reduzierung des Zinssatzes dar. Wenn sich Griechenland zum EZB-Einlagesatz von 0,5% refinanzieren könnte, hätte es im letzten Jahr für den Zinsdienst anstatt 15,9 Mrd. Euro nur 1,7 Mrd. Euro aufbringen müssen. Dadurch hätte die Neuverschuldung von 20,6 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro gedrückt werden können. Mit diesen Zahlen stünde Griechenland nicht vor der Pleite, sondern als "Musterschüler" da, läge die Neuverschuldung mit 2,8% doch innerhalb der Maastricht-Kriterien.

Es gibt heutzutage keinen überzeugenden Grund dafür, dass Staaten ihre Anleihen über die Finanzmärkte refinanzieren. Monetaristen, die die Aufgaben einer Zentralbank gerne auf die Wahrung der Währungsstabilität reduzieren, malen in diesem Zusammenhang jedoch gerne das Schreckgespenst der Inflation an die Wand. Diese Sorgen sind jedoch in einem modernen Staatensystem anachronistisch. Wenn die Bundesrepublik sich nicht für 2,5% an den Märkten, sondern für 1,25% bei der EZB (von der das Geld der Marktteilnehmer ohnehin zu fast 100% stammt) verschuldet, hat dies auch keine direkte Auswirkung auf die Inflation."

Dazu dann noch der Linken-Guru Heiner Flassbeck:

"Hätte man von Anfang an mit dem Mittel der Euro-Anleihe der Spekulation den Garaus gemacht, hätte das ganze Spektakel erst gar nicht gegeben."

Nun ist es sehr traurig, wie hier in Finanzmarktfragen meist unerfahrene Leser in die Irre geführt werden. Bei einem Einheitszins von 1,25 % oder gar 0,5 % und das unabhängig von der Entwicklung der Staatsverschuldung wäre den Staaten jeder Anreiz genommen, mit Geld sparsam umzugehen. Bei einem solchen System hätten wir die Griechenland-Krise schon längst gehabt und ähnliche Krisen in vielen anderen Ländern, wahrscheinlich auch in Deutschland. Kredit kostet nun mal seinen Preis und der muß vom Risiko abhängen, wie gerade die derzeitige Krise an der Europeripherie zeigt. Die Krise in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wäre nicht entstanden, wenn diese Staaten frühzeitig einen hohen Zins für ihre stark steigende innere und äußere Verschuldung sowie explodierende Leistungsbilanzdefizite (Abb. 15295) hätten zahlen müssen. Leider glaubten die Finanzmärkte daran, daß im Zweifel die Solidarität innerhalb der Eurozone greifen würde, und senkten die Zinsen für die Problemländer mit Eintritt in den Euro viel zu sehr ab (Abb. 16133). Wer jetzt die EZB-Druckmaschine für alle als Lösung der Probleme vorschlagen will, hat nie Tassen im Schrank gehabt.



Dahinter steht die Hysterie in einigen linken Ecken in Deutschland, daß nur die Spekulanten und Rating Agenturen die Krisen an der Europeripherie heraufbeschworen haben. Nein liebe Leute bei NachDenkSeiten: So einfach ist die Finanzwelt nicht. Griechenland beispielsweise ist schlicht pleite, weil es mit zu hohen Löhnen und anderen Lasten, wie einem aufgeblähten und ineffizienten Staatsapparat seine Wettbewerbsfähigkeit längst eingebüßt hat und weil ein auf Niedriglöhne setzendes Deutschland das brutal ausgenützt. Die griechischen Lohnstückkosten sind seit dem Jahr 2000 um mehr als 66 % stärker als die deutschen gestiegen, ein k.o.-Schlag für jede Volkswirtschaft (Abb. 15345).


Da sind einige Länder im Euro zusammengeschaukelt worden, die einfach nicht zusammengehören. Das zu begreifen, wird auch auf der linken Seite des deutschen politischen Spektrums höchste Eisenbahn. Wer statt dessen bei Staatsverschuldung für Niedrigstzinsen aus der Druckmaschine der EZB plädiert, soll morgen den Leuten erklären, warum bei einer neuen Kreditlawine die Inflation mitzieht und warum bei wachsenden Leistungsbilanzdefiziten von über ihre Verhältnisse lebenden Euroländern der Euro absäuft und sich die Importe entsprechend verteuern, was wieder mehr Inflation bedeutet. Die Verharmlosung von Inflationsgefahren gehört leider auch zum linken Wolkenkuckucksheim (es geht dabei nicht um die Inflation von heute, sondern die von morgen). Mit einem dogmatischen Monetarismus, wie Jens Berger meint, hat die Sorge vor Inflation nichts zu tun. Was er hier unüberlegt vorschlägt, wird von keiner der vielen ökonomischen Schulen vertreten oder nur von Träumern, die den Zins grundsätzlich abschaffen wollen.

Solche Produkte von NachDenkSeiten werden auch nicht besser, wenn am Ende prompt die Aufforderung zum Spenden folgt "Sollte Ihnen unser Beitrag gefallen haben, würden wir uns über Ihre Unterstützung sehr freuen. Herzlichen Dank!"


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global news 2412 22-06-11: Im internationalen Vergleich sehr hohe Belastung deutscher Arbeitnehmer mit Lohnsteuer und Sozialabgaben

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Nach einer neuen Erfassung durch die OECD vom Mai 2011 haben deutsche Arbeitnehmer eine der höchsten Belastungen mit Lohnsteuer und die höchste mit Sozialabgaben zu verkraften (Abb. 15350, 15348). Das ist die Kehrseite einer niedrigen Unternehmensbesteuerung, fehlender Vermögenssteuer und einer relativ niedrigen Besteuerung von Kapitaleinkünften.


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Dagegen vergleicht sich der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung mit nur 16,2 % der Arbeitseinkünfte durchaus günstig (Abb. 15349). Er liegt erheblich unter den entsprechenden Anteilen für Frankreich (29,7 %), Italien (24,3 %) oder Schweden (23,9 %). Das liegt auch an der Nichtbeteiligung der deutschen Arbeitgeberbeiträge bei den letzten Anstiegen der Arbeitnehmerbeiträge. Hier zeigt sich, wie die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit - neben einer real negativen Lohnentwicklung - auch über geringe Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung hochgefahren hat. Auch das hat zu den Ungleichgewichten in der Eurozone und den einseitigen deutschen Exportüberschüssen beigetragen.


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global news 2411 19-06-11: Merkels Einlenken: Der Steuerzahler zahlt für die von den Banken gehaltenen griechischen Staatsanleihen

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Nun ist es also so weit, wie von Anfang an zu vermuten war. Sarkozy hat die Interessen der Banken als Gläubiger griechischer Staatsanleihen durchgesetzt. Dazu gehören vor allem die stark in Griechenland engagierten französischen Großbanken, die dort mehrere Banken aufgekauft haben und über diese und deren Besitz an Staatsanleihen in besonderer Haftung sind (Abb. 16325). Sarkozy hat Merkel das von Schäuble bis dahin zur Bedingung gemachte "substanziell" in der Beteiligung privater Anleihezeichner abgerungen. Auch ist die von Schäuble geforderte Verlängerung vorhandener Anleihen um sieben Jahre gefallen und durch ein "roll-over" ersetzt worden, bei dem Banken freiwillig bei Fälligkeit aus der Rückzahlung alter neue Anleihen kaufen. Doch viele Banken werden froh sein, dann aus der Haftung für Griechenland zu kommen, denn anders als beim immer wieder als Vergleich herangezogenen "Wiener Modell", das seinerzeit für osteuropäische Banken vereinbart wurde, sind die Aussichten Griechenlands viel schlechter.


Also wird wohl allenfalls ein symbolischer freiwilliger Beitrag der privaten Gläubiger herauskommen. Mit den französischen Banken wird nicht Frau Merkel verhandeln sondern die französische Regierung. Vor allem bedeutet "Freiwilligkeit", daß es zunächst keine feste Rechengröße gibt. Also müssen sich die Regierungen darauf einrichten, notfalls mit ihren Steuerzahlern und dem IWF fast die ganze Haftung für ein zweites Rettungspaket zu übernehmen. Oder aber man bietet den Anleihezeichnern als Inzentiv die Ablösung durch Anleihen an, für deren definitive Sicherheit wieder der Steuerzahler bürgt. So soll Schäuble nach Medienmeldungen bereits planen, den griechischen Banken niedrig verzinste Anleihen des Rettungsschirms zur Verfügung zu stellen, die sie dann als Sicherheiten für ihre Geldausstattung bei der EZB hinterlegen können. Dann könnte die EZB die Banken auch dann weiter mit Geld versorgen, wenn griechische Staatsanleihen wegen der Umschuldung von der EZB nicht mehr als Sicherheiten akzpetiert werden könnten.

Der Schäuble-Plan (der eigentlich fast wortgleich aus einem Papier der Deutschen Bank an das Bundesfinanzministerium stammte, siehe Monitor) eines Austausches aller Anleihen in neue siebenjährige hätte ein Volumen von 270 Mrd Euro erfaßt. Die von Sarkozy durchgesetzte Lösung des freiwilligen roll-over nur der in den kommenden drei Jahren fälligen Anleihen erfaßt nur bis zu 85 Mrd Euro. Doch wird die Freiwilligkeit zu einem wesentlich kleineren Betrag führen. Und die privaten Anleihegläubiger, die nicht zu den Banken zählen und etwa 45 % der Anleihen halten, werden erst recht kaum zur Kasse treten (Abb. 16322).


Das gleiche Spiel läuft übrigens zeitgleich bei Irland. Das Land hat auf Druck von Frankreich und Deutschland und deren Banken sowie der EZB die Haftung für die Anleihen seiner Pleitebanken übernommen. Doch will es jetzt bei diesen Anleihen einen "hair-cut" anbringen, also eine kräftige Abwertung, weil andererseits der gesamte irische Staat mit einer Verschuldung von 125.000 Euro für jeden irischen Arbeitnehmer in die Pleite zu gehen droht. Doch mußte dieser Schritt bisher von der Zustimmung der Europartner und der EZB abhängig gemacht werden. Und die wird es wohl nicht geben. Auch hier bekommen die Gläubiger der irischen Banken, vor allem Banken in Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Vorfahrt vor dem Steuerzahler in Deutschland und anderen Euroländern und den notleidenden irischen Bürgern, die meist selbst nie spekuliert haben.

Wenn am Ende genügend griechische Anleihen zurückgezahlt sind und die Haftung entsprechend auf die Steuerzahler übergegangen ist, wird sich herausstellen, daß alles nichts genützt hat. Griechenland jedenfalls wird eine Umschuldung brauchen, die dann den Steuerzahler als Haupthaftenden für die griechischen Schulden mit einem erheblichen Ausfall definitiv in die Pflicht nehmen wird. Aus dem zeitweiligen Rettungspaket wird ein definitiver Verlust werden. Und wenn das nicht ausreicht, weil die griechische Wirtschaft schon unter dem Druck der Sparauflagen seiner Gläubiger nicht wieder auf die Beine kommt, wird das Land dann doch noch aus dem Euro ausscheiden müssen. Die für den internationalen Wettbewerb entscheidenden griechischen Lohnstückkosten sind seit dem Jahr 2000 nominal um gespenstische 36 % gestiegen und damit viermal stärker als die deutschen (Abb. 16324).


Um das zurückzudrehen, müßten die griechischen Löhne dramatisch sinken, was die Wirtschaft wegen des Ausfalls an Nachfrage nicht verkraften würde. Damit scheint die Pleite längerfristig unausweichlich. Aber sowohl die volle Rechnung für die Rettung wie die unausweichliche Pleite steht dann erst nach den nächsten französischen Präsidentschaftwahlen im kommenden Jahr und den deutschen Wahlen im Herbst 2013 an. Und so wird wohl die Rechnung von den zwei "rettenden" Regierungen gemacht worden sein, auch wenn die Konkursverschleppung wegen der auflaufenden hohen Zinsen alles viel teuerer machen wird.

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global news 2410 17-06-11: Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im März 2011: Immer noch 3,3 % unter 2008, Stundenlohn nur 0.5 % über 2005

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Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt weiter nur sehr langsam aus dem Krisental. Die Beschäftigung lag im April zwar um 2,1 % über dem Vorjahreswert, jedoch vergleicht man da - wie es das Statistische Bundesamt irreführend tut - mit dem absoluten Tiefstpunkt der Krise im vergangenen Jahr. Verglichen mit dem Durchschnitt von 2008 war die Beschäftigung immer noch um 3,3 % niedriger (Abb. 14282).


Für die ersten vier Monate 2011 lag das Entgelt pro Arbeitsstunde verbraucherpreisbereinigt nur um 1,1 % über dem Vorjahreswert. Pro Beschäftigten ergab sich wegen des Abbaus der Kurzarbeit ein Plus von 3,8 % (Abb. 14711). Im längerfristigen verbraucherpreisbereinigten Vergleich mit rollenden 12-Monatswerten, um Kalenderschwankungen auszuschließen, ist der Stundenlohn seit seinem Hoch im Oktober 2009 ständig mit nur geringen Unterbrechungen gefallen, und zuletzt geringfügig auf ein halbes Prozent über 2005 angestiegen (Abb. 14982). Darin drückt sich neben dem Abklingen der Kurzarbeit auch der Zuwachs an Niedriglöhnen aus. Wie immer meldet das Statistische Bundesamt nur die nominale Entwicklung der Entgelte ohne Berücksichtigung der steigenden Inflationsrate.




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global news 2409 16-06-11: Wenn der deutsche Finanzminister das 1x1 der Finanzmärkte nicht beherrscht - Auch dieser Schäuble-Plan floppt

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Seit Ausbruch der Griechenlandkrise haben die Finanzmärkte die Bundesregierung immer auf dem falschen Fuß erwischt oder umgekehrt: Die Bundesregierung hat die Mechanik der Finanzmärkte nie begriffen. Zunächst schimpfte sie auf die Spekulanten, als seien griechische Staatsanleihen top-sicher. Dann verunsicherte sie die Märkte und trieb die griechischen Finanzierungslasten an diesen Märkten dramatisch in die Höhe, als sie, statt sich für eine sofortige Umschuldung einzusetzen, eine solche unter Beteiligung privater Gläubiger für 2013 vorschlug, was die Märkte als ein sofortiges Signal zum Abmarsch aus Griechenlandanleihen verstanden und mit diesem Abmarsch auch begannen. Nun will der Bundesfinanzminister mit seinem Plan, die privaten Gläubiger in einem automatisierten Verfahren schon jetzt mehr oder weniger zwingen, ihre Anleihen 7 Jahre länger zu halten. So treibt man die privaten Anleger aus den Staatsanleihen, statt sie zu halten und schießt den Zins innerhalb weniger Monate von 10 % auf nun 26 % hoch (Abb. 16321).


Der Bundesfinanzminister hat dabei einen Aufschub der Fälligkeiten bei privaten Anleihehaltern im Volumen von etwa 30 Mrd Euro eingeplant. Doch nach einem internen Papier der Europäischen Kommission, über das die Financial Times von heute berichtet, müßten bei einer Umschuldung durch Verlängerung der Laufzeiten, die - anders als völlig freiwillige Lösungen - zugleich ein gewisses Maß an Zwang erfordern würde, mit einer Einstufung dieser Lösung als "selective default", eine Form von Pleite gerechnet werden. Dann jedoch müßten griechische Banken, die etwa 46 Mrd Euro an griechischen Staatsanleihen halten (Abb. 16322), mit etwa 20 Mrd Euro rekapitalisiert werden und könnte die EZB die griechischen Banken nicht weiter mit Kredit gegen dann als ausgefallen deklarierte Anleihen versorgen, ein weiterer Finanzbedarf von bis zu 70 Mrd Euro.


Inzwischen haben auch griechische Banken begonnen, griechische Staatsanleihen abzustoßen. Die National Bank of Greece (NBG), die größte Privatbank, hat laut neuestem Quartalsbericht bereits 4,8 Milliarden Euro an griechischen Bonds abgestoßen und will Ihre Engagement von 18 Mrd Euro Ende 2009 auf nur noch 12 Mrd Euro Ende dieses Jahres zurückfahren. Gleichzeitig wird bekannt, daß die Staatseinnahmen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um mehr als 7 % eingebrochen sind. Auch das wird den Run der Banken aus den Staatsanleihen beschleunigen.


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global news 2408 15-06-11: Warum der Euro nicht auf alle Partner paßt und auch nicht passen wird

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Der Euro war von Anfang an für schwache Volkswirtschaften interessant, weil sie sofort in den Genuß besonders niedriger Zinsen für ihre Schulden kamen. Die Finanzmärkte behandelten alle Euro-Länder mehr oder weniger gleich (Abb. 16133). So kam beispielsweise die Zinsdifferenz zu Bundesanleihen für griechische Anleihen von noch 10 % in 1995 auf nur noch etwa 1 % in 2001 runter. Dahinter stand nicht zuletzt die von Politikern gesäte und verbreitete Erwartung, daß sich die Euroländer wirtschaftlich immer mehr annähern würden. Ohne den Euro hätte Griechenland vermutlich damals schon Konkurs anmelden müssen, weil seine hohe Staatsschuld nicht mehr lange an den Finanzmärkten hätte finanziert werden können.


Doch das Gegenteil ist eingetreten. Die Teuerungsraten gingen immer weiter auseinander und damit auch die reale Zinsrate der EZB. Zwischen 1996 und 2010 stiegen die Preise von 22 % für Deutschland bis 62 % für Griechenland (Abb. ). In einzelnen Jahren reichte die Differenz in den Inflationsraten bis zu 5 Prozentpunkten.

Der Einheitszins konnte den realen Verhältnissen überall vor Ort nicht mehr entsprechen. Für einige Länder war er vielleicht zu hoch, für andere - vor allem an der boomenden Europeripherie - bestimmt zu niedrig (Abb. ).

Vor allem gingen die Löhne (Abb. ) und damit auch die für den Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten (Abb. 15345) weit auseinander. Die Länder vor allem an der Europeripherie büßten immer mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der auf niedrige Lohnentwicklung setzenden deutschen Konkurrenz ein.


Die Leistungsbilanzdefizite entwickelten sich entsprechend auseinander, zeitweise mit mehr als 20 Prozentpunkten am BIP, wobei vor allem Deutschland seit Euroeinführung seine Position zu Lasten vieler Partner immer mehr verbesserte (Abb. 15292).


Ebenso folgten die Haushaltsdefizite (Abb. ) und die Staatsverschuldung (Abb. ) sehr unterschiedlichen Pfaden. In vielen Jahren weit jenseits der Maastrichtkriterien, die eigentlich alles im Lot halten sollten.

Wer kann eigentlich bei dieser Entwicklung noch hoffen, daß die Kunstwährung ohne einen gemeinsamen Staatshaushalt und ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik noch zusammenfinden kann. Was in guten Zeiten nicht funktionierte, wird in schlechten kaum besser laufen. Es konnte nicht funktionieren und es wird nach aller Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren, weil die verschiedenen Partner ganz unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialkulturen haben, sich auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen befinden und weil der Trend in die europäische Integration mit der Aufnahme Großbritanniens und später der Osteuropäer gestoppt wurde. Auch Deutschland hat seit der Wiedervereinigung veränderte Zielvorstellungen. So ist z.B. China ein wirtschaftlich wesentlich wichtigerer Partner geworden als die meisten Nachbarn in der Eurozone. Schon im vergangenen Jahr ist China Deutschlands wichtigster Lieferant geworden und in diesem Jahr wird das Land auch vom gesamten Handelsvolumen her auf Platz 2 vorstoßen und im kommenden Jahr wahrscheinlich Frankreich in der Spitzenposition ablösen.

Realitäten kann man zur Kenntnis nehmen oder auch nicht. Den Allround-Euro wird es ebensowenig geben können, wie die blühenden Landschaften, die uns von der gleichen Regierung zur gleichen Zeit versprochen wurden. Doch der unvermeidbare Abschied von dieser Illusion kann teuer werden.

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global news 2407 14-06-11: Noch ein Trick der Arbeitslosenstatistik: abhängige Selbstständige

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Selbstständige sind nach der Arbeitslosenstatistik nicht arbeitslos, selbst wenn sie total von staatlicher Stütze nach Hartz4 abhängig sind. Sie werden behandelt wie ander Aufstocker, die auch nicht als arbeitslos gelten. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr bereits 1,4 Millionen, ein Anstieg um 37 % gegenüber 2005 (Abb. 17803).


Dabei stieg 2010 der Anteil der Aufstocker unter den Selbstständigen, bei Teilzeit-Angestellten und Minijobber besonders stark. In O-Deutschland beziehen mit 5,0 % erheblich mehr Beschäftigte zusätzliche Unterstützung als im Westen (2,1 %). Besonders viele Betroffene arbeiteten in der Zeitarbeit, der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen sowie in Privathaushalten. Selbst unter den Vollzeitbeschäftigten waren noch immer 350.000 Arbeitnehmer auf Hartz IV angewiesen.

Schon sprachlich komisch wirkt es, wenn diese total abhängigen "Selbstständigen", nur weil sie angeblich "selbstständig" sind, nicht mehr als arbeitslos gelten. Dabei ist ihre Zahl von 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 auf im Jahresdurchschnitt 125.000 Hilfebedürftige gestiegen. Im Februar 2011 zählte die Bundesagentur für Arbeit 118.000 selbstständige Aufstocker. Etwa 85.000 verfügten nur über ein Einkommen von weniger als 400 Euro, 25.000 bis zu 800 Euro. Wer die Stütze wirklich braucht, weil er weniger als 400 Euro verdient, hat keine richtige Beschäftigung und sollte ehrlicherweise als arbeitslos gezählt werden. In der Süddeutschen Zeitung werden Beispiele erwähnt, die die Sprachverwirrung zeigen. Da betreibt einer eine Katzenpension. Ein anderer kommt ins Jobcenter Treptow-Köpenick und erklärt, er habe in seiner Gästewohnung nur drei Tage einen Mieter gehabt. Was ist das eigentlich für eine staatlich gestützte Selbstständigkeit?


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global news 2406 12-06-11: Euro: Die große Umverteilmaschine nach oben

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Der Euro hat sich seit seiner Einführung und vor allem im Zeichen der Euro-Krise zu einer gewaltigen dreifachen Umverteilungsmaschine entwickelt von den Steuerzahlern und Verbrauchern nach oben zu der Gruppe der Besser- und Bestverdiener.

Erstens starteten die Exportkonzerne und ihre Aktionäre im Zeichen der nun innerhalb der Eurozone festen Währungsrelation mit einer hereingeworfenen Lohnbremse ihre Exportoffensive gegenüber den Europartnern, deren Löhne sich noch normal weiter entwickelten und die so an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Zeche für dieses profitable Exportgeschäft zahlten die deutschen Arbeitnehmer mit Lohnverzicht.

Zweitens profitieren die deutschen Exportkonzerne und ihre meist sehr wohlhabenden Anteilseigner von einem durch die Krise geschwächten Euro, indem sich ihre Exporte jenseits der Eurozone wie Dank einer Subvention verbilligten. Dafür zahlt dann der Verbraucher mit überteuerten Einfuhrpreisen für Energie und Nahrungsmittel und andere Importprodukte und verteuerten Urlaubsreisen. Ein guter Vergleichsmaßstab ist der Schweizer Franken, mit dem sich früher immer die DM messen konnte. Seit 2007 hat der Euro bereits um ein Viertel an Wert gegenüber dem Schweizer Franken verloren (Abb. 16232). Dagegen hat die DM in der Voreurozeit zwischen 1990 und 1999 kaum an Wert verloren (Abb. 16267). Hätte Deutschland noch die DM, wäre die mit dem Euro verbundene Teuerung nicht eingetreten, weil die DM mehrfach aufgewertet worden wäre und heute weiter so stark, wie der Schweizer Franken wäre.



Noch zu den Urlaubsreisen: Da wird den Euroskeptikern immer an den Kopf geworfen, wie gut man doch jetzt mit einer einzigen Währung in der Tasche und ohne Wechselstube in der Eurozone reisen könne. Das mag in der Tat bequem sein. Doch wird dabei unterschlagen, wieviel billiger das Reisen an die Sonnenstrände des Südens wäre, wenn es noch eine ständig aufwertende DM gäbe. Unterstellt man einmal, daß freie Wechselkurse über längere Zeiten der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften folgen und daß sich diese vor allem in den Lohnstückkosten der industriellen Produktion ausdrückt, so hätte eine noch bestehende DM seit dem Jahr 2000 gegenüber den Währungen von Frankreich um 11 %, Portugal 20 %, Spanien 32 %, Italien 39 % und Griechenland 66 % aufgewertet (Abb. 14976, 15106). Wieviel schöner könnte man dann dort Urlaub machen?



Drittens werden die Normalsteuerzahler aus Deutschland und anderen Gläubigerländern mit ihrem Steuergeld die Kohlen für die Banken und deren Anleihezeichner aus dem Feuer holen. Was immer private Gläubiger in was immer "weicher Lösung" noch zur Umschuldung beitragen werden, es wird ein Klacks gemessen an der für die Steuerzahler vorbereiteten Rechnung sein. Im schlimmsten Fall werden die Steuerzahler dauerhaft antreten müssen, während sich die Gläubiger längst aus der Affaire gezogen haben.

Man kann das auch "Euro-Wahnsinn" nennen, jedenfalls einen mit Methode. Vielleicht erklärt das zugleich ein bißchen zusätzlich, warum die deutsche Oberschicht so besonders stark am Euro hängt.

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global news 2405 11-06-11: Die Rache des "billigen Geldes" oder wie die EZB von ihren eigenen Fehlern eingeholt wird

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Nach Fall der Berliner Mauer und des mißglückten kommunistischen Experiments in Europa wurde ein neoliberaler harter Kapitalismus zur alleinigen Wirtschafts- und Gesellschaftsreligion. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung wurde überall in den alten Industrieländern, vor allem in Deutschland, gedrosselt bis verbraucherpreisbereinigt negativ, und innerhalb der Löhne und Gehälter taten sich gewaltige Spannen zwischen Normal- und Besser- sowie Bestverdienern auf. Als Hilfsaggregat zur Drückung der Arbeitseinkommen von Normalverdienern wurden alle Schleusen für Importe aus den Billigstländern ohne sozialen Schutz für Arbeitnehmer, vor allem aus China, aufgemacht. Deutschland verweigerte sogar flächendeckende Mindestlöhne und baute selbst einen wuchernden Niedriglohnsektor auf. Doch die damit reduzierte Massenkaufkraft drohte die gesamte Wirtschaftsentwicklung auszubremsen. Um dem zu entgehen, senkten die Zentralbanken jahrelang die Zinsen auf ein minimales, zeitweise sogar real negatives Niveau, das dann eine künstliche kreditgestützte Ersatz-Nachfrage anschob (Abb. 16234, 16317).



In Alan Greenspans, dem Chef der US Fed, berühmten Euphemismus war Schuldenaufbau gleich Wohlstandsschaffung ("debt creation is wealth creation"). Tatsächlich schoben zwar die extrem niedrigen Zinsen der Zentralbanken nicht nur die allgemeine Nachfrage, sondern vor allem die Immobilienpreise, Aktienwerte und die Bilanzen hoch, und konnten sich viele Menschen zeitweise wohlhabender fühlen. Es entstand jedoch eine künstliche Blasenwirtschaft mit gezählten Monaten bis zum Platzen. Die Besser- und Bestverdiener und die nun superprofitablen Unternehmen legten ihre nicht mehr im täglichen Konsum oder normalen betrieblichen Investitionen verwandten Einkommen spekulativ auf den Kapitalmärkten an, zum großen Teil in Schuldpapieren aus Hypotheken und anderen hochriskanten Produkten der neuen Schuldenwirtschaft. Die Banken halfen dabei und fuhren so ihre Profite noch höher. Das Risikobewußtsein wurde in einem blinden Glauben an die Ewigkeit solcher Schuldenwirtschaft verdrängt.

In der Eurozone nahm die EZB mit den niedrigen Zinsen besonders auf die relativ schwache Binnenkonjunktur der Länder im Zentrum, vor allem auf Deutschland und Frankreich, Rücksicht. Die deutschen Arbeitgeber hatten mit Einführung des Euro die Lohnbremsen besonders hart angezogen, weil das bei festen Wechselkursen enorme Vorteile beim Wettbewerb in der Eurozone verspracht - Vorteile, die nicht mehr durch Wechselkursänderungen zu Nichte gemacht werden konnten (Abb. 16319). Sie kamen allerdings zum Preis einer stagnierenden Binnenkonjunktur.


Die EZB vernachläßigte total und leichtsinnig, daß mit ihrer Politik des leichten Geldes an der Peripherie ein enormer kreditgestützter Boom, vor allem im Immobilienbereich, losbrach, der noch von den Banken im Zentrum durch leichtsinnige Kredite zusätzlich angefacht wurde und der längst durch höhere Zinsen hätte gebremst werden müssen. Bei hoher Verbraucherpreisinflation hatten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien praktisch 5 Jahre lang real negative Zinsen, bis herunter zu minus 2,5 % (Abb. 16318). Und 5 Jahre lang beobachtete die EZB untätig die fatalen Auswirkungen ihrer Zinspolitik an der Europeripherie.


Unter solchen Verhältnissen lohnt sich die Anlage z.B. in billigst zu finanzierenden Immobilien mit hoher Preisentwicklung allemal, dachten jedenfalls viele Investoren. Der Spagat einer alle bedienenden gleichen Zinspolitik mißglückte total. Die Schuldenblase an der Europeripherie platzte kurz nach dem Ausbruch der globalen Kreditkrise.

Ich empfehle sehr, die ganze Analyse im kommenden Wochenbrief mit vielen Schaubildern zu lesen(kann hier bestellt werden).


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