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Reihe 83 ab 06-05-11 ... ...

(2406) Krise, wie weiter, nun auch noch Frankreich?

(2405) Die Rache des "billigen Geldes" oder wie die EZB von ihren eigenen Fehlern eingeholt wird

(2404) Nach der Krise ist wie vor der Krise: Die kreditfinanzierten Ungleichgewichte der Weltwirtschaft wachsen wieder

(2403) Europavergleich: Kaum Lohnsteigerung in Deutschland und vergleichsweise müder Einzelhandelsumsatz

(2402) Schäubles innenpolitische Griechenland-Fata-Morgana

(2401) Die angebliche Medizin der Gläubiger-Regierungen für Griechenland: Denn sie wissen nicht was sie tun

(2400) Das zur Korruption einladende Netzwerk von EZB, kommerziellen Banken und deren Großinvestoren zu Lasten der Steuerzahlerr

(2399) Deutschland ist nicht Arbeitsmeister in Europa, die Südländer arbeiten oft länger

(2398) Angehörige langzeit-pflegende Frauen (auch Männer) sind in Deutschland noch schlechter dran als in vielen anderen Ländern

(2397) Noch ein Heftpflaster der Eurozone für Griechenland verlängert nur die Zitterpartie, hilft aber gar nicht

(2396) Wenn nur noch ein kräftiger Euro-Soli die Eurozone retten kann, was dann?

(2395) Mai-Zahlen vom Arbeitsmarkt: Ist es ein "Rekord auf dem Arbeitsmarkt" oder an Täuschung?

(2394) Einzelhandelsumsatz: -1,3 % gegenüber April 2008

(2393) Immer mehr CO2-Emissionen: Kaum noch Chancen auf 2 Grad Erwärmungsstopp

(2392) Wenn die Europäische Zentralbank zur "Bad- und Schatten-Bank" wird

(2391) Was soll die Forderung nach Rente mit 69, wenn weit mehr als die Hälfte der Zugänge zur Alterssozialrente vor 65 Jahren stattfinden?

(2390) Ein Betriebsrat zur Rente mit 69

(2389) Warum hat die deutsche Linke nicht den Mut, zur Rettung des Euro für einen Euro-Soli zu plädieren? - Alles Andere ist nur heiße Luft

(2388) Griechenland im Absturz

(2387) Konsumklima-Index: Gfk rudert zurück, doch Rösler will weiterrudern

(2386) Deutschland wird immer ungleicher, doch für Rösler ist die Deutsche Wirtschaft in glänzender Verfassung

(2385) Und nun Rente mit 69? Die Wirtschaftsweisen haben bei ihrem Vorschlag nicht einmal nach Skandinavien geblickt

(2384) Das Fingerhakeln mit den "faulen" Südeuropäern findet auf dem falschen "Kriegsschauplatz" statt und gefährdet die Eurorettung

(2383) "Und morgen die ganze Eurozone"?: Deutschland trumpft mit Vorurteilen auf, hier die Fakten

(2382) Neuer OECD-Steuervergleich: Deutsche Lohnsteuer durchschnittlich zu hoch, Spitzensteuersatz zu niedrig

(2381) Das perfide Spiel mit der Inflation: Die Notenbanken ermöglichen mit Untätigkeit in der Inflationsbekämpfung eine Entschuldung von Banken und Staaten zulasten der kleinen Sparer

(2380) Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im März 2011: Immer noch 3,6 % unter 2008, Stundenlohn weiter sinkend

(2379) Verdoppelung der Staatsverschuldung: Die größte Finanz-Blase aller Zeiten

(2378) Schummelt das Statistische Bundesamt beim Wirtschaftswachstum?

(2377) Auch der Ölpreis steigt wieder auf das Vorkrisenniveau

(2376) 1. Quartal 2011: Schöner Zuwachs, aber 3 Jahre Wachstumsverlust und viel Strohfeuer durch Schuldenaufbau

(2375) Internationaler Währungsfonds erwartet Anstieg der PIGS-Verschuldung auf 2 ½-mal Euro-Rettungsschirm

(2374) Die Wahrheit zu PIGS: Warum wir das Meiste des Euro-Rettungsgeldes nicht wiedersehen werden und die Rechnung noch viel höher werden wird

(2373) Das falsche Triumphgeheul vom deutschen Export

(2372) Von wegen "Nur Chancen durch Arbeitnehmerfreizügigkeit"

(2371) Auch in Großbritannien sind die Reichen wieder auf Vorkrisenniveau

(2370) Nun mal Platz machen für China!

(2369) Warum die Eurozone Griechenland und Portugal helfen sollte auszusteigen, statt drin zu bleiben

(2368) Gespaltene Konjunktur: Inlandsaufträge der Konsumgüterindustrie stagnieren weiter auf abgesenktem Niveau




global news 2406 11-08-11: Krise, wie weiter, nun auch noch Frankreich?

Es ist die Krise in der Krise, und eigentlich kommt sie gar nicht überraschend. Nach dem Platzen der irrsinnigen Kreditblase müssen sich die Verbraucher in vielen Ländern, die Banken und die Staaten durch Sparen entschulden. Da bleibt viel weniger Geld oder neuer Kreditspielraum für den Verbrauch von Waren und Dienstleistungen übrig und muß es - von Ausnahmen wie in einigen Schwellenländern abgesehen - zu langanhaltender Wirtschaftsschwäche kommen. Die Börsen scheinen das jetzt mit starken Kursverlusten zu registrieren. So ist der deutsche DAX seit Juli bereits um etwa ein Viertel gefallen (Abb. 13396). Einige Experten rechnen mit Krisenzeiträumen von 10 Jahren und mehr. Solche Situationen gab es schon in der Vergangenheit, wie beispielsweise in Japan, dagegen bisher nie im globalen Maßstab einer eng verflochtenen Weltwirtschaft. Im Ergebnis wird es in vielen Ländern zu erbitterten Verteilungskämpfen um das sich verkürzende Sozialprodukt kommen.


Die Staatsverschuldung ist dabei besonders gefährlich, weil sie die Regierungen der Möglichkeit beraubt, zusätzliche Mittel an den Finanzmärkten aufzunehmen und mit entsprechenden Ausgabeprogrammen keynesianisch die lahmende Konjunktur anzufachen. Schon jetzt sind die Verschuldungsraten gemessen an der Wirtschaftsleistung sehr hoch geklettert (Abb. 16397).


Doch steigt bei stagnierenden Volkswirtschaften die Verschuldungsquote schon durch den Zinsesdienst auf die vorhandene Schuld und noch vorhandene jährliche Haushaltsdefizite immer weiter an. Zwar können sich die bisher noch im Kreditstanding hoch bewerteten Staaten, wie Deutschland, derzeit mit niedrigen Zinsen besonders günstig finanzieren, doch ist der Großteil ihrer Schulden langfristig über zehn bis dreißig Jahre zu höheren Zinsen aufgenommen worden und muß also weiter teuer bedient werden. Andererseits zahlen schwache Staaten jetzt besonders hohe Zinsen, sind also in einer noch viel schlimmeren Situation.

Nach Spanien und Italien ist nun auch Frankreich in der Beurteilung vieler Anleger unter die Problemländer geraten, zumal seine Verschuldungsquote höher als die der USA ist und Frankreich nicht die Notenpresse anwerfen kann, wie das die USA tun. Viele Anleger sorgen sich, zudem hochgetrieben durch angebliche und inzwischen dementierte Gerüchte um eine bevorstehende Herabstufung des französischen Kreditstandings, wegen der Schieflage, in die das Land geraten könnte, wenn es für die 5 Eurokrisenländer entsprechend seinem Anteilsschlüssel am EZB-Kapital mithaften müßte. Tatsächlich würde die Verschuldungsquote von derzeit 107 % des BIP auf 160 % hochschießen (Abb. 16391).


Nach neuesten Meldungen hat es im 2. Quartal in Frankreich kein Wachstum mehr gegeben (Abb. 15362).


Schlimmer noch: Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Krise bricht nun die die französische Wirtschaft tragende Nachfrage privater Haushalte ein (Abb. 15363).


Hinzu kommen zwei große Belastungen für Frankreich im Vergleich zu Deutschland. Das Haushaltsdefizit liegt bei für 2011 erwarteten unverantwortlich hohen 6,0 % des BIP (nach fast 8 % in diesem Jahr) gegenüber nur 2,3 % für Deutschland (Abb. 16393). Die französische Staatsverschuldung soll auf 88 % des BIP gegenüber 80 % für Deutschland steigen (Abb. 16394).



Und Deutschland zieht mit seinem Status als sicherer Hafen viel Geld aus französischen Staatspapieren in deutsche hinüber. Investoren verlangen für französische 10-Jahres Staatsanleihen bereits 0,8 % mehr an Zins als für deutsche. Im vergangenen Jahr waren es noch durchschnittlich 0,33 % und in der zweiten Hälfte der letzten Dekade nur 0,17 %. Auch ist der Versicherungsaufschlag bei französischen Staatsanleihen inzwischen wesentlich höher als bei deutschen und von etwa 0,7 % im Juni auf inzwischen 1,6 % gestiegen (Abb. 16392).


Zwar hat sich die Aufregung erst einmal wieder gelegt und ist der Zins heute auf wenig über 3 % für die 10-Jahres-Anleihe abgesunken, doch wird Frankreich weiter von Anlegern argwöhnisch verfolgt werden, vor allem wenn sich der Verdacht der Mithaftung für italienische und spanische Schulden bestätigen sollte. Anders als wahrscheinlich Deutschland, wird Frankreich nicht im Stande sein, die Mithaftung zu übernehmen und trotzdem sein Kreditstanding und die bisher günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten für seine Staatsschulden zu wahren. Die fortbestehende Unruhe zeigt sich derzeit vor allem im französischen Bankensektor: Societe Generale, Credit Agricole und BNP Paribas mußten über die letzten Tage sehr starke Kursverluste bis zu fast 50 % gegenüber dem Niveau von Anfang Juli 2011 hinnehmen (Abb. 16395). Sie sind alle stark in Griechenland, aber auch Italien und Spanien verstrickt.


Insgesamt erscheint die Situation nicht besonders ermutigend. Man muß sich auch Sorgen um die Fähigkeit der Regierungen machen, mit dieser Krise richtig umzugehen. Felix W. Zulauf, einer der weltweit renommiertesten Vermögensverwalter aus der Schweiz, sagt dazu in einem auch sonst lesenswerten Interview mit der Wirtschaftswoche:

"Die Politik in unseren Demokratien kann mit diesem Problem nicht umgehen. Weil unser politisches Führungspersonal keinen ökonomischen Sachverstand hat. Weder der deutsche Finanzminister noch die Bundeskanzlerin verstehen die Tiefe der Euro-Problematik, weil sie glauben als gute Europäer den Euro gar nicht in Frage stellen zu dürfen."

Am Ende werden wohl die Regierungen die Notenbanken zwingen, immer mehr Staatsanleihen aufzukaufen und vom Markt zu nehmen und so die Rechnung auf später zu verschieben. Bis dahin arbeiten dann die Druckmaschinen. Die Fed und die BoE sind schon auf diesem Weg, die EZB hat ihn jetzt unter dem Druck der Euroregierungen ebenfalls in größerem Stil bei spanischen und italienischen Anleihen beschritten. Dabei haben die Notenbanken durch diese Liquiditätsversorgung ihre Bilanzen bereits stark aufgeblasen, bis zu einer Verdreifachung bei der Fed (Abb. 05174, 17113).



Dann wird es wohl keinen Weg an einer teilweisen Weginflationierung der Schulden vorbei geben, zumal das gleichzeitig den Außenkurs der Währung drückt und so dem Export hilft. Schon bei der derzeitigen amerikanischen Inflationsrate entwerten sich dort die Schulden über 10 Jahre um mehr als 30 % (allerdings auch die Ersparnisse). In Deutschland würde ein solcher Inflationskurs jedoch wegen der inhärenten Inflationsangst nicht lange akzeptiert werden und zu einer sehr negativen Stimmung gegen den Euro führen müssen, zumal wenn sich gleichzeitig auch noch die zu erwartenden negativen steuerlichen Konsequenzen aus den Euro-Hilfspaketen zeigen sollten.

Alternativ und viel besser und auch sozialer könnte man die Krise der Staatsfinanzen durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen erreichen, vor allem natürlich von jenen, die von den Fehlentwicklungen der Boomjahre und der anschließenden Rettung am meisten profitiert haben (so Prof. Bofinger in seinem heutigen Gastbeitrag im SPIEGEL). Doch die politischen Konstellationen in allen größeren Ländern, von den USA angefangen bis nach Deutschland, lassen eine solche Lösung derzeit leider als Traum erscheinen.


global news 2405 11-06-11: Die Rache des "billigen Geldes" oder wie die EZB von ihren eigenen Fehlern eingeholt wird

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Nach Fall der Berliner Mauer und des mißglückten kommunistischen Experiments in Europa wurde ein neoliberaler harter Kapitalismus zur alleinigen Wirtschafts- und Gesellschaftsreligion. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung wurde überall in den alten Industrieländern, vor allem in Deutschland, gedrosselt bis verbraucherpreisbereinigt negativ, und innerhalb der Löhne und Gehälter taten sich gewaltige Spannen zwischen Normal- und Besser- sowie Bestverdienern auf. Als Hilfsaggregat zur Drückung der Arbeitseinkommen von Normalverdienern wurden alle Schleusen für Importe aus den Billigstländern ohne sozialen Schutz für Arbeitnehmer, vor allem aus China, aufgemacht. Deutschland verweigerte sogar flächendeckende Mindestlöhne und baute selbst einen wuchernden Niedriglohnsektor auf. Doch die damit reduzierte Massenkaufkraft drohte die gesamte Wirtschaftsentwicklung auszubremsen. Um dem zu entgehen, senkten die Zentralbanken jahrelang die Zinsen auf ein minimales, zeitweise sogar real negatives Niveau, das dann eine künstliche kreditgestützte Ersatz-Nachfrage anschob (Abb. 16234, 16317).



In Alan Greenspans, dem Chef der US Fed, berühmten Euphemismus war Schuldenaufbau gleich Wohlstandsschaffung ("debt creation is wealth creation"). Tatsächlich schoben zwar die extrem niedrigen Zinsen der Zentralbanken nicht nur die allgemeine Nachfrage, sondern vor allem die Immobilienpreise, Aktienwerte und die Bilanzen hoch, und konnten sich viele Menschen zeitweise wohlhabender fühlen. Es entstand jedoch eine künstliche Blasenwirtschaft mit gezählten Monaten bis zum Platzen. Die Besser- und Bestverdiener und die nun superprofitablen Unternehmen legten ihre nicht mehr im täglichen Konsum oder normalen betrieblichen Investitionen verwandten Einkommen spekulativ auf den Kapitalmärkten an, zum großen Teil in Schuldpapieren aus Hypotheken und anderen hochriskanten Produkten der neuen Schuldenwirtschaft. Die Banken halfen dabei und fuhren so ihre Profite noch höher. Das Risikobewußtsein wurde in einem blinden Glauben an die Ewigkeit solcher Schuldenwirtschaft verdrängt.

In der Eurozone nahm die EZB mit den niedrigen Zinsen besonders auf die relativ schwache Binnenkonjunktur der Länder im Zentrum, vor allem auf Deutschland und Frankreich, Rücksicht. Die deutschen Arbeitgeber hatten mit Einführung des Euro die Lohnbremsen besonders hart angezogen, weil das bei festen Wechselkursen enorme Vorteile beim Wettbewerb in der Eurozone verspracht - Vorteile, die nicht mehr durch Wechselkursänderungen zu Nichte gemacht werden konnten (Abb. 16319). Sie kamen allerdings zum Preis einer stagnierenden Binnenkonjunktur.


Die EZB vernachläßigte total und leichtsinnig, daß mit ihrer Politik des leichten Geldes an der Peripherie ein enormer kreditgestützter Boom, vor allem im Immobilienbereich, losbrach, der noch von den Banken im Zentrum durch leichtsinnige Kredite zusätzlich angefacht wurde und der längst durch höhere Zinsen hätte gebremst werden müssen. Bei hoher Verbraucherpreisinflation hatten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien praktisch 5 Jahre lang real negative Zinsen, bis herunter zu minus 2,5 % (Abb. 16318). Und 5 Jahre lang beobachtete die EZB untätig die fatalen Auswirkungen ihrer Zinspolitik an der Europeripherie.


Unter solchen Verhältnissen lohnt sich die Anlage z.B. in billigst zu finanzierenden Immobilien mit hoher Preisentwicklung allemal, dachten jedenfalls viele Investoren. Der Spagat einer alle bedienenden gleichen Zinspolitik mißglückte total. Die Schuldenblase an der Europeripherie platzte kurz nach dem Ausbruch der globalen Kreditkrise.

Ich empfehle sehr, die ganze Analyse im kommenden Wochenbrief mit vielen Schaubildern zu lesen(kann hier bestellt werden).


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global news 2404 10-06-11: Nach der Krise ist wie vor der Krise: Die kreditfinanzierten Ungleichgewichte der Weltwirtschaft wachsen wieder

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Die noch immer nicht überwundene letzte globale Kreditkrise hatte verschiedene Ursachen. Davon war eine besonders wichtige das stark angestiegene globale Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen. Das kann nur zu einem kleineren Teil über die Kapitalbilanzen durch Kapitalanlagen in den Defizitländern ausgeglichen werden und bedarf im Übrigen der Kreditgewährung, wobei dem größten Defizitland USA die Dollardruckmaschine hilft, allerdings mit ähnlichen Problemen für die Weltwirtschaft.

Nimmt man die jeweils acht größten Defizit- und Überschußländer zusammen, so stieg das jährliche Gesamtdefizit der ersten Gruppe bis zum Krisenjahr 2008 auf 1,1 Billionen US Dollar und brach dann 2009 auf unter 0,7 Mrd US Dollar ein, soll nun aber nach Voraussage der OECD im letzten Wirtschaftsausblick bis 2012 wieder auf 1,0 Billionen US Dollar ansteigen. Umgekehrt soll der jährliche Gesamtüberschuß der anderen acht Länder, der von 1,1 Billionen US Dollar bis 2009 auf 0,8 Billionen US Dollar gefallen war, bis 2012 wieder auf über 1,1 Billionen US Dollar ansteigen (Abb. 16315, 16316).



Die deutschen Exportüberschüsse sind im 1. Quartal 2011 zu genau drei Vierteln mit den 8 größten Defizitländern entstanden. Das zeigt, wie der deutsche Überschuß auf der anderen Seite die Defizite aufbaut.

Für mehr als 3 Mrd Euro wurden dabei im 1. Quartal die Überschüsse ausgerechnet mit Griechenland, Portugal und Spanien weiter aufgetürmt; das sind fast 8 % des gesamten deutschen Exportüberschusses.

Hinter den Ungleichgewichten verbergen sich vor allem sehr unterschiedliche Entwicklungen des Verbrauchs privater Haushalte. So wird erwartet, daß der Verbrauch in USA in diesem Jahr um 2,9 % steigen wird, in Deutschland dagegen nur um 1,3 % und selbst diese magere Erwartung für Deutschland könnte noch überoptimistisch sein (Abb. 15344). Deutschland befindet sich am unteren Ende des internationalen Vergleichsfeldes, wenn man die absoluten Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien sowie das hart bremsende Großbritannien und das Tsunami-betroffene Japan ausklammert.


Wie lange das mit den sich wieder auftürmenden Ungleichgewichten gut gehen soll, bis die nächste Krise ausbricht, ist die große Frage. Bisher wird sie allerdings von der Politik und den Wirtschaftswissenschaften vermieden.


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global news 2403 09-06-11: Europavergleich: Kaum Lohnsteigerung in Deutschland und vergleichsweise müder Einzelhandelsumsatz

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Die heutigen Daten des Statistischen Bundesamts zur Lohnentwicklung in Europa von 2009 auf 2010 zeigen Deutschland mit einem Plus von gerade einmal 0,8 % nominal (minus 0,4 % nach Verbraucherpreisinflation) auf dem vorletzten Platz, nur noch von Griechenland unterboten (Abb. 13557).


Auch bei der Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes seit dem Jahr 2000 wird Deutschland, so ziemlich gleichauf mit Dänemark, nur von den Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal untertroffen (Abb. 15169).


Erste Fragezeichen kommen jetzt beim Auslandsumsatz der Industrie auf. Der ist seit Dezember vergangenen Jahres im Abschwung (Abb. 04910) und ging im April mit der Eurozone sogar um 2,9 % zurück. Hier zeigen sich auch die Folgen der Eurokrise. Es wird höchste Zeit, daß Deutschland seine Binnenkonjunktur stärkt und von der Lohnbremse geht.



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global news 2402 09-06-11: Schäubles innenpolitische Griechenland-Fata-Morgana

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Schäuble muß widerspenstige Abgeordnete seiner Partei und vor allem der FDP für ein weiteres Griechenlandpaket von bis zu 100 Mrd Euro gewinnen und mißtrauische deutsche Steuerzahler überzeugen. Also schlägt er die Lasten-Beteiligung der privaten Gläubiger, vor allem der Banken, als Halter griechischer Staatsanleihen vor. Allein zwischen 2011 und 2013 werden griechische Staatsanleihen im Gesamtbetrag von rund 95 Mrd Euro fällig (neben Staatsanleihen von Italien, Spanien, Portugal und Irland im Gesamtbetrag von 904 Mrd Euro, Abb. 16320). Dazu kommt das ebenfalls zu finanzierende anhaltende jährliche Haushaltsdefizit. Schäuble hofft, von den Rückzahlungslasten noch 20 bis 35 Mrd Euro durch Streckung der Fälligkeiten privater Gläubiger sparen zu können.


Die Rechnung kann allerdings leicht daneben gehen und 25 Mrd Euro nur gestreckt neben ca. 170 Mrd echtes Geld der Euroregierungen wäre ohnehin nur ein mehr symbolischer privater Lastenbeitrag. Außerdem muß der absolut freiwillig kommen, weil sonst die Rating-Agenturen den Pleitefall ausrufen. Und die Banken türmen bereits seit vielen Monaten aus Griechenland und überlassen die Finanzierung der EZB und deren Anleihenkauf und damit dem Steuerzahler. Allein im 2. Halbjahr 2010 haben Banken aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mehr als eine halbe Billion Dollar (520 Mrd) an Forderungen gegen Griechenland, Portugal, Spanien und Irland abgezogen, also weit mehr als ein Drittel ihres Forderungsbestandes noch zur Mitte des Jahres (Abb. 16311). Auch die deutschen Banken haben bei Griechenland von 51 Mrd Dollar auf 34 Mrd Dollar verkürzt, also ebenfalls um ein Drittel und seitdem um weitere Beträge.


Zwischen 3. Quartal 2009 und 4. Quartal 2010 haben die internationalen Banken ihre Anlagen in griechischen Staatsanleihen von 115 Mrd Dollar auf nur noch 54 Mrd Dollar mehr als halbiert (Abb. 16312). Steil war der Rückzug im 4. Quartal 2010, praktisch zeitgleich mit der von der Bundesregierung bei den Euroregierungen durchgesetzten Forderung, die Anleihezeichner ab 2013 an Ausfällen von Staatsanleihen der Krisenländer zu beteiligen. Besonders aggressiv betrieben französische Banken den Rückzug, aber auch die deutschen Banken zogen seit dem Gipfel ihres Engagements schon ein Viertel ab (Abb. 16313). Die EZB mußte seitdem in einem sinnlosen Versuch, den Markt für griechische Staatsanleihen zu stabilisieren, für ca. 45 Mrd Euro griechische Staatsanleihen kaufen.



Aber auch aus den anderen Krisenländern zogen die Banken massiv Anlagen in Staatsanleihen ab (Abb. 16314).


Die Briten nennen das, die Tore des Stalls schließen, wenn die Pferde schon ausgebrochen sind. Dabei hat Schäuble selbst mit seiner ursprünglich auf 2013 gesetzten Forderung die Pferde verschreckt, die er jetzt für 2011 einfangen und vorführen will.

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global news 2401 08-06-11: Die angebliche Medizin der Gläubiger-Regierungen für Griechenland: Denn sie wissen nicht was sie tun

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Aus Angst vor den Wählern scheinen die Regierungen und hier wieder vor allem die Bundesregierung auf Zeit zu spielen, möglichst bis 2013 nach den nächsten Bundestagswahlen. Dafür fand ich in der Financial Times den Vergleich mit Menschen, die ratlos eine Büchse die Straße hinunterkicken und, wenn sie unten angekommen ist, die Baumaschinen holen, um die Straße zu verlängern. Statt Europa in der Not wirklich zu einen spaltet die Krise auf, macht sich vor allem die Bundesregierung mit unsinnigen und faktisch falschen, wenn auch bei uns populären Sparvorgaben bis zur Arbeitszeit und dem Rentenalter denkbar unbeliebt. Kenneth Rogoff, Harvard-Wirtschaftsprofessor und bekannter Experte für die Analyse von Krisen, schrieb in der Financial Times vom 7. Juni, der Euro sehe leider sehr wie ein System aus, das Schocks verstärke statt sie zu absorbieren. Die eigentlich Frage sei jetzt, ob eine gemeinsame Währung politisch durchzuhalten sei. Sollte die derzeitige globale Wachstumsabschwächung anhalten, würde man nicht lange auf die Antwort warten müssen.

In der Tat, auch der Schäubleplan einer freiwilligen Restrukturierung griechischer Schulden gegenüber ausländischen Banken ohne Senkung der Zinslasten und Rückzahlungspflichten bringt allenfalls Zeitgewinn für die Gläubigerregierungen, am Ende aber noch mehr Schulden für Griechenland und wegen des durch den Sparkurs verursachten drastischen und sich fortsetzenden Wirtschaftseinbruchs keine Lösung. Konkursverschleppung hat noch nie geholfen.

Die Krisenländer werden sehr viele Jahre brauchen werden, um von den Leistungsbilanzen her wieder auf eigenen Füßen zu stehen und Überschüsse zum Abbau der Schulden aufzubauen (Abb. 15335). Auch liegt bis auf Irland die Industrieproduktion nach den neuesten Daten von Eurostat erheblich unter dem Niveau des Vorkrisenjahrs 2008, vor allem mit noch fallender Tendenz bei Griechenland mit fast minus 20 % (Abb. 16305). Der Schaden für die Volkswirtschaft und der Schmerz für die Bevölkerung zeigt sich vor allem in Griechenland auch in einem Absturz des Einzelhandelsumsatzes um schon fast ein Viertel (Abb. 16310).




Vor diesem Hintergrund wirken die finsteren Feststellungen der Überprüfungsgruppe von Europäischer Kommission, EZB und IWF vom 8. Juni immer noch nicht besonders überzeugend, wenn sie auf Optimismus für die Zukunft machen; hier Auszüge:

"Die Rezession scheint etwas tiefer und länger zu sein als anfänglich erwartet. Die Steuererhebung bleibt weiterhin hinter den Plänen zurück, selbst hinter den heruntergestuften Erwartungen früherer Überprüfung. Der Abstand zwischen den Haushaltsprojektionen und dem Defizit hat sich substanziell vergrößert. Wenn nichts geschieht, wird das Haushaltsdefizit in 2011 in der Nähe dessen für 2010 und über 10 Prozent bleiben. Nach derzeitigen Projektionen wird die griechische Verschuldungsrate in 2012/2013 ihre Spitze erreichen und dann zurückgehen. Obwohl es wegen Reduzierung der Löhne Verbesserungen in der Wettbewerbsfähigkeit gibt, haben die strukturellen Reformen noch keine kritische Masse erreicht, die ihnen erlauben würde, einen spürbaren Einfluß auf die Produktivität und das Wirtschaftswachstum zu haben."

Ein Blick auf die Kurven für Griechenland sollte der Bundesregierung ausreichen, um zu verstehen, was hier angerichtet wird.

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global news 2400 08-06-11: Das zur Korruption einladende Netzwerk von EZB, kommerziellen Banken und deren Großinvestoren zu Lasten der Steuerzahler

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Deutsche Banken haben noch immer Forderungen gegen die vier Krisenländer an der Europeripherie von mehr als 370 Mrd Dollar, fast ein Viertel aller ausländischen Banken und weit mehr als Großbritannien oder Frankreich (Abb. 16192). Sie hängen, ebenso wie viele von ihren Großinvestoren, im Frankfurter Klüngel eng mit der EZB zusammen. Und so schützt die EZB die Banken mit Widerstand gegen jede Form von Umschuldung bei Griechenland u.Co. und schützt natürlich auch ihren eigenen, noch viel höheren Einsatz in den Krisenländern. Das kann am Ende nur zu Lasten der dann allein haftenden Steuerzahler gehen.


Die EZB kaufte seit Mai vergangen Jahres im Rahmen geldpolitischer Operationen ("securities markets programme") für 75 Mrd Euro Staatsanleihen der Krisenländer, davon allein etwa 45 Mrd Euro aus Griechenland. Vor allem stellte sie unbegrenzt den Banken in den Krisenländern Liquidität zur Verfügung und das gegen Sicherheiten, deren Qualität sich zunehmend verschlechtert hat. Neben Staatsanleihen nahm die EZB auch forderungsbesicherte Papiere privater Aussteller, z. B. ABS (asset backed securities) mit Deckung durch Hypotheken, und machte nur geringe Bewertungsabschläge. Im Ergebnis schob sie damit eine Riesenproduktion derartiger Papiere nur für diesen künstlichen Zweck an. Insgesamt sind so etwa 240 Mrd Euro an EZB-Geld allein nach Griechenland, Irland und Portugal, geflossen. Ähnlich handelten die Zentralbanken in den Krisenländern und stellten gegen zweifelhafte Sicherheiten ebenfalls Zentralbankgeld zur Stützung ihrer Bankensektoren zur Verfügung.

Nach Association for Financial Markets Europe (AFME) hielt die EZB im September 2010 insgesamt 488 Mrd Euro an besonders riskanten ABS-Papieren, die wertmäßig fast ein Viertel aller angenommenen Sicherheiten darstellten; in 2006 waren es nur 11 % gewesen. Dabei sah sich die EZB gezwungen, den Bewertungsabschlag ("haircut") ab 1. Januar 2011 von 12 % auf 16 % anzuheben und Auskunft zu einzelnen Krediten im Rahmen von ABS zu verlangen. Doch solche Schritte und Schnitte kommen nun viel zu spät und nicht hart genug. Insgesamt hat die EZB nach einem Bericht in SPIEGEL-online für insgesamt über 2 Billionen Euro viele höchst zweifelhafte "Sicherheiten" akzeptiert und für ihre Kredite an Banken der Eurozone in die Bücher genommen (Abb. 16251).


Ein Bericht von "Open Europe", einer in London ansässigen Denkfabrik, vom 6. Juni schätzt die Exposition der EZB gegenüber den GIPS (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) auf 396 Mrd Euro. Bei der verschwindend kleinen Kapitalbasis der EZB von nur 11 Mrd Euro und 70 Mrd Euro in Reserven, würde schon eine Pleite von Griechenland mehr als 80 % davon auslöschen. Bei einem Wertverlust der Griechenlandpapiere der EZB von 75 % müßte Deutschland etwa 18 Mrd Euro nachschießen.

Die Exposition der EZB allein gegenüber Schulden von Griechenland soll nach Berechnungen von Royal Bank of Scotland/Bloomberg bereits bei fast 90 Mrd Euro liegen (Abb. 16309). Griechische Staatsanleihen als Sicherheiten der EZB haben nach Abwertung durch die Rating Agenturen schon heute nur noch "junk"-Status.


Wenn, was nicht mehr auszuschließen ist, einige der Krisenländer umschulden müssen und die angeblichen Sicherheiten der EZB und einzelner Zentralbanken teilweise verfallen sollten, einschließlich der damit besicherten Kredite, wird am Ende das Eurosystem insgesamt von den Steuerzahlern der Nicht-Krisen-Länder rekapitalisiert werden müssen. Die Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler steht für 27 % des EZB-Kapitals und müßte bei Verlusten entsprechend einspringen.

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global news 2399 06-06-11: Deutschland ist nicht Arbeitsmeister in Europa, die Südländer arbeiten oft länger

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Seit die Bundeskanzlerin die Krisenländer in Südeuropa zu mehr Arbeit aufforderte, kommt das Thema nicht zur Ruhe, zumal die Daten der Kanzlerin falsch waren. Dazu jetzt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor im Interview mit "Welt Online":

"In keinem Land der Eurozone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland. Die tarifvertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden, tatsächlich arbeiten die Beschäftigten aber 40,4 Stunden in der Woche. Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob eine solche Entwicklung vorbildlich ist. Jedes Land hat bei der Arbeitszeit seine Eigenheiten. Wichtig ist am Ende, dass jedes Land wettbewerbsfähig ist. Dazu gehören aber viele Faktoren, die Arbeitszeit ist nur einer davon.

Wir wollen bei Arbeitszeiten, Urlaub und Rentenalter keine Gleichmacherei in Europa. Dies kann nicht der Zweck der geplanten engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung sein. Bei der Festsetzung des Rentenalters in einem Land sind etwa das Verhältnis zwischen alten und jungen Menschen, die Lebenserwartung, die Produktivität und das durchschnittliche Berufseintrittsalter von großer Bedeutung. Das ist in jedem Land unterschiedlich, darum ist auch das Renteneintrittsalter unterschiedlich."

Tatsächlich arbeitet in Spanien, Griechenland und Portugal ein höherer Anteil der Menschen über 40 Stunden/Woche als in Deutschland (Abb.15342). In Stunden ist die Wochenarbeitszeit in Griechenland länger und in Spanien und Portugal fast genauso lang wie in Deutschland (Abb. 13728). Dazu hat Deutschland in der Alt-EU die längste jährliche Urlaubszeit (Abb. 15343).





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global news 2398 06-06-11: Angehörige langzeit-pflegende Frauen (auch Männer) sind in Deutschland noch schlechter dran als in vielen anderen Ländern

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Überall in Europa gibt es derzeit gewaltige Probleme in der Versorgung alter Menschen. Ab dem Alter von 80 Jahren steigt die Pflegebedürftigkeit auch und besonders in Deutschland rasant. So hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in der Sozialen Pflegeversicherung zwischen 1995 und 2009 wegen der wachsenden Zahl älterer Menschen auf 2,3 Millionen mehr als verdoppelt. Unter den verstorbenen männlichen Versicherten der Barmer GEK erhöhte sich der Anteil derjenigen, die vor ihrem Tod Pflegeleistungen bezogen haben, von rund 40 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent 2009. Bei den verstorbenen Frauen gab es im selben Zeitraum einen Anstieg von rund 60 auf 67 Prozent.

Nach einer neuen OECD-Studie aus 2011 werden Langzeitpflegebedürftige überwiegend zu Hause gepflegt, in Deutschland mehr als zwei Drittel. Im OECD-Durchschnitt ist jeder zehnte Erwachsene über 50 Jahre mit persönlichen Pflegeleistungen belastet; fast zwei Drittel davon sind Frauen. Der Anteil der privaten Pflegeleistenden, die nebenbei einen Beruf ausüben können, ist in Deutschland mit 48,2 % relativ klein, während der überwiegende Teil in Rente lebt, arbeitslos oder nicht beruflich aktiv ist (Abb. 15340).


Wenn auch überall gewaltige Probleme mit der Altenpflege verbunden sind, so zeigen sich nach der OECD-Untersuchung auch deutliche Unterschiede. Das fängt mit der Möglichkeit bezahlten Urlaubs für Pflegezwecke in der Familie an. Sie existiert in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Niederlande, Norwegen und Schweden. Dagegen ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrem seinerzeitigen Plan, Angehörige von Pflegebedürftigen bis zu zehn Tage bezahlt zu beurlauben, schon in der Großen Koalition an der Union gescheitert. Dabei ging es um die Möglichkeit für Angehörige von Pflegebedürftigen, für bis zu zehn Tage von der Arbeit freigestellt zu werden, um in einer schwierigen Situation die Betreuung und das Organisatorische zu übernehmen. Die relativ begrenzten Kosten, die auf 100 Mio Euro geschätzt wurden, sollten nicht einmal von den Arbeitgebern, sondern der Pflegeversicherung übernommen werden.

In allen skandinavischen Ländern gibt es vor allem eine öffentliche Entlohnung der pflegenden Angehörigen, wenn diese dazu von den Gemeinden angestellt werden. Die Bezahlung ist nach Einschätzung der OECD relativ großzügig, wenn auch keine volle Kompensation für die geleistete Arbeit. Solche Systeme gibt es ebenfalls in Belgien (Flandern), Irland, Niederlande, Großbritannien und Schweiz (als Bonus auf die Altersrente des zu Pflegenden). In Deutschland wird Familienpflege dagegen nicht bezahlt.

Deutschland als das Land, das vom Altersaufbau besondere Probleme mit der Langzeitpflege haben wird, entlastet sich immer noch primär auf Angehörige, die weder die Möglichkeit haben, bezahlten Urlaub zu nehmen, noch öffentlich durch eine Bezahlung für ihre enorme Arbeitsleistung entgolten werden. Deutsche Frauen sind die besonderen Leidtragenden dieser Situation, wie sie auch bei Löhnen und Renten benachteiligt werden.

Schlimm ist dabei, daß langzeit pflegende Frauen wesentlich häufiger psychisch erkranken als nicht-pflegende, in Deutschland etwa 20 % häufiger (Abb. 15341).


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global news 2397 04-06-11: Noch ein Heftpflaster der Eurozone für Griechenland verlängert nur die Zitterpartie, hilft aber gar nicht

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Bis auf Irland, aber nur wenn es sich durch eine Umschuldung der Bankenanleihen von der Umklammerung durch meist ausländische Gläubiger befreit, werden die anderen Krisenländer an der Peripherie der Eurozone sehr viele Jahre brauchen, um von den Leistungsbilanzen her wieder auf eigenen Füßen zu stehen und Überschüsse zum Abbau der Schulden aufzubauen (Abb. 15335).


Auch liegt, wieder bis auf Irland, die Industrieproduktion nach den neuesten Daten von Eurostat erheblich unter dem Niveau des Vorkrisenjahrs 2008, vor allem bei Griechenland mit fast minus 20 % und mit weiter stark fallender Tendenz (Abb. 16305).


So lange wird es immer neue Hilfprogramme der restlichen Eurozone brauchen, und wahrscheinlich wird jedenfalls bei Griechenland das Ziel nie erreicht werden.

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global news 2396 02-06-11: Wenn nur noch ein kräftiger Euro-Soli die Eurozone retten kann, was dann?

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Wer die internationale Ausgabe der Financial Times von gestern mit der Analyse des Chefökonomen Martin Wolf liest, bekommt ein aktuelles Gefühl, wie schlecht es um die Eurozone steht. Ähnlich, wie ich das am 30. Mai in einem Rundbrief unter dem Titel "Wenn die Europäische Zentralbank zur Bad- und Schatten-Bank wird" getan habe, zieht Martin Wolf die Kredite der Zentralbanken der Krisenländer an ihre Banken in die Betrachtung ein. Im Eurosystem der Zentralbanken haben Deutschland und in viel geringerem Umfang Luxemburg, Niederlande und Finnland Forderungen von zusammen 454 Mrd Euro aufgebaut, denen Schulden von Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland von 372 Mrd Euro gegenüberstehen (Abb. 16299).


Die Zentralbanken der Krisenländer haben so im Rahmen des Eurosystems vom Ausland ziemlich unbeobachtet, weil hinter der Formel "Target2" versteckt, zusammen für 343 Mrd Euro Kredite an ihre Banken gewährt, für die das System insgesamt aufkommt (Abb. 16252). Nach Informationen der Association for Financial Markets Europe (AFME) sollen allein in 2010 neue Papiere des Typs ABS (forderungsbesicherte Papiere) im Nennwert von 380 Mrd Euro aufgelegt worden sein. Die meisten davon - im Gesamtwert von 292 Mrd Euro - waren niemals auf dem offenen Markt, sondern wurden nur produziert, um sie gegen Kasse bei den Zentralbanken und letztlich im Eurosystem einzutauschen.


Weiter hat die EZB für insgesamt über 2 Billionen Euro viele höchst zweifelhafte "Sicherheiten" akzeptiert und für ihre Kredite an Banken der Eurozone in die Bücher genommen (Abb. 16251).


Darunter befindet sich viele Papiere, die bei einer Umschuldung von Krisenländern und selbst ohne Umschuldung noch erheblich mehr an Wert verlieren werden, als bereits bei der Annahme solcher "Sicherheiten" einkalkuliert wurde. Allein forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) soll die EZB so Anfang dieses Jahres im angeblichen Wert von 480 Mrd Euro gehalten haben. Deren Werthaltigkeit ist besonders zweifelhaft, da dazu auch die gefährlichen Kunstpapiere aus vor allem in Irland und Spanien oft leichtfertig vergebenen Hypotheken zählen. Nach Informationen des SPIEGEL sind darunter sogar 25 verschiedene Wertpapiere der Depfa in Irland, einer Tochter der deutschen HRE, die bei der Annahme durch die EZB nicht ausreichend abgeschrieben wurden. Die Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler steht für 27 % des EZB-Kapitals und müßte bei Verlusten der EZB aus solchen Papieren und den Staatsanleihen der Krisenländer entsprechend einspringen.

Addiert kommen Staatsschulden und Bankenschulden beim Eurosystem für Irland, Griechenland und Portugal auf Anteile an der Wirtschaftsleistung dieser Länder von erdrückenden 230 %, 210 % und 170 %.

Deutschland muß nun damit rechnen, mit dem Export in die Krisenländer über viele Jahre einen nicht unwesentlichen Teil seiner Wirtschaftsleistung verschenkt zu haben. Dabei haben die Exportunternehmen Gewinne gemacht. Die Verluste werden nun wahrscheinlich nach bekanntem Muster über einen Soli sozialisiert werden.

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global news 2395 01-06-11: Mai-Zahlen vom Arbeitsmarkt: Ist es ein "Rekord auf dem Arbeitsmarkt" oder an Täuschung?

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Bundeswirtschaftsminister Rösler in seiner heutigen Presseerklärung zu den Arbeitsmarktdaten für Mai unter der Überschrift "Frühjahrsbelebung sorgt für neue Rekorde auf dem Arbeitsmarkt":

"Die Frühjahrsbelebung hat dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft einen zusätzlichen Schub verliehen. Dadurch konnte die Arbeitslosigkeit bereits im Mai wieder die Drei-Millionen-Grenze unterschreiten. Die Erwerbstätigkeit erreicht neue Rekorde. Seit der Wiedervereinigung waren in Deutschland in einem April niemals mehr Menschen in Beschäftigung.

Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind ein Beleg dafür, dass der Aufschwung die Bürgerinnen und Bürger erreicht. Dabei eröffnet das wirtschaftliche Wachstum gerade auch Erwerbslosen bessere Beschäftigungschancen und eine stärkere Teilhabe am Wohlstand."

Die Arbeitslosenquote ist im Mai auf 7 % gefallen. Es ist sicher kein schlechtes Ergebnis, jedoch kein Rekord, weil die Arbeitslosenrate während fast 30 Jahren von Mitte der 50er bis Mitte der 80er Jahre noch niedriger war, lange Jahre um nur 1 % und dann wieder im Wiedervereinigungsboom Anfang der 90er Jahre ebenfalls um die 7 % (Abb. 17088).


Doch das eigentliche Problem ist auch hier wieder einmal die Verfälschung der Statistik. Immer mehr Arbeitslose bekommen Arbeitslosengeld (derzeit 5,5 Millionen), werden aber dennoch nur zu einem immer kleineren Teil als arbeitslos gezählt (Abb. 04980). Der jetzt erreichte Anteil der amtlich gezählten Arbeitslosen an allen Empfängern von Arbeitslosengeld von 53,8 vergleicht sich mit noch 67,3 % im August 2006 (Abb. 17089).



Wenn der Bundeswirtschaftsminister von einem Beschäftigungsrekord spricht, vergißt er absichtsvoll, daß Deutschland seit der Wiedervereinigung und vor allem in den letzten 10 Jahren einen riesigen, wuchernden Niedriglohnsektor mit Leih- und Teilzeitarbeit aufgebaut hat, der ohne Differenzierung jeden Beschäftigungsvergleich der Lächerlichkeit preisgibt. Auch wurde die Kategorie der Unterbeschäftigung mit 1-Euro-Jobs, der Teilnahme an anderen entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik sowie zeitweise arbeitsunfähig Erkrankten aufgebaut, die nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Die Unterbeschäftigungsquote (ohne Kurzarbeit) lag im Mai 2011 immer noch bei fast 10 % (9,8 %). Insgesamt sind das 4,2 Millionen Menschen.

Viel korrekter wäre es da schon die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu vergleichen. Und deren Anteil an der Beschäftigung ist von 75 % in 1995 auf nur noch 69 % im Mai 2011 zurückgefallen. Die Rekorde liegen also schon sehr lange zurück.

Genauso einseitig bis verlogen ist die Behauptung des Bundeswirtschaftsministers, der Aufschwung erreiche die Bürgerinnen und Bürger. Er erreicht einige Bestverdiener und die meisten Menschen fast nur mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Die verbraucherpreisbereinigten Netto-Löhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind im 1. Quartal zurückgegangen und lagen schon um etwa 3 % unter dem Stand des Jahres 2000, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in dieser Zeit um 47 % gestiegen sind (Abb. 14849). Nach den letzten Daten des Statistischen Bundesamts lagen die normalerweise besseren Tarifverdienste im Januar 2011 nominal nur um 0,9 % über dem Vorjahr und also weit unter der Inflationsrate (Abb. 14052). Die tariflichen Stundenlöhne sind nun bereits seit Januar 2010 real im Rückgang und liegen wieder auf dem Stand von vor 6 Jahren (mit rollenden 12-Monatswerten, um Kalenderschwankungen auszuschließen, Abb. 14982).





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global news 2394 31-05-11: Einzelhandelsumsatz: -1,3 % gegenüber April 2008

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Da meldet das Statistische Bundesamt heute unter der stolzen Überschrift "Einzelhandelsumsatz im April 2011 real um 3,6% gestiegen" einen weiteren angeblichen Wirtschaftserfolg. Doch schon im Text wird kleinlaut angemerkt, daß der Vergleichsmonat April 2010 zum Vergleich eigentlich nicht geeignet sei, weil diesmal das Ostergeschäft im April war, in 2010 dagegen nicht.

In der Tat ist die letzte Entwicklung im Vormonatsvergleich auch nur ein Minihäkchen nach oben, und bei Weitem noch kein Frühling geschweige denn ein Sommer im deutschen Einzelhandel, dessen Umsatz tendenziell weiter nach unten zeigt (Abb. 04943).


So ist es wieder nur ein Beispiel, wie das Statistische Bundesamt mit seinen Überschriften in die Irre führt.


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global news 2393 30-05-11: Immer mehr CO2-Emissionen: Kaum noch Chancen auf 2 Grad Erwärmungsstopp

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Die CO2-Emissionen nehmen immer mehr zu, nach neuen Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) schon auf weit mehr als das Doppelte seit Beginn der 70er Jahre (Abb. 07376).


Der Chef-Ökonom der IEA Dr. Fatih Birol kommt denn auch zu einem bedrückenden Ergebnis:

"Der starke Anstieg der CO2-Emissionen und die Fixierung künftiger Emissionen durch die Infrastrukturprojekte (gemeint ist der Kraftwerksbau) bedeuten einen ernsten Rückschlag für unsere Hoffnungen die globale Erwärmung auf nicht mehr als 2 Grad zu begrenzen. Unsere neuesten Schätzungen sind ein weiterer Weckruf. Die Welt hat sich unglaublich nahe an das Niveau von Emissionen heranbewegt, das nicht vor 2020 erreicht werden sollte, damit das Ziel von 2 Grad Erwärmungslimit noch zu einzuhalten ist. Angesichts des schrumpfenden Bewegungsraums wird es eine extreme Herausforderung werden, das in Cancun vereinbarte Ziel zu erreichen."

Das Ziel von 2 Grad war gesetzt worden, weil Wissenschaftler in dieser Größenordnung einen Umschlagpunkt erwarten, von dem an es sehr schwer wird, den Trend zur globalen Erwärmung überhaupt noch zu beeinflussen.

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global news 2392 30-05-11: Wenn die Europäische Zentralbank zur "Bad- und Schatten-Bank" wird

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Der SPIEGEL hat am 24. Mai einen interessanten Artikel in seiner englischsprachigen Ausgabe unter dem Titel "ECB's Balance Sheet Contains Massive Risks" gebracht (hier). In der deutschen Ausgabe erschien dagegen nur ein verstümmelter schwacher Aufguß, wohl zur Schonung unserer Nerven und vor allem der Bundesregierung. Er berichtet darin über die vielen höchst zweifelhaften "Sicherheiten", die die EZB für ihre Kredite an Banken der Eurozone akzeptiert hat, insgesamt für über zwei Billionen Euro (Abb. 16251).


Darunter befindet sich viele Papiere, die bei einer Umschuldung von Krisenländern und selbst ohne Umschuldung noch erheblich mehr an Wert verlieren werden, als bereits bei der Annahme solcher "Sicherheiten" einkalkuliert wurde. Allein forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) soll die EZB so Anfang dieses Jahres im angeblichen Wert von 480 Mrd Euro gehalten haben. Deren Werthaltigkeit ist besonders zweifelhaft, da dazu auch die gefährlichen Kunstpapiere aus vor allem in Irland und Spanien oft leichtfertig vergebenen Hypotheken zählen. Nach Informationen des SPIEGEL sind darunter sogar 25 verschiedene Wertpapiere der Depfa in Irland, einer Tochter der deutschen HRE, die bei der Annahme durch die EZB nicht ausreichend abgeschrieben wurden.

Die Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler steht für 27 % des EZB-Kapitals und müßte bei Verlusten der EZB aus solchen Papieren und den Staatsanleihen der Krisenländer entsprechend einspringen.

Außerdem haben die Notenbanken der Krisenländer im Rahmen des Eurosystems zusammen für 343 Mrd Euro Kredite an ihre Banken gewährt, für die das System insgesamt aufkommt (Abb. 16252). Nach Informationen der Association for Financial Markets Europe (AFME) sollen allein in 2010 neue Papiere des Typs ABS im Nennwert von 380 Mrd Euro aufgelegt worden sein. Die meisten davon - im Gesamtwert von 292 Mrd Euro - waren niemals auf dem offenen Markt, sondern wurde nur produziert, um sie gegen Kasse bei den Zentralbanken einzutauschen.


Man kann auch sagen: Die EZB wird von den Euroregierungen als Schattenbank für ihre eigenen Schattenhaushalte mißbraucht, ebenso wie der auf Garantien gestützte Rettungsschirm. Denn eigentlich müßte der Bar-Transfer in die Krisenländer längst laufen und müßte die Wähler in den Transferländern längst "reinen", wenn auch bitteren Wein vorgesetzt bekommen. In Deutschland will die Bundesregierung das unbedingt bis nach den Wahlen in 2013 verschieben. Dabei wird vergessen, daß die deutsche Bankenkrise nach 2007 vor allem deshalb so schlimm wurde, weil den Banken erlaubt worden war, besonders gefährliche Anlagen in sogenannte Vehikel oder Schattenbanken auszulagern, die nicht reguliert waren. Die Bundesregierung macht jetzt mit der EZB praktisch das Gleiche. Mit der Bundesbank hätte sie das zu DM-Zeiten nie tun können.


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global news 2391 28-05-11: Was soll die Forderung nach Rente mit 69, wenn weit mehr als die Hälfte der Zugänge zur Alterssozialrente vor 65 Jahren stattfinden?

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Einerseits wurde eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen und haben die Wirtschaftsweisen längerfristig für 69 Jahre plädiert. Doch andererseits gehen nach den letzten Zahlen für 2010 derzeit mehr als 52 % aller sozialversicherten Männer vor Erreichen des 65. Lebensjahres in die Altersrente (Abb. 17084); davon 37 % wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und weiter 32 % als schwerbehindert. Viele davon werden schlicht aus dem Arbeitsleben abgeschoben.


Es wäre schön, wenn die Wissenschaft die harten sozialen Realitäten in Deutschland zur Kenntnis nehmen würde.

Weiterlesen im Wochenbrief zur mangelhaften beruflichen Weiterbildung mit vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden).


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global news 2390 27-05-11: Ein Betriebsrat zur Rente mit 69

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Ein Betriebsrat eines Unternehmens des Maschinenbaus mit 1.600 Angehörigen hat mir heute eine Beurteilung der Lage älterer Arbeitnehmer in der Personalpolitik der Unternehmen in Deutschland geschickt. Sie wendet sich gegen die Annahme des Sachverständigenrats ("Wirtschaftsweise"), daß ältere Arbeitnehmer wegen ihres Erfahrungsschatzes weiterbeschäftigt würden, wenn das Rentenalter weiter erhöht wird. Sie ist in meiner Einschätzung so zutreffend, daß ich sie hier vorstellen möchte:

"Die von Deutschland betriebene neoliberale Politik in den letzten Jahren zugunsten der Wirtschaft (u. a. Deregulierung, Umbau des Sozialstaates, Privatisierungen öffentlicher Unternehmen) hat deutlich ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten von Arbeitnehmer hinterlassen. Politiker fast aller im Bundestag vertretenen Parteien haben sukzessive am Abbau von sozialen Rechten mehr oder weniger mitgewirkt. Die negativen Folgen dieser Politik sind in der Hauptsache in der Agenda 2010 mit den Hartzgesetzen von I-IV zu sehen, die u. a. prekäre Arbeitsverhältnisse und einen massiven Anstieg von Leiharbeit erst möglich gemacht haben, was den Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder am 28. Januar 2005 in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos veranlasste stolz zu verkünden: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind bereits heute in vielen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereichen uneinheitlich und unterschiedlich angekommen. Der Arbeitsmarkt, so jedenfalls die Prognosen, wird sich dahingehend weiter entwickeln, dass die Unternehmen / Betriebe in Deutschland es bald mit einem Arbeitskräftemangel zu tun haben werden. Die Gründe hierfür sind vielfach öffentlich diskutiert worden. Sie sind allen Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft seit Jahren bekannt. Bisher wurde aber nur sehr wenig von den Verantwortlichen getan, um dieser Entwicklung einigermaßen erfolgreich entgegenzuwirken.

Arbeitgeber sind also nicht erst seit heute mehr daran interessiert, jüngere Arbeitskräfte in die Betriebe zu holen als ältere Arbeitnehmer im Betrieb zu halten oder einzustellen, schon gar nicht weiterzubilden. Der "Jungbrunnen" besteht immer noch in den Köpfen sehr, sehr vieler Arbeitgeber. Diese Feststellung kann ich nicht nur selbst bei Personalbedarf unseres Unternehmens wahrnehmen, sondern wird mir auch ständig auf Konferenzen oder auf besuchten Seminaren von anderen Betriebsräten aus meiner Region zugetragen.

Ältere Arbeitnehmer ab etwa 50 Jahre (manchmal schon ab 40 Jahre) gelten als nicht mehr körperlich leistungsfähig, krankheitsanfälliger und weniger flexibel und überwiegend als nicht ausreichend anpassungsfähig hinsichtlich neuer Herausforderungen verglichen mit einem jüngeren Arbeitnehmer. Viele Personalverantwortliche vergessen dabei, auf einen guten Mix aus Jung und Alt zu setzen. Häufig argumentieren Arbeitgeber damit, dass die Weiterbildung nicht für die Arbeitsaufgabe notwendig sei, sondern lediglich der individuellen Bereicherung diene, wenn sich ältere Arbeitnehmer an ihre Personalabteilung zu einer Weiterbildung (Qualifizierung!) anmelden wollen.

Es bedarf unserer Erfahrung nach viel mehr Einsicht der Personalverantwortlichen, um ältere Arbeitnehmer oder älteren Arbeitssuchenden zu einem neuen Arbeitsplatz zu verhelfen, da sie nach wie vor Jüngeren den Vorzug bei Einstellungen geben. Dies würde zudem auch der Glaubwürdigkeit der Demografieproblematik nicht nur auf betrieblicher Ebene wirksam entgegentreten. Personalverantwortliche müssen auf breiter Front davon überzeugt werden, alternsgerechte Arbeitsplätze zu schaffen, und zum anderen leistungsfähige und ältere Arbeitnehmer durch altersgerechte Arbeitsplätze in den Unternehmen zu halten.

Über den gesetzlichen Rahmen hinaus müssen zudem bedarfsorientierte betriebliche und überbetriebliche Weiterbildungsmaßnahmen älteren Arbeitnehmer angeboten werden. Finanziell daran beteiligen müssen sich alle Wirtschaftsbranchen. Es kann gesellschaftlich nicht akzeptiert werden, dass häufig Betriebe / Unternehmen die Demografieproblematik aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen beiseite schieben und die Gewinnmaximierung an erster Stelle setzen. Diese Einstellung ist auch mit verantwortlich, dass in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, eher an Entlassungen von älteren Mitarbeitern gedacht wird, als diese im Betrieb zu halten und für den eigenen Bedarf weiter zu qualifizieren.

Die Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen müssen an erster Stelle von allen gemeinsam (Gesellschaft, Politik und Wirtschaft) getragen werden. Über alledem steht natürlich der erklärte Wille der Unternehmensleitungen auch in kleinen und mittleren Betrieben.

In tarif- und betriebsratslosen Unternehmen erstellt der Arbeitgeber allein eine Bedarfsanalyse zur betrieblichen und beruflichen Weiterqualifizierung seiner Mitarbeiter. Diese Situation trägt allerdings wenig zum Aufbau eines Systems lebenslangen Lernens bei, wie sehr oft in Sonntagsreden gefordert wird. Die betriebliche Praxis sieht also wesentlich anders aus.

In vielen wissenschaftlichen Untersuchungen wird dem Faktor "Bildung und demographische Entwicklung" ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt (z. B. Bundesministerium für Bildung und Forschung - Hrsg., 2003, Gesellschaft und Arbeitswelt im Wandel). Investitionen in Qualifizierungen von Mitarbeitern, so heißt es vielfach auch in Arbeitgeber-Stellungnahmen, bedeuten eine Stabilisierung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt. Deshalb erstaunt es umso mehr, dass ältere Arbeitnehmer in Deutschland nur in unzureichendem Umfang an inner- und außerbetrieblichen Weiterbildungen teilnehmen. Hierzu lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen, der beispielhaft aufzeigt, wie es in deutschen Unternehmen mit der betrieblichen und außerbetrieblichen Weiterbildung aussieht und zum großen Teil auch tatsächlich aussieht. Nach einer VDI-Studie (Verein Deutscher Ingenieure, Management und Qualität 1-2/2009) "wird noch immer in zu hohem Maße von den Mitarbeitern verlangt, sich selbst um ihre Qualifizierung zu kümmern." Weiter wird in der Studie festgestellt, "dass die Ausgaben für Weiterbildung seit Jahren stagnieren. Hinzu kommt, dass das Potenzial der eigenen Fachkräfte nicht richtig eingeschätzt und infolgedessen nicht richtig gefördert wird."

Untermauert wird diese "Diagnose" durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) in der Auswertung der dritten europäischen Erhebung zur betrieblichen Weiterbildung (CVTS3). Danach rangiert Deutschland nach Anteil der Teilnehmenden an betrieblichen Weiterbildungskursen im Mittelfeld. Die Gründe für das nicht sehr gute Abschneiden betrieblicher / außerbetrieblicher Weiterbildungen von Arbeitnehmern in Deutschland hat eine Vielzahl von Gründen. Das BiBB benennt einen gravierenden Grund für die rückläufige Weiterbildung in Deutschland: "Die Abnahme der Teilnahmequote in Deutschland ist teilweise auf den Rückzug eines Teils der Unternehmen aus der betrieblichen Weiterbildung zurückzuführen." Darüber hinaus stellt auch das Statistische Bundesamt fest, dass besonders ältere Arbeitnehmer (über 54 Jährige) weniger an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen als jüngere Arbeitnehmer (unter 54 Jährige). Und weiter: "Mit Blick auf das Konzept des lebenslangen Lernens ist der Beitrag der deutschen Unternehmen im europäischen Vergleich bisher eher unterdurchschnittlich: In Deutschland ist, zumindest im Vergleich mit den EU Mitgliedsstaaten, der Anteil weiterbildender Unternehmen relativ niedrig."

Es ist nur ein individueller Erfahrungswert von drei Jahrzehnten Betriebsratstätigkeit, also nicht wissenschaftlich untermauert. Doch darf meines Erachtens davon ausgegangen werden, dass älteren Arbeitnehmern von Arbeitgeber-Verbandsvertretern öffentlich gerne positive Eigenschaften (großer Erfahrungsschatz, von denen Jüngere profitieren können) zugeschrieben werden, doch vielfach genau das Gegenteil, betriebspolitisch anzutreffen ist.

Entscheidend wird aber der Kosten-Nutzen-Faktor sein. Es rechnet sich für viele Unternehmen offensichtlich nicht, Investitionen zu tätigen, wenn kein Anreiz (z. B. höhere Produktivität) vorhanden ist.


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global news 2389 26-05-11: Warum hat die deutsche Linke nicht den Mut, zur Rettung des Euro für einen Euro-Soli zu plädieren? - Alles Andere ist nur heiße Luft

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Das Thema Euro liegt mir schon lange am Herzen. Schon vor mehr als 5 Jahren habe ich in einem besonderen Schwerpunkt des Infoportals vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone gewarnt:

"Für die Eurozone baut sich mit solchen Ungleichgewichten ein gewaltiges Problem auf. Sollte die deutsche Exportindustrie diese Ungleichgewichte mit den Europartnern weiter ausbauen, so muß am Ende ein Auseinanderbrechen der Eurozone oder die Forderung nach erheblichen deutschen Ausgleichszahlungen befürchtet werden."

Nun sind wir da und mich erreicht das Schreiben eines hier aus Vertraulichkeitsgründen nicht zu benennenden SPD-Bundestagsabgeordneten, in dem er mich um meine Meinung zu seinem Vorschlag bittet, die Griechenland- und Eurokrise durch ein Paket zu beheben aus: Zinsen runter, Sparprogramme mildern und strecken, Wachstumsimpulse setzen und Lösung der Refinanzierung der Euroländer aus der Umklammerung der irrationalen Finanzmärkte. Ich habe mir die Stellungnahme nicht einfach gemacht. Hier ist sie auszugsweise:

Wie Sie wissen, habe ich mich sehr viel mit der Eurokrise befaßt. Dazu beigetragen hat mein persönlicher kollegialer Kontakt aus der Vergangenheit mit Technokraten, wie Köhler, Stark oder Regling und anderen, die sich sehr viel auf ihren Beitrag zum Euro eingebildet, aber dann doch bei seinen Geburtsbedingungen und/oder in der Kontrolle seiner Entwicklung versagt haben. Dazu beigetragen hat auch meine Lebensumgebung hier in Irland, wobei Irland - anders als die anderen Krisenländer - seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren hat und eine positive Handelsbilanz aufweist. Doch das Eintreten des Staates für alle Bankenschulden auf Drängen der an ihren Gläubigerbanken interessierten Euroregierungen treibt das Land nun mit einer erdrückenden Schuldenbelastung von 126.000 Euro pro Arbeitnehmer in den Konkurs, wobei auch 1 % weniger Rettungszins nichts ändern wird. Der IWF sprach sich in den Verhandlungen mit Irland zunächst für eine Umschuldung mit einem Opfer der Gläubiger aus. Doch die Eurozonengläubiger-Regierungen, vor allem Deutschland und Frankreich, verhinderten das nicht zuletzt mit Rücksicht auf ihre Banken und zwangen die inzwischen abgewählte irische Regierung im Rettungsabkommen, auf die Umschuldung der Bankenforderungen zu verzichten (wie gesagt: Es geht da um die Bankenforderungen, die durch die Blanko-Garantie automatisch zu Staatsschulden werden, soweit keine Umschuldung greift). Der IWF-Verhandler mit Irland hat sich jetzt wieder öffentlich für eine Umschuldung ausgesprochen.

In Deutschland wird leider meist nicht verstanden, wie die Situation der Krisenländer ist und wie sie sich untereinander unterscheidet. Da sind alle Griechenland und entsprechend dem mit Rentenalter und Urlaubszeiten verkleideten Vorwurf der Kanzlerin faul.

Ich denke, daß Ihre Formel (Zinsen runter, Sparprogramme mildern und strecken, Wachstumsimpulse setzen, Refinanzierung der Euroländer aus der Umklammerung der irrationalen Finanzmärkte lösen usw.) die Realität jedenfalls bei Irland, Griechenland und Portugal und wahrscheinlich demnächst auch Spanien nicht abdeckt. Sie verkennt den enormen und anhaltenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit (außer bei Irland), der die Leistungsbilanz im stark negativen Bereich von bis zu 10 % des BIP hält und - über die Staatsverschuldung hinaus - durch wachsende private und Banken-Verschuldung immer weitere Kreditzufuhr nötig macht (Anmerkung: siehe dazu meinen gestrigen Rundbrief). Da ist mit Zinsen runter und "Lösung aus der Umklammerung der internationalen Finanzmärkte" leider überhaupt nicht geholfen. Und wie man hier derzeit wirkliche und schnell genug greifende Wachstumsimpulse setzen soll, weiß eigentlich auch niemand, so daß das bisher nur eine gut gemeinte Leerformel ist. Leider sind Griechenland und Portugal bei vergleichsweise hohen Löhnen, niedriger Produktivität, wenig attraktiver Exportstruktur und einem zu teueren Staatsapparat nicht Euro-fähig und brauchen immer wieder die Möglichkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung einer eigenen Währung anzupassen, wenn sie die harte Sparmedizin nicht verkraften können (wie sich zeigt).

Was Sie die "Umklammerung durch die internationalen Finanzmärkte" nennen, ist doch nur eine leider ziemlich korrekte Umschreibung der Insolvenz dieser Länder, gegen die die Eurozone vergeblich mit einer Verzögerungstaktik und der verlogenen Formel bloßer Illiquidität anzuoperieren versucht. Wirklich jedes Land, das auf Schulden lebt, ist von den internationalen Finanzmärkten "umklammert", auch Deutschland, auch die USA oder Großbritannien. Mit "bösen Spekulanten" hat das sehr wenig zu tun. Sie würden Ihr eignes Geld derzeit auch nicht in Griechenland-Anleihen begraben und treiben durch Ihre eigene Zurückhaltung damit den Marktzins für Griechenland mit hoch, obwohl das natürlich nicht Ihre Absicht ist.

Wenn wir Griechenland und Portugal im Euro halten wollen, hilft meiner Meinung nach nur eine Kombination von zwei Mitteln. Wir müssen erstens die deutsche Bevölkerung auf einen Euro-Soli vorbereiten, der sehr viele Jahre lang entrichtet werden muß und nicht nur im Horizont von 2013, denn auch niedrig verzinste Kredite werden am Ende nicht voll zurückkommen, so daß echt mit Haushaltsmitteln und nicht nur Garantien angetreten werden muß. Zweitens muß Deutschland den Dumpingwettbewerb in der Eurozone endlich beenden, der ja nur künstlich im Schutz fester Wechselkurse und für die deutsche Exportstärke eines zu niedrigen Euro-Außenkurses betrieben werden kann, auch wenn uns das bis zur Umschichtung auf mehr Binnenkonjunktur etwas an Export und Arbeitsplätzen kosten wird. Das fängt mit ausreichenden Mindestlöhnen an und geht über die Beendigung der gesetzlichen Präferenzierung von meist niedriger entlohnter Leiharbeit weiter. Wir müssen das ohnehin tun, weil sonst auch die größeren Partnerländer, wie Spanien, Italien und Frankreich, den Wettbewerb mit Deutschland mittelfristig nicht bestehen werden und auch dort deutsche Ausgleichszahlungen notwendig werden. Die Allianz der Krisenländer zusammen mit Frankreich und Italien gegen den deutschen Staatshaushalt steht schon!

Natürlich freut sich die deutsche Exportindustrie über die Eurokrise, weil sie ihr eine Dauersubvention über einen schwachen Euro jenseits der Eurozone einbringt, für die dann die Verbraucher mit verteuerten Einfuhren zahlen. Und diese Industrie ist per BDI und direkten Kontakt mit den Bossen bei Merkel und Rösler noch weit einflußreicher als die Banken. Dieser Umstand wird offensichtlich in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen. Man scheint da überhaupt volkswirtschaftlich durch Mediendiktat unterbelichtet oder verblödet zu sein.

Sollte ein Ausstieg aus dem Euro bei Griechenland und Portugal unvermeidbar werden (bei Griechenland scheint die Frage jetzt bereits auf dem Tisch zu liegen, siehe Äußerung der griechischen Kommissarin der EU-Kommission), so werden wir diesen Ländern auch beim Ausstieg finanziell helfen müssen, indem wir eine Umschuldung akzeptieren, bei der die EZB rekapitalisiert werden muß, Kredite des Rettungsfonds ausfallen und einige deutsche Banken gestützt werden müssen. Das erspart uns dann jedenfalls andererseits Dauerzahlungen, die die deutsche Bevölkerung ohne dramatischen Rechtsruck, wie jetzt in Finnland und Niederlanden, nicht zeitlich unbegrenzt akzeptieren wird. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, daß ein Teil der Zeichner für griechische und portugiesische Anleihen in diesen Ländern lebt und dort steuerlich erreichbar ist. Die Umschuldung kann immer nur mit ausländischen Gläubigern zum Problem werden.

Daß die EZB keine Umschuldung will und nach Argumenten dagegen sucht, darf doch angesichts ihrer eigenen Gläubigerposition niemanden überraschen und sollte in dieser Diskussion auch nicht als Argument herhalten. Wer immer mit sicher nicht unwichtigen Argumenten gegen eine Umschuldung oder einen Ausstieg aus dem Euro ist, muß sich deutlich im politischen Raum für eine Subventionierung für viele Jahre (und eine Zurücknahme des deutschen Dumpingwettbewerbs und damit auch des Arbeitsplätzeklaus mit mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland) einsetzen. Ich weiß nicht, ob Sie als Bundestagsabgeordneter und Ihre Kollegen den Mut dafür haben.

Mit einfachen Formeln, wie mehr Wachstumsimpulse, ist wirklich nicht geholfen. Diese Welt der Finanzen ist weit schwieriger. Sie muß auch die Verhältnisse in diesen Ländern mit in die Gleichung einbringen. Dort schlägt das Pendel jetzt zur konservativen Seite (überall in Griechenland, Portugal und Spanien), weil einfach in der Bevölkerung bei ungerechten Steuer- und Sozialverhältnissen keine Bereitschaft da ist, mehr zu bluten und wahrscheinlich am Ende die Pleite trotz aller Warnungen in Kauf genommen wird. Es sind ja auch viele andere Länder in die Pleite gegangen und wieder herausgekommen (Griechenland gleich mehrfach). Warum soll denn der kleine Mann für spekulierende ausländische Banken (auch per Landesbanken in Deutschland die Sparkassen) bluten, obwohl er selbst nie spekuliert hat und wahrscheinlich keinerlei Anleihen gezeichnet hat.

Mit Gläubigerbeteiligung oder Umschuldung trifft man nicht die seriösen Anleger und die seriöseste Anlageform. Da verkennen Sie meiner Einschätzung nach leider, daß die Banken (Sparkassen über ihre Landesbanken) und Versicherer durchaus spekulativ anlegen und Anleihen aus den Krisenländern gekauft haben, weil sie weit höhere Zinsen versprachen als deutsche Staatsanleihen, von den Ratingagenturen ausreichend hoch bewertet waren und außerdem noch von der EZB als Sicherheit für superbillige EZB-Kredite an Banken in den Gläubigerländern akzeptiert wurden. 1 % Schuldzins der EZB bei derzeit 6,1 % Sofortkredit-Zins der Sparkassen über 5 Jahre ist doch ein toller Schnitt und lohnt das spekulative Geschäft, oder?? Das ist nicht sehr viel anders als mit den miesen amerikanischen Hypothekenpapieren, die auch als topsicher galten und eine höhere Rendite versprachen und dann von deutschen Banken (vor allem Landesbanken unter der Kontrolle der Sparkassen) gekauft wurden.

Bei Irland z.B. verdienen sich diese von Ihnen in Schutz genommenen deutschen Banken dumm und dämlich, ohne irgendein Risiko zu tragen, wenn die Euroländer und ihre Steuerzahler immer weiter aushelfen. Einige große Anleihen z.B. der zwei größten irischen Banken, die größtenteils von deutschen, französischen und britischen Banken gehalten werden, haben einen Nominalzins von zwischen 10 % und 12,5 % bis 2035 oder 2020. Werden sie bis Fälligkeit gehalten und dann eingelöst, so wird jedes Jahr dieser Zins kassiert und das Kapital voll zurückerstattet. Die deutschen Banken haben bisher nicht die geringsten Abschreibungen auf diese hochriskanten Anlagen vorgenommen und die deutsche Bankenaufsicht duldet das (!). Wer dagegen jetzt solche Anleihen aufkauft, hat wegen der Abwertung der Anleihen eine Rendite bis zu unglaublichen 51 % pro Jahr und das viele Jahre lang, so lange wie der deutsche Steuerzahler und die anderer Länder einspringen. Das ist ein Teil der Realität, jedenfalls in Irland. Doch wird es bei Griechenland und Portugal nicht viel anders aussehen. Es ist auch ein sozialer Skandal in Deutschland und ein kräftiges Stück Umverteilung nach oben, von Otto-Steuerzahler zu den Anleihehaltern unter Banken und Privatversicherungen, bei dem ich wieder einmal die Stimme der SPD vermisse.


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global news 2388 25-05-11: Griechenland im Absturz

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Es ist inzwischen nur noch ein Trauerspiel sowohl in Griechenland wie im Management dieses Dramas durch die Eurozone. In Griechenland hat jetzt neben den Gewerkschaften die konservative Opposition "New Democracy" unter Antonis Samaras Front gegen das harte Sparprogramm gemacht und gleichzeitig in den Meinungsumfragen die regierenden Sozialisten der Pasok eingeholt. Derweil ziehen sehr viele Griechen massiv Geld von den Banken ab. Nach Mitteilung der Zentralbank sind die privaten Geldeinlagen von Januar 2010 bis April 2011 um mehr als 31 Milliarden Euro auf 165,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum verringerten sich die Einlagen der Unternehmen um 7 Milliarden Euro und ausländische Investoren um 7,9 Milliarden Euro. Die Banken brauchen also noch mehr Rettungsgelder, um geschäftsfähig zu bleiben.

Neue Daten aus Griechenland zeigen das sich verschärfende Drama eines durch die harte Sparmedizin ausgelösten Wirtschaftsabsturzes, noch bevor das volle Ausmaß dieser Medizin zum Tragen kommt. So meldete der Greek National Statistics Service vor zwei Wochen für März einen Absturz der industriellen Produktion gegenüber Vorjahr um 10,3 % (Abb. 16296).


Der gestrige Bericht zum griechischen Staatshaushalt zeigte eine Verschlechterung des Defizits für die ersten vier Monate 2011 gegenüber Vorjahr von fast 14 %. Dabei fielen die Einnahmen um mehr als 9 % und stiegen die Ausgaben um fast 4 %. Allein die Kosten zur Finanzierung der griechischen Zinsen stiegen um mehr als 14 % und entsprechen inzwischen schon fast 53 % des gesamten Haushaltsdefizits. Das allein ist eine ziemlich hoffnungslose Situation für jeden Rettungsversuch.

Ebenso gefährlich zeigen die vorausschauenden Indikatoren zur Wirtschaftsentwicklung für Griechenland immer weiter nach unten (Abb. 16297).


Die "Retter-Regierungen" der Eurozone spielen nur noch auf Zeit. Die letzte Hoffnung wird nun an das Privatisierungsprogramm geknüpft - eine Art "Armee Wenck", die 1945 noch in den letzten Tagen das belagerte Berlin retten sollte. Das Programm soll nach griechischen Regierungsvorstellungen 50 Mrd Euro erbringen. Das ist den "Rettern" zu wenig und einige träumen schon von 250 bis 300 Mrd Euro, so hoch wie alle griechischen Staatsschulden. Und nun wollen die Retter die Privatisierung auch noch aus den Händen der Griechen nehmen und einer neuen internationalen Behörde anvertrauen. Dabei ist es Wahnsinn, solche Werte des Staates unter Druck zu verschleudern, noch dazu, wenn ausländische Unternehmen auf Schnäppchen warten, wie die Deutsche Telekom, die schon 30 % der griechischen Telefongesellschaft OTE Telecoms besitzt und diesen Anteil nun billigst und ohne Wettbewerber vergrößern könnte, oder der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der mit dem Athen International Airport liebäugelt. Doch nach Meinung des niederländischen Finanzministers de Jager, der diesen Plan besonders betreibt, ist jetzt nicht "die Zeit für Empfindlichkeiten". Denn in Griechenland spricht sich jetzt auch Samaras gegen das Privatisierungsprogramm im Schnellschritt aus, was er als unanständig kritisiert.

Experten bezweifeln auch, ob die Privatisierung derzeit sehr viel einbringen kann und rechnen nach der heutigen Financial Times bis zum entscheidenden Datum von 2013 nur mit 16 Mrd Euro. Und warum sollen sich Investoren angesichts der miserablen griechischen Wirtschaftslage für mehr als Schnäppchen interessieren, nachdem sie schon die Staatsanleihen ablehnen. Die Finanzmärkte haben jedenfalls Griechenland mit derzeitigen Zinsraten von mehr als 25 % für 2-Jahres-Staatsanleihen längst aufgegeben, und daran wird das Verzögerungsspiel mit den Privatisierungserlösen nicht viel ändern.

Vor allem: Keine Privatisierung, kein Eurobond und kein Zinsnachlaß der Euroretter und auch nicht zusätzliche Kredite können die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands schnell genug wieder herstellen. Das Land hat seine Wettbewerbsfähigkeit seit vielen Jahren verloren und lebt auch jetzt noch mit einer um 10 % des BIP negativen Leistungsbilanz gegenüber dem Ausland und viel mehr Importen als Exporten, also praktisch auf Pump (Abb. 15335).



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global news 2387 25-05-11: Konsumklima-Index: Gfk rudert zurück, doch Rösler will weiterrudern

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Die Gesellschaft für Konsumforschung heute in ihrer Pressemitteilung:

"Nach dem kleinen Dämpfer im Vormonat muss die Stimmung der Verbraucher auch im Mai dieses Jahres Verluste hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung erleiden aktuell Einbußen. Der Gesamtindikator prognostiziert nach 5,7 Punkten im Mai für Juni einen Wert von 5,5 Punkten."

Damit nimmt die GfK Einiges von ihrem weit übertriebenen Optimismus der Vergangenheit (Abb. 04711), der gemessen an der tatsächlichen Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes weit überzeichnet war (Abb. 14696).



Doch das gefällt dem Bundeswirtschaftsminister nicht, da es nicht in sein Konzept des Aufschwungs auf zwei Beinen (Export und Nachfrage der privaten Haushalte) paßt. Also erklärt er zu den GfK-Ergebnissen unter der Überschrift "Rösler: Konsum stützt den Aufschwung":

"Der private Konsum hat sich zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt. Die Aussichten sind gut, dass dies auch im weiteren Jahresverlauf so bleibt. Die Zahlen zeigen, dass die Verbraucherstimmung trotz eines leichten Rückgangs weiterhin positiv ist."

Dabei hat die Nachfrage privater Haushalte im 1. Quartal 2011 beim Vorjahresvergleich gerade einmal 0,2 Prozentpunkte zum BIP-Anstieg von 1,5 % beigetragen. Sie lag damit nur um 1,2 % über dem Wert von drei Jahren vorher, was praktisch eine Stagnation ist (Abb. 14010). In der Alt-EU ist Deutschland seit nun schon zehn Jahren das Schlußlicht (Abb. 12998).



Weiterlesen im kommenden Wochenbrief mit einer vertieften Analyse der neuesten Detaidaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden).


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global news 2386 24-05-11: Deutschland wird immer ungleicher, doch für Rösler ist die Deutsche Wirtschaft in glänzender Verfassung

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Wie kann man ein Wirtschaftssystem, bei dem die Einkommen immer ungleicher werden, als in "glänzender Verfassung" bezeichnen? Doch Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Rösler tut das und erwähnt in seiner heutigen Presseerklärung die wachsende Ungleichheit mit keinem einzigen Wort. Auch der heutige SPIEGEL-Bericht unterschlägt dies. Und das Statistische Bundesamt bringt in seiner Presseerklärung schon gar keine Angaben zum Pro-Kopf-Arbeitseinkommen.

Tatsächlich haben sich einerseits die Unternehmens- und Vermögenseinkommen erstaunlich rasch von der Krise erholt, wozu vor allem größere Gewinne nach Einsparung bei den Personalkosten und niedrige Finanzierungskosten sowie der Aufschwung an den Aktienmärkten beigetragen haben. So legten sie um weitere 9,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal zu, was nach Abzug der BIP-Inflation immer noch 8,6 % waren.

Sehr viele deutsche Unternehmen schwimmen derzeit im Geld, nicht zuletzt wegen der schlechten Lohnentwicklung ihrer Arbeitnehmer bei wieder anziehenden Umsätzen. Und so geben die größten Unternehmen Deutschlands in diesem Jahr deutlich mehr von ihrem Gewinn an die Anleger ab als noch im Vorjahr. Die Summe aller Dividenden kletterte laut einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz auf 31,1 Milliarden Euro oder 31,7 % mehr als im Vorjahr. Am meisten legten dabei mit einem Plus von 67 % die Ausschüttungen der Firmen des MDax zu, in dem 50 mittelgroße deutsche Unternehmen erfasst sind.

Andererseits stiegen die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer gegenüber dem Vorjahr nur um 1,5 % und 1,2 % nach Abzug der Entwicklung der Verbraucherpreise (Abb. 14849).


Hier sind bei den Nettolöhnen und -gehältern die Einkommen der besser- und bestverdienenden Arbeitnehmer bis zum Chef der Deutschen Bank inbegriffen. Die Normaleinkommen der Arbeitnehmer dürften sich noch schlechter entwickelt haben. So bekamen nach dem "Gehaltsreport 2011" des "manager magazin", für den rund 170.000 Angestellte, Beamte und Freiberufler anonym online befragt wurden, fast 37 % der Teilnehmer, die mehr als 100.000 Euro verdienen, eine Aufstockung, aber nur knapp 19 % in der Gehaltsklasse unter 40.000 Euro.

Und vieles des kleinen Anstiegs an Arbeitnehmereinkommen erklärt sich nur aus dem Auslaufen der Kurzarbeit, die wieder in normale Arbeit und normale Entlohnung zurückfindet. Nach den letzten Daten des Statistischen Bundesamts lagen die Tarifverdienste im Januar 2011 nominal nur um 0,9 % über dem Vorjahr also weit unter der Inflationsrate (Abb. 14052). Die tariflichen Stundenlöhne sind nun bereits seit Januar 2010 real im Rückgang und liegen wieder auf dem Stand von vor 6 Jahren(mit rollenden 12-Monatswerten, um Kalenderschwankungen auszuschließen, Abb. 14982).



Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um fast 3 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 bereinigt um den BIP-Inflator um 47 % expandiert sind. Dabei ist die Stagnation der realen Arbeitseinkommen eine seit nun mehr als 10 Jahren zu beobachtende Dauersituation, während der Einbruch bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur eine krisenbedingte und bereits vorübergehende Situation war.

Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen ist im 1. Quartal 2011 weiter auf 65 % gefallen (Abb. 04797). Der Abstieg seit dem Gipfel von 76 % im Jahr 1981 und mit immer größerer Geschwindigkeit seit dem Jahr 2000 und nur kurz durch den Kriseneinbruch der Unternehmens- und Vermögenseinkommen unterbrochen ist ziemlich dramatisch, auch wenn ein kleiner Teil davon durch die zahlenmäßige Zunahme der Selbstständigen bedingt ist (Abb. 14636).



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global news 2385 22-05-11: Und nun Rente mit 69? Die Wirtschaftsweisen haben bei ihrem Vorschlag nicht einmal nach Skandinavien geblickt

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Da haben die Wirtschaftsweisen eine demographie-bestimmte "Tragfähigkeitslücke" der öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit der staatlichen Alterssicherung von 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts errechnet. Dann aber haben sie sofort eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters - quasi automatisch an die noch zunehmende Lebenserwartung gebunden - gefordert und die Alternative steuerlicher Ausgleichsmaßnahmen im gleichen Atemzug verworfen:

"Diese illustrativen Beispielrechnungen für die Einnahmeseite verdeutlichen, dass die durch den demografischen Wandel bedingte Tragfähigkeitslücke nicht durch eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung reduziert werden kann, ohne dass dies ungünstige Anreizwirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Investitionstätigkeit hätte."

Mit keinem Wort erwähnen die Sachverständigen, daß die skandinavischen Länder wesentlich höhere Renten zustande bringen (Abb. 12490, 12489) und daß sie dabei mit wesentlich höheren Steuerquoten arbeiten als Deutschland. Die Quote von Steuern und Sozialabgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt in Dänemark um 11.2 Prozentpunkte, in Schweden um 9,4 Prozentpunkte und in Finnland um 6,1 Prozentpunkt höher als in Deutschland (Abb. 12461). Es sollte also durchaus möglich sein, die angebliche Tragfähigkeitslücke von 3,1 % durch eine leichte Bewegung in Richtung des skandinavischen Steuersystems zu schließen.




Warum sollte das "unrealistisch" sein? Warum will man die Menschen in die Arbeit treiben, obwohl sehr viele von ihnen total verbraucht sind und wenigstens für einige Jahre noch in Ruhe von der Rente leben wollen? Ist Weisheit in Deutschland nur, was die Arbeitgeber wollen?

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global news 2384 20-05-11: Das Fingerhakeln mit den angeblich "faulen" Südeuropäern findet auf dem falschen "Kriegsschauplatz" statt und gefährdet die Eurorettung

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Mit dem Vorwurf an Griechenland, Spanien und Portugal, sich nicht genügend anzustrengen, zu viel Urlaub zu machen und zu früh in die Rente zu gehen, hat die Bundeskanzlerin die Diskussion um die Eurorettung auf die falsche Ebene geschoben, die noch dazu höchst emotional ist und noch mehr werden kann. Späterer Rentengang wirkt sich nur über sehr viele Jahre wirtschaftsstärkend aus, jedenfalls hinter dem jetzt verhandelten Krisenhorizont und ein paar Tage mehr oder weniger Urlaub fallen wirklich nicht ins Gewicht. An dieser Stelle kann also der Euro nicht gerettet werden. Wahrscheinlich sucht die Bundeskanzlerin auch nur nach Argumenten, um Akzeptanz für erheblich mehr deutsche Hilfen zu finden.

Was die Kanzlerin jedoch eigentlich anspricht, ist die schiefe Wettbewerbslage zu Deutschland, mit immer mehr Defiziten der Südländer. Mit denen baute Deutschland in den Jahren 2000 bis 2010 einen Handelsbilanzüberschuß von zusammen 267 Mrd Euro auf (Abb. 16287).


Doch die Wettbewerbslage wurde nicht so sehr von Renteneintrittsalter und Urlaubstagen bestimmt, sondern ganz entscheidend von Eigenschaften wie Exportstruktur, Qualität und vor allem den Preisen für die gehandelten Waren. Bei den Preisen schlagen vor allem die Arbeitskosten und damit die Lohnentwicklung zu Buche. Abb. 15328 zeigt die nominale Entwicklung von Löhnen und Gehältern seit dem Jahr 2000 mit Deutschland stets am unteren Rand.


Es ist völlig klar, daß nur eine möglichst rasche Verbesserung der Wettbewerbssituation das Europroblem lösen kann, bevor die Eurozone sonst auseinander brechen muß. Nun kann aber die Anpassung nicht allein auf die Schultern der angeschlagenen Südländer gelegt werden. Sonst müßte beispielsweise Spanien seine Löhne um 20 % absenken, um den auf dieser Seite seit dem Jahr 2000 eingetretenen Wettbewerbsvorsprung Deutschlands wieder wettzumachen. Ein Zusammenbruch von Massenkaufkraft und Binnenwirtschaft wäre die Folge. Wenn andererseits die deutschen Arbeitgeber weiterhin auf der Lohnbremse stehen und die Bundesregierung durch Verweigerung von Mindestlöhnen und auf andere Weise den Niedriglohnsektor weiter wuchern läßt, wird absolut nichts zu gewinnen sein. Dann wird sich am Ende das Gerede über Renteneintrittsalter und Urlaubstage eben als sinnloses Gerede herausstellen.


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global news 2383 19-05-11: "Und morgen die ganze Eurozone"?: Deutschland trumpft mit Vorurteilen auf, hier die Fakten

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Ob das wohl gut gehen kann? Nun will Deutschland überall in der Eurozone Pensionsalter und Urlaubszeiten vorschreiben, so jedenfalls Frau Merkel nach dpa:

"Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig. Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen. Wir können nicht einfach solidarisch sein, und sagen, diese Länder sollen mal einfach so weitermachen wie bisher. Ja, Deutschland hilft, aber Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen anstrengen. Und das muss nachgewiesen werden."

Weiß die Bundeskanzlerin eigentlich wovon sie redet, kennt sie die Fakten bei Rentenalter und Urlaub in der Eurozone? Wir wollen ihr und den anderen Populisten hier ein bißchen nachhelfen.

Beim Renteneintrittsalter zählt nicht nur das Alter selbst, sondern ist finanziell mitzuberücksichtigen, wie hoch die Renten sind und welche Belastungen auf die Rentenversicherungen wegen der demographischen Entwicklung zukommen. Denn wer sich mit einer geringeren Rente zufrieden gibt, sollte auch etwas früher aussteigen können, ohne daß ihm von Deutschland in die Suppe gespuckt wird. Und wenn ein Land für Nachwuchs sorgt, anders als das demographisch ziemlich impotente Deutschland, hat es weit weniger Sorgen mit der Finanzierung der Renten in der Zukunft, weil viel mehr neue Beitrittszahler hinzustoßen und auch dann ist ein früheres Renteneintrittsalter als in Deutschland berechtigt. Und wenn der Familienzusammenhalt noch einigermaßen intakt ist, wie in Südeuropa anders als in Deutschland, brauchen Menschen auch nicht mehr so lange gegen die Altersschwäche anzuarbeiten.

Beim legalen Renteneintrittsalter, einschließlich der schon beschlossenen Erhöhungen, sind nicht die von Merkel in die Ecke gestellten Südländer die frühesten, sondern Frankreich, Finnland und Belgien. Griechenland und Portugal liegen bei 65 und Spanien hat die Anhebung auf 67 beschlossen und zieht damit mit Deutschland gleich (Abb. 12420).


Doch das legale Renteneintrittsalter sagt wenig aus über die tatsächlichen Verhältnisse. So liegt das reale Renteneintrittsalter in Deutschland bei 61,3 Jahren und damit früher als Griechenland (61,7), Portugal (63,1) und Spanien (62,4). Auch nach der neueren OECD-Statistik über den Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2009 gehen deutsche Männer mit 61,9 Jahren effektiv früher in Rente als ihre Partner in Portugal (67,0), Griechenland (61,9) und genauso früh wie in Spanien (Abb. 15327).


Im deutschen Arbeitswahn kann die Eurozone kaum genesen, denn seine immer wieder verschwiegenen Kosten sind sehr hoch. Schon jetzt ist die Erwartung gesunder Lebensjahre im Alter von 65 Jahren für Deutschland mit gerade einmal 6,2 weiteren Jahren (Männer) besonders niedrig (Abb. 13789).


Sollte, wie nun von den Wirtschaftsweisen jetzt empfohlen, das deutsche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre angehoben werden, so blieben deutschen Männern im Durchschnitt noch 2,2 gesunde Lebensjahre, um ihre Rente zu genießen. Danach ist chronische Krankheit und für sehr viele ein früher Tod angesagt. Dazu gehört auch, daß diejenigen mit den niedrigeren Einkommen eine geringe Lebenserwartung haben. Bei Männern mit einem Monatseinkommen bis 1.500 Euro sind es gerade einmal 71,1 Jahre, dagegen bei über 4.500 Euro 80 Jahre (Abb. 14978). Die mit den niedrigen Einkommen hätten also bei Renteneintritt mit 69 Jahren durchschnittlich dann gerade noch 2,1 Jahre als Rentner zu leben und würden mit ihrem früheren Tod die Renten der langlebigeren Gutverdiener subventionieren (sehr sozial ist, was sich unsere Wirtschaftsweisen da in ihrem Elfenbeinturm mit von der Lebenswirklichkeit abstrahierenden Rechnungen haben einfallen lassen).


Auch bei den Arbeitstagen sollte die Kanzlerin mit Steinewerfen vorsichtig sein. Deutschland hat besonders viele Feiertage und relativ günstige Urlaubsregelungen. Bei der jährlichen Arbeitszeit arbeiten 6 Länder, vor allem skandinavische, kürzer und 12 länger, darunter die von Merkel als faul gescholtenen Südländer (Abb. 13696). Die bezahlten Ferien- und Feiertage vergleichen sich für Deutschland ebenfalls günstig (Abb. 13699). Nur Portugal hat einen Tag mehr, dagegen Griechenland acht und Italien einen weniger sowie Spanien die gleiche Zahl.



Da wird also mit deutschen Steinen und populistischen Vorurteilen im BILD-Stil aus dem Glashaus geworfen. Und will Deutschland wirklich zum Arbeitszuchtmeister der Eurozone werden und einige unserer Partner provozieren, an die weiland über deutschen Konzentrationslagern angebrachten arbeitsheischenden Inschriften zu erinnern? Und soll das am Ende geschehen, um den deutschen Banken die Kastanien aus dem Feuer zu holen, die sie in den Krisenländern riskant und unvernünftig angelegt haben? Das wird ein schönes Europa werden, das da von deutscher Seite in Gang gesetzt wird!


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global news 2382 18-05-11: Neuer OECD-Steuervergleich: Deutsche Lohnsteuer durchschnittlich zu hoch, Spitzensteuersatz zu niedrig

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Nach dem neuesten OECD-Steuervergleich ist die durchschnittliche deutsche Lohnsteuerquote mit 15,7 % vergleichsweise hoch und wird nur noch von Finnland, Norwegen, Belgien und Dänemark übertroffen (Abb. 15321). Das ist auch die Kehrseite des Fehlens einer Vermögensbesteuerung, bei einer niedrigen Erbschaftssteuer und vor allem sehr niedrigen Unternehmenssteuern nach mehrfachen Absenkungen. Ein solcher Steuersatz, der zusammen mit den Sozialbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf durchschnittlich fast 49,1 % und damit nach Belgien und Frankreich den höchsten Satz kommt, ist eindeutig für sehr viele Arbeitnehmer leistungshemmend und unsozial.


Zwischen 2000 und 2009 wurde die marginale Belastung mit Lohnsteuer und Sozialabgaben vor allem bei denen mit 40 bis 60 % über dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen und noch weit mehr bei denen mit über 60 % erheblich abgesenkt. Im letzterem Segment betrug die Absenkung fast 10 Prozentpunkte des Arbeitseinkommens (Abb. 15325). Hier schlägt sich vor allem die besonders unsoziale Absenkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer nieder. Die marginale Steuerrate, die den Steuersatz auf 1 Euro zusätzliches Arbeitseinkommen bezeichnet, liegt bei einer Einzelperson ohne Kinder und einem Einkommen von 167 % des Durchschnitts mit nur 44 % sehr niedrig. Nur 6 Länder haben noch niedrigere Raten, 13 dagegen höhere bis zu 69 % (Abb. 15326).



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global news 2381 17-05-11: Das perfide Spiel mit der Inflation: Die Notenbanken ermöglichen mit Untätigkeit in der Inflationsbekämpfung eine Entschuldung von Banken und Staaten zulasten der kleinen Sparer

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Seit Beginn letzten Jahres haben wir einen real negativen Zentralbankzins in der Eurozone, derzeit von 1,55 % (Abb. 16285). Weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch die Zentralbanken von Großbritannien und USA wagen derzeit, real positive Zinsraten zur Bekämpfung der Inflation zu verordnen. Und dabei steigt die Inflation in der Eurozone immer weiter an und wird sich die real negative Rate weiter erhöhen.


Die Zentralbanken empfinden traditionell eine größere Verantwortung gegenüber dem Finanzsektor, dem der Staaten wie dem der Banken, als gegenüber den Verbrauchern. Aus Rücksicht auf einige stark unterkapitalisierte Banken der Eurozone und auf die derzeit hochverschuldeten Eurozonenländer hebt die EZB die Zinsen nicht an. Die Folge ist nicht nur, daß bei niedrigen Zinsen diese Schulden weniger wachsen, sondern daß bei einer realen Geldentwertung auch die Schulden entwertet werden. Das ist ein schleichender Schuldenabbauprozeß vor allem zugunsten der langfristigen Staats- und Bankenschulden. Schon beim derzeitigen real negativen Zins von 1,55 % vermindert sich die Verschuldung in 20 Jahren um mehr als ein Viertel.

Leider vermindert sich auch das privat mühsam Angesparte entsprechend, wenn es in der Nähe des EZB-Zinses angelegt ist, wie in Bundesanleihen oder auf online-Konten von Sparkassen und Banken, die von kleinen und risikoscheuen Leuten, vor allem aus der Mittelklasse, benutzt werden. Wer viel Geld hat, kann natürlich auf riskantere und zinsträchtigere Anlagen gehen und den Korrosionseffekt der Inflation umgehen.

Auf den Punkt gebracht führt die Zinspolitik der EZB zur Entschuldung von Banken und Staaten zulasten der kleinen Sparer. Auch das ist ein Stück Umverteilung, die noch dazu gesellschaftspolitisch höchst gefährlich ist.

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global news 2380 17-05-11: Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im März 2011: Immer noch 3,6 % unter 2008, Stundenlohn weiter sinkend

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Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt weiter nur sehr langsam aus dem Krisental. Die Beschäftigung lag im März zwar um 2,4 % über dem Vorjahreswert, jedoch vergleicht man da - wie es das Statistische Bundesamt irreführend tut - mit dem absoluten Tiefstpunkt der Krise im vergangenen Jahr. Verglichen mit dem Durchschnitt von 2008 war die Beschäftigung immer noch um 3,6 % niedriger (Abb. 14282).


Für die ersten drei Monate 2011 lag das Entgelt pro Arbeitsstunde verbraucherpreisbereinigt um 1,1 % unter dem Vorjahreswert. Pro Beschäftigten ergab sich wegen des Abbaus der Kurzarbeit ein Plus von 3,1 % (Abb. 14711). Im längerfristigen verbraucherpreisbereinigten Vergleich mit rollenden 12-Monatswerten, um Kalenderschwankungen auszuschließen, ist der Stundenlohn seit seinem Hoch im Oktober 2009 ständig mit nur geringen Unterbrechungen gefallen, bis März 2011 schon um 3,1 % (Abb. 14982). Darin drückt sich neben dem Abklingen der Kurzarbeit auch der Zuwachs an Niedriglöhnen aus. Wie immer meldet das Statistische Bundesamt nur die nominale Entwicklung der Entgelte ohne Berücksichtigung der steigenden Inflationsrate.




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global news 2379 16-05-11: Verdoppelung der Staatsverschuldung: Die größte Finanz-Blase aller Zeiten

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Über die letzten Jahre seit Ausbruch der Krise hat sich in den fortgeschrittenen Industrieländern eine gewaltige Verschuldungsblase aufgebaut, die als die größte Finanzblase aller Zeiten bezeichnet werden kann. Es geht um einen Betrag, den der IWF für 2011 mit 46 Billionen Dollar oder 103 % der gesamten Wirtschaftsleistung dieser Länder angibt (Abb. 16292, 16295). Das ist 32-mal soviel, wie alle deutschen Haushalte in einem Jahr ausgeben. Von der Staatsverschuldung liegen allein zwei Drittel in USA und Japan (Abb. 16293).




Vor Ausbruch der Krise im Jahre 2007 hatte die Verschuldung bei nur 29 Billionen US Dollar und einem Anteil von knapp 73 % des BIP gelegen. Der IWF erwartet bis 2016 noch einen Anstieg der Verschuldung auf 57 Billionen US Dollar oder den doppelten Wert von 2007. Andererseits haben einige Gläubiger- und Ölländer gewaltige Währungsreserven aufbauen können. Von den Gesamtwährungsreserven von 6,3 Billionen Dollar Ende 2010 entfielen allein 46,3 % auf China und weitere 19 % auf andere Schwellenländer (Abb. 16294).


Wie die Welt mit einem solchen Verschuldungsaufbau und solchen globalen Ungleichgewichten am Ende fertig werden wird, ist ziemlich unklar. Auch weiß niemand, wie sich ein Konkurs selbst kleinerer Länder, wie Griechenland, auf die Gesamtarchitektur auswirken wird. Frühere Staatspleiten haben zu Zeiten stattgefunden, als die Gesamtverschuldung längst nicht so hoch war.


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global news 2378 14-05-11: Schummelt das Statistische Bundesamt beim Wirtschaftswachstum?

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Es ist eine schlimme Frage. Doch drängt sie sich auf. Wie korrekt ist eigentlich die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP)? Das wird errechnet aus privatem Verbrauch plus staatlichem Verbrauch plus Bruttoinvestitionen plus Differenz von Ausfuhren minus Einfuhren (Außenbeitrag), und das Ganze dann noch um Kalender- und Saisoneinflüsse sowie die Preisentwicklung bereinigt (Abb. 17179). Am Ende stand zum 1. Quartal 2011 die stolze und vielbejubelte Zahl von 1,5 % Zuwachs gegenüber dem Vorquartal, was einer ziemlich unglaublichen Jahresrate von 6 % entspräche.


Und nun beginnt das Rätselraten, wo eigentlich das Wachstum herkommen soll. Dazu verrät uns das Statistische Bundesamt bisher nur ziemlich hieroglyph:

"Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich vor allem von der Binnenwirtschaft: Sowohl die Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen. Die Expansion von Exporten und Importen setzte sich ebenfalls fort; der Außenbeitrag hatte aber einen geringeren Anteil am kräftigen BIP-Wachstum als die inländische Verwendung."

Das Statistische Bundesamt verweist also neben den Investitionen auf die Konsumausgaben als Träger des Wachstumschubes. Das klingt logisch, denn der weitaus größte Einzelblock des BIP mit einem Anteil von 56,2 % ist die Nachfrage der privaten Haushalte. Haben die deutschen privaten Haushalte endlich mal mehr Geld ausgegeben, sehr viel mehr sogar?

Von der Nachfrage der privaten Haushalte geht knapp ein Drittel oder 16,2 % des BIP über den deutschen Einzelhandel, der Rest über Dienstleistungen in den Bereichen von Handwerk, Energie, Verkehr, Banken, Versicherungen, Gesundheitssystem und ähnliche Posten. Doch beim Einzelhandel ohne Kraftfahrzeuge kam es im 1. Quartal nur zu einer minimalen Steigerung von gerade einmal 0,2 % gegenüber dem Vorquartal. Das wäre ein Wachstumsbeitrag von kümmerlichen 0,04 Prozentpunkten zu den stolzen 1,5 %. Der Kfz-Handel verzeichnete sogar ein Minus von 3,1 % (ohne Kfz über 3,5 t, die zu den Investitionen gehören). Der Einzelhandel hat also insgesamt das Wachstum eher gebremst.

Die anderen Posten der privaten Nachfrage bis auf das Handwerk (nur 9 % des BIP) sind meist relativ unabhängig von der Konjunktur, jedenfalls, wenn Preisentwicklungen ausgeschlossen werden.

Der Staatskonsum dürfte nach Auslaufen von Konjunkturprogrammen und wegen neuer Sparmaßnahmen im sozialen Bereich eher zurückgegangen sein.

Andererseits ist der Außenbeitrag zwar um 4,4 % gestiegen, doch kann diese Steigerung angesichts des geringen Anteils des Außenbeitrags am BIP von 5,2 % nur mit einem Wachstumsbeitrag von 0,2 % Prozentpunkten der insgesamt 1,5 % an Quartalszuwachs ins Gewicht fallen.

Waren es dann wirklich die Bruttoinvestitionen, einschließlich des Beitrags der Bauwirtschaft, die mit ihrem begrenzten Anteil von 17,5 % am BIP dieses starke Wachstum begründet haben? Fragen bleiben. Man muß sich die Detailergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die das Statistische Bundesamt am 24. Mai bekannt geben will, jedenfalls sehr genau ansehen.

Doch das Meiste wird undurchsichtig bleiben, da sich das Statistische Bundesamt nur sehr begrenzt in die Karten blicken läßt. So wissen wir z. B. nicht, ob die sehr großen Bankenrettungsprogramme oder die Mittel für die Rettung des Euro auf einmal als Wachstumsschübe im BIP landen, weil sie als Konsumausgaben des Staates behandelt werden. Ist es wachstumtreibender Staatskonsum, wenn verloren gegangenes privates Kapital der Banken durch Staatsausgaben ersetzt werden muß? Man möchte sich das nicht vorstellen müssen. Ist es andererseits wirklich Wachstum, wenn auf Kredit exportiert wird und solcher Kredit in den Eurokrisenländern anbrennt? Auch könnte uns das Statistische Bundesamt mal verraten, wieviel des Wachstums auf der Basis von zusätzlichem Kredit wegen des extrem negativen Zinsniveaus der EZB stattfindet, also den Wohlstand in keiner Weise anhebt. Sehr viele Fragen werden bleiben und damit auch der Verdacht, daß hier sehr leicht amtlich zu mogeln ist.


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global news 2377 14-05-11: Auch der Ölpreis steigt wieder auf das Vorkrisenniveau

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Als wäre diese schwerste Krise seit achtzig Jahren nur ein kurzer Blip gewesen. Die Millionen- und Milliardenvermögen sind wieder auf dem alten Niveau. Exportwelt- und Exportvizeweltmeister bauen wieder ihre Bilanzüberschüsse wie früher auf und fahren damit die alten Ungleichgewichte hoch. Und auch der Ölpreis nähert sich dem einsamen Gipfel von vor Ausbruch der Krise wieder (Abb. 07198). Plus ça change (plus c'est la même chose). Wie lange ist es bitte noch bis zur nächsten Krise?



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global news 2376 13-05-11: 1. Quartal 2011: Schöner Zuwachs, aber 3 Jahre Wachstumsverlust und viel Strohfeuer durch Schuldenaufbau

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Das 1. Quartal 2011 brachte einen schönen BIP-Zuwachs gegenüber dem Vorquartal von 1,5 % (Abb. 14744, 14003, 14931).




Auch international vergleicht sich die deutsche Entwicklung im 1. Quartal gut (Abb. 15594), selbst wenn Deutschland unter 16 Vergleichsländern für die gesamte Entwicklungsperiode seit dem Jahr 2000 weiterhin nur auf dem viertletzten Platz landet (Abb. 15249).



Allerdings war das zum Vergleich benutzte Vorquartal besonders schlecht, was auch das Statistische Bundesamt einräumt:

"Im vierten Quartal 2010 hatte es nur ein moderates Wirtschaftswachstum gegeben (+ 0,4 % gegenüber dem dritten Quartal 2010), was allerdings zum Teil witterungsbedingt war und folglich auch den Anstieg im ersten Quartal 2011 positiv beeinflusst hat."

Trotz des schönen Zuwachses bleibt zu bilanzieren, daß die deutsche Wirtschaft drei Jahre brauchte, um auf das Niveau von Anfang 2008 zurückzufinden, im Ergebnis also ein Wachstumsverlust von drei Jahren.

Schwerer noch wiegt, daß in den drei Jahren 2007 bis 2010 die Wirtschaftsleistung nominal (nicht real) zwar um 66 Mrd Euro zugenommen hat, jedoch dies fast vollständig auf einen Anstieg der Staatsausgaben um 52 Mrd Euro zurückzuführen war und dieser weitestgehend auf Pump passiert ist, wobei die deutsche Staatsverschuldung (einschließlich Zinszahlungen und Rücklagen für die Bankensanierung) um 420 Mrd Euro zugenommen hat. Diese Staatsausgaben sind ein wichtiger Teil der Berechnung der Wirtschaftsleistung, denn das Bruttoinlandsprodukt setzt sich aus privaten und staatlichen Konsumausgaben, Bruttoinvestitionen und dem Außenbeitrag (Exporte minus Importe) zusammen. Mit anderen Worten: Ohne den staatlichen Pump, der nun die Zukunftsentwicklung der deutschen Wirtschaft mit höheren Zinslasten und am Ende notwendigen Sparprogrammen belastet, wäre die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung noch längst nicht auf dem Vorkrisenniveau. Mit dem Triumphgesang sollte man also etwas vorsichtiger sein.

Weiterhin bleibt der private Verbrauch eine Achillesferse der Wirtschaftsentwicklung. Der Einzelhandelsumsatz lag im 1. Quartal 2011 jedenfalls um 1,6 % unter dem Niveau des 1. Quartals 2008 und das mit zuletzt wieder fallender Tendenz (Abb. 04943).


Außerdem treibt die Krise an der Europeripherie und auch in Großbritannien dunkle Wolken über einen nicht unwichtigen Teil der deutschen Exportmärkte. 2010 gingen Waren im Werte von 112 Mrd Euro oder 11,7 % des deutschen Gesamtexports nach Großbritannien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland. Die USA verzeichnen sehr schwaches Wachstum (0,4 % gegenüber Vorquartal) und Japan hat es derzeit besonders schwer.

Zudem steigt die Inflationsrate immer weiter und wird die EZB zwingen, wachstumsbremsend die Zinsen anzuheben. Vieles des deutschen Wachstums ist durch den real negativen Zins der EZB (Abb. 16285) und die entsprechende Kreditverbilligung bei uns und bei unseren Partnern bedingt, ist also teilweise Wachstum auf privaten Pump.


Wir müssen nun die am 24. Mai erwarteten Detaildaten abwarten, um die Entwicklung im 1. Quartal 2011 wirklich beurteilen zu können. Erst dann läßt sich auch sagen, welche Bevölkerungskreise von dem Aufschwung profitieren. Das ist wichtig, weil die Einkommensverteilung in Deutschland immer ungleicher wird.

Allerdings scheint diese Vorsicht bei Regierung und Medien nicht zu walten. So macht SPIEGEL-online heute auf:

"Der Aufschwung in Deutschland zeigt sich wieder mit voller Wucht: Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaft um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Damit sind die Unternehmen so stark wie in der Vorkrisenzeit Anfang 2008."

Die angebliche "volle Wucht" wird sich in den Geldbörsen der meisten Deutschen nicht gezeigt haben. So lagen nach den letzten Daten des Statistischen Bundesamts im Januar 2011 die Tarifverdienste nominal nur um 0,9 % über dem Vorjahr also weit unter der Inflationsrate (Abb. 14052). Die tariflichen Stundenlöhne sind nun bereits seit Januar 2010 real im Rückgang und liegen nur um 1,7 % über dem Stand von vor 6 Jahren.


Weiterlesen im Wochenbrief mit der Detailanalyse und vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden).


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global news 2375 12-05-11: Internationaler Währungsfonds erwartet Anstieg der PIGS-Verschuldung auf 2 ½-mal Euro-Rettungsschirm

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Der Internationale Währungsfonds erwartet, daß die Staatsschulden der 4 PIGS von 1,4 Billionen Euro in diesem Jahr bis 2016 auf mehr als 1,8 Billionen Euro hochwachsen, also weit höher als der Euro-Rettungsfonds von 750 Millionen Euro (Abb. 16290, 16291). Bei einem durchschnittlichen Anstieg seit 2010 um 45 % würden besonders die Schulden von Irland und Spanien um rund 55 % zunehmen.



Auch die Verschuldungsquote als Anteil der Schulden an der jährlichen Wirtschaftsleistung oder BIP steigt nach IWF-Schätzung immer mehr (Abb. 16212).


Eine gründliche Untersuchung der Eurokrise mit vielen Schaubildern bringt der neueste Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2374 11-05-11: Die Wahrheit zu PIGS: Warum wir das Meiste des Euro-Rettungsgeldes nicht wiedersehen werden und die Rechnung noch viel höher werden wird


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Der Euro-Rettungsplan ist zu einem Lehrstück geworden, wie man aus der Finanzkrise einiger Partner einen politischen Crash für alle macht. Es ist ein Drama in drei Akten. Wir wollen es hier schonungslos aufblättern.

Die Eurozone insgesamt hat eine niedrigere Schuldenquote als die USA und besonders Japan sowie ähnlich hoch wie Großbritannien (Abb. 16250). Doch mehrere Krisenländer an der EU-Peripherie haben sich in den letzten Jahren finanziell erheblich übernommen. Dabei waren ihre stärkeren Europartner, die späteren "Eurotransfer-Länder", nicht unschuldig. Die Europäische Zentralbank hat im Interesse der viele Jahre lang ziemlich maroden deutschen und auch französischen Wirtschaftsentwicklung den Zins so niedrig und zeitweise noch unter der Inflationsrate gehalten, daß die kreditgestützte Immobilienspekulation an der Peripherie explodierte und daß sich dort Unternehmen und Haushalte immer mehr verschulden konnten (Abb. 16285). Irland, Griechenland und Spanien waren in den Jahren seit 2000 stark überhitzte Volkswirtschaften (Abb. 15290) und hatten weit höhere Entwicklungsraten als Deutschland; ein höherer Zentralbankzins wäre dringends notwendig gewesen.




Mit Griechenland, Portugal und Spanien, die zu viel auf Kredit in Deutschland einkauften, baute Deutschland in den Jahren 2000 bis 2010 einen Handelsbilanzüberschuß von zusammen 267 Mrd Euro auf, davon allein 37 Mrd Euro im Vorkrisenjahr 2007 und insgesamt weit mehr als die 189 Mrd Euro bisheriger deutscher Beitrag zum Euro-Rettungsfonds (Abb. 16287). Dabei half die in Deutschland ausgebremste Lohnentwicklung, die Deutschland bei festen Wechselkursen immer wettbewerbsfähiger machte.


Zudem haben Banken und Versicherungen aus den "Eurotransfer-Ländern" hemmungs- und sorglos die staatlichen und privaten Schulden und Defizite der Krisenländer finanziert. Derweil haben ihre Bankenaufseher, einschließlich der dafür zuständigen Finanzminister (in Deutschland Steinbrück) am Steuer selig oder absichtlich geschlafen.

Weiterlesen im Wochenbrief im Beitrag "Die Wahrheit zu PIGS: Warum wir das Meiste des Euro-Rettungsgeldes nicht wiedersehen werden und die Rechnung noch viel höher werden wird" mit vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden).


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global news 2373 09-05-11: Das falsche Triumphgeheul vom deutschen Export

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Das heutige Triumphgeheul vom deutschen Export ist schon ohrenbetäubend. Da meldet das Statistische Bundesamt heute unter der Überschrift "Rekordwerte bei deutschen Aus- und Einfuhren im März 2011":

"Sowohl ausfuhr- als auch einfuhrseitig war das der höchste Monatswert seit Beginn der Erhebung der Außenhandelsstatistik für die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1950."

Da hängt sich dann sofort der um seinen Vorsitzplatz im FDP-Bundesvorstand kämpfende Wirtschaftsminister mit der bei ihm bekannten Emotionalität dran, die selbst BILD-Journalisten erblassen läßt. Er tut dies, als schiebe der Wirtschaftsminister persönlich mit der von ihm erzeugten Frühlingsstimmung, und nicht etwa die Nachfrage des Auslands, den deutschen Export an:

"Die deutsche Außenwirtschaft strotzt nur so vor Selbstbewusstsein. Die gute Frühlingsstimmung beflügelt die Ein- und Ausfuhren und bringt sie auf neue Rekordhöhen. Die Marke "made in Germany" ist im Ausland äußerst beliebt."

Und SPIEGEL-online kann es unter der Überschrift: Konjunkturboom - Deutsche Exporte brechen alle Rekorde" noch besser:

"Europas Konjunktur zieht an - und vor allem die Bundesrepublik profitiert: Im März haben deutsche Firmen so viel exportiert wie noch nie. Insgesamt setzten sie Waren im Wert von fast 100 Milliarden Euro ab."

Man muß allerdings etwas Abstand nehmen, um den Monatswert korrekt einzuordnen. Monatswerte springen beim Export erfahrungsgemäß sehr stark, und der März-Wert sieht wie ein solcher Ausreißer aus. Außerdem müssen die Exportwerte von Preisentwicklungen bereinigt werden. Betrachtet man die Volumenentwicklung des deutschen Exports über die letzten Jahre bis zum letztgemeldeten Februar-Wert dieses Jahres, so sieht diese Entwicklung nicht unbedingt rekordverdächtig aus (Abb. 04722).


Was zählt ist im übrigens die Bilanz von Ein- und Ausfuhr, denn vieles der Ausfuhr ist weitergeleitete Einfuhr, nachdem importierte Energie- und Rohstoffe und Vorprodukte in der Produktion der Ausfuhrgüter eingesetzt worden sind. Aber die Handelsbilanz tritt seit Ausbruch der Krise mehr oder weniger und bestimmt nicht rekordverdächtig auf der Stelle (Abb. 14540).


Nun aber kommt noch der eigentliche Wermuttropfen in das Triumphgeheul. Vieles des deutschen Exports erfolgt auf Kredit. Wir erleben gerade in diesen Tagen innerhalb der Eurozone, wie unsicher solche Kredite werden, wenn Deutschland, nicht selten auf der Basis von Lohndumping, die Ungleichgewichte hochfährt und die deutsche Exportwirtschaft praktisch dem deutschen Steuerzahler einen Teil der Exportrechnung zuschiebt. So uneinbringlich kreditierter Export bedeutet schlicht ein Verschenken volkswirtschaftlicher Leistung. Wir retten Griechenland u. Co., damit sie weiterhin in Deutschland auf Pump einkaufen können. Schon die letzte globale Krise war teilweise solchen Ungleichgewichten geschuldet, die nächste kann es durchaus wieder sein.


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global news 2372 08-05-11: Von wegen "Nur Chancen durch Arbeitnehmerfreizügigkeit"

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Nach Bundeswirtschaftsminister Brüderle eröffnet die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Deutschland nur Chancen; Probleme sieht er offensichtlich nicht. Und nach dem Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise in der "Rheinischen Post" ist Deutschland für die Zuwanderung weniger attraktiv, als viele glauben. Junge, gut ausbildete Osteuropäer gingen statt dessen oft lieber nach England, wo sie auch geringere Sprachprobleme haben.

Doch auch hier spricht die amtliche Statistik eine andere Sprache. Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen über die Zuwanderung im vergangenen Jahr sind rund 800.000 Menschen nach Deutschland zugezogen oder 11 % mehr als im Jahr zuvor. Damit war die Zahl der Zuwanderer in der Bewertung des Statistischen Bundesamts deutlich höher als in den letzten fünf Jahren - zuletzt waren jährlich zwischen 660 000 und 720 000 Personen zugewandert. 2010 kamen rund 300.000 Menschen aus Osteuropa, Serbien und der Türkei. Hauptherkunftsland war mit 126.000 Personen Polen (Abb. 17801).


Diese Zahlen sind trotz des Anstiegs vergleichsweise harmlos, zumal sie gegen den Fortzug aus Deutschland zu rechnen sind. Jedoch kamen die Osteuropäer, noch bevor die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft getreten ist. Mit Aussagen, wie Deutschland sei nicht besonders attraktiv für ausländische Arbeitskräfte, sollte man daher vorsichtiger umgehen.

Weiterlesen im kommenden Wochenbrief unter "Noch eine große Verharmlosung vom Arbeitsmarkt: Offene Grenzen für Billigstarbeitskräfte aus Osteuropa angeblich ohne Risiken und voll im deutschen Interesse" mit vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden).


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global news 2371 08-05-11: Auch in Großbritannien sind die Reichen wieder auf Vorkrisenniveau

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Wir leben in einer total verkehrten Welt, in der ein kleiner Teil superreich ist, spekuliert, verliert und die Weltwirtschaft in die Krise stürzt, aber dann wie Phönix aus der Asche in nur ein bis zwei Jahren den alten Reichtum zurückholt. Und ein anderer Teil, der nie spekuliert hat, nie superreich gewesen ist und nun die Kosten der Krise mit staatlich verordneten Sparprogrammen, sinkenden Löhnen und anhaltender Massenarbeitslosigkeit schultern muß.

So auch in Großbritannien nach der neuesten Reichen-Liste. 2008 vor Ausbruch der Krise gab es 75 Milliardäre und 413 Milliarden Pfund im Besitz der 1.000 reichsten Menschen des Landes, wobei nur identifizierbarer Reichtum, wie Land, Immobilien, Kunstschätze und größere Aktienpakete, nicht aber Bankkonten, eingeschlossen sind. Doch schon in 2010 kamen die 1.000 reichsten Briten nach dem Einbruch in 2009 und einer Steigerung um 18 % im vergangenen Jahr wieder auf 396 Mrd Pfund und 73 Milliardäre.

Gleichzeitig hat sich der britische Staat in enorme Schulden gestürzt (Abb. 16287), um die Banken aufzufangen, deren Aktien und Anleihen zu großen Teilen gerade von den Reichen gehalten werden. Nachdem die Linke unter Labour die Krise durch mangelnde Aufsicht mitverschuldet hat, wie in Deutschland unter der SPD und dem SPD-Finanzminister Steinbrück in der Großen Koalition, dürfen die Konservativen nun mit ihrem unsozialen Programm dafür sorgen, daß die Krisenlasten auf der falschen Seite landen. Auch das wie in Deutschland.



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global news 2370 07-05-11: Nun mal Platz machen für China!

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China drängt ziemlich brutal in die Weltwirtschaft. In einer ersten Phase verdrängte es weltweit Industrieproduktion und Arbeitsplätze und machte sich zur Werkbank der Welt. Nun, nachdem China auf vielen Märkten Monopolstellungen für seine Billigware erworben hat, kann China seine beachtlichen Preissteigerungen auf die Weltmärkte tragen und durchsetzen.

Viele Menschen glauben, an der Steigerung der Nahrungsmittelpreise seien vor allem die Zocker an den Börsen schuld. Doch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ergeben, daß die nur etwa 20 % zu den Preissteigerungen beitragen. Viel wichtiger ist der Preisauftrieb durch die Schwellenländer und hier vor allem China. So verdienen viele Einwohner Chinas oder Indiens mehr Geld und fragen deshalb mehr Fleisch und Milch nach. Auch läßt der größere Bedarf an Getreide für Tierfutter die Preise für Grundnahrungsmittel klettern. Zusätzlich spielt die sogenannte Flächenkonkurrenz eine Rolle: Große Areale in Nord- und Südamerika, Europa und Asien werden inzwischen mit Energiepflanzen wie Soja bebaut, um die Treibstoffnachfrage zu befriedigen.

Vor allem überträgt sich die hohe Inflation in China von zuletzt 5,4 % (Abb. 08221). Sie frißt sich einerseits in die Preise für chinesische Exportgüter, auch nach Deutschland, hinein und treibt andererseits mit der expanierenden und preistreibenden Importnachfrage auf den Weltmärkten auch dort die Preise. Leider wird sich diese von China ausgehende Entwicklung noch weiter verstärken. Angesichts der über die letzten Jahre zementierten Monopolstellung von Chinaware auf vielen Märkten wird kaum eine Korrektur durch den Wettbewerb stattfinden. Und bei fast 1,4 Milliarden Menschen, von denen ein immer größerer Teil über das hohe Wirtschaftswachstum kaufkräftiger wird, wird auch der Preisdruck ex China auf den Weltmärkten noch erheblich zunehmen. Hinzu kommt die auch in China abklingende demographische Entwicklung, die weniger Billigstarbeitskräfte für die Exportindustrien bereitstellt.


Nach der Untersuchung des DIW ging jeweils ein Drittel des 15-prozentigen Anstiegs der Lebensmittelpreise im vierten Quartal 2010 auf das starke Wirtschaftswachstum in den aufstrebenden Volkswirtschaften und die großzügige Liquiditätsbereitstellung der Zentralbanken der wichtigsten vier Industriestaaten zurück.

Nun gerät durch China und seinen CO2-Aufbau die international vereinbarte Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2 % in Gefahr, wie Prof. Nicolas Stern (Vorsitzender des Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment an LSE) in der Financial Times vom 28. April in Auswertung des neuen chinesischen 5-Jahr-Plans ausgeführt hat. Bei dem dort geplanten Trend für Wirtschaftswachstums und Energieintensität werden, wenn er sich bis 2030 so fortsetzt, die CO2-Emissionen noch von 9 Mrd Tonnen in 2010 bis auf 15 Mrd Tonnen ansteigen (Abb. 07374). Die 6 Mrd Tonnen mehr für China vergleichen sich mit der gesamten Emission Europas von derzeit 4,3 Mrd Tonnen. China fragt für seine Milliarden-Bevölkerung also einerseits immer mehr Nahrungsmittel auf den Weltmärkten nach und gefährdet andererseits durch seinen stark steigenden CO2-Ausstoß die globale landwirtschaftliche Produktion.


Der Westen hat bei der exportangetriebenen Entwicklung Chinas mit Investitionen, Technologien und Marktöffnung stark nachgeholfen. Jetzt jedoch heißt es "Nun mal Platz machen für China!". Das wird sehr unbequem werden.

Weiterlesen im Wochenbrief unter "Treibhausgase, globale Getreideproduktion und China-Faktor" mit vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden).


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global news 2369 06-05-11: Warum die Eurozone Griechenland und Portugal helfen sollte auszusteigen, statt drin zu bleiben

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Der Eurozonen-Rettungsplan für Griechenland wird immer mehr zu einem riesigen Ponzi-Schema, bei dem Schulden mit neuen Schulden finanziert werden (siehe auch die Überschrift im heutigen Kommentar der Financial Times: "Europe is running a giant Ponzi scheme"). Bei Portugal wird es bald ähnlich sein. Das Rettungsdarlehen von 78 Mrd Euro entspricht immerhin mehr als 47 % der jährlichen Wirtschaftsleistung Portugals und die Staatsverschuldung insgesamt soll damit auf etwa 120 % anwachsen. Beide Länder haben angesichts der abstürzenden Wirtschaftsleistung, der weiterhin hohen Handelsbilanzdefizite, der anhaltenden Haushaltsdefizite und der hohen Zinszahlungen auf die eingegangenen Schulden so gut wie keine Chancen, ihre hohen Verschuldungsquoten zu senken und in wenigen Jahren an die Finanzmärkte zu akzeptablen Bedingungen zurückzukehren.

Trotz der Rettungsgelder erhöht sich die Gesamtverschuldung immer weiter. Das jährliche Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr nach IWF im Falle Griechenlands bei 7,4 % und Portugals bei 5,6 % der Gesamtwirtschaftsleistung liegen, also weiter weit über der 3-%-Maastricht-Grenze.

Eine Umschuldung, wie in der Vergangenheit bei vielen Ländern schon erfolgreich durchgezogen, würde helfen. Doch eine freiwillige Umschuldung wird von den privaten Gläubigern hier kaum akzeptiert werden, da diese bisher auf die Rettungsbereitschaft der Eurozonenpartner setzen können. Andererseits hat die Europäische Zentralbank als öffentlicher Gläubiger in hohem Umfang im Rahmen der Rettungsaktionen Staats- und Bankenanleihen dieser Länder aufgekauft: etwa 17 % der Staatsanleihen von Griechenland, Irland und Portugal sowie weit mehr als Sicherheiten für Kredite. Schon aus Eigeninteresse ist die EZB so zu einem der stärksten Warner vor dem Versuch einer erzwungenen Umschuldung, bei der ihre Bilanz leiden müßte, geworden. Regierungen der Länder, deren Banken große Außenstände in den Krisenländern haben, sind ebenso gegen eine Umschuldung, darunter die Bundesregierung.

Statt dessen predigen die Gläubigerländer ihren Steuerzahlern, es handele sich nicht um Insolvenzen sondern nur um zeitweilige Liquiditätsprobleme, die mit den Rettungspaketen beherrschbar seinen. Mit den Reformauflagen der Gläubiger könnten nun die Krisenländer aus ihren Schulden herauswachsen. Doch alle Anzeichen zeigen bisher in die Gegenrichtung. Durch die harten Sparauflagen sinkt die Wirtschaftsleistung, bei Griechenland schon um mehr als 11 % (Abb. 16170). Vor allem bricht die Industrieproduktion ein (Abb. 16225) und mit ihr die Anlageinvestitionen, von denen der Arbeitsmarkt abhängt (Abb. 16239), so daß die Arbeitslosigkeit dramatisch steigt (Abb. 16223).





Sowohl Griechenland wie Portugal konnten bisher ihre hohen Handelsbilanzdefizite nicht eindämmen (Abb. 16286); sie lagen 2010 bei 13 bzw. 23 Mrd Euro und sind zuletzt noch weiter gestiegen.


Kommt es aber zu keiner Umschuldung und können Griechenland und Portugal nicht in drei Jahren - wie geplant - an die privaten Finanzmärkte zurückkehren, so werden die Eurozonenpartner und hier vor allem Deutschland als der wichtigste immer wieder Fälligkeiten herausschieben, Zinsen senken und auch neue Kredite nachlegen müssen. Die ersten beiden Schritte hat schon jetzt der griechische Finanzminister öffentlich gefordert.

Der Grund für diese Lage wird weniger die schon eingetretene starke Verschuldung sein als die fortbestehende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Volkswirtschaften. Um die wieder herzustellen, müßten die Löhne weit drastischer als bisher gesenkt werden und müßte der importabhängige Konsum viel mehr gekürzt werden. Beides dürfte jedoch politisch nicht durchsetzbar sein.

Unter diesen Umständen werden beide Länder am Ende die Eurozone verlassen müssen. Sie könnten dann auf der Basis der abgewerteten eigenen Währungen wieder wettbewerbsfähig sein und - wenn nötig - weiter abwerten und außerdem eine Umschuldung einleiten. Die Folge wären allerdings starke Aufwertungen auch ihrer bisher in Euro und demnächst in eigenen Währungen auszudrückenden Schulden. Eine solche Lösung wäre daher nur erreichbar, wenn die Eurozonenpartner einen Teil dieser Schulden übernehmen bzw. auf Schulden, bei denen sie oder ihre Banken Gläubiger sind, verzichten würden. Im Falle eines sonst nach Euro-Austritt unvermeidbaren Konkurses mit Umschuldung wären die Euro-Rettungsgelder und Anlagen der Banken aus der Eurozone sonst ohnehin verloren.

Dennoch wäre eine solche Lösung des Endes mit Schrecken statt des Schreckens ohne Ende trotz der auch damit verbundenen Einschränkungen sozial verträglicher (sie würden dann alle Bevölkerungskreise gleichmäßig treffen) und würde Dauerzahlungen der Eurozone vermeiden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Steuerzahler in den Gläubigerländern der Eurozone ohnehin früher oder später jede Bereitschaft zu weiteren Hilfeleistungen verlieren würden. Derzeit scheinen die Regierungen der Eurozone noch zu versuchen, diesen Zeitpunkt auszutesten und so lange die große Abrechnung hinauszuzögern, auch wenn das die Endrechnung ständig verteuern wird. Das kann und wird ein Spiel mit dem Feuer werden, bei dem das Ansehen des Euro bei seinen Bürgern sowohl auf der Schuldner- wie der Gläubigerseite schwer Schaden nehmen muß.

Die Verzögerung durch die Regierungen hat außerdem zur Folge, daß immer mehr private Kredite an die Krisenländer mit Mitteln aus den Rettungspaketen zurückgezahlt werden. Am Ende landet so fast der gesamte Ausfall bei den Steuerzahlern der Rettungsländer, während die privaten Gläubiger lange Jahre fette Zinsen kassiert und dann ihr Schäfchen ins Trockene bekommen haben.


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global news 2368 06-05-11: Gespaltene Konjunktur: Inlandsaufträge der Konsumgüterindustrie stagnieren weiter auf abgesenktem Niveau

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Die Auftragslage der deutschen Industrie hat sich seit dem Kriseneinbruch ziemlich rasch erholt, angetrieben vom Export. Doch stagnieren die Inlandsaufträge der Konsumgüterindustrie seit weit über einem Jahr und liegen immer noch um fast 15 % unter dem Vorkrisenniveau des Jahres 2007 (Abb. 04569). Das zeigt, wie gespalten die deutsche Wirtschaftsentwicklung weiterhin ist. Entsprechend der fortgesetzten Absenkung des Einzelhandelsumsatzes tut sich die Konsumgüterindustrie in Deutschland weiter sehr schwer.



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Wirtschaftsstandort

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