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Reihe 81 ab 08-02-11 ... ...

(2325) Nun also doch die Euro-Transferunion

(2324) Löhne/Renten und Preise: Ein immer ungleicheres Spiel, wenn die Löhne 2010 real um 0,6 % gefallen sind und jetzt die Inflation steigt

(2323) Die Ersparnisse fluten wieder die Finanzmärkte

(2322) Wie die masochistische deutsche Lohnpolitik die Eurozone zerstört, Ausgleichszahlungen erfordert und die Binnenkonjunktur auf Eis hält

(2321) Auftragseingang weiter zunehmend, doch stagnierend bei Inlandsaufträgen für Konsumgüter

(2320) Der Marsch in die Verschuldung der Welt oder warum die Krise noch längst nicht zu Ende ist

(2319) Die Bundesregierung hat gelogen: Viele Länder haben die Wirtschaftskrise besser gemeistert als Deutschland

(2318) Krise? War da was?

(2317) Abmarsch ins Schattenreich der Finanzwirtschaft

(2316) Was Sie schon immer über die Sozialentwicklung der USA wissen wollten: 11 Abbildungen, die alles erklären, was in USA falsch läuft (auch zum Nachdenken über Deutschland)

(2315) Einzelhandelsumsatz erholt sich etwas im Januar, aber noch 2,5 % unter Februar 2008

(2314) Die wesentlichen Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 4. Quartals 2010

(2313) Was kostet uns eigentlich der Euro? Und wie die Kosten zu senken sind

(2312) Der Arbeitsmarkt im Februar: Trotz allen Jubels noch immer bedrückende Massenarbeitslosigkeit

(2311) Die Bundesregierung betreibt eine besonders gefährliche Form von Konkursverschleppung an der Eurozonen-Peripherie

(2310) Wenn die deutsche Wirtschaft nur wächst, weil die Importe schwächer sind: die Behauptung einer Wirtschaftsentwicklung auf zwei Beinen ist eine Lüge

(2309) Die verdammte Mogelei mit der Inflationsrate

(2308) Detailergebnisse des 4. Quartals 2010: Der soziale Graben wird immer tiefer

(2307) Die Gesellschaft für Konsumforschung hat die Bodenhaftung total verloren

(2306) Hurra, noch ein Aufschwung-Rekord: 2 Billionen Euro Staatsschulden (den Banken sei Dank!)

(2305) Schon wieder Volksverdummung zur befristeten Arbeit

(2304) Parallelgesellschaft in Deutschland

(2303) Garantien von 147 Mrd Euro für den Eurorettungsfond wären ohne 2/3-Zustimmung des Bundestags verfassungswidrig

(2302) Mehr Arbeitsproduktivität = mehr psychische Erkrankungen

(2301) Flaßbecks und der Nachdenkseiten falsche Argumente gegen die Umschuldung von bankrotten Euroländern und für den Schutz deutscher Banken

(2300) Ein enttäuschendes 4. Quartal 2010: Das angebliche Wirtschaftswunder ist schon wieder vorbei

(2299) Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im Dezember: Stagnierend immer noch 4,6 % unter 2008

(2298) Nur noch ein Viertel aller deutschen Jugendlichen glaubt an eine gute Zukunft Deutschlands

(2297) Inflation auf höchtem Stand seit eineinhalb Jahren und vom Statistischen Bundesamt immer noch verharmlost

(2296) Neuer Verbraucherpleiten Rekord in 2010 (bis November)

(2295) Die Misere der deutschen Binnenwirtschaft belastet auch die Handelspartner

(2294) Absturz des deutschen Einzelhandels fast wie in Eurozonenkrisenländern




global news 2325 12-03-11: Nun also doch die Euro-Transferunion

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Nach Angela Merkel stößt der sogenannte "Pakt für den Euro" eine neue Tür auf. Das ist richtig, doch ist es nicht die Tür, die uns versprochen war. Es ist nun die Tür zur dauerhaften Transferunion geworden, die Deutschland teuer zu stehen kommen wird. Schon jetzt hat Griechenland mit dem Argument, anders nicht über Wasser zu bleiben, eine Absenkung des Rettungszinses erzwungen. Der Pakt selbst ist nach totaler Verwässerung nicht mehr viel wert.

Dagegen wiegt der nun vorgesehene Aufkauf von Anleihen der Krisenländer durch den Rettungsfond schwer. Denn fallen die Anleihen am Ende aus, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, so kommt es zu dauerhaften Verlusten der Länder, die dann mit ihrem Steuerzahlergeld den Rettungsfond finanzieren. Lange hat sich die Bundesregierung gegen die Ausgabe von Eurobonds zur Finanzierung der Krisenländer gewehrt. Doch der Aufkauf von Bonds durch den Krisenfond ist in der Wirkung nichts anderes. Auch hier wird das Kreditstanding von Ländern wie Deutschland weitergereicht. Hinzu kommt noch die schlechtere Gläubigerstellung, denn gibt der Rettungsfond Kredite, hat er bei der Rückzahlung Vorrang vor den Anleihegläubigern, kauft er aber Anleihen, steht der in der Schlange der Gläubiger.

Schwer wiegt auch das Festhalten an der Nichtbeteiligung der Gläubiger bei der Bewältigung der Schulden. Denn das macht die Wahrscheinlichkeit von dauerhaften Verlusten des Rettungsfonds noch wahrscheinlicher.

Das Ifo-Institut hat in seinem Sonderbericht "Ein Krisenmechanismus für die Eurozone" vom 19. November 2010 einen Überblick über die bis dahin beschlossenen bzw. über die EZB realisierten Hilfen zusammengestellt, mitsamt den Haftungssummen, die auf Deutschland und Frankreich entfallen. Danach waren zu diesem Zeitpunkt bereits 215 Mrd Euro für Deutschland zusammengekommen (Abb. 16276). Doch nun sollen für den permanenten Rettungsfonds für die Zeit ab 2013 effektiv 500 Mrd Euro bereitgestellt werden. Dafür muß der Garantierahmen um 200 Mrd Euro aufgestockt werden, um so eine Reserve gegenüber der effektiven Bereitstellung zu halten und die hohe Einstufung des Fonds durch die Rating-Agenturen zu sichern. Deutschland muß davon mindestens weitere 67 Mrd Euro übernehmen. Der Gesamtbetrag der deutschen Haftung und Teilnahme an Leistungen der EZB würde damit auf über 280 Mrd Euro ansteigen. Das sind etwa 58 % aller Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahre 2010.


Niemand weiß allerdings zu diesem Zeitpunkt, ob dies wirklich ein maximaler Haftungsrahmen sein wird oder ob, falls die Länder an der Europeripherie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland nicht wiedererlangen sollten, ständige Aufstockungen bevorstehen. Sollte in Deutschland die Lohnentwicklung weiter gedrosselt bleiben und sollten die deutschen Verbraucher weiter ängstlich die Sparquote hochtreiben und auch weniger Waren aus den Krisenländern nachfragen, so wird mit Sicherheit die ungleiche Wettbewerbslage erhalten bleiben. Je stärker die deutsche Lohnbremse, umso höher der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer und umso teuerer die Rettungsversuche.

Niemand weiß auch, wie lange z.B. Griechenland noch von den Europartnern über Wasser gehalten werden kann. Das Land hat mehr als 350 Mrd Euro an Staatsverschuldung und braucht wahrscheinlich einen Schuldennachlaß von mindestens 200 Mrd Euro damit der Rest der Schuld zu gegenwärtigen Zinsen und zu erwartenden Staatseinnahmen bedient werden kann. Die derzeitige Strategie für Griechenland, sich mit mehr Schulden aus seiner Schuld zu befreien, ist ziemlicher Wahnsinn. Die Eurozone nimmt immer noch eine Liquiditätskrise in Griechenland an, während das Land längst insolvent oder heillos überschuldet ist.

Schon jetzt versagt Griechenlands so sehr gepriesener Sparplan. Zum Jahresbeginn stieg das Haushaltsdefizit auf 9 %, da die griechische Regierung in den ersten zwei Monaten 2011 rund eine Milliarde mehr als geplant ausgegeben hat. Die Ausgaben stiegen damit um 3,3 %, während die Einnahmen um 9,2 % fielen. Dabei befindet sich das Land im dritten Rezessionsjahre in Folge. Zwischen dem 1. Quartal 2008 und dem 4. Quartal 2010 hat Griechenland bereits 13,1 % an Wirtschaftsleistung verloren (Abb. 16170). Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die verordnete Sparmedizin schwächt den Patienten erkennbar.



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global news 2324 11-03-11: Löhne/Renten und Preise: Ein immer ungleicheres Spiel, wenn die Löhne 2010 real um 0,6 % gefallen sind und jetzt die Inflation steigt

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Die Gewerkschaften laufen mit ihren Lohnforderungen immer wieder der Geldentwertung durch den Anstieg der Verbraucherpreise hinterher. Sie haben nie den Mut, die zu erwartende Preisentwicklung einzufordern. Letztes Beispiel sind die Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder. Die sollen nun 2,3 % mehr Lohn bekommen und im kommenden Jahr noch einmal 1,9 %. Dazu der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr:

"Ein reales Einkommensplus - das war unser wichtigstes Ziel, und das haben wir erreicht."

Doch die Gewerkschaft hat das nach aller Wahrscheinlichkeit nicht erreicht. Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für Februar gegenüber Vorjahr einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,1 % oder 2,2 % nach dem in der EU abgestimmten Berechnungssystem (Abb. 17013). Dabei erhöhten sich die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke besonders deutlich, und zwar um 3,5 % (Abb. 17030). Bei Nahrungsmitteln liegen die monatlichen Teuerungsraten damit seit fast einem Jahr über den Inflationsraten.



Und es wird noch sehr viel mehr an Inflation werden, denn nach einer anderen Meldung vom heutigen Tage lag der Index der Großhandelsverkaufspreise im Februar 2011 um 10,8 % über dem Stand von Februar 2010 (Abb. 17015). Das war die höchste Veränderung gegenüber dem Vorjahr seit Oktober 1981, also seit dreißig (!) Jahren. Allein gegenüber Januar 2011 kamen 1,4 % hinzu, was auf das Jahr gerechnet 16,8 % entspricht. Dabei arbeiten sich die Großhandelspreise mit der Zeit in die Einzelhandelspreise hinein. Besonders stark verteuerten sich mit rund 83 % die für die Lebensmittel-Einzelhandelspreise wichtigen Preise für Getreide, Saatgut und Futtermittel.


Ebenfalls heute veröffentlicht wurde die Entwicklung der Arbeitskosten im 4. Quartal 2010. Die darin enthaltenen Bruttolöhne und -gehälter lagen gerade einmal um 1 % über dem Vorjahreswert und für das gesamte Jahr 2010 um ganze 0,5 % (Abb. 04963). Damit sind die Bruttolöhne und -gehälter 2010 real um 0,6 % gesunken.


Im Vergleich mit den Partnerländern der EU sind die deutschen Löhne in der Entwicklung vom 3. Quartal 2009 zum 3. Quartal 2010 nur noch von den Niederlanden sowie den Krisenländern am Mittelmeer Spanien, Portugal und Griechenland unterboten worden (Abb. 15195). Im Vergleich zum Jahr 2000 war die deutsche Lohnentwicklung sogar die geringste (Abb. 15060). Damit setzt Deutschland seinen Niedriglohnwettbewerb mit den Partnern fort und damit auch seine zerstörerische Wirkung in der Eurozone.



Eine deutsche Gewerkschaft, die angesichts der Inflationserwartungen jetzt für länger als ein Jahr abschließt, hat einfach Tinte gesoffen.


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global news 2323 10-03-11: Die Ersparnisse fluten wieder die Finanzmärkte

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Die noch nicht einmal beendete derzeitige Finanzkrise verdanken wir einer gewaltigen Flut an Ersparnissen, die spekulativ auf die Finanzmärkte schwappte und dort höchstriskant angelegt wurde. Es waren Gelder, die weder zum Konsum, noch zu Investitionen verwandt wurden. Der Anstieg begann um das Jahr 2000 und wurde vor allem durch enorme Gewinnen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den alten Industrieländern sowie aus Überschüssen der sich entwickelnden asiatischen Länder, vor allem China, gespeist (Abb. 16247).


Wegen des besonders starken, fast explosionsartigen Zuwachses aus den sich entwickelnden asiatischen Ländern wuchs deren Anteil an den jährlichen Weltersparnissen von 13 % in 2002 auf 29 % in 2010 an (Abb. 16248).


Angesichts des in 2010 wieder stark angestiegenen Ersparnisvolumens muß mit neuen Problemen auf den Finanzmärkten gerechnet werden, zumal sie weiterhin nicht genügend ausreichend sichere Anlagen bieten oder nur zu von den Renditen her enttäuschenden Bedingungen. Es wird höchste Zeit, die Arbeitseinkommen und damit den Konsum sowie die Investitionen anzuschieben. Dabei müssen Länder, wie China und Deutschland, ihre Exporte teilweise durch heimischen Konsum ersetzen. Sonst ist die nächste Krise trotz aller Versprechen einer besseren Regulierung der Finanzmärkte so sicher wie das Amen in der Kirche.

Weiterlesen im kommenden Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2322 10-03-11: Wie die masochistische deutsche Lohnpolitik die Eurozone zerstört, Ausgleichszahlungen erfordert und die Binnenkonjunktur auf Eis hält

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Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat auf Basis der neuesten Eurostat-Daten bis zum 3. Quartal 2010 die Lohnkosten in der Eurozone verglichen. Die Studie kommt zum Ergebnis, daß sich die deutschen Lohnstückkosten, die Arbeitskosten und Produktivität zusammenfassen und damit für den Wettbewerb entscheidend sind, seit dem Jahr 2000 nirgendwo so gering entwickelt haben wie in Deutschland (Abb. 15313, 15314).



In der Gesamtwirtschaft lagen sie Ende 2010 etwa 6 % höher als im Basisjahr 2000 und in der Industrie mit 1 % nur wenig über dem Ausgangsjahr. Dagegen stiegen die Lohnstückkosten im Durchschnitt des Euroraums zwischen 2000 und 2010 um knapp 10 % in der Industrie und um etwas über 20 % in der Gesamtwirtschaft. Das erklärt, warum sich in der Eurozone die enormen Ungleichgewichte aufbauen konnten, die nun deutsche Ausgleichszahlungen zur Rettung des Euro erforderlich machen.

Daran gemessen ist die Überschrift über dem Bericht des SPIEGELs wieder einmal grob irreführend: "Deutsche Arbeitskosten entwickeln sich weiter unterdurchschnittlich". Hier geht es nicht um "unterdurchschnittlich" sondern in längerfristiger Betrachtung um den absolut letzten Platz.

Weiterlesen im Wochenbrief vom 31. März (kann hier bestellt werden).


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global news 2321 09-03-11: Auftragseingang weiter zunehmend, doch stagnierend bei Inlandsaufträgen für Konsumgüter

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Der Auftragseingang der deutschen Industrie war im Januar weiter nach oben gerichtet und machte dabei den Einbruch im Dezember wieder wett (Abb. 04569). Doch dümpeln die Inlandsaufträge der Konsumgüterindustrie immer noch weit unter dem Vorkrisenniveau, was mit der enttäuschenden Entwicklung der Nachfrage privater Haushalte zusammenhängt (Abb. 04049).




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global news 2320 08-03-11: Der Marsch in die Verschuldung der Welt oder warum die Krise noch längst nicht zu Ende ist

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Seit 2002 ist die Gesamtverschuldung der Welt in nur 5 Jahren bis 2009 von etwa 80 Billionen Dollar auf fast 190 Billionen Dollar, also mehr als das Doppelte hochgeschossen. Darin enthalten sind die öffentlichen und privaten Wertpapiere sowie die Salden der Banken. Jedes Jahr legte diese Verschuldung um durchschnittlich etwa 11 % zu. Dagegen wuchs die reale Wirtschaftsleistung nur um etwa 4 % pro Jahr. Der Zuwachs an Kreditvolumen war 275 % höher als der der Wirtschaftsleistung. Die Verschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung sprang daher von etwa 280 % auf etwa 335 % hoch (Abb. 16243). Diese höchstspekulative Kreditlawine in so kurzer Zeit gekoppelt mit einer immer höheren Hebelrate von Krediten zu Eigenkapital brachte das Finanzsystem zum Einsturz.


Dabei ließen die Industrieländer ihre Staatsverschuldung von wenig über 40 % ihrer Wirtschaftsleistung über die Jahre bis zum Ausbruch der Krise bis auf etwa 75 % steigen und seitdem steil bis auf 110 %. Schuld für die Schuldenbeschleunigung sind Hilfsaktionen für die Banken und die Wirtschaft sowie krisenbedingte Steuermindereinnahmen (Abb. 16244). Der Verschuldungsaufbau wird sich noch weiter fortsetzen und wird nur sehr schwer zurückzuführen sein, denn die jährlichen Defizite in den Staatshaushalten sind größtenteils strukturell bedingt, also nicht nur das zeitweise Ergebnis einer schlechten Konjunktur. Außerdem steigen in den kommenden Jahrzehnten die sozialen Ausgaben für eine schnell alternde Bevölkerung.


Weiterlesen im Wochenbrief vom 24. März (kann hier bestellt werden).


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global news 2319 07-03-11: Die Bundesregierung hat gelogen: Viele Länder haben die Wirtschaftskrise besser gemeistert als Deutschland

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Die Bundeskanzlerin am 17. November 2010 in einer großen vom Steuerzahler bezahlten Werbekampagne an die Deutschen:

"Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Die Welt schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder."

Und Bundeswirtschaftsminister Brüderle in seiner Vorstellungsrede zum Jahreswirtschaftsbericht:

"Deutschlands Wirtschaft hat 2010 das Comeback des Jahres hingelegt. Wir gehen mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran."

Oder derselbe am 24. 11. 2010:

"Die deutsche Wirtschaft bleibt das Zugpferd im Euroraum!"

Oder derselbe zu den Ergebnissen des 4. Quartals 2010:

"Die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal ihren klaren Wachstumskurs. Die Wachstumslokomotive Deutschland fährt weiter mit viel Kraft voraus."

Oder derselbe am 9. Februar 2011:

"Die deutsche Wirtschaft hat sich schneller als andere Länder von der Wirtschaftskrise erholt und steht fast schon in voller Blüte."

Doch die jetzt veröffentlichten Zahlen von Eurostat zur Wirtschaftsentwicklung im 4. Quartal und im Gesamtjahr 2010 strafen solchen Hochmut Lügen. Über den Krisenzeitraum von 2008 bis 2010 haben sich nicht weniger als acht Länder besser entwickelt als Deutschland, darunter die USA, Schweiz, Schweden, Belgien und Frankreich (Abb. 17051). Das Wachstumstempo im 4. Quartal gegenüber dem Vorquartal war in sieben Ländern höher als in Deutschland, darunter USA, Finnland, Schweden, Schweiz, Niederlande und Österreich (Abb. 12994).



Und auch das besondere Wunder am Arbeitsmarkt relativiert sich bei näherer vergleichender Betrachtung. Deutschland konnte zwar vor allem durch massiven Anstieg der Leih- und Niedriglohnarbeit und eine Reihe statistischer Manipulationen den Anteil der Langzeitarbeitslosen seit dem 1. Quartal 2008 zurückfahren, doch liegt er immer noch und teilweise erheblich über dem von Norwegen, Luxemburg, Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland und Großbritannien (Abb. 15656).


Die deutsche Binnennachfrage hat seit dem Jahr 2000 die bei weitem schlechteste Entwicklung genommen (Abb. 15657). Die vom Bundeswirtschaftsminister gefeierte "Wachstumslokomotive Deutschland" müßte ganz anders aussehen.



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global news 2318 06-03-11: Krise? War da was?

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Es ist geradezu Wahnsinn, wie schnell die alten Strukturen von vor der Krise wieder zurückgekommen sind. In Deutschland steigen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit einer kurzen Unterbrechung durch die Krise wieder steil an, während die Arbeitseinkommen vor sich hindümpeln (Abb. 14849). Das obere Zehntel allein hatte schon vor der Krise mehr als 60 % der Vermögen, das oberste Drittel zusammen mehr als 91 % gehortet; die unteren 30 % haben dagegen so gut wie gar nichts oder nur Schulden (Abb. 17050). Dabei hatte nach einer Berechnung des DGB das oberste Hundertstel eines Prozents 2007 einen dramatischen Vorsprung vor allen anderen (Abb. 14178).




In USA erreichen die Unternehmensgewinne wieder die astronomischen Höhen von vor der Krise (Abb. 05266).


Von den Hedgefonds halten die global agierenden derzeit mehr als 1,6 Billionen Dollar an Anlagen unter ihrer Verwaltung (Abb. 16242). Die zehn Größten davon haben seit ihrer Gründung den enormen Betrag von 182 Mrd Dollar für ihre Anleger eingefahren, wobei nur die Reichen und institutionelle Anleger als Kunden willkommen sind (Abb. 16277). Bis zur Krise hat sich die Werthaltigkeit der Anlagen von Hedgefonds nicht sehr viel anders entwickelt als der Aktienindex. Doch mit der Krise wurden einige größere Hedgefonds relativ gut fertig, da sie geradezu auf den Zusammenbruch der Finanzmärkte spekulierten (Abb. 16278). In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres haben Hedgefonds mit 28 Mrd Dollar mehr verdient als die 6 größten Investmentbanken zusammen (Goldman Sachs, JPMorgan, Citygroup, Morgan Stanley, Barclays und HSBC). Hegefondmanager wie George Soros und John Paulson lassen sich feiern und bauen sich mit Spenden von Anteilen ihres riesigen Vermögens weiter Denkmäler. Dabei stürzen sie mit ihrer Spekulation Unmengen von anderen Menschen ins Verderben. Paulson, der im zweiten Halbjahr 2010 die größten Gewinne aller Hedgefonds eingefahren hat, ist derselbe, für den Goldman Sachs miese Hypothekenpapiere kreiert und vertrieben hat, gegen die Paulson dann auf die Krise wetten konnte.




Die Mechanismen, die hinter diesen Entwicklungen stehen, sind die gleichen wie vor der Krise: Eine die Unternehmens- und Vermögensgewinne fördernde Steuerpolitik, ein durch die Globalisierung der Arbeitsmärkte ermöglichter Negativdruck auf die Arbeitseinkommen, wieder wachsende Ungleichgewichte zwischen Ex- und Importländern angetrieben durch chinesische und deutsche Exportlawinen, Bonuszahlungen für spekulierende Banker, die an Wall Street noch höher als vor der Krise und auch anderswo fast wieder in alter Höhe sind, und die weiterhin uneingeschränkt an den Finanzmärkten mögliche Spekulation. Nach der Krise ist wie vor der Krise. Krise? War da was?

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global news 2317 04-03-11: Abmarsch ins Schattenreich der Finanzwirtschaft

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Unter Schattenbanken versteht man alle Kapitalsammelstellen, die nicht wie Banken organisiert und von den Aufsichtsbehörden kontrolliert sind. Dazu gehören vor allem Hedgefonds und Private Equity Unternehmen (Beteiligungs- gesellschaften). Erstere sind unrühmlich bekannt geworden, als der amerikanische Super-Hedgefond LTCM mit jährlichen Profiten von bis zu 40 % 1998 plötzlich zusammenbrach und nur durch eine Notrettung der Zusammenbruch der Finanzmärkte verhindert werden konnte. Private Equity Unternehmen sind die in Deutschland als Heuschrecken bekannt gewordenen Aufkäufer und Ausschlachter von Unternehmen. Doch in der Definition der Federal Reserve Bank of New York in einer neuen sehr gründlichen Studie "Shadow Banking" gehören dazu auch die Myriaden von Zweckgesellschaften, die sehr komplexe Papiere (verbriefte Forderungen) halten und auch von deutschen Landesbanken an der Bankenaufsicht vorbei für das Geschäft mit den miesen amerikanischen Subprime-Hypotheken ausgegründet wurden. Weiter werden Geldmarktfonds, Clearing Häuser und viele ähnliche Einrichtungen dazugezählt. Insgesamt soll es sich um einen Sektor mit Anlagen von 16 Billionen Dollar handeln, von denen auf die Hedgefonds nur etwa ein Achtel entfällt.

Rechnet man alle Schattenbanken zusammen, so zeigt sich der gigantische Aufstieg dieses Sektors. Seine Anlagen zogen ab Mitte der 90er Jahren an denen traditioneller Banken vorbei und gipfelten zum Zeitpunkt des Krisenausbruchs bei 20 Billionen Dollar gegenüber 13 Billionen für traditionelle Banken. Auch nach dem Absturz bis auf etwa 16 Mrd Dollar im 1. Quartal 2010 waren sie immer noch weit größer als die traditioneller Banken (Abb. 16240). Vor allem seit etwa 2005 haben die Schattenbanken weit mehr an Anlagen, sehr viele davon höchstgefährlich, zusammengetragen als traditionelle Banken und haben dementsprechend auch mehr verloren (Abb. 16241).



Traditionelle Banken werden zunehmend enger kontrolliert. Sie unterliegen höheren Eigenkapitalvorschriften. Die Bankenaufsicht wird nachgerüstet. Doch diese neue Maginotlinie ist wohl einstweilen auf Sand gebaut. Dazu der frühere US Finanzminister und spätere Obama-Berater Larry Summers:

"Es gibt da ein Risiko von Maginotlinie. Was hier verteidigt wird, ist undurchdringlich - aber nicht schwer zu umgehen".

Was er meint, ist die Gefahr eines teilweisen Abwanderns der Finanzindustrie in den Schattenbereich mit weniger Kontrollen, der Marsch ins Schattenreich, der die nächste Krise wahrscheinlicher macht.

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global news 2316 03-03-11: Was Sie schon immer über die Sozialentwicklung der USA wissen wollten: 11 Abbildungen, die alles erklären, was in USA falsch läuft (auch zum Nachdenken über Deutschland)

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Die amerikanische Webseite Mother Jones hat in der März/April-Ausgabe unter dem Titel "It's the Inequality, Stupid - Eleven charts that explain everything that's wrong with America" eine gute Zusammenstellung der dramatisch falschen Sozialentwicklung in USA gebracht. Ein Besucher des Infoportals hat mir dazu einen Link in Spanisch zugeschickt. Ich habe das nun ins Deutsche übertragen, weil es nicht nur Vieles erklärt, was in USA falsch läuft, sondern auch Vieles, was bei uns nachgeäfft wird. Im Zeichen der neoliberalen Globalisierung ist leider der amerikanische Einfluß auf die deutsche Sozialentwicklung sehr groß geworden. Hier nun der Beitrag:

1. Wie reich sind die Superreichen?

Ein riesiger Anteil des Wirtschaftswachstums der USA in den vergangenen 30 Jahren ging zu Menschen im obersten Hundertstel eines Prozents, die es durchschnittlich auf 27 Millionen $ pro Haushalt bringen. Das Durchschnittseinkommen der untersten 90 % liegt dagegen bei 31244 $ (Abb. 05256).


2. Die Gewinner streichen alles ein

Die Superreichen haben sich das Meiste der Gewinne der letzten drei Jahrzehnte unter die Nägel gerissen (Abb. 05257).


3. Aus dem Gleichgewicht

Ein Harvard Wirtschafts-Professor und ein Verhaltensökonom haben kürzlich mehr als 5000 Amerikaner danach befragt, wie sie glauben, daß das Vermögen in den USA verteilt sei. Die Meisten dachten, es sei ausgeglichener, als es tatsächlich ist. Befragt, wie die ideale Verteilung aussehen sollte, wählten 92 % eine noch gleichere Verteilung (Abb. 05258).


4. Gewinne auf dem Capitol

Warum Washington näher an Wall Street als an der Hauptstraße ist (Abb. 05259).


5. Wer gewinnt?

Für wenige Bevorteilte wird es immer besser (Abb. 05260).


6. Die Steuer hilft den Reichen

(Abb. 05261, 05262).



7. Dein Verlust, ihr Gewinn

Wieviel Einkommen haben Normal-Menschen für das oberste 1 % aufgegeben (Abb. 05263).


Und hier die Vermögensverteilung für Deutschland bis zum obersten einhundertstel Prozent bei Personen in privaten Haushalten im Alter ab 17 Jahren (Abb. 14178, 17050).




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global news 2315 03-03-11: Einzelhandelsumsatz erholt sich etwas im Januar, aber noch 2,5 % unter Februar 2008

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Der Einzelhandelsumsatz, der seit Juli 2010 gefallen war, hat sich im Januar 2010 erstmals wieder etwas erholt, lag aber immer noch um 2,5 % unter dem Spitzenwert vom Februar 2008 vor Ausbruch der Krise (Abb. 04943). Der große Einkaufsboom, von dem die Gesellschaft für Konsumforschung berichtet, ist das nicht.


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global news 2314 02-03-11: Die wesentlichen Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 4. Quartals 2010

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Das 4. Quartal setzte den Trend stark wachsender Einkommensunterschiede in Deutschland fort. Die wesentlichen Ergebnisse im Vergleich zum 4. Quartal 2009 und zum Vorquartal sind in Abb. 04305 und 14818 zusammengestellt. Die mittelfristige Entwicklung nach Quartalen ist in Abb. 04004 aufgezeigt. Dabei fällt besonders auf, wie stark sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen schon erholt haben und das im Unterschied zu den Löhnen.




Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen haben sich erstaunlich rasch von der Krise erholt, wozu vor allem größere Gewinne nach Einsparung bei den Personalkosten und niedrige Finanzierungskosten sowie der Aufschwung an den Aktienmärkten beigetragen haben. So legten sie um weitere 7,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal zu, was nach Abzug der BIP-Inflation immer noch 7,1 % waren. Die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer stiegen dagegen nur um 3,4 % und 1,9 % nach Abzug der Entwicklung der Verbraucherpreise (Abb. 14849). Dabei sind hier die Einkommen der besser- und bestverdienenden Arbeitnehmer bis zum Chef der Deutschen Bank inbegriffen. Die Normaleinkommen der Arbeitnehmer dürften sich noch schlechter entwickelt haben. Und vieles des kleinen Anstiegs an Arbeitnehmereinkommen erklärt sich nur aus dem Auslaufen der Kurzarbeit, die wieder in normale Arbeit und normale Entlohnung zurückfindet.


Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um 1,7 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 bereinigt um den BIP-Inflator um 37,8 % expandiert sind. Dabei ist die Absenkung der realen Arbeitseinkommen eine seit Jahren zu beobachtende Dauersituation, während der Einbruch bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur eine krisenbedingte und bereits vorübergehende Situation war. Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen ist im 4. Quartal 2010 weiter auf 66 % gefallen (Abb. 04797). Der Abstieg seit dem Gipfel von 76 % im Jahr 1981 und mit immer größerer Geschwindigkeit seit dem Jahr 2000 ist geradezu dramatisch (Abb. 14636).



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global news 2313 02-03-11: Was kostet uns eigentlich der Euro? Und wie die Kosten zu senken sind

Dies soll kein Abgesang auf den Euro sein, aus dem wir nicht mehr rauskommen können, wenn er nicht an sich selbst zerbricht, was jedoch eine Katastrophe für Europa wäre. Trotzdem muß man immer wieder Kosten und Nutzen vergleichen, weil es verschiedene Möglichkeiten gibt, mit den Problemen des Euro fertig zu werden.

Bei den Kosten kann man vier Komplexe unterscheiden: (1) Kosten für die Verbraucher durch eine relativ geschwächte Währung und entsprechend verteuerte Importwaren, (2) Kapitalabfluß als Folge von Exportüberschüssen Dank des Ausschlusses von Wechselkursaufwertungen im Euroverbund und eines relativ schwachen Euros im Verhältnis zum Rest der Welt, (3) Verschlechterung der Terms of trade bei schwachem Euro sowie (4) Kosten aus einer Transferunion.

1. Mehr Inflation

Der Euro hat sich als eine gegenüber der früheren DM erheblich schwächere Währung herausgestellt. Das zeigt sich sehr deutlich, wenn man mit dem Kurs des Schweizer Franken vergleicht. Der verzeichnete zu Zeiten der DM mehr Inflation als die DM, doch nun zu Eurozeiten meist deutlich weniger Inflation als der Euro in Deutschland (Abb. 15030). Seit Ausbruch der Eurokrise ist der Unterschied noch deutlicher geworden (Abb. 15652). Und so fällt denn auch der Kurs des Euro gegenüber dem Schweizer Franken seit Anfang 2008 immer weiter (Abb. 16179).




Die deutschen Verbraucher zahlen die Zeche für einen schwächeren Euro, der Importwaren verteuert, vor allem Energiepreise.

2. Exportüberschüsse und Kapitalexport

Die deutsche Exportindustrie konnte Dank gedrosselter Lohnentwicklung, des Ausschlusses von Währungsveränderungen innerhalb der Eurozone und eines im Außenverhältnis durch die exportschwachen Europartner geschwächten Euros enorme Exportüberschüsse aufbauen. Das brachte zwar auch zusätzliche Arbeitsplätze im Export. Doch auf der anderen Seite leidet Deutschland seit vielen Jahren wegen der gedrosselten Massenkaufkraft an einer schwachen Binnenkonjunktur, die Arbeitsplätze kostet.

Wegen der Exportüberschüsse wurde Deutschland zum weltgrößten Nettokapitalexporteur nach China und vor Japan. So hat Deutschland in den Jahren 2002 bis 2009 mehr als zwei Drittel (67%) seiner gesamtwirtschaftlichen Ersparnisse als Kapital- und Geldabfluss an das Ausland verloren, und nur ein Drittel wurden zu Hause in Maschinen, Gebäude, Infrastruktur und andere reale Kapitalgüter investiert, wie das Ifoinstitut ausgerechnet hat. Der Anteil der Nettoinvestitionen an den in Deutschland verfügbaren Einkommen fiel immer weiter (Abb. 17045). Von den Kapital- und Geldabflüssen waren im Schnitt nur gut ein Sechstel Nettodirektinvestitionen. Der Rest suchte spekulativ maximale Renditen und unterschätzte sehr oft das Risiko, so daß davon sehr viel definitiv verloren gegangen ist.


Dazu Ifo in "Ein Krisenmechanismus für die Eurozone" vom 19. 11. 2010:

"Knapp fünf Sechstel entfielen auf Finanzkapitalexporte. Von strukturierten US-amerikanischen Wertpapieren, Krediten für spanische Immobiliengesellschaften bis hin zu griechischen Staatsanleihen reichte die Palette der Anlagen, mit Hilfe derer die deutschen Banken und Versicherungen, die diesen Kapitalexport vornehmlich bewerkstelligten, gute Renditen zu erzielen versuchten. Deutschland ging unter dem Euro in eine lang anhaltende Wirtschaftsflaute und partizipierte nur verhalten an dem weltweiten Wirtschaftsaufschwung der Jahre 2004 bis 2007. Es hatte unter dem Euro und auch schon in der Phase seit der Erwartung des Euro, ab etwa 1995, die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder und die zweitniedrigste Wachstumsrate aller europäischen Länder. Deutschland erschlaffte, weil seine Ersparnisse kaum noch im Inland, sondern zum weitaus überwiegenden Teil im Ausland angelegt wurden. Die Flaute im Bau brachte die Binnenkonjunktur zum Erliegen. Deutschlands Immobilienpreise stiegen nicht wie in den meisten anderen europäischen Ländern, sondern fielen sogar leicht. Das Land wurde zu einer realen Abwertung im Euroraum gezwungen."

Die volkswirtschaftlichen Verluste dieser Entwickeln zeigen sich nun in der Krise mit gigantischen Abschreibungen der Banken.

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global news 2312 01-03-11: Der Arbeitsmarkt im Februar: Trotz allen Jubels noch immer bedrückende Massenarbeitslosigkeit

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Trotz einiger Erholungen am Arbeitsmarkt befinden wir uns mit einer Unterbeschäftigungsquote von über 10 % und einer Arbeitslosenquote von fast 8 % noch immer im Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit, wobei zudem viele Arbeitslose einfach aus der Statistik verbannt worden sind. In den 32 Jahren von 1950 bis 1981 lag die Arbeitslosenquote der abhängig Beschäftigten nur in den ersten fünf noch vom Wiederaufbau geprägten Jahren über 6 %, in den dann folgenden 29 Jahren von 1982 bis 2010 jedoch in allen Jahren (Abb. 04197). Das wird von den Propagandisten eines angeblichen Wunders am Arbeitsmarkt zu schnell vergessen.


Der Bundeswirtschaftsminister äußerst sich wieder lyrisch unter der Überschrift "Der Arbeitsmarkt kommt glänzend durch den Winter":

"Der deutsche Arbeitsmarkt kommt weiter glänzend durch den Winter. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen weiter zu. Die Zahl der Arbeitslosen ging überraschend stark zurück. Innerhalb eines Jahres sind fast eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Das ist eine hervorragende Bilanz."

Doch der Bundeswirtschaftsminister spielt mit einigen Zahlen und unterdrückt andere.

Die Beschäftigung stagniert oder entwickelt sich nur sehr müde bereits seit sechs Monaten bis zum letztberichteten Monat Januar und liegt nur um ein 0,8 % über dem Wert vom Januar 2009 (Abb. 14924,14915).



Saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Februar zwar deutlich zurückgegangen. Die amtlich ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen blieb aber bei 3,3 Millionen, die ehrlichere der "Unterbeschäftigten" (ohne Kurzarbeit) bei 4,3 Millionen, eine Differenz von rund einer Million (Abb. 14726).


Die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat sich bei 903.000 gegenüber dem Vorjahr mit minus 47.000 praktisch kaum verändert (ohne Daten zugelassener kommunaler Träger). Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich um einen Prozentpunkte auf nun 30 Prozent, ein besonders negatives Ergebnis und auch sehr viel mehr als in den meisten Vergleichsländern. Trotz der vielen Manipulationen an der Statistik und der Bremsfunktion des Kurzarbeitergeldes ist die besonders bedrückende deutsche Langzeitarbeitslosigkeit über ein Jahr gemessen an allen Arbeitslosen immer noch die fünfhöchste aller 15 Alt-EU-Länder (nur von Belgien, Irland, Italien und Portugal übertroffen, Abb. 12999).


Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat Dezember wieder zu einem starken Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 188.083 oder 34 % auf 741.100 , was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert, denn fast drei Viertel (72,4 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. Auch in den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese Zeitverträge entfallen (Abb. 14892).


Die Manipulationen zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der 5,8 Millionen Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur noch 56,8 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980). Im August 2006 lag der Anteil der arbeitslos Registrierten an allen Empfängern von Arbeitslosenhilfe noch bei 67,3 %. Immer mehr Arbeitslose befinden sich in Warteschleifen außerhalb der Statistik, wie oft nutzlosen Weiterbildungs- und Trainingsprogrammen, in niedrigst bezahlter Arbeit von 1 Euro und etwas mehr oder sind statistisch durch vielerlei Manipulationen schlicht ausgemerzt worden. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.


Der Anteil der Arbeitslosen, die noch Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung bekommen, fiel von 68,3 % 1992 auf weniger als die Hälfte, nämlich nur noch 32,3 % im Februar 2011 (Abb. 17046).


Einen ausführlichen Bericht finden Sie im neuen Schwerpunkt hier.


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global news 2311 28-02-11: Die Bundesregierung betreibt eine besonders gefährliche Form von Konkursverschleppung an der Eurozonen-Peripherie

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Konkursverschleppung ist eine böse Sache. Der Schuldner versucht, mit falschem Optimismus auf Zeit zu spielen, treibt aber durch die hochlaufenden Zinsen seine Schulden weiter hoch und erhöht damit am Ende den Schaden. Die Bundesregierung als Hartmacher innerhalb der Eurozone verschleppt den Konkurs gleich mehrerer Länder (Griechenland, Irland und Portugal), die längst pleite sind. Sie tut das im Interesse der deutschen Banken, die sich auf der Suche nach höheren Zinseinnahmen mit leichtfertigen Krediten an diese Länder und vor allem deren Banken viel zu weit aus dem Fenster gelehnt haben (Abb. 16227). So hatte die 10-Jahres-Anleihe der Allied Irish Bank vom Juni 2009 einen Nominal-Zins von 12,5 %, der bis heute wegen des Kursverlusts zu einer Jahresrendite von 45,8 % angewachsen ist.


Irland wurde als Bedingung des Rettungspakets auf Drängen von Deutschland und Frankreich untersagt, die riesigen Schulden seiner Banken umzuschulden (der IWF war dafür gewesen). Umschuldung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung erst nach 2013 möglich werden, wenn allerdings die meisten Schulden der irischen Banken bereits fällig geworden und zu definitiven Belastungen des dafür einstehenden irischen Staates geworden sein werden. Die neue irische Regierung will jedoch über diese Bedingung erneut verhandeln.

Inzwischen sind die Anleihegläubiger der irischen Pleitebank Anglo-Irish bekannt geworden. An prominenter Stelle befinden sich deutsche Fonds, Vermögensmanager und Banken (Deka Investment GmbH, Delbrück Bethmann Maffei AG Frankfurt, Deutsche Asset Management Investmentgesellschaft Frankfurt, DWS Investment GmbH, SEB Asset Management AG, SGSS KAG mbH, W&W Asset Management GmbH, Nord/LB Kapitalanlagegesellschaft AG, Pioneer Investment Kapitalanlagegesellschaft München, Allianz Global Investors). Die Fonds und Vermögensverwalter betreuen in der Regel nur sehr wohlhabende Anleger. Zusammen mit anderen Anleihezeichnern halten die deutschen Gläubiger über 4 Mrd Euro allein an dieser einen irischen Bank. Man kann daraus entnehmen, welcher Gläubigerkreis sich auch bei anderen irischen Banken eingekauft hat.

Nun bricht in diesen Ländern nicht zuletzt wegen der anlaufenden von Deutschland u. Co. erzwungenen besonders harten Sparprogramme die Industrieproduktion ein (Abb. 16225), steigt die Arbeitslosigkeit auf 14 % (Abb. 16223) und schrumpft oder stagniert die Wirtschaftsleistung bis auf minus 12 % - jeweils Irland als Beispiel (Abb. 16170), so daß die daran gemessene Schuldenquote weiter steigt, statt zu fallen. Besonders dramatisch stürzen die Anlageinvestitionen ab, von denen der Arbeitsmarkt abhängt (Abb. 16239).





Trotz erdrückender Sparprogramme halten sich die Zinsen für Staatsanleihen mehrerer dieser Länder trotz aller Beschwichtigungen der Eurozone-Regierungen und der Interventionen der EZB in auf Dauer nicht bezahlbaren Höhen (Abb. 16222).


Gesundbeten hilft nicht mehr. Auch eine Absenkung des z.B. bei Irland mit 5,8 % sehr hohen Zinses aus dem Euro-Rettungsfonds würde nicht viel helfen, denn selbst bei allen irischen Schulden würde 1 % weniger Zins nur 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Die Anleihegläubiger dieser Pleiteländer müssen nun dringendst zur Kasse gebeten werden und auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten. Nur so können Griechenland, Irland und Portugal wieder auf die Beine kommen. Mit jedem Tag der Konkursverschleppung steigen die Lasten für die Menschen in diesen Ländern, die meist nie selbst so viel Geld gehabt haben, um damit auf den Finanzmärkten zu spekulieren. Mit jedem Tag steigen auch die Gewinne der Gläubiger und gleichzeitig die Lasten für die Steuerzahler in den stärkeren Euroländern, die am Ende noch höhere Beistandsleistungen erbringen müssen, wenn die Umschuldung verspätet unvermeidbar wird. Auch viele andere Pleiteländer sind in der Vergangenheit nur über eine Restrukturierung ihrer Schulden wieder auf die Beine und zurück an die Kapitalmärkte gekommen, darunter Argentinien sogar zweimal.

Hier ist der Vergleich mit Island interessant, das seine Schulden umstrukturiert und zu Lasten der Gläubiger erheblich verkürzt hat. Seit Ende 2009 erholt sich der Endverbrauch im Lande, der zunächst stark abgestürzt war, wieder relativ rasch, während der irische immer weiter fällt, auch eine Folge der durch das Krisenpaket besonders ungünstigen Lohnentwicklung in Irland (Abb. 15653). Ebenso verhalten sich die Arbeitslosenraten: steigend in Irland, fallend in Island (Abb. 15655).



Es sollte klar sein, wem in dieser Situation unsere Solidarität gebürt, den meist wohlhabenden Gläubigern, die auf der Suche nach maximaler Rendite über Fonds und andere Kapitalsammelstellen spekulativ ihre Anlagen in den heutigen Pleiteländern leichtsinnig hochgefahren haben, oder den Bürgern dieser Länder, die nun über sehr viele Jahre dafür bitter büßen sollen, ohne Einfluß auf die Anlageentscheidungen gehabt zu haben.


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global news 2310 26-02-11: Wenn die deutsche Wirtschaft nur wächst, weil die Importe schwächer sind: die Behauptung einer Wirtschaftsentwicklung auf zwei Beinen ist eine Lüge

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Bundeswirtschaftsminister Brüderle zu der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten detaillierten Einschätzung zum Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal:

"Das Statistische Bundesamt hat es wie erwartet bestätigt: Der strenge Wintereinbruch konnte den Aufschwung im vierten Quartal 2010 nicht bremsen. Die deutsche Wirtschaft hat inzwischen ein dickes Fell, an dem der eisige Winterwind abprallt. Sie konnte das vergangene Rekordjahr erfolgreich abschließen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist hervorragend, die Unternehmen exportieren, investieren und stellen ein. Die deutsche Wirtschaft hat einen soliden Wachstumspfad eingeschlagen."

Und derselbe am 9. Februar:

"Die deutsche Wirtschaft hat sich schneller als andere Länder von der Wirtschaftskrise erholt und steht fast schon in voller Blüte. Dass aus winzigen Knospen ein prächtiger Konjunkturstrauß werden konnte, haben wir auch der Flexibilität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft zu verdanken. Die Warenausfuhren für das Gesamtjahr 2010 reichen schon fast wieder an die alten Rekordmarken heran. Die Einfuhren erholten sich im vergangenen Jahr sogar noch schneller. Unser Aufschwung steht fest auf zwei Beinen: dem Außenhandel und der Binnennachfrage."

Tatsächlich wuchs die deutsche Wirtschaft im 4. Quartal 2010 nur noch um magerste 0,4 % gegenüber dem vorangegangenen Quartal. Doch allein dem Umstand, daß die Importe weniger wuchsen als die Exporte, war ein Wachstumseffekt von 0,7 Prozentpunkten zu verdanken. Ohne ihn wäre die deutsche Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2010 um 0,3 % gefallen. Dabei ging die inländische Verwendung der deutschen Wirtschaftleistung im 4. Quartal 2010 um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal zurück (Abb. 17043). Die so wichtigen privaten Konsumausgaben trugen nur magerste 0,1 % zum Gesamtergebnis gegenüber dem Vorquartal bei (Abb. 17044). Die von der Bundesregierung ständig propagandistisch gegenüber dem kritischen Ausland aufgestellte Behauptung einer Wirtschaftsentwicklung auf zwei Beinen (Binnen- und Außenwirtschaft) ist nach den Daten des 4. Quartals 2010 nur eine Lüge oder jedenfalls unzutreffende Schutzbehauptung.



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global news 2309 25-02-11: Die verdammte Mogelei mit der Inflationsrate

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Bei mehr als 2 % Verbraucherpreissteigerung pro Jahr beginnt in der politischen Definition der Europäischen Zentralbank eine Geldentwertung, die sie mit ihren Instrumenten der Geldpolitik bekämpfen sollte. Dabei ist die Errechnung des Verbraucherpreisindex über einen Warenkorb durchaus umstritten, weil die Verbraucher die Inflation sehr unterschiedlich fühlen und weil bei der Zusammensetzung des Warenkorbes nicht selten manipuliert wird, um ein niedrigeres Ergebnis zu erhalten. Die Wahrnehmung von Preisveränderungen ist für die Waren des täglichen Bedarfs höher, als diejenige für langlebige Konsumgüter. Damit liegt die gefühlte Inflation höher als die gemessene, wenn die Preise für Waren des täglichen Bedarfs stärker steigen als die langlebiger Konsumgüter (und umgekehrt). Es nützt den meisten Verbrauchern wenig, wenn die Preise für einige elektronische Prunkstücke, die sie sich nicht leisten können, sinken und damit die Gesamtentwicklung des Index drücken. Sparer spüren die Inflation derzeit, wenn sie für eine einjährige sichere Geldanlage netto nach Steuern um die 1,75 % Zins bekommen, die Geldentwertung aber darüber liegt.

Selbst der Präsident des Statistischen Bundesamts sorgte sich schon vor drei Jahren um die Glaubwürdigkeit seines amtlichen Zahlenwerkes:

"Ein dauerhaft starkes Auseinanderdriften von gemessener und gefühlter Inflation kann die Glaubwürdigkeit der amtlichen Preisstatistik beeinträchtigen. Aber auch für die Geldpolitik und die Wirtschaftspolitik allgemein spielt es eine wichtige Rolle, wie die Menschen die Inflation einschätzen. Das Lohn- und Preissetzungsverhalten der Wirtschaftsakteure wird nicht zuletzt durch deren Erwartungen hinsichtlich der künftigen Inflationsentwicklung beeinflusst und die hängt auch von der gegenwärtigen Inflationswahrnehmung ab. Ob der Geldpolitik die Verankerung von moderaten Inflationserwartungen gelingt, hängt letztlich auch davon ab, wie realistisch die Wirtschaftssubjekte die aktuelle Preisentwicklung einschätzen."

Die deutsche Inflationsrate der Verbraucherpreise kletterte im Januar auf 2 %, den höchste Stand seit 18 Monaten (Abb. 17013).


Nicht nur Energie, auch Nahrungsmittel werden teuerer. So stiegen die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, an denen die meisten Menschen zurecht die wirkliche Inflation messen, sogar um 2,8 % und damit stärker als der Durchschnittswert (Abb. 17030). Erheblich teurer waren bei Nahrungsmitteln Gemüse (+ 8,0 %) und Obst (+ 6,3 %). Auch für Fisch und Fischwaren mussten die Verbraucher mehr als vor einem Jahr zahlen (+ 4,3 %).


Für Februar kündigt das Statistische Bundesamt einen vorläufigen Wert von ebenfalls 2 % an. Und sofort kommt die Entwarnung vom Regierungsorgan SPIEGEL-online:

"Die Sorge vor einer rasanten Teuerung hat sich nicht bewahrheitet: Im Februar blieb die vorläufige Inflationsrate bei 2,0 Prozent."

Doch dann fügt das Statistische Bundesamt seiner Meldung an:

"Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland wird im Februar 2011 voraussichtlich um 2,2% höher liegen als im Februar 2010. Gegenüber Januar 2011 würde dies einen Anstieg um 0,6% bedeuten."

Und in der Tat: Dieser Index, steigt seit Mitte vergangen Jahres unaufhörlich (Abb. 17041). Er dürfte etwas seriöser als der deutsche sein, weil seine Kritierien auf EU-Ebene abgestimmt werden müssen und daher nicht so leicht national manipuliert werden können, wozu nationale Regierung schon wegen der Bestimmung inflationsabhängiger Sozialleistungen ein hohes Interesse haben. So enthält der deutsche Verbraucherpreisindex anders als der europäisch harmonisierte auch die Preisentwicklung des vom Eigentümer selbst genutzten Wohneigentums. Da sich die Immobilienpreise in Deutschland viel weniger als in anderen europäischen Ländern bewegt haben, bremst die Einbeziehung den deutschen Index gegenüber dem europäische harmonisierten deutlich ab. So lagen diese Preise im 4. Quartal 2010 lediglich um 1,5 % über dem Vorjahreswert.


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global news 2308 25-02-11: Detailergebnisse des 4. Quartals 2010: Der soziale Graben wird immer tiefer

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Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen haben sich erstaunlich rasch von der Krise erholt, wozu vor allem größere Gewinne nach Einsparung bei den Personalkosten und niedrige Finanzierungskosten sowie der Aufschwung an den Aktienmärkten beigetragen haben. So legten sie um weitere 7,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal zu, was nach Abzug der BIP-Inflation immer noch 7,1 % waren. Die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer stiegen dagegen nur um 3,4 % und 1,9 % nach Abzug der Entwicklung der Verbraucherpreise (Abb. 14849). Dabei sind hier die Einkommen der besser- und bestverdienenden Arbeitnehmer bis zum Chef der Deutschen Bank inbegriffen. Die Normaleinkommen der Arbeitnehmer dürften sich noch schlechter entwickelt haben. Und vieles des kleinen Anstiegs an Arbeitnehmereinkommen erklärt sich nur aus dem Auslaufen der Kurzarbeit, die wieder in normale Arbeit und normale Entlohnung zurückfindet.


Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um 1,7 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 bereinigt um den BIP-Inflator um 46,2 % expandiert sind. Dabei ist die Absenkung der realen Arbeitseinkommen eine seit Jahren zu beobachtende Dauersituation, während der Einbruch bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur eine krisenbedingte und bereits vorübergehende Situation war. Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen ist im 4. Quartal 2010 weiter auf 66 % gefallen (Abb. 04797). Der Abstieg seit dem Gipfel von 76 % im Jahr 1981 und mit immer größerer Geschwindigkeit seit dem Jahr 2000 ist geradezu dramatisch (Abb. 14636).



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global news 2307 22-02-11: Die Gesellschaft für Konsumforschung hat die Bodenhaftung total verloren

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Immer steiler steigt das von der GfK angeblich gemessene Konsumklima und hebt damit dramatisch von der vom Statistischen Bundesamt real gemessenen stagnierenden und zuletzt negativen Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes ab (Abb. 14696).


Das treibt dann Schlagzeilenblüten wie im SPIEGEL-online:

"Trotz Inflationsangst Deutschland shoppt sich in den Kaufrausch"

Haben die noch alle Tassen im Schrank mit ihrer Propaganda im Dienst der Bundesregierung? Sieht denn kein einziger Journalist in Deutschland die Diskrepanz?


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global news 2306 21-02-11: Hurra, noch ein Aufschwung-Rekord: 2 Billionen Euro Staatsschulden (den Banken sei Dank!)

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Nun haben wir es geschafft. In einem einzigen Jahr 2010 sind die Staatsschulden um 305 Mrd Euro auf 1999 Mrd Euro hochgesprungen (Abb. 14853). Nie zuvor hat es auch nur annäherungsweise einen solchen Schuldenzuwachs gegeben (Abb. 17034). Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24.450 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Greis oder von 71.393 Euro für jeden versicherungspflichtig Beschäftigten. Dabei sind die vielen in Schattenhaushalten abgeparkten Verpflichtungen aus angeblich nicht in Anspruch zu nehmenden Bürgschaften und Garantien, wie aus dem Euro-Rettungspaket und aus der Stützung einiger Banken, noch nicht einmal berücksichtigt. Denn diese Form der Schuldenzählung umfaßt nur Kreditmarktschulden und Kassenkredite.



Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts die im Jahr 2010 neu gegründeten (beziehungsweise in Geschäftsbetrieb gegangenen) "Bad Banks". Allein die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Die so hart umkämpften weiteren 3 Euro nach Hartz-4 machen pro Jahr gerade einmal 0,2 Mrd Euro aus.


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global news 2305 21-02-11: Schon wieder Volksverdummung zur befristeten Arbeit: Auf nach Dänemark?

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Der größte Teil der befristeten Arbeit besteht aus Leiharbeit, die in Deutschland krebsartig wuchert (Abb. 14892). Der Anteil befrister Arbeit an allen Neueinstellungen ist in Deutschland schon zwischen 2001 und 2009 von 32 % auf 47 % hochgesprungen (Abb. 14254).



Dennoch wirbt das bundeseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unter der Überschrift "Leiharbeit in Dänemark: Migranten und ehemalige Sozialhilfeempfänger profitieren" für das dänische Beispiel von angeblich noch mehr Leiharbeit:

"Die Leiharbeit ist in Dänemark eine gute Möglichkeit für Arbeitslose, in reguläre Beschäftigung zu kommen. Am stärksten profitieren Migranten und ehemalige Sozialhilfeempfänger von der Aufnahme eines Leiharbeitsjobs. Obwohl Dänemark bereits als sehr flexibler Arbeitsmarkt gilt, hat sich dort die Leiharbeitsquote zwischen 1997 und 2006 vervierfacht."

Dabei ist dies ein total irreführender Vergleich. In Deutschland gibt es keinen Mindestlohn und dafür sogar noch ungleiche Bezahlung für Leiharbeiter sowie eine sehr niedrige Transfer-Quote in reguläre Arbeit von nur 15 %. Trotzdem und trotz ebenfalls starken Anstiegs der Leiharbeit liegt die Langzeitarbeitslosenquote in Deutschland bei 47,6 % aller Arbeitslosen, in Dänemark dagegen nur bei 20,5 % und in GB bei 32,6 %. Hier vergleicht man Äpfel mit Birnen.

Der Anteil befristeter Arbeit, zu der vor allem die Leiharbeit gehört, liegt in Deutschland inzwischen (3. Quartal 2010) bei 14,9 %, dagegen in Dänemark nur bei 9,0 % und in GB bei 6,3 % (Abb. 15073). Die IAB-Daten von 2006 und 2008 sind dagegen total veraltet.


Vor allem: In Dänemark werden Leiharbeitskräfte nach denselben Tarifen bezahlt wie die Stammbelegschaft. Das vermindert einerseits den wirtschaftlichen Anreiz für Unternehmen, Leiharbeit großflächig auszuweiten und verhindert andererseits, dass die Löhne der Stammbelegschaft unter Druck geraten (siehe hier).

Warum wird hier nicht sauber verglichen? Die Bundesregierung scheint in die Leiharbeit verliebt zu sein.


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global news 2304 19-02-11: Parallelgesellschaft in Deutschland

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Samstag Nachmittag in einer deutschen Großstadt im Umfeld von Köln. Ein Woolworth-Laden mehrheitlich von Frauen besucht, größtenteils kopfbekleidet bis total vermummt und von vielen Kindern begleitet. Dazwischen ein paar Menschen, die man noch der ursprünglichen örtlichen Bevölkerung zuordnen könnte. Das Bild auf der Straße ist ähnlich, das Mißverhältnis in der Zahl der Einheimischen und der Menschen mit Immigrationshintergrund nicht ganz so auffällig. Doch bei den Kindern streben die mit Migrationshintergrund zur Parität. Da vermischt sich auch wenig. Man bleibt unter sich. Die mit dem Migrationshintergrund vermeiden dann auch die deutsche Sprache.

Die "Zeitbombe" ist schon da: In 10 deutschen Großstädten (Köln, Duisburg, Hannover, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf, München, Augsburg, Nürnberg, Frankfurt) sind bei den Kindern unter 6 Jahren die mit Migrationshintergrund schon in der zahlenmäßigen Mehrheit unter allen Kindern, und zwar bis zu über zwei Drittel für Frankfurt. Sie werden in einigen Jahren auch als Erwachsene große Mehrheiten haben und die Deutschen ohne Migrationshintergrund zu Minderheiten machen (Abb. 17031).


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global news 2303 17-02-11: Garantien von 147 Mrd Euro für den Eurorettungsfond wären ohne 2/3-Zustimmung des Bundestags verfassungswidrig

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Die Bundesregierung plant bisher, mit einer einfachen Vertragsänderung mit einfacher Zustimmung der Mehrheit des Bundestags den Rettungsfonds mit 147 Mrd Euro deutschem Garantierahmen durchzunicken. Das jedoch wäre nach Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags verfassungswidrig. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler fast die Ergebnisse in einem Schreiben an die FDP-Fraktion zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen aufgrund der Schuldenkrise von Staaten und Banken über eine Ergänzung des Artikels 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) entscheidet, hat dies weitreichende Folgen für die Rechte des Deutschen Bundestages.

Dies habe ich zum Anlass genommen, die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages um eine Ausarbeitung der Tragweite dieser "einfachen Vertragsänderung" zu bitten. Die wesentlichen Inhalte der Ausarbeitung möchte ich Ihnen darstellen:

1. Demokratieprinzip (Seite 10f. unter 4.3.2.1.):

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zu den Kernbereichen demokratischen Lebens gezählt. [] Das Parlament müsse verantwortlich über die Summe der Belastungen der Bürger und ebenso über die wesentlichen Ausgaben des Staates bestimmen. Sowohl das Demokratieprinzip als auch das Wahlrecht seien verletzt, wenn die Festlegung über die Art und Höhe der den Bürger betreffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würden. Entscheidend sei, dass ‚die Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben noch im Deutschen Bundestag getroffen werden kann."

Der derzeitige Rettungsfonds EFSF, der als Modell für den neuen Rettungsmechanismus ESM dienen soll, sieht bei der Übernahme einer Gewährleistung keine Konsultation der nationalen Parlamente vor. Da es sich beim derzeitigen Rettungsfonds EFSF um eine Bürgschaftsübernahme von bis zu 147 Mrd. (§ 1 Abs. 6 StabMechG) handelt, werden so bis zu zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes verbürgt.

"Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament ‚in diesen höchst haushaltsrelevanten Fragen' auf diesen Automatismus, der auf supranationalem Recht beruht, entscheidenden Einfluss nehmen kann. Aus diesem Grund werden Kreditermächtigungen zum Kernbereich des parlamentarischen Budgetrechts gezählt."

2. Rechtsstaatsprinzip (Seite 12 unter 4.3.2.2.):

Sollten die Bürgschaften greifen, "würde einem zukünftigen Haushaltsgesetzgeber ein Verfassungsbruch quasi aufgezwungen. Denn bei Einlösung der Zahlungspflicht käme der Haushaltsgesetzgeber nicht umhin, gegen die ‚Schuldenbremse' zu verstoßen."

Darüber hinaus würde durch den Eintritt des Sicherungsfalls in möglicher dreistelliger Milliardenhöhe die Staatsverschuldung massiv ansteigen und "Deutschland die Konvergenzkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Art. 126 Abs. 2 AEUV) nicht mehr einhalten können."

3. Grundrechte (Seite 12f. unter 4.3.2.3.):

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Einführung des Euro ausgeführt, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG auch geldwerte Forderungen schütze." Das Grundrecht könne nur die institutionellen Grundlagen und die individuelle Zuordnung gewährleisten. "Insoweit obliege der Bundesregierung und dem Parlament die Verantwortung für die Sicherung des Geldeigentums." Eine stark ansteigende Staatsverschuldung könnte "die Bürger übermäßig belasten, wenn die hohe, plötzlich eintretende Belastung des Staatshaushaltes durch den Eintritt des Bürgschaftsfalles durch höhere Abgaben ausgeglichen werden sollte."

4. Fazit (Seite 13 unter 4.4.):

Die Reichweite der einfachen Vertragsänderung ist "kaum vorhersehbar". Wird der jetzige Rettungsfonds EFSF zugrunde gelegt, kann "bei einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft massiv in den Staatshaushalt eingegriffen werden, ohne dass das Parlament Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung nehmen kann." Das Zustimmungsgesetz bedarf daher einer Zweidrittelmehrheit nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG im Bundestag und im Bundesrat.


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global news 2302 17-02-11: Mehr Arbeitsproduktivität = mehr psychische Erkrankungen

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Die Arbeitsproduktivität pro Stunde steigt in der deutschen Industrie seit den 50er Jahren ständig und ziemlich gleichmäßig an. Sie ist über diesen Zeitraum auf das Fünfzehnfache gestiegen, im Durchschnitt jedes Jahr um 4,7 % (Abb. 14990).


Das hat viele gleichförmige Arbeit durch Automaten ersetzt, die Verkürzung der Arbeitszeiten zugelassen und das Leben insgesamt für die meisten Menschen leichter gemacht. Allerdings hat dieser Trend auch zu einem Sockel an dauernder Arbeitslosigkeit beigetragen, besonders bei den schlecht oder gar nicht Ausgebildeten. Es besteht wenig Anlaß anzunehmen, daß der Trend plötzlich abbrechen würde. Leider ist er auch im Rest der Welt vorhanden und in vielen Schwellenländern noch weit stärker, so daß sich der Wettbewerb verschärfen wird.

So wird in den alten Industrieländer der Produktivitätsdruck, vor allem unter dem Wettbewerb aus Asien und dem Übergang zu immer mehr unsicheren Arbeitsverhältnissen, ständig stärker. So steigen Streß- und allgemeine psychische Erkrankungen. Die damit verbundenen Arbeitsunfähigkeitsfälle haben sich in Deutschland seit 1995 bereits verdoppelt (Abb. 14792). Ihr Anteil am Gesamtkrankenstand der DAK-Versicherten nach Tagen liegt mit 12 % bereits auf dem vierten Platz aller Erkrankungen.


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global news 2301 16-02-11: Flaßbecks und der Nachdenkseiten falsche Argumente gegen die Umschuldung von bankrotten Euroländern und für den Schutz deutscher Banken

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Der Beitrag von Heiner Flaßbeck in Nachdenkseiten vom 7. Februar zeigt ein erstaunliches Maß an Unkenntnis der Finanzmärkte und der Gründe der Eurokrise, das man von einem ehemaligen Finanzstaatssekretär nun wirklich nicht erwarten sollte. Flaßbeck spricht sich mit einer absolut falschen Argumentation gegen Umschuldungen bei den bankrotten Euroländern aus. Wahrscheinlich will er damit der Bundeskanzlerin an den Wagen fahren, die - leider erst ab 2013 - solche Umschuldungen vorsehen will, die schon jetzt unvermeidbar sind und bei denen jede Verschleppung enorme zusätzliche Kosten erzeugen wird. Diese Kosten sind dann von den - verglichen mit den deutschen Steuerzahlern - im Durchschnitt wesentlich ärmeren Steuerzahlern dieser Länder noch obendrauf zu tragen. Dabei sind das die Unglücklichen, für die sich deutsche Linke mit einer Forderung nach Gläubigerbeteiligung durch Umschuldung eigentlich einsetzen sollte.

Aber alles der Reihe nach, jeweils Flaßbecks Denke erst und die Richtigstellung danach:

Flaßbeck: "Zunächst sollte man einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Käufer von Staatsanleihen nichts mit der Finanzkrise zu tun haben. Wer zwischen 2003 und 2007 eine griechische Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit gekauft hat, erhielt wie in der ganzen Europäischen Währungsunion (EWU) einen "grandiosen" Ertrag von unter 4 Prozent nominal pro Jahr. Das war weder unzulässig viel, noch war ein solches Geschäft in irgendeiner Weise an der Entstehung der Finanzkrise beteiligt. Warum man aber die "Banken", die an der Finanzkrise maßgeblich beteiligt waren, ausgerechnet bei der einzigen Art von vernünftigem Geschäft, das sie vor der Krise tätigten, heute bestrafen will, während sie aktuell in allen Kasinos genau wie vor der Krise hochriskante Wetten eingehen dürfen, kann kein vernünftiger Mensch nachvollziehen."

Richtig ist dagegen: Bis zum Krisenausbruch waren Irland, Spanien und Portugal weniger, teilweise sogar deutlich weniger staatsverschuldet als Deutschland (Abb. 16233). Die Schulden dieser Länder, aber auch Griechenlands, sind erst mit der Krise gemessen an der Wirtschaftsleistung steil angestiegen. Schuld war die hohe Verschuldung der privaten Unternehmen, vor allem der Banken (Abb. 16236). In dem Maße, wie die Staaten ihren Banken unter die Arme griffen, explodierte ihre eigene Verschuldung.



Nehmen wir das Beispiel Irland, das ich - schon weil ich hier lebe - besonders gut kenne. Hier wird inzwischen von den künftigen Regierungsparteien offen eine Umschuldung der Bankenanleihen (auch der sogenannten "senior") angekündigt. Das wird wohlhabende irische Anleihezeichner, aber vor allem Banken in Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen, die sehr leichtsinnig den irischen Banken unendlichen Kredit gewährt haben und für die erworbenen Anleihen derzeit sehr hohe Zinsen kassieren. Eine Anleihe der zweitgrößten und inzwischen verstaatlichten Allied Irish Banks erbringt mit mehr als 8 Jahren Restlaufzeit eine unglaubliche jährliche Rendite von etwas mehr als 58 % (!). Wenn das nicht durch Umschuldung unterbrochen wird, geht der irische Staat ziemlich definitiv in die Pleite und leiden dort vor allem die "kleinen Leute". Allein das Rettungspaket der Euro-Regierungen und des IWF kostet bei 5,83 % Zins jeden der irischen Haushalte jedes Jahr 3.876 Euro, eine unhaltbare Belastung, und diese Belastung kommt noch zu den Zinszahlungen an private Gläubiger, vor allem Banken, im Ausland hinzu, soweit deren Forderungen nicht durch das Rettungspaket abgelöst werden.

Man muß schon die Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Detail analysieren, um die Situation besser zu verstehen. Die internationalen Banken haben zwischen dem 2. Quartal 2007 und dem 2. Quartal 2008 massiv zusätzliche Kredite an Irland vergeben und dabei ihre Forderungen um 38 %, die deutschen Banken sogar um 66 % innerhalb eines einzigen Jahres hochgefahren, eine absolut ungewöhnliche Entwicklung (Abb. 16187).


Einige dieser deutschen Banken, vor allem die unselige HypoRealEstate, operierten vor allem aus Irland. In diesem einen Jahr wurden die Schulden Irlands bei internationalen Banken von 651 Mrd Dollar auf 898 Mrd Dollar hochgefahren. Die deutschen Banken allein hielten davon 27 %. Gleichzeitig haben die irischen Banken fast ähnlich hohe Forderungen gegen das Ausland gehalten. Sie gipfelten bei über 800 Mrd, was in der Spitze des 2. Quartals 2008 einen Saldo zu Lasten der irischen Banken von 98 Mrd Dollar ergab (Abb. 16188).


Nun werden 90 Mrd Euro an Rettungsgeldern gebraucht. Das sind immerhin 70.000 Euro für jeden privaten Haushalt im kleinen Irland. Doch was hier in Deutschland meist als großzügige Rettungsaktion Irlands dargestellt wird, ist in Wahrheit das Gegenteil. Man läßt unschuldige Menschen als Sozialleistungsempfänger, hart arbeitende Arbeitnehmer oder Steuerzahler dafür büßen, daß deutsche und andere Banken unverantwortlich hohe Summen bei ihren irischen Kollegen verspekuliert haben, möglicherweise sogar wissend, daß sehr viel des Geldes vor allem in USA unmittelbar vor Ausbruch der amerikanischen Hypothekenkrise angelegt werden würde.

Deutsche Banken hatten nach Mitteilung der BIZ Ende März Forderungen gegen Irland von 206 Mrd Euro (Abb. 16190).


Was haben sich die internationalen Banken und ihre Bankenaufseher (auch in Deutschland) eigentlich gedacht, als sie bis zu 898 Mrd Dollar nach Irland und das heißt größtenteils zu den irischen Banken schaufelten? Die Zahlen wurden regelmäßig von der BIZ, der Bank der Notenbanken, veröffentlicht. Auch die Zahl der privaten irischen Haushalte war mit 1,3 Millionen bekannt. Konnte wirklich jemand glauben, daß in der Spitze fast 700.000 Dollar pro privaten irischen Haushalt jemals sicher angelegt sein würden? Und glaubt heute wirklich jemand, der immer noch horrende Betrag sei durch Zwischenfinanzierung abzustottern?

Schon jetzt werden die irischen Banken nicht nur von der irische Regierung aus dem EU-Rettungspaket mit Milliarden gestützt und von der EZB in großem Stil, indem Anleihen irischer Banken als Sicherheiten für Kredite an diese angenommen werden, sondern hat auch noch die irische Notenbank (neben der EZB) den irischen Banken für 55 Milliarden Euro Liquidität zugeführt, wobei die Rechtmäßigkeit solchen Euro-Druckens umstritten ist, aber niemand wagt, der irischen Notenbank in den Arm zu fallen. Auch und gerade ein Flaßbeck sollte begreifen, daß hier an der Umschuldung der Anleihen kein Weg vorbei führt.

Erstaunlicherweise kann er die naheliegende Verbindung zwischen Staatsverschuldung und Bankenverschuldung nicht herstellen, obwohl er doch am Beispiel Spaniens die unheilvolle private Verschuldung, zu der die Bankenschulden vor allem gehören, erwähnt: "Spanien hat etwa im öffentlichen Bereich viel sparsamer gewirtschaftet als Deutschland, aber im privaten umso mehr über die Stränge geschlagen."

Flaßbeck: "Auch mit den tiefer liegenden Ursachen der Krise in der Eurozone haben die Staatshaushalte nur am Rande zu tun. Die Eurozone leidet an einer gewaltigen Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen ihren Mitgliedern im Norden und im Süden, die in einem riesigen Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland und entsprechenden Defiziten der Mittelmeerländer zum Ausdruck kommt."

Richtig ist dagegen: Neben der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit spielt als Krisenursache vor allem die gigantische Immobilienspekulation gerade in Irland und Spanien, aber auch Portugal eine entscheidende Rolle. Hier wurden Hypotheken genauso leichtsinnig vergeben, wie in USA die berüchtigten "subprime". Das sollte auch Flaßbeck wissen.

Flaßbeck: "Dieses Problem (gemeint ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wegen der deutschen Niedriglöhne) wird durch einen Staatsbankrott oder eine Umstrukturierung staatlicher Schulden nicht einmal im Ansatz gelöst."

Richtig ist dagegen: Lohnerhöhungen in Deutschland sind für die Zukunft des Euro nötig, können aber für die Vergangenheit nicht mehr helfen. Bei einem Bankrott hilft nur noch die Umschuldung. Das haben schon viele Länder erlebt, vor allem in Lateinamerika und Südostasien. So wäre Argentinien nie ohne Umschuldung aus dem Bankrott herausgekommen.

Flaßbeck: "Hinzu kommen die noch immer bestehenden Sorgen um die Fragilität der Finanzinstitutionen. Wer jetzt die Halter von Staatsanleihen oder deren Derivaten (also von den Banken auf der Basis von Staatsanleihen konstruierten "Produkten") bestraft, muss damit rechnen, dass als nächstes solche Finanzinstitutionen wieder in die Knie gehen und nur von den Staaten gerettet werden können. Dann gehen also Staaten Pleite, weil sie Banken gerettet haben und gefährden im nächsten Schritt wieder Banken, weil sie selbst ihre Schulden nicht mehr bedienen. Schließlich müssen die Banken wieder von den Staaten gerettet werden, die gerade noch nicht in Schwierigkeiten sind. So schafft man die Voraussetzungen für eine globale Panik."

Richtig ist dagegen: Hier verbreitet Flaßbeck selbst Panik oder bläst in das Horn der deutschen Banken-Lobby, auf die schon Angela Merkel hört, indem sie die Umschuldung erst nach 2013 ins Auge faßt. Die Märkte haben sich mit der Abwertung der Anleihen längst auf die Umschuldung eingestellt. Und wenn deutsche Banken leichtsinnig Kredit an Banken in Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland gegeben haben sollten, warum sollen normale Menschen in diesen Ländern nun dafür leiden? Wo bleibt bei Flaßbeck eigentlich die sonst immer gepredigte Solidarität mit den ohnehin Benachteiligten?

Flaßbeck: "Nimmt man noch die Gefahr hinzu, dass durch den Staatsbankrott die Einleger der Banken in dem betroffenen Land nervös werden, weil sie um ihre Einlagen fürchten - schließlich haben in fast allen Staaten die Regierungen die Sicherheit der Einlagen garantiert -, wird das oben beschriebene Szenario gemeingefährlich. Man stelle sich vor, ein gerade in der Nichtbedienung seiner Schulden befindlicher Staat sehe sich gezwungen, die Bürger von einem Run auf die eigenen Banken abzuhalten!"

Richtig ist dagegen: Hier betreibt Flaßbeck noch mehr das Spiel der Panikmache. Niemand denkt daran, Einlagen bei Banken zu verkürzen. Es geht nur um die hochverzinslichen Anleihen, die in der Regel nur von wohlhabenden Anlegern oder Finanzinstitutionen gezeichnet werden.

Flaßbeck: "In Euroland muss man nur die Bank und das Land wechseln und schon ist man mit seinem Geld ohne Wertverlust auf der sicheren Seite. Wer will die Halter von portugiesischen und spanischen Staatsanleihen oder sonstigen Euro-Anlagen hindern, ihr Geld durch eine einfache Überweisung außer Landes zu schaffen, wenn der erste Domino namens Griechenland gefallen ist?"

Richtig ist dagegen: Auch das ist willkürliche Panikmache. Die wohlhabenden Griechen z.B. haben ihre Euros schon längst in Sicherheit gebracht und nicht mehr bei griechischen Pleitebanken.

Es wirklich traurig, wie sich Flaßbeck (und Nachdenkseiten) mit so falschen Argumenten vergaloppieren kann. Immer wieder zeigt sich, daß gerade deutsche Linke das Spiel der Globalisierung, zu dem die deutschen Banken ganz oben gehören, nicht begriffen haben. Oder geht es Flaßbeck, der sein Geld als Chefökonom und -Stratege der UNCTAD verdient, bei der China das einflußreichste Mitgliedsland ist, auch um die Interessen chinesischer Anleger, die sich derzeit für hochverzinste Anleihen der Euro-Krisenländer interessieren?


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global news 2300 15-02-11: Ein enttäuschendes 4. Quartal 2010: Das angebliche Wirtschaftswunder ist schon wieder vorbei

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Im 4. Quartal 2010 hat sich das Wirtschaftswachstum verglichen mit den Vorquartalen weiter abgesenkt. Mit einem aufs Jahr gerechneten Quartalsanstieg von nur 1,6 % ist das angebliche Aufschwungswunder schon wieder vorbei (Abb. 14931). Die Wirtschaftsleistung liegt nun etwa auf dem Niveau von drei Jahre vorher und um mehr als 1,4 % unter dem Wert des 1. Quartals 2008 (Abb. 14744).



Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich vor allem vom Außenbeitrag (Exporte abzüglich Importe), so daß der private Verbrauch ziemlich schwach geblieben sein dürfte.

Trotz des Absturzes der Zuwachsrate von 2,3 % im 2. Quartal auf nur noch 0,4 % im 4. Quartal meldet das Statistische Bundesamt reichlich euphemistisch:

"Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresende 2010 fortgesetzt, jedoch etwas verlangsamt"

und fügt dann den irreführenden Vergleich mit dem Absturz-Krisenquartal von vor einem Jahr an:

"Im letzten Vierteljahr 2010 stieg das preisbereinigte BIP gegenüber dem vierten Quartal 2009 um 4,0%."

Und der Bundeswirtschaftsminister legt gleich noch oben drauf:

"Die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal ihren klaren Wachstumskurs fortgesetzt und trotzt damit dem strengen Wintereinbruch. Die Wachstumseinschätzung unserer Jahresprojektion vom Januar wird durch die amtlichen Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Aufwärtsdynamik der deutschen Wirtschaft nach wie vor ungebrochen ist. Die Wachstumslokomotive Deutschland fährt weiter mit viel Kraft voraus."

Für die Berufs- und Politoptimisten von SPIEGEL-online ist es unter der Überschrift "Harter Winter bremst Aufschwung" nur ein Wetterthema, obwohl die negative Tendenz der Wachstumsrate schon über den Sommer angehalten hat:

"Trotz des Dämpfers rechnen Experten zu Jahresbeginn mit einem spürbaren Wachstum."

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global news 2299 14-02-11: Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im Dezember: Stagnierend immer noch 4,6 % unter 2008

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Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt weiter nur sehr langsam aus dem Krisental. Die Beschäftigung lag im Tiefstpunkt vom April 2010 um 5,9 % unter dem Jahresdurchschnitt von 2008 und nun im Dezember 2010 mit wieder leichtem Rückgang immer noch um 4,6 %. Gegenüber dem Gipfel vom September 2008 beträgt das Minus sogar 5,6 % (Abb. 14282).


Im Vorjahresvergleich ergab sich im Dezember eine Stagnation bei minus 0,04 %. Überdurchschnittlich verringerte sich hingegen die Zahl der Beschäftigten in der Metallerzeugung und -bearbeitung (- 1,1 %).

Im Zeitraum Januar bis Dezember 2010 lag das Entgeld pro Arbeitsstunde verbraucherpreisbereinigt um 2,0 % unter dem Vorjahreswert. Pro Beschäftigten ergab sich wegen des Abbaus der Kurzarbeit ein Plus von 3,4 %. Die gesamte Lohn- und Gehaltssumme stagnierte bei 0,9 % (Abb. 14711).



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global news 2298 11-02-11: Nur noch ein Viertel aller deutschen Jugendlichen glaubt an eine gute Zukunft Deutschlands

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Nach einer neuen Umfrage von TSN Opinion im Auftrag der französischen Fondation pour l'innovation politique spaltet der so wichtige Trend in den Erwartungen an die Zukunft des eigenen Landes die Welt relativ deutlich in drei Teile. Besondere Zustimmung zur Globalisierung als Chance und Optimismus in die Zukunft des eigenen Landes zeichnet die aufstrebenden Schwellenländer, vor allem China und Indien, aus. Relativ positive Haltungen finden sich auch in angelsächsischen Ländern. Dagegen gibt es in den alten Industrieländern Europas und in Japan eine viel skeptischere Haltung selbst unter Jugendlichen, die an sich zum Optimismus neigen sollten. Die Umfrage wurde im Sommer 2010 unter 32,714 Jugendlichen zwischen 16 und 29 Jahren in 25 Ländern veranstaltet. Ziemlich negativ reagierten junge Menschen aus Deutschland. Mehr als ein Drittel sehen in der Globalisierung eine Bedrohung und keine Chance und nur ein Viertel glaubt an eine gute Zukunft des Landes (Abb. 15648, 15649).



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global news 2297 11-02-11: Inflation auf höchtem Stand seit eineinhalb Jahren und vom Statistischen Bundesamt immer noch verharmlost

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Es ist immer das gleiche Spiel: Wenn die Inflation hochfährt sind die Preise für importierte Energie schuld. So titelt das Statistische Bundesamt über seiner heutigen Presseerklärung: "Energie sorgt weiterhin für Preisauftrieb". Ebenso rechnet jetzt die Bank of England den Preisauftrieb von Importwaren aus der Statistik heraus. Doch das ist verlogen. Denn die Importpreise steigen nicht zuletzt, weil die Währungen in der Eurozone und auch in Großbritannien mit Minizinsen der Notenbanken unten gehalten und damit die Importpreise mehr nach oben getrieben werden, als das sonst der Fall wäre. Das gilt nicht nur für die Energiepreise, sondern für die meisten Preise von Importen aus Schwellenländer, nicht zuletzt China, die wegen der relativ starken Inflation in diesen Ländern und des durch die Niedrigzinspolitik der EZB im Währungskurs geschwächten Euros steigen. Die Notenbanken kommen ihrer Verantwortung für die Bekämpfung der Inflation derzeit nicht nach. So kletterte die deutsche Inflationsrate auf 2 % im Januar, den höchsten Stand seit 18 Monaten (Abb. 17013).


Doch es ist eine doppelte Lüge. Denn die für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, an denen die meisten Menschen zurecht die wirkliche Inflation messen, stiegen sogar um 2,8 % und damit stärker als der Durchschnittswert (Abb. 17030). Erheblich teurer waren bei Nahrungsmitteln Gemüse (+ 8,0 %) und Obst (+ 6,3 %). Auch für Fisch und Fischwaren mussten die Verbraucher mehr als vor einem Jahr zahlen (+ 4,3 %).


Die Preiszukunft sieht ebenfalls nicht gut aus. Denn der Index der Großhandelsverkaufspreise lag im Januar 2011 um 9,4 % über dem Stand von Januar 2010 (Abb. 17015), und die Großhandelspreise arbeiten sich mit der Zeit in die Einzelhandelspreise hinein. Im Vergleich zu Januar 2010 waren auf Großhandelsebene insbesondere Getreide, Saatgut und Futtermittel deutlich teurer (+ 71,2 %). Auch der Großhandelspreisindex für Obst, Gemüse und Kartoffeln lag im Januar 2011 mit + 14,8 % sehr hoch. Im Großhandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug erhöhten sich die Preise mit + 21,8 % ebenfalls sehr deutlich. Im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen lag das Preisniveau im Januar 2011 um 12,5% über dem von Januar 2010. Es sind also keineswegs allein die Energiepreise, auf das Amt so besonders hinweist, die den Preisauftrieb verursachen.


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global news 2296 10-02-11: Neuer Verbraucherpleiten-Rekord in 2010 (bis November)

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts dürften im Jahr 2010 auf dem Monatsdurchschnitt bis November mehr als 109.000 Verbraucher in die Insolvenz gegangen sein (Abb. 04028). Das ist ein neuer Rekord, obwohl Verbraucher in der Regel nur einmal in die Insolvenz gehen und sich damit die Zahl vermindern müßte. Das zeigt auch, wie der angebliche Aufschwung an sehr vielen Verbrauchern vorbeigeht.


Obwohl immer Menschen in Arbeit sind, befürchtet die Wirtschaftsauskunft Creditreform, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 2011 hoch bleibt. Jeder zehnte Erwachsene ist bereits heute nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten über seine regelmäßigen Einkünfte zu bezahlen - und droht, in die Pleite abzurutschen. Schuld daran sind vor allem Minijobs und Niedriglöhne.


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global news 2295 09-02-11: Die Misere der deutschen Binnenwirtschaft belastet auch die Handelspartner

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Da erklärt der Bundeswirtschaftsminister heute unter der Überschrift "Aufschwung steht fest auf zwei Beinen" in seiner ziemlich unseriös-lyrischen und bewußt irreführenden Form:

"Die deutsche Wirtschaft hat sich schneller als andere Länder von der Wirtschaftskrise erholt und steht fast schon in voller Blüte. Dass aus winzigen Knospen ein prächtiger Konjunkturstrauß werden konnte, haben wir auch der Flexibilität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft zu verdanken. Die Warenausfuhren für das Gesamtjahr 2010 reichen schon fast wieder an die alten Rekordmarken heran. Die Einfuhren erholten sich im vergangenen Jahr sogar noch schneller. Unser Aufschwung steht fest auf zwei Beinen: dem Außenhandel und der Binnennachfrage. Das sind gute Voraussetzungen für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr."

Das ist wieder einmal ziemlich irreführend: Die deutschen Exporte sind viel höher gestiegen als die Importe und so haben sich die das Gleichgewicht störenden und größtenteils kreditfinanzierten deutschen Überschüsse wieder auf das Niveau hochgeschoben, das Anfang 2007 bestand, vor Ausbruch der Krise (Abb. 17027, 17028). Vor allem aber verschweigt der Bundeswirtschaftsminister, daß der dynamische Teil der Importe auf preisverteuerte und damit nicht real steigende Energieimporte entfällt oder Vorprodukte für die Fertigung zum Export umfaßt, also keineswegs ein zweites starkes Bein der Binnenwirtschaft andeutet.



Wie schlecht es der deutschen Binnenwirtschaft geht, zeigt nicht nur die miserable Entwicklung des deutschen Einzelhandelsumsatzes (Abb. 15169, 12378), sondern auch des Binnenumsatzes der gewerblichen Wirtschaft. Der stagniert nun schon seit März 2009, also fast zwei Jahren und befindet sich jetzt auf einem Niveau von 11 % unter dem Jahresdurchschnitt 2007 (Abb. 17026).





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global news 2294 08-02-11: Absturz des deutschen Einzelhandels fast wie in Eurozonenkrisenländern

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In den sechs Monaten von Juni bis Dezember ist der Einzelhandel nur in Griechenland, Irland und Spanien noch stärker abgestürzt als in Deutschland (Abb. 12378). Schon seit vielen Jahren krebst der deutsche Einzelhandelsumsatz so ziemlich am Ende des Feldes zusammen mit wenigen anderen Fußkranken, bis zum Krisenausbruch für mehrere Jahre sogar am absoluten Ende (Abb. 15169).



Diese Entwicklung hat auch die Importe aus unseren Partnerländern in der Eurozone gebremst und zu den starken den Euro gefährdenden Ungleichgewichten und der Verschuldung einiger Partner beigetragen.

Dazu passen die heute veröffentlichten Zahlen über die deutsche Industrieproduktion. Sie ist im Dezember auf das Niveau vom August 2010 zurückgefallen (Abb. 04306). Die Produktion der Konsumgüterindustrie fiel wegen der miserablen Absatzlage in Deutschland sogar um fast ein ganzes Jahr auf Januar 2010 zurück.



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Wirtschaftsstandort

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