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Reihe 80 ab 22-12-10 ... ...

(2293) Vom Wahnsinn der Leih- und Entsendearbeit und des deutschen Lohndumpings

(2292) Empört Euch!

(2291) Und nun versteckt sich die Bundesregierung wieder hinter dem Rücken der EU: das grausame neoliberale Spiel der Verantwortungsverschiebung geht weiter

(2290) Hilfe, diese falsche Konsumpropaganda ist kaum noch zu ertragen

(2289) Vom Wahnsinn der Leih- und Entsendearbeit und des deutschen Lohndumpings

(2288) Wen rettet eigentlich der deutsche Steuerzahler, wenn er Griechenland, Irland, Portugal und eventuell Spanien aus dem Wasser ziehen hilft?

(2287) Der Arbeitsmarkt im Januar 2011

(2286) Einzelhandelsumsatz im Dezember 2010 minus 1,2 % gegenüber Vorjahr und minus 3 % gegenüber Juli (doch vom Statistischen Bundesamt wieder nur irreführende Aufschwungspropaganda)

(2285) Vom Druck im nordafrikanischen Kessel

(2284) Wenn sich in Deutschland Internet-Hysterie ausbreitet

(2283) Wenn das Statistische Bundesamt zum Lügenamt verkommt: Das böse Statistik-Spiel mit den Tarifverträgen

(2282) Tariflöhne stiegen in 2010 inflationsbereinigt um weniger als ein halbes Prozent und fallend unter Null

(2281) Vorschau auf den Wochenbrief 48: Sechs globale Megatrends

(2280) Vorschau auf den Wochenbrief 47: Wenn der Hunger zurück kommt

(2279) Wenig Vertrauen in Deutschland

(2278) Immer mehr Armutsrisiko in Deutschland

(2277) Auch die südlichen Sonnenstrände warten auf den deutschen Steuerzahler

(2276) Und sie erwärmt sich doch: 2010 global wärmstes gemessenes Jahr

(2275) Vorschau auf den Wochenbrief vom 3. Februar: Frauen in Deutschland - Lohndiskriminierung und keine Führungspositionen

(2274) Vorschau auf Wochenbrief 03.02.: Das Jahrtausend Chinas? Wo bleibt Deutschland?

(2273) Jahreswirtschaftsbericht: Brüderle's Märchenstunde

(2272) Und jetzt bringt uns der "verdammte" Euro auch noch die Inflation

(2271) Warum soll der deutsche Steuerzahler nun auch noch für die Reichen in den Euroschwachländern Steuern zahlen?

(2270) Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im November: Immer noch 4,4 % unter 2008

(2267) Kein Wirtschaftwunder in 2010: Kein Rekord seit Wiedervereinigung und immer noch 1,3 % unter 2008 - viel Lug und Trug von Bundesregierung/Medien

(2266) Der globale Währungs- und Wirtschaftskrieg ist nun voll entbrannt und die Bundesregierung mischt mit

(2265) Deutschland: Land der spaltenden Hetze gegen Arbeitslose, Islamisten, Rentner und jetzt mal wieder Beamte

(2264) Die Welt von morgen: Wenn sieben Schwellenländer schon in 10 Jahren die sieben alten Industrieländer an Wirtschaftsleistung überholen

(2263) Weil die Exportkonzerne in Berlin das Sagen haben, muß der deutsche Steuerzahlen jetzt für den Euro durch die Nase blechen, und das gleich dreimal

(2262) Zur Diskussion um Gesine Lötzsch: Warum der Traum vom Kommunismus ein Albtraum sein sollte

(2261) Statistisches Bundesamt: Überall Aufbruchsmogelei in Schlagzeilen

(2260) Einzelhandelsumsatz sinkt seit Juli um fast 2 %

(2259) Die Kapitalisten verkaufen China auch noch den Strick, an dem man sie aufhängt

(2258) Die Welt weiter im Würgegriff der globalen Finanzmärkte

(2257) Der Arbeitsmarkt stagniert seit Monaten

(2256) Die skandinavische Wohlfahrt grüßt die soziale Abfahrt in Deutschland

(2255) Der falsche Triumphalismus vom Arbeitsmarkt bei immer weniger Beschäftigung im produzierenden Gewerbe

(2254) Rückblick und Ausblick 2010/2011

(2253) Wie will man eigentlich in Deutschland eine bessere Binnenkonjunktur hinkriegen, wenn sich jetzt immer mehr Menschen vor Altersarmut fürchten müssen?

(2252) Wenn die großen Unternehmen kaum noch Steuern zahlen

(2251) Zehn Schritte zurück zur sozialen Marktwirtschaft

(2250) Länder mit weniger sozialer Ungleichheit generieren mehr inneres Vertrauen

(2249) Schlecht geht es dem Land oder Von der Entmenschlichung durch die Ökonomie (auch ein Rückblick über 60 Jahre)

(2248) Harte Zeiten für die Europäische Union

(2247) Eurobonds sind nur bei gleichzeitiger Umschuldung von Griechenland, Irland und Portugal vertretbar




global news 2293 07-02-11: Vom Wahnsinn der Leih- und Entsendearbeit, anderer Niedrigstlöhne und des deutschen Lohndumpings

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Der DGB hat nun in einer neuen Studie den Lohnabstand der Leiharbeit ermittelt und dafür Werte von fast 500.000 Leiharbeitern in sozialversicherten Vollzeitjobs aus der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Verleih-Arbeitskräfte erhielten demnach 2009 in den alten Bundesländern im Schnitt 1456 Euro brutto im Monat, im Osten seien es 1124 Euro gewesen. Mehr als 10,5 % im Westen und 21 % im Osten hatten trotz Vollzeitjob weniger als 1000 Euro im Monat verdient. Nur 19,1 Prozent kommen der Studie zufolge auf monatlich mehr als 2000 Euro brutto - Festangestellte schafften dies in 70 Prozent aller Fälle (Abb. 17022).


Im Schnitt verdienten Leiharbeiter nur etwa halb so viel wie Vollzeitbeschäftigte insgesamt (Abb. 17023). Dabei ist der Lohnabstand immer größer geworden. Besonders groß er in der Industrie: Hier verdienten die Leiharbeiter nicht einmal halb so viel wie Stammarbeitskräfte.


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global news 2292 05-02-11: Empört Euch!

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Mit meiner Webseite empöre ich mich schon seit sechs Jahren über die Verhältnisse in Deutschland. Sie geben in sozialer Hinsicht mehr Anlaß zur Empörung als diejenigen in fast allen anderen Ländern der Alt-EU. Schon als junger Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums anfangs der 70er Jahre bin ich mit dem Aufkleber am Auto "Nostalgie ist noch lange kein Grund, CDU zu wählen" ins Ministerium gefahren. In kohlrabenschwarzen Kohlzeiten habe ich mich erst recht empört und immer wieder versucht, gegen den Strom zu schwimmen. Ich habe mich gegen den Schröder-Kurs in der Sozialpolitik empört und bin konsequent aus der SPD ausgetreten.

Jetzt halte ich Stéphane Hessels kleines Büchlein "INDIGNEZ VOUS!" von nur 14 kleinen Seiten im Haupttext in Händen. Er erreicht in Frankreich mit einer Auflage von 900.000 Exemplaren in wenigen Monaten weit mehr an Empörung als alle kritischen Bücher und Webseiten in Deutschland zusammen. Schon deshalb kann und will ich mich trotz aller eigenen Empörung nicht mit Hessel vergleichen. Auch hat er eine Autorität aus der Résistance, von der ich nicht einmal träumen könnte. Er beruft sich auf das Programm des Conseil National de la Résistance und mißt die heutigen politischen und sozialen Zustände in Frankreich daran. Den Widerstand gegen Nazi-Deutschland gab es zwar in Deutschland auch, doch die Aufständler des 20. Juli waren weit davon entfernt, ein wirklich demokratisches und schon gar ein soziales Deutschland zu fordern. Auf deren Programm kann man sich heute in Deutschland für die Gegenwart nicht berufen.

Allerdings gab es auch in Deutschland eine Stunde Null, in der von allen Parteien und am Ende im Grundgesetz ein Anfang mit einem anderen und sozialeren Deutschland beschworen wurde. Nach der Währungsreform kam es zunächst zu einem enormen Lohnverzicht der Arbeitnehmer. Die Lohnquote oder der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen fiel von etwa 50 % 1936 auf nur noch 39 % 1949. Das war nötig, um mit den entsprechend steigenden Einkommen der Unternehmen die Mittel zu erwirtschaften, die für die Investitionen in den Wiederaufbau nötig waren. Zum Ausgleich stimmten alle Parteien für eine soziale Neuordnung.

So hieß es im Ahlener Programm der CDU von 1947 beispielsweise schon in der Einleitung:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."

Und weiter im Text des Programms:

"Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann. Dieser Gefahr muss dadurch vorgebeugt werden, dass entsprechende Kartellgesetze erlassen werden. Darüber hinaus soll bei diesen Unternehmungen das machtverteilende Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen wird. Zu diesem Zweck sollen öffentliche Körperschaften wie Staat, Land, Gemeinde, Gemeindeverbände, ferner Genossenschaften und die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer an diesen Unternehmungen beteiligt werden; der dringend notwendigen Unternehmerinitiative ist der erforderliche Spielraum zu belassen. Weiter soll bei solchen Unternehmungen der private Aktienbesitz, der in einer Hand dem Eigentum oder dem Stimmrecht nach vereinigt ist, in der Höhe gesetzlich begrenzt werden. In den Betrieben, in denen wegen ihrer Größe das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer nicht mehr auf einer persönlichen Grundlage beruht, ist ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer an den grundlegenden Fragen der wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung sicherzustellen."

Die SPD trat im Wahl- und Programmaufruf von 1949 noch eindeutig für Sozialismus ein:

".. haben die Rechtsparteien die unsozialste Epoche der deutschen Wirtschaftspolitik entwickelt. Der Profit ist wieder obsterstes Gesetz geworden. ... Die Frankfurter Wirtschaftsverwaltung (Anm.: die Wirtschaftsverwaltung für Westdeutschland) hat nur als Instrument des Klassenkampfes von oben funktioniert, sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht.

Auch die reichsten Länder können es sich nicht leisten, auf Planung in der Kapitalversorgung, der Produktion und Ein- und Ausfuhr zu verzichten. Weil sich die wirtschaftlichen Beherrscher Deutschlands desen Luxus leisten wollen, den sie hinter dem sinnlosen Wort von der sozialen Marktwirtschaft verstecken, herrscht Not gegenüber einem Überfluß der Oberschicht, den sogar die meisten Siegerländer nicht kennen. Planung ist notwendig. Sie ist das Gegenteil der Zwangswirtschaft des Dritten Reiches.

Sozialisierung der großen Industrien, Kredit- und Geldinstitute und des Versicherungswesens bedeutet Eigentum des deutschen Volkes an diesen Mitteln der Wirtschaft und ihre Demokratisierung. Sozialisierung ist nicht Antasten des privaten persönlichen Eigentums oder des mittleren und kleineren Eigentums an Produktionsmitteln. Die Sozialisierung ist der beste Schutz des Friedens und der Demokratie. Sie schützt das deutsche Nationaleigentum gege das Bündnis der alten politisch schuldigen Eigentümtyer mit den Kapitalisten anderer Länder.

Den Kern dieser Fragen richtig erkennen, heißt sich richtig entscheiden: für Frieden, Freiheit, Sozialismus!"

Auch an diesen Versprechen und politischen Zielen am Anfang von Nachkriegsdeutschland kann man die heutige Situation einer zu großen Teilen schon neoliberal abgewrackten und zu inhaltslosen Sprechblasen der Politiker verkommenen "Sozialen Marktwirtschaft" messen und sich wegen der groben und brutal wachsenden Defizite empören. Hier nur ein paar Schlaglichter:

An dem durch den Wiederaufbau und danach geschaffenen gewaltigen Vermögen der Unternehmen hatten die Arbeitnehmer spätestens seit Beginn der 80er Jahre immer weniger Anteil. Nur sehr wenig des Aktienbesitzes ist in ihren Händen, und die Mitbestimmung ist immer weiter ausgehöhlt worden. Die Lohnquote, die den Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen darstellt, stieg zwar bis zum Beginn der 80er Jahre auf 74 % in W-Deutschland, ist jedoch seitdem auf 66 % im vergangenen Jahr immer weiter gefallen (Abb. 14636). Vor allem seit Beginn dieses Jahrtausends stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen immer weiter und schneller, während die Löhne und Gehälter real zurückfielen (Abb. 16010) und sich auch innerhalb der Arbeitnehmereinkommen eine immer größere Schere entwickelte, weil einerseits die Spitzeneinkommen wegzogen und andererseits ein immer größerer Niedriglohnsektor zu wuchern begann. Größere Teile der Mittelklasse stiegen und steigen in die Unterklasse ab, viel kleinere in die Oberklasse auf.



Die durchschnittliche Arbeitslosenrate lag zu Beginn der 70er Jahre noch bei nur 2,5 %. Trotz aller Verschönerungen der Statistik kletterte sie seitdem in Schüben immer höher (Abb. 04197). Das liegt nicht zuletzt an der Vorliebe der deutschen Unternehmen, lieber im Ausland oder an den spekulativen Kapitalmärkten zu investieren. Die Bruttoinvestitionen sind von rund 28 % der deutschen Wirtschaftsleistung auf nur noch weniger als 17 % zurückgefallen sind (Abb. 14988).



Die Sozialleistungen wurden durch die Hartz-Gesetze und andere Einschnitte immer mehr nach unten gedrückt. Selbst die Kosten der Krise für den Staatshaushalt werden weitestgehend bei den sozial Schwachen eingetrieben. Keine der vielen Steuersenkungen für die Unternehmen und die Kapitaleigner wurde zurückgenommen.

Die zu Zeiten der "Sozialen Marktwirtschaft" noch sicheren Renten wurden immer unsicherer und vom Einstiegsbetrag her immer niedriger (Abb. 14118).


Die Bildung wurde wieder sehr stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Aufstiegsmobilität ist kaum noch vorhanden. Eine in diesem Umfang früher nicht gekannte Spekulation der Wohlhabenden schädigt die Vermögen der kleinen Leute.

So greifen immer mehr Armut und soziale Aufspaltung um sich. Und das in einem Land, dessen wirtschaftliche Leistung zwischen 1950 und 1991 in Deutschland West um 338 % und dann im vereinigten Deutschland zwischen 1991 und 2010 noch einmal um 28 % gewachsen ist, also fast eine Verfünffachung, und das jeweils real nach Preisbereinigung. Daß in einem Land, in dem es daher allen Menschen so gut gehen könnte, sehr vielen, viel zu vielen ein schlechtes Leben beschert wird, weil es die Politik so und nicht anders will, treibt mich immer wieder in die Empörung.

Hessel bezeichnet zurecht die Indifferenz als die schlimmste aller Haltungen:

"Um die unerträglichen Zustände zu sehen, muß man nur hingucken und etwas suchen. Ich sage den Jungen: Sucht ein bißchen. Ihr werdet finden. Die schlimmste Haltung ist die Indifferenz, zu sagen: ich kann da nichts ausrichten, ich schlage mich selbst durch. Wenn Ihr Euch so verhaltet, verliert Ihr einen der essenziellsten Bausteine der menschlichen Existenz. Einen unverzichtbaren Baustein: die Fähigkeit der Empörung und des Engagements, das deren Folge ist."

Empört Euch und tragt Eure Empörung weiter!


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global news 2291 04-02-11: Und nun versteckt sich die Bundesregierung wieder hinter dem Rücken der EU: das grausame neoliberale Spiel der Verantwortungsverschiebung geht weiter

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Also nun doch eine Wirtschaftsregierung. Dort kann man trefflich alles hinschieben, was zu Hause schlecht durchsetzbar oder unpopulär ist. Schon bisher diente das Spiel über die Brüsseler Bande trefflich zur Verkleisterung der Verantwortung. Neoliberal war zu Hause vorbereitet, aber der EU zugeschoben. War halt Globalisierung und daher unvermeidbar, ohne Alternative.

Das wird jetzt so laufen mit der Erhöhung des Rentenalters, mit der Eindämmung der Löhne und vielem mehr. Sarkozy, der besondere Probleme zu Hause hat mit dem Rentenalter und bei den Löhnen, wollte das immer schon. Mögen dann seine Franzosen auf die Straße ziehen, er war es ja nicht!

Was man damit anrichtet, ist abzusehen. Die EU wird immer unpopulärer werden, damit es einige Regierungschefs zu Hause leichter haben. Die Reaktion einiger kleinerer Staaten ist bezeichnend für das, was hier auf uns zukommt. So sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, ein Eingreifen in Lohnverhandlungen sei aus seiner Sicht falsch: "Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt". Auch Belgiens Premier Yves Leterme zeigt sich skeptisch: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird. Jedes Land hat eigene Akzente, eigene Traditionen."

Herrgott, wann begreifen Mehrheiten in Deutschland endlich, was Globalisierung bedeutet?


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global news 2290 17-02-11: Hilfe, diese falsche Konsumpropaganda ist kaum noch zu ertragen

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Da vermeldet die Gesellschaft für Konsumforschung unter der Schlagzeile "Konsum 2011 - Deutschland im Höhenflug":

"Wie von der GfK prognostiziert, stieg der private Konsum im vergangenen Jahr um 0,5 Prozent an. Für 2011 erwarten die Marktforscher bei den Ausgaben der Privathaushalte eine deutliche Steigerung um 1,5 Prozent und somit einen soliden Beitrag zum Aufschwung. Im europäischen Vergleich sind die Deutschen mittlerweile die mit Abstand größten Konsum-Optimisten."

Und SPIEGEL-online macht unter einer ähnlich aufgeblasenen Überschrift "Konsumboom - Deutsche mögen es gut und teuer" daraus:

"Die Krise ist vorbei, die Deutschen kaufen wieder ein: Laut einer GfK-Studie zieht der Konsum kräftig an. Dabei kaufen die Verbraucher nicht unbedingt mehr, sie achten aber stärker auf Qualität - und das kostet."

Dabei ist der Einzelhandelsumsatz zwischen Juli und Dezember 2010 um mehr als 3 % gefallen, während das von der GfK angeblich durch Umfragen festgestellte Konsumklima im gleichen Zeitraum um fast 53 % gestiegen sein soll (Abb. 14696). Haben die noch alle Tassen im Schrank? Was sind das für Journalisten, die solchen Mist auch noch weiter aufblasen?



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global news 2289 03-02-11: Vom Wahnsinn der Leih- und Entsendearbeit und des deutschen Lohndumpings

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Der deutsche Arbeitsmarkt ist äußerst labil. Der angebliche Aufschwung besteht zum größten Teil aus niedrig entlohnten und unsicheren Leiharbeitsjobs, deren Boom die Bundesregierung vor einigen Jahren durch gesetzliche Änderungen ermöglicht hatte. Sie treten nun zunehmen an die Stelle von ehemals festen Anstellungen. Der gesamte Niedriglohnsektor wuchert mangels flächendeckender Mindestlöhne krebsartig und hält so das gesamte deutsche Lohnniveau unter Negativdruck, was dann wiederum das deutsche Lohndumping vor allem in der Eurozone ermöglicht und die gesamte Eurozone vor eine schwere Zerreißprobe stellt. Hinzu kommt nun weiterer äußerer Druck durch Zustrom von Billigsarbeitskräften aus den osteuropäischen Beitrittsländern, oft im Rahmen von Entsendearbeit, bei der Unternehmen in diesen Ländern in Deutschland Arbeiten durchführen und dazu ihre Arbeitnehmer aus Osteuropa entsenden. Nach einer neuen in Vorbereitung befindlichen EU-Richtlinie sollen solche Unternehmen auch Arbeitnehmer aus Drittstaaten, z.B. China, auf den deutschen Arbeitsmarkt entsenden können.

Deutschland hat so die niedrigste Reallohnentwicklung in der Alt-EU (Abb. 15586). Die Zahl der geringfügig entlohnt Beschäftigten ist seit März 2003 um etwa 21 % auf rund 5 Millionen gestiegen (Abb. 17020). Die Leiharbeit hat mit fast 800.000 Arbeitnehmern einen neuen Rekord erreicht (Abb. 14892).




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global news 2288 02-02-11: Wen rettet eigentlich der deutsche Steuerzahler, wenn er Griechenland, Irland, Portugal und eventuell Spanien aus dem Wasser ziehen hilft?

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Otto Normal-Steuerzahler hat bisher nur den Schaden von der Krise gehabt: Kurzarbeit, Lohnverzichte, Arbeitslosigkeit und dann allenfalls Leiharbeit statt sicherer Jobs. Und angesichts der weiter festgezurrten Lohnbremse ist er auch nicht am Aufschwung beteiligt, wie diejenigen, die in Deutschland große Aktienpakete halten oder hochverzinsliche Anleihen privater Unternehmen und Banken. Doch nun soll er über den Eurorettungsfonds und von der Europäischen Zentralbank nicht gebremste Inflation helfen, Griechenland, Irland, Portugal und eventuell Spanien aus dem Wasser zu ziehen. Doch wem genau hilft er da eigentlich, den "armen Schweinen" oder den Reichen dieser Länder?

Bis zum Krisenausbruch waren Irland, Spanien und Portugal weniger, teilweise sogar deutlich weniger staatsverschuldet als Deutschland (Abb. 16233). Die Schulden dieser Länder, aber auch Griechenlands, sind erst mit der Krise gemessen an der Wirtschaftsleistung steil angestiegen. Schuld war die hohe Verschuldung der privaten Unternehmen, vor allem der Banken (Abb. 16236). In dem Maße, wie die Staaten ihren Banken unter die Arme griffen, explodierte ihre eigene Verschuldung.



Der deutsche Steuerzahler hilft also mit der Unterstützung der Regierungen dieser Länder letztlich deren Banken. Nun wird uns eingeredet, wir würden uns damit selbst helfen, denn die größten Gläubiger deren Banken seien unsere eigenen. Doch gehören uns Steuerzahlern nicht die deutschen Banken, so daß, was denen nützt, nicht auch uns nützen muß. Vor allem aber halten die einheimischen Reichen aus diesen Ländern hohe Anteile am Bankenkapital in Form von Aktien und bestens verzinslichen Anleihen. Das sind dann die Menschen in den vier Ländern, denen der deutsche Steuerzahler ebenfalls zur Hilfe eilen soll. Wenn die Banken gestützt, aber nicht verstaatlicht werden und wenn auf Bankenanleihen keine Abwertungen vorgenommen werden, nützt das vor allem diesen Reichen.

Ein Beispiel ist mir noch von einem Kurzurlaub auf Madeira vor Augen. Der reichste Milliardär Portugals besitzt dort in bester Stadtlage ein riesiges Hotelareal, auf dem das altehrwürdige Savoy stand. Das hat er abreißen lassen, um Ferienwohnungen zu bauen, die man auf Zeitbasis kaufen kann. Doch die Bauarbeiten sind über das Abreißen nicht hinausgekommen. Nun fehlt das Geld und die Banken, von denen mindestens eine diesem Milliardär selbst gehört, können keine Kredite geben. Also hofft auch dieser Milliardär auf die baldige Rettung durch den deutschen Steuerzahler. Und die Bundesregierung tut alles, damit Otto Normalsteuerzahler nicht begreift, wem er da letztlich unter die Arme greifen muß.


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global news 2287 01-02-11: Der Arbeitsmarkt im Januar 2011

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Der Bundeswirtschaftsminister äußerst sich wieder lyrisch unter der Überschrift "Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab":

"Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen sind für die nächsten Monate sehr ermutigend. Erstmals verzeichnet auch das Verarbeitende Gewerbe wieder einen Stellenzuwachs im Vorjahresvergleich. Der Beschäftigungsaufschwung macht offensichtlich keine Winterpause. Besonders erfreulich ist der kräftige Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist eine feine Aufwärtsdynamik".

Doch der Bundeswirtschaftsminister will offensichtlich die Zahlen nicht kennen. Nach den letzten Zahlen für das verarbeitende Gewerbe ist die Beschäftigtenzahl im November 2010 um 0,3 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und immer weniger Menschen arbeiten dort, wo unser Wohlstand eigentlich herkommt (Abb. 17002). Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stagniert bereits seit drei Monaten.


Die Zahl der Arbeitslosen wird schon seit längerer Zeit vor allem durch immer mehr niedrigst entlohnte und unsichere Jobs gesenkt und nicht zuletzt durch eine Unmenge an statistischen Tricks. Wurden z.B. vor vier Jahren noch 67,3 % aller Arbeitslosengeld-Empfänger auch amtlich als "arbeitslos" registriert, so sind es heute nur 57,6 %. Schon mehr als zwei Drittel (66,7 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich gehen allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen im Übrigen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu; diese "Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird.

Dennoch ist auch nach den letzten amtlichen Monatsergebnissen sowohl der Aufbau der Beschäftigung, wie der Abbau der Arbeitslosigkeit (saisonbereinigt) in ein enttäuschend niedriges Tempo verfallen. Die Beschäftigung stagniert bereits seit fünf Monaten bis zum letztberichteten Monat November und liegt nur um 0,7 Prozent über dem Wert vom Januar 2009. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, kaum vermindert. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich sogar um einen Prozentpunkt auf nun 30 Prozent, ein besonders negatives Ergebnis und auch sehr viel mehr als in den meisten Vergleichsländern.

Viel Arbeitslosigkeit wird weiterhin in der Kunstkategorie der "Unterbeschäftigung" versteckt. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat November wieder zu einem starken Anstieg um 32 % gegenüber Vorjahr, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert.

Die volle Analyse vom Arbeitsmarkt finden Sie hier.


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global news 2286 31-01-11: Einzelhandelsumsatz im Dezember 2010 minus 1,2 % gegenüber Vorjahr und minus 3 % gegenüber Juli (doch vom Statistischen Bundesamt wieder nur irreführende Aufschwungspropaganda)

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Da meldet das Statistische Bundesamt heute: "Einzelhandelsumsatz 2010 real um 1,2% gegenüber 2009 gestiegen". Doch wird uns wieder verschwiegen, daß es seit Juli unaufhörlich abwärts geht und auch der angebliche Weihnachtsboom mit einem Minus im Dezember von 1,2 % ausgeblieben ist. Seit dem Höchstpunkt von 2010 im Juli ist der Einzelhandelsumsatz steil um bereits etwas mehr als 3 % gesunken und gegenüber Februar 2008 um mehr als 5 %, alles kalender-, saison- und preisbereinigt, also voll vergleichbar (Abb. 04943).


Das, liebes Statistisches Bundesamt, ist die Realität, nicht Deine wieder einmal total irreführende Schlagzeile. Und wie oft haben Medien und Einzelhandelsverband vom Weihnachtsboom geschwafelt, um auch noch die Letzten, die es sich gar nicht leisten können, in die Läden zu treiben? Wie oft schon haben uns Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister eingeredet, daß jetzt der angebliche Aufschwung von der privaten Nachfrage befeuert wird?


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global news 2285 30-01-11: Vom Druck im nordafrikanischen Kessel

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Die gegenwärtig explodierenden politischen Entwicklungen in Nordafrika sind nicht nur eine Folge mangelnder Freiheiten, sondern vor allem auch einer desolaten Versorgungslage für die großen Mehrheiten der Bevökerungen bei Konzentration des Reichtums auf kleine Minderheiten. Dazu hat vor allem die steile Bevölkerungsentwicklung beigetragen, die die Gesamtbevölkerung dieses Raums seit 1980 auf den doppelten Umfang von nun 213 Millionen hochgetrieben hat (und nach UN-Prognose über die nächsten 20 Jahre noch einmal um ein Drittel vergrößern wird, Abb. 15646). Das Durchschnittsalter liegt bei nur 24,2 Jahren gegenüber 44,3 Jahre für Deutschland. Diese Lawine an Jugendlichen sucht nach Arbeit und findet meist keine.


Dazu kommen ständig steigende Lebensmittel- und Rohstoffpreise (Abb. 16274).


Es sind Entwicklungen, die zu den sechs Megatrends gehören, von denen nächstens im Wochenbrief ausführlich berichtet werden wird (kann hier bestellt werden).


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global news 2284 30-01-11: Wenn sich in Deutschland Internet-Hysterie ausbreitet

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Das Internet ist gerade erst 21 Jahre alt, doch schon sind zwei Milliarden Menschen online, 800 Millionen davon auf Facebook. In jeder Minute werden Videos von einer Gesamtlänge von 25 Stunden auf YouTube hochgeladen. Google hat in nur 15 Jahren einen Marktwert von 200 Milliarden Dollar erlangt. Ein sehr großer Teil der Menschheit hält sich mehr in einer virtuellen als in der realen Welt auf.


Die Welt schrumpft informationsmäßig. Wer auf der digitalen Welle reiten kann, wird im Vorteil sein und vielleicht ein besseres Leben haben. Von der digitalen Entwicklung zu profitieren verlangt allerdings ein Mindestbildungsniveau, so daß sich hier immer tiefere soziale Gräben auftun werden. Wir werden immer besser informiert sein, allerdings nur, wenn wir uns nicht von Informationen überfluten lassen.

Auch besteht, die Gefahr, daß immer mehr Informationen verfügbar werden, die zum vertraulichen oder intimen Bereich jedes Menschen gehören. Damit ist ein Einbruch an Vertrauen verbunden, der schon jetzt in Deutschland gegenüber der digitalisierten Welt deutlich feststellbar ist. Menschen werden mißtrauischer und versuchen, Schranken zum Schutz ihrer Intimspäre und gegen Formen der digitalen Manipulation aufzubauen, oder versuchen, sich mit getürkten Mailanschriften und Pseudonymen gegen die angenommene Sammelwut des Verfassungsschutzes in Sicherheit zu bringen. Die langfristigen Folgen einer solchen Entwicklung sind schwer zu beurteilen.

Meine eigenen Erfahrungen mit dem Internet, zeigen mir, wie sehr sich inzwischen in Deutschland Formen von Internet-Hysterie ausbreiten. Da weigern sich viele Menschen, ihre Kreditkarten im Internet zu verwenden und begeben sich damit der enormen positiven Möglichkeiten, die gerade das Internet für den käuflichen Erwerb von Waren und Informationen bieten. Andere schalten html beim Empfang von E-Mails aus und begeben sich damit der interessanten Möglichkeit, E-Mails mit Grafiken zu empfangen, wie meine Wochenbriefe. Oder sie gehen nur ans Internet, nachdem Sie ängstlich den Empfang von Cookies ausgeschalten haben, obwohl sie gleichzeitig ein Sicherheitsprogramm installiert haben, daß alle Tracking-Cookies ohnehin immer wieder beseitigt.

Heute warf mir beispielsweise ein besonders ängstlicher zum Internetwächter oder Vigilante mutierter Zeitgenosse vor, zu verschweigen, daß auch vom Infoportal Tracking-Cookies geladen werden und damit Werbung geschehe. Ich habe selbst nicht gewußt, daß einer von Google und einer von Quantcast dort plaziert worden ist und habe beide jetzt beseitigt, wahrscheinlich bevor auch mein Sicherheitsprogramm das im täglichen Rhytmus getan hätte. Zwei weitere Cookies stammen von Statcom - ein Programm, mit dem ich die Häufigkeit der Webbesuche verfolge und die Zahl jeweils ganz öffentlich auf der Startseite anzeige, und eines von Wordpress, mit dem das Diskussionsforum organisiert wird. Beide Cookies dienen nicht der Werbung und sind unschädlich, wie Cookies generell - im Unterschied zu Viren - völlig unschädlich sind.

Schwer zu beurteilen ist auch, was das zeitweise Leben in einer virtuellen Welt für die Menschheit bedeutet. Kritiker befürchten, das Internet könnte ebensoviel Kraft entwickeln, Beziehungen zu isolieren und zu zerstören, wie uns zusammenzubringen. Unsere Erwartungen an die virtuellen Partner sind so abgesenkt, daß wir uns äußerst einsam fühlen können. Der virtuelle Kontakt kann Junk-Food vergleichbar sein: füllend, aber kaum ernährend.

Diese Entwicklung ist Teil der sechs Megatrends, die nächstens im Wochenbrief analysiert werden (kann hier bestellt werden).


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global news 2283 29-01-11: Wenn das Statistische Bundesamt zum Lügenamt verkommt: Das böse Statistik-Spiel mit den Tarifverträgen

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In diesen Monaten ist der gesamte Propagandaapparat der Bundesregierung darauf gerichtet, den Menschen in Deutschland, die nach Verbraucherpreisbereinigung meist weniger in der Tasche haben, das Gegenteil einzubleuen, damit sie ihrerseits dennoch mit mehr Einkaufen die Konjunktur anschieben, an der dann meist andere verdienen. Das Statistische Bundesamt, eine Behörde in der Kontrolle des Bundesinnenministeriums, gehört zu diesem Propagandaapparat und das an zentraler Steller. Schließlich will die Regierung mit frohen Wirtschaftsnachrichten Wahlen gewinnen. So sind seit einiger Zeit die Schlagzeilen dieses Amts über seinen Pressemitteilungen zu diesem Thema, aber auch vielen anderen Themen, größtenteils irreführend. Das Amt weiß dabei, daß sich die Presse selten die Mühe macht, das Kleingedruckte zu lesen oder gar selbst zu recherchieren, und den Tenor ihrer Berichte von den Schlagzeilen des Amts ableitet.

Nun wollte das Amt wieder einmal über die Presse den Deutschen wachsende Arbeitseinkommen ansagen, eben um sie zum Einkaufen zu veranlassen. Also trug die Meldung von gestern die hoffnungsvolle Schlagzeile: "Tarifverdienste 2010 um 1,6% gestiegen". Dabei wurde gleich dreierlei verschwiegen. Erstens bleiben nach Verbraucherpreisbereinigung weniger als ein halbes Prozent an Zuwachs im Vorjahresvergleich übrig. Dies kann man erst selbst an Hand der im Text versteckt angemerkten Inflationsrate errechnen. Zweitens sind die Tarifvertragsverdienste, die auch in Drei-Monatsperioden zu anderen Zeiten ausgewiesen werden, über das Jahr 2010 verbraucherpreisbereinigt in den Minusbereich geraten (Abb. 14052). Warum verschweigt uns das Amt das?


Drittens weiß das Amt ganz genau, verschweigt es aber, daß die Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland immer mehr in den Keller geht und die Tarifergebnisse damit immer weniger aussagefähig für die Entwicklung des Gesamtlohnniveaus in Deutschland sind, das sich noch schlechter als die Tarifverträge entwickelt. Warum wird auch das uns verschwiegen, obwohl das Amt wieder an ganz anderer Stelle unter der Überschrift "Die Tariflandschaft in Deutschland wandelt sich" wenigstens bruchstückhaft hier darüber berichtet hat? Noch Anfang der 90er Jahre lag die Tarifbindung in Deutschland bei rund 90%. Selbst nicht tarifgebundene Betriebe zahlten oft nach Tarif, da sie sich damit betriebliche Verhandlungen mit hohen Kosten sparen konnten. Nach einer Untersuchung des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren 1996 noch 70 % der Beschäftigten in W-Deutschland und 56 % in O-Deutschland von Branchentarifverträgen erfaßt. Dagegen gehörten 2009 nur noch 56 % der Beschäftigten in W-Deutschland und 38 % in O-Deutschland solchen Tarifverträgen an (Abb. 17018). Hinzu kommen 9 % in W-Deutschland und 13 % in O-Deutschland, die Firmentarifverträgen angehören.


Bezieht man diese Anteile auf den ebenfalls zurücklaufenden Anteil der vollversicherungspflichtig Beschäftigten an allen deutschen Arbeitnehmern (von 75 % 1995 auf 69 % 2010), so sind Tarifvertragsabschlüsse längst nicht mehr aussagefähig für die Einkommensentwicklung der deutschen Arbeitnehmer. Was das Statistische Bundesamt hier immer wieder betreibt, ist eine bewußte Irreführung, die ans Lügen grenzt.

Diese traurige Entwicklung zeigt natürlich auch den enormen Bedeutungsverlust der Gewerkschaften, die solche Branchentarifverträge aushandeln. In den meisten alten EU-Staaten Westeuropas besteht eine relativ hohe Tarifbindung zwischen 70% und 99%. Deutschland weist demgegenüber einen der niedrigsten Werte auf, der nur noch von Luxemburg und Großbritannien unterboten wird. In Frankreich fallen 95 % unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrags, obgleich nur noch 9% aller Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind; in Österreich nahezu 100 %. In den meisten europäischen Ländern kann darüber hinaus die Gültigkeit von Tarifverträgen mit dem Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) auf nichtverbandsgebundene Unternehmen ausgedehnt werden. Das gilt vor allem für Belgien, Finnland, Luxemburg und die Niederlande sowie Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Rumänien. In Frankreich wurden im Jahr 2008 fast 1000 Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt, was etwa 90% aller neu abgeschlossenen Tarifverträge entsprach. In Deutschland ist dagegen die Anzahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge seit Beginn der 1990er Jahre kontinuierlich zurückgegangen und umfasst heute nur noch 1,5% aller Ursprungstarifverträge.


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global news 2282 28-01-11: Tariflöhne stiegen in 2010 inflationsbereinigt um weniger als ein halbes Prozent und fallend unter Null

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Und wieder macht das Statistische Bundesamt mit einer frohen, aber irreführenden Botschaft auf: "Tarifverdienste 2010 um 1,6% gestiegen". Tatsächlich sind die Tarifverdienste nach Bereinigung um die Kaufpreisinflation nur um 0,48 % gestiegen (Abb. 04713). Im Jahresverlauf sanken sie sogar mit immer weiter fallender Tendenz leicht in den negativen Bereich (Abb. 14052).



Dabei beträgt die Tarifbindung in Westdeutschland nur noch 70 %, in Ostdeutschland nur noch 55 %, weil viele Unternehmen aus der Tarifbindung ausgestiegen sind. Die besonders zahlreichen Leiharbeiter profitieren ohnehin nicht von den Unternehmenstarifen. Es ist also ein total irreführendes Bild der Entwicklung der Arbeitseinkommen, das da wieder einmal vom Statistischen Bundesamt gemalt wird. Dazu paßt die SPIEGEL-online-Meldung von heute: "Brüderle in Davos: "Deutschland wird bewundert". Wer sollte also die deutschen Arbeitnehmer bewundern?


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global news 2281 27-01-11: Vorschau auf Wochenbrief 48: Sechs globale Megatrends

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Wer möchte nicht in die Zukunft blicken, zumal wenn sie Besseres als die Gegenwart verspricht? Vor einigen Jahrzehnten konnten sich noch die meisten Menschen bei uns in eine bessere Zukunft träumen. Heute haben sie viele gute Gründe, skeptisch zu sein. Es gibt einige besonders wichtige Trends, die ausreichend ausgeprägt sind, um ernst genommen zu werden. Einige werden das Leben erleichtern, leider viele mehr es erschweren und andere sind neutral einzuordnen. Viele der Trends werden in den Wochenbriefen und im Infoportal immer wieder einzeln dargestellt. Hier jedoch sollen sie als Netzwerk im Zusammenhang analysiert werden, denn es sind letztlich die Zusammenhänge, die zählen. Dabei geht es im Wochenbrief um 6 Megatrends:

1. Weiter wachsende Produktivität

2. Zunehmende Digitalisierung (Abb. 15465, 15466)

3. Aufstieg Asiens

4. Demographische Belastungen (auch Probleme mit Umwelt, Ernährung und Resourcen)

5. Ende des auf Pump finanzierten Wachstums und zunehmende soziale Verwerfungen

6. Wachsende internationale Spannungen



Weiterlesen im Wochenbrief Nr.48 (kann hier bestellt werden).


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global news 2280 27-01-11: Vorschau auf den Wochenbrief 47: Wenn der Hunger zurück kommt

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Das britische Government Office for Science hat einen neuen und umfangreichen Bericht zu den Ernährungsproblemen der immer noch wachsenden Menschheit vorgelegt: "The Future of Food and Farming: Challenges and choices for global sustainability", in dem die künftigen Herausforderungen für globale Nachhaltigkeit untersucht werden. Die Autoren verlangen dringende Aktionen, um den längerfristigen Anstieg des Hungers in der Welt zu verhindern. Das derzeitige Welternährungssystem sei nicht nachhaltig und bedürfe der radikalen Veränderung. Es ist die erste Studie über eine Reihe von Disziplinen, die eine relativ sichere Analyse liefert. Über einen Zeitraum von zwei Jahren arbeiteten 400 Experten aus 35 Ländern daran.

Der Globale Hunger Index von "International Food Policy Research Institute (IFPRI)", "Welthungerhilfe" and "Concern Worldwide " stellt für 2009 Unterernährung bei etwa 1 Mrd Menschen fest (Abb. 07360). Fast die Hälfte der Unterernährung betrifft Kinder. Besonders betroffen ist Afrika (Abb. 07359). Nach dem Alter von zwei Jahren sind die Effekte der Unterernährung größtenteils nicht mehr umkehrbar. Die FAO der UN definiert Hunger als Ernährung mit weniger als 1,800 Kilokalorien pro Tag.



Weiterlesen im Wochenbrief 47 vom 10. Februar (kann hier bestellt werden).


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global news 2279 1726-01-11: Wenig Vertrauen in Deutschland

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Edelman, die größte weltweite Public Relations Beratung, bringt jedes Jahr eine Umfrage in den Vertrauenspegel von Menschen in verschiedenen Ländern heraus. Für die elfte jetzt veröffentlichte Umfrage wurden mehr als 5.000 Menschen in 23 Ländern zwischen 25 und 64 Jahren mit Oberschulausbildung befragt. Dabei wird das obere Viertel der Einkommensgruppen in jedem Land abgefragt. In der Regel dürften es also relativ gut informierte Menschen sein, deren Meinung Edelman zu ergründen versucht.

Deutschland, die USA, Großbritannien und Rußland hatten die niedrigsten Vertrauenspegel, wobei der amerikanische durch einen tiefen Einbruch bei den Banken bestimmt war. Bis auf China, Indien, Japan und Brasilien ist das Vertauen in Banken überall in der Minderheit. In Deutschland vertrauen kaum ein Viertel der Befragten den Banken (Abb. 15643). Dagegen ist das Vertauen in die Unternehmen insgesamt in Deutschland und Frankreich gestiegen.


Beim Vertrauen in Regierungen verzeichnet Deutschland mit 33 % das geringste Niveau unter 10 Vergleichsländern. Hier ist der Vertrauensverlust im Laufe eines Jahres um 10 Prozentpunkte auch der stärkste (Abb. 15644).



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global news 2278 25-01-11: Immer mehr Armutsrisiko in Deutschland

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In den vier Jahren von 2005 bis 2009 ist das Armutsrisiko in Deutschland deutlich gestiegen, und zwar von 12,2 % der Bevölkerung auf 15,5 %. Es war der zweitstärkste Anstieg in der Alt-EU (Abb. 13433).


Das Statistische Bundesamt findet zwar wieder einen positiven Spin, indem es den Trend verschweigt und dann hinzufügt:

"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsquote von 15,5% damit unter dem europäischen Durchschnittswert."

Doch dieser europäische Durchschnittswert wird durch die Verhältnisse in den osteuropäischen Beitrittsländern nach oben gedrückt. In der Alt-EU war die Quote nur in Großbritannien und den ärmeren Mittelmeerländern (Portugal, Italien, Spanien und Griechenland) noch höher als in Deutschland (Abb. 14820).


Auch die Einkommensungleichheit ist seit dem Beginn des Jahrtausends deutlich gestiegen und nur in den Krisenjahren 2008 und 2009 etwas zurückgegangen, dürfte aber 2010 mit steil steigenden Unternehmens- und Vermögenseinkommen wieder zugenommen haben (Abb. 03455).


Auch hier findet das Statistische Bundesamt einen positiven Ton im Vergleich mit anderen Ländern:

"In Deutschland betrug die Einkommensungleichheit 4,5, sie lag damit etwas unter den Durchschnittswerten von 4,9 für die Europäische Union insgesamt beziehungsweise 4,8 für die Eurozone."

Doch auch diese Durchschnittswerte sagen wenig, denn viele Länder haben wesentlich weniger Einkommensungleichheit (Abb. 15159). Außerdem ist die Einkommensungleichheit in Deutschland seit dem Jahr 2000 besonders stark gestiegen (Abb. 12247).




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global news 2277 24-01-11: Auch die südlichen Sonnenstrände warten auf den deutschen Steuerzahler

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Der deutsche Steuerzahler ist seit der Eurokrise heiß gefragt. Das gilt vor allem an den südlichen Sonnenstränden Spaniens und Portugals. Gefragt ist er hier nicht nur als Tourist, sondern neuerlich umso mehr für seine Fähigkeit, nicht nur öffentliche, sondern auch private Schulden zu übernehmen. Denn gerade hier hat sich über die vergangenen Jahre ein Immobilienboom ausgetobt, an dem Immobilienentwickler, Spekulanten, Makler und nicht zuletzt die Banken kräftig verdient haben. Überall wurden die Küsten mit Hotelpalästen, Timeshares und Ferienbungalows zugebaut. Wer heute beispielsweise nach Madeira kommt, erkennt die einst beschauliche und malerische Insel vor lauter meist schrecklichen Klotzbauten nicht wieder; die Küstenstraße mit der größten Verschandelung heißt sinnigerweise "Estrada Monumental".

Die finstere Kehrseite dieser Medaille sind Berge von privaten Schulden. Die sind heute in den Büchern der Banken zu besichtigen, aber auch in abgebrochenen Bauten, die die Küsten noch mehr verschandeln. Spanien und Portugal haben private Schulden in Höhe von etwa 230 % der jährlichen Wirtschaftsleistung aufgetürmt (Abb. 16236). Das ist noch weit mehr als die öffentliche Verschuldung - etwa das Drei- bis Vierfache (Abb. 16233).



Spanien und Portugal haben auch hohe jährliche Leistungsbilanzdefizite, weil die privaten Sektoren weiter auf Pump aus dem Ausland leben (Abb. 16237).


Nicht nur die Regierungen haben sich durch öffentliche Anleihen im Ausland verschuldet, ebenso durch eigene Anleihen die Banken dieser Länder. Deutsche Banken halten beispielsweise nach letzten Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gegenüber Banken in Spanien und Portugal Forderungen von 265 Mrd Euro (Abb. 16192). Spanien und Portugal haben Schulden gegenüber ausländischen Banken in Höhe von 50 % bzw. 70 % der jährlichen eigenen Wirtschaftsleistung (Abb. 16226).



Banken von Spanien und Portugal werden jetzt noch mit billigen Krediten der Europäischen Zentralbank über Wasser gehalten und auch von ihren eigenen Regierungen, die damit aus privater Verschuldung eine öffentliche machen. Und hier ist immer dringender der Euro-Rettungsschirm EFSF und so am Ende der deutsche Steuerzahler gefragt. Zwar wurde uns von der Bundesregierung immer wieder versichert, daß es beim Rettungsschirm nur um Garantien gehe, die sicher seien und nicht fällig würden. Nun ist aber längst offensichtlich, daß Garantien im Ernstfall nicht ausreichen werden. Der Rettungsschirm bereitet sich längst darauf vor, selbst notleidende Anleihen aufzukaufen, wobei es zunächst vor allem um griechische gehen soll. Doch der portugiesische Kommissionspräsident Barroso und der Währungskommissar Olli Rehn sowie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker denken längst auch an die anderen Schwächländer der Eurozone, wenn sie einen schnellen Ausbau des EFSF verlangen.


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global news 2276 23-01-11: Und sie erwärmt sich doch: 2010 global wärmstes gemessenes Jahr

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Die Welt Meteorologische Organisation (WMO) hat 2010 als das wärmste jemals global gemessene Jahr erklärt, seit Messungen 1850 gegannen. 2010 soll um 0,53C wärmer gewesen sein als die Referenzperiode 1961 bis 1990. Wegen der Nähe mit den Temperaturen von 1998 und 2005 bleiben kleine Unsicherheiten (Abb. 07309). Die zehn wärmsten Jahre waren alle nach 1998.


Zu anderen Indikatoren aus 2010, die die WMO hervorhebt, gehört die geringste Seeeis-Bedeckung in der Arktik, seit Satellitenmessungen begannen. Besonders warme Bedingungen herrschten 2010 in Afrika, Süd- und West-Asien und in den nördlichen Randzonen von Nordamerika, einschließlich Grönland. Während der Dezember in einigen Regionen, besonders in Europa, besonders kalt war, gab es in Grönland und Ost-Kanada besonders warmes Wetter.

Dabei spielt der Wechsel zwischen den warmen bzw. kalten Seeströmungen El Nino und La Nina, die die Temperatur um etwa einen halben Grad verändern können, eine Rolle. Solche Veränderungen lagern sich auf einen generellen ein halbes Jahrhundert alten Trend ständiger Erwärmung, der mit dem Aufbau von Treibhausgasen aus der Industrie, Landwirtschaft, Entwaldung und anderen menschlichen Aktivitäten zusammenhängt.

Die WMO-Anlayse kombiniert die Daten von drei führenden Forschungsagenturen und gilt als die zuverlässigste.


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global news 2275 22-01-11: Vorschau auf den Wochenbrief vom 3. Februar: Frauen in Deutschland - Lohndiskriminierung und keine Führungspositionen

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Am deutlichsten wird die Diskriminierung der Frauen in Deutschland bei den Stundenverdiensten, die mit noch steigender Tendenz um 26 % unter denen der Männer liegen. Unter 16 vergleichbaren Ländern hat Deutschland neben Österreich den größten Unterschied (Abb. 14224).


Auch in den Führungsetagen der Wirtschaft werden Frauen diskriminiert. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lag der Frauenanteil in den Vorständen der 100 wichtigsten Konzerne im vergangenen Jahr bei gerade einmal 2,2 %, und mehr als 90 % haben noch keine einzige Frau in der Konzernführung. Bei den 200 größten Unternehmen war es 3,2 % nur marginal mehr. Praktisch hat sich seit 2004 so gut wie nichts geändert (Abb. 17017). Im globalen Vergleich sieht es für deutsche Frauen besonders düster aus (Abb. 15638).



Weiterlesen im Wochenbrief vom 3. Februar (kann hier bestellt werden).


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global news 2274 22-01-11: Vorschau auf Wochenbrief 03.02.: Das Jahrtausend Chinas? Wo bleibt Deutschland?

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Jetzt steht es bevölkerungsmäßig 1:17 zwischen Deutschland und China, in 30 Jahren wird es nach UN-Projektion 1:20 sein, wobei Deutschlands Bevölkerung um fast 10 % gesunken, die chinesische trotz 1-Kind-Politik um weitere 7 % gewachsen sein wird. Ein solches Verhältnis setzt sich natürlich auch in Wirtschaftleistung und wegen der für China durch entsprechende Großserien möglichen enormen Produktivität auch in Wettbewerbsstärke um.

Das zeigt sich bereits im bilateralen Handel: Deutschland importiert über die Hälfte mehr aus China, als es dorthin exportieren kann. Dabei hat sich der chinesische Export nach Deutschland seit dem Jahr 2000 mehr als vervierfacht, und das nicht zuletzt dank Lohndumping (ohne Streikrecht und unabhängige Gewerkschaften in China), Währungsmanipulation und vielerlei Exportsubventionen. Die chinesische Industrieproduktion ist seit dem Jahr 2000 um gewaltige 395 % gestiegen oder mit einem Jahresdurchschnitt von 14,7 %, die deutsche krebst bei einem Jahresdurchschnitt von 0,7 % herum (Abb. 08215). Selbst in Deutschlands Vorzeigebranche Maschinenbau zieht China jetzt davon (Abb. 08216).



Fast zwei Jahrzehnte lang war China dem Kommando des weisen Deng Xiaoping gefolgt: "taoguang yanghui", was soviel heißt wie "verstecke Deine Ambitionen und tarne Deine Klauen". China gab sich als ein Land aus, das vor allem mit dem Problem des internen Hungers fertig werden müsse und keine Führungsrolle auf der Weltbühne suche. 2005 begann dann der derzeitige Präsident Hu Jintao den Begriff vom "friedlichen Aufstieg (rise)" zu gebrauchen. Und nun zelebrieren die Führer der KPC chinesische Wirtschaftsmacht auf offener Bühne.

Weiterlesen im kommenden Wochenbrief vom 3.2.(kann hier bestellt werden).


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global news 2273 19-01-11: Jahreswirtschaftsbericht: Brüderle's Märchenstunde

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Jahreswirtschaftsberichte der Bundesregierungen waren einst seriöse Analysen der erwarteten Wirtschaftsentwicklung. Seit einiger Zeit ähneln sie eher Märchenbüchern mit bunten Bildchen obendrauf, wie der neue Jahreswirtschaftsbericht (Abb. jwb 415).


In seiner Vorstellungsrede wird Brüderle geradezu peinlich lyrisch und wirft nur so mit Superlativen um sich. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen, deswegen hier einige Auszüge mit besonderen Blüten:

"Deutschlands Wirtschaft hat 2010 das Comeback des Jahres hingelegt. Mit einem Rekordwachstum von 3,6 Prozent hat uns die Wirtschaft aus dem Konjunkturkeller katapultiert. Auch 2011 wird ein gutes Jahr. Wir gehen mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Manch andere trotten im Gänsemarsch hinterher. Diesen Aufschwung haben wir den vielen fleißigen Menschen im Lande zu verdanken, die jeden morgen von neuem die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Der Aufschwung hat an Breite gewonnen, und er hat an Stabilität gewonnen.

Besonders deutlich zeigt sich das am Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben vor Ort die richtigen Antworten auf die Krise gefunden. Sie haben mit flexiblen Lösungen ein gar nicht so kleines Jobwunder geschaffen. Die Beschäftigung ist schon jetzt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Die Zeit der großen Verunsicherung ist vorbei. Die Menschen blicken zu Recht optimistisch in die Zukunft. Deshalb geben sie auch wieder mehr Geld aus. Nach Jahren der Stagnation wird der private Konsum dieses Jahr preisbereinigt um 1,6 Prozent ansteigen. Der private Konsum wird damit zum Impulsgeber für das Wachstum.

Wir sind der Ausrüster der Welt. Deutsche Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte werden in den aufstrebenden Volkswirtschaften stark nachgefragt. Aber dieser Erfolg kommt nicht nur uns zugute, sondern auch anderen. Denn auch die Importe steigen fast um den gleichen Prozentsatz. Und davon profitieren auch unsere Partnerländer stark. Das sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinten, Deutschland für seine Exportstärke an den Pranger stellen zu müssen. Sie profitieren von unserer Exportstärke.

Unser Aufschwung ist fast wie im Bilderbuch, wie im Lehrbuch. Er widerlegt auch diejenigen, die im internationalen Handel auf Planwirtschaft setzen; die zum Beispiel Exportquoten vorgeschlagen haben, so wie zum Beispiel der US-Finanzminister Geithner im Rahmen der G20-Beratungen in Südkorea. Das kann nicht die Lösung sein, eine makroökonomische Planwirtschaft zu betreiben. Auch in Europa gibt es den einen oder anderen, der mit einer zentralen europäischen Wirtschaftsregierung liebäugelt. Aber eine Wirtschaftsregierung à la Colbert ist nicht in unserem Interesse. Wir wollen uns nicht Exporte in Brüssel genehmigen lassen.

Unser großer wirtschaftlicher Erfolg des letzten Jahres ist ein eindrucksvoller Beleg für unseren wirtschaftspolitischen Kurs. Eigentlich sind unsere Zahlen sensationell. Wir müssen die großen Chancen sehen. Was für die Technologiepolitik gilt, das gilt auch für die Erneuerung und den Ausbau unserer Infrastruktur. Eine Blockade-Haltung bringt uns nicht weiter. Das letzte Jahr hat uns gezeigt, was wir leisten können. Und die Zukunftsaussichten sind positiv. Dieser Aufschwung ist ein Fortsetzungsroman. Er wird weitergehen.

Also: Wir befinden uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung. Die Zeit des nervenaufreibendem stop and go ist vorbei. Wir können jetzt das Gaspedal durchdrücken und auf den Beschleunigungsstreifen hinüber wechseln. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten für den Aufschwung. Der Aufschwung ist extra-stark. Wir müssen dafür sorgen, dass er extra lang wird."

Da wird auch gleich mit Colbert gegen Frankreich gekeilt und auch gegen die USA, denen man nur Neid auf den deutschen Exporterfolg unterstellt, obwohl der weitgehend mit Lohndumping und einem für Deutschland viel zu schwachen Euro erzielt wird. Dann kriegen die Grünen für den Stuttgarter Bahnhofskrach eins aufs Dach. Und natürlich findet auch SPIEGEL-online die denkbar positivste Schlagzeile: "Regierung sagt deutschen Job-Boom voraus". Dabei soll die Beschäftigung nur hinter dem Komma steigen (0,7 %):

"Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, Deutschland steigert sein Bruttosozialprodukt."

Besonders exotisch ist wieder einmal die Aufschwungsrechnung zu Lasten der deutschen Verbraucher. Da wird auf einmal mit einem Plus von 1,6 % mehr als eine Verdreifachung des Wachstums für 2011 im Vergleich zu 2010 angenommen, als es gerade einmal 0,5 % mehr waren (eine jetzt im Jahreswirtschaftsbericht euphemistisch bereits als Expansion bezeichnete Nach-dem-Komma-Rate). 1,6 % wäre eine seit neun Jahren nicht mehr dagewesene Zuwachsrate und schon deshalb nicht besonders glaubwürdig (Abb. 04708).:


Dazu der Jahreswirtschaftsbericht:

"Für 2011 erwartet die Bundesregierung einen deutlichen Anstieg der privaten Konsumausgaben von preisbereinigt 1,6 Prozent. Während das vergangene Jahrzehnt durch einen sehr moderaten Anstieg der privaten Konsumausgaben gekennzeichnet war, wird sich in diesem Jahr der private Konsum weiter zu einer stabilen Säule des Wachstums entwickeln."

Als Begründung für so viel Optimismus wird die erwartete Steigerung der Nettolöhne und -gehälter um 2,3 % angegeben. Doch schon jetzt liegt die Verbraucherpreisinflation mit steigender Tendenz bei 1,7 %, darunter Nahrungsmittel 3,6 % und Haushaltsenergie sogar 5,9 % (Abb. 17014). Da sich dieser Aufwärtstrend fortsetzen wird, wird an Einkommenssteigerung real nichts übrig bleiben und auch die Verdreifachung der Konsumausgaben auf Sand gebaut sein. Die Annahme im Jahreswirtschaftsbericht von gerade einmal 1,8 % Preissteigerung in 2011 ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung und des anhaltend niedrigen Zinsniveaus geradezu peinlich unprofessionell, zumal auch die Preissteigerungen für Importwaren schon seit fünf Monaten um 10 % pendeln (Abb. 17016).




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global news 2272 18-01-11: Und jetzt bringt uns der "verdammte" Euro auch noch die Inflation

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Ein Teil der Eurozone krebst so am Konkurs, daß die Europäische Zentralbank nicht wagt, trotz anspringender Inflation die Zinsen anzuheben. Die Folge ist ein schwächerer Euro und eine umso mehr importierte Inflation. Eine andere Folge dieser Entwicklung ist, daß sich durch die Inflation die Schulden der Krisenländer zu Lasten ihrer Gläubiger entwerten. Da zahlt Deutschland gleich zweimal: einmal über höhere Preise für seine Verbraucher und einmal über einen teilweisen Verlust seiner mit Exportüberschüssen auf dem Rücken schlecht bezahlter deutscher Arbeitnehmer aufgetürmten Forderungen gegenüber den Euro-Krisenländern. Man hätte statt der Exportüberschüsse die deutschen Arbeitnehmereinkommen und damit die Binnenkonjunktur aufbauen sollen. Doch davor war die Exportlobby mit ihrem Einfluß auf die jeweilige Bundesregierung.

Die Verbraucherpreise stiegen durch das Jahr 2010 von 0,6 % gegenüber Vorjahr im Februar auf zuletzt 1,7 % im Dezember unaufhörlich an (Abb. 17013). Besonders deutlich stiegen dabei die Preise für Haushaltsenergie um zuletzt 5,5 %, für Verbrauchsgüter um 4,2 % und für Nahrungsmittel um 3,6% (Gemüse 17,5 %, Obst 7,9 % sowie Fisch und Fischwaren 3,4 %, Abb. 17014). Die von den meisten Haushalten "gefühlte" Inflation hat also bereits bedrohlich zugenommen, wobei das Statistische Bundesamt in seinem Warenkorb Preissenkungen für langlebige Gebrauchsgüter (minus 0,1 %) und die geringen Erhöhungen für Dienstleistungen (0,7 %) gegenrechnet, auch wenn sie von den meisten Haushalten nur wenig in Anspruch genommen werden.



Zudem verspricht die Entwicklung der Großhandelspreise bis auf 9,5 % jährliche Steigerungsrate im Dezember noch weit Schlimmeres für die künftige Entwicklung (Abb. 17015).



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global news 2271 17-01-11: Warum soll der deutsche Steuerzahler nun auch noch für die Reichen in den Euroschwachländern Steuern zahlen?

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Das deutsche Steuersystem ist seit Aufgabe der Vermögenssteuer und mehrfacher Senkung des Spitzensteuersatzes bei Anhebung der Mehrwertsteuer schon in sich wenig sozial. Doch nun wird dem mit dem Eurorettungsfond die Krone aufgesetzt, denn die starke Verschuldung der Eurozonen-Krisenländer hängt nicht zuletzt mit der ungenierten Selbstbedienung der dortigen Reichen zusammen. Irland, Spanien und Portugal waren bis zum Ausbruch der Krise in 2007 noch weniger verschuldet als Deutschland und erheblich unter oder in der Nähe der Maastrich-Grenze von 60 % des BIP (Abb. 16233).


Das änderte sich schlagartig, als diese Länder und auch Griechenland die privaten Schulden ihrer Banken übernehmen mußten, die das Geld vor allem an die reichen Grundstücksspekulanten ausgeliehen und die sich ihrerseits bei reichen Privatleuten über Anleihen finanziert hatten. Diese Privatfinanciers wollte man nicht hängen lassen. Zum Teil, vor allem in Irland und Portugal, waren auch einflußreiche Politiker in einem ziemlich korrupten Verhältnis als Zeichner der Anleihen der Banken oder als deren Kreditnehmer involviert. Außerdem wollten die Regierungen von Deutschland und Frankreich die Banken dieser Länder retten, da sich unter deren Financiers auch Banken aus beiden Ländern befinden.

Im Ergebnis stützt, sobald der Rettungsschirm zur Rettung der Banken der Krisenländer in Anspruch genommen wird, der normale deutsche Steuerzahler mit seinem sauer Verdienten über seine Steuern die wohlhabenden Financiers der Banken in den Krisenländern (neben den Financiers der Banken in Deutschland und Frankreich). Während die Reichen in den Krisenländern mit ihren Anlagen bei den Banken so weitgehend ungeschoren bleiben, tritt Otto-Normal-Steuerzahler aus Deutschland zu deren Rettung an. Mit Fairness hat das nichts mehr zu tun. Es wird Zeit, die Anleihezeichner der Banken in den Krisenländern ebenfalls zur Kasse zu bitten, wozu es eine normale Umschuldung der Anleihen der Banken braucht. Einen solchen Schritt hatte der IWF bei Irland vorgeschlagen, war aber von der EU und hier vor allem der Bundesregierung ausgebremst worden, weil letztere nicht an die Interessen der deutschen Steuerzahler sondern an die der deutschen Banken dachte.


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global news 2270 17-01-11: Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im November: Immer noch 4,4 % unter 2008

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Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt weiter nur sehr langsam aus dem Krisental. Sie lag im Tiefstpunkt vom April 2010 um 5,9 % unter dem Jahresdurchschnitt von 2008 und nun im November 2010 immer noch um 4,4 %. Gegenüber dem Gipfel vom September 2008 beträgt das Minus sogar 5,4 % (Abb. 14282).


Im Vorjahresvergleich betrug der Rückgang im November 0,3 %. Überdurchschnittlich verringerte sich hingegen die Zahl der Beschäftigten unter anderem in der Metallerzeugung und -bearbeitung (- 1,6 %) und in der Herstellung von Metallerzeugnissen (- 1,1 %).

Im Zeitraum Januar bis Oktober 2010 lag das Entgeld pro Arbeitsstunde verbraucherpreisbereinigt um 2,0 % unter dem Vorjahreswert. Pro Beschäftigten ergab sich wegen des Abbaus der Kurzarbeit ein Plus von 4,5 %. Die gesamte Lohn- und Gehaltssumme stagnierte bei 0,6 % (Abb. 14711).



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global news 2269 15-01-11: Vorschau auf Wochenbrief 20.01.: Ab 21.000 Euro/Kopf hat das jährliche Durchschnitts-Einkommen hochentwickelter Industrieländer wenig mit Glücklichkeit zu tun

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Seit Jahren bemühen sich Wissenschaftler, den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung eines Landes und der Glücklichkeit bzw. Zufriedenheit seiner Bewohner zu ergründen. Besonders bekannt geworden sind die Analysen von Prof. Ronald Inglehart, Princeton. Dabei stellte er fest, daß bei Ländern bis etwa 15.000 $/Kopf durchschnittliches Jahreseinkommen ein sehr starker Zusammenhang besteht (entspricht etwa 21.000 Euro von heute). Mit zunehmendem Einkommen steigen in diesem Bereich Glücklichkeit und Zufriedenheit stark an (Abb. 15632). Doch danach wachsen mit weiter steigendem Einkommen diese Werte für Lebensqualität kaum noch.


Weiter im kommenden Wochenbrief mit vielen Diagrammen, auch zu Deutschland (kann hier bestellt werden).


global news 2260 15-01-11: Vorschau auf Wochenbrief 20.01.: Das Jahr 2010 im Spiegel der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - Wirtschaftswachstum als Schimäre

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Das von Regierungen und Wirtschaftsforschung überall ständig neu versprochene Wirtschaftswachstum hat sich über die letzten Jahre und Jahrzehnte immer mehr zur Schimäre entwickelt. So fiel die durchschnittliche offizielle deutsche Wachstumsrate von Dekade zu Dekade von 8,3 % in den 50er Jahren auf nur noch 0,9 % in der 2010 zu Ende gegangenen Dekade (Abb. 04993). Doch danach wachsen mit weiter steigendem Einkommen diese Werte für Lebensqualität kaum noch. Weiter im kommenden Wochenbrief mit Diagrammen und Erklärungen (kann hier bestellt werden).



global news 2267 12-01-11: Kein Wirtschaftwunder in 2010: Kein Rekord seit Wiedervereinigung und immer noch 1,3 % unter 2008 - viel Lug und Trug von Bundesregierung/Medien

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Jetzt kommen wieder die zum Einkaufen einladenden Jubelgesänge zu den Wirtschaftsergebnissen, die auch den Landtagswahlkampf 2011 vorbereiten sollen. Zugleich bedanken sich Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister immer wieder artig bei den Arbeitnehmern für deren Leistung in 2010, ohne daß diesen ein angemessener Lohn zugestanden wird.

Schon das Statistische Bundesamt wählt für seine Meldung eine reißerische Überschrift: "Deutsche Wirtschaft 2010: Rasanter Aufschwung nach der Krise". Der Bundeswirtschaftsminister legt sofort nach:

"Das war der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung. Besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland. Wir sind doppelt so schnell gewachsen wie der Durchschnitt der Europäischen Union. Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Menschen zu Recht optimistisch in die Zukunft blicken. Angestoßen von außenwirtschaftlichen Impulsen wurde der Aufschwung zunehmend von der Binnenwirtschaft getragen. Der wirtschaftliche Aufschwung ist insbesondere ein Beschäftigungsaufschwung. Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht und liegt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Unser Land nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung."

Und SPIEGEL-online trumpft ebenfalls auf:

"Größtes Plus seit Wiedervereinigung - Wirtschaft wächst im Rekordtempo Die deutsche Wirtschaft hat ein eindrucksvolles Comeback geschafft"

Kein Wort in solchen Schlagzeilen darüber:

daß nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts im Kleingedruckten nach Bereinigung um Kalendereffekte die Wachstumsrate des BIP bei 3,5% lag, da im Jahr 2010 mehr Arbeitstage zur Verfügung standen als im Jahr 2009, und damit das Wachstum in 2006 stärker als und in 2000 genauso stark war wie in 2010 (also kein Rekord seit Wiedervereinigung, Abb. 17010),


daß die 3,5 % nur auf dem Basiseffekt des besonders miserablen Vergleichsjahrs 2009 beruhen und die Wirtschaftsleistung immer noch um 1,3 % unter der des Jahres 2008 lag und weit unter dem langjährigen Trend (Abb. 17011),


daß sich nach der neuesten Prognose von Eurostat für 2010 mindestens 8 Vergleichsländer zwischen 2008 und 2010, also im Zeitraum der Krise, besser als Deutschland entwickelt haben, darunter Schweiz, USA, Schweden und Frankreich (Abb. 15629), von "besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland" kann also keine Rede sein,


daß die positive Entwicklung eigentlich nur im ersten Halbjahr 2010 stattfand und sich dann schon wieder stark abgeschwächt hat (Abb. 14931), wie das Statistische Bundesamt erst im Kleingedruckten feststellt: "Die wirtschaftliche Erholung fand hauptsächlich im Frühjahr und Sommer 2010 statt",


daß die privaten Konsumausgaben nur um magerste 0,5 % stiegen, während die staatlichen auf dem Rücken eines Rekordanstiegs der Staatsverschuldung von 88,6 Milliarden Euro um 2,2 % expandierten, wir also mehr Wachstum künstlich mit mehr Staatsverschuldung eingekauft haben,

daß es 2010 im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) erneut zu einem deutlichen Personalabbau um 1,7 % kam und der Anstieg der Beschäftigung in der Gesamtwirtschaft fast nur auf dem Wuchern des Niedrigstlohnsektors beruhte und schon seit vielen Monaten auf der Stelle tritt,

daß allein 1,1 Prozentpunkte der 3,5 % Wachstum dem Umstand zu "verdanken" sind, daß die Importe geringer als die Exporte wuchsen, weil die deutschen Verbraucher weiter auf der Bremse waren,

daß die Lohnquote, die den Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen mißt, gegenüber dem Jahr 2009 um 2,1 Prozentpunkte zurück auf nunmehr 66,3% ging, weil die Unternehmens- und Vermögenseinskommen nominal um 13,2 % zulegten, das Arbeitnehmerentgelt dagegen nur um 2,6 % (Abb. 16010).


Und dann wird heute Abend der/die Ansager/in der Tagesschau ein amtlich-ernstes Gesicht aufsetzen und uns nach amtlicher Vorgabe vom Blatt lesen, daß es das erfolgreichste Jahr seit der Wiedervereinigung war (was soviel wie "seit jeher" heißt) und daß wir besser als alle anderen Länder waren.


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global news 2266 12-01-11: Der globale Währungs- und Wirtschaftskrieg ist nun voll entbrannt und die Bundesregierung mischt mit

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Zwei Länder haben zunächst mit der Notenpresse ("quantitative easing") begonnen, die Wechselkurse ihrer Währungen nach unten zu manipulieren, nämlich die USA und Großbritannien. Ein weiteres großes Land, nämlich China, manipuliert den Renmimbi schon lange nach unten. Bei schwächerem Wechselkurs kann mehr exportiert werden. Die dabei nach oben getriebenen Währungen wehren sich. So hat als erstes die schweizer Notenbank eingegriffen, um den schweizer Franken und mit Verkäufen der Währung an der Aufwertung zu hindern. Dann kam mit massiven Eingriffen die japanische Notenbank. Und dann sprang der Funke auf viele Schwellenländer über, die nun versuchen, manipulativ ihre Währungen unten zu halten, wie Chile, Brasilien und eine Reihe von Ländern in Südost-Asien.

Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega hat vor einem weltweiten Handelskrieg gewarnt. Sein Land plane neue Maßnahmen, um der stetigen Aufwertung des brasilianischen Real entgegenzuwirken, sagte Mantega der britischen "Financial Times". "Das ist ein Währungskrieg, der sich zusehends in einen Handelskrieg wandelt", sagte der Politiker.

Ein besonderer Kampf tobt um den Euro (Abb. 15590). Der ist eh durch die Schieflage mehrerer Euroländer geschwächt. Immer wenn er sich zu erholen scheint, kommen aus Berlin Warnungen vor neuen Pleiten von Euroländern, denen der Rettungsschirm schon fast aufgezwungen wird, zuletzt Portugal, oder gar einem drohenden Ende der Eurozone, und prompt steigen sehr zum Ärger der betroffenen Euroländer deren Zinsen an den Finanzmärkten und setzt der Euro im Interesse der deutschen Exportkonzerne seine Talfahrt fort. Ein schwacher Eurokurs bringt mehr Euros zum Dollar und daher höhere Einnahme für die Exportkonzerne bei Exporten außerhalb der Eurozone einerseits und andererseits höhere Europreise für deutsche Verbraucher bei Importe von außerhalb der Eurozone, z.B. bei meist importierter Energie oder bei oft importierten Nahrungsmitteln und anderen Verbrauchsgütern. Im Klartext subventioniert der deutsche Verbraucher die Profite der Exportkonzerne.


Jetzt versuchen Japan mit Aufkauf von Anleihen des Eurorettungsfonds und China mit solchen der Euroschwachländer den Eurokurs im Interesse ihrer eigenen Exporte wieder hoch und die eigenen Währung gegenüber dem Euro nach unten zu drücken. So zahlt sich der chinesische Anleihekauf für China angesichts des enormen Exportvolumens nach der Eurozone gleich mehrfach aus, mit mehr Exporterlös in Renmimbi und einem hohen Zinserlös aus den gekauften Anleihen außerdem. Der Euro wird in diesem Währungskampf mal rauf, mal runter gerissen.

Was hier anläuft, verspricht sehr unruhige Zeiten, vor allem für das extrem exportabhängige Deutschland. Es wird höchste Zeit, daß die Bundesregierung z.B. mit gesetzlichen Mindestlöhnen und Erschwernissen für schlecht bezahlte Leiharbeit etwas für die deutsche Binnenkonjunktur tut.


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global news 2265 11-01-11: Deutschland: Land der spaltenden Hetze gegen Arbeitslose, Islamisten, Rentner und jetzt mal wieder Beamte

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Die konservative Presse in Deutschland, vorne voran die Springer-Erzeugnisse, verfährt seit Jahren nach dem Prinzip der spaltenden Hetze. Diejenigen, die nicht zu den Bestverdienern gehören gegeneinander aufzuhetzen, mindert den allgemeinen Widerstand gegen ein immer unsozialeres Gesellschaftssystem.

Schon im vergangenen Jahr machte die WELT mit der Schlagzeile auf: "Beamten-Pensionen bringen griechische Zustände", obwohl deutsche Beamte nicht vierzehn Monatsgehälter bekommen und dennoch, anders als viele griechischen, unbestechlich sind. Der Artikel endete so:

"Dietmar Bräunig, Professor an der Universität Gießen, glaubt deshalb an eine einfachere, wenn auch heute noch unvorstellbar klingende Lösung: Die Beamtenpensionen und Renten müssten der demografischen Realität angepasst werden, sagt er. Auf Deutsch: Sie müssten "gekürzt werden". Für etwas anderes sei es längst zu spät."

Gestern machte die WaS nun wieder mit der Hauptschlagzeile auf der ersten Seite auf, die verschrecken und natürlich spalten soll "Pensionen für Beamte kosten drei Billionen - Altersansprüche betragen 3000 Milliarden Euro und drohen, den Staat zu ersticken. Forderungen nach Ende der Privilegien":


"Der Bund der Steuerzahler hat vor einer riesigen Pensionslawine für die öffentlichen Haushalte gewarnt. "Wenn die Politik sich nicht an die Privilegien traut, drohen Steuererhöhungen zur Finanzierung der immer schwerer werdenden Pensionslasten", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Welt am Sonntag". Laut Däke werden die Ausgaben für pensionierte Beamte allein in den kommenden zehn Jahren um 40 Prozent steigen. Bis 2041 werde die Zahl der Pensionäre sogar um 60 Prozent von derzeit einer Million auf dann 1,6 Millionen zunehmen. Schon heute sind die Altersansprüche aller Staatsdiener plus der Ansprüche der aktiven Beamten auf drei Billionen Euro angeschwollen. Die Schere zwischen Pensionären und gesetzlichen Rentnern gehe immer weiter auseinander, sagte Winfried Fuest vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Das Rentenniveau mache derzeit nur noch 46,4 Prozent des letzten Bruttoverdienstes aus. Staatsdiener kämen mit ihrer Pension hingegen auf 71,75 Prozent. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen schlug deshalb vor, das Versorgungsniveau von Beamten schrittweise auf 60 Prozent der Bruttobezüge zu senken. Dazu müsste die Beamten auch der Nachhaltigkeitsfaktor treffen, der bereits den Rentenanstieg dämpft. Nach seinen Berechnungen könnte der Staat mit der vorgezogenen Einführung der "Pension mit 67" seine Schuldenlast um ein Drittel verringern. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, sagte: "Es darf nicht sein, dass man Pensionslasten künftigen Generationen aufbürdet."

Man beachte, wie hier nur konservative Stimmen zitiert werden. Der Bund der Steuerzahler sorgt sich vor allem um diejenigen mit höheren Steuerzahlungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ist das Sprachrohr der Großindustrie. Raffelhüschen ist ein besonders engangierter Vertreter rechter Anschauungen. Und über die FDP ist hier gar nichts zu sagen. Natürlich fügt die den WaS-Artikel aufgreifende WAZ dann gleich den Abstimmungsknopf bei, wo jeder - nach derart einseitiger Information - gleich abstimmen darf, ob nun die Altersbezüge der Pensionäre gekürzt werden müssen? Dabei sind die Fakten, die gegen solche spaltende Hetze stehen und hier natürlich unterschlagen werden, ziemlich eindeutig. Auch will natürlich das konservative Lager getreu dem neoliberalen Rezeptbuch den Staat in seinen Fürsorgepflichten für die Bedürftigen immer mehr abbauen, um nach solchen Einsparungen die Steuern für die Besser- und Bestverdiener weiter senken zu können.

Zunächst einmal: Wir haben bisher noch eine im internationalen Vergleich hervorragend loyale Beamtenschaft, die man nicht kaufen kann und die ihre Arbeit selbst dort, wo sie schlecht bezahlt wird, verrichtet. Beamte leisten ihren Eid nach den Erfahrungen des Dritten Reichs nicht auf die jeweilige Regierung oder deren Führungsperson sondern auf die Verfassung des Landes.

Und der deutsche Staat hat in den vergangenen Jahren mit einer personellen Schrumpfkur und nach dem Vorbild der Renten eingefrorenen Bezügen und Pensionen weit mehr an seinen Beamten gespart als das in anderen Ländern geschehen ist. Der Staatsapparat wurde seit 1995 immer weiter abgebaut und allein die Beamtenzahl von 1.7 Millionen auf nur noch 1,2 Millionen zusammengestrichen (Abb. 14991), die Wertschöpfung des Staates als Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung auf nur noch 13 % gedrückt, viel niedriger als in Vergleichsländern, vor allem den skandinavischen (Abb. 15615).



Dabei sind vor allem die Vollzeitstellen seit 1997 bis 2007 von 4,2 Millionen auf 3,1 Millionen, also um etwa ein Viertel, zurückgegangen (Abb. 14895). Die im Vergleich zur deutschen Durchschnittsrente größere Durchschnittspension als Anteil am letzten Bruttoverdienstes, hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienst in jüngeren Jahren schlechter bezahlt werden als in der Privatwirtschaft. Außerdem haben Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Regel eine höhere Schul- oder akademische Bildung als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer, weil der Staat seit Jahren bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst siebt und in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit auch sieben kann. Vor allem aber wurde im öffentlichen Dienst längst nicht ein so großer Niedrigstlohnsektor aufgebaut wie in einigen Wirtschaftsbranchen, wo man - anders als im öffentlichen Dienst - auch zum Großeinsatz von Leiharbeit übergegangen ist. Sollen nun die Beamtenpensionen und generell die Altersversorgung im öffentlichen Dienst dafür büßen, daß der Staat nicht das Lohndumping der Privatwirtschaft betrieben hat?


Die Personalausgaben für Staatsbeschäftigte sind mit 7,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung die niedrigsten unter 18 Vergleichsländern (Abb. 15616) und der geringsten Anteil an den öffentlichen Ausgaben (Abb. 14181). Heute hat Deutschland im internationalen Vergleich einen der geringsten Anteile der öffentlichen an der Gesamtbeschäftigung und landet unter 21 Ländern auf dem 16. Platz (Abb. 14179).




Und dann kommt noch ein entscheidendes Element hinzu: Das deutsche Rentenniveau ist im internationalen Vergleich "unter aller Sau". Nach OECD liegt es mit 61,3 % des letzten Arbeitseinkommens (immerhin nicht die 46,4 % nach WELT) weit tiefer als das der meisten Vergleichsländer und erheblich unter dem OECD-Durchschnitt (Abb. 12490). Wenn nun die WELT damit die Beamtenpensionen vergleichen will, dann weiß man wohin der Hase laufen soll: in die allgemeine Renten- und Pensionsarmut. Armes Deutschland. Doch wie viele Deutsche, mit deren Sozialneid hier gespielt wird, durchschauen das makabre Spiel?


Im Übrigen ist die Zahl von 3 Billionen Euro angeblicher Pensionslasten so nicht nachvollziehbar. Nach dem 4. Versorgungsbericht der Bundesregierung von 2009 kosteten die Versorgungsleistungen für die Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden 2007 gerade einmal 25 Mrd Euro oder 1 % der deutschen Wirtschaftsleistung, also weit von jedem Betrag, der Deutschland nach WaS ersticken könnte. Aus dem Interview mit Verbandspräsident Karl Heinz Däke ergibt sich deutlich, daß es sich bei den drei Billionen Euro nicht nur um die Altersansprüche aller Staatsdiener sondern auch die Gehälter aller aktiven Beamten handelt. Man sieht, wie unsauber die Journalie hier in ihrer Propagandawut gearbeitet hat.


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global news 2264 10-01-11: Die Welt von morgen: Wenn sieben Schwellenländer schon in 10 Jahren die sieben alten Industrieländer an Wirtschaftsleistung überholen

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Es läßt sich langsam absehen, wann die sieben besonders dynamischen und aggressiven Schwellenländer (China, Indien, Brasilien, Rußland, Indonesien, Mexiko and Türkei) in ihrer Gesamtwirtschaftskraft die sieben alten Hochindustrieländer hinter sich lassen und wann China an den USA vorbeiziehen wird. Es gibt zu Letzterem neuerliche Voraussagen von drei großen Finanzhäusern: Goldman Sachs schätzt 2027, HSBC erst im 4. Jahrzehnt dieses Jahrtausends und nun kommt Price-Waterhouse-Cooper (PWC) mit um 2032. Doch diese Schätzungen rechnen das geschätzte Entwicklungstempo mit den offiziellen Wechselkursen zum Dollar hoch. Rechnet man mit Kaufkrafteinheiten, also dem wahren Wert der Währungen, in der Annahme, daß China und einige andere der E7 nicht dauerhaft eine unterbewertete Währung halten können und aufwerten müssen, so dürften nach der Schätzung von PWC die E7 schon 2018 an den G7 vorbeiziehen (Abb. 15628).


Pro Kopf gerechnet dauert der Aufholprozeß natürlich erheblich länger (Abb. 15627).


Das schnellere Gesamtwachstum der E7 kommt nur zu einem kleineren Teil aus der stärkeren Bevölkerungsentwicklung. Jedenfalls sind die angenommenen Entwicklungstempi sehr unterschiedlich, und Deutschland landet unter den ersten 22 mit 1,3 % pro Jahr nur auf dem vorletzten Platz vor Japan (Abb. 15626).


Im Ergebnis liegen in 2050 nicht weniger als 5 der E7 vor Deutschland, wenn diese Prognosen zutreffen sollten (Abb. 15625).


Hier zeigt sich nicht zuletzt, wie sträflich sich die alten Industrieländer auf einen Wettbewerb eingelassen haben, in dem die E7 ihre in der Regel dramatisch schlechteren Sozialverhältnisse, oft ohne richtige gewerkschaftliche Gegenmacht, zum Tragen bringen und teilweise ihre Währungen manipulieren. Wenn diese Entwicklung so wie prognostiziert anhalten sollte, werden die alten Industrieländer im schlimmsten Fall schrittweise auf Nischenproduktionen zurückgedrückt werden mit Sozialverhältnissen, die sich immer mehr denen der E7 annähern. In weiten Feldern von Industrieproduktion werden sie ohne eine solche erzwungene Angleichung der Sozialverhältnisse einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sein, zumal viele der Schwellenländer wegen der viel größeren Bevölkerungen den Vorteil weit größerer Produktionsserien haben werden. Alles das Ergebnis neoliberaler und sehr kurzsichtiger Liberalisierung.


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global news 2263 08-01-11: Weil die Exportkonzerne in Berlin das Sagen haben, muß der deutsche Steuerzahlen jetzt für den Euro durch die Nase blechen, und das gleich dreimal

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Vor fast fünf Jahren habe ich im Schwerpunkt Wirtschaftskrieg hier geschrieben:

"Die böse Kehrseite stolzer Exportüberschüsse ist allerdings noch viel dramatischer. Für die Eurozone baut sich mit solchen Ungleichgewichten ein gewaltiges Problem auf. Sollte die deutsche Exportindustrie diese Ungleichgewichte mit den Europartnern weiter ausbauen, so muß am Ende ein Auseinanderbrechen der Eurozone oder die Forderung nach erheblichen deutschen Ausgleichszahlungen befürchtet werden."

Nun sind wir so weit. Der deutsche Steuerzahler zahlt für die Überschüsse der Exportkonzerne mit der Eurozone gleich dreimal, während die Kapitaleigner die Profite kassieren konnten. Er zahlt für die Rettung der deutschen Banken und ihrer Kapitaleigner und Anleihefinanzierer, nachdem die Banken uneinbringliche Forderungen gegen die Schwachländer der Eurozone aufgehäuft haben. Er zahlt, indem der nun durch die handelspolitischen Ungleichgewichte krisengeschwächte Euro die Importe, vor allem von Energie, immens verteuert, auch wenn wieder die Exportkonzerne mit durch den Schwach-Euro erleichterten Exporten Profit machen. Man sehe sich nur das Verhältnis des Euro zum schweizer Franken oder zur schwedischen Krone an, denen gegenüber der Euro seit Beginn 2010 schon um 13 bis 15 % an Wert verloren hat (Abb. 16232).


Und er zahlt nun ein drittes Mal, um den Euro zu retten. Dazu Nouriel Roubini, der die Finanzkrise vorhergesagt hat:

"Das Schicksal des Euro hängt an der Bereitschaft der Deutschen, mit Steuermitteln ihren europäischen Nachbarn zu helfen. Allen Lösungen ist eines gemeinsam: Letztlich wird das Geld des deutschen Steuerzahlers dazu genutzt, die Schuldenkrise in anderen Ländern zu beenden. Natürlich kann die EU weiter darauf setzen, dass die Europäische Zentralbank die Drecksarbeit erledigt und Staatsanleihen von Problemstaaten aufkauft. Besser wäre aber, die Politik würde aktiv und vergrößert den Rettungsfonds, führt Euro-Anleihen ein oder meinetwegen einen Europäischen Währungsfonds."

Was ich ohne jedes Geheimwissen vor fünf Jahren sehen konnte, hätte auch Jedem in der Bundesregierung dämmern können. Doch da waren die deutschen Exportkonzerne zu bedienen.


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global news 2262 08-01-11: Zur Diskussion um Gesine Lötzsch: Warum der Traum vom Kommunismus ein Albtraum sein sollte

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Einige in Deutschland träumen immer noch oder schon wieder vom Kommunismus. Die Sozialverhältnisse haben sich in den letzten Jahren so negativ entwickelt, die Kapitalakkumulation andererseits so zugenommen, daß für die so Träumenden nur noch eine radikale Veränderung Abhilfe verspricht - eine Veränderung, wie sie einst Marx anstrebte. Sie träumen deshalb, obwohl keiner der vielen Versuche in Kommunismus bisher geglückt ist, sehr viele Menschen dabei draufgegangen sind und speziell in Deutschland eine perverse Form von Kommunismus zuletzt nur noch hinter Mauer und Todesstreifen betrieben werden konnte.

Und dann meldet sich in Deutschland die Stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch und sucht Wege zum Kommunismus, auch wenn sie sehr lang und steinig sein werden:

"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. ... Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. .. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird."

In der sofort in Deutschland ausbrechenden Diskussion stellt sich die wahrscheinlich größte linke Webplattform in Deutschland Nachdenkseiten in ziemlich unglücklicher Weise vor Frau Lötzsch:

"Man muss Frau Lötzschs Position nicht teilen. Allerdings scheint es den Pharisäern der CDU/CSU keinerlei Kopfzerbrechen zu bereiten ganze Nationen an Finanzmarktspekulanten und Bankrotteure zu verkaufen. Ganz zu schweigen von den realen kriminellen Machenschaften um das Desaster der Bayerischen Landesbank mit der Hypo Alpe Adria. Und wen die Spiegel-Journaille in diesem Zusammenhang über die "Blutspur" des Kommunismus schwadroniert, wie sieht es dann mit der "Blutspur" des Finanzmarktkapitalismus aus?"

Im Diskussionsforum des Infoportals brach eine wilde Diskussion los, wo ebenfalls viele Teilnehmer ihren Traum vom Kommunismus träumen wollten und mich einige wegen meiner Kritik an Nachdenkseiten angifteten. Warum ist es für mich heutzutage ein Albtraum und eine schlimme Verirrung? Hier der Katalog, aus dem sich für mich der Albtraum vom Kommunismus aufbaut:

1. Es gibt kein mehrheitsfähiges Proletariat mehr, daß sich vereinen könnte

2. Die Durchsetzung von Minderheitsinteressen führt zur Diktatur

3. Die Diktatur des Proletariats endet in Privilegienwirtschaft und bürokratischer Korruption

4. Solidarität ist für die meisten Menschen in ihrer Selbstsüchtigkeit ein Fremdwort

5. Ohne Privateigentum an Produktionsmitteln fehlt der Antrieb des Wettbewerbs und der privaten Initiative

6. Es braucht keinen Kommunismus mehr, weil es bessere sozialverträglichere Lösungen im Kapitalismus gibt

1. Es gibt kein mehrheitsfähiges Proletariat mehr, daß sich vereinen könnte

Als Marx zur Vereinigung der Proletarier aller Länder aufrief, gab es noch ein zahlenmäßig starkes Industriearbeitertum, das sich als benachteiligte Gesellschaftsklasse verstand. Im modernen Kapitalismus bestehen die Gesellschaften jedoch zum größten Teil aus Kleinbürgern, die in ihrer Selbstsucht gar nicht kommunismusfähig wären. So hat sich der Anteil des produzierenden Gewerbes an der deutschen Wirtschaftsleistung von 43 % 1950 auf nur noch 24 % 2010 halbiert, während der Dienstleistungsanteil von 33 % auf 74 % hochgeschossen ist (Abb. 15110). Kleinbürger fühlen sich als Aufsteiger, wenn nicht selbst, dann über ihre Kinder, und das im Kampf jeder gegen jeden. Ein Klassengefühl ist da nicht mehr vorhanden.


Zur Arbeiterschicht ordneten sich 1992 noch 57 % der deutschen Bevölkerung, während es heute nur noch 21 % in West- und 38 % in Ostdeutschland sind (Abb. sfz35)


Die grenzüberschreitenden Proletarier aller Länder im Sinne von Marx gibt es schon gar nicht mehr. Gerade die neoliberale Form der Globalisierung hat die Arbeitnehmer aller Länder gegeneinander in Stellung gebracht. So scheren sich chinesische Arbeitnehmer in ihrem Drang, nach oben zu kommen, einen Dreck um das Schicksal von Arbeitnehmern in anderen Ländern, deren Arbeitsplätze sie übernehmen und deren Sozialverhältnisse sie mit den gedumpten Exportprodukten unter gewaltigen Abwärtsdruck bringen.

2. Die Durchsetzung von Minderheitsinteressen führt zur Diktatur

Wenn das klassische Proletariat nur noch Minderheiten darstellt, so führt die Durchsetzung seiner Interessen automatisch zu Diktaturen. Alle Versuche in Kommunismus sind daher bisher in der Diktatur und im Polizeistaat angekommen. Das letzte und deutlichste Beispiel ist China. Schon in den Jahren 1945 bis 1947 war der Kommunismus nirgendwo in den kleineren osteuropäischen Ländern trotz der schrecklichen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und trotz der Befreiung durch die Rote Armee Stalins mehrheitsfähig. Er konnte daher nur mit schrecklicher Gewalt und Täuschung durchgesetzt werden.

3. Die Diktatur des Proletariats endet in Privilegienwirtschaft und bürokratischer Korruption

Die Diktatur des Proletariats nach Ausschaltung demokratischer Kontrollen hat in allen bisherigen historischen Erfahrungen des Kommunismus nur zu neuen Privilegien und bürokratischer Korruption geführt. So sitzen heute nicht weniger als 38 der neuen Millionäre Chinas als Vertreter des Kommunismus im chinesischen Parlament. Schon der alternde Lenin fürchtete die bürokratische Entwicklung des Kommunismus. Nach Wolfgang Leonhard hat Lenin die Entwicklung der Partei zu einem "bürokratischen Machtapparat" mit Sorge verfolgt. Zwischen 1920 und 1922 habe er wiederholte Male die "mangelnde Durchführung des Demokratismus" und die "bürokratischen Auswüchse" innerhalb der Partei kritisiert. An die Stelle international gesinnter, vom revolutionären Marxismus und den sozialistischen Zielsetzungen durchdrungener intellektueller Revolutionäre seien mehr und mehr engstirnige Apparatschicks mit provinziellen Horizont, die in der Macht ihre Erfüllung sahen, getreten. Diese scharten sich um das Organisationsbüro und das Sekretariat der Parteiführung, wo Stalin, seit März Generalsekretär der Partei, residierte. Auch Leo Trotzki beklagt im Vorwort zur polnischen Ausgabe von Lenins "Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus" die Entwicklung einer millionenfachen bürokratischen Kaste:

"Die stalinistische Tendenz ist keineswegs inkonsistent. Sie hat eine soziale Basis: Millionen von Bürokraten, die aus einer siegreichen, aber auf ein Land beschränkten Revolution hervorgegangen sind. Die Sonderinteressen der bürokratischen Kaste rufen in ihr opportunistische und nationalistische Tendenzen hervor. Der Kampf gegen die zentristische Bürokratie ist jetzt die erste Pflicht jedes Marxisten."

4. Solidarität ist für die meisten Menschen in ihrer Selbstsüchtigkeit ein Fremdwort

Man muß bezweifel, ob die Menschheit in modernen Zeiten überhaupt das Maß an Solidarität aufbringen kann, das Marx von den Kommunisten forderte. Nach einer Emnid-Umfrage vom Juli 2010 halten nur 38 % der Deutschen den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft für sehr wichtig in Zusammenhang mit der Lebensqualität des Einzelnen.

5. Ohne Privateigentum an Produktionsmitteln fehlt der Antrieb des Wettbewerbs und der privaten Initiative

Alle kommunistischen Experimente mußten wirtschaftlich daran scheitern, daß der Antrieb aus dem Wettbewerb fehlte und auch die private Initiative. Diese Elemente sind nicht durch eine zentralistische Planung zu ersetzen.

6. Es braucht keinen Kommunismus mehr, weil es bessere sozialverträglichere Lösungen im Kapitalismus gibt

Mit der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung startete der Kapitalismus in Deutschland die Sozialpolitik, die dem Kommunismus den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Für bessere sozialverträgliche Lösungen bei voller Effizienz der Volkswirtschaft und ausreichenden Freiheiten für das Individuum stehen heute die frühere Soziale Marktwirtschaft in Deutschland, die Ehrhards Wirtschaftswunder untermauerte, und viele Beispiele in Skandinavien.


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global news 2261 07-01-11: Statistisches Bundesamt: Überall Aufbruchsmogelei in Schlagzeilen

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Das war heute eine geballte Ladung an Aufbruchsmogelei gleich in drei Schlagzeilen des Statistischen Bundesamts zu Tagesmeldungen. Da werden solche übertrieben positiven Schlagzeilen gesetzt, und die faule oder absichtlich tricksende deutsche Presse übernimmt meist solche Vorgaben.

Schlagzeile: "Einzelhandelsumsatz 2010 voraussichtlich real um rund 1,5 % höher". Doch das ist eine reine Schätzung, und die gleichzeitig mitgeteilte Entwicklung bis November spricht eine ganz andere Sprache. Seit Juli 2010 ist der Einzelhandelsumsatz um 1,83 % real und saisonbereinigt gefallen, seit Januar 2008 bereits um 4,7 % (siehe heutiger Rundbrief). Dazu Financial Times Deutschland: "Der rekordhohe jüngste EU-Konjunkturklimaindex für den Einzelhandel mutet angesichts der erbärmlichen tatsächlichen November-Umsätze auf dem alten Kontinent wie ein schlechter Witz an."

Schlagzeile: "3. Quartal 2010: Reallöhne steigen um 1,3%". Daraus macht SPIEGEL-online: "Auch die Beschäftigten profitieren davon, dass die ganz große Wirtschaftskrise ausgeblieben ist und manch einer schon vom deutschen Wirtschaftswunder spricht. Im dritten Quartal 2010 haben die Arbeitnehmer deutlich mehr Lohn und Gehalt bekommen." Tatsächlich ist der Zuwachs im Vorjahresvergleich vom 2. auf das 3. Quartal 2010 fast halbiert (Abb. 17008) und merkt das Statistische Bundesamt im Kleingedruckten an: "Dieser Anstieg basierte nicht zuletzt auf dem weiteren Rückgang der Kurzarbeit. Die bezahlte Wochenarbeitszeit erhöhte sich in diesem Wirtschaftszweig im dritten Quartal 2010 gegenüber dem dritten Quartal 2009 um 3,7 % von 36,8 Stunden auf 38,1 Stunden." Wenn die Wochenstunden um 3,7 % zunahmen, die Löhne aber nur um 1,3 %, gab es einen realen Rückgang der Stundenlöhne um 2,4 %. Das ist die Wahrheit jenseits der Schlagzeile und jenseits von SPIEGEL-online.


Schlagzeile: "Deutsche Ausfuhren im November 2010: + 21,7 % zum November 2009". Daraus mach SPIEGEL-online: "Deutschland hat im November 2010 mehr Waren eingeführt als in irgendeinem Monat der vergangenen 60 Jahre. Die Ausfuhren legten ebenfalls zu. Die Krise für die deutsche Industrie ist damit vorbei." Tatsächlich aber stagniert der deutsche Export nach einer Erholungsphase nun schon seit etwa fünf Monaten auf kleiner Flamme, und täuscht auch hier der Vorjahresvergleich wegen des Basiseffekts (Abb. 17009).


Vor allem aber brechen die Aufträge aus der Eurozone ein, besonders wenn man mit dreimonatigen Durchschnittswerten mißt, um die Schwankungen durch Großaufträge herauszunehmen (Abb. 17007). Dann stagnieren die Aufträge auch bereits seit August 2010. Da damit zu rechnen ist, daß mit den verschärften Sparmaßnahmen und dem Wegbrechen der Investitionen in vielen Krisenländern der Eurozone der deutsche Export dorthin noch weit mehr Schaden nehmen wird, ist es schon sehr gewagt, wenn SPIEGEL-online das Ende der Krise für die stark exportabhängige deutsche Industrie erklärt.


Dazu wieder Financial Times Deutschland unter der ehrlicheren Schlagzeile "Die Lage ist nicht halb so gut wie die Stimmung": "Und sofort fällt auf, dass die Auslandsbestellungen im November kaum mehr höher waren als im August - trotz des riesigen Sprungs der Nicht-EWU-Aufträge im November, der nach einer Korrektur schreit. Der Grund dafür liegt auf der Hand: die Aufträge aus dem vielerorts geschundenen Euro-Raum selbst. Diese sind seit August mit einer annualisierten Rate von nicht weniger als 28,8 Prozent gesunken. Und wie die detaillierten Außenhandelszahlen der Bundesbank zeigen, steht der Euro-Raum immer noch für zwei Fünftel der deutschen Warenexporte."


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global news 2260 07-01-11: Einzelhandelsumsatz sinkt seit Juli um fast 2 %

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Das Statistische Bundesamt erfreut heute mit der Schlagzeile "Einzelhandelsumsatz 2010 voraussichtlich real um rund 1,5% höher". Doch das ist eine reine Schätzung, und die gleichzeitig mitgeteilte Entwicklung bis November spricht eine ganz andere Sprache. Seit Juli 2010 ist der Einzelhandelsumsatz um 1,83 % real und saisonbereinigt gefallen, seit Januar 2008 bereits um 4,7 % (Abb. 04943). Der Trend ist bisher eindeutig nach unten gerichtet.


Die frohe Botschaft des Statistischen Bundesamt vergleicht zudem Äpfel mit Birnen, denn das Vergleichsjahr 2009 brachte den tiefsten krisenbedingten Einbruch um 5 % im Juni 2009 gegenüber Januar 2008. Ohne Berücksichtigung dieses Basiseffekts entsteht ein völlig falsches Vergleichsbild.


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global news 2259 06-01-11: Die Kapitalisten verkaufen China auch noch den Strick, an dem man sie aufhängt

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Von Lenin stammt das berühmte Wort über die Kapitalisten und den Strick. Doch nicht an Rußland sondern an China wird seit einigen Jahren der Strick verkauft. In diesem Fall sind es Unsummen an Devisen aus westlichen Industrieländern, die durch die Bezahlung gedumpter China-Ware und den Kapitalexport nach China zusammengekommen sind. Der babylonische Turm an chinesischen Reserven nähert sich jetzt 3 Billionen Dollar (Abb. 08188).


Damit hat China begonnen, überall in der Welt knapper werdende Rohstoffreserven und technologieintensive Unternehmen zusammenzukaufen. Die Mittel helfen auch, eine Reihe diktatorischer Regime von Nordkorea bis Birma und einige im rohstoffreichen Afrika zu stützen und die Aufrüstung anzukurbeln. Nach SIPRI hat China 2009 mit etwa 100 Mrd Dollar an Rüstungsausgaben den zweiten Rang nach den USA eingenommen. Dabei haben sich die Ausgaben seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht und sind damit erheblich stärker als die ebenfalls expandierende Wirtschaftsleistung gestiegen (Abb. 08214).


Die amerikanischen Rüstungsausgaben sind immer noch sechsmal größer, doch steigen sie viel langsamer und sind durch die Kriege im Irak und Afghanistan aufgebläht. Nach Pressemeldungen arbeitet die chinesische Rüstungsindustrie derzeit an neuen Programmen für ballistische Anti-Schiffs-Raketen, Flugzeugträger, Tarnkappen-Kampfjets mit dem Ziel, den USA die Seehoheit um China herum zu nehmen. Und nun meldet sich auch noch der Leiter des Institute for Defence Economics der China National Defence University und fordert in der Zeitung der Parteischule der KPC eine Verdoppelung des Rüstungsetats, wie die Financial Times heute berichtet.

In spätestens zehn Jahren wird man sich in den westlichen Industrieländern fragen, ob man mit der handels- und währungspolitischen und sonstigen Großzügigkeit gegenüber China auf dem falschen Dampfer gewesen ist. Ganz Ost- und Südost-Asien wird dann vielleicht nach der kommunistischen Pfeife Chinas tanzen und viele Volkswirtschaften der westlichen Industrieländer sind dann total von Chinas Gnaden abhängig.


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global news 2258 05-01-11: Die Welt weiter im Würgegriff der globalen Finanzmärkte

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Krise hin oder her: Die globalen Finanzmärkte wuchern wie Krebsgeschwüre weiter, notfalls auf Kosten der Steuerzahler und deren Rettungsgelder. Seit 1990 hat sich das Volumen nach einer Berechnung der Deutschen Bank auf fast 300 Billionen Dollar mehr als verzehnfacht (Abb. 16231), das nun 21-fache der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA als größter Volkswirtschaft der Welt.


Dieser gewaltigen und globalisierten Macht kann keine Regierung standhalten, solange die totale Liberalisierung der Finanzmärkte nicht zurückgedreht wird. Das Ungeheuer ist also mitnichten gezähmt, wie man uns einreden will. Am Meisten sind die Bankenaktiva ins Kraut geschossen. Die Verbriefungen, nur ein kleiner Teil an diesen babylonischen Türmen, enthalten die vergifteten Hypothekenpapiere, die den Einsturz von 2007 bewirkt haben.

Das nominale Volumen der Finanzwetten lag Mitte vergangenen Jahres immer noch bei 583 Billionen Dollar oder dem 41-fachen der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA (Abb. 13115).



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global news 2257 04-01-11: Der Arbeitsmarkt stagniert seit Monaten

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Der deutsche Arbeitsmarkt sieht nur auf der Basis statistischer Manipulationen und voller Zählung der wuchernden Niedrigstlohnbeschäftigungen gut aus. Selbst nach den bejubelten offiziellen Zahlen ist mit den letzten Monatsergebnissen sowohl der Aufbau der Beschäftigung, wie der Abbau der Arbeitslosigkeit praktisch zum Erliegen gekommen. Die Beschäftigung stagniert bereits seit fünf Monaten bis zum letztberichteten Monat Oktober und liegt nur um ein halbes Prozent über dem Wert vom Januar 2009 (Abb. 14924). Im produzierenden Gewerbe ist die Beschäftigung auch in 2010 weiter abgesackt, so daß hier seit 2008 schon 5,5 % der Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Immer weniger Menschen arbeiten dort, wo unser Wohlstand eigentlich herkommt (Abb. 17002).



Die Arbeitslosigkeit ist selbst saisonbereinigt im Dezember wieder gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Unterbeschäftigungsquote stagniert seit Oktober bei 9,6 % (Abb. 14726). Mit 31,2 % hatten fast ein Drittel der Beschäftigten im letztgemeldeten Monat Oktober keinen sozialversicherungspflichtigen Job.


Im Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat Oktober wieder zu einem starken Anstieg um 32,3 % gegenüber Vorjahr und damit schon über das Niveau von vor der Krise, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. Schon mehr als zwei Drittel (66,4 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich gehen allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. Und nur noch 53,8 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die besonders bedrückende Zahl der 887.000 Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, mit nur um 28.000 praktisch kaum verringert. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich sogar um einen Prozentpunkt auf nun 32 Prozent. Trotz der vielen Manipulationen an der Statistik und der Bremsfunktion des Kurzarbeitergeldes ist die besonders bedrückende deutsche Langzeitarbeitslosigkeit über ein Jahr gemessen an allen Arbeitslosen immer noch die vierthöchste aller 15 Alt-EU-Länder (nur von Belgien, Italien und Portugal übertroffen, Abb. 12999)


Der vom Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit alarmierte Bundeswirtschaftsminister verteilt sofort seine lyrischen Vollbeschäftigungs-Beruhigungspillen unter der euphemistischen Überschrift "Dezemberfrost wird Konjunktursonne nicht verhindern":

"Zwar kam es im Dezember infolge der kalten Witterung und weiteren Sondereinflüssen wieder zu einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen. Der Dezemberfrost wird die Konjunktursonne aber nicht verhindern. Angesichts der guten Konjunktur wird sich die Besserung am Arbeitsmarkt auch im laufenden Jahr fortsetzen. Die deutsche Wirtschaft hat den Weg aus der Krise gefunden, der Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum ist gelegt. Damit ist das Ziel der Vollbeschäftigung wieder in realistische Reichweite gerückt."

Der kommende Wochenbrief bringt eine ausführliche Analyse der Arbeitsmarktsituation im Dezember 2010 (kann hier bestellt werden).


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global news 2256 03-01-11: Die skandinavische Wohlfahrt grüßt die soziale Abfahrt in Deutschland

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Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und ein interessanter Vortrag der Skandinavien-Expertin Cornelia Heintze bei der DGB-Tagung vom 7. Oktober 2010 unter dem Titel "Sozialstaat für sozial Schwache contra Wohlfahrtsstaat für alle" werfen aktuelle Schlaglichter auf den Unterschied zwischen skandinavischer Wohlfahrt und der negativen Sozialentwicklung in Deutschland.

Selbst die konservative Bertelsmann-Stiftung kann in ihrem neuen internationalen Vergleich der sozialen Gerechtigkeit (Soziale Gerechtigkeit in der OECD - Wo steht Deutschland? Sustainable Governance Indicators 2011) nicht daran vorbeigehen: Es sieht nicht gut aus in Deutschland und sehr viel schlechter als in den skandinavischen Ländern:

"Die nordeuropäischen Staaten sind eine Klasse für sich. Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland führen im Gerechtigkeitsindex mit deutlichem Abstand. Diese Länder erreichen insbesondere sehr gute Werte in den zentralen Gerechtigkeitsdimensionen "Armutsvermeidung" und "Bildungszugang"."

Unter 24 entwickelten Industrieländern (ohne Osteuropa) kommt Deutschland nur auf den 14. Platz im unteren Mittelfeld und weit hinter vor allem den skandinavischen Ländern (Abb. 17003).


Weiterlesen im Wochenbrief vom 13. Januar mit vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden).


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global news 2255 03-01-11: Der falsche Triumphalismus vom Arbeitsmarkt bei immer weniger Beschäftigung im produzierenden Gewerbe

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Zu den Jahresergebnissen für 2010 werden wieder Triumphgesänge angestimmt, die das Wasser nicht halten können. So meldet das Statistische Bundesamt heute unter die Überschrift "Zahl der Erwerbstätigen erreicht im Jahr 2010 neuen Höchststand" die Beschäftigungsentwicklung in 2010. Und für den Bundeswirtschaftsminister ist die Vollbeschäftigung schon in Reichweite, wie seine heutige Presseerklärung suggerieren soll:

"Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt. Wir haben im letzten Jahr in Deutschland bewiesen, was wir gemeinsam leisten können, wenn es darauf ankommt. Daher haben wir auch allen Grund, dem Jahr 2011 optimistisch entgegenzusehen. Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr. Wenn wir alle mit anpacken, können wir dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen."

In all dem wird kein Wort darüber verloren, daß auch in 2010 die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe weiter absackte (Abb. 17002, 15110). Seit 2008 sind schon 5,5 % der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verlorengegangen. Immer weniger Menschen arbeiten dort, wo unser Wohlstand eigentlich herkommt. An die Stelle sind meist schlecht bezahlte und unsichere Jobs im Dienstleistungsbereich getreten. Wenn der Bundeswirtschaftsminister "Fleiß und der Entschlossenheit" preist, so werden diese Qualitäten immer weniger mit entsprechender Beschäftigung und Bezahlung entlohnt. Hier tritt wieder einmal irreführende Propaganda an die Stelle der Fakten.




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global news 2254 02-01-11: Rückblick und Ausblick 2010/2011

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Zunächst eine Warnung: Alle amtlich verbreiteten und bejubelten Wachstumszahlen des Jahres 2010 sind im Vorjahresvergleich gegen das absolute Krisenjahr 2009 gespiegelt und damit irreführend. Wenn Sie die Realität sehen wollen, müssen Sie 2010 mit dem langfristigen Trend vergleichen und da blieb dieses vom Bundeswirtschaftsminister als Superboom gepriesene Jahr erheblich unter dem Trend und konnte die Delle von 2009 gerade einmal wettmachen (Abb. 14984).


Der statistische Erholungseffekt ging auch auf das Konto wachsender Staatsverschuldung, wobei der negative Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte allein in den ersten drei Quartalen 2010 bei mehr als 84 Mrd Euro lag und darin die in Schattenhaushalten versteckten gigantischen Bankenrettungsprogramme nicht enthalten sind (nach OECD Deputy Director Directorate for Financial and Enterprise Affairs ca. 1.3 Billionen Euro - das Gesamtvolumen an Schattenhaushalten, einschl. 148 Mrd Euro für Euro-Rettungsfond, 16 Mrd Euro für EZB-Risiken aus Anleihenkauf der Schwachländer und 7,5 Billionen Euro nicht gedeckter künftiger schon entstandener Rentenverpflichtungen dürfte in der Größenordnung von 8,8 Billionen Euro liegen oder viermal die jährliche deutsche Wirtschaftsleistung). Die öffentlichen Schulden stiegen von 1,58 Billionen Euro im Vorkrisenjahr 2007 auf 1,82 Billionen Euro zur Jahresmitte 2010 und seitdem weiter.

Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt nun langsam aus dem Krisental und ist jedoch dabei stark von der Entwicklung der Exportmärkte abhängig. Ihre Beschäftigung lag im Tiefstpunkt vom April 2010 um 5,9 % unter dem Jahresdurchschnitt von 2008 und nach den letzten Daten vom Oktober 2010 immer noch um 4,5 %. Gegenüber dem Gipfel vom September 2008 beträgt das Minus sogar 5,5 % (Abb. 14282). Aufträge, Produktion und Umsatz haben sich zwar erholt, bewegen sich aber immer noch deutlich unter den Spitzenwerten vor Beginn der Krise (Abb. 14654). Die Stundenlöhne stagnieren seit 2005 und sind in 2009 nur wegen der Kurzarbeitersituation zeitweilig statistisch gestiegen (Abb.14982).




Der soziale Graben in Deutschland wird immer tiefer. Nach einer Übersicht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO war Deutschland schon zwischen 2000 und 2009 unter 26 entwickelten Ländern mit minus 4,5 % absolutes Schlußlicht bei der inflationsbereinigten Entwicklung der Löhne und Gehälter (Abb. 15613). Die Nettolöhne und -gehälter sind im letztgemeldeten Quartal von 2010 erneut gefallen und liegen nach den Daten des Statistischen Bundesamts kaufpreisbereinigt um 2,3 % unter dem Niveau des Jahres 2000, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um den BIP-Inflator bereinigt nach einem weiteren kräftigen Anstieg nun um 45 % über dem Jahr 2000 liegen (Abb. 14849).



Neben allgemeinen weltwirtschaftlichen Risiken, nicht zuletzt in USA, kommen die zwei größten Risiken, die für negative Überraschungen sorgen können, vom Euro und von der immer ungleicheren Einkommensverteilung mit deren Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht.

Staatspleiten bei Griechenland, Irland oder Portugal sind nicht mehr auszuschließen. Eine geordnete Umschuldung mit Beteiligung der Gläubiger haben die Eurozonen-Regierungschefs erst ab 2013 vorgesehen, wahrscheinlich viel zu spät, um das dort taumelnde Schiff der Staatsfinanzen im Abwärtsstrudel sinkender Wirtschaftsleistungen noch abzufangen.

Bei der Einkommensverteilung in Deutschland muß mit einer noch weiteren Öffnung der Schere gerechnet werden. Angesichts der weltweiten Unsicherheiten und der einseitigen Exportabhängigkeit werden die Arbeitgeber weiter auf der Lohnbremse stehen und auch, weil nun in diesem Jahr die freie Zuwanderung von Billigstarbeitskräften aus Osteuropa einsetzen wird. Der Niedriglohnsektor und unsichere Leiharbeitsverhältnisse werden sich mangels flächendeckender und ausreichend bemessener Mindestlöhne weiter ausbreiten. Hinzu kommt, daß normale Sparer, vor allem aus dem deutschen Mittelstand, bei dauerhaft sehr niedrigen Zinsen und dem Aufwärtstrend der Preise sehr wenig realen Ertrag aus ihren Ersparnissen erlösen können. Auch die Renditen klassischer Lebensversicherungen gehen bergab und damit die Überschußbeteiligungen der Versicherten.

Weiterlesen im kommenden Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2253 31-12-10: Wie will man eigentlich in Deutschland eine bessere Binnenkonjunktur hinkriegen, wenn sich jetzt immer mehr Menschen vor Altersarmut fürchten müssen?

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Schon jetzt steigt das Armutsrisiko in Deutschland, wobei Armutsrisiko bei Einkommen von weniger als 60 % des Medians definiert wird. Es ist seit 1998 vor allem für Familien mit drei und mehr Kinder stark gestiegen (Abb. 14993). Und es steigt in allen Altersgruppen. Bei denen über 76 Jahre sind bereits fast 15 % von Armut bedroht (Abb. 17001).



Jetzt schlagen die Wohlfahrtsverbände Alarm. Grund: Zunehmend erreichen nun diejenigen das Rentenalter, die erhebliche Brüche in ihrer Erwerbsbiografie aufzuweisen haben - Langzeitarbeitslose, Teilzeitbeschäftigte oder solche, die nach befristeten Arbeitsverträgen immer wieder für Wochen oder Monate arbeitslos waren. Zu unzureichenden Renten trägt weiter die enorme Ausweitung des Niedriglohnsektors bei. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, befürchtet, der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werde sich von derzeit etwa 2,5 Prozent bis zum Jahr 2025 auf zehn Prozent oder mehr vervierfachen.

Für den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, wird die Entwicklung der Grundsicherung für die Kommunen zum finanziellen Sprengsatz. Von 2003 bis 2009 haben sich die jährlichen Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung bereits auf 3,9 Milliarden Euro verdreifacht. Die Zahl der Empfänger hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Derzeit beziehen schon rund 400.000 alte Menschen diese Form der Sozialhilfe. Grundsicherung bedeutet das Hartz-IV-Niveau von 359 Euro pro Jahr plus Wohn- und Heizkostenzuschüsse.

Selbst bei denen, die noch nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind, geht die durchschnittliche Neurente ständig zurück (Abb. 14907).



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global news 2252 29-12-10: Wenn die großen Unternehmen kaum noch Steuern zahlen

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Mit immer neuen Senkungen des Spitzensteuersatzes und immer mehr Schlupflöchern gingen die Körperschaftssteuerleistungen der Unternehmen in den letzten Jahren als Anteil an den gesamten Steuereinnahmen immer weiter zurück, obwohl sie ihre Gewinne wieder hochfahren. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind seit 2006 weit stärker gefallen als die gesamten Steuereinnahmen (Abb. 14992). Insbesondere die Möglichkeit, Verluste aus der Vergangenheit mit gegenwärtigen Gewinnen zu verrechnen, schafft ein riesiges Loch, das dem kleinen Anleger in ein paar Aktien nicht geboten wird. Der kann im Scheitelpunkt der Krise sehr viel Geld verloren haben, ohne daß ihm eine Verrechnungsmöglichkeit zusteht.


Wegen solcher Schlupflöcher hatte Deutschland 2008 mit nur 1,1 % den kleinsten Anteil der Einnahmen aus Unternehmenssteuern am BIP aller Alt-EU Länder und Schweiz (Abb. 13110).


Nun aber kommt es ganz dick. Deutsche Unternehmen haben laut "Financial Times Deutschland" ungeahnt hohe Summen an sogenannten Verlustvorträgen angehäuft. Bei der anstehenden Neuregelung der Besteuerung drohen dem Staat gewaltige Einnahmeausfälle. Wie sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Linke) ergibt, schieben Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen müssen, 506 Milliarden Euro an Altverlusten vor sich her. Bei der Einkommensteuer waren es 61 Milliarden und bei der Gewerbesteuer sogar 569 Milliarden, zusammen also mehr als 1.1 Billionen Euro.

Damit drohen der öffentlichen Hand bei der anstehenden Neuregelung der Verlustverrechnung Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Nach Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin müßten Firmen sechs Jahre keine Körperschaftsteuer zahlen, wenn die Verrechnung früherer Verluste mit aktuellen Gewinnen völlig freigegeben würde. Dabei stammen wegen der langen Zeiträume für Betriebsprüfungen die aktuellsten amtlichen Zahlen vom Jahresende 2004. Alfons Kühn, Steuerchef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, vermutet nun, daß durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die aktuellen Verlustvorträge wahrscheinlich noch höher werden.

Es ist ein Teil des Skandals, wenn sich der Staat durch Steuerverzicht absichtlich arm macht und dann die Sozialleistungen kürzt.


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global news 2251 27-12-10: Zehn Schritte zurück zur sozialen Marktwirtschaft

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Die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren Vorteilen liegt nur wenige Schritte zurück und ist keineswegs unerreichbar geworden. Laßt Euch nicht sprachlos machen mit einem "es gibt keine Alternative" der Vertreter der derzeitigen Politik.

Hier ist ein einfacher und jederzeit machbarer Katalog von zehn Schritten zurück zur sozialen Marktwirtschaft:

1. Ein ausreichend bemessener flächendeckender Mindestlohn (umso dringlicher, als in 2011 Billigst-Arbeitskräfte aus Osteuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten), verbunden mit einer gesetztlichen, steuerfinanzierten und angemessenen Mindestrente.

2. Rücknahme der gesetzlichen Erleichterungen für die Leiharbeit (mit der Abschaffung des Synchronisationsverbots im Jahr 2004 gestattete der Gesetzgeber den Verleihunternehmen ein Heuern und Feuern ihrer Angestellten je nach Auftragslage; seither kann derselbe Arbeitnehmer mehrfach eingestellt und nach Ende jedes Einsatzes wieder gekündigt werden) sowie Aufnahme von Leiharbeitern in die Tariflöhne der Unternehmen, an die verliehen wird.

3. Massive Investitionen in das deutsche Bildungssystem (teilweise aus der Vermögenssteuer zu finanzieren).

4. Bewahrung und bessere Finanzierung der staatlichen Infrastruktur (keine weiteren Privatisierungen, z.B. der Bundesbahn).

5. Rücknahme aller Steuererleichterungen bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer, spätestens der seit Antritt der Schröder-Regierung eingeführten, die besonders den Besserverdienern genützt haben.

6. Wieder-Einführung der Vermögenssteuer.

7. Eine Steuer auf Exportgewinne der Unternehmen, um ein Umsteuern auf die Binnenkonjunktur zu erleichtern und den ständigen Abfluß volkswirtschaftlicher Leistungen an das Ausland zu verlangsamen.

8. Eine Sondersteuer auf Unternehmensverlagerungen in Niedriglohnländer, wie China, um Leistungen zurückzuholen, die Unternehmen mit der deutschen Technologieförderung und durch die technische und rechtliche Infrastruktur in Deutschland sowie die Bereitstellung schulisch relativ gut ausgebildeter Abeitskräfte genossen haben.

9. In der Europäischen Union: Tobin-Steuer auf spekulative Geschäfte.

10. In der Europäischen Union: Hartes Vorgehen gegen Dumping aus Niedriglohnländern, zumal solche die das Streikrecht nicht anerkennen und keine unabhängigen Gewerkschaften zulassen, wie China.

Zu den zehn Schritten zurück zur Marktwirtschaft gehört übrigens ganz dringend noch ein weiterer: Wir brauchen endlich einen neuen Standard zur Bestimmung der Lebensqualität, wofür das Denken in Bruttoinlandsprodukt total ungeeignet ist. Auch dieses falsche Denken gehört nämlich zum entmenschenden Diktat der Ökonomie.


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global news 2250 27-12-10: Länder mit weniger sozialer Ungleichheit generieren mehr inneres Vertrauen

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Durch Umfragen wurde ermittelt, wieviel Vertrauen die Menschen sich entgegenbringen. Dabei zeigte sich, daß starke Ungleichheit, wie z.B. in Großbritannien, das Vertrauensniveau deutlich absenkt, während umgekehrt größerer sozialer Ausgleich, wie in Skandinavien, auch das Vertrauensniveau und das Zugehörigkeitsgefühl anhebt (Abb. 15617).


Vertrauen ist aber auch für die Politik wichtig. Mit mehr Vertrauen akzeptieren die Menschen eher ein höheres Steuerniveau, weil sie z.B. weniger mißtrauisch sind, daß die falschen Mitmenschen von ihren Steuern leben würden. Deutschland nimmt bei dieser Messung des Vertrauensniveaus ein Mittelfeld ein.


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global news 2249 26-12-10: Schlecht geht es dem Land oder Von der Entmenschlichung durch die Ökonomie (auch ein Rückblick über 60 Jahre)

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Die Menschheit hat nun eine viele Jahrtausende alte Zivilisations- und Organisationsgeschichte hinter sich, die nur und erst in den letzten zweihundert Jahren immer mehr unter das Diktat der Ökonomie und ökonomischen Effizienz gestellt wurde, und das auch noch unterschiedlich von Land zu Land und von Zeit zu Zeit. Dabei wurde ökonomische Effizienz zunehmend und einseitig im Sinne der Profitabilität privaten Eigentums und der Geringschätzung staatlicher Leistungen definiert.

Die "efficient market hypothesis", also die Annahme einer allein durch den Markt automatisch entstehenden maximalen Effizienz menschlicher Gesellschaft galt fortan als ein Grundgesetz der Gesellschaft. Es unterstellt fälschlich, daß alle Marktteilnehmer eine perfekte Kenntnis aller gegenwärtigen und künftigen ökonomischen Fakten haben und daher immer die effizientesten Entscheidungen treffen können - eine spätestens durch die derzeitige schwere globale Krise widerlegte Annahme. Die Annahme ist ebenso falsch wie die Annahme der Planer im Sowjetkommunismus, alle gegenwärtigen und künftigen menschlichen Bedürfnisse zu kennen und planen zu können. Gegen diese Unterstellung hatte sich schon vor der Krise Joseph Stiglitz gewandt, der 2001 den Nobelpreis in Ökonomie für seine Arbeit an Märkten mit asymetrischer Information bekommen hatte. Nach Stiglitz funktionieren Märkte nur unter außergewöhnlichen Umständen effizient.

Die USA hatten die längste Zeit ein viel strikteres Verhältnis zur Ökonomie menschlichen Lebens als das alte Europa. Das ökonomische Diktat verschärfte sich seit den 60er Jahren immer weiter und trieb auf der einen Seite sagenhaften Reichtum und auf der anderen bitterste Armut hoch. Verdiente 1968 typischerweise der Chef von General Motors sechsundsechzigmal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter im Unternehmen, so verdient heute der Chef des Einzelhandelskonzerns MalMart neunhundertmal so viel wie seine durchschnittlichen Angestellten. Die Familie des WalMart-Gründers kommt auf ein Vermögen, das dem von 120 Millionen Amerikanern zusammengenommen oder 40 % der Bevölkerung der USA entspricht. Im Verlaufe dieser Entwicklung expandierte der Finanzsektor immer weiter und übernahm die Führung der Volkswirtschaft.

In Europa stellte sich Großbritannien an die amerikanische Seite und seit 20 Jahren in Asien vor allem China. Das kontinentale Europa ging dann seit den 70er Jahren und vor allem seit dem Ende des Kommunismus sowjetischer Prägung auf den gleichen Trip, die Lebensqualität zunehmend einseitig von der Ökonomie und angeblichen ökonomischen Effizienz bestimmen zu lassen. Für die Europäische Union schlug mit der Lissabon Agenda das neue ökonomiebestimmte Zeitalter. Selbst klassische sozialdemokratische Positionen, die Wert auf sozialen Ausgleich und die Rolle des Staates gelegt hatten, wurden unter New Labour in Großbritannien, Schröders SPD in Deutschland und entsprechende Entwicklungen anderswo aufgegeben und sind trotz der Krise bisher nicht wiederbelebt worden. Die erfolgreiche Phase sozialen Ausgleichs, die von 1945 bis in die 70er Jahre gedauert hatte und der in Deutschland das Wirtschaftswunder mit der Sozialen Marktwirtschaft oder in Frankreich "Les Trentes Glorieuses" entsprungen waren, ging zu Ende. Hierzu ein neues und sehr empfehlenswertes Buch von Tony Judt, "Ill fares the land" oder "Schlecht geht es dem Land":

"Ill faires the land, to hastening ills a prey,
Where wealth accumulates, and men decay."

"Schlecht geht es dem Land, eine Beute für beschleunigte Übel,
Wo sich Reichtum ansammelt, und Menschen verrotten."

(Oliver Goldsmith, 1770)

Das deutsche Wirtschaftswunder der Sozialen Marktwirtschaft und sein Ende zeigen sich deutlich in der Entwicklung der Bruttoinvestitionen, die von rund 28 % der deutschen Wirtschaftsleistung auf nur noch weniger als 17 % zurückgefallen sind (Abb. 14988). Hier wird dokumentiert, wie die deutsche Industrie zunehmend Investitionen im Inland durch meist spekulative Finanzinvestitionen im Ausland ersetzt hat. Gleichzeitig ging seit den 80er Jahren der bis dahin steigende Anteil der Arbeitnehmereinkommen an der Wirtschaftsleistung von 57 % auf weniger als 51 % zurück (Abb. 14989). Seit 1970 stieg die Arbeitslosenquote steil an, wobei der leichte Rückgang seit 2005 vor allem auf statistischen Tricks und dem Aufbau eines wuchernden und unsicheren Niedriglohnsektors beruhte (Abb. 04197); dabei stieg die Arbeitsproduktivität seit den 90er Jahren immer stärker - Ergebnis von mehr Automaten und stärkeren Arbeitsdrucks (Abb. 14990). Die ökonomische Effizienz diktierte das Leben immer mehr.





Der Staatsapparat wurde seit 1995 immer weiter abgebaut und allein die Beamtenzahl von 1.7 Millionen auf nur noch 1,2 Millionen zusammengestrichen (Abb. 14991), die Wertschöpfung des Staates als Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung auf nur noch 13 % gedrückt, viel niedriger als in Vergleichsländern (Abb. 15615, 15616).




Da sind wir nun heute, und die eigentlich augenöffnende Krise ist noch längst nicht zu Ende. Ist diese Entwicklung hin zum Diktat der Ökonomie unwiderruflich, auch nachdem das theoretische Fundament eines alleffizienten Marktes zerbrochen ist? Muß eine dreißig Jahre unter tausenden von Jahren andauernde, die Kultur und Menschlichkeit verdrängende Verirrung nun auch unendlich die Zukunft der Menschheit bestimmen? Wohl kaum!


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global news 2248 24-12-10: Harte Zeiten für die Europäische Union

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Auf die EU kommen immer mehr spaltende Streitpunkte zu. Ungarn hat mit seinem undemokratischen Mediengesetz den letzten Konflikt ausgelöst. Eine ungarische EU-Präsidentschaft, die zu Hause die Medienfreiheit mit Füßen tritt, ist das Letzte, was die EU jetzt braucht. Die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien sind so korrupt, daß Deutschland und Frankreich die Aufnahme in den grenzfreien Schengenverbund ablehnen mußten. Andere Beitrittskandidaten auf dem Balkan sind nicht weniger korrupt. Großbritannien unter konservativer Führung ist nur noch auf seine eigenen Interessen bedacht und will bei jeder Gelegenheit Souveränitätsrechte zurückholen. Mit der Entscheidung über einen Beitritt der Türkei käme eine weitere Spaltung hinzu.

Vor allem aber spaltet die Wirtschaftskrise diese Union in Länder, die damit fertig werden, und andere, die das nicht aus eigener Kraft schaffen. Deutschlands Image als kontinentaler Zuchtmeister kommt überall schlecht an. Eine Eurozone, die daran zerbricht oder verfault, ist für die Europäische Union wahrscheinlich die schlimmste Bedrohung unter allen Streitpunkten. Der Euro, der Europa wirtschaftlich und politisch vereinen sollte, wird so zu einer schweren politischen Belastung der Integration des Kontinents. Und dabei wird die Eurokrise in den kommenden Jahren ihr volles spaltendes Gewicht erst entfalten.

Und diese Spalten in Europa tun sich ausgerechnet auf, während sich das globale politische Gewicht durch den dramatischen Aufstieg Chinas und in seinem Schlepptau anderer Länder Asiens täglich weiter vom ehemaligen transatlantischen Machtzentrum aus USA und Westeuropa wegverlagert. Es wird wieder Zeit, über ein Kleineuropa mit weniger Spalten nachzudenken. Dafür reichen Frankreich, Deutschland, Benelux, Spanien und Italien sowie die skandinavischen Länder aus. Am Ende wird an den zwei Geschwindigkeiten der Integration des Kontinents kein Weg vorbei führen.


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global news 2247 22-12-10: Eurobonds sind nur bei gleichzeitiger Umschuldung von Griechenland, Irland und Portugal vertretbar

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Immer lauter wird der Ruf nach Eurobonds. Er kommt nicht zuletzt von den drei stärkstverschuldeten Euroländern, die derzeit keinen normalen Zugang zu den Finanzmärkten mehr haben. Er kommt aber intransparent auch aus der Finanzwirtschaft, die sich um ihre Anlagen in den drei Ländern sorgt und sich nach Ausgabe von Eurobonds verlustlos aus diesen Anlagen lösen möchte. Und dann gibt es weitere Stimmen aus der Wissenschaft, in Deutschland vor allem Prof. Bofinger, der andernfalls Zweifel an den Überlebenschancen des Euros hegt: "Wenn er die nächsten zwei Jahre übersteht, hat er eine gute Überlebenschance" (zitiert aus dem Streitgespräch im SPIEGEL).

Die drei Länder sind bis über die Halskrause verschuldet, entweder auf der staatlichen Seite, wie Griechenland und nach Übernahme der privaten Bankenschulden auch Irland, oder auf der privaten, wie Portugal, wobei aus der privaten Verschuldung jederzeit noch eine staatliche werden kann. Abb. 16226 zeigt, wie sehr sich diese Länder vor allem gegenüber ausländischen Banken verschuldet haben.


Länder in dieser Situation haben nur zwei Möglichkeiten, sich ohne Konkurs aus der Verschuldung zu befreien: einerseits eine Umschuldung, bei der die Gläubiger die Schulden strecken, auf Zinsen verzichten oder einen Teil ihrer Forderungen aufgeben, und andererseits der Versuch, sich über rasches Wirtschaftswachstum aus der Schuldenfalle selbst zu befreien. Eine dritte Möglichkeit, das andere die Schulden übernehmen, soll hier einmal ausgeklammert bleiben. Zuletzt hat sich der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in der Financial Times Deutschland sehr nachdrückjlich und mit guten Argumenten für eine sofortige Umschuldung eingesetzt.

Sehr viele Experten sind sich inzwischen darin einig, daß der Weg über rasches Wirtschaftswachstum versperrt ist, weil die harte Sparmedizin das Wachstum in den Keller treibt und weil eine zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit notwendige Abwertung einer eigenen Währung im Euroverbund nicht mehr möglich ist. Tatsächlich bricht die Industrieproduktion in den drei Ländern, aber auch in Italien und vor allem Spanien, immer mehr ein, obwohl sich der Effekt der Spargramme noch gar nicht voll auswirkt (Abb. 16225). Auch haben alle diese Länder bis auf Irland (und ebenso Italien und Spanien) erhebliche Handelsbilanzdefizite, die sie bisher kaum zurückführen konnten oder die sogar noch in diesem Jahr weiter gestiegen sind (Abb. 16224). Das deutet die wachsende Verschuldung der Privatsektoren an. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit immer weiter an, was ebenfalls die Wirtschaftsleistung vermindert (Abb. 16223).




Mit stark steigenden Zinsen für Staatsanleihen dieser drei Länder erhöhen sich die Schuldenlasten weiter (Abb. 16222). Aber auch die privaten Unternehmen und vor allem die Banken müssen immer höhere Zinsen zur Finanzierung ihrer Schulden entrichten - ein weiterer erheblicher Belastungsfaktor, der die Wirtschaftsentwicklung nach unten drückt.


Allerdings würden angesichts des hohen Grades an Verschuldung und der negativen Wirtschaftsentwicklung auch Euroanleihen diesen Ländern nicht mehr helfen. Die Zinsen für deutsche 10-Jahresanleihen sind in den letzten Tagen weiter auf 2,95 % gestiegen und werden wahrscheinlich angesichts des in 2011 besonders starken Finanzierungsbedarfs der Regierungen von USA bis Europa noch weiter steigen. Es wird derzeit erwartet, daß Eurobonds um 1 % teuerer würden als deutsche Staatsanleihen. Bei 4 % und mehr Zins wären selbst bei Eurobonds die Zinslasten für die drei Länder unverdaulich und würden nur die Verschuldung weiter nach oben treiben und den Konkurs verschleppen, bei dem dann auch die die Eurobonds garantierenden Euroländer direkt belastet würden. Deswegen ist die Bundesregierung auf dem Holzweg, wenn sie meint, daß ein Rettungsfond mit harten Sparauflagen allein die Situation schon korrigieren kann (siehe dazu den heutigen Leitartikel in der internationalen Ausgabe der Financial Times von Martin Wolf "Die Eurozone braucht mehr als Disziplin aus Deutschland", von dem dieser Cartoon entnommen ist; Wolf argumentiert überzeugend auf der Linie von Steinmeier/Steinbrück für eine Kombination von Umschuldung bei den schwächsten Ländern und Finanzhilfen bei den anderen in Not).


Dagegen werden Eurobonds nach einer Umschuldung wichtig, weil die betreffenden Länder dann für einige Jahre definitiv von den Kapitalmärkten abgeschnitten sein werden. Eurobonds sind wahrscheinlich nach einer Umschuldung von Griechenland, Irland und Portugal unverzichtbar, um den sonst zu erwartenden Druck der Finanzmärkte auf Spanien und Italien und vielleicht auch Belgien zu verhindern.

Noch ein Wort zu den Risiken für deutsche Banken, da Eurobonds statt einer Umschuldung auch mit dem Argument gerechtfertigt werden, ohne sie käme es zu einem Banken-Crash schlimmer als bei Lehman. Tatsächlich hielten z.B. die deutschen Banken Mitte dieses Jahres auf Griechenland, Irland und Portugal Forderungen gegen öffentliche Institutionen und gegen die Banken im Gesamtbetrag von 103 Mrd Euro (Abb. 16227). Bei einem Eigenkapital deutscher Banken von 331 Mrd Euro würde ein Verlust der Hälfte der Forderungen im Rahmen einer Umschuldung einem Anteil am Eigenkapital von etwa 15 % entprechen, sollte also keine Existienzkrisen auslösen und - notfalls mit öffentlicher Unterstützung - zu beherrschen sein.



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