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Reihe 79 ab 29-11-10 ... ...

(2246) Ein nachdenkliches Wort zum Jahreswechsel: Warum am Ende nur die Zwillingswaffen von Ent-Ängstigung und Aufklärung weiterhelfen können

(2245) Nebenjobs zeigen die Misere am Arbeitsmarkt

(2244) Zwei große Wirtschafts-Risiken für 2011

(2243) Brüderles Superboomjahr 2010 hält das Wasser nicht

(2242) Nach den Beschlüssen von Brüssel zur Eurokrise: Warum die Märkte (zurecht) nicht mehr mit einer Erholung ohne Umschuldung von Griechenland, Irland und Portugal rechnen

(2241) Weil Du weniger verdienst, mußt Du früher sterben, hast weniger Rentenjahre (erst recht bei Rente mit 67) und subventionierst die Renten der Besserverdiener

(2240) Die Wirtschafts- und Soziallandschaft zum Jahreswechsel

(2239) Deutschland internationales Schlußlicht bei den Arbeitseinkommen 2000/9 - immer mehr Menschen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen

(2238) Kommt die Eurozone am Gelddrucken vorbei, wie muß die Euro-Rettung aussehen?

(2237) Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im Oktober: Immer noch 4,5 % unter 2008

(2236) Falsch verstandene internationale Solidarität im Zeichen verstärkten neoliberalen Klassenkampfes

(2235) Deutscher Wahnsinn: Sag mir, wo unsere Exporterlöse sind, wo sind sie geblieben?

(2234) Nicht die bösartigen Spekulanten sondern die bösartigen Risiken treiben die Anleihezinsen an der Euro-Peripherie hoch

(2233) China räumt ab und auf

(2232) Deutsche Arbeitskosten seit 1997 vom 1. Platz auf 7. Platz im EU-Vergleich gefallen

(2231) Was spricht eigentlich gegen gemeinsame Euroanleihen?

(2230) Pisa 2010: Das deutsche Schulsystem leidet weiter unter der Benachteiligung der sozial benachteiligten Schüler

(2229) Euros Schicksal: Hier wuchs vieles auseinander, was nicht zusammen gehörte

(2228) Die deutsche Rechnung für den Euro wird immer gespenstischer

(2227) Und nun noch ein Mangel an fachkundigem Pflegepersonal

(2226) Weltklima: Und es erwärmt sich doch

(2225) Nichts ist wichtiger als die Gesundheit (auch ein internationaler Vergleich)

(2224) Pflegeversicherung dringend pflegebedürftig

(2223) Amerika zeigt den neoliberalen Weg: Einkommensverteilung, wenn die obersten 3 % ein Fünftel aller Arbeitnehmer-Einkommen monopolisieren

(2222) Enttäuschungen und Ängste beim deutschen Gesundheitswesen, weit mehr als in einigen Vergleichsländern

(2221) Einzelhandelsumsatz: Kein Grund zum Jubeln

(2220) Kein Weg führt mehr an der Transfer-Union vorbei, wenn der Euro erhalten bleiben soll

(2219) Wenn beides nicht geht: Wer soll eigentlich vorrangig gerettet werden: die Länder an der Peripherie der Eurozone und mit ihnen der Euro oder die Gläubiger-Banken im Zentrum?

(2218) Arbeitsmarktzahlen vom November: Für viel zu viele Menschen kein "Fest der Freude"

(2217) Die soziale Kluft wächst immer mehr und immer mehr private Pleiten

(2216) Zu stark steigender Reichtum löste die beiden schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten 100 Jahre aus und droht mit weiteren




global news 2246 21-12-10: Ein nachdenkliches Wort zum Jahreswechsel: Warum am Ende nur die Zwillingswaffen von Ent-Ängstigung und Aufklärung weiterhelfen können

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Nun geht wieder ein Jahr zu Ende, das vielen Menschen Hoffnung gegeben hat - vor allem denen oben in der Hackordnung -, aber vielen anderen Angst eingejagt oder vorhandene Angst bestätigt hat. Es gibt dafür viele Indikatoren, wie das Ergebnis zahlreicher seriöser Meinungsumfragen zu wirtschaftlichen und sozialen Themen sowie zum immer noch wachsenden Mißtrauen gegenüber den Regierenden oder schlicht "denen da oben", aber natürlich auch die nackte Statistik sozialer Probleme, die Angst einflößen müssen, wenn sie nicht behoben werden. Dazu gehört für mich ebenso die nach unten durchhängende deutsche Geburtenrate (in West-Europa nur noch von Portugal unterboten). Dann auch viele mich erreichende Zuschriften, in denen Menschen ihre Ohnmacht dokumentieren bis hin zu manchmal fast hysterisch anmutenden Ängsten um ihre Mailanschriften und Kreditkarten, die sie zwar haben, aber nicht online zu benutzen wagen.

Nach allen Untersuchungen haben Gesellschaften wie die deutsche einen sehr hohen Angstpegel. Angst wird von den Herrschenden auch bewußt geschürt, weil Ängste hilflos und gefügig machen sollen. So hat es die schwarz-gelbe Koalition inzwischen mit ihren Spielereien am Datenschutz und am Internet geschafft, den Angstpegel gerade im linken Spektrum enorm anzuheben. Wer so in Angst gehalten wird, vergißt, das es den gläsernen Menschen nie geben wird. Was herauskommt, ist allenfalls ein riesiger Datenfriedhof, auf dem die Schnüffelbrüder herumirren und den Wald nicht mehr vor lauter Bäumen sehen können.

Doch sehr oft ist es einfach die Orientierungslosigkeit, die Angst einflößt, wie der Blindflug eines unerfahrenen Piloten, der sich in den Wolken ohne Bodensicht nicht mehr zurechtfindet. Getürkte Statistiken, wie besonders die zum deutschen Arbeitsmarkt, erzeugen eigene Ängste, weil ihnen niemand mehr trauen kann. Weit überzogen optimistische Prognosen, die sich schon nach kurzer Zeit als falsch erweisen, ebenso.

Deswegen ist seriöse Aufklärung die erste Bürgerpflicht zur Überwindung von dumpfen und lähmenden Ängsten und zur Mobilisierung notwendiger Abwehrkräfte. Ent-Ängstigung und Aufklärung sind Zwillingswaffen im Kampf um die Wiedergewinnung einer insgesamt lebenswerten Gesellschaft. Es geht wie bei der Gesundheit um einen Immunisierungsprozeß, der die Gesellschaft wieder fit machen kann für ein "Roll-back" der neoliberalen Verirrungen und mindestens eine Annäherung an die schönen Werte, die unser Grundgesetz eigentlich der Gesellschaft vorschreibt.

Ich selbst arbeite nun seit fast sechs Jahren in einer sicher bescheidenen Rolle an der Ent-Ängstigungs- und Aufklärungsfront, ohne Werbung, Spendenverein oder eigene politische Ambitionen - vielleicht, bis mich der Altersschwachsinn aus dem Felde wirft. Ich bitte deshalb immer wieder, das Infoportal und die Wochenbriefe weiterzuempfehlen. Die Qualität der Gegeninformation gegen die Desinformierungskampagnen der meisten Massenmedien, Verbände und Regierungssprecher bis hin zu den angeblichen Wissenschaften ist enorm wichtig. Leider zählt aber ebenso die Quantität oder Verbreitung aufklärender Gegeninformation. Wer an solchen Befreiungsschlägen teilnehmen will, braucht gute und ehrliche Informationsquellen nur weiterzuverbreiten oder weiterzuempfehlen. Das kostet gar nichts und kann in der Masse doch schon einen kleinen Unterschied machen. Nur eine ausreichend aufgeklärte Gesellschaft kann die meisten, wenn auch nicht alle ihrer Ängste überwinden. Davon bin ich fest überzeugt.


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global news 2245 21-12-10: Nebenjobs zeigen die Misere am Arbeitsmarkt

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Nach dem letzten Arbeitsmarktbericht für November übten 2,43 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 95.000 oder 4,1 % mehr. Das wären 8,6 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und um ein Fünftel mehr als noch 2006 (Abb. 14986).


Doch folgt man einer neuen Forsa-Umfrage und stellt auf alle Beschäftigten ab, kommen wesentlich höhere Anteile heraus. Danach hat sich die Zahl der Multijobber innerhalb von zwei Jahren vervierfacht. 15 Prozent der Erwerbstätigen gaben in der Studie an, neben dem Hauptberuf einer weiteren Tätigkeit nachzugehen. Besonders häufig sind Geringverdiener mit einem Netto-Haushaltseinkommen von weniger als 1000 Euro und Selbstständige auf eine zusätzliche Einkommensquelle angewiesen. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, sich einen weiteren Job neben ihrer bestehenden Arbeit zu suchen.

Auch das ist ein Stück Wahrheit von der fortbestehenden Misere des deutschen Arbeitsmarkts jenseits aller schrillen Jubelmeldungen.


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global news 2244 20-12-10: Zwei große Wirtschafts-Risiken für 2011

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Neben allgemeinen weltwirtschaftlichen Risiken, nicht zuletzt in USA, kommen die zwei größten Risiken, die in Deutschland für negative Überraschungen sorgen können, vom Euro und von der immer ungleicheren Einkommensverteilung mit deren Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht.

Staatspleiten bei Griechenland, Irland oder Portugal werden immer wahrscheinlicher. Eine geordnete Umschuldung mit Beteiligung der Gläubiger haben die Eurozonen-Regierungschefs erst ab 2013 vorgesehen, wahrscheinlich viel zu spät, um das dort taumelnde Schiff der Staatsfinanzen im Abwärtsstrudel sinkender Wirtschaftsleistungen noch abzufangen. Dazu Andrew Bosomworth, Leiter des Portfoliomanagements der Allianz-Tochter Pimco, des weltweit größten Anleiheinvestors, im Interview mit der "Welt" vom 20. Dezember 2010:

"Ohne Kapitalschnitt oder große Transferzahlungen geht es wohl nicht. Das Problem ist allerdings, dass diese Regelung erst ab Sommer 2013 gelten soll. Der Mechanismus kommt damit viel zu spät. Wenn die Finanzmärkte Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal nicht zutrauen, ihre Schulden dauerhaft zurückzuzahlen, werden sie das Pleiteszenario trotz aller Darlehen durch den Internationalen Währungsfonds IWF und die EU vorwegnehmen. Das macht es für die Länder immer teurer, sich Geld zu leihen, in der Folge steigen die Schulden weiter und damit auch die Insolvenzgefahr. Die Politik darf nicht länger die Augen vor einer Staatspleite innerhalb der Europäischen Union verschließen. Sie muss dringend eine Lösung für den Insolvenzfall finden. 2013 ist viel zu spät."

Bei der Einkommensverteilung in Deutschland muß mit einer noch weiteren Öffnung der Schere gerechnet werden. Angesichts der weltweiten Unsicherheiten und der einseitigen Exportabhängigkeit werden die Arbeitgeber weiter auf der Lohnbremse stehen und weil die freie Zuwanderung von Billigstarbeitskräften aus Osteuropa einsetzen wird. Der Niedriglohnsektor und unsichere Leiharbeitsverhältnisse werden sich mangels flächendeckender und ausreichend bemessener Mindestlöhne weiter ausbreiten. Andererseits steigen die Gewinne der Unternehmen und die Vermögenseinkommen weiter. Viele deutsche Unternehmen schwimmen im Geld, nicht zuletzt wegen der schlechten Lohnentwicklung ihrer Arbeitnehmer bei wieder anziehenden Umsätzen. Experten erwarten, daß die Dividenden der führenden deutschen Unternehmen in diesem Jahr um 28 % steigen werden (etwa 3,6 % Jahresgewinn über die nächsten 12 Monate). BASF-Chef Hambrecht hat z.B. bereits versprochen, das Unternehmen werde wieder an seine 15 Jahre lange Serie von Dividendensteigerungen anknüpfen (im 3. Quartal 2010 lag der BASF-Gewinn pro Aktie um 419 % über dem durch die Krise gedrückten Vorjahresergebnis). Daimlers Finanzchef Übber kündigte ebenfalls attraktive Dividendenzahlungen an, nachdem das Unternehmen auf fast 12 Mrd Euro an Kasse-Mitteln sitzt. Auch Siemens und Volkswagen haben Rekord-Kassenbestände.

Vor diesem Hintergrund ist die Prognose des Sachverständigenrats vom November 2010 für 2011 eines nominalen Anstiegs der Arbeitnehmerentgelte von 2,9 % und der Unternehmens- und Vermögenseinkommen von nur 2,4 % nicht besonders glaubwürdig; wahrscheinlich sollte damit ein ebenfalls wenig glaubwürdiger Anstieg der privaten Konsumausgaben um gewaltige 2,8 % begründet werden (Abb. 14985).


Die Folge solcher Verwerfungen zugunsten von Einkommen, die primär in die Spekulation gehen, wird eine ungenügende Entwicklung der Nachfrage privater Haushalte und damit der deutschen Importe innerhalb der Eurozone sein. Das wiederum würde das ohnehin schon sehr prekäre außenwirtschaftliche Gleichgewicht innerhalb der Eurozone zusätzlich belastet.

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global news 2243 18-12-10: Brüderles Superboomjahr 2010 hält das Wasser nicht

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Jetzt ist rechtzeitig vor Weihnachten die Bestandsaufnahme der deutsche Wirtschafts- und Soziallandschaft zum Jahreswechsel im kommenden Wochenbrief fertig und läßt mir nun den Kopf über die Feiertage frei. Es ist eine nüchterne Analyse mit 25 Schaubildern. Vor allem sollte man warnen: Alle jetzt amtlich verbreiteten und bejubelten Wachstumszahlen des Jahres 2010 sind im Vorjahresvergleich gegen das absolute Krisenjahr 2009 gespiegelt und damit grob irreführend. Lassen Sie sich da bitte von Brüderle u.Co. nichts vormachen. Wenn Sie die Realität sehen wollen, müssen Sie 2010 mit dem langfristigen Trend vergleichen und da blieb dieses als Superboom gepriesene Jahr erheblich unter dem Trend und konnte die Delle von 2009 gerade einmal wettmachen (Abb. 14984).


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global news 2242 18-12-10: Nach den Beschlüssen von Brüssel zur Eurokrise: Warum die Märkte (zurecht) nicht mehr mit einer Erholung ohne Umschuldung von Griechenland, Irland und Portugal rechnen

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Die letzten Beschlüsse der Eurozonen-Regierungen von Brüssel haben nichts geändert. Mit Zinsen für 10-Jahres-Anleihen bei Griechenland, Irland und Portugal von 11,8 %, 9,2 % und 7.0 % rechnen die Kapitalmärkte nicht mehr mit einer Erholung dieser Länder ohne Umschuldung (Abb. 16220, 16221, 16222).




Die verordnete Sparmedizin wird entweder als unverdaulich, weil von der Bevölkerung nicht akzeptierbar, oder als kontraproduktiv verstanden, weil sie die Volkswirtschaften in den Keller und damit die an der Wirtschaftsleistung gemessenen Verschuldungsquoten weiter nach oben treibt. Wahrscheinlich können die Anleger in Staatsanleihen besser rechnen als die Regierungen und ziehen daher ihr Geld aus den besonders riskanten Anlagen ab oder legen es nicht neu an. Allein in West-Europa müssen neun Länder im kommenden Jahr den gigantischen Betrag von 1,6 Billionen Euro an den Kapitalmärkten refinanzieren, davon die drei besonderen Krisenländer 115 Mrd Euro (Abb. 16202) und deren Verschuldung steigt weiter an (Abb. 16212). Die Länder mit den besseren Risiken werden in einem erbitterten Wettbewerb die Länder mit den schlechteren von den Märkten verdrängen.



Angesichts der enormen Verschuldung helfen den drei besonderen Krisenländern auch keine Euroanleihen mehr, selbst wenn deren Zinsen niedriger ausfallen. Bei weltweit derzeit wieder leicht steigenden Anleihezinsen dürften Euroanleihen zwischen 4 % und 5 % Zins kosten, viel zu viel für diese Länder. Man muß sich nur vergegenwärtigen: Auf jeden einzelnen Beschäftigten entfallen dort im Durchschnitt und auf die für 2012 erwartete Verschuldung gerechnet nicht weniger als 56.000 Euro an Staatsschulden (in Irland 107.000, Griechenland 63.000 Euro und Portugal 30.000 Euro; dabei sind die Beschäftigten in Griechenland und Portugal vergleichsweise ohnehin durchschnittlich relativ arm). Eine Zinslast von 5 % würde sich mit durchschnittlich 2.800 Euro jedes Jahr bei jedem Beschäftigten rechnen (Irland 5.358 Euro, Griechenland 3.152 Euro und Portugal 1.506 Euro). Allein ein solcher Schuldendienst entspräche Anteilen an den jährlichen Konsumausgaben der privaten Haushalte von 6,1 % für Irland, 5,8 % für Griechenland und 4,3 % für Portugal. Will wirklich jemand glauben, daß solche Belastungen ohne Umschuldung und Verzicht der meist ausländischen Gläubiger auf einen Teil der Schulden zu tragen sind?


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global news 2241 17-12-10: Weil Du weniger verdienst, mußt Du früher sterben, hast weniger Rentenjahre (erst recht bei Rente mit 67) und subventionierst die Renten der Besserverdiener

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Sehr gründlich sind diesem Thema im Jahre 2006 Lauterbach, Lüngen, Stollenwerk, Gerber und Klever-Deichert in "Zum Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung (STUDIEN ZU GESUNDHEIT, MEDIZIN UND GESELLSCHAFT Nr. 01/ 2006 vom 25.02.2006) nachgegangen. Sie berechneten den Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung in Verbindung mit der Bezugsdauer von Altersrenten. Grundlage der Berechnungen in Bezug auf den Beitragssatz dienten die Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einer repräsentativen Stichprobe mit jährlich mehr als 22000 Befragten. Die Daten gelten als repräsentativ für Deutschland. Das monatliche Bruttoeinkommen wurde dem Personenfragebogen entnommen, der von allen volljährigen Personen beantwortet wurde. Einbezogen wurden vier Jahre (Einkommen der Jahre 2000 bis 2003, Sterbefälle der Jahre 2001 bis 2004), um die Aussagekraft zu erhöhen. Außerdem wurde die Sterbetafel für Deutschland im Jahr 2001 laut WHO verwendet, um eine Einjahressterbetafel für Deutschland (getrennt nach Geschlecht) zu berechnen.

Die Ergebnisse sind eindeutig: Je mehr Einkommen, desto mehr erlebte Rentenjahre, von der untersten zur obersten Gruppe eine Differenz von 7,4 Jahren oder 69 % (Abb. 14979).


Eine komplette Auswertung der interessanten Ergebnisse dieser Untersuchung bringt mit vielen Schaubildern der kommende Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2240 17-12-10: Die Wirtschafts- und Soziallandschaft zum Jahreswechsel

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Das Jahr 2009 wurde im Infoportal mit fast 400 Rundbriefen und 85 Beiträgen der Wochenbriefe beschrieben, die dabei rund zwei Millionen Seitenaufschläge von rund 1,1 Millionen Besuchern verzeichneten. Durch diese kritischen Analysen betrachtet, war es ein weiteres "Annus horribilis", ein schreckliches Jahr, jedenfalls für diejenigen, die nicht zu den obersten zehn Prozent der Vermögens-Hackordnung zählen. Dabei gibt es einen Trost: Es hätte noch weit schlimmer kommen können, wenn der Aufstieg aus der Krisensohle nicht begonnen hätte oder wenn es zu einem weiteren Abrutschen gekommen wäre. Doch ist es noch viel zu früh, um in ein "wir sind noch einmal davongekommen" einzustimmen.

So dauert die besondere scharfe Krise vieler Länder der Eurozone sowie vieler Banken (in Deutschland vor allem Landesbanken sowie HypoRealEstate) und damit des Euros an, ohne daß die Regierungen bisher eine dauerhafte Lösung gefunden hätten. Nur eines ist klar, Deutschland muß nun für seine einseitig und unbedacht per Lohnbremse aufgehäuften Leistungsbilanzüberschüsse und die entsprechende Verschuldung einiger seiner Europartner zahlen. Die Bundesregierung bereitet uns darauf vor, indem sie immer wieder das sonst drohende Ende von Euro und Europäischer Union an die Wand malt.

Die deutsche Wirtschaft kommt nur sehr langsam aus der Krise, wobei sich der Erholungsprozeß zuletzt abgeschwächt hat. Dabei reagieren die Exporte auf die schlechte Lage in vielen Abnehmerländern. In USA und Europa steigen die Staatsschulden erheblich und könnten mit immer weiteren Anleihen das Interesse der Anleger überfordern - erkennbar an einem beginnenden, wenn auch noch leichten Anstieg der Zinsen.

Der soziale Graben in Deutschland wird immer tiefer - nicht zuletzt, weil nun auch noch der größte Teil der Krisenlasten für den Bundeshaushalt nicht bei den Wohlhabenden über höhere Steuern sondern bei den sozial Benachteiligten durch Kürzung der Sozialleistungen abgeladen wird. Die schweren Probleme der Kranken- und Rentenversicherung werden von der Politik weiter nur kurzfristig behandelt und dabei - siehe Kopfprämie für die Krankenversicherung - auch noch unsozial.

Der Arbeitsmarkt ist noch weit von einer Normalisierung entfernt, wobei die Beschäftigung seit vier Monaten stagniert.

2009 war zwar global das wärmste jemals gemessene Jahr, doch auch daran kann man sich angesichts der Gefahren für das Weltklima nicht erwärmen.

Im internationalen Bezug war es das Jahr Chinas, das seine wirtschaftsgestärkten Muskel spielen ließ. Es überholte Japan als Nummer 2 in der Wirtschaftsleistung und machte sich an die Verfolgung der USA. Seine Industrieproduktion wuchs wieder zweistellig, sein Export im letztgemeldeten Monat um 35 % gegenüber Vorjahr. Sein Netz an Hochgeschwindigkeitszügen ist bereits länger als das der gesamten übrigen Welt. China erlangte zusätzliche Rechte im Internationalen Währungsfond und kaufte sich Gefolgschaft durch die Bereitschaft zum Aufkauf von Anleihen der europäischen Krisenländer. Zum Jahresende erhöhte China auch noch die Exportzölle auf seltene Erden, auf deren Zulieferung weltweit die Hightech-Industrien angewiesen sind. China widerstand dem Druck auf Aufwertung seiner weit unterbewerteten Währung. Im politischen Raum wird man erinnern, wie China den Weltklimagipfel von Kopenhagen scheitern ließ, mit seinem langen Arm 19 Länder von der Teilnahme an der Verleihung des Friedensnobelpreises abhielt, während es Bürgerrechtler zu Hause verfolgte und verschleppte. Der Streit mit Google zeigte die Grenzen der Internetfreiheit in China auf, und das verbündete und von China total abhängige Nordkorea durfte von China nicht gehindert den Koreakonflikt verschärfen und nuklear weiter aufrüsten.

Diese Analyse soll ein kleines Kontrastprogramm sein zu den vielen Jubelmeldungen, die jetzt zum Jahreswechsel wieder über uns hereinbrechen. So bleibt der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich bei seinem Aufschwung XL oder gar XXL. Da fallen in seiner Presseerklärung zur wirtschaftlichen Lage im Dezember Vokabeln wie "Expansion" und "äußerst zuversichtlich" und für den in der Tendenz eindeutig rückläufigen Einzelhandelsumsatz muß zum Ausgleich der Handel mit Kraftfahrzeugen herhalten. Das Ifo-Barometer, das schon seit geraumer Zeit die Erholung überzeichnet (Abb. 14942) muß als Kronzeuge für herrliche Zeiten dienen. Hier ein Ausschnitt:

"Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Auch für die weitere Entwicklung der Industriekonjunktur bleiben die Weichen auf Expansion gestellt. Die positive Perspektive für die Industrie wird durch das sich seit Monaten aufhellende und inzwischen äußerst zuversichtliche Geschäftsklima der Unternehmen gestützt. Der private Konsum, der sich bereits im bisherigen Jahresverlauf 2010 als Stütze der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwies, dürfte diese Rolle beibehalten. Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kraftfahrzeuge sind vorläufigen Angaben zufolge trotz deutlichem Plus im Oktober (+2,3 %) in der Tendenz zwar leicht rückläufig. Dafür weist der Handel mit Kraftfahrzeugen, der allerdings auch gewerbliche Kunden mit einschließt, deutliche Umsatzzuwächse aus. Die Erwerbstätigkeit im Inland stieg im Oktober mit 41,09 Millionen erstmals über die 41 Millionen-Marke" (Anmerkung: Dabei stagniert sie bereits seit vier Monaten).


Wie passen diese Jubelmeldungen zu einer Übersicht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, wonach Deutschland mit minus 4,5 % unter 26 entwickelten Ländern absolutes Schlußlicht bei der inflationsbereinigten Entwicklung der Löhne und Gehälter (Abb. 15613) war? Wie zu dem Allianz Global Wealth Report 2010, demzufolge sich das Geldvermögen der Welt immer mehr konzentriert? Die reichsten 10 % besitzen schon mehr als die Hälfte, während auf die untere Hälfte der Menschen nur 6 % entfallen (Abb. 16160). Und in Deutschland ist die Vermögenskonzentration (einschl. Immobilien) inzwischen ähnlich ausgeprägt (Abb. 14311).




Andererseits erwartet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform für 2010 einen Anstieg der Zahl der Privatpleiten auf einen neuen Rekordwert, 10,9 % mehr als im Krisenjahr 2009 (Abb. 14948). Inzwischen gelten 6,5 Millionen Erwachsene als überschuldet. Sie können ihre Zahlungsverpflichtungen auf absehbare Zeit nicht mehr erfüllen. Die Bundesregierung feiert den angeblichen Aufschwung - aber bei vielen Verbrauchern kommt die wirtschaftliche Erholung einfach nicht an.


Die Nettolöhne und -gehälter sind im letztgemeldeten Quartal von 2010 erneut gefallen und liegen nun kaufpreisbereinigt um 2,3 % unter dem Niveau des Jahres 2000, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um den BIP-Inflator bereinigt nach einem weiteren kräftigen Anstieg nun um 45 % über dem Jahr 2000 liegen (Abb. 14849).


Der kommende Wochenbrief vom 6. Januar bringt eine Detailanalyse mit vielen Schaubildern (kann hier bestellt werden). Dann kann sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen.


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global news 2239 16-12-10: Deutschland internationales Schlußlicht bei den Arbeitseinkommen 2000/9 - immer mehr Menschen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen

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Nach einer Übersicht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO war Deutschland mit minus 4,5 % unter 26 entwickelten Ländern absolutes Schlußlicht bei der inflationsbereinigten Entwicklung der Löhne und Gehälter (Abb. 15613).


Da auch die Renten und Sozialleistungen an die Entwicklung von Löhnen und Gehältern gebunden waren, verschlechterte sich die Einkommenssituation sehr vieler Haushalte immer stärker. Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts erhielten am Jahresende 2009 rund 860 000 Haushalte Wohngeld. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Empfängerhaushalte um fast die Hälfte (+ 47,2 %). Insgesamt erhielten Ende 2009 somit 2,1 % aller privaten Haushalte Wohngeld (2008: 1,5 %). Am häufigsten waren die privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern (4,5 %) sowie Sachsen (3,7 %) auf Wohngeld angewiesen. Am häufigsten waren die privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern (4,5 %) sowie Sachsen (3,7 %) auf Wohngeld angewiesen.

Der Anstieg wird zum Teil damit begründet, dass sich mit der von Bundestag und Bundesrat zum 1. Januar 2009 beschlossenen Wohngeldreform Leistungsverbesserungen für die Wohngeldbezieher ergeben haben. Doch der wesentliche Grund dürfte in der negativen Einkommensentwicklung liegen.


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global news 2238 15-12-10: Kommt die Eurozone am Gelddrucken vorbei, wie muß die Euro-Rettung aussehen?

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2011 wird für die Weltanleihemärkte ein spannendes Jahr. In USA wird die Federal Reserve ein neues gigantisches Programm des Gelddruckens von 600 Mrd Dollar auflegen und damit amerikanische Regierungsanleihen aufkaufen. Deren Umfang und damit die ohnehin schon gigantische Verschuldung der USA muß in den kommenden Jahren ohnehin noch weiter steigen (Abb. 05087, 05101) und mehr als die Verschuldung der Eurozone (Abb. 16230).




Auch die britische Notenbank hat schon sehr viel Geld gedruckt und muß wahrscheinlich und trotz Anspringens der Inflation weiter drucken. Die EZB hat bereits durch die verschiedenen Hilfsmaßnahmen ihre Bilanz schon auf fast 140 Milliarden Euro aufgebläht und das bei 5,8 Mrd Euro Eigenkapital, als wäre sie auf dem Weg zu einer Bad Bank. Dabei hat sie allein den Banken von Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, und Italien 426 Mrd Euro (Zahlen vom September) zur Verfügung gestellt (Abb. 16186). Nach der letzten Bilanz der EZB hielt sie zudem schon mehr als 2 Mrd Euro an Staatsanleihen, die sie im Rahmen früherer Programme aufgekauft hat. In diesem Jahr werden 72 Mrd Euro (Abb.16181) aus den neuen Aufkäufen der Risikoländer an der Eurozonen-Peripherie hinzukommen. Außerdem trägt die EZB das Währungsrisiko für erhebliche Reserven in fremden Währungen. Alles zusammen waren Ende 2009 erhebliche Risiken von mehr als 4 Mrd Euro. Die EZB kann jedoch nicht mehr Risiken auf sich nehmen, als das eingezahlte Eigenkapital ausmacht. Sie strebt daher schon jetzt eine Verdoppelung des Eigenkapitals an, wobei auf Deutschland 1,1 Mrd Euro entfallen werden.



Die EZB wird nur dann an weiterem erheblichem Gelddrucken vorbeikommen, wenn die Regierungen der Eurozone endlich eine gemeinsame Lösung für die Eurokrise finden. Das ist dringend notwendig, weil im kommenden Jahr das angeschlagene Spanien den weitaus größten Finanzierungsbedarf haben wird und zwar beginnend im Januar. Die Zentralregierung muß rund 170 Mrd Euro refinanzieren und etwa die Hälfte muß traditionell aus dem Ausland kommen. Außerdem sind 30 Mrd Euro an Schulden der Regionen zu refinanzieren und weitere 90 Mrd Euro an Anleihen der Banken. Und schließlich müssen die spanischen Banken weitere 75 Mrd Euro an neuem Eigenkapital finden. Zusammen macht das schon 365 Mrd Euro oder 34 % der jährlichen Wirtschaftsleistung Spaniens. Nun droht Moody's mit einer weiteren Runterstufung des Kreditstandings Spaniens. Moody's bezweifelt, daß Spanien so viel Geld auf den Kapitalmärkten zu akzeptablen Bedingungen auftreiben kann und fürchtet vor allem, daß die Regionen den Riemen nicht ausreichend eng schnallen. Letzten Dienstag mußte Spanien für eine Auktion von Staatsanleihen bereits eine Erhöhung der Rendite von 2,37 % auf 3,45 % anbieten.

Für eine Lösung der Eurokrise ist wahrscheinlich in Anlehnung an die heutigen Vorschläge von Steinmeier/Steinbrück und Soros in der Financial Times eine Mischung verschiedener Maßnahmen nötig. Erstens müssen bei den besonders angeschlagenen Ländern Griechenland, Irland und Portugal die Gläubiger der Staatsanleihen in einer Umschuldung gezwungen werden, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Anderenfalls haben diese Länder wegen der hohen Verschuldung keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen und werden die betroffenen Bevölkerungen solche Belastungen auch nicht akzeptieren. Der IWF hatte einen solchen Schritt schon bei Irland gefordert, doch die Verhandler der Eurozone lehnten das mit Rücksicht auf die Gläubigerbanken im Zentrum der Eurozone ab.

Zweitens muß mit einem ausreichend großen Rettungsschirm, also wahrscheinlich durch Verdoppelung des derzeitigen erreicht werden, daß die Länder mit den besseren Aussichten, vor allem Spanien, aus dem Feuer genommen werden und die Krise bewältigen können. Der Rettungsfond wird daher alle bisher aufgelaufenen Risiken dieser Länder garantieren müssen.

Doch wird das wahrscheinlich noch nicht ausreichen, so daß mittelfristig gemeinsame Euroanleihen ins Spiel kommen dürften, allerdings nur für einen Teil der Schulden, so daß die Gefahr der Schuldenmacherei gebannt wäre und auch nur im Rahmen koordinierter und von der EU-Kommission kontrollierten Fiskalpolitiken, die einen Mindeststandard setzen würden. Bei solcher Begrenzung und der Herausnahme der besonderen Wackelkandidaten Griechenland, Irland und Portugal ließen sich Euroanleihen im Notfall rechtfertigen, sonst nicht. Die bisherigen Vorschläge für Euroanleihen von Junkers/Tremonti sehen vor allem keinerlei Umschuldungen bei den Wackelkandidaten vor.


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global news 2237 14-12-10: Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im Oktober: Immer noch 4,5 % unter 2008

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Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt nur sehr langsam aus dem Krisental. Sie lag im Tiefstpunkt vom April 2010 um 5,9 % unter dem Jahresdurchschnitt von 2008 und nun im Oktober 2010 immer noch um 4,5 %. Gegenüber dem Gipfel vom September 2008 beträgt das Minus sogar 5,5 % (Abb. 14282).


Im Vorjahresvergleich betrug der Rückgang im Oktober 0,7 %. Überdurchschnittlich verringerte sich die Zahl der Beschäftigten unter anderem in der Metallerzeugung und -bearbeitung mit -2,2 % und in der Herstellung von Metallerzeugnissen mit -1,5 %.

Im Zeitraum Januar bis Oktober 2010 lag das Entgeld pro Arbeitsstunde verbraucherpreisbereinigt um 1,9 % unter dem Vorjahreswert. Pro Beschäftigten ergab sich wegen des Abbaus der Kurzarbeit ein Plus von 4,4 %. Die gesamte Lohn- und Gehaltssumme stagnierte bei 0,36 % (Abb. 14711).



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global news 2236 14-12-10: Falsch verstandene internationale Solidarität im Zeichen verstärkten neoliberalen Klassenkampfes

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Wir leben im Zeichen eines verstärkten globalen und internationalen Klassenkampfes. Wer das nicht glaubt, hegt Illusionen oder lebt selbst auf der Sonnenseite. Die Löhne werden überall seit Jahren gedrückt, besonders stark in Deutschland. Die Gewinne expandieren trotz wiederholter Krisen und ebenso die Vermögenseinkommen. Die derzeitige schwere globale Krise ist zu einem weiteren Instrument dieses Klassenkampfes geworden, indem der Wohlstand der Wohlhabenden sehr schnell das alte Niveau von vor der Krise wieder erreicht hat, während die Regierungen die Lasten der Krise in der Regel nicht etwa über Steuererhöhungen für Besserverdiener und Vermögende sondern über Kürzung von Sozial- und anderen öffentlichen Leistungen abwälzen. Dabei ist sich die Klasse der Wohlhabenden international über alle Grenzen hinweg näher als ihren eigenen sozial benachteiligten Landsleuten.

In Deutschland haben sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen erstaunlich rasch von der Krise erholt, wozu vor allem größere Gewinne nach Einsparung bei den Personalkosten und niedrige Finanzierungskosten sowie der Aufschwung an den Aktienmärkten beigetragen haben. Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 bis zum 3. Quartal 2010 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um 2,3 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 bereinigt um den BIP-Inflator um 45 % expandiert sind (Abb. 14849).


Die deutschen Lohnstückkosten haben sich besonders schwach entwickelt, ein Ergebnis von ausgebremsten Arbeitnehmereinkommen und steigender Produktivität (Abb. 16219). Zwischen 1990 und 2001 entwickelten sich die deutschen Lohnstückkosten stärker als im Eurozonendurchschnitt und fielen dementsprechend die deutschen Überschüsse. Dagegen stiegen sie seitdem im Zeichen einer unterdurchschnittlichen Entwicklung der Lohnstückkosten stark an. Dabei ist die überdurchschnittliche Entwicklung der Lohnstückkosten in den letzten zwei Jahren im Wesentlichen durch die deutsche Kurzarbeiterregelung und die derzeitige Krise an der Eurozonenperipherie bedingt und wird sich nicht so fortsetzen (Abb. 16218).



Internationale Solidarität im Zeichen eines verstärkten globalen neoliberalen Klassenkampfes kann nur bedeuten, Solidarität mit den sozial Benachteiligten über die Landesgrenzen hinweg zu üben. Der beste Beitrag, den Deutschland hier leisten kann, wäre den Niedriglohnwettbewerb gegen unsere Europartner (und unsere eigenen Arbeitnehmer) einzustellen und mit vernünftigen Lohnsteigerungen in Deutschland auch die Importe aus diesen Ländern zu fördern und ihnen damit einen Weg zum Schuldenabbau zu eröffnen.

Dagegen sollte es keine abstrakte Solidarität mit Staaten gegen, die ihre sozial Benachteiligten einseitig weiter in die Ecke treiben. Es sollte keine Solidarität durch Finanztransfers geben, die am Ende die eigenen Banken und ihre wohlhabenden Gläubiger stützen, wie das derzeit in der Eurozone der Fall ist. Und es sollte auch keine Solidarität durch unbegrenzte Finanztransfers geben, deren Kosten von der Bundesregierung zu Hause über weitere Absenkungen von Sozialleistungen und anderen öffentlichen Leistungen wieder bei den ohnehin schon sozial Benachteiligten abgeladen werden. Gemessen an solchen Grundsätzen verbietet sich ein dauerhafter Transfermechanismus über Eurobonds, der in den Empfängerländern die Bereitschaft dämpft, höhere Steuern von den Besserverdienern einzutreiben, und dessen Kosten bei uns - wie gehabt - den sozial Benachteiligten auferlegt werden. Eigenartigerweise wird gerade dieser Transfermechanismus von Vertretern der Linkspartei in Deutschland empfohlen.

Es verbietet sich auch aus denselben Gründen ein ständiger Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch die Europäische Zentralbank (schon jetzt für 72 Mrd Euro), wenn die EZB dann die Eurostaaten zu einer Aufstockung ihres Grundkapitals drängen muß. Das Grundkapital der EZB beträgt gegenwärtig 5,8 Milliarden Euro. Doch durch die verschiedenen Hilfsmaßnahmen ist ihre Bilanz schon auf fast 140 Milliarden Euro angeschwollen. Den größten Teil des EZB-Kapitals, rund ein Fünftel, hat bei der Gründung der EZB die Bundesbank und damit Deutschland eingezahlt. Deutschland müßte daher auch am Meisten nachschießen. Dazu sagte ein hochrangiger Notenbanker am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters: "Hintergrund ist die Angst vor möglichen Verlusten durch die andauernden Anleihekäufe. Momentan kaufen wir zwar nur mit moderatem Tempo, aber was ist, wenn das Tempo anzieht und die Anleihen auf einmal um 30 Prozent weniger wert sind?"

Dagegen ist der Rettungsschirm das weit bessere Instrument für Solidarität, denn er ist an strikte Konditionen gebunden und verführt nicht zur Dauerbedienung. Kombiniert mit einer Aufstockung und deutschem Entgegenkommen zum Abbau der Ungleichgewichte und der damit einhergehenden internen Eurozonenverschuldung, wäre das die richtige und noch am ehesten sozialverträgliche Lösung für die Eurokrise. Allerdings muß bei den Konditionen des Rettungsschirms dann darauf geachtet werden, daß die Sparprogramme sozial verträglich gestaltet werden.

Noch ein Wort zur Situation im heutigen Europa, wenn es zu Hilfsaktionen kommt. Ein Publizist aus der linken politischen Ecke in Deutschland hat kürzlich beklagt, daß wichtige Politiker Europas in Kategorien der Konkurrenz unter unseren Völkern denken und meinte damit vor allem die Bundeskanzlerin. Wettbewerb der Nationen im heutigen Europa - das sei grotesk. Wenn man so denken wolle, dann brauche man sich nicht zusammenzuschließen. Doch wer einmal im europäischen Ausland oder in Organisationen der EU gearbeitet hat, weiß, wie naiv solche Appelle an eine falsch verstandene Solidarität sind. Natürlich haben wir noch Nationalstaaten in Europa, und die sind natürlich in Konkurrenz. Franzosen und Briten führen uns das jeden Tag vor. Die Idee eines europäischen Superstaats ist längst tot. Seit Kerneuropa zugunsten einer immer größeren Gemeinschaft ausverkauft wurde, praktisch seit dem britischen Beitritt und Maggies "I want my money back", gibt es eher mehr Konkurrenz als weniger. Aber Konkurrenz hat die Europäische Union nie daran gehindert, im gemeinsamen Interesse den Integrationsprozeß zu erhalten.


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global news 2235 13-12-10: Deutscher Wahnsinn: Sag mir, wo unsere Exporterlöse sind, wo sind sie geblieben?

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Deutschland hat nach Auskunft der Bundesbank seit 1971 Leistungsbilanzüberschüsse im kumulierten Betrag von fast 1,3 Billionen Euro aufgebaut, das Meiste davon in den Jahren seit 2002 (Abb. 16217). Angesichts der langen Zeitreihe wäre der Betrag auf Zins und Zinseszins angelegt noch weit höher.


Die Überschüsse gingen in den Jahren seit 2002 im Wesentlichen zulasten der Arbeitnehmer, die dafür Lohnverzichte leisten mußten und deren Arbeitseinkommen real abgesenkt wurden. Das geschah auch über den Aufbau eines gewaltigen Niedriglohnsektors, da - anders als bei unseren Nachbarn - Mindestlöhne verweigert wurden.

Dazu Helmut Schmidt im Handelsblatt-Interview vom 7. Dezember:

"Ich frage mich, ob dieser Profit wirklich ein Profit ist. Ich frage mich, ob es wirklich Gewinn bringend ist, andauernd Leistungsbilanzüberschüsse aufzubauen. Langfristig ist das kein Gewinn. Es bedeutet, dass man Waren verkauft und dafür nur Papiergeld erhält. Das wird später abgewertet, und man muss es abschreiben. So hält man Güter von der eigenen Nation fern, die sonst hätten konsumiert werden können."

Tatsächlich hatten die deutschen Unternehmen so wachsende Finanzierungsüberschüsse, die sie vor allem in Bankeinlagen, Aktien und den verschiedenen Formen an hochriskanten Finanzderivaten anlegten. Dabei wurden die Überschüsse mit dem Ausland entsprechend auch im Ausland angelegt. Dort ging nur ein kleinerer Teil in Direktinvestitionen mit bleibenden Werten, das Meiste dagegen in Finanztitel. Nach den Zahlen der Bundesbank beliefen sich die Zuflüsse an Nettofinanzvermögen zwischen 2004 und 2009 auf 982 Mrd Euro. Doch der Bestandswert stieg nur um 527 Mrd Euro. Die Differenz von 455 Mrd Euro muß wohl in Schrottpapieren, Aktienkursverlusten und der Abwertung des US-Dollars und anderer Währungen verloren gegangen sein.

Der Rest an (noch nicht verlorenen) Gutschriften für Exportüberschüsse wurde überwiegend in ausländischen Banken und Staatsanleihen angelegt. Davon wiederum hängt jetzt ein großer Teil in den Seilen der Krisenländer der Eurozone. Deutschland muß mit den Rettungspaketen seiner Steuerzahler zahlen, um sich die Chance auf ein Wiedersehen zu bewahren, doch auch die dürfte gering sein. Allein in den ärgsten Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben deutsche Banken und Anleger Forderungen von über einer halben Billion Dollar (388 Mrd Euro), wie aus dem jüngsten Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorgeht. Im Falle Irlands kostet beispielsweise allein das Rettungspaket der Euro-Regierungen und des IWF bei 5,83 % Zins jeden der irischen Haushalte jedes Jahr 3.876 Euro, eine unhaltbare Belastung, und diese Belastung kommt noch zu den Zinszahlungen an private Gläubiger, vor allem Banken, im Ausland hinzu, soweit deren Forderungen nicht durch das Rettungspaket abgelöst werden.

Dazu schreibt der österreichische Ökonom Schulmeister in seiner Analyse:

"Das war in der Wirtschaftsgeschichte immer so. Die Exportweltmeister von England im 19. Jahrhundert bis zu Japan und Deutschland in der Nachkriegszeit haben die Früchte ihrer Überschüsse kaum genießen können. Denn Finanzanlagen in der Fremde sind vielen Risiken ausgesetzt: Länder, die sich auf hochwertige Industriegüter spezialisieren, sind meist in der Finanzwelt nicht zu Hause und daher ideale Abnehmer für Finanzschrott (Wall Street meets Landesbanken). Und Schuldnerländer haben meist eine höhere Inflation als Gläubiger, entwerten so deren Forderungen."

Alt-Bundeskanzler Schmidt hat recht: Man hat Güter von der eigenen Nation fern gehalten, die sonst hätten konsumiert werden können. Leider begreift das die Politik nicht und fördert weiter die sinnlosen Überschüsse. Man hat dagegen die Arbeitnehmer und sogar die Armen in Deutschland mit Senkung der Sozialleistungen ärmer gemacht. Und man verkauft uns alle ständig und jeden Tag im Interesse der Exportkonzerne für dumm oder dämlich. Das hohe von fast allen Parteien gesungene Lied vom Exportweltmeister gehörte dazu. Wie lange will man uns noch verkaufen? Übrigens: Von 922 Mrd Euro Leistungsbilanzüberschuß in den acht Jahren bis 2009 oder 115 Mrd Euro jedes Jahr hätte jeder deutsche Haushalt pro Jahr 2.861 Euro mehr zum Konsum gehabt, zieht man die obere Hälfte der ohnehin gut versorgten Haushalte ab, so wären das sogar 5.721 Euro mehr. Wir hätten eine phantastische Binnenkonjunktur gehabt und keine so dramatischen Verwerfungen im Euroraum, für die wir jetzt auch noch bezahlen müssen.


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global news 2234 11-12-10: Nicht die bösartigen Spekulanten sondern die bösartigen Risiken treiben die Anleihezinsen an der Euro-Peripherie hoch

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Der Euro ist von hinten in einen virtuellen Raum hinein ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgezäumt worden. Euro-Anleihen wären ein weiter Schritt ohne reale Basis in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Man würde den Fehler wiederholen.

Nicht die bösartigen Spekulanten sondern die bösartigen Risiken treiben die Anleihezinsen an der Euro-Peripherie hoch. Denn diese Länder haben einerseits einen gewaltigen Schuldenberg zusammengetragen, der noch weiter wachsen wird und damit die Risiken selbst nach oben getrieben (Abb. 16212). Und sie müssen allein im kommenden Jahr den Wahnsinnsbetrag von 610 Mrd Euro an den Kapitalmärkten mit neuen Staatsanleihen finanzieren. Andererseits bewirken die jetzt vereinbarten harten Sparauflagen einen starken Absturz vieler der überschuldeten Volkswirtschaften und lassen auch deshalb die Risiken höher erscheinen (Abb. 16170).



Die Märkte sind plötzlich nervös geworden, nachdem die bis dahin angenommene Risiko-Identität der Eurozonen-Peripherie mit Deutschland in Frage stand, weil sich angebliche und nie vorhandene Beistandspflichten in Rauch auflösten. Tatsächlich waren die Zinsen für die Länder der Peripherie mit der Geburt des Euro immer weiter heruntergesunken und hatten im Tiefstpunkt vor der Krise fast das besonders niedrige deutsche Niveau bei 3 % erreicht (Abb. 16213). Das war eine total irreale Entwicklung und verführte erst recht zu einer laxen Haushaltspolitik.


Außerdem haben sich die Peripherie-Länder (bis auf Irland) auch in ihren Privatsektoren durch wachsende Leistungsbilanzdefizite weiter verschuldet; erst unter dem Eindruck der Krise und der erzwungenen Importbremsen sind sie etwas zurückgegangen, aber immer noch erheblich (Abb. 16214). Auch das schärft das Risikobewußtsein der Anleger in Staatsanleihen in die richtige Richtung. Es sind die Risiken, nicht eine verrückt gewordene Spekulation, die die Zinsen vor allem treiben.


Deswegen wäre der Versuch, mit Euro-Anleihen zu einem Einheitszins zurückzukommen, nur ein weiter Schritt ohne reale Basis in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Man würde den Fehler der letzten Jahre wiederholen. Was nun vor allem nötig wird, ist die Strukturen zu ändern, die ein solches Auseinanderlaufen der Zinsen bewirken. Dazu gehört von deutscher Seite die Aufgabe der die Wettbewerbsverhältnisse in der Eurozone verzerrenden Niedriglohnpolitik, eine Verzerrung die sich normalerweise durch eine Änderung der Wechselkurse gelöst hätte. Sich da herum zu drücken und populistisch auf die bösen Spekulanten zu schimpfen, ist irreführend und verführt nur zu weiteren Fehlern.


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global news 2233 10-12-10: China räumt ab und auf

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Von den Exportmärkten bis zu den globalen Rohstoffvorkommen: China räumt immer mehr ab. Wohlhabende chinesische Exportunternehmen, teilweise in westlichem Eigentum, profitieren für ihre den chinesischen Wanderarbeitnehmern abgepreßten Billigprodukte von der Zwangssparsamkeit der Verbraucher in den Krisenländern. Allein im November stiegen die Exporte um 35 % über den Vorjahreszeitraum und damit schon ein Drittel über die deutschen (Abb. 08181).


China mit seiner Kommandowirtschaft gedeiht im Schatten der globalen Krise. Die Kommandowirtschaft läßt gleichzeitig die Muskeln spielen, wenn es um die Unterdrückung demokratischer Bürgerrechte geht und räumt mit seinen Bürgerrechtlern auf. Der lange Arm des KPC reichte jetzt bis Oslo, wo 19 Länder die Verleihung des Nobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo boykottierten, neben China Rußland, Kasachstan, Kolumbien, Tunesien, Saudi Arabien, Pakistan, Serbien, Irak, Iran, Vietnam, Afghanistan, Venezuela, Philippinen, Ägypten, Sudan, Ukraine, Cuba and Marokko, sämtlich Länder, die selbst Bürgerrechtler verfolgen oder wirtschaftlich von China abhängig sind. Die letzten Träger des Friedensnobelpreises, die nicht an der Verleihung teilnehmen konnten, waren 1936 Carl von Ossietzky, der unter Hitler-Deutschland im Gefängnis saß wie heute Liu Xiaobo in China, und dann der vom sowjetischen Regime an der Ausreise gehinderte Sacharow, für den immerhin (anders als jetzt bei Liu Xiaobo) die Ehefrau den Preis entgegennehmen konnte.


Prominentes Opfer der Verfolgung chinesischer Bürgerrechtler wurde wenige Stunden vor Beginn der Nobelpreis-Zeremonie Zhang Zuhua. Er war neben Liu an der Veröffentlichung der Charta 08 für Demokratie und Menschenrechte in China beteiligt. Die Menschenrechtsgruppe CHRD berichtete, Zhang sei am Donnerstag in Peking auf der Straße von Staatssicherheitsbeamten in einen Kleinbus gezerrt und verschleppt worden. Ähnlich seien in der Hauptstadt der Akademiker Cui Weiping und der Journalist Gao Yu sowie in Xi'an der Aktivist Yang Hai und der Bürgerrechtsanwalt Zhang Jiankang in die Gewalt der Sicherheitsbehörden genommen worden. Amnesty International meldete, chinesische Diplomaten hätten sogar in Norwegen ansässige Chinesen systematisch unter Druck gesetzt, sich an Protesten gegen die Nobelpreis-Zeremonie in Oslo zu beteiligen. Im Falle einer Weigerung sei den Betroffenen mit "ernsten Konsequenzen" gedroht worden. Pekings Diplomaten würden Demonstrationen gegen den Nobelpreis organisieren, erklärte Amnesty. "Wir sind geschockt, dass chinesische Behörden diese repressive Atmosphäre von Peking nach Oslo bringen", sagte der norwegische Amnesty-Direktor John Peter Egnaes.

Nach einem Artikel in der heutigen Financial Times, aus der der unten wiedergegebene Cartoon stammt, gibt es auch ein fühlbares Bestreben Chinas, die Meere vor seinen Küsten zu kontrollieren und durch Flottenausbau eine maritime Einflußzone zu markieren, die von den USA nicht mehr infrage gestellt werden kann.



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global news 2232 09-12-10: Deutsche Arbeitskosten seit 1997 vom 1. Platz auf 7. Platz im EU-Vergleich gefallen

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Das Statistische Bundesamt hat heute die in Stundenlöhnen ausgedrückten Arbeitskosten für das 2. Quartal 2010 gemeldet. Danach lag der deutsche Betrag von 31,12 Euro unter den Werten für Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Niederlande und Schweden auf dem 7. Platz. 1997 waren die deutschen Arbeitskosten noch die höchsten gewesen (Abb. 14975). Im 2. Quartal 2010 stiegen sie nur um 0,7 % gegenüber dem Vorjahreswert, während sie im Durchschnitt der EU um 1,6 % stiegen.


Hinzu kommt die relative hohe Produktivitätsentwicklung in Deutschland. Im Ergebnis sind die Stücklohnkosten in Deutschland seit 1997 nominal nur um 6,8 % gestiegen. Dagegen nahmen sie in der Eurozone insgesamt um 22,6 % zu, wobei dieser Wert noch durch Deutschland erheblich nach unten gedrückt wurde, also für die anderen Eurozonen-Länder noch erheblich höher lag (Abb. 14976).


Weiterlesen im kommenden Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2231 08-12-10: Was spricht eigentlich gegen gemeinsame Euroanleihen?

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Von mehreren Seiten wurden in letzten Zeit gemeinsame Euroanleihen (E-Bonds) vorgeschlagen. Das klingt gut, doch die meisten Menschen in Deutschland können wahrscheinlich die Probleme mit solchen Anleihen nicht durchschauen.

In Deutschland setzt sich das Mitglied des Sachverständigenrats Prof. Bofinger für E-Bonds ein (hier zitiert aus seinem Interview mit der Südwestpresse vom 3. Dezember 2010). Seiner Ansicht nach ließe sich die Verunsicherung der Märkte durch die Einführung der E-Bonds vermeiden. Nach dem von ihm vorgeschlagenen Modell würden alle Anleihen der Eurostaaten, die fällig werden, durch Euro-Anleihen ersetzt, die die Währungsgemeinschaft insgesamt garantiert. Das Modell wäre begrenzt auf die Anleihen, die bereits im Umlauf sind. Für Anleihen, die neu ausgegeben werden, müssten die einzelnen Staaten weiter selbst gerade stehen. Dann hätten alle Euroländer wieder eine Chance, sich zu niedrigen Zinsen zu verschulden. Man könnte sogar so weit gehen, und alle Anleihen des Jahres 2010, die mit einer hohen Verzinsung begeben wurden, nur zu 80 oder 90 Prozent auszutauschen. Das dürfte kaum Panik unter den Anlegern auslösen, denn 95 Prozent des Anleihebestandes stammen aus der Zeit vor 2010, als es überhaupt keine nennenswerten Zinsunterschiede zwischen den Euroländern gab.

Viel weiter geht der jüngste Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Junckers und dem italienischen Finanzminister Tremonti in der "Financial Times". Er stellt nicht auf die Eurozone sondern die gesamte EU ab und sieht vor, einen Anleihemarkt in E-Bonds von der Tiefe des amerikanischen zu schaffen und damit das Zinsniveau - ähnlich wie in USA - dramatisch zu drücken (Abb. 16208). Zu diesem Zweck sollen schrittweise E-Bonds bis zur Größenordnung von 40 Prozent der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union begeben werden. Das wären 4.850 Mrd Euro oder mehr als sechsmal der bisherige Rettungsfond von 750 Mrd Euro. Damit sollen bis zu 50 % des Finanzbedarfs aller EU-Mitgliedsländer finanziert werden, ob sie nun finanzstark oder -schwach sind, und ausnahmsweise bis zu 100 % bei Mitgliedsländern, deren Zugang zu den Finanzmärkten versperrt oder erschwert ("impaired") ist. Anleihen schwächerer Mitgliedsländer könnten in einem Umschuldungsprozeß mit Abschlägen, also Verlusten für die Investoren in E-Bonds umgetauscht werden. Hinsichtlich der verbleibenden 50 %, soweit nicht die Ausnahmen greifen, sollen die Zinsen der Anleihen dann vom Markt bestimmt werden.


Mit solchen Vorschlägen sind rechtliche Probleme einer Änderung der EU-Verträge verbunden, auf die hier nicht eingegangen werden soll. Was sind dann die Probleme mit solchen E-Bonds?

1. Niedrige Zinsen für Schwachländer könnten zu weiterer unverantwortlicher Aufnahme von Schulden statt notwendiger Reformen verführen, die damit in die Zukunft verschoben würden. In der Tat wurden in der Vergangenheit selbst in guten Zeiten hohe Schuldenberge gehalten, weil die Zinsen viel zu niedrig ziemlich einheitlich auf dem Niveau der deutschen Staatsanleihen lagen, bis die Krise diesen unnatürlichen Zustand beendete. So hatte sich Italien mit hohen Schulden förmlich in den Euro gerettet, um die Finanzierung seiner Schuldenlast so dramatisch abzusenken, mit einem Zins für die 10-Jahres-Anleihe bei 14 % vor dem Beitritt bis runter auf 3,2 % vor der Krise (Deutschland = 3,0 %) und jetzt wieder rauf auf 4,4 % (Deutschland = 2,65 %)(Abb. 16211). Ein solcher Zustand marktwidriger Einheitszinsen bis zum Krisenausbruch würde nun wieder eingeführt, soweit die E-Bonds greifen (bei Bofinger nur für Schulden aus der Vergangenheit, bei Junckers/Tremonti auch für alle aus der Zukunft). Zur Disziplinierung müßte ein System von Strafen dienen, über das sich aber die Regierungen bisher nicht einigen konnten und gegen das es viele Widerstände gibt. Dabei muß gerade Italien im kommenden Jahr mit 338 Mrd Euro die meisten neuen Anleihen auflegen (Abb. 16202), und der Notenbankchef Draghi fürchtet schon öffentlich, daß Italien ohne stärkeres Wachstum seine Schulden nicht zurückzahlen könne. Im Übrigen haben auch in Deutschland selbst bei einheitlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik Anleihen von Bundesländern teilweise höhere Renditen als Bundesanleihen (z.B. bei rund 10 Jahren Restlaufzeit Bund 2,97 %, Baden-Württemberg 3,43 %).



2. Die Vorschläge zu E-Bonds diskreditieren den gerade erst beschlossenen Rettungsschirm, der auf Garantien der Regierungen beruht, und dessen Volumen erhöht werden könnte. Im Unterschied zu den E-Bonds nach Junckers/Tremonti hätte der Rettungsschirm den Vorteil, für neue Schulden nach 2013 nur mit einer Klausel für Beteiligung von Anlegern an Verlusten zu gelten, allerdings mit der Unsicherheit, ob nach 2013 die Finanzierung der Schwachländer zu akzeptablen Bedingungen bei neuen Schulden noch gesichert wäre.

3. Die E-Bonds würden als die sicherere Anlage die Zinsen für nationale Bonds der meisten Eurozonenländer hochtreiben, denn von den 16 vorhandenen haben nur 6 den AAA-Status besonders sicherer Anleihen. Sie würden damit den Umschuldungsbedarf vieler Länder eher wahrscheinlicher machen.

4. Finanzstarke Länder, wie Deutschland, müßten wesentlich höhere Zinsbelastungen bei E-Bonds in Kauf nehmen, als sie für ihre nationalen Anleihen zahlen. Im Falle Deutschlands würde schon ein Prozentpunkt höhere Zinsen für Staatsanleihen bei einer Neuverschuldung von derzeit 48,4 Milliarden Euro zu Mehrkosten von 480 Millionen Euro führen.

7. Der Haupteinwand gegen E-Bonds ist wahrscheinlich die Verschleppung einer schon jetzt ohne weiteren Verzug dringend notwendigen Umschuldung einer Reihe von Schwachländern mit gewaltigen zusätzlichen Kosten, da die Schulden gegenüber meist ausländischen Banken und anderen Gläubigern weiter hoch verzinst würden. Gleichzeitig würden die Anleihemärkte weiter verunsichert, da sie nicht wissen, welche finanzielle Lastenbeteiligung eines Tages auf sie zukommt. Unsicherheit ist Gift für die Anleihemärkte, deren Risiko kalkulierbar sein muß. Schließlich bewegen sich hier vor allem Anleger, wie Pensions- und Rentenfonds und Versicherungen, die auf Sicherheit besonders viel Wert legen.

6. Der Vorschlag von E-Bonds verkennt wahrscheinlich die besonders prekäre Situation, in der sich schon heute viele Schuldnerländer befinden, zumal wenn sie, wie zuletzt Irland, gleichzeitig gezwungen werden, weiter die Schulden ihrer Banken auf die Schultern ihrer Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger zu legen. Gesamtwirtschaftsentwicklung, Nachfrage privater Haushalte und die Investitionen gehen jetzt schon in die Knie, bevor die einschneidenden Sparprogramme noch richtig greifen (Abb. 16170, 16209, 16210).




Hierzu ein Auszug aus dem treffenden Kommentar von Kenneth Rogoff, Harvard-Wirtschaftsprofessor und ehemaliger Chefökonom des IWF in der Financial Times Deutschland vom 7. Dezember:

"Doch handelt es sich bei Rettungspaketen für Portugal und Spanien lediglich um die nächste - und nicht unbedingt letzte - Phase der Krise. Letzten Endes wird wahrscheinlich eine beträchtliche Umschuldung der privaten und/oder staatlichen Schulden in allen notleidenden Euro-Ländern erforderlich sein. Im Grunde sind die Rettungspakete der EU und des IWF lediglich eine verzögernde Maßnahme: Selbst Kredite von wohlgesinnter Seite müssen schließlich zurückgezahlt werden. Die sogenannten Pigs-Staaten Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, die bereits vor den Sparmaßnahmen mit trägem Wachstum kämpften, können sich auf ein verlorenes Jahrzehnt gefasst machen, ähnlich wie Lateinamerika in den 80er-Jahren. Lateinamerikas Wiedergeburt und moderne Wachstumsdynamik entfalteten sich erst wirklich, nachdem der Brady-Plan 1987 massive Schuldenabschreibungen in der gesamten Region organisierte. Eine ähnliche Umschuldung ist in Europa das plausibelste Szenario. Europas Schuldenprobleme sollten eigentlich ganz gut in den Griff zu bekommen sein - sofern erforderliche Abschreibungen und Umschuldungen vorgenommen werden.

Indem es private Schulden verstaatlicht hat, folgt Europa dem Verlauf der lateinamerikanischen Schuldenkrise der 80er-Jahre. Auch dort "bürgten" die Regierungen für die Schulden des Privatsektors und konnten sie dann nicht zahlen. Die meisten Analysen der Lateinamerikakrise deuten darauf hin, dass allen besser gedient gewesen wäre, wenn sie sich früh auf einen Teilschuldenerlass geeinigt hätten. Lateinamerika hätte sein Wachstum schneller wiederaufnehmen können. Die Gläubiger hätten unter Umständen sogar mehr bekommen. Während die europäischen Politiker versuchen, sich von einem Stadium des Leugnens zum nächsten zu hangeln, sollten sie sich eingestehen, dass Europa ein Problem hat."

7. Der Vorschlag, E-Bonds nur für Schulden der Vergangenheit einzuführen, verkennt wahrscheinlich die Schwere in den Ungleichgewichten der Eurozone. Die Lohnstückkosten sind zwischen dem Jahr 2000 und dem zweiten Quartal 2010 für Griechenland um 31 %, Spanien und Italien je 26 % und Portugal 7 % stärker als in Deutschland gestiegen. Zusätzlich zu den Defiziten in den Staatshaushalten werden die Volkswirtschaften dieser Länder daher noch für viele Jahre zusätzliche neue Schulden machen müssen. An einen baldigen und dauerhaften Ausgleich der Leistungsbilanzsalden ist nicht zu glauben, zumal der derzeitige starke und krisenhafte Einbruch bei den Einfuhren nicht durchzuhalten sein wird und da andererseits Deutschland von seiner Seite wenig tut, um mit angemessenen Lohnsteigerungen die Kluft zu verkleinern.

8. Die Finanzmarkt-Experten der Financial Times halten aus vielen dieser Gründe einen Minischritt in Richtung E-Bonds für allenfalls denkbar, z.B. die Ausgabe eines 6-Monate-Bonds.

* * * * * *

Die politische Diskussion zu den E-Bonds wird inzwischen heftig. Die Bundesregierung hat sie abgelehnt. Junckers wirft ihr nun in einem ZEIT-Interview "eine uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen" vor. Deutschland denke da ein bißchen simpel. Man lehne seinen Vorschlag ab, bevor man ihn studiert habe. Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, wundere ihn sehr. Mit seinem Vorschlag käme es mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz, wie Bundeskanzlerin Merkel kritisiert habe. Stattdessen würde nur ein Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene gebündelt und mit Euro-Anleihen bedient werden. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst. Hier schwindelt allerdings Junckers, denn sein in der Financial Times präsentierter Vorschlag sieht vor, daß bis zu 50 % und bei der Ausnahmeregelung für Schwachländer bis zu 100 % des Finanzbedarfs über E-Bonds mit Einheitszins abgewickelt werden soll, also keinesfalls der "größte" Teil zu nationalen Zinsen gefahren würde.

Siehe dazu auch Gedanken zur Zeit vom 9. 12. 10.


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global news 2230 07-12-10: Pisa 2010: Das deutsche Schulsystem leidet weiter unter der Benachteiligung der sozial benachteiligten Schüler

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Deutschlands Schüler landen in der heute bekannt gegebenen neuesten Pisa-Studie, in der die Lesefähigkeit im Vordergrund stand, wieder nur im Mittelfeld und weit hinter einigen asiatischen Ländern und wie immer Finnland (Abb. 14972).


Ein wichtiger Grund für dieses nicht besondere Abschneiden ist die in Deutschland besonders enge Verbindung von schulischer Leistung und sozialem Hintergrund. Sozial benachteiligte Schüler sind auch schulisch benachteiligt. In kaum einem anderen Land ist der Zusammenhang so eng wie in Deutschland (Abb. 14973).


Nur 6 % der sozial benachteiligten Schüler erreichen trotz ihrer ungünstigen Aussichten ein hohes Leistungsniveau, während es in Finnland über 11 % und im OECD-Mittel 8 % sind (Abb. 14974).


Wie der soziale Hintergrund mindert auch der Immigrationsstatus die schulische Leistung, was ebenfalls besonders in Deutschland der Fall ist. Einwandererkinder, deren Eltern beide nicht in Deutschland geboren wurden, schneiden weiter deutlich schlechter ab als ihre Mitschüler - der Abstand beträgt 56 Punkte (bei Pisa 2000 betrug er allerdings 90 Punkte und hat sich somit deutlich verkleinert). Die gleiche Entwicklung gibt es bei Schülern, die zu Hause nicht Deutsch sprechen. Ihr Rückstand auf andere ist um die Hälfte zurückgegangen - liegt allerdings immer noch bei 60 Punkten und ist damit hoch.

Außerdem spielt die erste Aufteilung auf die jeweiligen Zweige (eines Bildungssystems) eine große Rolle: Je früher sie erfolgt, wie in einigen deutschen Bundesländern, desto größer sind bei den 15-Jährigen die Leistungsunterschiede nach sozioökonomischem Hintergrund, und zwar ohne daß deswegen die Gesamtleistung steigt".

Hinzu kommen weitere Umstände. So hat, wer auf eine Schule in einem schwachen Umfeld geht, mehr als 100 Pisa-Punkte Rückstand auf Jugendliche, die - bei gleichen sozialen Voraussetzungen - in einem günstigen Umfeld zur Schule gehen. Wenn ein Schüler auch noch aus einer sozial schwachen Familie kommt, ist der Einfluss des Schulumfelds auf seine Leistungen groß - und in Deutschland ist er, wie erwähnt, besonders groß.

Eine Gesamtanalyse des neuen Pisa-Ergebnisses folgt im Wochenbrief, der hier bestellt werden kann.


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global news 2229 07-12-10: Euros Schicksal: Hier wuchs vieles auseinander, was nicht zusammen gehörte

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Für ein Land wie Deutschland mit einer vergleichsweisen alten Bevölkerung, in dem entsprechend viele auf Renten und andere Sozialleistungen angewiesen sind, und mit einem besonders hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen und dann noch in den Genen einzementierter Erinnerung an die Hyperinflation des vergangenen Jahrhunderts ist Inflation das Schreckgespenst Nr. 1. Das mühsam Ersparte könnte dadurch aufgezehrt werden, fürchtet vor allem die abstiegsbedrohte Mittelklasse, und Altersarmut wäre die sichere Folge. Die DM war beliebt, weil sie besonders wenig Inflation versprach.

Länder an der Peripherie Europas mußten sich aus ihren Armenhäusern herausentwickeln. Wachstum zählte, nicht Inflation. Inflation minderte sogar die Schulden aus Investitionen, die für die Entwicklung dringend notwendig waren. Selbst Frankreich hatte eine Bevölkerung, die mit einer viel höheren Inflationsrate als in Deutschland viele Jahre lang leben konnte. Die Politik des "franc fort", also der harten und inflationsschwachen Währung wurde von Regierung und Notenbank dort erst eingeläutet und durchgesetzt, als man die vielen demütigenden Abwertungen gegenüber der DM leid war, und vor allem, als man an der Seite Deutschlands gleichberechtigt in den Euro wollte.

Die Ausgangslage zum Euro hätte von den Inflationsraten her nicht unterschiedlicher sein können. Einige Länder hatten zeitweise zwischen 15 % und fast 30 % Inflation pro Jahr. Erst mit dem Herannahen des Euro kamen die Inflationsraten etwas näher zusammen (Abb. 16206). Im Euroverbund konnten ehemalige Hochinflationsländer von den Partnern importieren, ohne die Teuerung durch bis dahin übliche Abwertungen der nationalen Währungen zu erleben. Doch auch noch zu besten Eurozeiten seit dem Jahr 2000 gab es erhebliche Unterschiede, weil einige Länder zwischen 3 % und 5 % verzeichneten, während andere unter 2 % blieben (Abb. 16207).



Vor allem entwickelten sich in dieser Phase die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Lohnstückkosten immer weiter auseinander, wobei Deutschland auf der Bremse stand, während die anderen Länder unterschiedlich nach oben wegdrifteten (Abb. 15105). Die bis dato auseinander driftenden Teuerungen wurden nun durch die gleiche Bewegung bei den Lohnstückkosten ersetzt.


In Umkehrung des Wortes von Willy Brandt zur deutschen Einheit könnte man sagen: Hier wuchs vieles auseinander, was nicht zusammen gehörte. Das heißt aber auch, es kann erst zusammen gehören, wenn das Auseinanderwachsen gestoppt wird. Bisher ist Deutschland jedoch nicht bereit, auch von seiner Seite her die Ungleichgewichte abzubauen. Die deutschen Lohnstückkosten haben wieder fallende Tendenz. Dann bleibt nur das Zahlen. Doch wie lange kann das gehen?

Helmut Schmidt hat recht, wenn er jetzt sagt:

"Wir verhalten uns genauso wie die Chinesen. Die deutsche Elite habe lange nicht begriffen, was die Leistungsbilanzüberschüsse für die Bundesrepublik bedeuten: Es bedeutet, dass man Waren verkauft und dafür nur Papiergeld erhält. Das wird später abgewertet, und man muss es abschreiben“."

Wir werden übrigens nicht nur für Schulden einstehen müssen, die schon entstanden sind oder bei denen wir (im Wesentlichen unsere Banken und Exportunternehmen) die Transfers schon vorgenommen haben, also als Volkswirtschaft schon im Risiko sind. Die Schwachländer haben alle noch gewaltige Haushaltsdefizite für einige Jahre und werden sich dementsprechend weiter verschulden. Auch deren Privatsektoren importieren weit mehr als sie exportieren, und daher wächst auch die private Verschuldung weiter hoch.

Was jetzt stattfindet, ist nicht Sanierung sondern Konkursverschleppung im Interesse der Gläubigerbanken, die weiter zu Lasten ihrer angeschlagenen Schuldner saftige Zinsen kassieren. Barry Eichengreen von der University of California in Berkeley hat recht, wenn er - wie viele andere Wissenschaftler - im Falle Irlands kürzlich im Handelsblatt meinte, es sei weder politisch noch wirtschaftlich tragbar, daß das Land künftig zehn Prozent seines Volkseinkommens für Reparationen an Anleihenbesitzer aufbringen müsse. Jeder, der Deutschlands Erfahrungen mit Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg kennt, sollte das wissen. Klüger wäre es gewesen, eine Umschuldung vorzunehmen und den Gläubigern der irischen Banken nur 20 Cent pro Euro auszuzahlen.


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global news 2228 06-12-10: Die deutsche Rechnung für den Euro wird immer gespenstischer

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Die Kanzlerin lacht zu einem Artikel im SPIEGEL mit der Überschrift "Merkel erteilt Euro-Anleihen Absage". Doch eigentlich gibt es nichts mehr zu lachen, schon gar nicht für Deutschland. Auch eine Vergrößerung des Rettungsschirms ist nach Merkel nicht notwendig. Und zur Forderung nach Euro-Anleihen (E-Bonds): Die EU-Verträge ließen keine E-Bonds und keine einheitlichen Zinssätze zu.

Nun haben gerade heute Euro-Gruppen-Chef Juncker und der italienische Finanzminister Tremonti in der "Financial Times" ausdrücklich für die Einführung von E-Bonds geworben. Sie haben es in geradezu dramatischen Worten getan, als seien nur E-Bonds imstande, die Eurokrise einem guten Ende zuzuführen. Über E-Bonds werde die Unumkehrbarkeit des Euros erklärt. Das eigentliche Drama dieser Initiative liegt in der vorgeschlagenen Größenordnung. Ist der bisherige Rettungsfond auf 750 Mrd Euro angelegt, auch nicht gerade die Größenordnung für Taschengeld, so geht der Juncker/Tremonti-Vorschlag auf eine schrittweise zu erreichende Größenordnung von 40 Prozent der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union. Das sind 4.850 Mrd Euro oder mehr als sechsmal der bisherige Rettungsfond. Mit solchen Signalen kann man die Märkte und die Bürger nun wirklich verrückt machen. Die Flut an E-Bonds soll dann die Hälfte aller nationalen Neuausgaben von Anleihen ersetzen und bis zu 100 % für die Euroländer, die wegen ihrer finanziellen Schieflage keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr haben.

Zusammen müssen neun Länder in Westeuropa im kommenden Jahr den gigantischen Betrag von 1,6 Billionen Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen, die meisten dieser Länder aus einer wenig Vertrauen erweckenden Wirtschaftssituation heraus (Abb. 16202). Italien ist mit 338 Mrd Euro der Spitzenreiter. Kein Wunder dann, daß der italienische Finanzminister auf die E-Bonds drängt. Italien hatte es schon einmal durch Eintritt in den Euro geschafft, seine Staatsverschuldung sehr viele Jahre lang zu lächerlichen Zinssätzen zu finanzieren, weil die Märkte dahinter die Mithaftung Deutschlands sahen.


Hier wird die Rechnung für den deutschen Steuerzahler, der in totale Mithaftung für diesen astronomischen Betrag von 4,8 Billionen Euro genommen wird, schon mehr als gespenstisch. Das wäre immerhin weit mehr als das Doppelte der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Gespenstisch wird auch, daß dann alle EU-Länder, ob sie nun hohe oder niedrige Schulden haben, große oder kleine Defizite in den Staatshaushalten, die gleichen Kreditzinsen aus den E-Bonds bekommen sollen. Das Ganze in der vagen Hoffnung, daß sie von den Märkten wegen des Restes an nicht über E-Bonds finanzierten Haushaltsausgaben mit notfalls hohen Zinsen bei Vernunft gehalten werden. Haben eigentlich die deutschen Fürsprecher für E-Bonds an solche Größenordnungen und Bedingungen gedacht?

Bundesfinanzminister Schäuble äußert sich in der heutigen Financial Times mit einer schwachen Ablehnung von E-Bonds, dafür brauche es eine Änderung der Verträge und die sei "derzeitig" nicht durch das deutsche Parlament zu bringen. Doch würde er eine neue Situation für E-Bonds sehen, wenn man einige Monate Zeit hätte und unter den Mitgliedsländern ein System von Anreizen und Strafen aushandeln würde. Da ist er offensichtlich schlecht mit der Bundeskanzlerin abgestimmt.

Hinsichtlich der Krisenbewältigung, so Schäuble, sei Deutschland auf dem richtigen Weg. Die Binnennachfrage werde wachsen, aber das hinge davon ab, daß Investoren und Verbraucher Vertrauen zurückgewönnen, und nicht von der Bundesregierung. Ist dem Bundesfinanzminister wirklich nicht bewußt, welche entscheidende negative Rolle hier die Bundesregierung spielt? Dazu nur einige Beispiele von Regierungsversagen: ständige Strangulierung der Massenkaufkraft durch Verweigerung flächendeckender Mindestlöhne und durch Förderung eines Niedriglohnsektors, z.B. über schlechter bezahlte Leiharbeit, sowie durch Verlagerung der Lasten der Krise auf die Schultern der sozial Schwachen bei Schonung der nur geringe Teile ihrer Einkommen konsumierenden Bestverdiener, von der Regierung zu verantwortende andauernde Unsicherheiten in der Renten- und Krankenversicherung, von der Regierung ebenfalls mindestens mitzuverantwortende Unsicherheiten in der Finanzlage vieler deutscher Banken, die bisher ihre miesen Anlagen in den Bilanzen halten konnten, und vieles mehr.

Und noch etwas: Für wie erpreßbar halten die Autoren solcher Vorschläge Deutschland und seine Steuerzahler eigentlich? Haben uns unsere Exportüberschüsse schon so in die Ecke manövriert? Sollte Deutschland nicht wirklich in einem Gewaltakt beginnen, die private Nachfrage seiner Verbraucher mit mehr Massenkaufkraft anzukurbeln?

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global news 2227 06-12-10: Und nun noch ein Mangel an fachkundigem Pflegepersonal

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Nach einer neuen Modellrechnung des Statistischen Bundesamts werden im Jahr 2025 rund 152 000 Beschäftigte in Pflegeberufen fehlen, um die dann zu erwartende Zahl an Krankenhauspatientinnen und -patienten und Pflegebedürftigen versorgen zu können. Umgerechnet auf die volle tarifliche Arbeitszeit entspricht das etwa 112 000 Pflegevollkräften in Krankenhäusern, ambulanten und (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen. Den Modellrechnungen zufolge stehen im Jahr 2025 einem Bedarf an 940 000 Pflegevollkräften lediglich rund 828 000 Pflegevollkräfte auf der Angebotsseite gegenüber. Bei ausgebildeten Pflegevollkräften stehen im Jahr 2025 nur 747 000 zur Verfügung. Der Arbeitskräftemangel wird sich bis dahin auf rund 193 000 erhöhen. Selbst der bislang hohe Zugewinn an fachfremdem Pflegepersonal wird spätestens ab dem Jahr 2018 nicht mehr ausreichen, um den steigenden Bedarf zu decken (Abb. 14970).


Weiterlesen zur Gesamtsituation der Pflege im Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2226 06-12-10: Weltklima: Und es erwärmt sich doch

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Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Klimakrise im Bewußtsein der Menschheit stark verdrängt. Hinzu kamen für den europäischen Horizont die Mail-Eskapaden einiger Wissenschaftler an der Universität von East Anglia. Und dann noch das Trauerspiel vom gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen und jetzt die Beerdigung in Cancun. Seit China zum größten Klimaverschmutzer an den USA vorbei aufgestiegen ist, sich aber weigert, Verantwortung zu tragen, spielen alle nur noch auf Zeit - Zeit, die wir nicht haben. So lehnt jetzt Japan eine Verlängerung der Vereinbarung von Kyoto aus dem Jahr 1997 ab, weil dort die Entwicklungs- und Schwellenländer, wie China, von allen Verpflichtungen befreit wurden. Da geht es nun mit dem Aufbau an umweltverschmutzender Industrie um den Globus herum, vor allem in den Schwellenländern, wie wieder zuerst in China, ungestört weiter. Und auch die für das Klima gefährliche Vernichtung der Regenwälder läßt sich bei nachlassendem Umweltbewußtsein umso ungestörter fortsetzen.

Nach einer internationalen Umfrage von GlobeScan in 26 Ländern mit 13,389 Befragten betrachten nur noch 53 % der Befragten dieses Problem als "sehr ernst" (Abb. 07357). Besonders stark war der Rückgang in Großbritannien und Deutschland, wo nur noch 43 % bzw. 47 % das Klimaproblem als "sehr ernst" betrachten. Dagegen ist das Problembewußtsein in Indien und Brasilien erheblich gestiegen (Abb. 07358).



Das nachlassende Problembewußtsein mag verständlich sein. Doch das Mauna Loa Observatory der US National Oceanic and Atmospheric Administration meldet eine immer weiter steigende atmosphärische CO2-Konzentration. Der Monatsdurchschnitt für die ersten zehn Monate 2010 lag um 2,6 ppmv über dem Wert für 2009, einer der höchsten je gemessenen jährlichen Zuwächse (Abb. 0709).


In das je gemessene wärmste Jahrzehnt 2001 bis 2010 geht das Jahr 2010 als eines der drei wärmsten ein. Das teilte die World Meteorological Organization am 3. Dezember mit (Abb. 07309).


Das britische Met Office erwartet sogar, daß 2010 mit einer globalen Durchschnittstemperatur von 14,58 Grad das Wärmste jemals registrierte werden wird (in den zehn Jahren 2000 bis 2009 betrug die Fehlerquote des Met Office in seinen Voraussagen nur 0,06 Grad). Die durchschnittliche Temperatur in der Periode 1996 bis 1990 hatte noch bei 14,0 Grad gelegen. Seit Ende der 70er Jahre lag die langfristige Erwärmungsrate pro Jahrzehnt bei 0,16 Grad. Dabei ist jedoch die Erwärmungsrate im letzten Jahrzehnt geringer geworden und lag bei 0,07 Grad. Doch ist das nach Ansicht des Met Office nicht auf einen Trendwechsel, sondern auf natürliche Schwankungen zurückzuführen, wie Unterschiede in der Sonneneinstrahlung, im stratosphärischen Wasserdampf und gestiegenen Aerosolen aus Asien.

Angesichts des fortschreitenden Erwärmungstrends und der weiter zunehmenden CO2-Konzentration hat das nachlassende Problembewußtsein der Menschen mehr den Charakter eines "Kopf in den Sand", auch wenn die Temperatur des Sandes stetig zunimmt. Vielleicht müssen erst Millionen Menschen von ihren überfluteten meeresnahen Ecken der Welt in die Zentren flüchten, und Trockenheit und Stürme Hungerepedemien auslösen, bis die Menschheit wieder aufwacht. Dann wird es allerdings für Gegenmaßnahmen schon weit nach 12:00 Uhr sein.

Hier finden Sie mehr Information zum Thema.

Noch ein persönliches Nachwort: Aus bitterer Erfahrung habe ich keine Lust mehr, zu diesem Thema das Diskussionsforum aufzumachen. Da melden sich dann überwiegend Menschen, die mich unbedingt bekehren wollen, obwohl sie sich weit weniger mit den Fakten beschäftigt haben, als ich das für mich seit sehr vielen Jahren in Anspruch nehmen kann. Wenn man - wie ich - über 70 ist, könnte man sich bei dieser drohenden Krise eigentlich selbstsüchtig zurücklehnen. Die hier eingebrockte Suppe werden ohnehin die Jüngeren (und ihre Kinder und deren Kinder) auslöffeln müssen, auch viele von denen, die sich heute allwissend und smart im Sinne der Zurückweisung jedweder Gefahr geben.


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global news 2225 05-12-10: Nichts ist wichtiger als die Gesundheit (auch ein internationaler Vergleich)

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Gesundheit ist eines der kostbarsten Güter jeder Gesellschaft. Nichts ist im Alter wichtiger als die Gesundheit. Deutschland vergleicht sich in dieser Hinsicht trotz eines besonders hohen Aufwands für das Gesundheitswesen international nicht besonders vorteilhaft.

In drei einzelnen Beiträgen untersuchen die nächsten beiden Wochenbriefe dieses Thema: "Immer mehr Enttäuschungen und Ängste beim deutschen Gesundheitswesen", "Gesundheit & Alter" und "Pflegeversicherung dringend pflegebedürftig". Mit vielen Grafiken wird dabei die Misere mit dem deutschen Gesundheits- und Pflegesystem analysiert und international verglichen.

Da ist in der Politik viel vom "gesegneten Alter" die Rede und von der wachsenden Lebenserwartung. Inzwischen reden einige Politikern schon von einer mit Rentenkürzung bewehrter Arbeitspflicht bis 69 Jahre. Doch das ganze geschieht ohne jeden Realitätsbezug auf die Lage der Gesundheit im Alter und den Zustand des deutschen Gesundheits- und Pflegesystems. Politker verschwenden da kein einziges ehrliches Wort darauf, unter welchen gesundheitlichen und finanziellen Bedingungen sich das gesegnete Alter für immer mehr Menschen in Deutschland abspielt.

Der Wochenbrief kann hier bestellt werden.


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global news 2224 05-12-10: Pflegeversicherung dringend pflegebedürftig

Da ist viel vom "gesegneten Alter" die Rede und von der wachsenden Lebenserwartung. Ja, inzwischen schon bei einigen Politikern von mit Rentenkürzung bewehrter Arbeitspflicht bis 69 Jahre. Doch keiner dieser Schönfärber erwähnt auch nur mit einem einzigen Wort, unter welchen gesundheitlichen und finanziellen Bedingungen sich das gesegnete Alter für immer mehr Menschen abspielt. Der neue Barmer-GEK-Pflegereport 2010, der vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen erarbeitet wurde, liftet den Schleier ein wenig. Es geht hier nicht um den oft beklagten erbärmlichen Zustand eines Teils der deutschen Pflegeheime, sondern um die Pflegebedürftigkeit, insbesondere die bei altersbedingter Demenz, und deren Kosten.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in der Sozialen Pflegeversicherung hat sich zwischen 1995 und 2009 wegen der wachsenden Zahl älterer Menschen auf 2,3 Millionen mehr als verdoppelt. Unter den verstorbenen männlichen GEK-Versicherten erhöhte sich der Anteil derjenigen, die vor ihrem Tod Pflegeleistungen bezogen haben, von rund 40 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent 2009. Bei den verstorbenen Frauen gab es im selben Zeitraum einen Anstieg von rund 60 auf 67 Prozent (Abb. 14959).


Wer 60 Jahre erreicht hat, muß im Durchschnitt bei Frauen mit 2,7 pflegebedürftigen Jahren rechnen, bei Männern auch wegen der geringeren Lebenserwartung mit etwa der Hälfte (Abb. 14967).


Ein besonderes Problem ist die starke Entwicklung von Demenz bei älteren Menschen, die weitaus die meisten von ihnen zu Pflegefällen macht. Die Demenzerkrankung ist in der Mehrheit ihres Vorkommens auch heute noch irreversibel. Aktuell werden für Deutschland 1,2 Mio Demenzerkrankte angenommen. Das sind 1,5 % der Bevölkerung.

Für die Zukunft wird ein Anstieg des Anteils der älteren Bevölkerung erwartet. Diese zukünftige Bevölkerungsentwicklung führt unter der Annahme einer gleichbleibenden altersspezifischen Demenzerkrankung zu einem deutlichen Anstieg des Anteils der Gesamtbevölkerung. Zum Jahr 2060 ist mit 2,5 Mio Menschen zu rechnen, die eine Demenz haben. Das sind etwa 3,8 % der dann lebenden Bevölkerung (Abb. 14965).


Mehr als jeder dritte Deutsche ist auf Dauer von Demenz bedroht. Sogar fast jede zweite Frau muss derzeit damit rechnen, altersverwirrt zu werden. 29 % der Männer und 47 % der Frauen, die 2009 aus der GEK-Population im Alter von über 60 Jahren verstarben, hatten eine Demenzdiagnose (Abb. 14960). Verbunden mit einer Demenz ist auch eine hohe Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit. 86 % der verstorbenen dementen Männer und 94 % der verstorbenen dementen Frauen waren vor dem Tod auch pflegebedürftig.


Weiterlesen im kommenden Wochenbrief, der auch die Finanzierungsprobleme und den Reformbedarf anspricht (kann hier bestellt werden).


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global news 2223 04-12-10: Amerika zeigt den neoliberalen Weg: Einkommensverteilung, wenn die obersten 3 % ein Fünftel aller Arbeitnehmer-Einkommen monopolisieren

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Die U.S. Social Security Administration hat jetzt an Hand der Employer W-2 Filings die Verteilung der Arbeitseinkommen in 2009 veröffentlicht. Dabei zeigt sich, daß das 60 % der amerikanischen Arbeitnehmer nur 20 % der Arbeitseinkommen beziehen und allein auf die obersten 3 % nicht weniger als 20 % der Arbeitseinkommen entfallen. Die obersten 425 Arbeitnehmer bezogen jeder im Durchschnitt 38 Mio Dollar (Abb. 05253).


Die obersten 20 % der Arbeitnehmer hatten im Durchschnitt jeder Netto-Jahresarbeitseinkommen von mehr als 107.000 Dollar. Davon dürfte nur ein kleinerer Teil konsumiert worden sein, während der weit größere spekulativ auf den Finanzmärkten angelegt wurde. Nun sind die Arbeitseinkommen aber nur ein Teil aller verfügbaren Einkommen. Zu den Arbeitseinkommen kommen noch Vermögenseinkommen in Höhe von etwa einem Viertel der Arbeitseinkommen, die ebenfalls weitgehend spekulativ angelegt werden. Kein Wunder, daß da immer wieder Blasen entstehen, die in schweren Krisen platzen und vom Steuerzahler zu begleichen sind.


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global news 2222 03-12-10: Enttäuschungen und Ängste beim deutschen Gesundheitswesen, weit mehr als in einigen Vergleichsländern

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Das deutsche Gesundheitssystem krankt seit Langem an finanzieller Schwindsucht. Die Kosten von Krankenhausbehandlung, Arzneimitteln und ärztlicher Behandlung (ohne Zahnärzte) machen zusammen 67,5 % aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus, mit einem besonders hohen Anteil für Arzneimittel, der über dem für Ärzte liegt (Abb. 14947).


Im internationalen Vergleich hat Deutschland mit fast 11 % einen der höchsten Anteile der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt (Abb. 14243). Dabei haben die Kosten für Arzneimittel einen viel höheren Anteil an den Gesundheitskosten und auch an der gesamten Wirtschaftsleistung als in anderen Ländern (Abb. 14945, 14244). Zu den Medikamentenpreise siehe auch Brief des Ärztebündnis gegen obszöne Medikamentenpreise an Bundesminster Rösler.




Die Gründe für die höheren deutschen Gesundheitskosten sind vielseitig und hängen nicht zuletzt mit dem relativ hohen Anteil älterer Menschen zusammen. Doch in Deutschland kostet der Gesundheitsdienst bei älteren Menschen auch pro Kopf viel mehr als in anderen Ländern, vor allem den skandinavischen (Abb. 15611). Der entscheidendere Umstand ist indessen, daß in Deutschland die Preise von Medikamenten, Ärzten und Krankenhäusern weit weniger reguliert werden als in den meisten anderen Ländern: nach der Bewertung der OECD mit einem Faktor von nur 3,1 während z.B. Schweden einen von 5.3 zugeteilt bekommen hat (Abb. 15612).



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global news 2221 01-12-10: Einzelhandelsumsatz: Kein Grund zum Jubeln

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Jetzt jubeln sie wieder, SPIEGEL u.Co., letzterer unter der Schlagzeile "steigende Konsumlust":

"Einzelhandel bejubelt Umsatz-Boom. Das Geschäft läuft gut: Der deutsche Einzelhandel hat im Oktober das größte Umsatzplus des Jahres verbucht. Im Vergleich zum Vormonat sind die Erlöse um mehr als zwei Prozent gestiegen. Volkswirten zufolge wird der Konsum immer stärker zur Triebfeder des deutschen Wirtschaftswachstums. Volkswirte bewerteten die neuen Daten äußerst positiv. Sie lieferten "einen deutlichen Beweis dafür, dass die Erholung auf einem festeren Fundament steht", sagte Carsten Brzeski von der ING-Bank. "Das dürfte das Vorspiel für ein tolles Weihnachtsgeschäft sein." "Das Konsumentenvertrauen hat deutlich zugelegt, unterstützt durch die sehr solide Arbeitsmarktentwicklung", sagte Alexander Koch von Unicredit. "Bei den Einzelhändlern ist das Geschäftsklima so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht. Die Bedingungen für einen anhaltenden Aufschwung in der deutschen Binnenwirtschaft sind so gut wie lange nicht."

Dabei ist nichts weiter geschehen, als das der ungewöhnlich tiefe Einbruch in den beiden Vormonaten von minus 2,2 % wieder ausgeglichen wurde. Gegenüber dem Vorjahres-Oktober errechnet sich nach Statistischem Bundesamt immer noch ein Minus von 0,7 % (Abb. 04943).


Schaut man sich diese Durchschnittsentwicklung etwas genauer im Vorjahresvergleich an, so zeigen sich besonders tiefe Einbrüche bei Lebensmitteln, Getränken, Tabakwaren mit minus 2,4 %, was zeigt, daß sehr viele Menschen am Munde sparen.

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global news 2220 01-12-10: Kein Weg führt mehr an der Transfer-Union vorbei, wenn der Euro erhalten bleiben soll

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Gelegentlich wird die Auffassung vertreten, auch in der Wirtschaftswissenschaft, der Euro werde nicht zu einer Transferunion verkommen, weil nun alle auf der Schuldnerseite aus der Krise lernen würden und der neue Krisenmechanismus mit seinen Sanktionen den Aufbau weiterer Verschuldung verhindern würde. Leider wird dabei nicht ausreichend zwischen den öffentlichen und den privaten Schulden unterschieden.

Bei der originären Staatsverschuldung wird zunächst ein schmerzvoller Lernprozeß durch weit höhere Kapitalmarktzinsen und die beim Rettungschirm vorgesehenen Sanktionsmechanismen einen ähnlichen Schuldenaufbau wie in der Vergangenheit verhindern können. Deutschland wird daher im Wesentlichen per Rettungschirm in Zukunft nur Transferleistungen zur Bereinigung von Schulden erbringen müssen, die schon entstanden sind (siehe jedoch unten).

Anders verhält es sich jedoch mit den Schulden in der Privatwirtschaft der Schwachländer, die aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit kommen. Die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidenen Stücklohnkosten sind seit dem Jahr 2000 in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland weit stärker als in Deutschland gestiegen, teilweise bis zu 30 Prozentpunkte mehr. Bis auf Portugal hat sich der Abstand auch in den ersten zwei Quartalen dieses Jahres nicht verkürzt. Eine Korrektion findet also auch unter dem Eindruck der Krise bisher nicht statt, da offensichtlich sehr wenig Spielraum bei den Löhnen nach unten und sehr wenig bei der Produktivität nach oben vorhanden ist (für die Produktivität wären Investitionen nötig, die derzeit nicht zu finanzieren sind). Auch hat Deutschland seine Stücklohnkosten weiter gesenkt und damit auch von seiner Seite den Abstand noch vergrößert (Abb. 15105). Hier wird also auch in Zukunft die Verschuldung mangels Wettbewerbsfähigkeit weiter aufwachsen.


Die Differenzen in der Wettbewerbsfähigkeit, die normalerweise durch Wechselkursanpassungen immer wieder korrigiert worden wären, sind nun viel zu groß geworden, um überhaupt in kürzeren Zeitabständen korrigiert zu werden. Die Volkswirtschaften würden bei so starken Einkommensverlusten, wie sie durch Lohnabsenkungen nötig wären, sonst schlicht in den Ruin getrieben. Nun kommt noch zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit hinzu, daß sich Unternehmen in den Schwachländern zunehmend nur zu immer höheren Kosten auf den internationalen Finanzmärkten finanzieren können, weil das schlechte Standing der betreffenden Staatsfinanzen auch bei privaten Anleihen abschreckt.

In den Warenströmen ist es zwar bei Griechenland und Spanien zu einer Verkürzung der Defizite gemessen an der Wirtschaftsleistung gekommen, doch das liegt vor allem an dem derzeitigen starken Wirtschaftseinbruch, der den Importbedarf mindert, und nicht etwa an Exportzuwachs (Abb. 16204). Ob sich eine solche Absenkung durchhalten läßt, ohne die Volkswirtschaften schwer zu schädigen, muß bezweifelt werden. Bei Spanien hat sich der Defizitanteil bereits wieder vergrößert. Auch treiben die viel zu hohen derzeitigen Defizite von 10 % bis 13 % beispielsweise für Griechenland und Portugal weiterhin die Verschuldung der Privatsektoren gegenüber dem Ausland kräftig hoch. Am Ende wird auch das auf die Staatshaushalte und -verschuldung zurückfallen, weil die Regierungen mit Finanzhilfen und Steuernachlässen bzw. -verlusten werden antreten müssen oder weil sie ihren wegen saurer Kredite in Schieflage geratenden Banken helfen müssen. Das heißt ebenfalls, mit weiteren Transferleistungen ist zu rechnen.


Die Differenzen in der Wettbewerbsfähigkeit ließen sich nur dann eindämmen, wenn auf der anderen Seite Deutschland (und andere Überschußländer der Eurozone) die seit vielen Jahren eingefahrenen Lohnbremsen lockern würden. Das könnte über angemessene flächendeckende Mindestlöhne und Verzicht auf die Föderung der schlechter bezahlten Leiharbeit sowie durch eine andere Lohnpolitik der Unternehmen geschehen. Der Verlust an Export würde sich dabei nur längerfristig einstellen und wäre durch eine bessere Binnenkonjunktur aufzufangen (nach Regierungsmeinung soll der deutsche Export ohnehin weitgehend durch deutsche Qualität und nicht das Lohnniveau bestimmt sein). Im Übrigen kann Deutschland auf einen Teil der total nach Oben aus dem Ruder gelaufenen Leistungsbilanzüberschüsse durchaus verzichten (Abb. 16205). Werden die Lohnbremsen nicht gelockert, und nichts spricht dafür, daß das geschehen könnte, so bleibt auch für die Zukunft nur die Rettung des Euro über dauerhafte Transferleistungen.


Transferleistungen werden dabei in vielen Formen erbracht: direkt über den Rettungschirm, aber auch indem die EZB Staatsanleihen der Schwachländer aufkauft, wie sie es derzeit betreibt und noch verstärken wird. Am Ende müssen nämlich Verluste in der EZB-Bilanz wieder durch die Mitgliedsländer ausgeglichen werden. Die hohe Transferwahrscheinlichkeit gilt ebenso für die Idee der Ausgabe von Eurobonds der Eurozone, denn die werden einerseits zinslich teuerer kommen als die deutschen Staatsanleihen und, wenn der Erlös an die Schwachländer abgeführt wird, aber bei Fälligkeit der Bonds nicht von diesen zurückgezahlt werden kann, treten wieder die nur per Transfer auszugleichenden Verluste ein. Und würde man die EZB ohne Rücksicht auf ihre Bilanz einfach Euros drucken lassen, so wäre ein weiterer Damm gebrochen und würde ein zusätzlicher Transfer am Ende über die zu erwartende Inflation passieren, zumal wenn sich bei mit dem im Tempo der Druckmaschine noch schneller als derzeit sinkenden Eurokurs die Importe vor allem von Energie und Rohstoffen entsprechend verteuerten. Auch da führt also kein Weg an der Transfer-Union vorbei, während andererseits zumal derzeit ein Ausstieg aus dem Euro für alle Partner selbstmörderisch wäre.


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global news 2219 30-11-10: Wenn beides nicht geht: Wer soll eigentlich vorrangig gerettet werden: die Länder an der Peripherie der Eurozone und mit ihnen der Euro oder die Gläubiger-Banken im Zentrum?

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Das ist die Frage von Sein oder Nichtsein des Euro. Seit Deutschland die Mithaftung der Gläubiger von Staatsanleihen fordert und nun schrittweise durchzusetzen scheint, trauen die Märkte dem Kreditstanding der Länder an der Europeripherie, und morgen vielleicht auch Belgien und Italien, nicht mehr und treiben die Zinsen nach oben. Alle Versuche mit dem Rettungsfond und jetzt dem Rettungspaket für Irland haben keine Beruhigung bewirken zu können. Staaten finanzieren ihre Schulden sehr langfristig und ein neues Mithaftungssystem der Käufer von Staatsanleihen, auch wenn es erst ab 2013 kommen soll, entfaltet da seine Wirkung schon heute. Das ist eine Realität, die der Bundesregierung bei ihren Plänen offensichtlich entgangen ist. Die Zinsen für die Peripherieländer steigen und steigen, nun zuletzt auch für Italien, das bei einer Anleihe ein halbes Prozent mehr anbieten mußte als zuvor und insgesamt mit 1,5 Billionen Euros verschuldet ist (Abb. 16203). Der Euro setzt seinen Sinkflug sogar gegenüber dem angeschlagenen Dollar fort (Abb. 15590).



Zusammen müssen neun Länder in Westeuropa im kommenden Jahr noch den gigantischen Betrag von 1,6 Billionen Euro an den Kapitalmärkten refinanzieren, die meisten dieser Länder aus einer wenig Vertrauen erweckenden Wirtschaftssituation heraus (Abb. 16202). Kein Wunder, wenn viele Anleger, aber auch viele Regierungen der Schuldnerländer bei dieser Situation und der drohenden Mithaftung der Anleger das Fracksausen bekommen.


Spanien wird nun zum nächsten Krisentheater. Schon mit 550 Mrd Euro an Staatsanleihen verschuldet muß es im kommenden Jahr 157 Mrd Euro zusätzlich aufnehmen. Sein Rettungsbedarf wäre viel zu groß, um mit dem bisherigen Rettungsmechanismus aufgefangen zu werden.

Können die Länder an der Europeripherie wirklich beides, ihre Hauhalte sanieren und dann auch noch für die Schulden ihrer Banken aufkommen? Die bisherigen Rettungsversuche versuchen beides zugleich. Vor allem sollen die Banken in der Eurozonenperipherie gerettet werden, denn die stehen bei den Banken im Zentrum Europas (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) schwer in der Kreide und würden dort erheblichen Sanierungsbedarf erzeugen, für den wahrscheinlich wieder die eigenen Steuerzahler aufkommen müßten. Allein gegenüber Spanien, Portugal, Griechenland und Irland halten die Banken im so definierten Zentrum Europas Forderungen von 1,4 Billionen Dollar (Abb. 16192). Bei Frankreich ist das fast ein Fünftel seiner jährlichen Wirtschaftsleistung, das hier über die französischen Banken in der Europeripherie versenkt ist. Zählt man die Forderungen der Banken im Zentrum Europas gegen Schuldner in Italien und Belgien hinzu, so erhöht sich der Berg an Forderungen um fast eine weitere Billion Dollar.


Der doppelte Rettungsversuch von ganzen Ländern einerseits und ihren Banken andererseits hätte nur glücken können, wenn die Anleihemärkte überzeugt worden wären, daß die Gefahr ihrer Mithaftung gering ist. Doch genau das konnte nicht erreicht werden. Gerade Irland ist dafür ein miserable Beispiel. Denn die 85 Mrd Euro Rettungspaket, die die Staatsschuld entsprechend erhöhen, sollen sofort im Betrag von 35 Mrd Euro an die notleidenden irischen Banken durchgereicht werden. Damit haftet der irische Steuerzahler in entsprechender Höhe für die Banken und entlastet so deren Gläubiger, die bis zu 12,5 % Jahreszins als Nominalrate kassieren und vom irischen Steuerzahler einfordern können. Das Rettungspaket von 85 Mrd Euro bedeutet für jeden der 1,3 Mio irischen Haushalte mehr als 65.000 Euro Belastung. Glaubt wirklich jemand, daß sich das und zusätzlich jedes Jahr 3.800 Euro Zins (5,8 %) obendrauf zurückzahlen ließe?

Der doppelte Rettungsversuch wird noch dadurch erschwert, daß die Sicherheit deutscher Staatsanleihen in Konkurrenz zu den Unsicherheiten an der Europeripherie tritt und Anleger zum Umsteigen treibt.

Wenn man aber nicht beides erreichen kann, muß man sich auf eines der beiden Ziele konzentrieren. Und da ist die Rettung der Länder an der Peripherie und damit des Euros sicher wichtiger als die von Banken zu Gunsten der Gläubigerbanken im wohlhabenden Zentrum Europas. Dann darf man die Länder an der Peripherie nicht unter den vollen Lasten ihrer Banken in die Knie gehen lassen, sondern muß schon jetzt und nicht erst nach 2013 die Gläubiger dieser Banken im Zentrum Europas in die Mithaftung nehmen. Die Kapitalmärkte trauen dem Frieden ohnehin nicht mehr, so daß ein Verschieben der Wahrheit auf 2013 nur Konkursverschleppung mit zusätzlichen hohen Kosten bedeutet.


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global news 2218 30-11-10: Arbeitsmarktzahlen vom November: Für viel zu viele Menschen kein "Fest der Freude"

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Der Bundeswirtschaftsminister kann es sich nicht nehmen lassen, in der Überschrift seiner Pressemitteilung "Fest der Freude am Arbeitsmarkt" wieder lyrisch zu werden:

"Der Arbeitsmarkt bleibt in Rekordlaune. Nach der Drei-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosigkeit wurde nun die 41-Millionen-Grenze bei der Beschäftigung im Inland geknackt. Damit zeigt sich der Arbeitsmarkt in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung."

Und da muß der SPIEGEL unter der Schlagzeile "Glänzender Arbeitsmarkt" sofort in das gleiche Horn blasen:

"Deutschland feiert sein Jobwunder. Der Arbeitsmarkt sorgt für einen Rekord nach dem anderen. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen einen Job wie jetzt - und die Zahl der Erwerbslosen sinkt immer weiter. Die Wucht des Aufschwungs bringt den Arbeitsmarkt in Bewegung: Immer mehr Menschen finden einen Job, immer weniger müssen sich arbeitslos melden."

Doch 1991 wurde die Arbeitslosigkeit noch ganz anders und viel korrekter als heute gezählt. Die Zahl wurde durch immer mehr niedrigst entlohnte und unsichere Jobs gesenkt und nicht zuletzt durch eine Unmenge an statistischen Tricks. Wurden z.B. vor vier Jahren noch 67,3 % aller Arbeitslosengeld-Empfänger auch amtlich als "arbeitslos" registriert, so sind es heute nur 52,8 %.

Vor allem aber: Selbst nach den so übertrieben bejubelten offiziellen Zahlen ist mit den letzten Monatsergebnissen sowohl der Aufbau der Beschäftigung, wie der Abbau der Arbeitslosigkeit praktisch zum Erliegen gekommen. Bei der Oktober-Sinkgeschwindigkeit von 9.000/Monat würde es fast 10 Jahre dauern, bis die schon vorausgesagten 2 Millionen an Arbeitslosen erreicht wären. Die Beschäftigung stagniert bereits seit vier Monaten bis zum letztberichteten Monat Oktober und liegt nur um ein halbes Prozent über dem Wert vom Januar 2009 (Abb. 14924). Gegenüber dem Vorjahr hat sich die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, mit 890.000 nur um 18.000 verringert also praktisch kaum. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich erneut um zwei Prozentpunkte auf nun 33 Prozent, ein besonders negatives Ergebnis und auch sehr viel mehr als in den meisten Vergleichsländern.


Viel Arbeitslosigkeit wird weiterhin in der Kunstkategorie der "Unterbeschäftigung" versteckt. Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit lag die in der Unterbeschäftigung versteckte im Oktober um 17 % über der vom Januar 2009. Im Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat September wieder zu einem starken Anstieg um 33 % gegenüber Vorjahr, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. Fast zwei Drittel des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich gehen allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. Nur noch 52,8 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen.

Weiterlesen im Wochenbrief vom 9. Dezember mit einer Detailananlyse und vielen Grafiken (kann hier bestellt werden).


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global news 2217 29-11-10: Die soziale Kluft wächst immer mehr und immer mehr private Pleiten

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Die soziale Kluft zwischen der Entwicklung der Nettolöhne- und gehälter einerseits und der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen vergrößerte sich immer weiter. Der Nettogewinn der deutschen Dax-Konzerne, die 30 größten Unternehmen, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent auf 63 Milliarden Euro. Nach einem Bericht im Handelsblatt werden sie nun im Frühjahr 2011 insgesamt 25 Milliarden Euro Dividende ausschütten. Damit ist der Rekordwert aus dem Boomjahr 2007 schon fast wieder erreicht.

Andererseits erwartet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform einen Anstieg der Zahl der Privatpleiten in diesem Jahr auf einen neuen Rekordwert von 111.800 Menschen, der bislang bei 105.300 Verfahren im Jahr 2007 liegt (Abb. 14948). Das wären 10,9 % mehr als im Krisenjahr 2009. Die Entwicklung der Privatinsolvenzen haben sich vom Konjunkturzyklus abgekoppelt. Inzwischen gelten den Creditreform-Angaben zufolge 6,5 Millionen Erwachsene als überschuldet. Sie können ihre Zahlungsverpflichtungen auf absehbare Zeit nicht mehr erfüllen. Die Bundesregierung feiert den angeblichen Aufschwung - aber bei vielen Verbrauchern kommt die wirtschaftliche Erholung einfach nicht an.


Auch 2010 setzt sich dabei der Trend fort, wonach junge Erwachsene bis 29 Jahre, aber erneut auch ältere Menschen, einen zunehmenden Anteil an den registrierten Fällen von Verbraucherinsolvenz aufweisen. So stieg der Anteil der Altersgruppen 20 bis 29 Jahre (plus 0,2 Prozentpunkte), 50 bis 59 Jahre (plus 0,2 Prozentpunkte) und 60 bis 69 Jahre (plus 0,3 Prozentpunkte) am Insolvenzgeschehen. Bedenklich ist vor allem die steigende Insolvenzbetroffenheit bei Personen zwischen 20 und 29 Jahren - auch im mittelfristigen Trend seit 2008. Ein Siebtel der Verbraucherinsolvenzfälle (14,6 Prozent) betrifft mittlerweile Personen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dabei ist zu berücksichtigen, daß junge Menschen meist nur über besonders schlecht bezahlte und befristete Arbeit in den Arbeitsmarkt kommen.

Weiterlesen im kommenden Wochenbrief mit einer Analyse der gesamten Wirtschaftslage (kann hier bestellt werden).


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global news 2216 29-11-10: Zu stark steigender Reichtum löste die beiden schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten 100 Jahre aus und droht mit weiteren

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Eine Studie von Michael Kumhof und Romain Rancière, Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF), kommt anhand von Modellrechnungen zum Ergebnis, daß die wachsende Ungleichheit der Einkommen in den USA die beiden schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten 100 Jahre durch die Schaffung unhaltbarer Ungleichgewichte ausgelöst hat. Das Ergebnis sollte auf die Reichtumsballung in anderen Ländern, wie Deutschland, und damit global übertragbar sein. Die gleiche Ursache dürfte auch zu den derzeitigen schweren Bankenkrisen in der Eurozone beigetragen haben.

In den Perioden vor den zwei größten amerikanischen Krisen von 1929 und 2008 sprang die Ungleichheit der Einkommen ähnlich und scharf in die Höhe. Und stieg gleichzeitig der Anteil der Schulden privater Haushalte - vor allem in den unteren und mittleren Einkommensbereichen - an der gesamten Wirtschaftsleistung dramatisch (Abb. 16195, 16196).



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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Grafik-Datenbank" - ist im August 2010 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-405-9). Zur Bestellung hier.