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Reihe 78 ab 03-11-10 ... ...

(2215) Und jetzt deutsch-französische Götterdämmerung: Setzt sich Frankreich mit seiner Position gegen die Mithaftung der Anleihegläubiger durch?

(2214) Täglich immer mehr Euro-Schwindel

(2213) Weder Doom noch Boom

(2212) Konsumklima-Index: Nichts als Propaganda

(2211) 3. Quartal 2010: Die Einkommensverhältnisse werden immer ungleicher, der private Konsum stagniert bei 0,5 % gegenüber 2008

(2210) Hier werden zum x-ten Mal die deutschen Banken gerettet, nicht Irland (etwas Licht in die Geheimnisse der irischen Krise)

(2209) Wenn die Euro-Peripherie brennt: "Spiel aus"

(2208) Unterschiede zwischen den Krisen in Irland und Griechenland

(2207) Warum die Bundesregierung an der irischen Krise mitschuldig ist

(2206) Hungerlohn trotz Vollzeitjob

(2205) Warum nicht Rente erst mit 80?

(2204) Es geht nicht um die Rettung des Euro sondern weitere versteckte Subventionen für die Deutsche und andere Banken

(2203) Von der irischen Pleite zur Euro-Transfer-Union

(2202) Von der Würde des Menschen und der Sklavenarbeit in Deutschland

(2201) Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im September: 5,4 % unter zwei Jahre vorher

(2200) Umverteilung nach oben: regierungsgarantierte und daher risikofreie Wucherzinsen für Investoren

(2199) Deutschland, Land der kaputten Banken

(2198) Volk ohne Einfluß

(2197) Deutsche Geburtenziffer pro Frau seit 14 Jahren in Deutschland-West fest unter 1,4 eingefahren und 2009 wieder fallend

(2196) Deutscher Wirtschaftszuwachs: Absturz auf weniger als ein Drittel (Achtung: Schönfärber unterwegs)

(2195) Drama in Seoul: Wenn Zwei sich streiten (Deutschland und USA) freut sich der Dritte (China)

(2194) Wie Deutschland seinen Handelspartnern schadet und zugleich den Euro gefährdet

(2193) Soll das ein Aufschwung XL sein? Weniger Umsatz und mehr Insolvenzen

(2192) Wenn die obersten 30 % der Haushalte fast 90 % des deutschen Vermögens besitzen

(2191) Der Produktionsindex der deutschen Industrie läuft seit Monaten seitwärts

(2190) Schäubles handelspolitische Traumwelt

(2189) Auf dem Weg zur Transfer-Union: Steuerzahler sollen jetzt doch für die derzeitigen Schulden der Euro-Schwachländer alleine gradestehen

(2188) Industrieaufträge: Einbruch und weit unter Vorkrisenzeiten: Die Krise der Eurozone überträgt sich

(2187) Wenn Sparmaßnahmen die Verschuldung hochfahren

(2186) OECD: Kaum Wachstum mehr in diesem Land

(2185) Quo vadis China?




global news 2215 27-11-10: Und jetzt deutsch-französische Götterdämmerung: Setzt sich Frankreich mit seiner Position gegen die Mithaftung der Anleihegläubiger durch?

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Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht. Doch die Irlandkrise wird zum Geister scheidenden Lakmustest, an dem man nicht vorbeikommen wird. Es ist vor allem ein Lakmustest auf den Zusammenhalt des deutsch-französischen Gespanns und die Zahlungsbereitschaft des deutschen Steuerzahlers, die zum Bumerang für eine zu konzessionsbereite Bundesregierung zu werden droht. Es sind entschieden andere Götter, die nun auf beiden Seiten des Rheins dämmern. Frankreich will - entgegen der bisherigen Absprache Merkel/Sarkozy - eine Mithaftung der Anleihezeichner verhindern, vor allem die französischer Banken (Abb. 16192, 16193). Für das größere Rettungsvolumen soll statt dessen eine Verdoppelung des Rettungsschirms herhalten, unter den dann nach Griechenland und Irland auch Portugal und Spanien passen sollen. Um nicht zu offensichtlich den Bruch mit Deutschland vorzuführen, läßt Frankreich wieder einmal seine Verbündeten vorpreschen. Schon drängen Griechenland, Irland, Portugal und Spanien darauf, die Mittel des Rettungsschirms merklich aufzustocken. Marco Buti, Generaldirektor von Währungskommissar Olli Rehn und einer der wichtigsten Beamten der EU-Kommission, soll schon vor Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euro-Länder vorgeschlagen, die Mittel des europäischen Rettungsschirms zu verdoppeln.



Auch bei der Diskussion um das Rettungspaket für Irland, dessen Banken wegen ihrer hohe Zinsen kassierenden Anleihegläubiger (Nominalzins bei Allied Irisch Banks 12,5 %) kombiniert mit miesen Finanzanlagen in die Knie gegangen sind, haben sich bereits zwei Lager gebildet. Der IWF setzt sich für eine Beteiligung mindestens der nachrangigen Anleihegläubiger ein. Die Verhandlungsführer der EU winken dagegen bisher ab. Neben dem IWF wollen auch die irischen Gewerkschaften eine Beteiligung der Anleihegläubiger erreichen. Sie sind in berechtigter Sorge um die unerträglichen Belastungen der sozial Schwachen, die sonst im Ergebnis mit harten Sparauflagen für die Zinsen kassierenden Bankengläubiger aufkommen müssen.

Auf deutscher Seite gehören wohl Schäuble, Bundesbankpräsident Weber und Rettungsfondchef Regling zu den Konzessionsbereiten, die eher den Rettungsschirm weiter hochschieben würden, als den Krieg mit Frankreich & Co. wegen der Beteiligung der Anleihegläubiger schon jetzt auszutragen. So erklärt der dafür eigentlich unzuständige Bundesbankpräsident Weber ausgerechnet in Paris, die Mittel des Rettungsfonds könnten noch aufgestockt werden, sollten sie nicht ausreichen (natürlich braucht er die französische Zustimmung, wenn seine Hoffnung auf den Chefsessel der EZB aufgehen soll). Und hinter ihm stehen andere, die dann auf den "Kamineffekt" setzen. So wartet im EZB-Vorstand das CDU-Mitglied Stark sehnsüchtig darauf, die Weber-Nachfolge bei der Bundesbank antreten zu können. In dieser Seilschaft fungiert auch Regling. Nun verharmloste dieser im BILD-Interview den Rettungsschirm total und bestreitet energisch, daß Deutschland zum Zahlmeister aus dem Rettungsschirm werden könne. Es ginge ja nur um Bürgschaften, nicht um wirklich abfließende Gelder. Niemand nehme dem deutschen Steuerzahler etwas weg. Im Gegenteil. Deutschland werde mit seinem Beitrag zum Rettungsschirm höchst wahrscheinlich Gewinn machen. Allein bei Griechenland wären das bis zu 600 Mio. Euro pro Jahr, weil die Griechen eine Art Zinsgebühr für die Hilfskredite zahlen müßten.

Inzwischen ist in Deutschland die FDP in solcher Angst vor dem Wählervotum, daß sie mit Aufstand droht, wenn die Anleihegläubiger nach 2013 nicht beteiligt werden sollten. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing drohte im SPIEGEL, gelinge das nicht, gebe es einen Aufstand in der FDP. Auch Außenminister Guido Westerwelle meint trotz der traditionellen Nähe zum Kapital in der Süddeutschen Zeitung, Gewinne beim Investor, Verluste beim Steuerzahler - das legte die Axt an die Wurzel Europas. Und der Chef der CSU im Europaparlament Markus Ferber kritisiert, der Bundesfinanzminister lasse in den Verhandlungen mit den Franzosen, die eine Beteiligung privater Gläubiger ablehnten, die nötige Härte fehlen. Die Liebe zu Frankreich in allen Ehren - aber die Zusammenarbeit mit Paris könne in Europa nicht so laufen, daß die Franzosen ihre Vorhaben durchsetzen und die Deutschen dazu nur nicken. Seit den Zeiten Helmut Kohls habe es keinen deutschen Politiker mehr gegeben, der für die Freundschaft mit Frankreich derart bedenkenlos deutsche Interessen geopfert habe.

In diese Kakophonie schaltet sich dann auch noch die SPD ein und warnt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, wer sich in der EU als Zuchtmeister aufspielen wolle, der habe sich bislang noch immer eine blutige Nase geholt. Die EU werde auch künftig eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Mitgliedern bleiben. Wer darauf verzichten wolle, gerate langfristig an den Rand. Steinmeier scheint bei der Mithaftung der Anleihegläubiger die Haltung der irischen Gewerkschaften nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, wie überhaupt seine Schröder-SPD die Gewerkschaften immer hat links liegen lassen.

Die von der Bundesregierung geforderte Einbeziehung der Anleihegläubiger nach 2013 ist übrigens gar nicht so einfach zu bewerkstelligen, worauf die Financial Times zu recht hinweist. Denn Länder wie Griechenland könnten ihre nach 2013 fälligen Anleihen in neue Anleihen umschulden wollen, um sich noch mehr Zeit zu kaufen. Dann aber würde sich die Frage stellen, ob auch für diese übertragenen Anleihen eine Mithaftung der Gläubiger in Kraft tritt. Tut sie das nicht, so wäre die deutsche Forderung weitgehend nur ein Papiertieger. Täte sie es, so würden die Anleihezinsen für die Euro-Peripherie kaum herunterkommen, und die Peripherie bliebe am Tropf des Rettungsfonds.

Da dämmern aber in Deutschland auch noch ganz andere Götter. So dämmert nicht zuletzt die deutsche Exportwut, die gestützt auf Niedriglöhne, Verweigerung von Mindestlöhnen und Lohnbremsen das Gleichgewicht innerhalb der Eurozone so total auseinander gebracht hat, daß zur Rettung des Euro nur noch die Transfer-Union übrig bleibt. Doch ist es eigentlich fair, daß diese Regierung in Deutschland die Sozialleistungen für die Ärmsten kürzt, damit im Rahmen einer Transfer-Union die deutschen Exportkonzerne ungestört verdienen und hohe Dividenden zahlen können?

Einstweilen fällt der Euro wieder weiter (Abb. 15590) und steigen die Zinsen selbst für das bisher noch für wenig rettungsbedürftig gehaltene Spanien (Abb. 16191).




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global news 2214 25-11-10: Täglich immer mehr Euro-Schwindel

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Was da derzeit von den Medien und offizieller Seite beim Euro geschwindelt wird, ist wirklich schwindelerregend. Man muß schon die Financial Times in ihrer internationalen Ausgabe lesen, um an die Wahrheit zu kommen oder jedenfalls an Teile der Wahrheit. Wenn dagegen der SPIEGEL heute mit einem "Debattenbeitrag" aufwartet, muß man hellhörig werden, weil dieses Regierungsorgan oft die öffentliche Meinung auf neue Regierungspolitik vorbereitet. So liest man dort heute unter der Überschrift "Nur ein neuer Pakt rettet den Euro" ein Plädoyer für dauerhafte deutsche Transfers:

"Kann der Euro wirklich überleben? Ja, aber nur unter einer Bedingung: Die Währungsunion muss zu einer echten Schicksalsgemeinschaft werden, in der alle Staaten füreinander haften. Für Deutschland klingt das unattraktiv, doch die Alternativen wären weit schlimmer - Chaos und Hyperinflation. Das ist keine übermäßige Dramatisierung. Wenn die Rettung Irlands schon mehr als 100 Milliarden Euro kosten soll und wenn eine mögliche Hilfe für Portugal ähnlich teuer würde, könnte dann Spanien noch gestützt werden? Oder Italien? Man kann sich leicht ausmalen, wie der Rettungsschirm an die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit stößt, weil die Märkte bezweifeln, dass die bereitgestellten Summen ausreichen. Was dann? Es ist Zeit, über diese Frage nachzudenken."

Dann kommt Bundesbankpräsident Weber und Möchtegern-nächster-EZB-Chef und meint öffentlich:

"Die Mittel (des Rettungsfonds) können noch aufgestockt werden, sollten sie doch nicht ausreichen. Wenn diese Summe aufgebraucht ist, könnten wir sie erhöhen".

Man möchte ihn fragen, wer hier "wir" ist und seit wann das Aufgabe der Bundesbank ist. Doch schon stolpert man über den nächsten Schwindel, diesmal heute im BILD-Interview mit dem Chef des Rettungsfonds Regling:

"Die Probleme sind aber in jedem einzelnen Fall andere, mal ein viel zu großer Bankensektor, mal Wachstumsschwäche. Der Rettungsschirm wäre aber groß genug für alle.

(Auf die Frage: Wird Deutschland zum Zahlmeister der Euro-Krise?) Zahlmeister ist falsch. Es geht um Bürgschaften, nicht um wirklich abfließende Gelder. Niemand nimmt dem deutschen Steuerzahler etwas weg. Im Gegenteil. Deutschland wird mit seinem Beitrag zum Rettungsschirm höchst wahrscheinlich Gewinn machen. Allein bei Griechenland wären das bis zu 600 Mio. Euro pro Jahr, weil die Griechen eine Art Zinsgebühr für die Hilfskredite zahlen müssen."

Wie kann Weber schon von der Möglichkeit einer Aufstockung des Fonds sprechen und Regling, der nur Beamter ist und mit seinen Äußerungen doppelt vorsichtig sein sollte, uns sogar goldene Nasen versprechen? Und die von ihm behauptete Wachstumsschwäche als Grund der Krise, wobei er wohl Griechenland meint, ist angesichts der dramatischen Überschuldung des Landes nur ein weiterer Schwindel, den Regling in seiner früheren Brüsseler Generaldirektoren-Rolle als Hüter des Stabilitätspaktes hätte verhindern müssen. Außerdem pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß der Rettungsschirm eben nicht groß genug für alle wäre. Schon Spanien würde ihn nach Griechenland, Irland und Portugal dramatisch sprengen. Also auch das Schwindel.

Schließlich kommt noch der Weber-Vize Zeitler und erklärt zum Risiko für deutsche Banken in Irland:

"Die kursierenden Zahlen von 130 Milliarden bis 140 Milliarden Euro sind Bruttoangaben. Wenn wir das tatsächliche Irland-Risiko berücksichtigen, liegen wir bei etwa 25 Milliarden Euro. Die große Diskrepanz der Zahlen liegt daran, daß viele der Engagements in Finanzierungs- und Zweckgesellschaften stecken, die aus rechtlichen Gründen in Irland angesiedelt sind."

Da fragt man sich doch sofort, welcher Schwindel wird hir mit Finanzierungs- und Zweckgesellschaften vorgetragen. Das riecht penetrant nach den Zweckgesellschaften der unglücklichen IKB "Rheinland" oder der HRE? Wenn die pleite sein sollten, was nicht unwahrscheinlich ist, dann richten sich die Gegenforderungen jedenfalls nicht gegen die gleichen deutschen Banken, die die 130 Mrd Euro Forderungen gegen irische Banken halten. Irgend etwas ist hier oberfaul und bedarf einer weit besseren und damit glaubwürdigeren Erklärung.

Aber überhaupt und halt mal, warum wird eigentlich nicht - weder im SPIEGEL, noch von der Bundesregierung oder Herrn Weber - die Frage aufgeworfen, was der deutsche Export überhaupt wert ist, wenn der deutsche Steuerzahler teilweise für die deutschen Exportüberschüsse aufkommen soll und so praktisch die deutschen Exportkonzerne subventioniert werden? Die Lösung kann doch nur sein, in Deutschland angemessene Lohnsteigerungen zuzulassen und so die unsinnigen Überschüsse abzubauen (Abb. 14944). Eine Dank mehr Massenkaufkraft bessere Binnenkonjunktur kann dann Arbeitsplätze auffangen, die ein unsinnig gewordener Export nicht mehr halten kann. Im Übrigen bedeutet ein im Verhältnis zu den deutschen Exportüberschüssen erheblich unterbewerteter Euro, daß die deutschen Verbraucher durch überteuerte Importe den Export noch einmal subventionieren, nichts anderes.


Und nun ein bißchen Anti-Schwindel von der Financial Times zum Fall Irland und der in Wirklichkeit stattfindenden Rettung der Gläubigerbanken in Deutschland und anderswo unter der Überschrift "Haushaltssanierung ist das geringste der Probleme des Landes":

"Der IWF will nach Berichten eine Einbeziehung der Gläubiger irischer Banken und besorgt sich, daß die fiskalischen Einschnitte das Wirtschaftswachstum schrumpfen lassen könnten. Es würde Irland gut helfen, ebenso entschlossen (wie mit dem Staatshaushalt) die Banken und die selbsteingeladenen europäischen Retter zu behandeln."

Für wahr, das ist die Wahrheit.


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global news 2213 24-11-10: Weder Doom noch Boom

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In der Medienlandschaft zeigen sich derzeit zwei total widersprüchliche Strömungen. Einerseits machen die meisten deutschen Massenmedien, wie die Bundesregierung, zu Deutschland auf weit übertriebenen Optimismus. Da ist von erreichbarer Vollbeschäftigung (Merkel), Fachkräftemangel, "Großer Sommer, goldener Herbst" (Brüderle) und "vorweihnachtlicher Konsumlaune" (Gesellschaft für Konsumforschung) die Rede und davon, daß "die Wirtschaft so euphorisch ist wie seit 1991 nicht mehr" (Ifo-Institut) oder daß "die Welt auf unser Land schaut und von einem Wunder spricht" (Merkel)." Man könnte meinen, es hätte nie die schlimmste Krise seit den 30er Jahren gegeben und Deutschland befinde sich noch in der Wirtschaftswunderlandphase von vor 50 Jahren.

All das soll ein Wohlgefühl mindestens in einem größeren Teil der Bevölkerung schaffen und die unsozialen Einschnitte bei einem anderen vergessen lassen. Es soll aber auch die Menschen in die Kaufhäuser treiben, damit trotz aller Unsicherheiten und drohenden weiteren Gefahren endlich die deutsche Binnenkonjunktur anzieht und sich das bei kommenden Wahlen auszahlt (die Exporterfolge kann sich Merkel nicht auf die eigenen Fahnen schreiben).

Auf der anderen Seite haben alarmistische Webseiten Konjunktur, vor allem bei den Frustrierten. Die sagen dann die Pleite der USA, des Euro oder des gesamten Geldsystems voraus, wie die Zeugen Jehovas die Wiederkehr Christi. Eine solche Webseite titelt heute: Frankreich unter Rettungsschirm? Keine Übertreibung ist zu aberwitzig, um Interesse an solchen skruden Thesen zu schüren. Das Spiel mit der Angst hat viele Interessenten. Tatsächlich werben nicht wenige dieser Webseiten gleichzeitig für Edelmetalle oder anderen angeblich totsichere Finanzanlagen.

Zwischen diesen Extremen muß man seriöserweise durchmanövrieren und die Nerven behalten. Am Besten ist von Zeit zu Zeit ein kleiner Realitätstest, der z.B. nachweist, wie jetzt Deutsche Gesellschaft für Konsumforschung und Ifo-Institut als Kronzeugen der Regierungspropaganda für den Boom übertreiben. Abb. 14942 zeigt, wie gewaltig und unrealistisch der Ifo-Konjunkturindex an der realen Entwicklung der deutschen Wirtschaftsleistung vorbei geschossen ist. Ebenso zeigt Abb. 14696 wie der Einzelhandelsumsatz stagniert und zuletzt absackt, während der angebliche Konsumklima-Index in immer größere Höhen eines immer perfekteren Booms davon eilt.



Wie hier die Seilschaften arbeiten, beweist die heutige Presseerklärung des Bundeswirtschaftsminsters, der unter der Überschrift "Die deutsche Wirtschaft bleibt das Zugpferd im Euroraum!" (man beachte das Ausrufungszeichen) prompt ein Echo zum Ifo-Institut auflegt:

"Das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft setzt seinen Aufwärtstrend fort. Es unterstreicht damit auch die durch andere Klimaindikatoren unterlegte Fortsetzung des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft."


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global news 2212 23-11-10: Konsumklima-Index: Nichts als Propaganda

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Die Gfk hat sich zu einem trefflichen Propaganda-Instrument der Bundesregierung und des Handels entwickelt. Die nicht nachprüfbaren Umfrageergebnisse suggerieren nun seit vielen Jahren ein ständig zunehmende Kaufbegeisterung der Deutschen. Das soll anstecken und in die Kaufläden treiben. So ist das letzte Umfrageergebnis für November "Verbraucher in vorweihnachtlicher Konsumlaune" überschrieben (Abb. 04711).


Natürlich klingt sich das Regierungspropaganda-Ministerium SPIEGEL sofort ein:

"Weniger Arbeitslose, höhere Löhne, stabile Preise: Der starke Aufschwung heizt die Kauflaune der Verbraucher an - der entsprechende GfK-Index klettert auf den höchsten Stand seit drei Jahren. Die Konsumforscher versprechen dem Handel nun einen Umsatz von 14 Milliarden Euro im Weihnachtsgeschäft: Alle Voraussetzungen sind gegeben, dass 2011 ein gutes Konsumjahr wird: Wir denken, dass beim Konsumwachstum eine eins vor dem Komma nicht unrealistisch ist. Damit würde der private Konsum 2011 etwa doppelt so stark wachsen wie in diesem Jahr."

Die Verlogenheit solcher Propaganda entlarvt sich, wenn man mit der tatsächlichen, vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes vergleicht (Abb. 14696). Ein Blick darauf sagt eigentlich alles.



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global news 2211 23-11-10: 3. Quartal 2010: Die Einkommensverhältnisse werden immer ungleicher, der private Konsum stagniert bei 0,5 % gegenüber 2008

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Bundeswirtschaftsminister Brüderle schwärmt in seiner Pressemitteilung von heute zu den Detailergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 3. Quartals unter der lyrischen Überschrift "Großer Sommer, goldener Herbst":

"Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Unser Aufschwung steht auf einer breiten Basis. Von der Außenwirtschaft angestoßen, wird er nun immer stärker von der Binnenwirtschaft getragen: Es wird wieder investiert, die Beschäftigung nimmt dynamisch zu, die Einkommen steigen, und der private Konsum trägt zunehmend das Wachstum in Deutschland."

Auch Spiegel-online verfällt in die gleiche Tonlage:

"Die Exporte steigen, die staatlichen Investitionen legen zu: Der deutsche Aufschwung hat im dritten Quartal an Kraft gewonnen. In zahlreichen Wirtschaftsbereichen geht es mittlerweile bergauf. Einer der größten Wachstumstreiber ist der private Konsum."

Was golden herbstliches ist denn geschehen? Zunächst einmal hat sich das Wirtschaftswachstum verglichen mit dem Vorquartal (Brüderles "Aufschwung-Sommer") auf nur noch weniger als ein Drittel verkürzt: von 2,3 % runter auf 0,7 %. Brüderles angebliche Aufschwungswunder ist damit schon wieder vorbei (Abb. 14931).


Die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind zwar gegenüber dem Vorjahr um schwache 1,2 % gestiegen, lagen aber nur um 0,5 % gegenüber derselben Periode von 2008. Im Großen und Ganzen tritt der private Konsum seit nun schon vier Jahren auf der Stelle (Abb. 14010). Was mit Plus 1,7 % stärker gestiegen ist, sind die staatlichen Konsumausgaben, meist letzte Teile des auslaufenden Konjunkturprogramms.


Wo sollte auch der private Konsum herkommen, nachdem die Nettolöhne und -gehälter erneut gefallen sind und nun kaufpreisbereinigt um 2,3 % unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um den BIP-Inflator bereinigt nach einem weiteren kräftigen Anstieg nun um 45 % über dem Jahr 2000 liegen (Abb. 14849)?


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global news 2210 22-11-10: Hier werden zum x-ten Mal die deutschen Banken gerettet, nicht Irland (etwas Licht in die Geheimnisse der irischen Krise)

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Die irische Krise kam verhältnismäßig überraschend. Griechenland kränkelte schon lange und selbst Spanien oder Italien schienen der Krise näher als das kleine Irland, das sich vom Armenhaus Europas zum absoluten Boomland entwickelt zu haben schien. Bis 2007 schien die irische Welt total in Ordnung. Irlands Staatshaushalt war bis 2007 ausgeglichen und in vielen Jahren im Überschuß, bis 2007 immer in weit besserer Verfassung als z.B. der deutsche und natürlich erst recht der griechische (Abb. 15309). Auch die Brutto-Staatsverschuldung ging bis 2007 immer weiter bis auf 25 % der jährlichen Wirtschaftsleistung zurück, während die deutsche damals bei 65 %, die griechische gar bei 96 % lag. Dann in der Folge der Krise und der dadurch bedingten Defizite im Staatshaushalt stieg die Verschuldung bis 2009 auf 66 % an und damit noch immer unter der deutschen von 74 % (Abb. 15310).



Die gesamte Leistungsbilanz Irlands mit dem Ausland war bis 2004 ausgeglichen und ging dann bis 2007 auf minus 5,3 % der Wirtschaftsleistung zurück, immer noch viel weniger als bei Griechenland, Spanien und Portugal. Sie verbesserte sich im vergangenen Jahr bis auf minus 3,0 %, während die griechische auch im vergangenen Jahr noch bei minus 11,2 % lag (Abb. 15311). Die Handelsbilanz Irlands ist seit jeher positiv und der Überschuß in den ersten neun Monaten 2010 um 7 % angestiegen; dagegen lag die Griechenlands immer in einem hohen Defizit. Die irische Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung soll nach der Prognose des IWF auch in diesem Jahr noch immer erheblich über der deutschen liegen (Abb. 15312).



Die Bundesregierung erklärte uns immer wieder, schon die Existenz des Rettungsfonds würde ausreichen, weitere Krisen zu verhindern. Der Chef des Fonds Klaus Regling behauptete noch vor weniger als einem Monat am 26. Oktober bei einer Konferenz in Brüssel, des Schlimmste der Krise in Europa sei vorrüber.

Und dann kam plötzlich die Finanzkrise, die im wesentlich eine der irischen Banken ist, die in viel zu großem Umfang faule Immobilienkredite vergeben haben oder Kredite, die nach dem Zusammenbruch des Immobilienbooms notleiden. Natürlich hat auch diese Krise viele Väter oder Mütter und eine davon heißt Europäische Zentralbank. Seit 1998 stiegen die Verbraucherpreise für die Spitzenländer Griechenland, Spanien, Irland und Portugal um 40 %, 37 %, 37 % bzw. 32 %, dagegen für Deutschland nur um 18 % und Frankreich 21 %. Die Spreizung setzte sich seit Einführung des Euro noch verstärkt fort (Abb. 13725). Jede nationale Notenbank hätte dem durch drastische Anhebung der Zinsen und Abwertung der Währung wirksam gegengesteuert. Doch die EZB hielt den Zins nicht zuletzt mit Rücksicht auf die miserable deutsche Binnenkonjunktur immer viel zu niedrig für ein Boomland wie Irland, was dort den ungesunden Immobilienboom gewaltig anheizte und zum Verderben für die Banken wurde, die natürlich leichtsinnig mitgespielt haben.


Die Wahrheit sickert nun nur schrittweise durch. Man muß schon die Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Detail analysieren, um die Situation besser zu verstehen. Die internationalen Banken haben zwischen dem 2. Quartal 2007 und dem 2. Quartal 2008 massiv zusätzliche Kredite an Irland vergeben und dabei ihre Forderungen um 38 %, die deutschen Banken sogar um 66 % innerhalb eines einzigen Jahres hochgefahren, eine absolut ungewöhnliche Entwicklung (Abb. 16187). In diesem einen Jahr wurden die Schulden Irlands bei internationalen Banken von 651 Mrd Dollar auf 898 Mrd Dollar hochgefahren, bezogen auf jeden privaten Haushalt in Irland nicht weniger als 191.000 Dollar mehr und am Ende dieses einen Jahres pro Haushalt 697.000 Dollar. Die deutschen Banken allein hielten davon 27 %.


Gleichzeitig haben die irischen Banken fast ähnlich hohe Forderungen gegen das Ausland gehalten. Sie gipfelten bei über 800 Mrd, was in der Spitze des 2. Quartals 2008 einen Saldo zu Lasten der irischen Banken von 98 Mrd Dollar ergab (Abb. 16188).


Die Frage ist natürlich die Werthaltigkeit dieser Forderungen irischer Banken auf das Ausland und hier ist die Zielrichtung entscheidend. Allein 51 % dieser Forderungen im Spitzenquartal 08-2 waren gegen die USA und Großbritannien gerichtet (Abb. 16189). Es gehört eigentlich nicht viel dazu zu vermuten, daß in der Schlußphase der Spekulation mit minderwertigen amerikanischen und britischen Hypotheken (Lehman Brothers gingen erst im September 2008 in Konkurs) auch irische Banken massiv beteiligt waren. Allein die Forderungen gegen die USA explodierten förmlich von 66,5 Mrd Dollar Ende des 2. Quartal 2007 auf 127,1 Mrd Dollar nur drei Quartale später (plus 91 %). Möglicherweise war auch die in Dublin angesiedelte deutsche Depfra, die seit 2007 Teil der HypoRealEstate war, daran beteiligt.


Nun werden 90 Mrd Euro an Rettungsgeldern gebraucht. Das sind immerhin 70.000 Euro für jeden privaten Haushalt im kleinen Irland. Doch was hier in Deutschland meist als großzügige Rettungsaktion Irlands dargestellt wird, ist in Wahrheit das Gegenteil. Man läßt unschuldige Menschen als Sozialleistungsempfänger, hart arbeitende Arbeitnehmer oder Steuerzahler dafür büßen, daß deutsche und andere Banken unverantwortlich hohe Summen bei ihren irischen Kollegen verspekuliert haben, möglicherweise sogar wissend, daß sehr viel des Geldes vor allem in USA unmittelbar vor Ausbruch der amerikanischen Hypothekenkrise angelegt werden würde.

Deutsche Banken hatten nach Mitteilung der BIZ Ende März Forderungen gegen Irland von 206 Mrd Euro (Abb. 16190). Nun behauptet die Deutsche Bank als größte deutsche Bank, das gesamte Risiko gegenüber dem Staat Irland und irischen Banken habe Ende Oktober 2010 netto weniger als 400 Millionen Euro betragen. Wo bei deutschen Banken sollen dann die übrigen 99,8 % hängen?


Was haben sich die internationalen Banken und ihre Bankenaufseher (auch in Deutschland) eigentlich gedacht, als sie bis zu 898 Mrd Dollar nach Irland und das heißt größtenteils zu den irischen Banken schaufelten. Die Zahlen wurden regelmäßig von der BIZ, der Bank der Notenbanken, veröffentlicht. Auch die Zahl der privaten irischen Haushalte war mit 1,3 Millionen bekannt. Konnte wirklich jemand glauben, daß in der Spitze fast 700.000 Dollar pro privaten irischen Haushalt jemals sicher angelegt sein würden? Und glaubt heute wirklich jemand, der horrende Betrag von immer noch 400.000 Dollar sei durch Zwischenfinanzierung abzustottern? Oder sollen wir glauben, die Forderungen irischer Banken gegen das Ausland, die inzwischen höher als die des Auslands gegen irische Banken sind, seien noch in ausreichender Höhe einzutreiben?

Hier wird nur der längst überfällige Bankrott der irischen Banken und der Zahltermin für ihre Gläubiger in aller Welt, besonders in Deutschland, verschleppt. Ständige Warnungen vor einem Ende des Euros und auch der Europäischen Union zur Rechtfertigung solcher am Ende den deutschen und anderen Banken zufließenden Hilfen machen die Sache auch nicht besser (wie der Cartoon aus dem Economist zeigt).


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global news 2209 21-11-10: Wenn die Euro-Peripherie brennt: "Spiel aus"

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Der Euro war eine unhaltbare Mißgeburt vom ersten Tag an. Es wird Zeit, dies amtlich festzustellen. Von Tag Eins sind die Binnenkonjunkturen, die Leistungsbilanzen und die Inflationsraten nur immer weiter auseinandergelaufen. Der Einheitszins der EZB war für die aufholende Euro-Peripherie immer viel zu niedrig und diente nur zur Stützung der maroden Binnenkonjunkturen der Zentren, vor allem in Deutschland, wobei Deutschland durch eine negative Lohnpolitik die Hauptschuld für das Auseinanderdriften trägt. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik wie als Basis jeder anständigen Währung gab es nicht.

So stiegen seit 1998 die Verbraucherpreise für die Spitzenländer Griechenland, Spanien, Irland und Portugal um 40 %, 37 %, 37 % bzw. 32 %, dagegen für Deutschland nur um 18 % und Frankreich 21 %. Die Spreizung setzte sich seit Einführung des Euro noch verstärkt fort (Abb. 13725). Zwischen 2000 und 2009 lag die Inflationsrate für Griechenland im Jahresdurchschnitt jedes Jahr in der doppelten Höhe der deutschen, für die anderen Spitzenländer nicht viel weniger. Jede nationale Notenbank hätte dem durch drastische Anhebung der Zinsen und Abwertung der Währung wirksam gegengesteuert. Bei solchen Entwicklungen in einer einheitlichen Währung ohne die Möglichkeit einer Anpassung der Wechselkurse heißt es schlicht: "Spiel aus".


Da sich die Wettbewerbsfähigkeit der Spitzeninflationsländer entsprechend verschlechterte, wuchsen die Disparitäten in den Handelsströmen ebenso. Die Differenzen wurden durch immer mehr Kredite ausgeglichen. Bis eben "Spiel aus".

Nun fing die Bundesregierung an zu schreien: "Der Euro und die Europäische Union in Lebensgefahr", um dem deutschen Steuerzahler und dem Bundesverfassungsgericht die deutschen Beistandsleistungen, die nie vorgesehen waren, zu verkaufen. Dahinter schrie die deutsche Exportindustrie, die ihre bis dahin lukrativen Märkte an der Europeripherie absaufen sah. Die Verunsicherung, die von solchem Geschrei auf die Finanzmärkte ausgehen mußte, war den Schreiern offensichtlich total egal. Und so wurde die Rechnung aus der Mißgeburt Euro mit weiter steigenden Zinsen für die Anleihen der Europeripherie immer höher geschraubt. Bis eben "Spiel aus".


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global news 2208 21-11-10: Unterschiede zwischen den Krisen in Irland und Griechenland

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Die Finanzkrise Irlands kommt viel überraschender als die Griechenlands. Während Griechenland seit vielen Jahren über seine Verhältnisse gelebt und seine Haushaltszahlen gefälscht hat, sind die irischen Zahlen sehr plötzlich vor allem durch die Krise der irischen Banken durcheinander geraten. Die Banken finanzierten sich durch riesige Finanzzuflüsse vor allem von britischen, deutschen und amerikanischen Banken, die am irischen Immobilienboom teilhaben wollten. Der ist dann wie in vielen anderen Ländern abgestürzt und hat die Banken mit sich gerissen.

Irlands Staatshaushalt war bis 2007, also dem Jahr vor der globalen Finanzkrise, ausgeglichen und in vielen Jahren im Überschuß, bis 2007 immer in weit besserer Verfassung als z.B. der deutsche und natürlich erst recht der griechische (Abb. 15309). Auch die Brutto-Staatsverschuldung ging bis 2007 immer weiter bis auf 25 % der jährlichen Wirtschaftsleistung zurück, während die deutsche damals bei 65 %, die griechische gar bei 96 % lag. Dann in der Folge der Krise und der dadurch bedingten Defizite im Staatshaushalt stieg die Verschuldung bis 2009 auf 66 % an und damit noich immer unter der deutschen von 74 % und wird erst in diesem Jahr wegen der Belastung durch die irischen Banken vom IWF bei 94 % erwartet (Abb. 15310); allerdings gibt es wegen der Unklarheit bei den Bankenschulden, für die der Staat garantiert, auch höhere Schätzungen.



Die gesamte Leistungsbilanz Irlands mit dem Ausland war bis 2004 ausgeglichen und ging dann bis 2007 auf minus 5,3 % der Wirtschaftsleistung zurück. Sie verbesserte sich im vergangenen Jahr bis auf minus 3,0 %, während die griechische auch im vergangenen Jahr noch bei minus 11,2 % lag (Abb. 15311).


Die Handelsbilanz Irlands ist auf plus 3,2 Mrd Euro in den ersten neun Monaten 2010 gegenüber 3,0 Mrd Euro in der Vorjahresperiode angestiegen. Dagegen lag die Griechenlands noch immer mit 1,8 Mrd Euro im Defizit.

Die irische Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung soll nach der Prognose des IWF auch in diesem Jahr noch immer erheblich über der deutschen liegen (Abb. 15312).



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global news 2207 20-11-10: Warum die Bundesregierung an der irischen Krise mitschuldig ist

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Die Bundesregierung hat sich als miserabler Krisenmanager bewährt. Bei Griechenland wurde die Rettung hinausgezögert, bis sie immer teuerer wurde, und das Vertrauen in den Euro schwer erschüttert. Bei Irland wurde zur Unzeit die Forderung nach Beteiligung der Anleihegläubiger an jeder Rettungsaktion auf die Rampe geschoben. Als daraufhin, wie nicht anders zu erwarten, die Zinsen für Staatsanleihen nicht nur von Irland sondern auch an der südlichen Krisenperipherie eskalierten, versuchte die Bundesregierung mit einer Verschiebung ihres Plans auf die Zeit nach 2013 beizudrehen, doch das Krisenfaß war nun schon übergelaufen. Ständige Warnungen vor einem Ende des Euros und auch der Europäischen Union konnten ebenfalls nicht gerade zur Beruhigung beitragen (wie der Cartoon aus dem Economist zeigt).

Doch die deutsche Mitverantwortung begann schon vorher. Deutsche Banken waren nach den britischen diejenigen, die vor allem Geld zu den irischen Banken schaufelten, um am dortigen Immobilienboom mit hohen Zinseinkünften zu partizipieren. Die Überwachung der massiv nach Irland kreditierenden Banken und besonders der von Irland aus operierenden Depfra als spätere Tochter der HRE wurde vernachlässigt. Im Hintergrund dieser deutschen Bonanza in den aus dem Ruder laufenden Immobilienmärkten in Irland, wie auch in USA, stand die hohe Ansammlung von Ersparnissen der Besser- und Bestverdiener. Sie waren in Deutschland von der offiziellen Politik jahrelang gefördert worden: von der stark bremsenden deutschen Lohnpolitik, die über Verweigerung von Mindestlöhnen und Förderung des Niedrigstlohnsektors die Unternehmsgewinne hochtrieb, bis zu den Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzeneinkommen.

Eine indirekte Folge der deutschen Lohnpolitik kam dann noch über die Zinspolitik der EZB. Mit normaler Lohnentwicklung in Deutschland hätte hier die Binnenkonjunktur eine normale Entwicklung genommen und die EZB hätte den Einheitszins nicht so niedrig halten müssen. Gerade dieser für Irland viel zu niedrige Zins heizte aber dort den Immobilienboom an.

Kann Wunder dann, daß jetzt deutscher Beistand gefordert wird, was letztlich weitere Krisenlasten sind, die man hier den kleinen Leuten aufbürden wird, wie das schon mit fast allen anderen dieser Lasten geschehen ist.


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global news 2206 20-11-10: Hungerlohn trotz Vollzeitjob

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Die Experten der Bundesanstalt für Arbeit Thomas Frank und Christopher Grimm haben mit der "Beschäftigungsstatistik: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte" vom November 2010 erstmals sämtliche Daten aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung für annähernd 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte analysiert und mußten ihre Berechnungen nicht auf repräsentative Umfragen oder Stichproben stützen, wie das bisher immer geschehen ist.

Betrachtet man bei der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung die Spreizung der Arbeitsentgelte in Fünfteln, so stieg die Grenze, die das unterste vom nächsten Fünftel teilt, seit 1991 nur unwesentlich um weniger als 8 % (ohne Inflationsbereinigung). Dagegen stieg die Grenze zwischen dem vierten und dem obersten Fünftel um fast 23 %. Das zeigt die enorme Spreizung der Arbeitsentgelte, selbst wenn die nicht-versicherungspflichtigen Beschäftigungen ausgeklammert bleiben (Abb. 14940).


Weiterlesen im kommenden Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2205 18-11-10: Warum nicht Rente erst mit 80?

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In der Rentendebatte machen eigenartigerweise die Verfechter der Anhebung der Regelaltersgrenze einen riesigen Bogen um die Produktivitätsentwicklung, die doch sonst immer gern zitiert wird. Tatsächlich schreitet die Produktivität gerade auch jetzt wieder als Folge der Krise so schnell voran, daß die Zahl der gearbeiteten Stunden seit vielen Jahren immer weiter zurückgeht (Abb. 14714). Arbeitskraft wird immer mehr ausgequetscht, Arbeitnehmer werden immer mehr durch Automaten ersetzt, oder Arbeit wird in Billigstlohnländer verlagert.


Daher ist das auch von der Bundesarbeitsministerin bemühte demographische Argument schlicht irreführend und geradezu bösartig verdummend. Deutschland verzeichnete im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1. Quartal 2008 einen jährlichen Produktivitätsgewinn von 1,9 %, der Jahr für Jahr in etwa der gleichen Höhe anfiel. Er ging dann in der Krise zurück, knüpft nun aber wieder an den langjährigen Trend an (Abb. 04907). In der gewerblichen Wirtschaft lag der Produktivitätsgewinn sogar bei 4,4 % pro Jahr (Abb. 14936). Den Gewinn aus der Produktivitätssteigerung haben sich die Arbeitgeber seit rund zehn Jahren fast vollständig selbst angeeignet und nicht durch Steigerung der Reallöhne weitergegeben.



Bei einem jährlichen realen Produktivitätsgewinn von 2 % ergibt sich jedes Jahr ohne mehr Beschäftigte ein zusätzliches Produktionsvolumen, wie es rein rechnerisch von 0.8 Millionen Beschäftigten bei gleichbleibender Produktivität erarbeitet worden wäre. Abb. 0417 zeigt eine rechnerische Projektion des Produktivitätsgewinns von nur 1 % pro Jahr und andererseits der erwarteten Unterstützungsbelastung bis zum Jahr 2050, dem Zeithorizont der neuesten Bevölkerungsvorrausberechnung. In diesem Zeitraum wäre die zusätzliche Unterstützungsbelastung auch durch den Produktivitätsgewinn von nur 1 % pro Jahr ausgeglichen.


Weiterlesen im kommenden Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2204 18-11-10: Es geht nicht um die Rettung des Euro sondern weitere versteckte Subventionen für die Deutsche und andere Banken

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Die Diskussion um die Schulden der irischen Banken findet hinter einem riesigen Rauchschleicher statt. Am Anfang wollten deutsche und andere Banken skrupelos via irische Banken an der Immobilien-Bonanza in Irland partizipieren, so wie sie es auch an der in USA getan haben. Also schoben die deutschen Banken nicht weniger als 139 Mrd Dollar oder zu heutigem Kurs 102 Mrd Euro nach Irland, davon weitaus das Meiste nach irischen Banken, die damit Immobilien finanzierten und dafür den Geld gebenden Banken hohe Zinsen boten. Alle ausländischen Banken zusammen brachten es auf 320 % der jährlichen irischen Wirtschaftsleistung, ein unglaublicher Betrag.

Rechnet man noch die Forderungen gegen Griechenland, Portugal und Spanien hinzu, so ergibt sich ein Forderungsbetrag allein der deutschen Banken von 394 Mrd Dollar oder 289 Mrd Euro (Abb. 16184). Die 14 großen, international tätigen deutschen Banken haben dagegen nur eine Eigenkapitalbasis von 170 Mrd Euro und viele wären wahrscheinlich pleite oder fast pleite schon wegen des Ausfalls auf Irland, wenn er denn eintreten sollte. Bisher konnten sich die irischen Banken weitestgehend über Billigstkredite der Europäischen Zentralbank mit Zinssätzen von wenig mehr als 1 % finanzieren. Doch die EZB kann diese Bürde nicht länger mit sich herumtragen, ohne ihre eigene Bilanz immer weiter zu versauen. Sie hat bereits Kredite an irische Banken im Betrag von 121 Mrd Euro oder fast 80 % der jährlichen irischen Wirtschaftsleistung gegeben (Abb. 16186). Damit drohen erhebliche Verluste für die Gläubigerbanken in Deutschland und anderen EU-Ländern.



Sollen jetzt mit Krediten der Steuerzahler in Deutschland und anderswo die irischen Banken über Wasser gehalten werden, so geht es eigentlich um versteckte Subventionen für die Banken in Deutschland und anderswo. Denn die irischen Banken wären sofort pleite, wenn sie statt der EZB-Kredite normale Marktzinsen bezahlen müßten. Immerhin liegt die Rendite für 10-Jahres-Anleihen der beiden größten irischen Banken derzeit bei 24 % bzw. 15 %. Also werden die Regierungen mit billigen Krediten in die Lücke springen, die eigentlich versteckte Subventionen an die eigenen Banken zu Lasten der eigenen Steuerzahler sind. Dabei sind die irischen Banken so stark verschuldet, daß sie am Ende trotzdem nicht über Wasser zu halten sein werden. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung mit dem Veto des Bundesverfassungsgerichts rechnen muß, wenn der Zins des Rettungskredits zu niedrig ausfällt, und außerdem das gesamte System des europäischen Rettungsfonds durcheinander geraten würde. Warum soll Griechenland für seine Rettung einen weit höheren Zins zahlen?

Natürlich wird uns die Bundesregierung weiterhin erklären, daß der Kredit für die irischen Banken zurückgezahlt werden wird (der deutsche Anteil am Euro-Rettungsfonds wird ja deshalb nur in einem Schattenhaushalt gehalten), daß er sogar für den deutschen Steuerzahler lukrativ ist und daß es im übrigen gar nicht um irische oder deutsche Banken gehe, sondern um die Rettung des Euros und den Fortbestand der Europäischen Union.


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global news 2203 17-11-10: Von der irischen Pleite zur Euro-Transfer-Union

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Irland ist wegen der Situation seiner Banken auch als Land der Pleite sehr nahe. Ausländische Banken halten auf Irland Forderungen im Gesamtvolumen von astronomischen 731 Mrd Euro, darunter deutsche mit 139 Mrd Dollar. Deutschland hält damit in der Eurozone allein 44 % aller Forderungen auf Irland. Gegenüber allen vier Schwachländern halten deutsche Banken fast 400 Mrd Dollar an Forderungen; das entspricht drei Vierteln aller deutscher Steuereinnahmen im Jahr 2009 (Abb. 16184). Schon die 139 Mrd Dollar gegenüber Irland entsprechen etwa dem Vierfachen der Eigenkapitalbasis der größten deutschen Bank (Deutsche Bank).


Bei Irland wird nun die Hilfe des europäischen Steuerzahlers nicht für den irischen Staat erwartet, sondern direkt für die irischen Banken, die 50 Mrd Euro oder sogar viel mehr brauchen. Sie werden bisher nur von der EZB über Wasser gehalten, die ein Fünftel ihrer Kredite an Eurozonenbanken für solche aus Irland reserviert hat und damit ihre eigene Bilanz immer mehr belastet. Praktisch heißt eine Hilfe für irische Banken, deren Gläubiger ungeschoren zu lassen und statt dessen die Steuerzahler anderer Länder, vor allem in Deutschland, zu belasten. Schon 50 Mrd Euro entspricht dem Doppelten des deutschen Haushalts 2010 für Verkehr und Bau, dem Dreifache dessen für Gesundheit und dem Fünfache dessen für Forschung/Bildung.

Wenn die derzeitigen Gläubiger der irischen Banken nicht zuletzt zum Schutz der deutschen Banken und ihrer Forderungen gegen die irischen so aus der Verantwortung herausgehalten werden, so wird weder die Verschuldungslast ausreichend gemindert und im Ergebnis nur der Konkurs aufgeschoben. Noch werden die Gläubiger daran gehindert, noch für viele Jahre und bei einem Euro-Rettungschirm dann risikolos hohe Zinsen zu kassieren, während vor allem der deutsche Steuerzahler blutet. So liegen die Renditen für Anleihen bis 2019 oder 2020 von Allied Irish Banks bei 24,1 % (Nominalzins 12,5 %) und für Bank of Ireland bei 15 % (Nominalzins 10 %). Eine prächtige Umverteilung nach oben!

Eine Analyse der Gesamtsituation bringt der neue Wochenbrief unter dem Thema "Was vom Euro übrig bleibt: Auf dem Weg zur Transfer-Union" (kann hier bestellt werden).


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global news 2202 15-11-10: Von der Würde des Menschen und der Sklavenarbeit in Deutschland

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Unter Androhung des Verlustes der öffentlichen Unterstützung werden Menschen seit den Hartz-Gesetzen gezwungen, für durchschnittlich 1,50 Euro sogenannte "Mehraufwandsentschädigung" zu arbeiten, darunter z.B. nach neuerlichen Feststellungen des Bundesrechnungshofs bei der Reinigung von Nasszellen in Altenheimen. Es ist eine ziemlich würdelose Form von Sklavenarbeit. Da sie nicht selten reguläre Arbeit verdrängt, würden in anderen Ländern in dieser Hinsicht Mindestlöhne gelten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute aus einem internen Bericht des Bundesrechnungshofs, der ihr vorliegt, über scharfe Kritik an den sogenannten Ein-Euro-Jobs. Die sind derzeit das am häufigsten eingesetzte Mittel, um Menschen, die auf die Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind, wieder in Arbeit zu bringen. Dabei erhalten Langzeitarbeitslose gegen eine Entschädigung von durchschnittlich 1,50 Euro die Stunde eine befristete Arbeit vermittelt, die "im öffentlichen Interesse" sein soll. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2009 im Schnitt 320.000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt (Abb. 14934). In 280.000 Fällen handelt es sich um Ein-Euro-Jobs. Für die Bundesregierung haben solche Zwangsbeschäftigungen nicht zuletzt den Vorteil einer künstlichen Aufbesserung der Arbeitslosenstatistik.


Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den Jobcentern und ihrer Vergabe von Ein-Euro-Jobs:

"Die geförderten Arbeitsgelegenheiten sind in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle fehlen die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Entweder weil es sich bei den Arbeiten nicht - wie vorgeschrieben - um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit handele. Oder aber weil so ungeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht wurde. So wurden Langzeitarbeitslose unter anderem dafür eingesetzt, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen.

Jobcenter weisen nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zu, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. Die Jobcenter haben bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit seit dem Jahr 2005 nicht merklich verbessert. In der Mehrzahl der Fälle helfen die geförderten Jobs nicht, die individuellen Vermittlungshemmnisse erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu verringern.

Ein-Euro-Jobs sollen auf keinen Fall dazu beitragen, daß dadurch normal beschäftigte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Da aber die Jobcenter diese Voraussetzungen nicht ausreichend prüfen, können Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren."



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global news 2201 15-11-10: Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im September: 5,4 % unter zwei Jahre vorher

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Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt nur sehr langsam aus dem Krisental. Sie lag im Tiefstpunkt vom April 2010 um 5,9 % unter dem Jahresdurchschnitt von 2008 und nun im September 2010 immer noch um 4,4 %. Gegenüber dem Gipfel vom September 2008 beträgt das Minus sogar 5,4 % (Abb. 14282).


Im Vorjahresvergleich betrug der Rückgang im September 1 %. Überdurchschnittlich verringerte sich die Zahl der Beschäftigten unter anderem in der Metallerzeugung und -bearbeitung mit - 3,1% und in der Herstellung von Metallerzeugnissen mit - 2,2%.

Im Zeitraum Januar bis September 2010 lag das Entgeld pro Arbeitsstunde um 2,3 % unter dem Vorjahreswert. Pro Beschäftigten ergab sich wegen des Abbaus der Kurzarbeit ein Plus von 3,4 %. Die gesamte Lohn- und Gehaltssumme stagnierte bei 0,16 % (Abb. 14711).



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global news 2200 15-11-10: Umverteilung nach oben: regierungsgarantierte und daher risikofreie Wucherzinsen für Investoren

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Die Bundeskanzlerin gibt sich sozial gesonnen, der Bundesfinanzminister auch:

"Halter von Staatsanleihen erhalten eine Risikoprämie, aber sie müssen dieses Risiko im Krisenfall auch tatsächlich tragen. Damit wird gleichzeitig der Steuerzahler geschont. Private Investoren und Märkte dürfen nicht länger auf einen bail out durch die europäischen Steuerzahler setzen können."

Schöne Sprüche, die total in die Irre führen. Denn die Wahrheit sieht ganz anders auch. Schon beim deutschen Banken-Rettungsschirm hat die Bundesregierung ganz anders gehandelt. Investoren in Anleihen der deutschen Banken, die noch sehr viele Jahre lang laufen, kassieren ebenso lange total risikofrei sehr hohe Zinsen, während der Steuerzahler für das Risiko aufkommt. So haben beispielsweise Anleihen der vom Bund übernommenen Hypo Real Estate/Deutsche Pfandbriefbank derzeit eine Rendite von mehr als 11 % (Laufzeit 2021), der vom Bund gestützten Commerzbank von 6,1 % (Laufzeit 2022). Bei der Commerzbank muß der Bund inzwischen fürchten, in diesem Jahr nicht einmal einen Zins für seinen Einsatz zu bekommen. Auch einige vom Steuerzahler gestützte Landesbanken kommen noch in die Gegend von 6 %. Man sieht bei Investoren in diese Anleihen die vom Steuerzahler vergoldeten Nasen förmlich für sehr viele Jahre glänzen. Das ist nichts anderes als Umverteilung von unten (Abb. 16182).


Eine ähnliche, wenn nicht noch gravierendere Umverteilung findet nun - nicht zuletzt auf deutschen Druck - in den Euro-Schwachländern statt. Dort muß die Normalbevölkerung mit steigenden Steuern und brutal gekappten Sozialleistungen für die hohen Zinszahlungen an die in- und ausländischen Gläubiger, die bei den Staatsanleihen zugeschlagen haben, aufkommen. Oder bei einer Pleite am Ende auch die Steuerzahler der anderen Euroländer, vor allem die deutschen. Andererseits verdienen sich die Investoren in alle Anleihen, die schon in der Vergangenheit begeben wurden oder noch bis 2013 begeben werden, wegen des Eurozonen-Rettungschirms für sehr lange Jahre risikofrei goldene Nasen. Die Renditen gehen hier bis zu mehr als 12 % für eine bis 2019 laufende griechische Anleihe (Abb. 16183).


Die durchschnittliche Laufzeit der derzeitigen griechischen Staatsanleihen liegt beispielsweise bei fast 8 Jahren, die der anderen Euro-Schwachländer bei sieben Jahren (Abb. 16172). Es wird also eine sehr lange goldene Nase und eine entsprechend lange Umverteilung nach oben.


Was sollen da eigentlich die flotten Sprüche von der Beiteiligung der Anleihezeichner, wenn das doch nur ferne Zukunftsmusik ist und die Steuerzahler für sehr viele Jahre allein die Risiken tragen sollen?

Eine Analyse der Gesamtsituation bringt der neue Wochenbrief unter dem Thema "Was vom Euro übrig bleibt: Auf dem Weg zur Transfer-Union" (kann hier bestellt werden).


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global news 2199 13-11-10: Deutschland, Land der kaputten Banken

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Deutschland hat unter vergleichbaren Ländern die stärkste Industrie und gleichzeitig die schwächsten Banken. HypoRealEstate, IKB, Commerzbank/Dresdner Bank und viele Landesbanken sind Synonyme für Pleitebanken geworden, die nun am Tropf der Steuerzahler hängen. Nach einem Bericht der Ratingagentur Moody's haben die deutschen Banken die niedrigste Eigenkapitalbasis unter vergleichbaren europäischen Ländern (Abb. 16173).


Der kommende Wochenbrief (kann hier bestellt werden) analysiert die Lage der deutschen Banken.


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global news 2198 13-11-10: Volk ohne Einfluß

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Die zwei Gretchenfragen der Politik lauten: (1) Hat das Volk überhaupt Einfluß auf die Politik? Und (2) Welche Rolle spielen Wahlen dabei?

Beide Fragen wurden in einer neuen Stern-Umfrage gestellt und auf beide gab es sehr negative Antworten (Abb. 14933). Nur 17 % der Befragten glaubt noch, daß das Volk Einfluß habe und nur 4 % sind von einem starken Einfluß über Wahlen überzeugt. Kann man da überhaupt noch von Demokratie reden, in der doch nach deutschem Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen sollte?



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global news 2197 12-11-10: Deutsche Geburtenziffer pro Frau seit 14 Jahren in Deutschland-West fest unter 1,4 eingefahren und 2009 wieder fallend

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Mit sehr wenig Veränderung pendelt die Geburtenziffer in Deutschland West nun schon seit 14 Jahren meist unter 1,4 Kinder pro Frau (Abb. 14806). Sie ist im vergangenen Jahr nach der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamts auf 1,35 gefallen. In den neuen Ländern lag sie bei 1,4. Das ergab zusammen eine Geburtenziffer von 1,36.


2009 kamen in Deutschland rund 665 000 Kinder zur Welt, etwa 17 000 weniger als 2008. Dieser Rückgang ist nur zur Hälfte auf das geänderte Geburtenverhalten, wie es in der rückläufigen durchschnittlichen Kinderzahl je Frau zum Ausdruck kommt, zurückzuführen. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter (zwischen 15 und 49 Jahren) zurückgegangen ist. Hier schiebt sich also die sinkende Geburtenrate bereits in die zweite Generation.

Diese durchschnittliche Kinderzahl je Frau, die auch als zusammengefasste Geburtenziffer bezeichnet wird, wird zur Beschreibung des aktuellen Geburtenverhaltens herangezogen. Sie gibt an, wie viele Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens bekommen würde, wenn ihr Geburtenverhalten so wäre wie das aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren im jeweils betrachteten Jahr. Wie viele Kinder ein Frauenjahrgang tatsächlich im Durchschnitt geboren hat, kann erst festgestellt werden, wenn die Frauen am Ende des gebärfähigen Alters sind, das zurzeit mit 49 Jahren definiert wird. Zur endgültigen Kinderzahl der Frauen, die jetzt 20 oder 30 Jahre alt sind, können somit heute nur Schätzungen abgegeben werden.


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global news 2196 12-11-10: Deutscher Wirtschaftszuwachs: Absturz auf weniger als ein Drittel (Achtung: Schönfärber unterwegs)

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Im 3. Quartal 2010 hat sich das Wirtschaftswachstum verglichen mit dem Vorquartal auf nur noch weniger als ein Drittel verkürzt: von 2,3 % runter auf 0,7 %. Das angebliche Aufschwungswunder ist schon wieder vorbei (Abb. 14931). Zu den 0,7 % sollen die privaten und staatlichen Konsumausgaben, die Ausrüstungsinvestitionen sowie der Außenbeitrag gleichermaßen beigetragen haben.


Trotz des Absturzes der Zuwachsrate meldet das Statistische Bundesamt reichlich euphemistisch "ein etwas abgeschächtes Tempo".

Und der Bundeswirtschaftsminister legt gleich noch oben drauf:

" ... setzte die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal ihren dynamischen Aufschwung fort. Die Wachstumseinschätzung unserer Herbstprojektion wird durch die amtlichen Daten des Statistischen Bundesamtes eindrucksvoll bestätigt."

Da kann auch SPIEGEL-online nicht zurückhalten und meldet:

"Die deutschen Wirtschaft erholt sich kräftig - allerdings nicht im gleichen Tempo wie bisher. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum vorherigen um 0,7 Prozent. Ursache: der anziehende Konsum."

Dabei hat der Konsum offensichtlich nur einen begrenzten Anteil an den 0,7 % neben Investitionen und natürlich dem Export.

Auch in Teilen der Eurozone insgesamt riecht es derzeit eher nach einem zweiten Einbruch, was Rückwirkungen auf Deutschland haben muß (Abb. 14932).


Der Wochenbrief vom 25. November analysiert die Situation an Hand der dann vorliegenden Detaildaten mit vielen grafischen Darstellungen (kann hier bestellt werden).


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global news 2195 11-11-10: Drama in Seoul: Wenn Zwei sich streiten (Deutschland und USA) freut sich der Dritte (China)

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Deutschland holt seinem gefährlichsten Konkurrenten China mit einem Angriff auf die USA beim G-20-Gipfel die Kastanien aus dem Feuer, wahrscheinlich ohne es zu wollen. Es hat den amerikanischen Wunsch nach einer Begrenzung der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, an denen auf der Exportseite vor allem Deutschland und China schuld tragen, abgewehrt. Die Stimmung zwischen Merkel und Obama soll eisig sein, wie diese beiden Photos und vor allem die beiderseitigen Handbewegungen zeigen. Wenn die USA als immer noch bei Weitem größte Wirtschaftsmacht der Welt und einzige Superpower wieder auf die Wirtschaftsbeine kommen, wird Deutschland einen hohen Preis zahlen müssen.



Dabei hat die etwa um 1996 eingeführte deutsche Niedriglohnpolitik erhebliche Verantwortung für die sich auftürmenden deutschen Handelsbilanzüberschüsse und droht auch, die Eurozone zu zerstören. Man kann das sehr schön an einer Grafik (Abb. 15305) vorführen.


Der sich freuende Dritte, nämlich China, hat dasselbe Problem mit den USA, kann sich nun aber zurücklehnen und weiter, auch zu Lasten Deutschlands, aggressiv seinen Export forcieren, wobei ein um 25 % bis 40 % manipulativ unterbewerteter Wechselkurs hilft. Dazu eine sehr treffende und gut verständliche Reportage des schweizer Fernsehens.Man würde sich solches in Deutschland wünschen, besonders in linken Medien, die auf dem China-Auge immer wieder blind sind (bei NachDenkSeiten findet man unter "Seoul" im Suchprogramm nur die Nebenrolle von Josef Ackermann ausgebreitet, als gäbe es nichts Wichtigeres).

Der nächste Wochenbrief (kann hier bestellt werden) geht auf das Verhältnis der deutschen Niedriglohnpolitik zu den Ungleichgewichten, vor allem in der Eurozone, und die Gefahren für den Euro näher ein.


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global news 2194 10-11-10: Wie Deutschland seinen Handelspartnern schadet und zugleich den Euro gefährdet


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Vor der G-20-Konferenz in Seoul besteht die Bundesregierung darauf, der deutsche Exportüberschuß basiere allein auf dem Fleiß und der Findigkeit seiner Unternehmen und Arbeitnehmer. Kein Wort über die Förderung eines gigantischen Niedriglohnsektors durch Verweigerung von flächendeckenden Mindestlöhnen und Förderung der Leiharbeit und viele andere Maßnahmen, bei den 1-Euro-Jobs angefangen. Bei so seit vielen Jahren gedrosselten Arbeitseinkommen (Abb. 15586, 15105) lahmt die Massenkaufkraft und damit der Binnenverbrauch und so das wichtigste Aggregat jeder Wirtschaftsentwicklung.



Deutschland schädigt damit seine Handelspartner, vor allem in der Eurzone. Bereits seit dem Jahr 2000 stagnieren die deutschen Importe aus wichtigen Eurozone-Partnern. Während z.B. die Importe aus Frankreich im Jahr 2009 nur 0,96 % über denen neun Jahre vorher lagen, haben die Billigstimporte aus China, die nicht zuletzt von den in der Kaufkraft gedrückten Verbrauchern in Deutschland gekauft werden, enorm zugenommen (Abb. 15303).


Damit wird auch der Euro schwer gefährdet. Mehr dazu im morgigen Wochenbrief unter dem Thema: "Was vom Euro übrig bleibt: Auf dem Weg zur Transfer-Union" (kann hier bestellt werden).


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global news 2193 09-11-10: Soll das ein Aufschwung XL sein? Weniger Umsatz und mehr Insolvenzen

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Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht von einem XL-Aufschwung und in seiner Presseerklärung vom 21. Oktober:

"Nach einer Zeit auf der Beschleunigungsspur fährt unsere Wirtschaft jetzt auf der Überholspur. Der Aufschwung steht inzwischen solide auf zwei Beinen: Nach wichtigen Impulsen aus dem Außenhandel hat auch die Binnenkonjunktur Fahrt aufgenommen"

Und Spiegel-online titelt:

"Aufschwung in Deutschland - Merkel hält Vollbeschäftigung für möglich"

Doch die harten Fakten sehen ganz anders aus. Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts ist der gewerbliche Umsatz in Deutschland im September um 1,3 % abgerutscht, ähnlich wie schon vorher der Auftragseingang und die Produktion. Bereits seit Mai bewegt sich der Umsatz nur noch seitwärts (Abb. 04910), der Inlandsumsatz der deutschen Konsumgüterindustrie bereits seit Erreichen der Talsohle im März vergangenen Jahres (Abb. 14922). Innerhalb der umsatzmäßig wichtigsten Wirtschaftszweige sank der preisbereinigte Umsatz im September mit minus 3,7% gegenüber August 2010 am stärksten im Maschinenbau, der deutschen Paradebranche.



Auch die Insolvenzen steigen wieder. Nach den ebenfalls heute gemeldeten letzten Zahlen vom August um 1,6 % gegenüber Vorjahr, bei den leidgeprüften deutschen Verbrauchern sogar um 21,4 % (Abb. 04028).


Und das Plus der für den Binnenverbrauch so wichtigen Renten soll im kommenden Jahr gerademal bei 1 % liegen, während die Inflation nach letzten Angaben für Oktober bereits bei 1,3 % liegt.

Merkt denn niemand mehr, wie sich die Meldungen und die Fakten widersprechen? Hier ein Ausschnitt wie Spiegel-online seine Leser traktiert.



ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/dnJ38D

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global news 2192 08-11-10: Wenn die obersten 30 % der Haushalte fast 90 % des deutschen Vermögens besitzen

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Da meldet die Bundesbank heute stolz ihre Geldvermögensstatistik der deutschen Haushalte für 2010. Netto der Schulden sind da 3,2 Billionen Euro vorhanden, der höchste Wert seit der Wiedervereinigung und das trotz schwerer Finanz- und Wirtschaftskrise. SPIEGEL-online setzt noch mit Photo (oben) einen drauf und meldet nur das Brutto-Vermögen, ohne die Schulden zu berücksichtigen:

"Bundesbürger besitzen 4768 Milliarden Euro. Demnach stiegen die Geldvermögen allein von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal netto um 36,3 Milliarden Euro."

Wie wunderschön! Doch wer sind eigentlich "die Bundesbürger", von denen hier vollmundig und total undifferenziert die Rede ist, die einen solchen Schatz horten können. Legt man den Verteilungsschlüssel an, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung an Hand der Ergebnisse des Sozio-oekonomische Panels für 2007 ermittelt hat (Abb. 14814), so entfielen auf das reichste Zehntel der Haushalte allein 1978 Mrd der 3231 Mrd Euro oder fast 60 %. Auf die reichsten 30 % der Haushalte kamen zusammen fast 90 %. Die restlichen 70 % müssen sich in die verbleibenden wenig mehr als 10 % der Geldvermögen teilen und hatten wahrscheinlich auch am Zuwachs nur einen sehr geringen Anteil. Und bei den untersten 30 % der Haushalte hängen netto nur Schulden (Abb. 14930). Das ist die traurige Wahrheit von "den Bundesbürgern" mit ihren 3,3 Billionen. Noch Fragen??




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global news 2191 08-11-10: Der Produktionsindex der deutschen Industrie läuft seit Monaten seitwärts

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Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe ging im September im Vergleich zum Vormonat preis- und saisonbereinigt um 0,8 % zurück. Ausschlaggebend für die aktuelle Entwicklung war die Abnahme der Industrieproduktion um 0,9 %. Die müde oder stagnierende Entwicklung hält nun schon seit Mai an. Gegenüber der Vorkrisenzeit von vor zwei Jahren beträgt der Rückgang mehr als 5 % (Abb. 04306).

Viele deutsche Massenmedien, wie SPIEGEL-online (SPON) übergehen die Meldung und feiern statt dessen wieder den deutschen Export, so SPON:


"Deutsche Unternehmen feiern Verkaufserfolge. Produkte aus Deutschland sind weltweit gefragt: Es gab einen leichten Dämpfer im Sommer, doch jetzt boomt der Export wieder".

Tatsächlich ist das Exportergebnis nur spektakulär, wenn man mit dem Krisentiefpunkt im vergangenen Jahr vergleicht, nicht aber beim Vergleich mit vor zwei Jahren, wo sich nominal keine Veränderung zeigt und real ein Rückgang zu verzeichnen sein dürfte, da die Exportpreise um 1,2 % seitdem gestiegen sind (Abb. 14631).


Auch die Auslandsaufträge entwickeln sich bereits seit Monaten immer noch erheblich unter dem Vorkrisenniveau seitwärts (Abb. 04569).



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global news 2190 07-11-10: Schäubles handelspolitische Traumwelt

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Nach Presseberichten feilt Schäuble an einem eigenen Welthandelssystem, um den Angriff der USA auch auf die deutschen Exportüberschüsse abzuwehren. Die beruhten nämlich allein auf dem Fleiß und der Findigkeit von Deutschlands Unternehmen und Arbeitnehmer.

Dazu Schäuble:

"Der amerikanische Vorstoß nach Schwellenwerten bei Leistungsbilanzüberschüssen ist für Deutschland unter keinen Umständen akzeptabel. Die deutschen Exporterfolge gründen nicht auf irgendwelchen Währungstricksereien, sondern auf der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen."

Das ist natürlich wieder einmal weit von der Wahrheit entfernt. Deutschland hat seine Exporte nicht zuletzt deshalb hochfahren können, weil es sich beim Wechselkurs hinter den Euro-Schwachländern verstecken kann. Würde die DM noch gelten, so wäre sie inzwischen mehrfach aufgewertet worden. Dabei hat der deutsche Export vor allem von der Lohndrückerei der Arbeitgeber profitiert und von der Weigerung der Bundesregierung, flächendeckende Mindestlöhne zuzulassen, wie sie die meisten unserer Handelspartner haben. Auf der Importseite hat Deutschland nichts getan, um die Kaufkraft der Verbraucher und damit die Importe zu fördern. Die kleinen und von der Zahl her potenziell besonders verbrauchsstarken Leute kamen weit weniger in der Genuß von Steuersenkungen als die Reichen, deren Spitzensteuersatz gesenkt und deren Steuerbelastung mit der Beseitigung der Vermögenssteuer und der Einführung der Abgeltungssteuer weiter vermindert wurde. Die wiederholte Anhebung der MWSteuer traf ebenfalls die Kaufkraft und das gilt auch zuletzt für die Verlagerung der Haushaltssanierung auf die Schultern der sozial Schwachen. Hinzu kommt die Förderung der schlecht bezahlten und unsicheren Leiharbeit und generell die Ausbreitung eines Niedrigstlohnsektors.

Hier an Hand der neuesten Daten eine Darstellung der Entwicklung der Arbeitseinkommen (Abb. 15586), der Lohnstückkosten (Abb. 15105), des Einzelhandelsumsatzes (Abb. 15169), des Verbrauchs der privaten Haushalte (Abb. 12998), des Binnenumsatzes der deutschen Konsumgüterindustrie (Abb. 14922), der Langzeitarbeitslosigkeit (Abb. 12999) und der Gesamtwirtschaftsentwicklung (Abb. 13408). Diese Daten aus amtlicher Quelle sprechen für sich selbst. Vielleicht kann sie jemand mal dem Minister vorlegen?








Der Wochenbrief vom 18. November analysiert die Situation im Lichte des G20-Gipfels vom 11. bis 12. November mit vielen grafischen Darstellungen (kann hier bestellt werden).


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global news 2189 06-11-10: Auf dem Weg zur Transfer-Union: Steuerzahler sollen jetzt doch für die derzeitigen Schulden der Euro-Schwachländer alleine gradestehen

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Schäuble hatte uns versprochen, die Steuerzahler nicht allein für die Schulden der Euro-Schwachländer bluten zu lassen, vor allem nicht die deutschen, auf die sonst der Löwenanteil der Lastentragung entfallen würde. Noch in seiner Rede an der Université Paris-Sorbonne vom 2. November verkündete er:

" ... weil wir die Risiken für potentielle Rettungsprogramme auf Dauer nicht allein den europäischen Steuerzahlern aufbürden können. Das wäre gefährlicher sozialer Sprengstoff für Europa. Ein Kernelement des Mechanismus muss die Einbeziehung des Privaten Sektors sein. Halter von Staatsanleihen erhalten eine Risikoprämie, aber sie müssen dieses Risiko im Krisenfall auch tatsächlich tragen. Damit wird gleichzeitig der Steuerzahler geschont. Private Investoren und Märkte dürfen nicht länger auf einen bail out durch die europäischen Steuerzahler setzen können, denn dies verstärkt die Anreize für ein verantwortungsloses Verschuldungs- und Investitionsverhalten."

Doch das "nicht länger" galt offensichtlich nur für vier Tage. Im SPIEGEL erklärt er nun:

"Der neue Mechanismus wird sich nicht auf Altschulden, sondern auf neue Kredite beziehen. Mir schwebt vor, dass alle Anleihen von Euro-Staaten künftig Klauseln enthalten, in denen genau festgelegt ist, was im Krisenfall mit den Forderungen der Gläubiger passiert."

Es ist eigentlich kaum zu glauben. Da haben Gläubiger massig Anleihen der Pleitestaaten an der Eurozonenperipherie gekauft und kassieren nun viele Jahre lang hohe Zinsen, praktisch wegen des Eurozonenschirms risikofrei. Es ist wie mit den deutschen Bankenanleihen, wo ebenfalls wegen des Risikoschirms der Bundesregierung die Gläubiger der Banken hohe Zinsen praktisch risikofrei kassieren. Dann wollte der deutsche Finanzminister unbedingt in der derzeitigen heiklen Phase ein Konkursverfahren für Pleiteländer festlegen, bei dem die Anleihezeichner mitbluten sollen. Das ist im Prinzip eigentlich gut, doch treibt es zum derzeitigen Zeitpunkt nur die Zinsen der Pleiteländer weiter hoch und macht die Endkrise umso wahrscheinlicher. Deswegen auch die öffentliche Kritik von EZB-Präsident Trichet an Deutschland.

Doch statt den Plan etwas zu verschieben und auch die derzeitigen Anleihezeichner in Haftung zu nehmen, knickt Schäuble jetzt ein und will auf einmal diese in einer Umschuldung ungeschoren lassen. Dabei hat er gerade deren Zinseinahmen noch weiter hochgetrieben. Doch warum sollen eigentlich die derzeitigen Gläubiger ungeschoren bleiben und risikofrei lange Jahre lang hohe Zinsen kassieren?? Es ist das alte Spiel. Unter ihnen befinden sich nicht zuletzt viele deutsche Banken und natürlich auch wohlhabende deutsche Anleger, und denen will man kein Haar krümmen.

Derzeit gehen die Schwachländer wegen der ihnen auferlegten harten Medizin noch mehr in die Knie (Abb. 16170). Die Verschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung steigt erheblich an (Abb. 16171). Damit wird es einigen dieser Länder sehr schwer fallen, einen Konkurs zu vermeiden.



Wenn die derzeitigen Gläubiger aus der Verantwortung herausgehalten werden sollen, wie es nun Schäuble vorschlägt, so wird weder die Verschuldungslast gemindert, noch werden die meisten Gläubiger daran gehindert, noch für viele Jahre risikolos hohe Zinsen zu kassieren. Denn die durchschnittliche Laufzeit der derzeitigen griechischen Staatsanleihen liegt beispielsweise bei fast 8 Jahren, die der anderen Euro-Schwändern bei sieben Jahren (Abb. 16172).


Auf der anderen Seite treibt der Schäuble-Plan die Zinsen schon jetzt hoch und damit die Wahrscheinlichkeit, daß die Steuerzahler über den Rettungsfonds bluten - und das ohne ein Mitleiden der weiter hohe Zinsen kassierenden Anleihezeichner. Versteht denn der Finanzminister gar nichts von den Finanzmärkten?

Der nächste Wochenbrief geht unter dem Thema "Auf dem Weg zur Transfer-Union: Was vom Euro übrig bleibt" auf die Gesamtsituation ausführlicher ein (kann hier bestellt werden).


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global news 2188 05-11-10: Industrieaufträge: Einbruch und weit unter Vorkrisenzeiten: Die Krise der Eurozone überträgt sich

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Nach den heutigen Zahlen sind die Industrieaufträge im September erheblich eingebrochen. Dabei sanken die Auslandsaufträge gegenüber August um 6,3 %, was zu einer Gesamtabsenkung um 3,5 % führte. (Abb. 04569).


Das Auftragsminus insgesamt ergab sich vor allem aus den Bestellungen aus der Eurozone, die gegenüber dem August um 13,3 % abstürzten. Hier zeigt sich deutlich, wie sich die Schwäche vieler Eurozonenländer dämpfend auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung zu übertragen beginnt.

Insgesamt liegen die Aufträge um 14,8 % unter dem Vorkrisenniveau, im Inland um 12,4 % und im Ausland um 16,6 %. Die inländischen Konsumgüteraufträge verharren um 16,3 % unter Vorkrisenniveau (Abb. 14563).


Auch in der Vorzeigebranche Maschinenbau stagnieren die Aufträge seit einigen Monaten erheblich unter dem Vorkrisenniveau mit auch gegenüber der Krisenperiode zurückgehenden Zuwachsraten (Abb. 14859, 14929).



Dennoch findet der Bundeswirtschaftsminister wieder optimistische Worte:

"Die Aufwärtsdynamik der Auftragseingänge in der Industrie hat sich erwartungsgemäß nach dem Boom im ersten Halbjahr abgeschwächt. In der Tendenz bleibt die Entwicklung aber weiter aufwärts gerichtet."


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global news 2187 04-11-10: Wenn Sparmaßnahmen die Verschuldung hochfahren

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Der neueste Fiscal Monitor des IWF zeigt eine ganze Reihe von Ländern, bei denen die Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung zwischen 2009 und 2013 weiter ansteigen soll. Grund ist in den meisten Fällen, daß die Sparmaßnahmen die Wirtschaftsentwicklung bremsen werden, indem sie die Nachfrage dämpfen (Abb. 16169). So wird die Verschuldung bei dem unglücklichen Griechenland noch auf 144 % der jährlichen Wirtschaftsleistung anziehen. Bei Italien sollen es 120 % werden, bei Irland 114 % und bei Portugal 92 %. Die Grenze nach dem EU-Stabilitätspakt von 60 % wird damit weit überschritten.


Auch Deutschland soll es noch auf 77 % bringen. Allein die Bankensanierung soll nach IWF netto 4,6 % des deutschen Bruttoinlandprodukts kosten, erheblich mehr also als selbst in USA (3,7 %).


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global news 2186 03-11-10: OECD: Kaum Wachstum mehr in diesem Land

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Die Prognose der OECD für die letzten zwei Quartale dieses Jahres und die des nächsten ist grimmig. Hatte sich das Wirtschaftswachstum des OECD-Raumes bis zum 2. Quartal 2010 noch auf eine Jahresrate von 2 % erholt (= Quartalszuwachs mal vier), so soll es jetzt auf 1 % zurückfallen und dann um wenig über 1 % dümpeln (Abb. 15301). Das ist für die meisten Länder zu wenig, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen (Abb. 15302). Auch der deutsche Export wird sich warm anziehen müssen.



Der nächste Wochenbrief analysiert die deutsche Situation im 3. Quartal mit vielen grafischen Darstellungen (kann hier bestellt werden).


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global news 2185 03-11-10: Quo vadis China?

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China ist der Hauptgewinner der globalen Krise, weil es sich mit seiner Kommando-Wirtschaft durchlavieren konnte und jetzt gestärkt gegen geschwächte Wettbewerber antreten kann. Das Land ist bereits die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und wird in einigen Jahren die USA überholen. Es ist die führende Exportnation und bei sehr vielen Produkten die Werkbank der Welt. Es hat in bürgerlichem Reichtum aufblühende Weltstädte, wie Schanghai. Die technologische Entwicklung wird z.B. durch die schnellsten Hochgeschwindigkeitszüge auf jetzt mehr als 7.400 km Strecken dokumentiert. Die Industrieproduktion powert immer mehr voran; sie lag im September um 13,3 % über dem Vorjahreswert und um 245 % über dem Wert vom September 2000 (Abb. 08088).


China versteckt seinen neuen Reichtum und seine Wirtschaftsstärke propagandistisch hinter den in Armut gehaltenen Land- und Exportarbeitern und erwartet mit solchen mitleiderregenden Gesten politisches Entgegenkommen und die Solidarität der echten Entwicklungsländer. Die Sorgen der USA und anderer Länder wegen der Währungsmanipulation werden mit Unverständnis quittiert. Der Kommentator der Financial Times Gideon Rachman berichtete am 26. Oktober über seinen kürzlichen Besuch in China. Als er eine Gruppe von chinesischen Akademikern in Schanghai traf, wurde ihm entgegengehalten:

"Wenn sich die USA so sehr um ihre Wettbewerbsfähigkeit sorgen, warum bezahlen sie sich nicht einfach Löhne auf dem chinesischen Niveau?"

Hier noch ein kleines Video, das aus einem ganz anderen Zusammenhang kommt, als man vermuten möchte. Es ist nämlich ein Video gegen Obama aus der rechten amerikanischen Ecke, bei dem die amerikanische Schwäche gegenüber China ausgenützt wird. Vielleicht ist trotzdem etwas Wahrheit drin:


Mehr zu China bringt der kommende Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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Hinweis auf mein neues Buch: "Grafik-Datenbank" - ist im August 2010 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-405-9). Zur Bestellung hier.