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Reihe 77 ab 02-10-10 ... ...

(2184) Und jetzt deutsches Öl ins Feuer der Euro-Schwachländer: Die deutsche Finanzpolitik ist schlicht bekloppt

(2183) Deutsche Unternehmen verweigern Lohnerhöhungen, steigern aber die Dividenden

(2182) Wo die Armut in Deutschland grassiert

(2181) Merkels angeblicher EU-Triumph ist eine Schimäre

(2180) Einzelhandelsumsatz stürzt im September um 2,3 % ab, kein realer Tariflohnanstieg mehr

(2179) Von dem angeblichen Wunder am Arbeitsmarkt, das keines ist

(2178) Vergeßt die parteiische deutsche Wirtschaftsforschung!

(2177) Muß auch die Deutsche Bank (viertgrößter Produzent hypothekengestützter Wertpapiere) für zig Milliarden Dollar miese Papiere zurücknehmen?

(2176) Brüderle's Märchen vom "XL-Aufschwung" auf zwei "soliden Füßen"

(2175) Im jüdischen Ghetto von Rom: Eine Reflexion über deutschen Rechtsextremismus

(2174) Die Dauer-Steuerlüge von den oberen Einkommensgruppen als Hauptsteuerzahler

(wb30.64) China und Deutschland: Zwei Falschspieler gegen den Rest der Weltwirtschaft

(wb30.65) Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, die Reichen aber immer mehr davon fressen - eine vergleichende Betrachtung der europäischen Soziallandschaft

(2173) Achtung - Zurücktreten: Die nächste Bankenkrise droht aus USA

(2172) Wie Europa und hier vor allem Deutschland zu Opfern globaler Währungskriege werden können

(2171) Ist die Krise wirklich vorbei?

(wb29.62) Shell-Jugendstudie 2010: Der soziale Graben wird immer tiefer

(2170) Verteilung der Krisenlasten: Die Regierungen sähen den rechtsradikalen Sturm

(2169) Das alte Leiden: Die Benachteiligung der Frauen in Deutschland

(wb29.63) OECD-Bildungsbericht 2010: Deutschlands Bildungssystem versagt weiter

(2168) PKW-Zulassungen im September: Das schwarze Loch hält noch an

(2167) Das neue globale Zeitalter der Zeitarbeit

(2166) Welt verkehrt: Bundesregierung schimpft lieber über einen schwachen Dollar als eine weit unterbewertete chinesische Währung

(2165) Deutsche Wirtschaft stottert weiter auf dem 1-Zylinder-Export-Motor

(2164) Industrieaufträge: Rückgang im Inland, Zunahme im Ausland und immer noch weit unter Vorkrisenniveau

(2163) China und Deutschland: Zwei Falschspieler gegen den Rest der Weltwirtschaft

(2162) Deutschland hat einen der niedrigsten Spitzensteuersätze in W-Europa

(2161) OECD-Bildungsbericht 2010: Kein Ende der deutschen Misere

(2160) Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, die Reichen aber immer mehr davon fressen

(wb28.61) Die gezinkten Karten in der Diskussion um die Rente mit 67

(2159) Die USA kommen nicht weiter aus der Krise




global news 2184 02-11-10: Und jetzt deutsches Öl ins Feuer der Euro-Schwachländer: Die deutsche Finanzpolitik ist schlicht bekloppt

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EZB-Präsident Trichet warnte deutlich und öffentlich vor dem zeitlich falsch plazierten deutschen Verlangen nach einem Restrukturierungsmechanismus für die Staatsschulden der Eurozonen-Länder, an dem die Anleihezeichner zu beteiligen wären. Das würde wegen der Verunsicherung der Investoren die Finanzierungskosten weiter hochtreiben. Andere sagen es deutlicher: Das deutsche Verlangen sei selbsterfüllend, denn es mache den Konkurs und damit deutsche Zahlungen aus dem Euro-Sicherungsfonds nur noch wahrscheinlicher.

Die deutsche Finanzpolitik ist schlicht bekloppt. Entweder hätte man Griechenland gleich in einen Konkurs gehen lassen müssen, den der deutsche Steuerzahler immer noch durch Hilfsleistungen an Griechenland hätte abfedern müssen. Dann wären die Spielregeln für die Zukunft glasklar und unabwendbar gewesen. Oder man hätte mit dem Verlangen nach einem Restrukturierungsmechanismus warten müssen, bis sich das Feuer legt. Man gießt nicht Öl in ein brennendes Haus. Sonst macht man deutsche Zahlungen nur noch wahrscheinlicher. So berechtigt die Forderung nach einem Restrukturierungsmechnismus ist und so nötig es ist, auch die Anleihezeichner an den Verlusten zu beteiligen, das Timing der deutschen Forderung war einfach miserabel. Offensichtlich versteht man in Berlin heute genau so wenig vom Funktionieren der Finanzmärkte, wie seinerzeit als Merkels Abwarten mit dem Krisenmechanismus den Brand erst so richtig auflodern ließ.

Tatsächlich hat die Bundesregierung bisher nicht die geringste Klarheit erreicht, wie ein solcher Restrukturierungsmechanismus aussehen soll und wie die Anleihezeichner daran zu beteiligen sind. Doch durch ihr Verhalten sind nun die Zinsen für Anleihen von Griechenland, Irland und Portugal erheblich hochgesprungen. Die Zinsen für irische Staatsanleihen sprangen beispielsweise auf 7 %, die höchste Rate seit Einführung des Euro, die für portugiesische Anleihen auf über 6 %; die Griechenlands und Spaniens stiegen ebenfalls (Abb. 16168).


Die Financial Times spricht von einem "bail-out-poker" zwischen den Finanzmärkten und der Politik der Eurozone und zitiert einen Experten mit den Worten:

"Es ist eine Sache, Poker mit anderen Politikern hinter verschlossenen Türen zu spielen, und eine andere, den Märkten die Karten zu zeigen, bevor es notwendig wird. Man kann über die Absicht nicht streiten. Doch das Timing ist eigenartig. Man hätte ein oder zwei Jahre warten sollen."

Bei der derzeitigen totalen Unsicherheit über das neue Regime werden Investoren einfach zuückhalten. Das Einspringen des Rettungsfonds wird damit wahrscheinlicher. Und springt er einmal ein, werden die Investoren noch mehr vertrieben. Der deutsche Steuerzahler wird bluten, und das entgegen allen Versicherungen der Bundesregierung, die eben das nun mit ihrem tölpelhaften Verhalten wahrscheinlicher macht.


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global news 2183 31-10-10: Deutsche Unternehmen verweigern Lohnerhöhungen, steigern aber die Dividenden

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Viele deutsche Unternehmen schwimmen im Geld, nicht zuletzt wegen der schlechten Lohnentwicklung ihrer Arbeitnehmer bei wieder anziehenden Umsätzen. Nun haben sie vor, die Dividendenzahlungen an die Aktionäre in diesem Jahr erheblich anzuheben. BASF-Chef Hambrecht hat bereits versprochen, das Unternehmen werde wieder an seine 15 Jahre lange Serie von Dividendensteigerungen anknüpfen. Im 3. Quartal 2010 lag der BASF-Gewinn pro Aktie um 419 % über dem durch die Krise gedrückten Vorjahresergebnis. Daimlers Finanzchef Übber kündigte ebenfalls attraktive Dividenzahlungen an, nachdem das Unternehmen auf fast 12 Mrd Euro an Kasse-Mitteln sitzt. Auch Siemens und Volkswagen haben Rekord-Kassenbestände.

Experten erwarten, daß die Dividenden der führenden deutschen Unternehmen in diesem Jahr um 28 % steigen werden (etwa 3,6 % Jahresgewinn über die nächsten 12 Monate). Bei Siemens wird eine Steigerung der Dividenden um 25 % erwartet.


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global news 2182 31-10-10: Wo die Armut in Deutschland grassiert

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Das Statistische Bundesamt hat die Armutsdaten von 2008 nach Gruppen von Betroffenen analysiert. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote ist weiter auf 15,5 % der Bevölkerung leicht angestiegen. Doch mehrere Gruppen der Bevölkerung sind weit höheren Risiken ausgesetzt. Am schlechtesten sind natürlich mit einem Armutsanteil von 62 % die Arbeitslosen dran. Doch auch Personen in Haushalten von Alleinerziehenden kommen auf fast 38 % (91% der Alleinerziehenden sind Frauen) oder allein Lebende auf mehr als 29 % (Abb. 14926).


Immerhin entfielen rund 40 % aller Haushalte 2009 auf allein Lebende. Bei 16 Millionen solcher Haushalte bedeutet eine Armutsgefährdungsquote von 29,3 % immerhin 4,7 Millionen Menschen in Armut oder (weil man das nie ganz genau weiß) Armutgefährdung.

Der nächste Wochenbrief bringt eine Untersuchung der Misere mit der deutschen Binnenkonjunktur, an der auch diese Faktoren schuld sind (kann hier bestellt werden).


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global news 2181 30-10-10: Merkels angeblicher EU-Triumph ist eine Schimäre

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Merkels angeblicher EU-Triumph ist eine Schimäre Es sind alles Flüche böser Taten. Der Euro hätte nie ohne einen Krisenmechanismus eingeführt werden dürfen, der den Konkurs von überschuldeten Partnern mit einer Mithaftung der Anleihezeichner hätte vorsehen müssen. Der Stabilistätspakt war entgegen dem vollmundigen Namen nur ein Papiertiger, den die deutsche Politik ausgeheckt hatte. Nicht die Griechen haben uns betrogen, wie BILD in seiner gestrigen Schlagzeile suggeriert, sondern die Eurozonenregierungen und die EU-Kommission, indem sie in Kollusion und sehenden Auges den Betrug zuließen. Als er auflog, hätte man Griechenland in einen geordneten Konkurs unter Mithaftung der Anleihezeichner gehen lassen sollen, statt den deutschen Steuerzahler in einem dreijährigen Rettungsfonds zu verhaften. Es war klar, daß die drei Jahre für Griechenland u.Co. nie ausreichen würden, um zu gesunden, wenn das überhaupt ohne einen geordneten Konkurs jemals möglich sein sollte.

Nun hat Frau Merkel den größten Trumpf aus der Hand gegeben, den Deutschland noch hatte, nämlich eine Verlängerung des Rettungsfonds zu verweigern. War uns nicht hoch und heilig versprochen worden, daß er nicht verlängert werden würde? Dafür hat sie ein Verhandlungsmandat mit offenem Ausgang bekommen, um mit einer kleinen Änderung des Lissabon-Vertrags die Mithaftung von Anleihezeichnern neben dem deutschen Steuerzahler zu erreichen. Doch schon jetzt, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, warnt EZB-Präsident Trichet öffentlich vor einem erheblichen Anstieg der Anleihezinsen bei den Schwachländern, wenn eine solche Klausel vorgesehen würde. Das Brüsseler Schlusskommuniqué spricht die Frage der Mithaftung von Anleihezeichnern denn auch nur ganz vage an. Anstatt den Staatskonkurs beim Namen zu nennen, wurden die Worte Zahlungsunfähigkeit oder Staatsbankrott vermieden.

Der Hilfsfonds wurde also verlängert, bevor klar ist, wie die Besitzer von Staatsanleihen bei einer Umschuldung zum Forderungsverzicht bewegt werden können. Dabei bleibt bei den großen Käufern von Staatsanleihen (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds) das bekannte Erpressungspotential einer Drohung mit der eigenen Insolvenz. Hinzu kommt nun auch noch China, das im großen Stil griechische und portugiesische Anleihen aufkauft. Wird man am Ende trotz des großen Interesses an den Beziehungen mit dem Riesenreich wirklich China mitbluten lassen? Man muß also damit rechnen, daß die Mithaftung der Anleihezeichner - wenn überhaupt zu vereinbaren - so verwässert sein wird, daß der deutsche Steuerzahler weiterhin den Löwenanteil an Belastungen trägt.

Die Frankfurter Allgemeine schreibt zurecht:

"Deutschland hat die Taube aus der Hand gegeben für den Spatz auf dem Dach - es ist so gekommen"

Auch der von Merkel geforderte Stimmrechtsentzug für Sünder war von vornherein eine Schimäre. Wenn jetzt bei der kleinen Vertragsänderung Zweifel der Märkte an einer Bedienung von Schulden mit einer in Artikel 122 vorgesehenen Naturkatastrophe gleichgesetzt werden, so wird praktisch das Bailout-Verbot, das die Mithaftung für Schulden von Eurozonenpartner untersagt, auf kaltem Wege unterlaufen. Die Eurozone hat sich auf den Weg zu einer Transfer-Union begeben. Die deutschen Steuerzahler werden das zu spüren bekommen, zumal wenn Deutschland in seiner Exportwut weiter Überschüsse mit den Eurozonenpartner auftürmt und sich so auch von den Schwächlingen wirtschaftlich abhängig macht.

Der nächste Wochenbrief analysiert unter dem Thema "Was vom Euro übrig bleibt" die Situation mit vielen grafischen Darstellungen (kann hier bestellt werden).


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global news 2180 13-10-10: Einzelhandelsumsatz stürzt im September um 2,3 % ab, kein realer Tariflohnanstieg mehr

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Das Statistische Bundesamt führt wieder einmal seine Fähigkeit vor, mit irreführenden Schlagzeilen die heile Welt zu erfinden. So lautet die Schlagzeile heute:

"Einzelhandelsumsatz im September 2010 real um 0,4% gestiegen"

Tatsächlich wird hier mit dem Tiefstpunkt von vor einem Jahr verglichen. Dagegen ist der Einzelhandelsumsatz nach einem kleinen Einbruch im August im vergangenen September geradezu um 2,3 % gegenüber August abgestürzt (Abb. 04943). Was ist das bloß für eine Informationspolitik?


Zu dem schlechten Einzelhandelsergebnis paßt eine weitere Meldung, derzufolge die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zwischen Juli 2009 und Juli 2010 um durchschnittlich 1,3%. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 1,2%. Die Tariflöhne verharrten real sogar bei 0 % (Abb. 14052).


Trotz der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage fielen die nominalen Tariferhöhungen im Juli 2010 geringer aus als etwa im Januar (+ 2,3%) und April (+ 1,9%) dieses Jahres. Ein Grund dafür ist nach Ansicht des Statistischen Bundesamts, dass die meisten der berücksichtigten Tariferhöhungen noch unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise vereinbart wurden. Bei vielen Tarifverhandlungen stand die Beschäftigungssicherung und nicht die Tarifsteigerung im Vordergrund. Zudem sind die hohen und mit einer langen Laufzeit versehenen Stufenabschlüsse, die unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgeschlossen wurden, nunmehr ausgelaufen.

Der nächste Wochenbrief analysiert die Situation mit vielen grafischen Darstellungen (kann hier bestellt werden).


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global news 2179 28-10-10: Von dem angeblichen Wunder am Arbeitsmarkt, das keines ist

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Es klingt wie ein Wunder, wenn die Bundesarbeitsministerin in theatralischer Pose verkündet, die Arbeitslosigkeit sei unter 3 Mio auf den niedrigsten Stand seit 1991 gefallen (der Arbeitsmarktbericht ihres Ministeriums macht gleich und unrichtig den niedrigsten Stand "seit 20 Jahren" daraus). So meldet denn auch SPIEGEL-online vollmundig, ebenso wie wahrscheinlich die meisten anderen deutschen Medien: "Die deutsche Wirtschaft brummt - und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich rasant", und schiebt dann heute die Schlagzeile nach: "Experten rechnen mit weniger als zwei Millionen Arbeitslosen". Das soll zwar erst für 2012 gelten, soll aber dennoch schon heute erneut wie ein Wunder klingen.

Doch 1991 wurde die Arbeitslosigkeit noch ganz anders und viel korrekter als heute gezählt. Die Zahl wurde durch immer mehr niedrigst entlohnte und unsichere Jobs gesenkt und nicht zuletzt durch eine Unmenge an statistischen Tricks. Wurden z.B. vor vier Jahren noch 67,3 % aller Arbeitslosengeld-Empfänger auch amtlich als "arbeitslos" registriert, so sind es heute nur 52,7 %. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu; diese "Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird (siehe dazu Teil 6 unten).

Vor allem aber: Selbst nach den fälschlich bejubelten offiziellen Zahlen ist mit den letzten Monatsergebnissen sowohl der Aufbau der Beschäftigung, wie der Abbau der Arbeitslosigkeit praktisch zum Erliegen gekommen. Bei der Oktober-Sinkgeschwindigkeit von 3.000/Monat würde es fast 30 Jahre dauern, bis die schon vorausgesagten 2 Millionen an Arbeitslosen erreicht wären. Frau von der Leyen rühmt sich zwar, die Zahl der Langzeitarbeitslosen liege jetzt um 100.000 unter dem Vorkrisen-Niveau: "Wir sehen, dass zum ersten Mal in einer Krise und nach einer Krise die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit nicht gestiegen ist." Doch gegenüber dem Vorjahr hat sich diese besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, mit 899.000 nur um 10.000 verringert als praktisch kaum. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich erneut um zwei Prozentpunkte auf nun 33 Prozent, ein besonders negatives Ergebnis und auch sehr viel mehr als in den meisten Vergleichsländern.



Viel Arbeitslosigkeit wird weiterhin in der Kunstkategorie der "Unterbeschäftigung" versteckt. Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit lag die in der Unterbeschäftigung versteckte im Oktober um mehr als 15 % über der vom Januar 2009. Im Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat August wieder zu einem starken Anstieg um 34 % gegenüber Vorjahr, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. Weit mehr als zwei Drittel des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. Nur noch 52,7 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde.

Der nächste Wochenbrief analysiert die Situation mit vielen grafischen Darstellungen (kann hier bestellt werden).


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global news 2178 27-10-10: Vergeßt die parteiische deutsche Wirtschaftsforschung!

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Jetzt baut sich die deutsche Wirtschaftsforschung - von seltenen Ausnahmen abgesehen - wieder hinter den Arbeitgebern auf und warnt vor Lohnerhöhung. Sie haben das immer getan. Sie haben nie höhere Löhne gefordert. Sie tun so, als könnten die Deutschen auch ohne Geld in den Taschen einkaufen und die Konjunktur anschieben. So ist es für kräftige Lohnerhöhungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach Ansicht von ifo-Chef Hans-Werner Sinn und IWH-Präsident Ulrich Blum noch zu früh. Es ist schon von der Logik her der letzte Blödsinn der hier besonders von Sinn verbreitet wird, wenn die Binnennachfrage (und das sind vor allem die Haushalte) von Lohnerhöhungen angeblich kaputt gemacht würde:

"Man kann durch Lohnerhöhungen auch vieles kaputt machen. Es ist verständlich, dass die Beschäftigten nach der jahrelangen Zurückhaltung nun auf kräftige Lohnerhöhungen hofften. Der derzeitige Aufschwung wirde aber vor allem durch die Binnennachfrage getragen, die von den Investitionen der Firmen lebt. Diese Binnennachfrage würde man kaputt machen mit Lohnerhöhungen. Mittelfristig werden die Beschäftigten den Aufschwung aber im Portemonnaie spüren. Die Nachfrage wird dazu führen, dass sich die Firmen überbieten, um Mitarbeiter zu bekommen. Ein Ende des Aufschwungs ist derzeit nicht in Sicht. Wenn es gut läuft, wird Deutschland einige sehr gute Jahre haben, ein wunderschöner Aufschwung."

Und der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Ulrich Blum:

"Lohnerhöhungen gehen erst in Zukunft wirklich flächendeckend los. Zur Zeit noch nicht. Gegenwärtig bewegt sich Deutschland in eine Richtung, wo man sagen kann, ab 2011-12 könne man darüber reden, wenn alles gut gehe und kein China-Problem und kein Amerika-Problem entstehe."

Hat einer dieser angeblichen Wirtschaftsforscher schon mal die real negative Lohnentwicklung über die letzten Jahre zur Kenntnis genommen (Abb. 14849)? Oder, daß das Entgelt pro Arbeitsstunde der gewerblichen Wirtschaft in den ersten acht Monaten 2010 verbraucherpreisbereinigt um 2,2 % gegenüber Vorjahr abgenommen hat? Mit Wirtschaftsforschung hat das nichts mehr zu tun - nur noch Parteinahme.


Ungewöhnlich plädiert selbst die Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft für höhere Löhne. Doch der Chef der Deutschen Industrie- und Handelstages Wansleben hält sofort dagegen: Die Unternehmen müßten sich auf mehr Investitionen konzentrieren, nicht höhere Löhne. Ähnlich äußert sich der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser: "Der Aufschwung hat noch längst nicht alle Sparten und Betriebe der Metall- und Elektroindustrie erfasst, nach der bislang schwersten Rezession müssen sich die Betriebe erst einmal wieder erholen."

Mehr dazu im neuen Wochenbrief (kann hier bestellt werden).


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global news 2177 25-10-10: Muß auch die Deutsche Bank (viertgrößter Produzent hypothekengestützter Wertpapiere) für zig Milliarden Dollar miese Papiere zurücknehmen?

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Nach "Inside Mortgage Finance" wurden von den Investmentbanken fast 1,7 Billionen Dollar in hypothekengestützten Papieren in nur 18 Monaten an Investoren verkauft. Die Wall Street Banken, zu denen auch die Deutsche Bank zählt, verkauften den größten Teil davon. In der Spitze vom Juni 2007 betrug der ausstehende Betrag aller solcher Wertpapiere 2,3 Billionen Dollar. 1,4 Billionen davon blieben bei den Investmentbanken hängen, nachdem sich die Kunden weigerten, solche Papiere weiter abzunehmen. Jetzt droht den Investmentbanken die Gefahr, einen großen Teil der Papiere zurücknehmen zu müssen, weil sie ohne die notwendige Qualitätskontrolle und nicht selten sogar betrügerisch ausgefertigt wurden.

Die Anhörungen vor der "Financial Crisis Inquiry Commission - Hearing on Subprime Lending and Securitization" haben bereits eine Menge Licht auf schmutzige Geschäfte geworfen. So erklärte der frühere Senior Vizepräsident von CitiMortgage:

"Obwohl wir nicht selbst die Papiere abzeichneten, garantierten wir Investoren, daß die Papiere nach den Kreditrichtlinien von Citi abgezeichnet waren. Mitte 2006 entdeckten wir, daß mehr als 60 % dieser Hypotheken defekt waren. Da wir intakte Hypotheken versprochen hatten, liefen wir Gefahr, zum Rückkauf gezwungen zu werden. Wir kauften weiterhin Hypotheken und verkaufte sie in 2007 in sogar größeren Mengen. Der Anteil der defekten Hypotheken stieg 2007 auf über 80 % der Produktion. Ab 2006 schickten wir Warnungen an das obere Management und wandten uns besonders gegen den Aufkauf aus bestimmten identifizierten Paketen. Am 3. November 2007 sandte ich ein EMail an vier Vorstandsmitglieder".

Und aus der Vernehmung von Keith Johnson, Präsident von Clayton Holdings, die größte auf die Überprüfung und Überwachung der Sekurisierung von Hypotheken spezialisierte Gesellschaft in den USA und Europa:

"Investmentbanken kamen und führten ungefähr 10 % der Hypotheken vor, die sie kaufen und für den internationalen Vertrieb sekurisieren wollten. Clayton beurteilte nicht die Qualtität der Hypotheken, sondern die Korrektheit der Dokumentation . Doch 46 % hatte keine ausreichende Dokumentation (von insgesamt 9 Millionen Hypotheken) und 28 % waren auf der Ebene 3, d.h. total disqualifiziert. Die zurückgewiesenen kamen in ein anderes Paket für eine weitere Prüfung und dann noch ein drittes Mal. Nur eine in 1000 wurden daher definitiv aussortiert. Clayton informierte die Rating-Agenturen, die Investmentbanken und andere in der Finanzindustrie über diese Ergebnisse. Sie hätten den Investoren, die die Papiere von den Investmentbanken kauften, mitgeteilt werden müssen."

Joshua Rosner, Direktor der unabhängigen Forschungsberatung Graham Fisher & Co.:

"Dies sollte einen phänomenalen rechtlichen Effekt haben, sowohl auf die Fähigkeit der Investoren, die Rücknahme zu erzwingen, als auch wegen Betrugs zu klagen. Das ist nicht nur Fehler und Vergeßlichkeit, sondern scheint Betrug zu sein. Die Investmentbanken nutzten die Prüfungen nur, um von den Verkäufern niedrigere Preise zu verlangen, ohne die von ihnen kaufenden Investoren zu informieren."

In dieser Woche haben Investoren, darunter die Federal Housing Finance Agency (FHFA), den ersten Prozeß gestartet. Die FHFA hat den Vorteil, als staatliche Agentur Einsicht in die Hypothekenakten der Investmentbanken verlangen zu können, und hat bereits 64 Forderungen auf Einsicht unter Strafandrohung verschickt.

Das ganze kann nach dem Urteil von Experten zu Verlusten der Investmentbanken in der Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Dollar führen. Nach einer neuen Statistik aus USA war die Deutsche Bank mit 42,4 Mrd Dollar 2007 der viertgrößte Produzent dieser meist hochriskanten hypothekengestützten Wertpapiere (Abb. 16164). In den drei Jahren 2005 bis 2007 kamen allein bei ihr fast 100 Mrd Dollar (98,2 Mrd) zusammen (Abb. 16165). In einer Modell-Rechnung schätzt Compass Point Research den maximal möglichen Schaden (worst case) für die Deutsche Bank aus der Rücknahme von Alt-A-Hypotheken auf 16,8 Mrd Dollar, immerhin 44 % des Aktienwertes der Deutschen Bank (Abb. 16167).




Wie gesagt, das ist bisher nur eine maximale Schätzung. Erst die Prozesse werden zeigen, wie groß der Schaden für die Investmentbanken wirklich werden kann. Willkommen zu Lehman-Krise Nr. 2?

Siehe dazu auch neuen Wochenbrief "Sind wir nun endlich durch die Krise?" (kann hier bestellt werden).


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global news 2176 24-10-10: Brüderle's Märchen vom "XL-Aufschwung" auf zwei "soliden Füßen"

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Wirtschaftsminister Brüderle:

"Nach einer Zeit auf der Beschleunigungsspur fährt unsere Wirtschaft jetzt auf der Überholspur. Ein Wachstum wie dieses Jahr hat es seit dem Wiedervereinigungsboom bisher nur einmal gegeben. Der Aufschwung steht inzwischen solide auf zwei Beinen: Nach wichtigen Impulsen aus dem Außenhandel hat auch die Binnenkonjunktur Fahrt aufgenommen."

Und in der Abwehr der Kritik an der einseitigen Exportorientierung Deutschlands:

"Eine makroökonomische Feinsteuerung und quantitative Zielsetzungen halte ich beim Abbau von Ungleichgewichten nicht für den richtigen Weg. Das ist ein Rückfall in planwirtschaftliches Denken".

Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Die gezielte Verweigerung durch die Bundesregierung von überall sonst üblichen Mindestlöhnen zur Stabilisierung des Lohnniveaus ist sehr wohl ein geplanter Akt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Export.

Die Binnennachfrage ist entgegen den Behauptungen des Ministers weiterhin schwach. So soll die Nachfrage der privaten Haushalte nach den eigenen Erwartungen der Bundesregierung in diesem Jahr nur um 0,1 % wachsen, praktisch Stagnation. Sie ist dann im Jahresdurchschnitt der 9 Jahre von 2002 bis 2010 nur um 0,16 % gewachsen. Von der durch die damals bevorstehende MWSt-Erhöhung bedingten Sonderentwicklung in 2006 abgesehen, lag in diesem Zeitraum der höchste jährliche Zuwachs bei gerade einmal 0,7 % (Abb. 14923). Da erscheint selbst der von der Regierung erwartete an sich geringe Anstieg um 1,1 % im Jahr 2010 übertrieben optimistisch.


Beispielsweise verharrt denn auch der Inlandsumsatz der deutschen Konsumgüterindustrie im "Tal der Tränen", mehr als 14 % unter dem Wert vom Januar 2008 (Abb. 14922) und der Einzelhandelsumsatz ist seit drei Monaten wieder im Abstieg.


Eine Analyse zum Thema "Sind wir nun durch die Krise?" bringt der kommende Wochenbrief, der hier bestellt werden kann.


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global news 2175 21-10-10: Im jüdischen Ghetto von Rom: Eine Reflexion über deutschen Rechtsextremismus

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Mit dem letzten Wochenbrief hatte ich die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus in Deutschland auf die Quelle zurückgreifend gründlich ausgewertet, was die Medien in der Regel nicht getan haben. Erschreckend die Zustimmung zu diesen Aussagen: "Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß" (17,2 %), "Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen" (14,8 %), "Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns" (14,9 %).

Auf einer Reise nach Rom war ich heute im hiesigen jüdischen Ghetto, das einst das größte und wohl auch älteste außerhalb Palestina war. Von hier fand am 16. Oktober 1943 die Deportation in das Vernichtungslager Auschwitz/Birkenau statt. Die Nazis hielten den jüdischen Einfluß in der Welt für zu groß und machten das jüdische Finanzkapital für alles verantwortlich. Die hier aus dem römischen Ghetto in die Vernichtung geschickt wurden, waren meist arme Menschen mit sehr einfachen Berufen, die hier gedrängt in einfachen hohen Wohnhäusern lebten. Soviel zur Geschichte der Deutschen (siehe Gedenktafel).


Ich kenne auch Auschwitz/Birkenau und das Warschauer Ghetto und die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem's in Israel. Herr Gott, ist "der Schoß fruchtbar noch, aus dem dies kroch! (Bert Brecht)"?

Dieser Rundbrief ist dem Zeitgenossen gewidmet, der mir heute schrieb (nachdem er den Wochenbrief nicht wiederbestellte):

"Und diese Sauce können die Menschen überall lesen. Beispiel? Nun - zB heute die Studie der Ebert-Stiftung zum sog "Rechtsextremismus" in D wird im linken Mainstream (entschuldigen Sie die Tautologie) rauf und runter zitiert. Da steckt kein Mehrwert drin."


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global news 2174 21-10-10: Die Dauer-Steuerlüge von den oberen Einkommensgruppen als Hauptsteuerzahler

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SPIEGEL-online in einer neuen Steuerübersicht: "Die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher zahlen fast 80 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer." Das mag in der Verengung auf die Einkommenssteuer so stimmen, ist aber total irreführend. Denn: 31 % aller Haushalte beziehen so wenig Einkommen, daß auch keine Einkommenssteuer bezahlt wird. Also darf die Einkommenssteuerbelastung der oberen 30 % nur am Rest aller steuerzahlenden Haushalte gemessen werden. Dann werden aus den 79,2 % schon mal 54,6 % und kein besonders auffälliges Mißverhältnis zu den 30 % aller Einkommensbezieher.

Die Einkommenssteuer erbringt nur 33 % aller Steuer- und Zolleinnahmen und nur knapp 41 % an den Steuereinnahmen; doch das meiste davon ist Lohnsteuer (Abb. 04968). Dagegen erbringen veranlagte und nichtveranlagte Einkommenssteuer sowie Zinsabschlagssteuer, die im Wesentlichen auf die höheren Einkommen entfallen, zusammen nur 10,6 % aller Steuereinnahmen.


Der MWSt-Satz, den alle Einkommensschichten einheitlich erbringen, hat sich in den vergangenen 40 Jahren von 10 % 1968 auf 19 % heute fast verdoppelt. Die obersten 20 % der Einkommensbezieher tragen zwar an allen indirekten Steuern 33,2 % der Steuereinahmen. Gemessen am tatsächlichen Einkommen ist die Steuerbelastung durch indirekte Steuern bei den kleinen Einkommen jedoch wesentlich höher als bei den großen.

Die hohen Einkommen sind in den vergangenen Jahren durch Absenkung des Spitzensteuersatzes und durch die Abgeltungssteuer von nur 25 % auf Zinseinnahmen gleich welcher Höhe immer mehr steuerlich entlastet worden. Das gilt auch für die Streichung der Vermögenssteuer (Abb. 14719).


Außerdem wurden die Unternehmenssteuern dramatisch von 56,8 % im Jahre 1995 auf nur noch 29,8 % fast halbiert (Abb. 14659). Der Vorteil kommt natürlich den Kapitaleignern zugute und nicht den kleinen Einkommensbeziehern. KPMG hat für 2010 einen Satz von 29,4 % festgestellt, der im internationalen Mittelfeld liegt (Abb. 15609).




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global news wb30.64 20-10-10: China und Deutschland: Zwei Falschspieler gegen den Rest der Weltwirtschaft

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China und Deutschland, und China weit mehr als Deutschland, ziehen nun ihre enormen Handelsbilanzüberschüsse wieder hoch und lassen mit der ausgebremsten Binnennachfrage ihrer privaten Haushalte den Defizitländern wenig Raum zum Bilanzausgleich. Sie exportieren damit massiv Arbeitslosigkeit, bereiten eine weitere Kreditkrise vor und befördern einen Währungskrieg.

1. China

China erzielt die bei Weitem höchsten Exportüberschüsse der Welt (Abb. 08198, 08206). Es tut dies auf der Basis gedumpter Waren, die zu Niedrigstlöhnen ohne unabhängige Gewerkschaften und Streikrecht hergestellt werden, und einer hartnäckigen Manipulation des Wechselkurses. Die kommt einer hohen Exportsubvention gleich und fördert durch die Importverteuerung zugleich einheimische Substitutionsproduktion, was längerfristig die Möglichkeiten der Handelspartner, über eigene Lieferungen die Defizite mit China zu verkürzen, beschneidet.



Durch die Anbindung an den Dollar (Abb. 08150) ist der chinesische Renminbi (Yuan) um etwa 20 % unterbewertet. Die Aufwertung um nur wenig mehr als 2 % seit Anfang letzten Jahres ist unbedeutend.


Dabei wertet er mit fallendem Dollar gegenüber allen anderen Währungen ab. So hat er seit Anfang Mai dieses Jahres bereits um 12,4 % gegenüber dem Euro abgewertet (Abb. 08182). Auch die reale effektive Wechselkursrate gegenüber einem Korb von Währungen fällt seit einigen Monaten wieder (15071).




Die EU konnte im ersten Halbjahr 2010 nur noch knapp 43 % der Importe aus China durch eigene Exporte ausgleichen (Abb. 08005). Besonders stark hat sich der chinesische Überschuß mit den USA entwickelt, die in den ersten sieben Monaten 2010 nur 25 % mit eigenen Lieferungen ausgleichen konnten (Abb. 05233). So hat China bis Mitte 2010 fast 2,5 Billionen Dollar an Währungsreserven auftürmen können, die größten, die es je in der Welt gab.



China weigert sich beharrlich, die de facto Bindung an den Dollar aufzugeben und eine Aufwertung des Renmimbi zuzulassen. Der chinesische Ministerpräsident Wen beim letzten EU-Asien-Gipfel:

"Eine schnelle Aufwertung würde dazu führen, daß viele chinesische Firmen pleitegehen würden und ihre Arbeiter entlassen müssten. Das könne in dem Land zu sozialen Unruhen führen. Es seien Reformen geplant, gleichzeitig müsse der Yuan aber relativ stabil gehalten werden. Der zunehmende Wert des Euro im Vergleich zum Yuan sei eine Folge von Schwankungen des Euro-Dollar-Wechselkurses. Wieso sollte die Schuld daran China aufgebürdet werden. Europa solle sich in dieser Frage an die USA wenden."

Das ist natürlich ziemlich scheinheilig. Unternehmen, die nur durch Wechselkursmanipulation am Markt gehalten werden, sollten in der Tat pleitegehen und nicht durch gedumpte Exporte Arbeitsplätze anderswo zerstören. Nun droht durch das Festhalten Chinas an der Wechselkursmanipulation ein globaler Währungskrieg. Einige Länder, wie Japan, Taiwan und Brasilien, intervenieren bereits, andere, wie die USA, drohen noch mit Gegenmaßnahmen.

Beim an der Währungsthematik gescheiterten IWF-Jahrestreffen vom vergangenen Wochenende in Washington verteidigte sich der chinesische Finanzminister mit einem wenig überzeugenden Argument. Er gab die Schuld für die Währungsturbulenzen den USA, weil sie zur Stabilisierung ihrer Konjunktur den Zins niedrig hielten und damit Währungszuflüsse in die Schwellenländer produzierten, deren Währungen damit unter Aufwertungsdruck gerieten. Einerseits hat das gar nichts mit dem Kurs des Renmimbi zu tun, denn dieser ist nicht konvertierbar und damit werden unkontrollierte Währungszuflüsse ausgeschlossen. Aufwertungsdruck auf andere Schwellenländer sollte es China geradezu erleichtern, auch den Renmimi aufzuwerten, statt auch noch Produkte anderer Schwellenländer mit einem unterbewerteten Renmimbi von den Märkten zu verdrängen. Außerdem sollten auch niedrige amerikanische Zinsen China nicht davon abhalten, eine schnellere Aufwertung der eigenen Währung zuzulassen, mindestens so, daß sie nicht auch noch - wie derzeit - gegenüber dem Euro abwertet, zumal die EU inzwischen Chinas wichtigster Auslandsmarkt geworden ist, mit dem China hohe Überschüsse erzielt. Warum muß sich China nun auch noch mit einer strikten Anbindung an den schwächelnden Dollar in Europa immer mehr Vorteile durch seine Währungsmanipulation verschaffen?

Auch die EU hat beim EU-Asien-Gipfel von China gefordert, seine Währung deutlich aufzuwerten. Der Vorsitzende der Euro-Länder und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker rief den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zum Einlenken auf:

"Chinas Wechselkurs bleibt unterbewertet".

Der indische Finanzminister Pranab Mukherjee warnte, daß Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft unhaltbar geworden seien, wobei er einen Währungskrieg befürchtet.

Und IWF-Chef Strauss-Kahn vor wenigen Tagen:

"Die Unterbewertung des Yuan ist Quelle von Spannungen in der Weltwirtschaft, die im Prozeß sind, eine Bedrohung zu werden. Wenn wir vermeiden wollen, die Bedingungen für eine neue Krise zu schaffen, wird China den Aufwertungsprozeß beschleunigen müssen."

Wenn einerseits China die in der Weltgeschichte bei Weitem größten Devisenreserven mit seiner unterbewerteten Währung aufgebaut hat und andererseits die USA die größte Defizitposition haben, die sich in diesem Jahr nun wieder verstärkt (Abb. 0302), so kann die Weltwirtschaft doch nur in ein Gleichgewicht zurückfinden, indem der Dollar weiter nachgibt und der Yuan aufwertet. Wie anders soll denn das sonst funktionieren?


Am Ende wird - wie der Chefkommentator der Financial Times Martin Wolf vorschlägt - nur helfen, die Manipulation mit einer Gegenmanipulation zu beantworten und außerdem China die weitere Anlage seiner Überschüsse in den Defizit-Ländern zu untersagen, solange China keine Gegenseitigkeit im Kapitalverkehr zuläßt und damit verhindert, daß der Kapitalzufluß den Renmimbi hochtreiben kann.

2. Deutschland

Deutschland ist mit seiner Niedrigstlohnpolitik ohne Mindestlöhne (Abb. 15586), ausgebremstem Binnenkonsum (Abb. 12998) und einem angesichts seiner Handelsbilanzüberschüsse für den deutschen Export unterbewertetem Euro der zweite Falschspieler zu Lasten der Weltwirtschaft.



Die Verweigerung des in fast allen Partnerländern geltenden Mindestlohns wirkt negativ auf das gesamte deutsche Lohnniveau und ist damit zugleich eine Exportförderung oder eine indirekte Abwertung des realen effektiven Wechselkurses. Ebenso war die starke Erhöhung der deutschen MWSt ein Akt indirekter Abwertung, da er die Einfuhren verteuerte, nicht aber die Ausfuhren. Auch Hartz-IV wirkt mit dem Druck auf Annahme von 1-Euro und anderen Billigstjobs wie ein Stück Abwertung, weil auch diese erzwungenen Jobs das allgemeine Lohnniveau drücken.

Angesichts einer weitgehend ausgeglichenen Eurozonen-Außenbilanz treten hier die Verwerfungen aufgrund der indirekten deutschen Wechselkursmanipulation vor allem innerhalb der Eurozone auf, wohin Deutschland seine Arbeitslosigkeit exportiert. So hat Deutschland seinen Handelsbilanzüberschuß mit der Eurozone seit dem Jahr 2000 bis zur Krise fast verdreifacht. Er hat sich jetzt etwa halbiert, weil die Partnerländern, nicht mehr die Mittel haben, das Ungleichgewicht wie bisher zu finanzieren.

Die Partner können sich nicht mehr durch Abwertung wehren. Sie haben nur die Wahl, entweder ihre Löhne abzusenken und dann ebenfalls auf Sparflamme zu halten und damit eine allgemeine Rezession auszulösen oder bei anderenfalls zunehmenden Finanzproblemen deutsche Ausgleichszahlungen zu verlangen. Letzteres hat mit dem Euro-Rettungsfonds bereits begonnen.

Und natürlich solidarisieren sich die beiden Falschspieler und so heißt es in der Presseerklärung vom Wen-Besuch in Berlin:

"Deutschland wird die zügige Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die EU weiterhin aktiv unterstützen."

Das heißt übrigens, das einzige Instrument zur Abwehr von Dumping stumpf machen, weil dann nicht mehr mit Preisen in anderen vergleichbaren Ländern, wie Indien, verglichen werden darf, um Dumping festzustellen, sondern mit den total intransparenten Preisen in China. Die Bundesregierung handelt hier nur im Interesse der Exportkonzerne, aber eklatant gegen die Interessen des eigenen Landes.

Auch meckert die Bundesregierung lieber über einen angeblich schwachen Dollar als einen viel zu schwachen Renmimbi. So ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Sprecher Steffen Seibert andeuten, dass die niedrigen Zinsen in den USA der größten Volkswirtschaft der Welt Devisenvorteile verschaffen. Da wird wirlich verkehrte Welt gespielt. Der Dollar muß fallen, damit Importe nach USA verteuert und die gewaltigen Ungleichgewichte abgebaut werden. Der Renmimbi dagegen muß steigen, damit China mehr importiert und weniger exportiert und die enormen chinesischen Überschüsse verschwinden.

Die USA werden alles tun, um ein Abgleiten in eine langjährige Deflationskrise, wie sie Japan über ein Jahrzehnt ertragen mußte, zu vermeiden. Niemand wird sie davon abhalten können, dafür die Zinsen niedrig und die Liquidität hoch zuhalten mit der Folge eines sinkenden Dollars. Viele Länder, besonders in Asien, versuchen, mit Dollarkäufen und Kapitalverkehrskontrollen dagegenzuhalten. Damit fahren sie ihre Dollarreserven hoch und legen einen Teil davon zur Diversifizierung in Euros an, was dann den Euro weiter gegen den Dollar hochtreibt. In diesem Karussell werden vor allem die europäischen Exporteure verlieren. Bei einem Währungskrieg wird besonders Deutschland wegen seiner total einseitigen Außenhandelsabhängigkeit zu den Hauptopfern zählen. Auch die Eurozone bietet wenig Schutz, wenn die Importkonkurrenz aus Asien wechselkursbedingt billiger wird; außerdem geht jetzt nur noch 41 % des deutschen Exports in die Eurozone.

3. Nichts gelernt aus 1930?

Die Situation ist diesmal noch viel brenzliger als beim Währungskrieg der 30er Jahre. Die besonders von China und Deutschland hochgefahrenen Ungleichgewichte sind viel größer. Die Weltwirtschaft ist heute viel enger verzahnt als damals, so daß die Funken schneller überspringen. Wer heute falsch spielt, spielt mit dem Feuer.


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global news wb30.65 19-10-10; Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, die Reichen aber immer mehr davon fressen - eine vergleichende Betrachtung der europäischen Soziallandschaft

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1. Die deutsche Ausgangslage

Der deutsche Wirtschaftskuchen wächst kaum noch; jedenfalls ist das Wachstum laufend zurückgefallen (Abb. 14871). Schlimmer noch: Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte stagnieren bereits über die vergangenen acht Jahre (Abb. 14916).



Schon damit ist der Traum der in Deutschland zahlreich sozial Benachteiligten, auch mal an den Kuchen zu kommen, ausgeträumt. Die Situation verschärft sich jedoch weiter, weil die Best- und Besserverdiener immer mehr des nicht mehr wachsenden Kuchens auffressen und damit immer weniger für den großen Rest der Bevölkerung übrig lassen. Man sieht das sehr schön am sogenannten 80:20-Verhältnis, also dem Verhältnis des Einkommens des obersten Fünftels zu dem des untersten Fünftels, das von 3,6 im Jahr 2001 auf 5,0 in 2007 gestiegen ist, mit einem kleinen Einbruch im Krisenjahr 2008, der inzwischen wieder wettgemacht wurde (Abb. 03455).


Auch die Zahl der Superreichen mit mindestens einer Million investierbaren Kapitals (freie Mittel) steigt immer weiter und lag im vergangenen Jahr bereits bei 861.000 (Abb. 14715).


2. Die EU-Ausgangslage

Auch in der EU schrumpft längerfristig das Wirtschaftswachstum, wenn auch bisher weniger als in Deutschland (Abb. 15598) und auch hier nimmt das oberste Fünftel immer mehr vom Kuchen. Das Einkommensverhältnis des obersten zum untersten Fünftel stieg von 4,5 im Jahr 2001 auf 4,9 im Jahr 2008 (Abb. 15599).



3. Die Wirkung der Steuerpolitik

Die Phase wachsender Ungleichheit geht zusammen mit Senkungen der Steuern auf Kapital und Einkommen. Es kam zu einem Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern, an dem sich Deutschland maßgeblich beteiligte. In den meisten Ländern wurde der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer immer weiter abgesenkt, vor allem auch der deutsche (Abb. 15205). Jetzt in der Krise haben nur wenige Länder, nämlich Großbritannien und Frankreich sowie die besonderen Krisenländer Irland, Griechenland und Portugal den Spitzensteuersatz angezogen, um die Lasten der Krise etwas gerechter zu verteilen (Abb. 15600). Dagegen denkt die Bundesregierung nicht an einen solchen Schritt und plant eher Steuersenkungen auch für Besserverdiener.



4. Die Wirkung der Sozialpolitik

Zwischen den Jahren 2000 und dem Beginn der Krise in 2007 steigerten die meisten Alt-EU-Länder den Anteil der Sozialleistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerdings bewegte sich besonders Deutschland unter dem Zeichen von Hartz IV in die Gegenrichtung (Abb. 15601) und stieg damit in die Mittelklasse ab; es lag damit bereits deutlich hinter Frankreich und den skandinavischen Ländern (Abb. 15602).



In der Krise ist die Sozialpolitik nun besonders gefordert, um die Lasten der Krise nicht bei den ohnehin Benachteiligten abzuladen. Leider hat die Bundesregierung besonders die Sozialleistungen abgesenkt und hier das Schwergewicht des Sparprogramms angelegt. Es rächt sich sozialpolitisch jetzt vor allem das Fehlen gesetzlicher Mindestlöhne, wie sie in unseren Partnerländern ein erfolgreiches soziales Netz nach unten abgeben, zumal Sozialleistungen und Renten meist an die Entwicklung der Arbeitseinkommen angebunden sind. Trotz der sich anbahnenden sozialen Krise lehnt die Bundesregierung Mindestlöhne weiter ab.

Deutschland verhält sich damit sozialpolitisch negativer als selbst das klassisch neoliberale Großbritannien unter konservativer Regierung. Dort muß die Regierung auch sparen. Die Sozialleistungen sollen daher auf das durchschnittliche Arbeitseinkommen einer Familie begrenzt werden. Dank Mindeslöhnen liegt das bei 26.000 Pfund oder umgerechnet 29.754 Euro oder in Kaufkraft ausgedrückt 32.397 Euro und damit um drei Viertel über dem durchschnittlicnen Nettoeinkommen aus Hartz-IV bei einer deutschen Familie mit zwei Kindern von 18.432 Euro.

5. Rentensicherheit und Angst vor Altersarmut

Vor allem breitet sich nun wegen der Krise und der Sparprogramme die Angst vor Altersarmut in Deutschland aus. Die Angst um die Rentensicherheit ist größer als in allen anderen Ländern (Abb. 14578).


Ohne Mindestlöhne und bei einer besonders hohen Quote an Langzeitarbeitslosigkeit ist diese Sorge in Deutschland berechtigter als anderswo. Die lang anhaltende Krise erdrückt auch die Möglichkeiten, mit privaten Ersparnissen oder einer privaten Zusatzversicherung vorzusorgen. Die EZB hält den Zins so niedrig, daß Ersparnisse und die Kapitalanlagen der Versicherungsfonds wenig erbringen. Der Zins für die 10-Jahres-Bundesanleihe fiel von 3,31 % im September letzten Jahres auf geringe 2,27 % in diesem Jahr und damit unter die wahrscheinliche Inflationsrate.

Generell wissen sehr viele Deutsche nicht mehr, wie sie sich wirksam gegen Altersarmut sichern können. Nach einer neuen Umfrage der Postbank bangen fast die Hälfte um ihre Altersvorsorge und nur 38 % halten ihre Altersvorsorge für ausreichend (Abb. 15603). Rund 44 % der Verbraucher machen sich auch angesichts der derzeitigen Staatsverschuldung verstärkt Sorgen um ihr Auskommen im Alter. 37 % fürchten Rentenkürzungen. Rund 34 % fragen sich, welche Form der Geldanlage für die Altersvorsorge überhaupt noch sinnvoll sei. Dabei hat die Finanzkrise das Ansehen der privaten Altersvorsorge massiv beschädigt. Jeder fünfte Berufstätige hat einer Umfrage zufolge bereits private Vorsorgeverträge gekürzt oder gekündigt. In der Umfrage gaben 68 % der Berufstätigen an, ihre Einstellung zur Privatvorsorge habe sich nach der Finanzkrise verändert. Vor allem die staatliche Riester-Förderung hat an Bedeutung und Ansehen verloren: 2008 wollten 23 % der jungen Berufstätigen einen Riester-Vertrag abschließen; heute sind es nur noch neun Prozent.


Selbst von den Berufstätigen, die eigentlich ihre Absicht zum Ausbau der Vorsorge in den kommenden Jahren erklärt haben, habe jeder Vierte seine laufenden Vorsorgeverträge gekündigt oder gekürzt (Abb. 15604). Über ein Viertel der Verbraucher (28 %) fürchtet zudem, dass die hohe Staatsverschuldung zu einer hohen Inflation führt und diese einen Teil ihrer Ersparnisse auffrißt. 23 % gingen davon aus, dass infolge der Krise Rentenerhöhungen in Zukunft ausblieben. Genauso viele Verbraucher hätten aber auch starke Zweifel an der Sicherheit der privaten Altersvorsorge.


Im internationalen Vergleich sind die deutschen Renten schon heute mit am unteren Ende (Abb. 12489, 12490). Warum kann es denn nicht wie im Nachbarland Dänemark gehen, wo mit einer Grundrente dafür gesorgt wird, daß - gemessen am letzten Nettoeinkommen - die mit dem halben Durchschnittseinkommen nach OECD-Angaben in Deutschland 53 % erwarten können, in Dänemark dagegen 132,7 %?



6. Mobilität

In seinem Jahresgutachten von 2009 beklagt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die mangelnde Aufwärtsmobilität in Deutschland:

"Neben den zeitpunktbezogenen Vergleichen der Vermögen verschiedener Gruppen in den Jahren 2002 und 2007 ist von Bedeutung, wie viele Personen ihre Vermögensposition in diesem Zeitraum beibehalten beziehungsweise verändert haben. Insbesondere am oberen Rand der Vermögensverteilung sind die Positionen stabil: 62 vH der Personen, die im Jahr 2002 zu den vermögendsten zehn Prozent gehörten, zählten auch im Jahr 2007 zu dieser Gruppe."

Weitere 19 % waren aus der bereits zweitvermögensten Gruppe hinzugestoßen, und nur für 19 % war über fünf Jahre noch Platz von weiter unten (Abb. 14815). Auch in dieser Hinsicht sind die skandinavischen Länder, vor allem Dänemark, vorbildlich (Abb. 15027).




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global news 2173 18-10-10: Achtung - Zurücktreten: Die nächste Bankenkrise droht aus USA

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Das Infoportal hat ausführlich über die von USA ausgehende globale Banken- und Wirtschaftskrise berichtet. Noch immer hängt die Finanz- und Wirtschaftswelt in großen Teilen der Welt angeschlagen von der letzten Krise mit Subprime-Hypotheken, die verbrieft um die Welt gehandelt wurden, in den Seilen. Etwa die Hälfte der miesen Papiere kam nach Europa und landete in den Bilanzen der Banken, in Deutschland nicht zuletzt leichtsinnige Landesbanken, die HRE und die ebenfalls ausreichend bekannt gewordene IKB. Die Krise wurde in doppelter Weise auf Eis gelegt: einerseits eine generelle Bankengarantie der Regierungen, garniert mit öffentlichen Soforthilfen für besonders angeschlagene Institute, und andererseits ein Bilanzierung, bei der ein immer noch glimpflicher Ausgang unterstellt wurde, nämlich nur eine teilweise Abschreibung solcher Papiere.

Man hatte gehofft, daß sich in USA der Immobilienmarkt erholen würde und die Papiere entsprechend an Wert gewinnen würden. Schon diese Erwartung ist allerdings bisher nicht eingetreten und es sieht auch nicht so aus, als würde das in einer absehbaren Zukunft der Fall sein. Die Preise für Wohnimmobilien dümpen am Boden der Krise (Abb. 16066). Einige Experten erwaren sogar ein weiteres Abrutschen um 20 %. Der Verkauf neuer Häuser bricht immer weiter ein, im August schon 29 % selbst unter dem bereits von der Krise gezeichneten Vorjahreswert (Abb. 05074). Ebenso werden immer weniger neue Häuser gebaut (Abb. 05251). Gleichzeitig läßt die Arbeitslosigkeit nicht nach (Abb. 05097), so daß viele Hauseigentümer mit hohen Schulden schon deshalb am Stock gehen.





In dieser Situation kann der steile Anstieg der Zwangsvollstreckungen nicht überraschen. Fast 1 in 21 Hypotheken sind betroffen, während es vor vier Jahren noch 1 in 100 war. Der Anteil der notleidenden Hypotheken steigt immer höher (Abb. 05252). Zwangsversteigerungen machen derzeit bereits 24 % aller Häuserverkäufe in den USA aus. Also werden sich schon aus diesem Grunde die Werte der auf minderwertige Hypotheken gebauten Wertpapiere in den Bilanzen der Banken nicht wie erhofft erholen.


Doch nun droht der nächste Schlag. Durch die Maschine der künstlichen Produktion solcher Papiere aus Hypotheken verschiedener Werthaltigkeit und der globalen Verbreitung sind die Banken als Enderwerber der Wertpapiere meist nicht im Besitz der IOU-Noten ("I owe you"), in denen der Hypothekennehmer seine Schuld anerkennt. Doch nur mit diesem Dokument kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Nun haben sich mehrere Banken in USA zu helfen versucht, indem dennoch die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, teilweise sogar mit gefälschten Dokumenten. Nach Bekanntwerden mußten die Bank of Amerika und andere Institute die Vollstreckungen bereits einstellen. Ihre Aktien kamen sofort unter Druck, darunter auch die Deutsche Bank, die als Treuhänder agierte und behauptet, ihre Papiere in Ordnung zu haben. Die Bankenlobby setzte die Regierung unter Druck, mit einer gesetzlichen Regelung zu helfen. Doch Obama war nicht bereit, das Gesetz zu unterschreiben.

Möglicherweise müssen die Investmentbanken, die die miesen Papiere verkauft hatten, sie jetzt zurückkaufen und gewaltige Verluste in Kauf nehmen. Jedenfalls kann der derzeitige Stop in der Durchsetzung von Forderungen den gesamten Immobilienmarkt weiter abstürzen lassen. Wer soll denn noch seine Hypothekenschulden bezahlen, wenn den Gläubigern die Papiere fehlen, um sie durchzusetzen? Der Nobelpreisträger Paul Krugman, der die letzte Finanzkriste korrekt vorausgesagt hat, befürchtet bereits, daß das Hypotheken-Chaos eine weitere produzieren kann.

Mehr im Wochenbrief zum Thema: "Sind wir nun wirklich durch die Krise?" (kann hier bestellt werden).


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global news 2172 16-10-10: Wie Europa und hier vor allem Deutschland zu Opfern globaler Währungskriege werden können

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Die Weltwirtschaft ist sein Jahren in einer totalen, immer weiter angewachsenen Unordnung, weil einige Länder immer mehr exportieren wollen, um Beschäftigung und Profite zu generieren, während andere immer mehr auf Pump importiert haben. Das Hauptdefizitland sind die USA, weil die amerikanischen Haushalte - gestützt auf den angeblich wachsenden Reichtum aus einem total künstlichen Immobilienboom - immer mehr eingekauft und sich immer weiter in Schulden gestürzt hatten. Ähnlich, wenn auch auf weit kleinerer Flamme, haben sich Großbritannien und einige chronische Defizitländer an der Europeripherie verhalten.

So haben China, Deutschland und Japan ihre Leistungsbilanz-Überschüsse von 108 Mrd Dollar im Jahr 2000 auf 839 Mrd Dollar im Vorkrisenjahr 2008 auf fast das Achtfache hochgefahren (Abb. 15070). Der IWF projektiert zwar einen weiteren Anstieg der Überschüsse bis 2015 auf dann 964 Mrd Dollar, doch ist das eine reine Trendfortschreibung ohne jede reale Basis.


Normalerweise hätte ein stark fallender Dollar diese Entwicklung beenden müssen, doch die Welt glaubte irrig an den amerikanischen Dauerboom und der Dollar war immer wieder Fluchtwährung. Auch waren die Überschußländer bereit, hemmungslos Kredit zu gewähren, um ihre Exporte zu stützen. China arbeitete zudem mit Wechselkursmanipulation und künstlich ohne Gewerkschaften und Streikrecht sowie bei Ausbeutung der Wanderarbeitnehmer tief abgesenkten Arbeitskosten. Nun ist die Blase geplatzt und die Zugmaschine USA ist in einer wahrscheinlich viele Jahre anhaltenden Krise. Dennoch versuchen China, Europa und Japan, die Überschüsse mit den USA nicht nur zu halten, sondern auch jetzt noch weiter hochzufahren (im August bereits um fast 40 % über dem Vorjahreswert, Abb. 05233). Besonder China hat im August einen neuen Monatsrekord aufgestellt und fast fünfmal mehr nach USA exportiert als von dort importiert.


Angesichts ihrer Interventionen an den Währungsmärkten und der spekulativen Kapitalzuflüsse steigen die Währungsreserven der Schwellenländer immer weiter. Das Institute of International Finance erwartet nun einen Anstieg der Netto-Kapitalzuflüsse von 581 Mrd Dollar in 2009 auf 834 Mrd Dollar in 2011 (plus 43 %) und warnt bereits vor einer neuen globalen Blase an der Währungsfront. Nun halten die Schwellenländer nur einen Teil der Reserven in Dollar und legen einen anderen in Euros an, was den Eurokurs gegenüber dem Dollar weiter hochtreibt und schon fast den Einbruch nach der Griechenlandkrise ausgeglichen hat (Abb. 15590). Gleichzeitig sinkt mit dem Dollar der daran angebundene Wert der chinesischen Währung gegenüber dem Euro, und das trotz der wachsenden chinesischen Überschüsse mit der EU, und noch mehr gegenüber dem Yen (Abb. 08182). Es ist eine total verkehrte Welt.



Da die USA beliebig Dollar drucken können, ist zu befürchten, daß am Ende der Dollar gewaltig gegenüber dem Euro nach unten getrieben wird und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums und gerade Deutschlands gegenüber den USA, China und den anderen Schwellenländern erheblich leiden wird.

Es zeigt sich einmal mehr, daß die globale Liberalisierung der Waren und Finanzströme in guten Zeiten leichtfertig ohne Rücksicht auf die Folgen in schlechten und ohne die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen, vor allem eine ausreichende Kontrolle durch den Internationalen Währungsfond und die Welthandelsorganisation, vorangetrieben wurde. Das Gipfeltreffen der G20 in Korea im November kann schicksalshaft werden.

Der Wochenbrief vom 28. Oktober wird auf dieses Thema weiter eingehen (kann hier bestellt werden).


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global news 2171 15-10-10: Ist die Krise wirklich vorbei?

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Der BILD-Kommentar von heute zu dem aus dem Ausland qua Export geborgten Aufschwung unter dem deshalb irreführenden Titel "Aufschwung made in Germany":

"Die Wirtschaft brummt, wächst schneller als in allen anderen Ländern. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Krise war gestern, Aufschwung ist heute. ...Unsere Verbraucher sind wieder optimistischer, geben mehr Geld aus, sorgen so für Aufträge und Arbeit. ... Das Bankensystem wurde stabilisiert, die Spareinlagen garantiert. .. Ganz wichtig: Dank längerer Kurzarbeit wurden Arbeitsplätze erhalten. .. Wir haben allen Grund, stolz zu sein auf das, was gemeinsam erreicht wurde. Bravo Deutschland!"

Und SPIEGEL-online steht nicht nach:

"Deutschland ist Konjunktur-Superstar: Um 3,5 Prozent soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, 2011 könnte die Krise komplett überwunden sein. Viele Bürger glauben trotzdem, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt - ein gewaltiger Trugschluss."

Abgesehen davon, daß es noch zum Jubel viel zu früh ist, schon weil exportangetriebenes Wachstum auf Dauer nur so gut sein kann, wie sich die Auslandsmärkte entwickeln:

stehen die deutschen Verbraucher weiter ängstlich auf der Bremse, ob im Einzelhandel, der seit seinem Zwischengipfelchen im Mai wieder fallenden Umsatz verzeichnet (Abb. 04943) oder im Gastgewerbe (nochmal fast 3 % real wenig Umsatz als im August 2009),


ist das deutsche an seinen Landesbanken und HRE und IKB krankende Bankensystem mitnichten stabilisiert,

und werden in der gewerblichen Wirtschaft im Vorjahresvergleich weiter Arbeitsplätze abgebaut.

Das Statistische Bundesamt meldet heute für August einen weiteren Rückgang um 1,3 % (Abb. 14282) und neue Arbeitsplätze sind ganz überwiegend von der unsicheren und schlechter bezahlten Leiharbeit-Qualität. Rückgänge der Beschäftigtenzahl gab es vor allem in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit minus 0,7 %, in der Metallerzeugung und -bearbeitung mit minus 3,3 %, in der Herstellung von Metallerzeugnissen mit minus 2,4 % sowie im Maschinenbau mit minus 2,1 %.


Dabei nahm das Entgelt pro Arbeitsstunde in den ersten acht Monaten 2010 verbraucherpreisbereinigt um 2,2 % gegenüber Vorjahr ab.

Der Wochenbrief vom 28. Oktober wird der Frage gewidmet sein, ob wir nun wirklich durch die Krise durch sind (kann hier bestellt werden).


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global news wb29.62 14-10-10: Shell-Jugendstudie 2010: Der soziale Graben wird immer tiefer

Das deutsche Bildungssystem mit einem unzureichenden Grundschulsystem und der der damit verbundenen Benachteiligung der Kinder aus ärmeren Kreisen trägt zur Aufspaltung der Jugendlichen nach sozialer Herkunft erheblich bei. Diese Aufspaltung wird auch durch die neueste Shell-Jugendstudie dokumentiert. Für die Studie wurden Anfang des Jahres mehr als 2500 Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren zu ihrer Lebenssituation, ihren Glaubens- und Wertvorstellungen sowie ihrer Einstellung zur Politik befragt.

Bei der Einschätzung ihrer persönlichen Perspektiven klafft die Schere zwischen den sozialen Milieus immer weiter auseinander. Ob Politikinteresse, Bildungschancen oder soziales Engagement: Die 12- bis 25-Jährigen aus sozial benachteiligten Familien zeigen in allen Bereichen deutlich weniger Zuversicht. So sehen insgesamt 59 Prozent der Jugendlichen ihrer Zukunft positiv entgegen (Abb. 14918). Allerdings sind nur 33 Prozent der jungen Menschen aus sozial benachteiligten Schichten derart optimistisch. Diese soziale Kluft wird auch bei der Frage nach der Zufriedenheit mit dem eigenen Leben deutlich. Während fast drei Viertel im Allgemeinen zufrieden mit ihrem Leben sind, äußern sich nur 40 Prozent der Jugendlichen aus der Unterschicht positiv (Abb. 14917).



Dazu Studienleiter Mathias Albert:

"Die Kluft zwischen den sozialen Schichten ist nicht neu, aber sie vertieft sich. 10 bis 15 Prozent der jungen Menschen sind sozial abgehängt: Sie sind sowohl pessimistisch eingestellt, als auch politisch kaum engagiert und haben wenig Vertrauen in die Familie."

Als sozial benachteiligt wurden Familien eingestuft, in der die Eltern keine oder nur eine geringe Berufsausbildung haben und von Arbeitslosigkeit bedroht beziehungsweise arbeitslos sind.

Ein weiteres interessantes Ergebnis der Studie: Offensichtlich begreifen Jugendliche, nicht zuletzt unter dem in dieser Hinsicht starken Eindruck der unkritischen Medien, die Wirkung der Globalisierung besonders wenig. Hier ein Auszug aus dem Text der Autoren der Studie:

"84 % der Befragten verbinden Globalisierung an erster Stelle mit der Freiheit, in der ganzen Welt reisen, studieren oder arbeiten zu können. Zunehmend wird die weltweite bereichsübergreifende Verflechtung allerdings auch mit wirtschaftlichem Wohlstand in Verbindung gebracht. Im Jahr 2006, also noch vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, haben nur 37 Prozent diese Verbindung hergestellt, 2010 schon 53 Prozent. Beim kritisch-differenziert bewertenden Globalisierungs-Mainstream halten sich Vor- und Nachteile der Intensivierung der globalen Beziehungen die Waage."

Dieses angebliche Ergebnis zunehmend positiver Einschätzung ist umso weniger verständlich, als gerade die globale Finanzkrise einige Augen zusätzlich geöffnet haben sollte. Die jungen Leute vor allem auch in Deutschland werden sehr zahlreich über zunehmende Dumping-Importe, Niedrigstlohn-Immigration, global operierenden Terrorismus und Umweltzerstörung die Folgen einer immer neoliberaleren Globalisierung ausbaden müssen. Und auch die erhoffte Freiheit, in der ganzen Welt arbeiten zu können, wird alles andere als grenzenlos ein.


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global news 2170 13-10-10: Verteilung der Krisenlasten: Die Regierungen sähen den rechtsradikalen Sturm

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Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auf der Basis einer Befragung von rund 2500 zufällig ausgewählten Personen zeigt, wie auch in Deutschland der Rechtsradikalismus zunimmt und die auf den Vorrang des Kapitals gegründete Marktwirtschaft an Vertrauen verloren hat. Wenn die Bundesregierung jetzt, wie das auch in einigen anderen Ländern geschieht, die Lasten der Krise einseitig verteilt, darf man sich nicht wundern, wenn diese Welle noch höher schwappen wird.

In erschreckendem Maße kommt hier eine extreme Stammtischstimmung auf, sogar wieder gegen Juden, von der man glauben wollte, daß sie in Deutschland nicht wiederkehren kann. Das besonders erschreckende: Diese extremen Einstellungen finden sich nicht nur am politischen Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft wieder. Die Studie fand sie "in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen Altersstufen, unabhängig vom Erwerbsstatus und Bildungsgrad und bei beiden Geschlechtern", und sogar selbst in Milieus, die sich traditionell als "links" bezeichnen, zum Beispiel bei Gewerkschaften oder in der SPD. Vor allem in dieser gesellschaftliche Mitte leidet nun in der Krise das Vertrauen in das politische System, was sie anfälliger für rechtsextreme Einstellungen macht.

Hier ein kurzer Auszug aus den Antworten auf insgesamt 33 Fragen mit den in % zusammengefaßten Antworten von "stimme überwiegend zu" und "stimme voll und ganz zu":

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert: 23,6

Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert: 13,2

Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen: 34,3

Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken: 31,7

Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland: 30,6

Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen: 14,8

Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet: 35,6

Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns: 14,9

Ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Araber unangenehm sind: 55,4

Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden: 58,4

Die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen müssen verstaatlicht werden: 28,9

Der amerikanische Imperialismus ist die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden: 34,3

Wirkliche Demokratie ist erst möglich, wenn es keinen Kapitalismus mehr gibt: 30,9

Der Sozialismus ist im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde: 46,0.



Der Wochenbrief vom 21. Oktober wird auf dieses Thema weiter eingehen (kann hier bestellt werden).


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global news 2169 12-10-10: Das alte Leiden: Die Benachteiligung der Frauen in Deutschland

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Auch nach dem neuesten Gleichberechtigungsbericht des Weltwirtschaftsforums, der die Benachteiligung der Frauen an Hand wirtschaftlicher, politischer, bildungsbezogener und gesundheitlicher Kriterien untersucht, läßt die Gleichberechtigung sehr zu wünschen übrig. Deutschland ist seit 2006 vom 5. auf den 13. Platz zurückgefallen. Der Abstand zu den führenden skandinavischen Ländern hat sich vergrößert (Abb. 15608, 13827).



Der Anteil der erwerbstätigen Frauen im Vergleich zu arbeitenden Männern ist in Deutschland nur leicht gestiegen. Das Durchschnittseinkommen der Frauen im Vergleich zu Männern hat sich nur leicht verbessert (von 54 auf 64 %). Die Lohnungleichheit bei vergleichbaren Jobs ist in den vergangenen Jahren gestiegen.

Innerhalb der Alt-EU rangieren die deutschen Frauen nach Eurostatfeststellungen bei den Lohnunterschieden fast am Ende (Abb. 14100).


In der stärker auf Ausbeutung der schwächeren Teile ausgerichteten deutschen Gesellschaft werden auch die Frauen stärker ausgebeutet.


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global news wb29.63 12-10-10; OECD-Bildungsbericht 2010: Deutschlands Bildungssystem versagt weiter

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Der Kampf um wirtschaftlichen Wohlstand und relative Vorteile im internationalen Wettbewerb findet verstärkt über Investitionen ins Bildungssystem statt. Vor allem die Länder Asiens werfen enorme Mittel in ihre Bildungssysteme und greifen damit den Rest der Welt in der Konkurrenz nicht nur am unteren Ende der einfachen Produkte sondern auch in High-Tech und wertvollen Dienstleistungen an. Allein in China und Indien kommen jedes Jahr 4 Millionen Hochschulabsolventen dazu, schon jetzt wesentlich mehr als die 3,2 Millionen in Europa; für ganz Asien sind es ca 7,5 Millionen (Abb. 15597).


In dieser Situation waren schon die bisherigen OECD-Bildungsberichte aufrüttelnd. Auch der neue Bericht dieses Jahres zeigt deutlich, wie Deutschland seine Zukunft verspielt.

Abbildung 13807 gibt einen groben Überblick der deutschen Platzierung bei der besonders ungünstigen Situation der Hochschulabschlüsse und der im internationalen Vergleich unzulänglichen finanziellen Ausstattung des Bildungssystems. Im weiteren Bericht werden die einzelnen Aussagen detailliert mit besonderen Darstellungen aufgegriffen.


I. Ausbildungsstand

Deutschland landet mit einem Anteil von Hochschulabsolventen in der Gruppe der Jüngeren von 25 bis 35 Jahren - also dem akademische Nachwuchs - auf einem der hintersten Plätze (Abb. 13088).


II. Hochschulabschlüsse

Während Deutschland bei der Abschlußquote im Sekundärbereich noch relativ gut abschneidet, sieht es mit den Hochschulabschlüssen viel schlechter aus. Deutschland liegt hier mit einer Hochschulabschlußquote von nur 26 % des Jahrgangs weit unter dem OECD-Durchschnitt von 38 % so ziemlich am Ende des Vergleichsfeldes (Abb. 13001). Anders als die meisten anderen Länder hat Deutschland die Abschlußquote zwischen 2000 und 2008 nur wenig verbessern können (Abb. 13089). Weniger Akademiker als in Deutschland werden nur noch in zwei Vergleichsländern ausgebildet: in Österreich und Luxemburg. "Wenn man berücksichtigt, dass künftig geburtenschwache Jahrgänge die Schule verlassen, wird Deutschland den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften so nicht befriedigen können", so schon Studie von 2008. Das sei mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung Besorgnis erregend.



Die niedrigen Abschlussquoten in den 80er und 90er Jahren schlagen sich auch in einem niedrigen Anteil von naturwissenschaftlichen Hochschulabsolventen in der Erwerbsbevölkerung nieder. Dies wird die Zunkunft der deutschen Wirtschaft besonders belasten.

III. Öffentliche Mittel im Bildungssystem

Ein besonders leidiges Thema ist der Einsatz öffentlicher Mittel im Bildungssystem. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt rangiert Deutschland mit 4,7 % weit unten und auch weit unter dem OECD-Durchschnitt (Abb. 13004). 1995 hatte der Anteil noch 5,1 % betragen. Das gleiche gilt für die Bildungsausgaben als Teil aller öffentlichen Ausgaben (Abb. 13805).



Vor allem das deutsche Grundschulsystem, das für die Entwicklung der sozial Benachteiligten so große Bedeutung hat, ist notorisch unterfinanziert (Abb. 13092). Klassenstärken und Zahl der Schüler pro Lehrer sind im international Vergleich von Grundschulen besonders hoch (Abb. 15280).



IV. Berufliche Weiterbildung

Auch bei der beruflichen Weiterbildung sieht es nicht besonders gut aus. Die Unternehmen rufen nicht einmal die Subventionen ab, die hierfür bei der Bundesagentur für Arbeit bereitgehalten werden. Im internationalen Vergleich leisten deutsche Unternehmen zur betrieblichen Weiterbildung Älterer realtiv wenig (Abb. 14910).


V. Bildungsaussichten und Familieneinkommen

Die zweite Pisa-Studie von 2004 hat eneut belegt, daß in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist, nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten für Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter. Das ist im übrigen auch das Ergebnis des Armutberichts der Bundesregierung von 2004, demzufolge Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, haben als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status, relativ wenig Chancengleichheit also.

Nach der OECD-Berechnung ist an deutschen Schulen für Kinder aus der unteren sozialen Schicht die "Wahrscheinlichkeit" des Versagens in der Basisqualifikation Mathematik um 4,6 mal größer als für Kinder aus der Oberschicht. Nur noch Belgien, die Slowakei und Ungarn haben unter 29 untersuchten Staaten noch schlechtere Werte (Abb. 13090). Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit, keinen Hochschulabschluß zu erreichen, 3,1 mal größer (Abb. 13317); das ist fast doppelt so hoch wie in Finnland und wird nur noch von Ungarn übertroffen.



Besonders ungünstig sind die Bildungsaussichten von Immigrantenkinder

VI. Fazit

Zum Abschluß einige immer noch zutreffende Zitate von Angel Gurría, Generalsekretär der OECD, bei der Vorstellung des 2007-Berichts in Berlin:

Vergleicht man aber die Gesamtheit der tertiären Bildungsabschlüsse (Studium) der Generation, die sich dem Rentenalter nähert, mit dem Qualifikationsniveau der 25- bis 34-Jährigen, so ist Deutschland von Rang 10 auf Rang 22 zurückgefallen, und zwar vor allem deshalb, weil die Abschlussquoten im tertiären Bildungsbereich andernorts so viel rascher gestiegen sind. In den letzten zehn Jahren haben die Immatrikulationen für tertiäre Bildungsgänge OECD-weit um durchschnittlich 41% und die Ausgaben für die Tertiärbildung um 55% zugenommen. Demgegenüber sind die Immatrikulationen in Deutschland um gerade einmal 5% und die Ausgaben um 12% gestiegen.

Zu der ohnehin geringen Bildungsbeteiligung im Hochschulsektor kommt noch hinzu, dass ein großer Teil der Studierenden die Ausbildung ohne Abschluss abbricht. Bei den traditionellen fünf- bis sechsjährigen Studiengängen in Deutschland wird mit 35% eine hohe Abbrecherquote verzeichnet.

Deutschland gibt pro Studierenden im Tertiärbereich weniger aus als im OECD-Durchschnitt und weniger als die Hälfte des Betrags, den die Vereinigten Staaten hierfür.

Deutschland gehört zu den Ländern, in denen der soziale Hintergrund den größten Einfluss auf die Bildungsbeteiligung im Tertiärbereich hat: So haben nur 16% der Studierenden in Deutschland einen Vater, der Arbeiter ist. Bereits im Alter von zehn Jahren werden Schulkinder auf die verschiedenen Zweige des Schulsystems verteilt, wobei Kinder aus sozial benachteiligten Familien häufig an Zweige verwiesen werden, in denen die Leistungserwartungen niedriger sind. Das zeigt sich auch an den schwachen schulischen Leistungen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund.

Die Mehrheit der deutschen 15-Jährigen zieht eine Hochschul- oder Berufsausbildung im tertiären Bereich nicht einmal mehr ernsthaft in Betracht: Lediglich 21% der Mädchen und 18% der Jungen streben einen tertiären Bildungsabschluss an. Diese Zahlen sind besorgniserregend. In Korea streben nahezu 80% der 15-Jährigen einen tertiären Bildungsabschluss an. Der OECD-Durchschnitt liegt immer noch über 50%.


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global news 2168 11-10-10: PKW-Zulassungen im September: Das schwarze Loch hält noch an

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Nun zeigt sich immer deutlicher, daß die Abwrackprämie mit hohen Subventionskosten den Absatz weitgehend nur vorgezogen hat. Im September lag er immer noch um 18 % unter dem Vorjahreswert (Abb. 14897, 14919).




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global news 2167 10-10-10: Das neue globale Zeitalter der Zeitarbeit

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Mit dieser letzten schwersten Krise seit den 30er Jahren hat offensichtlich ein neues globales Zeitalter der Zeitarbeit begonnen. Arbeitgeber wälzen das Konjunkturrisiko weltweit auf die Arbeitnehmer ab, in dem sie neue Jobs fast nur noch in Form unsicherer Zeitarbeit anbieten. Bei den Betroffenen führt die Unsicherheit zu ständigen Ängsten, treibt die Sparneigung hoch und bremst so die gesamte Wirtschaftsentwicklung.

Typisch ist die Situation in USA. Hier wurde jetzt für September mit 9,4 Millionen der höchste jemals gemessene Stand an Zeitarbeit aus wirtschaftlichen Gründen festgestellt (Abb. 05250). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt und hält sich jetzt seit fast zwei Jahren auf diesem Niveau.


In Deutschland ist die Situation bei den Leiharbeitern mit einem Anstieg auf das Zweieinhalbfache eher noch schlimmer (Abb. 14892). Auch in der Alt-EU ist die Zeitarbeit verglichen mit dem Jahr 2003 um etwa 15 % gestiegen (Abb. 15607). In China haben die hunderte Millionen an Wanderarbeitnehmer ohnehin nur jederzeit kündbare Jobs.




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global news 2166 09-10-10: Welt verkehrt: Bundesregierung schimpft lieber über einen schwachen Dollar als eine weit unterbewertete chinesische Währung

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Die USA haben noch immer ein enormes Handelsbilanzdefizit, das in diesem Jahr bisher um weitere 42 % ansteigt (Abb. 0302). Hauptursache sind die auf der Basis eines weit unterbewerteten Renmimbi steigenden Defizite mit China (Abb. 05233). Wenn der Renmimi von der chinesischen Regierung weiter an die Seite des Dollars manipuliert wird, muß der Dollar fallen und der Ausgleich mit anderen Handelspartnern der USA, vor allem in Europa, stattfinden. Nur über einen fallenden Dollar können die Importe nach USA verteuert und die Exporte verbilligt werden und so das enorme Defizit abgebaut werden.



Das ist auch nötig, weil die USA sonst nicht aus der Krise kommen. Die Arbeitslosenrate verharrt bei 9,6 %, mit rezessionsbedingter Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung sogar bei fast 17 % (Abb. 05097, 05247). Im letztgemeldeten Monat September fiel die Beschäftigung um 95.000. Der Einkaufsmanager-Index deutet eher auf einen weiteren Konjunktureinbruch hin (Abb. 05249, hier die blauen Streifen). Deswegen muß die Fed erneut zu dem Instrument des "quatitative easing" greifen, also Liquidität ins System werfen, was dann auch den Dollar abschwächt.




Doch statt Verständnis für die Notwendigkeit eines schwächeren Dollars zu zeigen und mit dem Finger auf die chinesischen Manipulationen zu zeigen, meckert ausgerechnet das nach China größte Überschußland Deutschland über die Dollarschwäche. So ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Sprecher Steffen Seibert andeuten, dass die niedrigen Zinsen in den USA der größten Volkswirtschaft der Welt Devisenvorteile verschaffen. Da wird wirklich verkehrte Welt gespielt.

Wer soll eigentlich so dumm sein, um das zu verstehen?


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global news 2165 08-10-10: Deutsche Wirtschaft stottert weiter auf dem 1-Zylinder-Export-Motor

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Nach den heutigen Zahlen stagniert der Inlandsumsatz der deutschen gewerblichen Wirtschaft weiter bei fast 13 % Minus gegenüber Vorkrisengipfel. Beim Export beträgt das Minus fast 11 % und beim Inlandsumsatz der Konsumgüterindustrie, die praktisch noch gar nicht aus dem Krisental herausgekommen ist, sogar 14 % (Abb. 04910). Das zeigt deutlich, wie schwer sich die deutsche Binnenkonjunktur tut.


Nach den ebenfalls heute veröffentlichten Zahlen für den deutschen Export im August, ist er zwar gegenüber dem entprechenden Wert von 2009 um fast 27 % gestiegen, doch beruht das auf dem Basiseffekt des Krisenjahres 2009. Seit Mai ist die Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vormonat immer mehr gefallen und ist nun schon zwei Monate lang negativ (Abb. 15605).



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global news 2164 07-10-10: Industrieaufträge: Rückgang im Inland, Zunahme im Ausland und immer noch weit unter Vorkrisenniveau

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Nach den heutigen Zahlen für die Industrieaufträge setzt sich die sehr ungleiche Entwicklung fort. Die weit wichtigeren Aufträge aus dem Inland sind leicht rückläufigund stagnieren praktisch schon seit fünf Monaten; im Konsumgüterbereich sogar seit Anfang letzten Jahres auf der Krisentalsohle. Dagegen steigen die Auslandsaufträge (Abb. 04569).


Insgesamt liegen die Aufträge um 12 % unter dem Vorkrisenniveau, im Inland um 13 % und im Ausland um 11 %. Die inländischen Konsumgüteraufträge verharren sogar um 18 % unter Vorkrisenniveau (Abb. 14563).



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global news 2163 07-10-10: China und Deutschland: Zwei Falschspieler gegen den Rest der Weltwirtschaft

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China und Deutschland ziehen nach der Krise ihre enormen Handelsbilanzüberschüsse wieder hoch und lassen den Defizitländern mit ihren ausgebremsten Binnennachfragen der privaten Haushalte wenig Raum zum Bilanzausgleich (Abb. 08198, 08206). Sie exportieren damit Arbeitslosigkeit. China tut das auf der Basis gedumpter Waren, die zu Niedrigslöhnen ohne Gewerkschaften und Streikrecht hergestellt werden, und betreibt noch außerdem eine Manipulation des Wechselkurses. Die kommt einer hohen Exportsubvention gleich und fördert außerdem einheimische Substitutionsproduktion und beschneidet damit längerfristig die Möglichkeiten seiner Partner, über eigene Lieferungen die Defizite zu verkürzen.



Im Verhältnis zum Euro hat der chinesische Renminbi seit Anfang Mai dieses Jahres bereits um 12 % abgewertet, wobei er weitestgehend der Kursentwicklung des Dollars folgt (Abb. 08182). Die EU konnte im ersten Halbjahr 2010 nur knapp 43 % der Importe aus China durch eigene Exporte ausgleichen (Abb. 08005).



Nun droht durch das Festhalten China an der Wechselkursmanipulation ein globaler Währungskrieg. Einige Länder, wie Japan und Brasilien, intervenieren bereits, andere, wie die USA, drohen noch mit Gegenmaßnahmen. Beim EU-Asien-Gipfel rühmte sich der chinesische Premier wegen seiner Unterstützung für den Euro durch Kauf griechischer Bonds. Doch diese Unterstützung treibt den Euro gegenüber dem Renmimbi weiter hoch; auch kassiert China im Schutz des Eurozonen-Rettungsschildes risikolos hohe Zinsen aus Griechenlandbonds. Außerdem bedrängte er die EU, China als Markwirtschaftsland anzuerkennen, was Antidumping-Verfahren gegen China erheblich erschweren und damit die chinesischen Überschüsse weiter hochfahren würde.

Nun hat auch die EU von China gefordert, seine Währung deutlich aufzuwerten. Der Vorsitzende der Euro-Länder und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker rief den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zum Einlenken auf:

"Chinas Wechselkurs bleibt unterbewertet".

Doch Angela Merkel konnte sich nur zu einem flauen Wunsch nach "möglichst realitischen Werten" aufraffen. Eindeutig spielt Deutschland seit Jahren im Interesse einiger Exportkonzerne die chinesische Karte in der EU und zeigt wenig Solidarität mit den Partnern oder den USA. Schließlich ist Deutschland mit einer Niedrigslohnpolitik ohne Mindestlöhne, ausgebremstem Binnenkonsum und einem angesichts seiner Überschüsse für den deutschen Export unterbewertetem Euro der zweite Falschspieler zu Lasten der Weltwirtschaft. Der Tag kommt näher, wo sich Deutschland zwischen seinen einseitigen China-Interessen und dem Schicksal der Eurozone wird entscheiden müssen.

Am Ende wird - wie der Chefkommentator der Financial Times Martin Wolf heute vorschlägt - nur helfen, die Manipulation mit einer Gegenmanipulation zu beantworten und außerdem China die weitere Anlage seiner Überschüsse in den Defizit-Ländern zu untersagen, so lange China keine Gegenseitigkeit im Kapitalverkehr zuläßt, so daß der Kapitalzufluß den Renmimbi hochtreiben kann.

Der Wochenbrief vom 7. Oktober wird dem weiter nachgehen (kann hier bestellt werden).


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global news 2162 06-10-10: Deutschland hat einen der niedrigsten Spitzensteuersätze in W-Europa

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Nach der neuen KPMG-Statistik der Spitzensteuersätze rangiert Deutschland mit dem normalen Satz unter 15 Ländern auf dem 13. Platz (Abb. 12008). Unter Einrechnung der Reichensteuer ab 250.400 Euro ist es der 10. Platz. Während Großbritannien den Spitzensteuersatz auf 50 % angehoben hat, denkt die Bundesregierung an keine Beteiligung der Bestverdiener an den Kosten der Krise.



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global news 2161 06-10-10: OECD-Bildungsbericht 2010: Kein Ende der deutschen Misere

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Der Kampf um wirtschaftlichen Wohlstand und relative Vorteile im internationalen Wettbewerb findet verstärkt über Investitionen ins Bildungssystem statt. Vor allem die Länder Asiens werfen enorme Mittel in ihre Bildungssysteme und greifen damit den Rest der Welt in der Konkurrenz nicht nur am unteren Ende der einfachen Produkte sondern auch in High-Tech und wertvollen Dienstleistungen an. Allein in China und Indien kommen jedes Jahr 4 Millionen Hochschulabsolventen dazu, schon jetzt wesentlich mehr als die 3,2 Millionen in Europa; für ganz Asien sind es ca 7,5 Millionen (Abb. 15597).


In dieser Situation waren schon die bisherigen OECD-Bildungsberichte aufrüttelnd. Auch der neue Bericht dieses Jahres zeigt deutlich, wie Deutschland seine Zukunft verspielt.

Abbildung 13807 gibt einen groben Überblick der deutschen Platzierung bei der besonders ungünstigen Situation der Hochschulabschlüsse und der im internationalen Vergleich unzulänglichen finanziellen Ausstattung des Bildungssystems. Im weiteren Bericht werden die einzelnen Aussagen detailliert mit besonderen Darstellungen aufgegriffen.


Der Wochenbrief vom 7. Oktober wird dem weiter nachgehen (kann hier bestellt werden).


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global news 2160 05-10-10: Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, die Reichen aber immer mehr davon fressen

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Der deutsche Wirtschaftskuchen wächst kaum noch; jedenfalls ist das Wachstum laufend zurückgefallen (Abb. 14871). Schlimmer noch: Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte stagnieren bereits über die vergangenen acht Jahre (Abb. 14916).



Schon damit ist der Traum der sozial Benachteiligten, auch mal an den Kuchen zu kommen, ausgeträumt. Die Situation verschärft sich jedoch weiter, weil die Best- und Besserverdiener immer mehr des nicht mehr wachsenden Kuchens auffressen und damit immer weniger für den großen Rest der Bevölkerung übrig lassen. Man sieht das sehr schön am sogenannten 80:20-Verhältnis, also dem Verhältnis des Einkommens des obersten Fünftels zu dem des untersten Fünftels, das von 3,6 im Jahr 2001 auf 5,0 in 2007 gestiegen ist, mit einem kleinen Einbruch im Krisenjahr 2008, der inzwischen wieder wettgemacht wurde (Abb. 03455).


Auch die Zahl der Superreichen mit mindestens einer Million investierbares Kapitals (freie Mittel) steigt immer weiter und lag im vergangenen Jahr bereits bei 861.000 (Abb. 14715).


Da wird es Zeit, wieder einmal zu vergleichen, wie andere Länder mit der Situation des stagnierenden Kuchens sozialpolitisch umgehen. Der Wochenbrief vom 14. Oktober wird dem weiter nachgehen (kann hier bestellt werden).


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global news wb28.61 04-10-10: Die gezinkten Karten in der Diskussion um die Rente mit 67

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Es ist schon eine vertrackte Situation, die sich da zwischen Demographie, Arbeitsmarkt und technologischem Fortschritt für die Renten aufbaut. Kaum ein Politiker wagt es, die volle Wahrheit aufzublättern. Und so findet um das Renteneintrittsalter eine gespenstische Diskussion statt, bei der die Regierung - unterstützt von den meisten Medien - zu gezinkten Karten greift und das Problem der zunehmenden Altersarmut zu verdrängen versucht. Dabei sollten die Ausgangsdaten eigentlich ziemlich klar sein: Die Demographie ist ein großer Tanker, der über die nächsten Jahrzehnte ein starkes zahlenmäßiges Mißverhältnis zwischen zu versorgenden Alten und arbeitsfähigen Jungen hochschiebt. Andererseits scheiden die Älteren schon jetzt aus meist gesundheitlichen Gründen oder in die Arbeitlosigkeit entlassen längst vor dem derzeitigen Rentenalter aus dem regulären Arbeitsleben aus, so daß eine Verschiebung des Renteneintrittsalters unter derzeitigen Verhältnissen für die Meisten nur eine sozial unverträgliche Verkürzung der Rente bedeuten wird. Und schließlich entwickelt sich der technologische Fortschritt und damit die wirtschaftliche Produktivität stets weiter, nur daß die Ergebnisse an den Arbeitnehmern und deren Altersvorsorge vorbei in die Taschen der Kapitaleigner wandern (Maschinen und Automaten zahlen bekanntlich keine Rentenbeiträge). Mit den Fakten auf diesen drei Feldern muß sich die Politik ohne Lügen abfinden, wenn man zu längerfristigen, sozialverträglichen Lösungen kommen will.

1. Die demographische Ausgangslage und das Rentenloch

Die Fruchtbarkeitsrate ist langfristig seit den 60er Jahren auf etwas unter 1,4 Kinder pro Frau gefallen (Abb. 14806). Unter diesen Umständen und angesichts der längeren Lebenserwartung wird sich höchstwahrscheinlich - gemessen an der Zahl der Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahre - der Anteil der Alten ab 65 Jahre von 33,7 % in 2009 auf 67,4 % in 2060 verdoppeln (Abb. 14833).



Nun kann man auszurechnen versuchen, welche Löcher das mit sinkenden Beitragseinnahmen und steigenden Rentenausgaben für die Sozialversicherung ergibt. Die EU-Kommission führt derzeit Konsultationen über ihr Grünbuch zur Lage der Renten in der EU vom Juli 2010 durch. Darin erwartet sie, daß unter derzeitigen Voraussetzungen der Anteil der durchschnittlichen staatlichen Rente am durchschnittlichen Arbeitseinkommen in Deutschland von 51 % im Jahr 2007 auf nur noch 42 % im Jahr 2060 fallen wird.

Ein Teil der Bevölkerung wird sich mit Ersparnissen, privaten Versicherungsverträgen, Investitionen in Wohnimmobilien oder Dank Erbschaften gegen die Auswirkungen dieser Entwicklung sichern können, andere werden trotz schlechter Gesundheit weiter arbeiten und ihre Lebenserwartung verkürzen. Bei vielen kleinen Arbeitseinkommen wäre aber ein solcher Absturz der Rentenquote fatal. Ohne Mindesteinkommen gibt es in Deutschland auch keine Mindestrenten und bei hohen Langzeitarbeitslosigkeitsquoten werden die Rentenlöcher umso größer, so daß sich das Problem der Altersarmut aufbaut. Schon heute sind nach Statistiken der EU 15 % der über 65-Jährigen in Deutschland von Armut bedroht; im Jahr 2000 waren es erst 10 %.

Die Neurenten gehen schon seit Jahren zurück (Abb. 14907). Nach einer Mitteilung des Sozialverbands Deutschland vom Juli 2010 belief sich der durchschnittliche Zahlbetrag einer im Jahr 2008 beginnenden Altersrente bei Männern (West) nur noch auf 865 Euro, während er im Jahr 2000 noch bei 916 Euro gelegen hatte - ein Minus von 5,6 %, zu dem dann noch 15 % an Inflationsverlust kommen. Das ist sehr viel Minus, wobei sich in diesem Mischwert aller Renten teilweise der starke Zuwachs schlecht entlohnter Jobs mit kleinen Renten in den letzten Jahren zeigt.


Dabei sind die deutschen Renten im internationalen Vergleich schon heute mit am unteren Ende (Abb. 12489, 12490, 13716).




Die Angst um die Rentensicherheit ist in Deutschland größer als in allen anderen Ländern (Abb. 14578).


Gerade die neue Welle an niedrig entlohnten Jobs führt zu niedrigen Renten und Armut im Alter. Nach einem Rechenbeispiel von Raimund Waltermann, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, würde selbst ein Mindestlohn bei 7,50 Euro noch nicht ausreichend helfen. Denn wenn die Person mit diesem Mindestlohn 40 Stunden pro Woche arbeitet und insgesamt auf 45 Versicherungsjahre kommt, brächte ihr dies nur eine Rente von 620 Euro. Zum Vergleich: Der Grundsicherungsbetrag liegt derzeit bei 359 Euro plus einem gemittelten Wert von 317 Euro für Kosten der Unterkunft, also insgesamt 676 Euro. Mit anderen Worten: Die angesparten Rentenansprüche wären immer noch geringer als das Wenige, was man über Hartz IV im Alter bekäme.

2. Die Grenzen des Arbeitsmarktes

Die Bundesregierung hat die Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 beschlossen. Das soll sich angeblich in entsprechend längeren Lebensarbeitszeiten und mehr Beiträgen zur Rentenversicherung auszahlen. Dazu die Erklärung von der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

"Die Rente mit 67 wirkt dem Mangel an Fachkräften entgegen. Durch den Rückgang der Menschen im erwerbsfähigen Alter ist ab ca. 2015 bis 2020 mit einem spürbaren Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen."

Dabei wird die Diskussion über die Rente mit 67 von der Bundesregierung mit gezinkten Karten geführt, wie jede Diskussion zum Arbeitsmarkt. Ministerin von der Leyen argumentiert mit dem Anstieg der Erwerbstätigenquote Älterer über die letzten Jahre und leitet daraus eine Tendenz zu einem ergiebigen Arbeitsmark für Ältere ab (Abb. 14901).


Doch ist die Erfassung der Erwerbstätigen nach dem ILO-Konzept, auf die sich die Bundesarbeitsministerin beruft, stark irreführend, weil sie alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in der Berichtswoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) oder als Selbstständige bzw. als mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben, dazu zählt. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich bei der Tätigkeit um eine regelmäßige oder um eine gelegentlich ausgeübte, eher marginale Tätigkeit handelt. Aus der ILO-Definition der Erwerbstätigkeit folgt, dass auch Personen mit einer Beschäftigung im unteren und untersten Stundenspektrum und im Status einer "geringfügigen Beschäftigung" als Erwerbstätige erfaßt werden. Außerdem zeigen in den ansteigenden Werten vor allem die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Einschnitte der letzten Jahre (die vor allem in der Verkürzung der Bezugsdauer von ALGI, dem erhöhten Druck auf SGBII-Empfänger sowie in der Heraufsetzung vorgezogener Altersgrenzen zum Ausdruck kommen) ihre Wirkung. Zudem steckt hinter den scheinbar steigenden Erwerbstätigenquoten der 55- bis unter 65-Jährigen auch ein demographischer Effekt: 2008 gab es in der Bevölkerung relativ mehr 55- bis unter 60-Jährige (mit hohen Erwerbstätigenquoten) und weniger 60- bis unter 65-Jährige (mit niedrigen Erwerbstätigenquoten) als 2005. Auch wachsen die nachrückenden Frauenjahrgänge mit höherer Erwerbsbeteiligung in die höheren Altersgruppen hinein.

Die Wahrheit ist dagegen: Nur 9,2 % der 63-Jährigen und 6,3 % der 64-Jährigen haben nach dem neuen vierten Monitoring-Bericht von DGB und Sozialverband VdK derzeit noch eine Vollzeitbeschäftigung. In der Altersgruppe 63 und 64 Jahre, die in der Nähe der Regelaltersgrenze liegt, stürzt die versicherungspflichtige Beschäftigung geradezu ab (Abb. 14903, 14911). Nur noch etwa 100.000 Arbeitnehmer lassen sich jeweils in diesen beiden Altersgruppen zählen, davon gut zu einem Viertel Teilzeitbeschäftigte.



In den Gesundheitsdienstberufen haben sogar nur 2,6 Prozent, bei Malern und Lackierern lediglich 2,9 Prozent aller über 60-Jährigen einen versicherngspflichtigen Vollzeitjob und in vielen anderen Berufen sieht es ähnlich aus (Abb. 14908).


Mittlerweile sind schon 16 % aller Arbeitslosen 55 Jahre und älter (Abb. 14909).


Dies geht zurück auf einen Anstieg der absoluten Zahl an Arbeitslosen in dieser Altersgruppe seit 2008. Allerdings lässt sich der Anstieg nur zu einem Teil aus der verschlechterten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage erklären. Ausschlaggebend ist vor allem, dass infolge der ausgelaufenen sog. 58er Regelung nunmehr die älteren Arbeitslosen nicht mehr die Möglichkeit haben, Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen zu beziehen und infolgedessen auch als arbeitslos registriert werden. Auf der anderen Seite führt die Regelung des §53a SGBII dazu, dass Bezieher von ALGII, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung und damit langzeitarbeitslos sind und kein Arbeitsangebot erhalten haben, nicht mehr als arbeitslos registriert werden. Besonders hoch ist mit fast 57 % der Anteil der Älteren an den Langzeitarbeitslosen.

Dabei fällt noch erschwerend ins Gewicht, wie wenig deutsche Unternehmen zur betrieblichen Weiterbildung Älterer im internationalen Vergleich leisten (Abb. 14910).


46,6 % aller Altersrentner (Männer West) gehen schon jetzt mit Abschlägen von durchschnittlich 114 Euro frühzeitig und meist nicht freiwillig in Rente. In den neuen Ländern sind es noch deutlich mehr - bei den Frauen fast 78 Prozent und bei den Männern fast 54 Prozent der Rentenzugänge. Die anhaltend schlechte Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern macht sich hier besonders bemerkbar.

Fazit: Die Verschiebung des Renteneintrittsalters bedeutet in dieser Situation, aber auch in der Perspektive praktisch für die Meisten eine Kürzung ihrer Rente.

3. Produktivität und Renten

Normalerweise wäre ein sehr großer Teil des "Rentenproblems" in einer alternden Bevölkerung über den ständigen Anstieg der volkswirtschaftlichen Produktivität zu finanzieren. Deutschland verzeichnete im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1. Quartal 2008 einen jährlichen Produktivitätsgewinn von 2,17 %, der Jahr für Jahr in etwa der gleichen Höhe anfiel. Er ging dann in der Krise zurück, knüpft nun aber wieder an den langjährigen Trend an (Abb. 04907). Der Produktivitätsgewinn wird in erster Linie erreicht, indem Arbeitskräfte durch Automaten ersetzt werden, die natürlich keine Renten finanzieren müssen.


Bei einem jährlichen realen Produktivitätsgewinn von 2 % ergibt sich jedes Jahr ohne mehr Beschäftigte ein zusätzliches Produktionsvolumen, wie es rein rechnerisch von 0.8 Millionen Beschäftigten bei gleichbleibender Produktivität erarbeitet worden wäre. Abb. 0417 zeigt eine rechnerische Projektion des Produktivitätsgewinns von nur 1 % pro Jahr und andererseits der erwarteten Unterstützungsbelastung bis zum Jahr 2050, dem Zeithorizont der neuesten Bevölkerungsvorrausberechnung. In diesem Zeitraum wäre die zusätzliche Unterstützungsbelastung durch den Produktivitätsgewinn ausgeglichen. Allerdings wird der Produktivitätsfortschritt seit vielen Jahren weitestgehend von den Kapitaleignern allein vereinnahmt und nicht in den Löhnen an die Arbeitnehmer weitergegeben, wo er zu deren Alterssicherung dienen könnte.


Doch mit einer vernünftigen Steuerpolitik (wie z.B. in den skandinavischen Ländern), die einen Teil der Gewinne der Kapitaleigner durch Einkommens- oder Vermögenssteuern abschöpfte, könnte man statt dessen durchaus demographisch bedingte Rentenbelastungen finanzieren. Staatlich steuerfinanzierte Zusatzrenten könnten ohne Verschiebung des Renteneintrittsalters für sozialverträgliche Bedingungen im Alter sorgen. Dann würde auch endlich ein enormer Angstfaktor abgebaut, der den deutschen Binnenkonsum und damit die gesamte Wirtschaftsentwicklung ausbremst.


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global news 2159 03-10-10: Die USA kommen nicht weiter aus der Krise

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Die USA stecken immer noch in der Krise, wie John Mauldin in seinem Rundbrief beschreibt. Die reale Absatzentwicklung vier Quartale nach Ende einer Rezession war noch nie so niedrig. Sowohl die erweiterte Arbeitslosigkeitsrate (Abb. 05247) wie die niedrige Kapazitätsauslastung (Abb. 05248) zeigen den fortbestehenden Krisencharakter.



Ebenso verraten die Werte für den leerstehenden privaten Wohnraum (Abb. 05246) wie die auf niedrigem Niveau verharrenden Preise für kommerzielle Immobilien (Abb. 05245), wie weit die USA vom Ende der Krise noch entfernt sind.




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global news 2158 02-10-10: Das kommunistische China auf dem Weg zur ungleichsten Gesellschaft der Welt

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Die Hurun Rich Liste, die Jahr für Jahr Chinas Reichste zusammenstellt kam schon für das vergangene Jahr auf 130 Dollar Milliardäre (Abb. 08210). Der gesamte Vermögenswert der 1.000 reichsten Chinesen stieg trotz Kreditkrise von 439 auf 571 Mrd Dollar. Nun wurde in einer Vorschau auf die Liste dieses Jahres die Zahl der Yuan-Milliardäre (entspricht 150 Mio Dollar) auf 1.363 geschätzt. Die sechs Reichsten bringen es zusammen auf 40 Mrd Dollar, darunter der Reichste auf 12 Mrd Dollar.


Nach einem Bericht der Chinese Academy of Social Sciences ist der Gini-Koeffzient, bei dem die Ziffer 1 maximale Ungleichheit ausdrückt, in 2006 auf 0,496 gestiegen, ein erheblich höherer Wert als in USA und knapp unter Brasilien (Abb. 07103).


Vor fünf Jahren tauchten die ersten Dollar-Millionäre aus China in den Listen der Reichen auf. Ihre Zahl wächst im Jahresdurchschnitt um 15 % und damit um die Hälfte schneller als die chinesische Volkswirtschaft insgesamt. Zwischen dem untersten und dem obersten Fünftel der Einkommensbezieher klaffte schon vor fünf Jahren nach der Statistik des Internationalen Währungsfonds ein Graben von 1:12 (zum Vergleich: Japan 1:2,3 oder USA 1:8,6). Ein Drittel der Millionäre gehören der Partei an, 38 sind sogar im Nationalen Parlament vertreten.

Seit Deng Xiaoping in den 80er Jahren erklärte: "Laßt erst mal einige Leute reich werden", ist China immer kapitalistischer geworden. Heute gibt es in keinem Land der Welt, außer USA, so viele Milliardäre wie in China.

Kein Wunder dann, daß das kommunistische China skurpellos mit seinen Dumpingexporten die Löhne der Arbeitnehmer global nach unten treibt und mit seinem Jobklau die Arbeitslosigkeit in den Abnehmerländern verbreitet.


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