Nun jubeln Bundesregierung und Medien wieder über die in vielerlei Hinsicht irreführenden Zahlen. Der Bundeswirtschaftsminister, der sich im Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise immer
verschwiegen hatte, meldet sich wieder und reklamiert die Arbeitsmarktzahlen für seine Wirtschaftspolitik: "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich
gegenseitig".
Tatsächlich ist die amtlich gemessene Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich zurückgegangen, auch wenn sie gegenüber Juni 2010 um 1,2 % gestiegen ist. Doch die ehrlichere
Zahl der Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) lag mit 4,3 Millionen und einer unveränderten Unterbeschäftigungsquote von 10,1 % weiterhin sehr hoch (Abb. 14893). Vor allem: Abzüglich der
offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte im Juli sogar um 2,8 % gegenüber Vorjahr zugelegt (15 % mehr als im Januar 2009).
Und die besonders
bedrückende Zahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 2 % weiter auf fast 1 Million zugenommen, womit der Anteil dieser
besonders unglücklichen Arbeitslosen an allen Arbeitslosen auf 32 % gestiegen ist. Deutschland hatte nach einem neuen OECD-Vergleich auch 2009 den höchsten Anteil der
Vergleichsländer (Abb. 12999, 13479).
Im Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und
in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat Mai wieder zu einem starken Anstieg um 30,3 %, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert.
Fast drei Viertel (71,1 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit (Abb. 14892).
Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden,
liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Mai 4,83 Mio betragen, nur 1,7 % weniger als im Vorjahr. Nach einer neuen Studie des Instituts
für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen müssen sich nun schon 20,7 % aller Beschäftigten mit einem Billiglohn unter 9,06 Euro/Stunde abfinden. Das sind
entsprechend der Definition der OECD Löhne von weniger als zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns (Median, Abb. 14269). Flächendeckende Mindestlöhne, die das verhindern könnten
und die bei fast allen unseren Nachbarn und auch in USA erfolgreich im Einsatz sind, verweigert die Bundesregierung. Innerhalb von 10 Jahren ist die Zahl der deutschen Niedriglöhner um 2,3 auf
6,6 Millionen Menschen gestiegen (Abb. 14708). Der Anteil der Niedriglöhner liegt dagegen z.B. in Frankreich bei nur 11,1 %, in Dänemark sogar bei nur 8,5 %.
Nur noch 54 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als
arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Auch wenn es bisher hätte weitaus schlimmer kommen können, gibt die Situation keinen Grund zum Jubel. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein
bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde. Das ungenützte Arbeitskräftepotenzial ist mit 43 % eines der höchsten aller Vergleichsländer und
wird in Westeuropa nur von Italien und Spanien übertroffen.
Eine ausführlichere Analyse des Arbeitsmarktes im Juli 2010 finden Sie im neuen Schwerpunkt hier.
Heute haben Klimaforscher eine neue große Klimastudie vorgelegt mit neuen Beweisen für die Erderwärmung. Es gebe eindeutige Hinweise auf den Einfluss
des Menschen. In der Studie, an der Klimaforscher aus der ganzen Welt gearbeitet haben, werden Veränderungen unter anderem der Lufttemperatur und -feuchtigkeit, der Gletscher, der Höhe des
Meeresspiegels sowie der Ozeantemperatur festgestellt. Es ist die erste Arbeit, die in diesem Umfang bestehende Daten zusammenführt und noch durch neue Erkenntnisse ergänzt. Sie entstand
unter der Führung der US-Wissenschaftsbehörde National Oceans and Atomspheric Administration (NOAA) und geht weit über den Report des Weltklimarats IPCC hinaus.
Die NOAA-Studie belegt nach Ansicht der Forscher
mit jedem einzelnen Indikator, dass die Welt sich durch den Einfluss von Treibhausgasen erwärme, sagte der Forschungsleiter Peter Stott vom Met Office. Die Messergebnisse stimmten mit den auf
Computermodellen basierenden Prognosen überein. Eine der überraschendsten Erkenntnisse sei gewesen, dass 90 Prozent der Erwärmung in den letzten 50 Jahren in den Ozeanen gespeichert
wurde. Die daraus resultierende Ausdehnung der Ozeane sei die wichtigste Ursache für den Anstieg des Meeresspiegels, sagte Stott.
Anbei 11 Abbildungen, die die wesentlichen Veränderungen
zeigen. Darin werden jeweils mehre Datensätze in unterschiedlichen Farben erfaßt. Bitte beachten: Die Stratosphäre muß
vom Treibhauseffekt abgekühlt werden, da mehr Wärme in Atmoshäre und Tropospäre gehalten und nicht durch die Stratosphäre hindurch reflektiert wird.
Es war lange bekannt, daß das pflanzliche Plankton im Meer gewaltige Menge
an CO2 aufnimmt und wegspeichert (Abb. 07341, 07342). Es ist der Beginn der gesamten Meeresnahrungskette und die Reste landen am Ende in Sedimenten am Meeresboden. In den Ozeanen wird etwa fünfzigmal
mehr CO2 gelöst als sich in der Atmosphäre befindet. Derzeit absorbieren die Ozeane über zwei Mrd. Tonnen CO2 mehr pro Jahr, als sie ihrerseits an die Atmosphäre wieder abgeben.
Seit Beginn der Industriellen Revolution haben die Ozeane etwa 130 Mrd. Tonnen CO2 aus menschlicher Produktion aufgenommen.
Die Ozeane absorbieren 80 bis 90 % der von Treibhausgasen eingefangenen
Sonnenenergie. Dabei befindet sich das Plankton nahe der Oberfläche und bekommt seine Nahrung, wenn kälteres und nährstoffreiches Wasser aus der Tiefe aufsteigt. Doch wenn das Wasser
an der Oberfläche im Zuge des Klimawandels wärmer wird, erschwert das die Durchmischung. Das Phytoplankton bekommt nicht mehr ausreichend Nährstoffe, seine Dichte nimmt ab. Die
Obergrenze, von wo an Kaltwasser-Nährstoffe nicht mehr an das Sonnenlicht nach oben kämen, so daß Algen eingehen würden und nicht länger CO2 absorbieren könnten, wird
bei 14 Grad Temperatur an der Meeresoberfläche geschätzt. Daher wird hier ein weiterer Rückkoppelungsprozeß befürchtet, wo die Erwärmung ihrerseits den
Erwärmungsprozeß beschleunigt.
Daneben kommt es durch zu starke CO2-Aufnahme zu einer Übersäuerung der Ozeane. Das schadet Organismen, die Kalziumkarbonat für die
Schalenbildung brauchen, wie Korallen. Der Säuregehalt ist schon um etwa 30 % gestiegen. Wenn sich das derzeitige Niveau an CO2-Aufnahme fortsetzen sollte, wird sich der Säuregehalt bis zur
zweiten Hälfte des Jahrhunderts etwa verdreifacht haben. Auch hier baut sich also ein positiver Rückkoppelungsprozeß auf.
Wie groß der Effekt auf das Plankton tatsächlich
ist, und wie er sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, war bisher unbekannt. Jetzt aber liegen erste und zugleich erschreckende Zahlen vor. Seit 1899 ist die Masse des Phytoplanktons im
globalen Durchschnitt um jährlich ein Prozent gesunken, berichtet ein internationales Forscherteam im Fachblatt "Nature". Insbesondere ab Mitte des vergangenen Jahrhunderts seien die Zahlen
zuverlässig, sagte Boris Worm von der Dalhousie University im kanadischen Halifax, einer der Autoren der Studie. Seit 1950 sei die Masse an Phytoplankton im weltweiten Durchschnitt um 40 Prozent
zurückgegangen. Die Daten zeigten, dass der Rückgang in acht von zehn untersuchten Regionen stattfindet. Insgesamt wertete das Team fast 450.000 Messdaten aus dem Zeitraum von 1899 bis 2008
aus.
Dabei ist der Ausfall der Meere als Nahrungsquelle und teilweise als CO2-Senke nicht einmal die einzige Gefahr, die den Menschen droht. Die Hälfte des von Pflanzen produzierten Sauerstoffs
geht auf das Konto des Phytoplanktons. Seit Langem messen Wissenschaftler einen zwar äußerst geringen, aber konstanten Rückgang des Sauerstoffanteils in der Luft.
Der neueste Mikrozensus und zusätzliche Erfasssungen durch das Statistische Bundesamt sowie der neue Bericht der Beauftragten der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vom Juni 2010 zeichnen ein sehr deutliches Bild, das
hier in Auszügen widergegeben werden soll.
Im Jahr 2009 hat die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland erstmals den Wert von 16 Millionen überschritten (Abb. 14259); im
Jahr 2005 hatte die Zahl noch bei 15,3 Millionen gelegen. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat von 18,6 % auf 19,6 % zugenommen. Das ist jetzt fast jeder Fünfte. Von den
Familien mit minderjährigen Kindern haben bereits 29,3 % einen Migrationshintergrund (Abb. 14508).
In deutschen Großstädten geht der Anteil von Personen mit Immigrationshintergrund
bereits bis zu 42 % (Abb. 14257), bei Kindern unter 6 Jahren oft in die Größenordnung von zwei Dritteln und fast überall in die Mehrheit (Abb. 14258). Im Bundesdurchschnitt betrug ihr
Anteil in dieser Altersgruppe 34,2 %, doch bei den Einjährigen steigt der Anteil schon auf 36,0 %, so daß in einigen Jahren jeder Dritte Mensch in Deutschland einen Immigrationshintergrund
haben wird.
Frauen mit Migrationserfahrung sind viel seltener kinderlos und haben viel häufiger mehr als nur ein Kind (Abb. 14262).
Die meisten Immigranten kommen aus der Türkei (2,5 Mio) und den Ländern des früheren Jugoslawiens (1,3 Mio) (Abb. 14256). 59 % aller Immigranten mit eigener
Immigrationserfahrung leben schon mindestens 15 Jahre in Deutschland.
Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 25 bis 65 Jahren sind etwa doppelt so häufig erwerbslos als jene ohne,
gehen sehr viel häufiger ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, zum Beispiel einem Minijob, und sind als Familien mit Kindern unter 18 Jahren mehr als doppelt so
oft armutsgefährdet (Abb. 14721).
Die mangelnde Integration fängt im Kindergarten an und setzt sich bei der Schul- und Berufsbildung fort. Die Betreuungsquote von Kindern mit
Migrationshintergrund unter drei Jahren betrug im Jahr 2009 in den alten Bundesländern (ohne Berlin) 9 % und ist damit etwa halb so hoch wie bei Kindern, deren Eltern beide in Deutschland
geboren wurden (17,5 %). Von den Personen mit Immigrationserfahrung im Alter von 25 bis 65 Jahren haben 13,4 % keinen Schulabschluß, 38,3 % keine Berufsbildung - viel höhere Anteile
als bei den Nicht-Immigranten (Abb. 13281).
Das kann nicht gut gehen. Hier wächst ein riesiges, schlecht integriertes Subproletariat heran, das Deutschland noch schwer zu schaffen machen wird. Die Kombination einer stark alternden
deutschen Bevölkerung mit wachsendem Rentneranteil einerseits und andererseits einer zu großen Teilen schlecht ausgebildeten und beruflich unzureichend integrierten Bevölkerung mit
Immigrationshintergrund wird das ohnehin in Deutschland besonders schwierige Generationenproblem noch erheblich verstärken.
Es ist kaum zu glauben: Nach einem Bericht in der heutigen Financial Times blockiert jetzt
ausgerechnet die Bundesregierung allein eine internationale Übereinkunft des Baseler Committees der Bankenaufsichten, die Mindestkapitalregeln zu verschärfen, und will sich erst zum
Jahresende entscheiden. Der Grund ist vermutlich die Absicht des Committees, Hybridkapital, das eine gegenüber Eigenkapital mindere Qualität und teilweise Anleihecharakter hat, nicht mehr
in der Berechnung der notwendigen Kernkapitalquote zuzulassen, nachdem es sich in der derzeitigen Krise vielfach nicht als Kapitalpuffer bewährt hat. Das Consultative Document "Strengthening the
resilience of the banking sector" vom 16. April 2010 sieht ein Auslaufen solcher Anrechnung auf die Kernkapitalquote vor.
Deutsche Banken halten jedoch besonders viel Kernkapital in Form von
hybriden Instrumenten. Beispielsweise hält die Deutsche Bank 27,3 % ihres Eigenkapitals in dieser Form. Die Kernkapitalquote, die voraussichtlich bei 6 % vorgeschrieben werden wird, würde
ohne Anrechung des Hybridkapitals von 11,3 % auf nur noch 6,5 % und damit knapp oberhalb des Limits herunterrutschen.
Dieser Bundeswirtschaftsminster hat gerade wiedereinmal mit seiner Forderung, nach Zulassung von
Rentenkürzungen gezeigt, wie wenig er von Psychologie in dieser unsicheren Konjunktursituation mit stagnierendem bis rückläufigem Konsum versteht. Nun schlägt er in die andere
Richtung aus und versucht die Konsumenten mit frohen Botschaften in die Läden zu treiben. Die von heute trägt die Überschrift: „Konjunkturelle Erholung hebt Verbraucherstimmung
deutlich an". Dabei bezieht er sich auf die heutige Meldung der Gesellschaft für Konsumforschung. Hier seine Presseerklärung:
„Mit der seit dem Frühjahr wieder in Fahrt
gekommenen Konjunktur hellt sich die Stimmung der deutschen Verbraucher zusehends auf. Die Konsumenten blicken vor allem wieder deutlich optimistischer auf den Fortgang der weiteren konjunkturellen
Erholung, die sich in zunehmendem Maße auch am Arbeitsmarkt durchsetzt. Beschäftigung wird aufgebaut, Kurzarbeit zurückgefahren. Dies stärkt die Zuversicht in die weitere
Einkommensentwicklung. Für einen positiven Schubeffekt sorgen darüber hinaus die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen bei den Einkommen durch die Politik. Stützend für die
Kaufkraft der Verbraucher wirkt sich dabei auch das anhaltend ruhige Preisklima aus. Die Rahmenbedingungen sind also günstig. Deshalb rechne ich damit, dass Kauflaune und Konsum im Verlauf
dieses Jahres weiter zunehmen und positiv zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beitragen."
Tatsächlich ist das Konsumklima nach GfK gerade einmal um einen Punkt hinter dem Komma gestiegen und
bleibt im längerfristigen Abwärtstrend und in der kürzerfristigen Stagnation (Abb. 04741). Lediglich die Zukunftserwartung ist stärker gestiegen, doch das ist nur Kaffeesatz und
sehr wenig verläßlich.
Auch die Autobranche überwindet die Konjunkturkrise noch nicht, wie SPIEGEL-online heute titelt.Die PKW-Zulassungen dümpeln nach Auslaufen der
Abwrackprämie bei Minuswerten um die 30 % gegenüber Vorjahr (Abb. 14897). Die Zulassungen lagen im ersten Halbjahr 2010 auch noch 10 % unter denen des ersten Vorkrisenhalbjahrs 2008, was
zeigt, wie schwer die Krise zugeschlagen hat. In dieser Situation lebt die deutsche Automobilindustrie fast nur vom Export. Der entwickelt sich auch deshalb gut, weil teilweise im Ausland noch
Abwrackprämien laufen und weil es mit dem Abriß beim Export einen Rückstau gegeben hat, der jetzt abgearbeitet wird.
Das deutsche Gesundheitssystem krankt seit langem an finanzieller Schwindsucht. Eine der Spitzen dieses Eisbergs ist die ständige politische
Reformdebatte, aus der bisher im Wesentlichen nur Beitragserhöhungen für die Betroffenen herauskommen und neuerdings unsoziale Zusatzbeiträge der Kassen, die auf die
Einkommensverhältnisse keine Rücksicht mehr nehmen. Eine andere Spitze dieses Eisberges ist die zunehmende Schließung von Krankenhäusern.
Trotz einer erheblich alternden und
damit auf mehr medizinische Betreuung angewiesenen Bevölkerung ist die Zahl der Kankenhausbetten seit 1998 um 12 % zurückgegangen, die Zahl der Krankenhäuser um etwa 8 % (Abb. 14195).
Besonders die öffentlichen oder gemeinnützigen Krankenhäuser gehen zurück. Ihr Anteil an allen Krankenhäusern fiel seit 1992 von 85 % auf nur noch 69 % (Abb. 14196).
Dabei
ist der Gesundheitszustand der Deutschen im westeuropäischen Vergleich eher schlecht. Mit 65 Jahren ist die Erwartung weiterer gesunder Lebensjahre am unteren Ende des Vergleichsfeldes (Abb.
15079, 15080). Der Anteil von Menschen mit langanhaltender Krankheit oder Gesundheitsproblemen ist hoch (Abb. 13793). Nur 73 % der Befragten halten ihre Gesundheit für gut, viel weniger als in
den meisten Vergleichsländern (Abb. 13702).
Bei der Zahl der Krebserkrankungen kommt Deutschland nicht über einen Platz im Mittelfeld hinaus (Abb. 15206). Die psychischen Erkrankungen
sind zu einem großen Problem geworden, worauf ein früherer Rundbrief bereits eingegangen ist.
Mit fast 11 % hat Deutschland einen der höchsten Anteile der Gesundheitskosten am
Bruttoinlandsprodukt (Abb. 14243). Kostentreibend wirkt der hohe Anteil an Ausgaben für Arzneimittel (Abb. 14244). Offensichtlich gelingt es der Bundesregierung nicht, die pharmazeutische
Industrie und die Apotheken ausreichend zu kontrollieren.
Hinzu kommt der starke Anstieg der praktizierenden Ärzte pro Kopf der Bevölkerung um mehr als ein Viertel zwischen 1991 und 2006 (Abb. 14245). Das treibt die Kosten, zumal die Ärzte
ihre Kostenforderung relativ gut durchsetzen konnten. Nach Daten, die dem Handelsblatt vorliegen, lagen die Honorare in den ersten drei Quartalen 2009 im Durchschnitt um 11,3 Prozent über dem
Niveau des Vergleichszeitraums 2007. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich immer noch ein Plus von 6,1 Prozent. Grund für die deutlichen Zuwächse ist die ab 2008 schrittweise in Kraft
gesetzte Honorarreform. Nach einer Prognose des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird das durchschnittliche Gesamteinkommen von 142.000 Euro in 2007 bis zum Jahresende auf
164.000 Euro steigen. Darin sind Honorare für Privatpatienten noch nicht enthalten - ein Anstieg um fast 16 % in einer Zeit, in der die Arbeitnehmereinkommen kaum zunehmen.
Seit 1991 sind die Gesundheitskosten der Gesetzlichen Krankenkassen, vor allem bei den Arzneimitteln aber auch bei den Ärzten in einem ständigen Anstieg begriffen; ebenso stiegen die
Beitragssätze von einst 12 % auf fast 15 % (Abb. 14246).
Gleichzeitig wurde das Gesundheitssystem auch von den Kosten her immer mehr privatisiert. Der Anteil der öffentlichen an den gesamten Gesundheitsausgaben fiel von 81,3 % 1992 auf nur noch 76,8 %
in 2008 (Abb. 14247). Diese Entwicklung war stärker als in anderen Ländern.
Aufällig ist besonders der Unterschied zu Großbritannien. Dort gilt National Health, dessen
Leistungen auch noch der Premierminister in Anspruch nimmt. Die Ärzte sind in Rahmen von National Health staatlich angestellt, verdienen viel weniger und haben keine Privatpatienten, bei denen
sie sich bedienen können. Die Medikamente werden staatlich in großen Stückzahlen eingekauft und über die Apotheken verteilt, was ebenfalls Kosten spart. Das Land braucht im
Ergebnis nur 8,5 % seiner Wirtschaftsleistung für Gesundheitskosten zu berappen gegenüber 10,5 % für Deutschland. Natürlich hat National Health auch Schwächen im Vergleich zu
Deutschland, z.B. in der Ausstattung mit Krankenhäusern. Aber es gibt nicht den andauernden Kampf um die Kassenbeiträge wie bei uns und keine Systemdiskussion.
Noch ein Wort zur jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Kopfprämie. Die ist nun nach oben unbegrenzt. Doch soll sie sozial von einem Sozialausgleich abgefedert werden. Der ist bisher
vorgesehen, wenn die Rösler-Prämie 2 % der Rente oder des Lohns übersteigt, indem dann der reguläre Arbeitnehmerbeitrag entsprechend abgesenkt wird und sich damit maximal eine
Belastung von derzeit 10,2 % (statt bisher 8,2 %) von Lohn oder Rente ergibt. Die durch den Sozialausgleich beim Gesundheitsfonds entstehenden Einnahmeausfälle sollen vom Bund aus Steuermitteln
erstattet werden.
Doch wie lange kann das bei steigenden Gesundheitskosten gutgehen? Im Schnitt sind die Ausgaben der GKV in der Vergangenheit um jährlich rund 4 % gestiegen, die Einnahmen
blieben mit einem Zuwachs von jahresdurchschnittlich etwa 1,5 % deutlich dahinter zurück. Schreibt man diese Entwicklung für die Zukunft fort, wofür das Ausbleiben struktureller
Reformen auf der Ausgabenseite sowie die Weigerung der Koalition, die Einnahmebasis der GKV zu verbreitern (Stichwort Bürgerversicherung), sprechen, so öffnet sich in den kommenden Jahren
die Schere zwischen Fondseinnahmen und GKV-Ausgaben immer mehr. Dieses kontinuierlich steigende Defizit wäre alleine über eine immer höher ausfallende Kopfpauschale zu decken.
Röslers Prämie von maximal 16 Euro bis zum Jahre 2014 stiege dann bis zum Jahre 2030 auf 234 Euro monatlich. Der Bund wäre dann wahrscheinlich auch nicht mehr zum vollen Sozialausgleich
aus Haushaltsmitteln bereit. Das ist die unsoziale Wahrheit der Aufkündigung eines solidarischen
Gesundheitssystems. Mehr dazu in einer Untersuchung der Arbeitnehmerkammer Bremen hier.
ULR-short, z.B. für Twitter: http://www.jjahnke.net/rundbr72.html#wb18.41
Je mehr man sich mit diesem angeblichen Streßtest beschäftigt, umso komischer wird das. Da wurden auch fünf griechische Banken getestet, deren
Staat praktisch pleite ist und die sich mit griechischen Staatsanleihen vollgesogen haben. Nur eine hat den Test nicht bestanden. Der viertgrößten griechischen Bank, Piraeus Bank, wurde
noch gerade der Mindestwert von 6 % Eigenkapitalquote zuerkannt.
Im Euroraum insgesamt ist die aggregierte Bankenbilanz seit 1997 von etwa 225 % der Wirtschaftsleistung auf rund 350 % gestiegen
(Abb. 16138), was nur über Anlagen in zweifelhaften und aufgeblähten Werten möglich war. Doch Ramschpapiere wurden beim Streßtest nicht berücksichtigt, wenn die Banken
vorhaben oder vorgeben, sie bis zum Verfallsdatum zu halten.
Die FT-Deutschland hat die Bilanz der Deutschen Bank analysiert. Dort werden nur 17,5 % der Bilanzsumme als Risikoaktiva klassifiziert
und eine Tier-1-Kapitalquote von 11,2 % angegeben. Die Bank hat jedoch kein Kernkapital von 187 Mrd. Euro in der Bilanz (0,112 mal 1670), sondern bloß 32,8 Mrd. Euro. Ohne Hybridinstrumente
gerechnet waren es gar nur 21,9 Mrd. Euro - oder 1,3 Prozent der Bilanzsumme. So geht das eben bei den Banken.
Wie solide sieht dagegen die Bilanz von Siemens aus, obwohl dieses Unternehmen nicht
unser Geld verwaltet. Dort lag die Eigenkapitalquote 2009 bei satten 28,7 %.
In diesem Zusammenhang kommen zwei Fragen auf. Erstens, warum verschweigen sechs deutsche Banken, darunter die Deutsche Banken, ihre Bestände an europäischen Staatsanleihen? Neben ihnen hat
sich von 91 getesteten Banken nur noch eine durchgefallene griechische Bank geweigert, diese Daten bekannt zu geben. Das ärgert nun den Zusammenschluss der europäischen Bankenaufseher
(CEBS), Organisator des Tests, weil die Veröffentlichung verabredet war und weil die Geheimhaltung durch einige Banken an den Märkten Mißtrauen aufkommen lassen muß und damit
das Ziel der ganzen Übung gefährdet. Die deutsche Bankenaufsicht, die Finanzminister Schäuble untersteht, soll die Geheimhaltung gedeckt haben.
Zweitens, ist es nicht widersinnig,
wenn Hybridkapital, das zwischen Aktien und Bonds liegt, wie Eigenkapital gewertet wird, obwohl es - anders als bei Dividenden auf Aktien - eine feste Zinsverpflichtung begründet und damit die
Banken in die Pleite treiben kann? Nur der Umstand, daß es nachrangig nach normalen Bonds zu bedienen ist, hat im Streßtest seine Behandlung wie Eigenkapital begründet.
Europäische und besonders deutsche Banken halten besonders viel dieses Hybridkapitals (Abb. 16008).
Es ist eigentlich ein Trauerspiel. Einige Menschen sind so von sich und ihrem Glauben überzeugt, daß sie ausgerechnet in der Klimathematik gegen alle
Regierungen der Welt antreten müssen, die nach Vereinbarungen zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes und des Treibhauseffekts suchen. Diese Menschen, die selbst gar keine Wissenschaftler sind
und keinerlei eigene Erkenntnisse haben, müssen es unbedingt besser als die wissen, die ihr ganzes Berufsleben diesem Problem widmen und weltweit anerkannte Kapazitäten sind. Klimaspektiker
tummeln sich in Blogs, teilweise sehr aggressiv, und einer benutzt auch noch seinen eigenen Blog, um mir Irrglauben vorzuwerfen, weil ich z.B. über den Anstieg des Meeresspiegels berichtet
habe. Dabei benutzt er als Trick auch noch den pressetechnischen Begriff „Gegendarstellung", der hier nicht paßt, weil er gar nicht angegriffen wurde, um sich mit dem angeblichen Recht auf Gegendarstellung
eine weitere Verbreitung seiner Webseite bei denen zu sichern, die meinen Rundbrief aufgegriffen hatten.
Dabei ist die Sache trotz aller Komplikationen im Detail so einfach: Im Meerespiegel sammeln sich alle Klimaeffekte der Erwärmung vom Schmelzen der Gletscher und landaufliegenden Eisflächen bis zur
Drainage der Landgewässer bis vor allem der Ausdehnung von Wasser bei Temperaturerwärmung. Das Meer nimmt wegen seiner großen Masse sehr viel mehr Sonnenenergie auf als das Land. Im
Anstieg des Meeresspiegels wird die Menschheit am stärksten mit den Effekten des von ihr verursachten Treibhauses konfrontiert werden, und auf einigen Südseeinseln geschieht das jetzt
schon.
Nun kommt einer daher mit seinem eigenen Blog, greift meinen
Rundbrief vom 21. Juli an und hat eine ganz tolle Erklärung:
„Die Erde erscheint als Kugel. Doch dem ist nicht so. Sie gleicht eher einer Kartoffel. Doch es kommt
noch besser: Die Erde ist eine Kartoffel. Erdanziehungskraft ist unterschiedlich verteilt, der Planet verbeult. Selbst die Ozeane sind voller Dellen. Unregelmäßigkeiten der
Erdanziehungskraft sorgen dafür, dass alle Stellen auf dem Globus verschieden stark angezogen werden. Gebiete geringer Schwerkraft machen sich als Delle bemerkbar, unter Beulen ist die
Erdanziehung besonders hoch. Einen Meeresspiegelanstieg korrekt zu messen, scheint äußerst schwierig. Das regionale Schwerefeld ist also verantwortlich für den „örtlichen
Meeresspiegel". Da sich das Schwerefeld der Erde ständig verändert (z.B. durch Magma-Ströme), verändert sich auch die Meeres-Oberfläche ständig. Mit irgendeiner
„Klima-Katastrophe" hat das bis hierher nichts zu tun."
Der Mann hat leider nicht begriffen oder will nicht begreifen, daß es inzwischen um den Globus herum jede Menge von
Meßstationen gibt, die in ihrer Gesamtheit nicht eine Kartoffelhöhe messen sondern die durchschnittlich Meereshöhe, in der dann Dellen und Ausbuchtungen keine statistischen Fehlerquellen mehr sein
können. Die Messungen werden seit einigen Jahren auch durch Satelliten durchgeführt. Sie sind korreliert mit dem Anstieg der durchschnittlichen Wassertemperatur, die nun einmal nach
Naturgesetzen zu Ausdehnung führt (Abb. 07332, 07326).
Die neuesten bahnbrechenden Arbeiten zur Entwicklung des Meeresspiegels seit 1870 stammen von zwei australischen Wissenschaftlern John A. Church (CSIRO Marine
and Atmospheric Research) und Hobart (Antarctic Climate and Ecosystems Cooperative Research Centre, Hobart, Tasmania, Australia). Sie sehen die Fehlermarge bei den neueren Messungen in der
Größenordnung von nur fünf Milimetern. Die Ergebnisse sind in eine Abbildung eingegangen (Abb. 07328).
Natürlich hat sich dieser Klimaskeptiker nicht die Mühe gegeben, bei Church und Hobart nachzulesen, deren Namen deutlich unter der von ihm angegriffenen Abbildung in meinem Rundbrief
angegeben waren. Ich bin immer wieder überrascht, wie Menschen die Verantwortung auf sich nehmen können, öffentlich gegen Klimadisziplin zu polemisieren. Leider gibt es besonders in Deutschland mehr
davon als anderswo und vieles ist DDR-Vergangenheit, an der die „grüne Welle" des Altbundesgebiets offensichtlich spurenlos vorbei gerauscht ist. Im realexistierenden Sozialismus durfte
es keine Umweltprobleme geben, zumal man auf die Umwelt keine Rücksicht nehmen wollte oder konnte. Wer sich heute öffentlich so uninformiert gegen Klimadisziplin einsetzt, übernimmt praktisch ein Stück Verantwortung für das Schicksal derer, die in immer größeren
Trockenheitsperioden, Stürmen, Regenfluten und bei steigendem Meeresspiegel ihre Leben oder ihre Existenzgrundlage verlieren werden.
Der neue Sachverständigenbericht der Bundesregierung zur Bildung „Bildung in Deutschland 2010" vom 23. Juli bestätigt, wie viel noch in der
deutschen Bildung zu tun ist, bevor die Misere überwunden ist. In einer Zeit, da der globale Wettbewerb um Arbeitsplätze und Einkommen immer mehr über die Bildung bestritten wird,
leistet sich Deutschland weiter enorme Defizite.
So bleibt der Zugang zur höheren Bildung stark auf die konzentriert, deren Elten bereits studiert haben oder die einen hohen sozialen Status
haben. Nach OECD-Feststellungen ist bei Schülern aus hohem sozialem Status die Wahrscheinlichkeit eines Hochschulabschlusses dreimal höher als bei Schülern aus niedrigem sozialem
Status - der zweithöchste Wert im internationalen Vergleich. Schon der Armutsbericht der Bundesregierung von 2004 hatte aufgezeigt, daß Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach
größere Chance, ein Studium aufzunehmen haben als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status.
Nun fügt der neue Bildungsbericht ein weiteres Element hinzu: Selbst
unter den Schulabgängern mit Studienberechtigung nehmen nach dem neuen Bildungsbericht nur 60 % derer von Eltern mit Lehre oder ohne Berufsabschluß ein Studium auf - gegenüber 80 %
derer mit mindestens einem studierten Elternteil (Abb. 14260).
Bei dieser Lage kann es eigentlich nicht überraschen: In Deutschland hatten nach dem neuen Bildungsbericht 2008 28 % der 30- bis
unter 35-Jährigen einen Tertiärabschluss (Fachschul- oder Hochschulabschluss), weniger als im EU-Durchschnitt (31 %). Auffallend ist, daß Deutschland in diesem Jahrzehnt den Anteil
der Personen mit Tertiärabschluß deutlich weniger steigern konnte als viele andere EU-Staaten. 2007 hatte Deutschland die niedrigste Studienanfängerquote von allen Ländern, die
in dem Bildungsbericht verglichen werden (Abb. 14263).
Mehr im kommenden Wochenbrief (kann hier bestellt werden).
ULR-short, z.B. für Twitter: http://www.jjahnke.net/rundbrxx.html#2076
SPIEGEL-online titelt: „Stunde der Wahrheit für Europas Geldkonzerne", und die ARD heute Abend „Gute Bilanz
beim Stresstest". Und Bundesfinanzminister Schäuble versteigt sich zu der Feststellung:
„Es ist ein positives Signal, daß ausnahmeslos alle teilnehmenden deutschen Banken die aufsichtsrechtlichen Anforderungen auch im unwahrscheinlichen Fall eines schweren Wachstumseinbruchs
erfüllen."
Doch was eine befreiende Wahrheit hätte werden können, ist nicht viel
mehr als ein Witz, besonders wenn mit den viel härteren Bedingungen des US-Tests verglichen, wo die Banken im Schnitt weit besser kapitalisiert als in Europa waren und trotzdem nach den
Testergebnissen sehr viel Kapital aufnehmen mußten. Nach den nun ausgestellten Persilscheinen wird das hier nicht der Fall sein. Durchgefallen sind nur die wenigen, die ohnehin auch mit
Persilscheinen nicht mehr zu retten waren.
Im Streßtest des CEBS (Committee of European Banking Supervisors) wurden zwei Belastungen angenommen: ein erneuter Einbruch der
Wirtschaftsentwicklung und ein Einbruch bei einigen Staatsanleihen. Schon die Wirtschaftsannahmen scheinen weit von jedem Ernstfall wegzuliegen. Für die Eurozone werden nur sehr schwache
Rückgänge des BIP von 0,2 % in 2010 und 0,6 % in 2011 (Deutschland +0,2 und minus 0,6) unterstellt. Die liegen weit weg von den dramatischen Einbrüchen der letzten Krise und wären
eigentlich gar keine Krise, sondern nur eine Stagnation (Abb. 16135).
Bei den Staatsanleihen fallen die Abschläge sehr moderat aus, auch verglichen mit den Erfahrungen aus der jüngeren
Vergangenheit. Sie gehen bei Griechenland auf 23 %, bleiben aber bei dem sehr stark verschuldeten Italien mit nur 7,4 % in der Nähe von Deutschland mit 4,7 % (Abb. 16136). Dabei wird ein Anstieg
der Zinsen bis zu 0,75 % bei 10-Jahres-Anleihen angenommen, eine ziemlich lächerliche Verteuerung. Keine einzige Staatspleite wird
zugelassen.
Und selbst diese relativ kleinen Abschläge wurden nur auf Papiere vorgenommen, die sich
im Handelsbuch der Institute befinden - hier müssen die Wertpapiere verbucht werden, die zum Verkauf bestimmt sind und daher zu Marktpreisen bewertet werden. Die meisten Staatsanleihen liegen
aber im sogenannten Bankbuch, sprich sie sind nicht für den Verkauf bestimmt, sondern werden bis zur Fälligkeit gehalten. Diese wurden in dem Test total verschont.
Das Ergebnis weist
für 50 Banken Verluste aus, die von den in 2009 schon eingetretenen 110 Mrd Euro nach Streß um nur weitere 25 Mrd Euro auf 135 Mrd Euro steigen sollen (Abb. 16137). Dabei soll die
Eigenkapitalquote (Tier 1) nur von 10,3 % in 2009 auf 9,2 % Ende 2011 zurückfallen. Darin sind dann allerdings noch 1,2 % staatliches Rettungskapital von 170 Mrd Euro enthalten, jedoch rechnet
CBES nicht mit einem Abzug dieses Kapitals im Zeitraum des Streßtests. Die gesamten Verluste aller Banken aus allen Streßszenarien sollen sich auf 566 Mrd Euro belaufen. Beim Einkommen
der Banken wird nur ein Rückgang der Gewinne von 4,4 % in 2011 angenommen, auch das eigentlich kein echter Streß für die Banken. Im Ergebnis sollen
die europäschen Banken auch nur den lächerlichen Betrag von 3,5 Mrd Euro an zusätzlichem Kapital brauchen.
Nach einem neuen Bericht des Worldwatch Institute ist der weltweit durchschnittliche Meeresspiegel seit 1875 bis 2009 bereits um 222 mm gestiegen,
durchschnittlich jedes Jahr um 1,7 mm. Doch in der letzten Periode seit 1993 lag der durchschnittliche jährliche Anstieg schon bei 3 mm (Abb. 07340).
Schätzungsweise 30 % des Anstiegs seit
1993 kommen aus wärmeren Wassertemperaturen, bei denen sich Wasser ausdehnt, weitere 55 % aus dem Abtauen von auf dem Land liegendem Eis, hauptsächlich Gletschern und den Eisschilder auf
Grönland und der Antartik, sowie die restlichen 15 % aus Veränderung im Frischwasser auf der Erdoberfläche, wie Drainage von Feuchtgebieten und Absenkung von Grundwasserspiegeln.
Die
Ozeane absorbieren 80 bis 90 % der von Treibhausgasen eingefangenen Sonnenenergie. Da aber die Masse der Ozeane viel größer als die der Atmospäre ist, erwärmen sich die Ozeane
langsamer. Zwischen 1969 und 2009 stieg die Temperatur der Atmoshäre um 0,36 Grad, während die Meerestemperatur in den oberen Schichten bis zu 700 m Tiefe um 0,17 Grad zunahm.
Die
Erwärmung der Ozeane und die Eisschmelze erfolgten über das letzte Jahrhundert im Tandem. Dazu gehören die zunehmenden atmoshärischen Temperaturen, die zunehmende Versäuerung
des Meereswassers und Wechsel im saisonalen Wasserzyklus. Alle hängen mit der stetigen Zunahme der atmoshärischen CO2-Konzentration von 280 ppm vor der industriellen Revolution zu jetzt 385
ppm - ein Zuwachs von fast 38 % - zusammen (Abb. 0709). Der in Mauna Loa gemessene Wert für Mai 2010 lag bereits bei 393.
Der immer wieder beschworene Aufbau Ost ist seit Jahren sehr langsam geworden und dabei leiden die neuen Ländern (NBL) jetzt mehr unter der Krise als
die alten (ABL). Die für jeden Aufschwung entscheidenden Investitionen in neue Ausrüstungen und Anlagen (ohne Bau) kletterten pro Kopf bis 1995 etwa auf das Niveau in den ABL, gingen
dann jedoch erheblich zurück und stagnieren nun seit Jahren um 40 % unter dem Niveau der ABL (Abb. 14265).
Der nächste Wochenrundbrief geht darauf näher
ein (kann hier bestellt werden).
Wegen der vielen Notprogramme gegen die Krise entsteht der Eindruck, die
wachsende Staatsverschuldung sei ein unvermeidbares Produkt der Krise. Doch der weitaus größte Teil der Haushaltsdefizite, die die Staatsverschuldung antreiben, ist seit sehr vielen Jahren
strukturell bedingt und wird sich nach Ende der Krise noch weiter verstärken (Abb. 16134). Deshalb steigt auch die Staatsverschuldung seit sehr vielen Jahren ständig an (Abb. 15208).
Die
Kosten der Kreditkrise, der Bankenrettungsprogramme und der Rezession haben die Verschuldung in den großen Industrieländern nur um etwa 9 % angeschoben. Der Rest kommt aus den wachsenden
strukturellen Kosten alternder Bevölkerungen für Renten, Gesundheit und Pflege, die noch stark zunehmen werden, wenn die Generation des Babybooms um 2020 in die Rente geht. Ein anderer Teil
geht auf ständige Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener zurück, wie in Deutschland. Damit setzten sich einerseits die Interessen der Besserverdiener global durch,
andererseits versuchten die Regierungen, ihre Unternehmen in eine bessere Wettbewerbssituation zu bringen, nicht zuletzt gegenüber China, dessen Lohnkosten gemessen an der
Gesamtwirtschaftsleistung immer mehr zurückgingen (Abb. 14659, 14658, 08196).
Am Ende wird diese Lawine nur durch drastische Steueranhebungen bei den sozial Stärkeren und den Unternehmen,
verbunden mit strikten Absprachen gegen Steuerdumping, aufzuhalten sein. Die neoliberale Globalisierung der letzten Jahre, die den Unternehmen die Verlagerung an steuergünstigere Standorte und
reichen Individuen die Kapitalflucht ermöglicht hat und so einen Steuerwettlauf nach Unten auslöste, muß zurückgedreht werden, wenn - von den Staatsfinanzen ausgehend - nicht
eine weit größere Krise an den Finanzmärkten herbeigeführt werden soll, als wir sie gerade erleben.
global news wb17.40 20-07-10:
Klima: Wie lange noch bis Armageddon?
Seit der Aufregung um die Emails des Klimazentrums an der Universität von East-Anglia und einige Aussagen des Intergovernmental Panel on Climate Change
(IPCC), das die Regierungen in den Klimaverhandlungen beraten hat, ist die Diskussion über den Treibhauseffekt noch kontroverser geworden. Vielleicht entspannt sich das jetzt etwas und
führt die Aufmerksamkeit auf die wahren Probleme zurück, nachdem zwei externe Untersuchungen ergeben: Es wurden keine Daten gefälscht.
Die erste Untersuchung vom 5. Juli 2010 wurde
von der niederländischen Umweltagentur, einer Regierungsbehörde, vorgenommen und beschäftigte sich mit den Ergebnissen des IPCC. Dabei wurde der IPCC-Bericht als gut begründet
befunden und wurden keine signifikanten Fehler entdeckt. Die Untersuchung regt allerdings an, die Schlußfolgerungen solcher Berichte in Zukunft transparenter zu machen. Außerdem wurde
bemängelt, daß sich die Schlußfolgerungen der IPCC auf die wichtigsten negativen Auswirkungen des Klimawechsels konzentrierten, ohne alle Auswirkungen darzustellen, wobei diese Form
von Präsentation allerdings mit den Regierungen vorher abgestimmt worden war.
Die zweite, am 7. Juli 2010 veröffentlichte Untersuchung wurde von einem unabhängigen Ausschuß
(Muir Russell Review) unter Leitung von Sir Russel vorgenommen und beschäftigte sich sechs Monate lang mit den Emails der University of East-Anglia. Im Ergebnis wird kein Zweifel in die
wissenschaftliche Strenge und Ehrlichkeit der Forscher für berechtigt gehalten, die ihr Material dem IPCC zur Verfügung gestellt hatten. Insbesondere hätten sich keine Anzeichen
ergeben, daß die Schlußfolgerungen des IPCC unterminiert worden seien. Allerdings hätten die Wissenschaftler nicht genügend Offenheit gezeigt. Die Untersuchung geht dann jeden
der einzelnen Vorwürfe durch, bevor sie zu diesem Ergebnis kommt.
Zunächst als Grundlage drei Grafiken zu Entwicklungen, die weitgehend unstreitig sind: die ständige und sich noch
beschleunigende Zunahme von CO2 in der Atmosphäre (Abb. 0709), der Anstieg der Temperaturen, der am besten am Wärmegehalt der Meere zu messen ist (Abb. 07332), und der globale Anstieg des
Meeresspiegels, in dem sich alle Effekte des Klimawechsels widerspiegeln (Abb. 07328). Nach einer neuen Studie unter Leitung von John Lyman von NOAA's Joint Institute for Marine and Atmospheric
Research haben sich die Ozeane seit 1993 weiter erwärmt und oberhalb von 700 Metern ein halbes Watt pro Kubikmeter zusätzlich gespeichert. Die Temperatur der Meere sei demgemäß
um anderthalb Grad gestiegen - und dieser Wert entspreche den Prognosen, schreiben Lyman und seine Kollegen.
Was macht die Klimaentwicklung so dramatisch? Aus der Klimageschichte durch die
Jahrtausende wissen wir, daß sich das Klima nie gradlinig und berechenbar entwickelt hat. Immer wieder kam es plötzlich zu Umschlagpunkten, den so genannten „tipping points", in
denen das Klima nach einer starken ruckartigen Veränderung ein neues Gleichgewicht suchte. Doch auch heute weiß niemand mit ausreichender Sicherheit, wo die nächsten Umschlagpunkte
liegen werden, in denen sich die Entwicklung menschlicher Kontrolle entzieht. Zu unübersichtlich sind die vielen langzeitigen positiven und negativen Rückkoppelungsprozesse aus ganz
unterschiedlichen Einzelentwicklungen. Ich zitiere hierzu einige Feststellungen aus einem im vergangenen Jahr erschienenen Buch des amerikanischen Ökologen Stewart Brand („Whole Earth
Discipline"):
Der letzte abrupte Klimaumschwung war vor 8.200 Jahren, als die Temperatur in weniger als 10 Jahren um 2,7 Grad fiel, was bereits sibirische Verhältnisse nach Europa bringt. Viel
dramatischer war ein Temperatursturz um 15 Grad vor etwa 12.700 Jahren. Niemand bezweifelt diese Entwicklungen. Umstritten sind jedoch die Ursachen. Eine Theorie vermutet eine Verlangsamung des
Golfstromes durch Zufluß von salzärmerem Frischwasser aus dem Nordatlantik als Folge globaler Erwärmung. Nach einer neuen Untersuchung aus 2008 von Bohrungen in das Grönlandeis
gab es vor 12.000 Jahren starke Klimawechsel im Laufe von sogar nur ein bis drei Jahren, die ihrerseits von Wechseln im Golfstrom ausgelöst wurden. Wie unberechenbar solche Entwicklungen sind,
zeigt auch die Arbeit des IPCC, dessen Klimamodell ein Verschwinden des arktischen Sommereises um 2050 voraussagte; doch im Sommer 2007 war bereits die Hälfte des Eises verschwunden. Im Juni 2010
wurde der stärkste jemals in einem Juni gemessene Rückgang per Satellit festgestellt (Abb. 07337, 07338). Der
Gletscherforscher Richard Alley erinnert daran, daß ein verrückt springendes Klima während hunderten von Millionen Jahren Normalzustand auf der Erde war.
Es gibt viele potenzielle Auslöser für plötzliche Entwicklungen. Einige sind aus der Erdgeschichte bekannt. Beispielsweise wurden vor 55 Millionen Jahren Billionen Tonnen Methan von am
Meeresboden tauenden Methanhydraten nach oben in die Atmoshäre geschleudert. Die plötzliche Temperaturerhöhung um acht Grad vernichtete zwei Drittel der Meerestiere und hatte auf dem
Land weitere katastrophale Folgen. Auch jetzt liegen auf dem Meeresboden eine bis zehn Billionen Tonnen Methanhydrate in gefrorenem Zustand.
Forscher befürchten gegenwärtig eine ganze
Reihe potenzieller Umschlagpunkte: Wenn das Grönlandeis weiter abschmilzt, gelangt sehr viel Frischwasser in den Nordatlantik mit der Gefahr, daß wegen des geringeren Salzgehaltes der
Golfstroom gestoppt wird und damit auch die asiatischen Monsoonregenwinde abgeschaltet werden könnten. Ohne den Golfstrom würde sich der Pazifik weiter aufheizen mit Folgen für die
Eisschmelze in der Antarktik. Am Südpol wird das riesige westarktische Eisschild durch das vorgelagerte kleinere Ross Eisschild in Stellung gehalten. Doch Letzteres schmilzt jetzt mit
erstaunlicher Geschwindigkeit, und das könnte ein Abgleiten des westarktischen Eisschildes ins Meer zur Folge haben mit einem plötzlichen Anstieg des weltweiten Meeresspiegels um fast
fünf Meter, eine verheerende Situation für viele Großstädte in Küstenlage. Forscher vermuten, daß bei nur drei Grad höherer Temperatur der Regenwald verschwindet,
der sehr viel CO2 bindet. Bei 14 Grad Temperatur an der Meeresoberfläche kommen Kaltwasser-Nährstoffe nicht mehr an das Sonnenlicht nach oben, so daß Algen eingehen würden und eine
weitere CO2-Senke erheblich an Wirkung verlieren würde. Dies sind nur einige wenige Beispiele von vielen, die man (noch) nicht berechnen kann.
Es wird jetzt erwartet, daß sich der CO2-Gehalt durch strikte Klimapolitik im besten Fall bei 450 ppm in der Atmoshäre stabilisieren läßt. Bei einem
jährlichen Anstieg um etwa 2 ppm entsprechend dem derzeitigen sehr festen Trend, wäre dieser Punkt, wenn es zu keiner weiteren Beschleunigung kommt, im Jahre 2039, also in nur 29 Jahren erreicht (Abb. 07335).
Die meisten Menschen, die
heute leben, werden diesen Zeitpunkt noch erleben. Die Temperatur wäre dann um etwa 2 Grad gestiegen mit erheblichem Artenverlust, noch schwereren Stürmen,
noch mehr Fluten und Trockenheit, Klimaflüchtlingen wegen des Anstiegs des Meeresspiegels in den besonders ungünstigen Lagen und
anderen schwerverdaulichen, kostspieligen und teilweise inhumanen Folgen. Aber es wäre noch nicht das ganz große Drama. Die Regierungschefs der G-8-Staaten haben sich daher bei ihrem
Gipfeltreffen in L'Aquila von 2009 darauf verständigt, daß die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden soll.
Die Menschheit lebt jetzt auf einem Energieniveau von etwa
16 terawatt/Jahr, das etwa 160 Mrd ständig brennenden 100-Watt-Lampen entspricht. Um das Ziel von 450 ppm CO2 zu erreichen, müßte die Menschheit ihren Verbrauch an fossilen Energien
in 25 Jahren auf nur noch 3 terawatt zurückführen (Abb. 07336).
Das zeigt in etwa, wie gewaltig die Aufgabe ist, die auf die Menschheit zukommt, wenn sie die Gefahren ernst nimmt. Sie wird vor allem bereits dadurch fast
unmöglich gemacht, daß Schwellenländer, vor allem China, ihre CO2-Produktion noch weiter hochfahren. Wenn der derzeitige Trend nicht unterbrochen wird, würde beispielsweise China
in 20 Jahren fast doppelt so viel CO2 erzeugen wie dann die USA (Abb. 07310).
Der Zusammenhang von 450 ppm CO2 und 2 Grad mehr Wärme ist allerdings nicht total gesichert, weil auch hier Rückkoppelungsprozesse arbeiten. Vor allem geht mit der Erwärmung ein
Zuwachs an Wasserdampf einher, der wieder Sonnenwärme treibhausmäßig einfängt. Doch geben die Modellrechnungen der Computer noch kein absolut klares Bild, in wieweit dieser Effekt durch
mehr beschattende und damit kühlende Wolkenbildung wieder vermindert wird.
Noch ein Wort zu dem immer wieder vorgetragenen Argument, bei der derzeitigen Erwärmung handele es sich nur um eine der immer wieder stattfindenden natürlichen Klimaschwankungen. Erstens,
gibt es keinen Beweis, daß wir uns nur in einer natürlichen Schwankung befinden (eigentlich müßte die Erde jetzt eher in eine Kaltzeit kommen). Zweitens, wird mit diesem als
Grund der derzeitigen Erwärmung unbelegten Abwehrargument der CO2-Zusammenhang einer Erwärmung nicht ausgeräumt. Die CO2-Entwicklung ist jedenfalls so stark und kontinuierlich,
daß die Wahrscheinlichkeit für die Kausalität der derzeitigen Erwärmung ausreichend groß ist, um politische Reaktionen im Sinne der Gefahrenabwehr zu erzwingen,
ohne auf den absoluten Beweis zu warten. Daß CO2 in der Atmoshäre einen Temperaturanstieg auslöset, ist ohnehin durch viele Experimente seit langer Zeit ausreichend nachgewiesen.
Das Euro-Kind, das von Anfang an eine bürokratische und zugleich neoliberale Mißgeburt war, ist im Brunnen, der Schaden unvermeidbar.
Man hat die Deutschen mit vielen, oft falschen Argumenten zur Akzeptanz des Euro zu überreden versucht. Über die Einführung mitbestimmen konnten sie ohnehin nicht. Da ging es bei Kohl
dramatisch um Krieg und Frieden in Europa. Oder um die Bequemlichkeit von Auslandsreisen in der Eurozone. Der Mangel einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung sollte wegen der angeblich so strengen und
streng überwachten Maastrich-Kriterien des Stabilitätspakts von 1992 unschädlich sein. Dabei war von Anfang an klar, daß hier ganz unterschiedliche Wirtschafts- und
Finanzkulturen zusammengeworfen wurden.
Die EZB konnte mit ihrer Zinspolitik nie eine einheitliche Inflationsentwicklung herbeiführen, wie das andere Notenbanken tun. Der EZB-Zins war für
einige Länder immer viel zu niedrig und erzeugte damit einen falschen und gefährlichen Boom (vor allem bei Immobilien) oder er war zu hoch und drosselte, wie zeitweise in Deutschland, die
Wirtschaftsentwicklung. Schon das konnte nicht gut gehen. Die Inflationsraten waren schon zwischen Maastricht (1992) und der Einführung des Euro (1999) höchst unterschiedlich und
blieben es auch danach (Abb. 13414).
Über den gesamten Eurozeitraum 1999 bis 2009 ergab sich eine irrsinnige Inflationsspanne zwischen Deutschland mit 18,3 % und Griechenland mit 40,3 % (Abb. 04973). Die heute angebrannten Südländer
hatten alle die höchsten Inflationsraten, ohne daß die EZB helfen konnte. Schon in den sechs Jahren bis zur Einführung des Euro verzeichneten Spanien, Portugal und Italien
jahresdurchschnittliche Inflationsraten um 4 %, Griechenland sogar um 11 % - deutliche Warnungen vor dem, was dann kam.
Ebenso liefen die Lohnstückkosten als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft total von
Anfang an auseinander (Abb. 15105). Das mußte zu den Verwerfungen in den Leistungsbilanzen führen, unter denen die Eurozone heute bis zum Bruchpunkt leidet. Während sie in Deutschland
unter dem Zeichen der Lohndisziplin kombiniert mit Produktivitätssteigerung um 7,9 % zurückgingen, stiegen sie in Griechenland um 22,8 %. Aber Spanien und Italien war
es ähnlich.
Eine ohnmächtige EZB und politische
Führung in den Eurozonenländern und Brüssel schaute zu, ohne irgendwelche Bremsen hereinwerfen zu können. Aber es kam noch schlimmer. Die Zinssätze für
Regierungsanleihen näherten sich trotz dieser Disparitäten immer mehr den niedrigen deutschen (Abb. 16133).
Die Finanzmärkte gingen - wie sich gezeigt hat, völlig zu recht -
einfach davon aus, daß es sich die Eurozonen-Regierungen trotz Beistandsverbots nicht leisten könnten, einzelne Mitglieder absaufen zu lassen. Und niemand warnte die Märkte vor dieser
Annahme. Der niedrige Anleihenzins nach Beitritt zum Euro war auch der eigentliche Grund, warum Länder, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, auf Teufel komm heraus beitreten wollten. Auch
dieses Spiel wurde von einer ohnmächtigen EZB und politische Führung in den Eurozonenländern und Brüssel nur beobachtet, obwohl klar war, da sich die Regierungen der
Südschiene bei so niedrigen Zinsen bis über die Halskrause verschulden würden.
Übrigens: Der Eurokurs zum Dollar steigt wieder (Abb.15590). Denn die Märkte, die durch Merkels NRW-Wahl-bedingtes Verhalten in Brüssel kurzzeitig verunsichert waren, glauben wieder daran, daß
Deutschland zahlt.
Wie gesagt, das Euro-Kind, das von Anfang an eine bürokratische und zugleich neoliberale Mißgeburt war, ist nun im Brunnen. Der Euro-Rettungsfond wird - immer wieder aufgestockt - zur
Dauereinrichtung werden, so lange Deutschlands Exportwirtschaft auf der Basis niedrigerer Löhne und kreditfinanziert weiter hohe Ausfuhrüberschüsse in der Eurozone auftürmt. Der Schaden, der dadurch dem deutschen Volk
entsteht, kann nicht mehr verhindert werden. Auch das Bundesverfassungsgericht wird keine Bremsen mehr hereinzuwerfen wagen (siehe dazu auch Elfi's
Presseschau). Und keiner der Euromacher ist für diesen unglaublichen finanz- und
wirtschaftspolitischen Leichtsinn zur Verantwortung gezogen worden. Einer darf jetzt sogar den Rettungsfond leiten, ein anderer aus dem EZB-Vorstand weiter den Euromacher spielen.
In diesem Zusammenhang können Sie hier ein Video von der Pressekonferenz der vier gegen die Euroentscheidungen klagenden
Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling,
Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty ansehen.
SPIEGEL-online titelt heute "Krisenangst trotz Auftragsboom":
„Deutschland absurd: Die Konjunktur hat nach Einschätzung der Bundesregierung im zweiten Quartal weit
stärker zugelegt als prognostiziert. Und trotzdem haben immer mehr Menschen Angst vor einer Rückkehr der Krise. Mit einem solchen Aufschwung hatte bis vor kurzem wohl kaum jemand gerechnet:
Die Wachstumsrate stieg von April bis Juni diesen Jahres auf über 1,5 Prozent, zu diesem Schluss kam nach SPIEGEL-Informationen zumindest die Bundesregierung. Das Absurde an der Situation: Die
Sorge der Bürger angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland wächst. Zeigte sich 2009 nur gut die Hälfte der Deutschen über die Krise beunruhigt, so sind es
in diesem Jahr schon drei Viertel, wie die Allensbach-Chefin Renate Köcher in einem Beitrag für die Wirtschaftswoche schrieb. Nur 22 Prozent der Bundesbürger rechnen laut Köcher
fürs nächste halbe Jahr mit einer positiven Entwicklung, 38 Prozent dagegen mit einem konjunkturellen Rückschlag."
Vielleicht haben diesmal die Menschen des Landes eine bessere Nase
als die auf Erfolgserlebnisse bitter angewiesene Bundesregierung. Was die Bundesregierung in ihren Prognosen verschweigt, ist das dünne Eis an offiziellen mit Staatsschulden finanzierten
Notprogrammen, denen die Vermeidung einer weiteren Krise bisher zu verdanken ist. Während sich die privaten Haushalte in den meisten Ländern nicht weiter verschulden können oder
wollen, baut auf derem bereits sehr hohen privaten Schuldenniveau jetzt eine Staatsverschuldung auf, die die gesamte Kreditblase weiter aufbläst. Das Niveau der Staatsverschuldung in den
größten westlichen Industrieländern, also noch ohne einige extreme Situationen bei Ländern wie Griechenland, bewegt sich auf 120 % der Wirtschaftsleistung zu (Abb. 15208). Das
ist mehr als in den 50er Jahren, als sich diese Länder aus den hohen Kriegsschulden zu befreien begannen.
Die große Frage ist, was passiert mit der für die Volkswirtschaften bei
gedrosselter privater Nachfrage lebenswichtigen öffentlichen Nachfrage? Wird sie jetzt mit Sparprogrammen zurückgefahren, wie in Deutschland, was dann? Wo sind die noch aufnahmebereiten
Märkte, in die beispielsweise exportabhängige Länder, wie Deutschland, China oder Japan, dann exportieren können? China wird die Weltwirtschaft nicht retten können.
Beispielsweise lag sein Anteil am deutschen Export im vergangenen Jahr bei gerade einmal 3,2 % (Abb. 14206). Außerdem muß die chinesische Regierung nach eigenem Plan in diesem Jahr die
Wachstumsrate auf 8 % zurücknehmen, um eine Überhitzung der Wirtschaft zu vermeiden (Abb. 08017).
Regierungen haben bisher als Antwort auf diese Fragen nur die Hoffnung, daß die noch
nicht überschuldeten privaten Haushalte wieder mehr Geld ausgeben und damit in die Bresche springen, wenn Staatshaushalte gekürzt werden müssen. In Deutschland z.B. gibt es nicht das
geringste Anzeichen für eine solche Entwicklung; die Tendenz ist eher nach Unten gerichtet (Abb. 14010).
In deutschen Großstädten geht der Anteil von Personen mit
Immigrationshintergrund bereits bis zu 42 % (Abb. 14257), bei Kindern unter 6 Jahren oft in die Größenordnung von zwei Dritteln und fast überall in die Mehrheit (Abb. 14258). Im
Bundesdurchschnitt betrug ihr Anteil in dieser Altersgruppe 34,2 %, doch bei den Einjährigen steigt der Anteil schon auf 36,0 %, so daß in einigen Jahren jeder Dritte Mensch in Deutschland
einen Immigrationshintergrund haben wird. In vielen Großstädten werden sie dann in der Mehrheit sein.
Das eigentliche Problem ist, daß diese Menschen schlecht integriert und
ausgebildet sind und dementsprechend oft arbeitslos und von Armut bedroht. Ein wachsender schlecht integrierter Anteil von Menschen mit Immigrationshintergrund und auf der anderen Seite an
zunehmender Anteil an Rentnern, deren Altersversorgung auf die Einkommen der Jüngeren angewiesen ist, wird das Problem noch weiter verstärken.
Der nächste Wochenrundbrief geht darauf
ein (kann hier bestellt werden).
Nach den Gutachten der Monopolkommission vom Juli 2006, 2008 und 2010 haben die
10 größten Unternehmen zwischen 2002 und 2008 ihren Wertschöpfungsanteil im Ausland von 30 % auf 41 % erhöht (Abb. 14507). Dabei lag der Anteil 2008 wegen der Krise auf vielen
Auslandsmärkten, die auch den starken Exporteinbrauch erzeugte, gegenüber 2006 etwas niedriger.
Mit dem Anwachsen des Auslandsanteils an der Produktion haben sich die Unternehmen zugleich
immer mehr von den Interessen Deutschlands, z.B. in der Beschäftigung, abgenabelt. Bei der Beschäftigung hatten die 10 beschäftigungsstärksten Unternehmen 2008 einen
Auslandsanteil von fast 53 % (Abb. 14255). Von den 4 unter den 10 mit noch mehrheitlicher Inlandsbeschäftigung, erklärt sich das bei Deutscher Bahn, REWE und Deutsche Telekom sehr einfach
aus der Art des Geschäfts mit Dienstleistungen.
Im internationalen Vergleich ist der Auslands-Umsatzanteil der großen deutschen Unternehmen viel höher als bei den amerikanischen oder
japanischen (Abb. 12119).
Die EZB konnte mit ihrer Zinspolitik nie eine einheitliche Inflationsentwicklung herbeiführen, wie das andere
Notenbanken tun. Der EZB-Zins war für einige Länder immer viel zu niedrig und erzeugte damit einen falschen und gefährlichen Boom (vor allem bei Immobilien) oder er war zu hoch und
drosselte, wie zeitweise in Deutschland, die Wirtschaftsentwicklung. Schon das konnte nicht gut gehen. Die Inflationsraten waren schon zwischen Maastricht (1992) und der Einführung des Euro
(1999) höchst unterschiedlich und blieben es auch danach (Abb. 13414).
Der neue Wochenbrief geht auf die gesamte Fehlentwicklung des Euros ein (Bestellungen des Wochenbriefs können hier
aufgegeben werden).
In diesem Zusammenhang können Sie hier ein Video von der Pressekonferenz der vier gegen die Euroentscheidungen klagenden
Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling,
Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty ansehen.
Die deutsche gewerbliche Wirtschaft hatte im Mai 3,2 % weniger Beschäftigte als im Vorjahres-Monat, wobei die Lohn- und Gehaltssumme
inflationsbereinigt bei einem schwachen Plus von 0,26 % stagnierte (Abb. 04009). Über die Monate Januar bis Mai war das Minus gegenüber dem Vorjahreszeitraum 4,2 % bzw. 1,3 % (Abb. 14711).
Im Mai 2010 wies nur der Bereich Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln mit + 2,0 % eine positive Entwicklung gegenüber Mai 2009 auf. Überdurchschnittlich verringerte sich die
Beschäftigtenzahl unter anderem in den wichtigen Bereichen Maschinenbau (- 4,4 %), Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (- 4,6 %) sowie Herstellung von Metallerzeugnissen (- 5,7 %).
Im Juni 2010 wurde in der Arktis der stärkste jemals seit Beginn der Sattelitenmessungen in 1979 in einem Juni gemessene Eis-Rückgang
festgestellt (Abb. 07265, 07337, 07338).
Die Lufttemperaturen waren höher als normal. Der Eisrückgang im Juni 2010 war um die Häfte höher als im Durchschnitt der Jahre. Die
lineare monatliche Rate des Rückgangs im Juni zwischen 1979 und 2010 ist nun 3,5 % alle 10 Jahre. Der Rückgang im Juni 2010 entsprach etwa einem Viertel von Deutschland.
Mehr zum Klimawechsel im neuen Wochenbrief, der hier bestellt werden kann.
Die Bankenreform in USA war eine sehr schwere Geburt. Am Ende mußten die Demokraten noch die geplante Abgabe von 19 Mrd.
Dollar auf große Banken und Hedgefonds aufgeben, um eine einzige republikanische Senatorenstimme zu gewinnen - ein Senator aus dem mit viel Finanzindustrie versorgten Staat Massachusetts. Es
ist nach fast drei Jahren Banken- und Kreditkrise immer noch die bisher einzige Reform an einem der Finanzplätze der Welt. Und es ist die erste Reform dieser schwersten Bankenkrise seit der
Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre.
Diese Reform muß daher an den damals ergriffenen Maßnahmen gemessen werden. Und jede andere in einem anderen Land noch stattfindende Reform muß
sich an der amerikanischen messen lassen. Was sich bisher in Europa abzeichnet, bleibt erheblich dahinter zurück, wofür auch die konservative britische Regierung als Schutzpatron der City
of London sorgt. Schon in den 30er Jahren folgte Großbritannien dem amerikanischen Vorbild nicht und nützte statt dessen die geringere Regulierung aus, um Banken aus Wall Street nach
London zu holen. Die amerikanischen Handelsbanken, die nach dem Glas-Steagall Act ihre Investmentbankbereiche aufgeben mußten, verlegten sie oft statt dessen nach London. Mit etwas mehr
Aufsicht über Hedgefonds, mit dem einseitigen deutschen Verbot des nackten Shortens (Spekulation mit fremden Wertpapieren), ein paar Regeln für Bankbonuszahlungen (zumal nur ein Verschieben
auf der Zeitachse) oder mit den Wunsch nach einer Transaktionssteuer, die international nicht durchsetzbar ist, kann jedenfalls keine Reform Staat machen. Ist die Deutsche Bank nicht auch längst
systemisch viel zu groß für Deutschland, selbst wenn viele ihrer Aktivitäten gar nicht mehr in Deutschland stattfinden?
Was also bringt die amerikanische Reform an Vorbild? Sie ist leider etwas
unübersichtlich und die 2.319 Seiten werden ohnehin nur Experten lesen. Schon jetzt läßt sagen, daß auch nach dieser Reform die Banken weiter Gewinne machen werden und
daß sie dafür ihre Insiderkenntnisse von den Märkten einsetzen werden. Amerikanische Bankaktien haben jedenfalls nach Bekanntwerden des Reformgesetzes keinen Schiffbruch erlitten. Im
Wesentlichen geht es bei der Reform um fünf große Teile.
1. Die Lehren aus dem „too big to fail"
Viele Banken in USA und Europa waren einfach zu groß, um sie in Konkurs gehen zu
lassen. Als die Investmentbank Lehmans nicht gerettet wurde, bebte der globale Finanzmarkt viele Monaten lang. Daher mußten und müssen die Steuerzahler mit Irrsinnsbeträgen von global bis
zu 10 Billionen Dollar einspringen (Abb. 16075). Nach
der Bankenkrise der 30er Jahre waren die großen amerikanischen Banken, die gleichzeitig Handelsbanken und spekulierende Investmentbanken waren, aufgeteilt worden. Handelsbanken konnten nur noch
Handelsbanken sein und wurden strikten Eigenkapitalvorschriften und einer Bankenaufsicht unterworfen. Nie wieder sollten Banken mit den Depots ihrer Kunden spekulieren dürfen oder für ihre
Kunden Wertpapiere handeln, während sie selbst mit ihren eigenen Mitteln ebenfalls in Wertpapieren spekulierten. Dagegen lief die Bankenlobby jahrzehntelang Sturm, bis schließlich
Präsident Clinton den Glass-Steagall Act auf der Basis einer entsprechenden Kongreßvorlage widerrief. Und die Krise kam prompt.
Der Glass-Steagall Act wird nun nicht wieder eingeführt. Auch hat sich der
frühere Fed-Chef Paul Volcker mit seinem Vorhaben einer ähnlichen, wenngleich schwächeren Lösung nur teilweise durchsetzen können. Nach der neuen "Volcker-Rule" müssen
die beiden bei Weitem größten Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley den Handel auf ihre eigene Kasse ganz aufgeben. Das verhindert den Interessenkonflikt, wenn gleichzeitig mit
Kundengeldern gehandelt wird. Sie müssen auch den Teil ihres Eigenkapitals, den sie in Hedgefonds und Private Equity einsetzen über die kommenden fünf Jahre zurückschneiden.
Insgesamt dürfen Banken nur bis zu 3 % ihres Eigenkapitals in spekulativen Anlagen, wie bei Hedgefonds und Private Equity einsetzen. In ihren Geschäftsbeziehungen zu Kunden müssen sie
ihre Geschäftsmodelle so verändern, daß Interessenkonflikte vermieden werden.
Große Depot- und Handelsbanken, wie JP Morgan Chase, City Group und Bank of Amerika, dürfen
ihr Geschäft in vielen Derivaten behalten (Zins-Swaps, Währungs-Swaps und Credit-Default-Swaps bei Investmentqualität). Dagegen müssen sie das besonders riskante Geschäft
mit Derivaten bei Equity (Aktien), Waren und Credit-Default-Swaps (mit Ramschqualität) in besondere Tochterunternehmen mit strikteren Eigenkapitalvorschriften auslagern. Diese drei
größten Derivate-Häuser sollen schätzungsweise 30 % ihres Derivate-Geschäfts aufgeben oder auslagern müssen. Es wird geschätzt, daß dadurch die Profite um
etwa 9 % fallen werden. Allerdings sah der ursprüngliche Volcker-Entwurf vor, den Handelsbanken das spekulative Eigengeschäft
ganz zu verbieten.
Kleinere Banken mit weniger als 15 Mrd. Dollar in Bilanzvolumen wurden von diesem Teil der Reform befreit.
Angesichts dieses auf Druck der Banken und der
Republikaner etwas verwässerten Teils der Reform hoffen die Autoren auf die Wirkung eines neuen Instruments. Es wird eine neue "orderly liquidation authority" eingeführt, eine Behörde,
die große systemrelevante Banken in Schieflage geordnet auflösen soll, statt sie mit Steuerzahlergeld insgesamt zu retten. Diese Behörde kann noch überlebensfähige Teile
einer Bank retten, die Manager herausschmeißen und nicht-vorrangige Gläubiger einer solchen Bank, z.B. die Zeichner normaler Anleihen, mitbluten lassen. Mittel für die Auflösung
werden zunächst von den eigenen Aktiva der Bank genommen. Muß dennoch zeitweise der Steuerzahler einspringen, so wird der Einsatz durch eine nachfolgende Abgabe aller Banken
zurückgeholt. Man erwartet, daß die neue Unsicherheit für Gläubiger der Banken, die sich bisher auf das „too big to fail" verlassen konnten, die Finanzierungskosten der Banken
vorbeugend verteuern wird und sie auch auf diese Weise vor Leichtsinn bewahrt.
2. Höhere Eigenkapitalpflichten
Die Verpflichtungen zur Haltung von Eigenkapital sollen erhöht werden. Das
bedeutet, daß Banken entweder weniger der riskanten Kreditgeschäfte tätigen können oder ihr Eigenkapital erhöhen müssen. In jedem Fall wird das negative Auswirkungen
auf die Gewinne haben. Internationale Regeln sind derzeit als Basel III in Vorbereitung und sollen bei einem kommenden G20-Treffen verabschiedet werden.
3. Derivatehandel nur noch öffentlich über Börsen
Das gigantische Derivate-Geschäft, der bei Weitem größte einzelne Finanzsektor und bisher ein über den Finanzmärkten hängendes Damoklesschwert
(Abb. 13115), soll in Zukunft öffentlich über die Börsen stattfinden müssen. Damit können Marktteilnehmer und die
Aufsichtsbehörden Risikokonzentrationen bei bestimmten Finanzinstitutionen rechtzeitig erkennen, eine Lehre aus den Erfahrungen mit Lehman und dem weltgrößten amerikanischen
Versicherungsunternehmen AIG, das vom amerikanischen Steuerzahler gerettet werden mußte.
4. Besserer Kundenschutz
Das Gesetz schafft auch eine machtvolle Behörde zum Schutz der
Verbraucherinteressen, die mißbräuchliche Praktiken, besonders von Kreditkartenunternehmen und Hypothekenunternehmen, verhindern soll. Banken werden gezwungen, Interessenkonflikte vor
ihren Kunden offen zu legen. Besicherte Papiere, die sie selbst an den Markt bringen, müssen sie teilweise in ihrem eigenen Bestand halten, um die Banken so am Risiko zu beteiligen und an der
Ausstellung besonders riskanter Papiere zu hindern.
5. Bessere Koordinierung der Aufsichtsbehörden
Um die weiterhin nicht ausgeräumte Zersplitterung der Aufsichtsbehörden zu
vermindern, wird aus Fed, SEC und FDIC ein Rat dieser Behörden geschaffen. Damit soll für die Einzelbehörden ein besserer Gesamtüberblick entstehen, soll die Datensammlung
verbessert werden und mehr über die Stabilität des ganzen Finanzsystems nachgedacht werden. Dieser Teil der Reform findet viele Kritiker als nicht weit genug gehend. Immer noch gibt es viel
zu viele Behörden in diesem Bereich.
Ob die Reform ausreicht, wird sich möglicherweise erst in der nächsten Krise zeigen. Die Verwässerung der Volcker-Rule ist jedenfalls
bedauerlich. Auch ist bisher nichts geschehen, um die Mißbräuche bei den Rating Agenturen zu bekämpfen, was allerdings nicht in ein Bankengesetz gehören würde. Auch von
diesem Torso einer Reform kann sich jedenfalls die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern in der EU viel abschneiden. Bisher kann man eine ähnliche Entschlossenheit zur Reform allerdings
nicht feststellen.
China rollt mit ausgebremster Binnennachfrage seiner ängstlich sparenden und wegen Niedrigstlöhnen sparen müssenden Haushalte, vielen Formen von
Dumping und manipuliertem Wechselkurs gerade in der Krise die Weltmärkte weiter auf. Seine Billigstware kommt jetzt offensichtlich noch besser an als zu normalen Zeiten. Exporte und
Ausführüberschuß steigen immer weiter (Abb. 08181, 08196), die Exporte im Juni um rund 44 % gegenüber Vorjahr. Dabei war der chinesische Überschuß im Mai, dem letzten Monaten mit deutschen Angaben, doppelt so hoch wie der
deutsche.
Die von chinesischen Dollaranlagen abhängigen USA können derzeit nicht wagen, China als Wechselkursmanipulator einzuordnen und Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, obwohl China trotz angeblicher Freigabe seinen
Wechelkurs mit einer Fluktuation um 1 % strikt in der Nähe des Dollars hält (Abb. 08197).
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf, wenn er denn stinkt. Bei den deutschen Sparern gibt es die von Unten, die sparen müssen, und die von Oben, für
die Sparen einen Lustgewinn bringt, weil dann die zusammengerafften Gelder zur spekulativen Anlage auf den Finanzmärkten immer höher steigen und außerdem Spekulation noch einmal
Lustgewinn verspricht. Man sonnt sich praktisch im Glanz seines Kontos. Hier, und vor allem hier, ist der deutsche Spar-Geiz zu Hause. Diese Menschen, die von ihrer Einkommens- und Vermögenslage
her gar nicht sparen müßten, schreiben dann dem großen Rest des deutschen Volkes über eine negative Lohn- und Rentenpolitik und Abbau von Sozialleistungen noch mehr Sparen vor,
als könnte auch dort ein Lustgewinn erzielt werden. Im Ergebnis leben die Deutschen vielleicht nicht mehr - wie früher - um zu arbeiten, dafür aber um zu sparen.
Die Regierung tut
durch ständige Verunsicherung bei Renten und Krankenversicherung sowie Verweigerung flächendeckender Mindestlöhne sowie ausreichender Durchsetzung, wo es ausnahmsweise einige
Mindestlöhne gibt, ein Übriges dazu. Gegenüber den Kritikern aus dem Ausland argumentiert sie dann, die Deutschen seien nun einmal sparsam und man könne dagegen nichts tun.
Deutschland war nach Schweden und den Niederlanden und gleichauf mit Österreich im Durchschnitt der letzten drei Jahre Sparmeister in der Alt-EU (Abb. 04019).
Bezeichnend: Der Anteil harter
Discounter, wie Aldi und Lidl, am Lebensmittelverkauf liegt in Deutschland bei 45 %, dagegen in W-Europa unter 20 %, in Großbritannien sogar unter 7 %. In den deutschen 45 % kaufen jedoch auch
relativ wohlhabende Käuferschichten ein, die wirklich nicht am Munde sparen müssen. Da betrachte man nur einmal die Anzahl großvolumiger Karossen, die vor diesen Läden geparkt
sind. Der Anteil der Haushalte, der in Deutschland finanzielle Probleme hat, liegt nach der letzten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts bei etwa einem Fünftel und damit erheblich
unter den 45 % derjenigen, die über Diskounter an Nahrungsmitteln sparen.
Hier noch ein für Deutschland besonders trauriges Bild. Kein Land in der Alt-EU hat den Einzelhandelsumsatz mit
Lebensmitteln in den letzten fünf Jahren so zurückgefahren wie Deutschland (Abb. 15207).
1969, vor etwas mehr als 40 Jahren, fing ich meine berufliche Entwicklung im Bundeswirtschaftsministerium an. Es war die
Zeit von Karl Schiller. Die folgenden 70er Jahre hatten zwar einige Probleme, doch nichts im Vergleich zu den Jahren seit 2000 oder gar jetzt. Vor allem gab es damals noch wirklich eine
„Soziale Marktwirtschaft", die man - ohne rot zu werden - so nennen konnte. Heute kann ich den Rückblick auf diese Zeit nur im Zorn vornehmen („Look back in anger" war ein
berühmtes Theaterstück von John Osborne aus dem Jahre 1956). Es ist ein Rückblick im Zorn, weil dieser erfolgreiche und in der ganzen westlichen Welt bewunderte „dritte Weg"
Deutschlands sinnlos und pervers einem immer neoliberaleren Kapitalismus geopfert wurde.
Der hat dann den sozialen Graben auch und vor allem in Deutschland immer tiefer gemacht. Eine immer
einseitigere Steuerpolitik zu Hause und die Globalisierung mit den Möglichkeiten einer Verlagerung an die lohnniedrigsten Standorte in der Welt oder die Drohung damit waren die beiden
wichtigsten Hebel dieser Bewegung. Das hat zwar einen kleineren Teil der Bevölkerung immer reicher gemacht, aber gleichzeitig die Massenkaufkraft, auf die die Wirtschaft von der Nachfrageseite
her angewiesen ist, ständig verkürzt. Als die Massenkaufkraft immer deutlicher zu fehlen begann, versuchten es die neoliberalen Macher (vor allem in USA) mit einem künstlichen Verbraucherboom auf immer
mehr Kredit. Nun, nachdem die Kreditmaschine zusammengebrochen ist, sind sie ratlos. Wahrscheinlich werden sie versuchen, die sinnlose und zerstörerische Kreditmaschine wieder aufzubauen, statt
sich der Tugenden einer Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.
Dieser Rück- und Ausblick ist vor allem an die Zeitgenossen gerichtet, die entweder zu jung sind, um sich noch selbst an die
Soziale Marktwirtschaft erinnern zu können, oder noch in einem anderen Deutschland lebten, dessen Führung die Soziale Marktwirtschaft der „BRD" verteufelte, oder die vielleicht schon
zu alt sind, um noch ein ausreichend gutes Gedächtnis zu haben. Zudem wurde seinerzeit die Soziale Marktwirtschaft als eine Selbstverständlichkeit empfunden, über die man nicht viel
nachdachte. Im Diskussionsforum des Infoportals schrieb kürzlich ein früherer DDR-Bürger, der westliche Wohlfahrts- und Sozialstaat sei nur als bewusst gewollte Entgegensetzung und
Produkt des Kalten Krieges zu verstehen. Das wäre also praktisch ein Kunstprodukt gewesen. Mit dem DDR-Hintergrund vergißt auch dieser Mensch, daß die Soziale Marktwirtschaft vor
allem das Ergebnis der schrecklichen Erfahrungen aus der deutschen Niederlage gewesen war, die alle getroffen hatte. So hat auch die CDU im Ahlener Programm vom Februar 1947, also längst vor dem
Kalten Krieg, nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Neuordnung angestrebt. In der Erklärung heißt es dementsprechend:
„Das
kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das
kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung
erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."
Man erinnert
sich vielleicht noch, daß der CDU-Wirtschaftsminister Ehrhard dann zum Vater der Sozialen Marktwirtschaft wurde. Aber wenige werden sich noch an das Ahlener Programm der CDU erinnern, das man
mit Blick auf die heutige CDU nur mit Erstaunen lesen kann. Gerade hat ein anderes Führungsmitglied der gleichen Partei als neuer Bundespräsident in seiner Antrittsrede sowohl die Soziale
Marktwirtschaft wie die Globalisierung beschworen:
„Durch rasche und besonnene Entscheidungen ist es gelungen, die Folgen der Krise deutlich abzufedern ... Dazu haben viele beigetragen Das
zeigte, wie gut es ist, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten. Das ist eine der Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft, auf die wir stolz sein können Die Globalisierung bietet
für Deutschland große Chancen. Unsere Wirtschaft profitiert vom europäischen Binnenmarkt, vom Euro, von weltweiten Absatzmärkten und vom Handel. Unsere Bürger reisen in alle
Welt, und wir haben gerne die Welt zu Gast."
Hier wird vergessen, daß gerade die Globalisierung in ihrer neoliberalen Form ganz absichtlich zu einem der Sargnägel der Sozialen Marktwirtschaft gemacht wurde.
Dieser Rückblick stützt sich zunächst auf ein einziges Schaubild, das eigentlich fast alles sagt (Abb. 14633). Es zieht auch die letzten Krisenjahre ein, denn die sind im Wesentlichen
nur das Spiegelbild des vorrangegangenen kreditgestützten Booms, so daß beides zumsammen gehört.
Die jährliche reale Wachstumsrate lag bei 3,1 % und damit fast viermal höher als die 0,8 % seit 2000. Die deutsche
Industrie investierte noch anständig mit einer durchschnittlichen realen Zuwachsrate von 1,7 % und ging nur ausnahmsweise ins Ausland. Im Zeitraum seit 2000 ist dagegen nur noch Stagnation bzw.
ein leichter Rückgang zu verzeichnen und das trotz Rekordprofiten. Investitionen in Niedrigstlohnländer sind wesentlich attraktiver geworden.
Das Arbeitnehmerentgelt stieg
jahresdurchschnittlich nominal um 3,3 Prozentpunkte stärker als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Seit dem Jahr 2000 sind es dagegen jahresdurchschnittlich 2,1 Prozentpunkte
weniger. Da konnten die Arbeitnehmer in den 70er Jahren Rückstand gutmachen, während sie in diesem Jahrtausend immer weiter zurückfallen.
Der Konsum privater Haushalte entwickelte
sich in den 70er Jahren mit einer realen Durchschnittsrate von 3,6 % tüchtig nach oben, angetrieben von der Entwicklung der Arbeitseinkommen, und stützte so die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung, während in dieser Hinsicht die Jahre seit 2000 Jahre absoluter Stagnation mit nur 0,5 % plus waren. Das machte Deutschland immer abhängiger vom Außenbeitrag (Exports
minus Import), der sich verdoppelte.
Kaum zu glauben: Die durchschnittliche Arbeitslosenrate lag bei nur 2,5 %. Trotz aller Verschönerungen der Statistik liegt sie dagegen für den Zeitraum
2000 bis 2009 bei durchschnittlich 9,7 % (Abb. 14634). Wuchernde Niedriglohn- und Leiharbeitssektoren gab es in den 70er Jahren noch nicht; Kettenarbeitsverträge waren schlicht verboten.
Verglichen mit den vorsichtigen Berechnungsmethoden der 70er Jahre wäre die Arbeitslosenquote heute wahrscheinlich gut um die Hälfte höher.
Auch war in den 70er Jahren die
Geburtenziffer noch um 17 % höher. Begriffe wie Rentenkrise und Altersarmut trieben die Menschen noch nicht um.
Neben der Globalisierung und dem damit verbundenen negativen Lohndruck trug vor
allem die Steuerpolitik zum Ende der Sozialen Marktwirtschaft bei. Der fortschreitende Abbau der Steuern auf Kapital und Vermögen, einschließlich der Abschaffung der Vermögenssteuer
und der Einführung der stark abgesenkten Abgeldungssteuer auf Zinseinkünft einerseits, sowie die drastische Anhebung der auch kleinere Einkommen mit dem gleichen Steuersatz treffenden
indirekten und anderen Verbrauchssteuern andererseits bestimmten die Richtung. Der Anteil der indirekten Steuern am Steueraufkommen stieg von 41,8 % in den 70er Jahren auf 50,6 % im Zeitraum 2000 bis
2009 (Abb. 14674).
Allein im Zeitraum 2000 bis 2008 ergaben sich erhebliche weitere Veränderungen. Danach hat Deutschland in der Alt-EU nun mit 23,1 % den drittniedrigsten Steuersatz auf Kapital
(Abb. 13712) und gleichzeitig mit 39,2 % den siebenhöchsten auf Arbeit (Abb. 13713), weit unter bzw. über dem Alt-EU-Durchschnitt. Zwischen den Jahren 2000 und 2008 wurde der Steuersatz auf
Kapital um 5,3 Prozentpunkte abgesenkt, was die drittgrößte Absenkungsrate der Vergleichsländer war (Abb. 15204).
Ausblick: In die Zukunft geblickt, gibt es wenig Anzeichen, die auf
die Umkehrung des Trends weg von der ehemals Sozialen Marktwirtschaft sprechen würden. Die Millionärseinkommen haben den kleinen Einbruch von 2008 im vergangenen Jahr wieder wettgemacht. Die
Einkommen aus Vermögens- und Unternehmenstätigkeit steigen wieder um ein Vielfaches derer aus Arbeit. Das Gerede der Politiker von der angeblich noch bestehenden Sozialen Marktwirtschaft
wird immer hohler.
Nach dem neuesten Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fanden 2009 schon 47 % aller Neueinstellung nur
noch auf der Basis befristeter Verträge statt, seit 2001 ganze 15 Prozentpunkte mehr (Abb. 14254).
Befristete Verträge übertragen das Konkunkturrisiko voll auf die Arbeitnehmer. So
sank der Anteil der Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von 2008 auf das Krisenjahr 2009 von 52 % auf nur noch 45 %, im produzierenden Gewerbe sogar von 68 % auf nur noch 38
%.
Auch bei einem Vergleich der betrieblichen Zu- und Abgänge im jeweils ersten Halbjahr 2009 und 2008 zeigt sich, dass die Krise insbesondere im Produzierenden Gewerbe deutliche Spuren
hinterlassen hat: Die Anzahl der ausgelaufenen befristeten Verträge hat sich in den Kernbranchen des Produktionssektors - den Verbrauchsgütern, Produktionsgütern sowie den
Investitions- und Gebrauchsgütern - mehr als verdoppelt.
In der Alt-EU hat Deutschland einen besonders hohen Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen (Abb. 15073). In bester neoliberaler
Manier baut Deutschland hier eine meist schlechter bezahlte und in besonderer Abhängigkeit gehaltene Arbeitskräftereserve auf.
Das Statistische Bundesamt hat heute Ergebnisse zur finanziellen Situation privater Haushalte in Deutschland, die mit Erhebung LEBEN
IN EUROPA 2008 ermittelt wurden, veröffentlich. Danach konnten 37 % aller Haushalte unerwartet anfallende Ausgaben nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten. 31 % der O-Deutschen konnten sich
keine Urlaubsreise leisten (Abb. 14249).
Finanzielle Probleme hatte 2008 gut ein Fünftel (21,9%) aller Haushalte, die mit ihrem Einkommen „relativ schlecht" (14,1 %), „schlecht"
(5,2 %) oder „sehr schlecht" (2,6 %) zurechtkamen (Abb. 14250).
Mehr als vier Fünftel (81,2 %) der Haushalte in Deutschland gaben an, durch die monatlich anfallenden Wohnkosten
„finanziell belastet" (59,2 %) oder „stark finanziell belastet" (22,0 %) zu sein (Abb. 14251).
Etwa jeder achte Haushalt (12,7%) hatte 2008 nach eigener Einschätzung in den vergangenen zwölf Monaten einen erheblichen Einkommensrückgang zu verzeichnen. 22,8% der Haushalte nahm
2008 an, dass sich seine finanzielle Situation in den kommenden zwölf Monaten verschlechtern werde (Abb. 14253).
Die Kritiker des menschenverursachten Treibhauseffektes glaubten, die Klimaforschung in flagranti ertappt zu
haben und und bliesen gleich zum Endsieg über die ganze Wissenschaft (einige „tobten" sich auch im Diskussionsforum des Infoportals aus). Anlaß waren einige bekannt gewordenen Emails
der britischen University of East-Anglia und einige Aussagen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), das die Regierungen in den Klimaverhandlungen beraten hat, in seinem Bericht von
2007 über die Auswirkungen des Treibhauseffekts. Doch jetzt haben zwei externe Untersuchungen ergeben: Es wurden keine Daten gefälscht.
Die erste Untersuchung vom 5. Juli 2010 wurde von der
niederländischen Umweltagentur, einer Regierungsbehörde, vorgenommen und beschäftigte sich mit den Ergebnissen des IPCC. Dabei wurde
der IPCC-Bericht als gut begründet befunden und wurden keine signifikanten Fehler entdeckt. Die Untersuchung regt allerdings an, die Schlußfolgerungen solcher Berichte in Zukunft
transparenter zu machen. Außerdem wurde bemängelt, daß sich die Schlußfolgerungen der IPCC auf die wichtigsten negativen Auswirkungen des Klimawechsels konzentrierten, ohne
alle Auswirkungen darzustellen, wobei diese Form von Präsentation allerdings mit den Regierungen vorher abgestimmt worden war.
Die zweite, gestern veröffentlichte Untersuchung wurde von
einem unabhängigen Ausschuß (Muir Russell Review) unter Leitung von Sir Russel vorgenommen und beschäftigte sich sechs Monate lang mit den Emails der University of East-Anglia. Im Ergebnis wird kein Zweifel in die wissenschaftliche Strenge und Ehrlichkeit der Forscher für berechtigt gehalten, die ihr Material dem
IPCC zur Verfügung gestellt hatten. Insbesondere hätten sich keine Anzeichen ergeben, daß die Schlußfolgerungen des IPCC unterminiert worden seien. Allerdings hätten die
Wissenschaftler nicht genügend Offenheit gezeigt. Die Untersuchung geht dann jeden der einzelnen Vorwürfe durch, bevor sie zu diesem Ergebnis kommt.
Wahrscheinlich werden die Kritiker
nicht aufgeben und wird sich diese Diskussion fortsetzen. Hier noch einmal zwei Grafiken, die konzentriert die Entwicklung bei CO2, der Temperatur und dem Meeresspiegels aufzeichnen (Abb. 0709,
07332, 07328).
Der nächste Wochenbrief wird sich unter dem Titel „Klima: Wie lange noch bis Armageddon?" mit der Klimaentwicklung intensiver beschäftigen.
Nach OECD-Schätzung werden Haushalte und Unternehmen der fortgeschrittenen Industrieländer in diesem Jahr sieben Prozent der
Wirtschaftsleistung sparen und nicht in den Konsum oder in Investitionen leiten. Das sind rund dreitausend Milliarden Dollar - ein gigantischer Betrag. Nur wenig davon wird in Schwellen- und
Entwicklungsländern angelegt werden, denn die Schwellländer selbst werden ihrerseits einen Leistungsbilanzüberschuß von etwa 300 Mrd Dollar hochfahren. Also können die 3.000
Mrd Dollar nur auf den Finanzmärkten angelegt werden, der größte Teil davon in Staatsanleihen von Ländern, die sich immer mehr verschulden. Wenn die Ersparnisse nicht in Konsum
oder Investitionen landen, wird nur eine neue Blase an den Finanzmärkten hochgefahren.
Nachdem die Kreditmaschine, auf der der letzte Boom beruhte, mit dem Crash am amerikanischen
Immobilienmarkt und mit der Überschuldung eines großen Teils der Konsumenten in vielen Ländern der Welt zusammengebrochen ist, wird der Kampf der Exporteure um den verbleibenden
weltweiten Konsum umso härter. Deutschland kann zwar seinen Export wieder steigern, auch wenn er für die ersten fünf Monate 2010 noch immer um 10 % unter dem Wert für 2008 liegt
(Abb. 15593). Doch am Ende zählt der Exportüberschuß nach Abzug der Importe und der ist in den letzten Monaten zurückgegangen und kam für die ersten fünf Monate 2010
auf 22 % weniger als der Wert für 2008. Hier ist also erst einmal Ende der Fahnenstange. Und wenn der öffentliche Konsum in vielen Ländern der Welt nun durch eine restriktive
Haushaltspolitik zurückgefahren wird, dann erst recht.
Für Deutschland erwartet selbst die immer optimistische OECD für dieses Jahr einen Rückgang des privaten Konsums um 1,4 %
und im folgenden Jahr nur einen sehr geringen Anstieg um 0,7 % (Abb. 14248). Für die Eurozone insgesamt wird für dieses Jahr Stagnation bei 0,1 % erwartet.
Bis jetzt hat der neoliberale
Kapitalismus noch kein Rezept, wie es dauerhaft stabil weitergehen soll. Wer das einmal von der lustigen Seite sehen möchte und Englisch versteht, dem kann ich sehr dieses Video empfehlen:
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt (Abb. 14243).
Es zahlt sich in
ständigen Beitragserhöhungen für die Betroffenen aus und neuerdings, nach dem Willen der Bundesregierung, in unsozialen nach oben nicht mehr begrenzten Zusatzbeiträgen der Kassen,
die auf die Einkommensverhältnisse keine Rücksicht mehr nehmen. Getrieben werden die Kosten von der Gesundheitsindustrie, mehr noch als von den Kunden, die vielleicht etwas zu oft und zu
früh zum Arzt oder in die Apotheke wandern. Die Zahl der praktizierenden Ärzte pro Kopf der Bevölkerung ist zwischen 1991 und 2006 um mehr als ein Viertel gestiegen (Abb. 14245).
Offensichtlich gilt dieser Beruf für besonders lukrativ, können doch die Ärzte ihre Kostenforderung relativ gut durchsetzen und haben dafür eine starke Verbandslobby.
Bei den
Arzneimittelausgaben pro Wirtschaftsleistung ist Deutschland mit 1,6 % ebenfalls unter den Spitzenländern (Abb. 14244).
Seit 1991 sind die Gesundheitskosten der Gesetzlichen Krankenkassen, vor allem bei den Arzneimitteln aber auch bei den Ärzten in einem ständigen Anstieg begriffen; ebenso stiegen die
Beitragssätze von einst 12 % auf fast 15 % (Abb. 14246).
Der Wochenbrief vom 15. Juli untersucht das deutsche Gesundheitssystem im
internationalen Vergleich näher.
Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme"
- ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.
