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Reihe 70 ab 28-04-10 ... ...

(2014) 1. Quartal 2010: Selbst das Mini-Wachstum beruht nur auf steigenden Staatsausgaben - Die soziale Kluft wird tiefer - Privater Konsum geht weiter zurück

(2013) Die Eurokrise und die Politik der nackten Gesten

(2012) Hat Deutschland wirklich auf Pump gelebt? Eine Merkel-Lüge

(2011) Schon wieder falsche Jubelmeldung des Statistischen Bundesamts zum Arbeitsmarkt

(2010) Ohne einen vollen Einstieg in das Gelddrucken kann die EZB die Zinsen auf griechische Staatsanleihen nicht weit genug herunterbringen

(2009) Deutschland im Brennglas einer Tagesmeldung des Statistischen Bundesamt: Weniger Masseneinkommen, weniger Jobs, weniger Kinder

(wb08.22) Zur Eurokrise und dem Inflationsrisiko

(wb08.21) Warum der Euro ohne Beseitigung der Unwucht in der Eurozone weiter unter Druck bleiben wird

(2008) Euro: Die Wahrheit und die Versprechungen oder Warum es Griechenland nicht schaffen kann

(2007) Psychische Störungen schlagen global zu: Zunehmend in China, von wo sie über die internationale Konkurrenz global weitergeschoben werden

(2006) Wenn Frankreich, Italien und Spanien eine gemeinsame Euro-Front gegen Deutschland machen

(2005) Zur Bedeutung des Exports nach China oder kein Grund für bombastische Schlagzeilen

(2004) Der Euro fällt und fällt: Wer hat uns denn gerade versprochen, daß die Spekulanten geschlagen würden, koste es, was es wolle?

(2003) Von wegen Aufschwung: 1. Quartal 2010 gegenüber Normaljahr 2008 weiter sinkend minus 5,2 %

(2002) Von Ramsch-Anleihen zum Ramsch-Euro?: Am Tag danach

(2001) Haben Spekulanten die Griechenlandkrise verschuldet?

(2000) Nach dem Rettungspaket für die Eurozone: Der globale staatliche Finanzbedarf und wieviel davon kann eigentlich finanziert werden?

(wb07.19) Die Altenbombe und wie sie sozialverträglich entschärft werden kann

(1999) Griechenlandbeistand: Kampf gegen die Spekulanten oder gegen die Realitäten?

(1998) Willkommen im Aufschwung?

(1997) Götterdämmerung mit Zähneklappern an der neoliberalen Globalisierungsfront

(1996) Die wachsende Unruhe an den Anleihe- und Währungs-Märkten straft die Erwartungen der Regierungschefs der Eurozone Lügen

(wb06.18) Die Bundesregierung leugnet zu Hause jede Verantwortung für die Ungleichgewichte der Eurozone, muß sich aber in Brüssel konstruktiv zeigen - Warum das Doppelspiel?

(1995) Und nun der Fluch der bösen Tat - Alles fällt: Anleihen, Aktien und der Euro

(1994) Die Mutter aller Skandale: Jetzt füllt die Bundesregierung den Griechenland-Spekulanten den Freßtrog auf

(1993) Die Deutschen kaufen immer weniger ein und verschärfen das Ungleichgewicht in der Eurozone

(1992) Lügen haben kurze Beine: Der Euro fällt weiter

(wb06.17) Wie kann man die finanzielle Untergangsmaschine anhalten?

(1991) Armes Griechenland: Ausgeplündert von seinen Reichen UND seinen Gewerkschaften - Warum Griechenland nicht zu retten ist und der deutsche Steuerzahler verlieren wird

(1990) Das Märchenbuch vom Arbeitsmarkt

(1989) Roubini hat wieder recht: Es braucht sofort einen Plan B mit Umschuldung Griechenlands

(1988) Und nun eine globale Krise der Staatsfinanzen: Wo bleibt die Notoperation?

(1987) Die doppelte Euro-Fehlkalkulation des Helmut Kohl

(wb05.16) Vom chinesischen Fluch über den Sozialverhältnissen der Welt




global news 2014 21-05-10: 1. Quartal 2010: Selbst das Mini-Wachstum beruht nur auf steigenden Staatsausgaben - Die soziale Kluft wird tiefer - Privater Konsum geht weiter zurück

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Das Statistische Bundesamt hat heute die Detailergebnisse der Wirtschaftsentwicklung im 1. Quartal 2010 mitgeteilt. Wie schon vorab gemeldet, ergab sich kalenderbereinigt ein ganz schwaches Plus von nur 0,2 % gegenüber dem Vorquartal und 1,6 % gegenüber dem Vorjahr (Abb. 14744). Allerdings lag die Wirtschaftsleistung damit weiter um 5,3 % unter dem Ergebnis des 1. Quartals 2008 vor Beginn des Absturzes.


Es zeigt sich nun immer deutlicher die Kehrseite der von der Bundesregierung auch in der Krise über den Export ständig weiter vorangetriebenen Globalisierung. Ein nur langsam auf das Vorkrisenniveau zurückkletternder Export kann den Verlust aus der stagnierenden inländischen Verwendung des Bruttoinlandsprodukts (Abb. 14191) und dem dabei besonders schrumpfenden Konsum privater Haushalte nicht ausgleichen. Ohne den Anstieg der Staatsausgaben wäre die Wirtschaftsleistung um 0,3 % geschrumpft; allein das zeigt, auf was für schwachen Füßen die deutsche Wirtschaft derzeit steht.


Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen legten um 16,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal und 1,3 % gegenüber dem Vorquartal zu. Die Nettolöhne und -gehälter stiegen um 2,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal und 1,4 % im Vorquartalsvergleich (nach Abzug der Entwicklung der Verbraucherpreise). Über den ganzen Zeitraum seit dem 1. Quartal 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um 2,6 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 um 30,6 % expandiert sind (Abb. 04004). Dabei ist die Absenkung der realen Arbeitseinkommen eine seit Jahren zu beobachtende Dauersituation, während der Einbruch bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur eine krisenbedingte und bereits vorübergehende Situation war.



Eine ausführlichere Analyse bringt der nächste Wochenbrief.

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global news 2013 20-05-10: Die Eurokrise und die Politik der nackten Gesten

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Statt im Alleingang eine wirksame Bankenabgabe für deutsche Banken zu verhängen, hat die Bundesregierung im Alleingang ein Verbot sogenannter nackter Leerverkäufe und ungedeckter Ausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen und Aktien der zehn wichtigsten deutschen Finanzinstitutionen verhängt. „Nackt" oder „ungedeckt" bedeutet, daß der Spekulant die Finanzpapiere, auf die er wettet, gar nicht selbst besitzt und sich auch nicht ausgeborgt hat.

Doch das ist eine leere Geste, weil derartige Geschäfte bei Staatsanleihen und Ausfallversicherungen in anderen Ländern (außer teilweise in Portugal) nicht unter Verbot sind und selbst deutsche Banken mit ihren Filialen in anderen Ländern weitermachen können. Zudem wurde mit dem Verbot genau das Gegenteil erreicht. Gerade die Aktie der deutschen Bank, die vor nackten Leerverkäufen geschützt werden sollte, fiel heute um mehr als 4 % (Abb. 16120). Die Anleger wurden erst recht verunsichert, weil sie nun vermuten müssen, daß mit den deutschen Bankbilanzen etwas nicht stimmen könnte.


Und die Staatsanleihen von Griechenland u.Co. sind nicht wegen der nackten Leerverkäufe unter besonderen Druck geraten, sondern wegen der miserablen Finanz- und Wirtschaftsdaten dieser Länder. Nach einer neuen Untersuchung des IWF beträgt die Netto-Erfassung der Staatsschulden durch Ausfallversicherungen (CDS) nur 0,5 %. Unter den 20 größten Märkten für CDS sind es durchschnittlich 2 % und in keinem Land mehr als 7 % (Abb. 16121). Und die sogenannten ungedeckten CDS sind wieder nur ein Teil davon.



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global news 2012 20-05-10: Hat Deutschland wirklich auf Pump gelebt? Eine Merkel-Lüge

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Bundeskanzlerin Merkel in ihrer gestrigen Regierungserklärung:

"Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer haben über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist die eigentliche Ursache des Problems. Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."

Was für ein Unsinn! Deutschland lebt seit Jahren unter seinen Verhältnissen. Allein in den acht Jahren zwischen 2002 und 2009 hat Deutschland fast 1.000 Milliarden Euro mehr eingenommen, als es ausgegeben hat, und entsprechend kumulierte Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten seiner Binnenkonjunktur aufgebaut (Abb. 14190). Im Durchschnitt für jeden Haushalt in Deutschland 46.150 Euro. Das Geld ist dann über die Zahlungsbilanz in Kapitalexporten gelandet, als Investitionen in ausländischen Finanzpapieren (auch miesen amerikanischen), Unternehmen, Krediten ans Ausland und ausländischen Staatspapieren (auch Griechenland) etc..


Deutschland hat sich viel zu wenig gegönnt und damit seine Binnenkonjunktur im Kühlschrank gehalten (Abb. 12998, 15169) und zugleich eine zerstörende Unwucht in der Eurozone erzeugt. Das ist die Wahrheit. Alles andere ist verlogene Volksverdummung. Was Merkel hier absichtsvoll durcheinanderwirft ist die Staatsverschuldung (die bei uns im internationalen Vergleich relativ gering ist) und die Auslandsverschuldung, mit der man auf Pump leben würde, während doch Deutschland einer der weltgrößten Gläubiger geworden ist. Alles Lüge also. Man muß es einmal so hart formulieren.




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global news 2011 21-05-10: Schon wieder falsche Jubelmeldung des Statistischen Bundesamts zum Arbeitsmarkt

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Die heutige Meldung unter der Überschrift "Abbau der Erwerbstätigkeit verlangsamt sich":

„Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im ersten Quartal 2010 rund 39,8 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland, 107 000 Personen oder 0,3% weniger als vor einem Jahr. Damit hat sich der Personalabbau verlangsamt, nachdem im vierten Quartal 2009 die Zahl der Erwerbstätigen noch um 0,4% unter dem Vorjahresergebnis gelegen hatte."

Man fragt sich natürlich, ob der Unterschied zwischen minus 0,4 % und minus 0,3 % eine solche Überschrift rechtfertigt. Schaut man jedoch hinter die Zahlen, so stellt sich heraus, daß die gewerbliche Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr schon 4,1 % an Beschäftigung verloren hat und das Gesamtergebnis nur durch einen Minianstieg im Dienstleistungsbereich um 0,7 % abgefedert wurde (Abb. 14189). Doch im Dienstleistungsbereich sind meist nur niedrigbezahlte und unsichere Jobs, oft auf Basis von Zeitverträgen oder Teilzeit, entstanden.


Die Überschrift der Presseerklärung des Statistischen Bundesamts führt also mal wieder total in die Irre. Leider machen die meisten Journalisten ihre Meldungen nur an solchen Überschriften fest.


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global news 2010 18-05-10: Ohne einen vollen Einstieg in das Gelddrucken kann die EZB die Zinsen auf griechische Staatsanleihen nicht weit genug herunterbringen

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Griechenland ist erst einmal aus dem Schneider. Mit der ersten Rate der Eurozonenbeistandsgelder konnte es seine morgen fällige Zahlung auf auslaufende Staatsanleihen sichern. Auch hat die EZB mit dem Aufkauf von 17 Mrd Euro an griechischen Staatsanleihen den Kurs gestützt und damit die Zinslast auf um 8 % heruntergeholt (Abb. 16119). Doch das ist nicht viel weniger als noch im April und für Griechenland viel zu hoch. Offensichtlich haben große Fonds und andere Anleger unter Feuerschutz der EZB ihre Anlagen in griechischen Bonds aufgelöst. Neue Anleger schlagen derzeit nicht zu. Der Markt ist dünn geworden.


Will die EZB die Zinslasten wirklich auf ein erträgliches Niveau heruntermanipulieren, muß sie die Druckmaschine anwerfen und viel massiver intervenieren. Sie muß dann auch auf ihren Plan verzichten, in gleichem Umfang Liquidität an anderer Stelle vom Markt zu nehmen, um Inflationswirkungen ihrer ungewöhnlichen Tätigkeit zu vermeiden. Hier zeigen sich erneut die Grenzen der Interventionsmöglichkeiten, die auch den Euro unter Druck halten (Abb. 15590).



ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/aeqV5q

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global news 2009 18-05-10: Deutschland im Brennglas einer Tagesmeldung des Statistischen Bundesamt: Weniger Masseneinkommen, weniger Jobs, weniger Kinder

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Es ist die nun seit Jahren typische Meldung für Deutschland, die das Statistische Bundesamt gestern in zwei Teilen verbreitete. Die Lohn- und Gehaltssumme der gewerblichen Wirtschaft lag nach Bereinigung um die Verbraucherpreisinflation im März um fast 1 % unter dem Vorjahreswert; die Zahl der Jobs war um 4,3 % niedriger und die Zahl der Geburten nahm 2009 um 3,6% ab (Abb. 04009, 04579).



Krasser ist die deutsche Situation kaum zu beleuchten. Seit Oktober 2008 ist die Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft bereits um 6,6 % gefallen (Abb. 14653), die Lohn- und -gehaltssumme verbraucherpreisbereinigt im 3-Monatsdurchschnitt seit 2007 um 17 % (Abb. 14188). Die Zahl der Geburten ging gegenüber 1997 in nur 12 Jahren um ein Fünftel zurück. Und alles hängt irgendwie zusammen und ergibt den miserablen deutschen Sonderweg.




ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/clYgxF

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global news wb08.22 18-05-10: Zur Eurokrise und dem Inflationsrisiko

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Es war immer klar, daß die Inflation rächend zuschlägt, falls die Regierungen und Notenbanken nicht rechtzeitig die riesige Liquiditätsflut zurückholen, die sie zur Krisenbekämpfung erzeugt haben. Auch die Eurozonenländer haben riesige Haushaltsdefizite mit entsprechender Verschuldung hochgefahren. Die EZB hat den Banken billigste Kredite in enormem Umfang zur Verfügung gestellt und Staatsanleihen und Anleihen der Banken als Sicherheiten genommen, soweit das vom Rating her vertretbar war.

Doch nun brechen in der Eurozone weitere Dämme. Die Euroländer stellen 440 Mrd Euro als Garantien und Kredite bereit, weitere 60 Mrd Euro kommen von der Kommission, und dann werfen die Euroländer noch ihren gesamten Kreditspielraum beim IWF von 250 Mrd Euro ins Feuer. Die EZB war bisher schon bereit, Ramschanleihen als Sicherheiten zu akzeptieren, und sie hat nun unter dem Druck der Regierungen beschlossen, solche Anleihen mit selbstgedruckten Euros zu kaufen. In ihrem Auftrag hat die Bundesbank, ebenso wie die Zentralbanken von Frankreich und Italien, begonnen, die Ramschanleihen aufzukaufen. Da war ein ganz faules Argument im Spiel, nämlich daß die Zentralbanken der USA und Großbritanniens das gleiche vorexerziert hätten. Doch die haben nicht Ramschanleihen von Griechenland u.Co. gekauft und würden das nie in aller Welt tun, sondern Treasuries oder britische Bonds mit einem bisher noch verdienten AAA-Status. Und natürlich kauft die EZB keine deutschen Bundesanleihen. Wenn es also eine nukleare Option ist, dann jedenfalls viel schlimmer als in USA oder Großbritannien.

Damit wird dann eine weitere Liquiditätsflut erzeugt, ganz abgesehen davon, daß die bereits erzeugte nicht zurückgeholt wird. Der Euro wird endgültig zu einer Inflationsgemeinschaft. So hat denn der "arme" Euro trotz dieses gewaltigen Einsatzes bisher kaum etwas von seinem Verlust seit Beginn des Jahres zurückholen können und fällt unaufhaltbar weiter (Abb. 15590).


Je länger die Krise um den Euro anhält und immer mehr Liquidität ins System gegossen wird, umso wahrscheinlicher kommt danach die Inflation mit Macht, spätestens wenn die Konjunktur wieder anzieht. Der Zeitpunkt ist unsicher, das Ob aber nicht. Derzeit per März 2010 bewegen sich bereits eine Reihe von Preiskurven im Vergleich zum Vorjahr deutlich nach oben: Importpreise 5,0 %, Großhandel 4,3 %, Einzelhandel 1,4 % und Verbraucherpreise 1,1 % (Abb. 14689). Import- und Großhandelspreise übertragen sich normalerweise auf die Einzelhandels- und dann die Verbraucherpreise. Man wird diese Entwicklung also monatlich verfolgen müssen.


Dabei muß man den Verbraucherpreisindex auseinandernehmen. Denn der beinhaltet Verbrauchsgüter, von denen die meisten Menschen fast ausschließlich leben, aber daneben auch mittel- und langfristige Gebrauchsgüter sowie Dienstleistungen. Die Preise für die so wichtigen Verbrauchsgüter sind im April bereits wieder um 2,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, während der Gesamtverbraucherpreisindex auf 1,0 % sogar etwas gefallen ist (Abb. 14184).


Eine steigende Inflationsrate ist auch weltweit zu beobachten, wo die Währungen schwach sind, wie das britische Pfund, und die Zentralbanken derzeit nicht wagen, die Zinsen anzuheben (in Großbritannien jetzt 3,7 % Inflationsrate).

Eine höher als normale Inflationsrate wird die Anpassunglasten aus der Krise am Ende der Allgemeinheit anlasten, unabhängig von den Einkommensverhältnissen, während die Spekulanten ihr Schäfchen bereits in Sicherheit haben. Die Geldgeber der Banken unter den meist vermögenden Anleihezeichner, werden wegen der staatlichen Bankengarantie und den aus Steuergeldern finanzierten Rettungspaketen weiterhin risikolos hohe Zinszahlungen kassieren, die sie ebenfalls vor den Folgen der Inflation schützt. Besonders Rentner mit eingefrorenen Sozialrenten werden dagegen leiden, aber auch die meisten Abeitnehmer, deren Realeinkommen weiter sinken werden, zumal die Arbeitslosigkeit nicht so schnell zurückgehen wird. Da bei den niedrigeren Einkommensgruppen ein größerer Anteil des Einkommens in den Konsum geht, werden sie umso mehr betroffen sein. Das wirkt wie eine Erhöhung der MWSt, die auch die unteren Einkommen besonders trifft (Abb. 04110). Die Umverteilung von Unten nach Oben wird sich verschärft fortsetzen.



ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/c93IKu

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global news wb08.21 13-05-10: Warum der Euro ohne Beseitigung der Unwucht in der Eurozone weiter unter Druck bleiben wird

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Die griechische Schuldenkrise hat einen schweren Geburtsfehler des Euro in die Öffentlichkeit und das kritische Auge der Finanzmärkte gezerrt. Griechenland ist seit vielen Jahren innerhalb der Eurozone nicht mehr wettbewerbsfähig und konnte diesen Zustand nur durch wachsende private und öffentliche Kreditaufnahme überbrücken. Seine Lohnstückkosten stiegen nach OECD-Statistik seit 2000 bis 2007 vor Ausbruch der globalen Krise um 22,8 %, während die deutschen um 7,9 % fielen, eine Differenz von mehr als 30 % (die Situation seit 2008 ist durch die globale Krise derzeit verzerrt). Zwischen 2000 und 2007 hat das kleine Land ein kumuliertes Leistungsbilanzdefizit gegenüber dem Ausland von 124 Mrd Euro hochgefahren, das nur über zusätzliche Verschuldung finanziert werden konnte.

Es gab keinen Mechanismus in der Eurozone, der diese Unwucht beseitigen oder wenigstens aufhalten konnte, zumal Wechselkursveränderungen ausgeschlossen sind. Die Finanzmärkte haben den entsprechenden Finanzbedarf finanziert, bis immer größere Zweifel an der Korrektheit der Buchführung zu den Staatsfinanzen aufkamen, und die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer höher angesetzt werden mußte.

Mit Griechenland rückten allerdings auch die Situationen von Portugal, Spanien und Italien in die Öffentlichkeit. Auch bei Spanien und Italien stiegen die Lohnstückkosten um 23 % bzw. 20 % und beinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit schwer (Abb. 15166). Bei Portugal waren es zwar nur 2 %, dafür aber wird die Staatsverschuldung wegen des Haushaltsdefizits bis 2011 auf über 91 % ansteigen, der höchste Wert in der Eurozone nach Griechenland, Italien und Belgien (Abb. 16097); außerdem ist bei Portugal der private Sektor stark dem Ausland gegenüber verschuldet.



Was wir bei der Entwicklung der Lohnstückkosten sehen, ist eine klar in Nord und Süd getrennte Eurozone. Wir sehen dieses Bild auch, wenn wir die Entwicklung der Leistungsbilanzen mit der Welt betrachten oder speziell der Handelsbilanzen in der Eurozone mit Deutschland (Abb. 15113, 15114). Der deutsche Bilanzüberschuß hat sich bis 2007 vor Ausbruch der globalen Krise bei Portugal auf 545 %, Spanien 253 %, Italien 214 und Griechenland 193 % des Standes von 2000 erhöht, nur ein Teil davon konnte durch steigende Einnahmen aus dem Tourismus aufgefangen werden.



Das kombinierte jährliche Leistungsbilanzdefizit von Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Irland stieg bis 2007 auf 201 Mrd Euro und kumuliert über die Jahre 2000 bis 2007 auf 806 Mrd Euro (Abb. 15115). Dabei haben die Exporte dieser Länder in ihren traditionellen Leder-, Schuh- und Textilbereichen und sonstiger Konsumgüter viel stärker unter der Billigkonkurrenz aus Fernost (vor allem China) und Osteuropa gelitten als die mehr auf Investitionsgüter und High-Tech hin orientierten Exporte der Nord-Länder.


Auch hier zeigt sich die Zweiteilung der Eurozone überdeutlich (Abb. 15116).


Dementsprechend entwickelten sich die realen effektiven Wechselkurse (nicht die nominalen und im Euro eingefrorenen) auseinander (Abb. 16085, 16047).



Kein Finanztopf in Brüssel und kein Rettungsprogramm kann diese enorme Unwucht auf der Südschiene aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, hohen Leistungsbilanzdefiziten und hoher Verschuldung beseitigen, ohne daß auch die Überschußländer, vor allem Deutschland, ihren Beitrag leisten, indem sie von der Lohnbremse gehen (Abb. 15586). Dazu scheint aber in Deutschland keine Bereitschaft zu bestehen. Also besteht die Gefahr, daß die Eurokrise immer wieder zurückkommt, weil die Defizitländer immer mehr Kredit zur Finanzierung der Defizite und für die Zinsen aufnehmen müssen, bis die Eurozone auseinanderbricht.


Jedes Rettungspaket für Griechenland von heute wäre dann verlorenes Geld der Steuerzahler. Das Geld wäre dann weit besser angelegt gewesen, wenn man Griechenland mit Stützzahlungen seiner Partner geholfen hätte, eine Umschuldung auf sich zu nehmen und notfalls aus dem Euro auszuscheiden, um seine eigene Währung abzuwerten. Man hätte auch vermieden, daß der soziale Konsens zerreißt, wie jetzt zu befüchten ist, und das Land im schlimmsten Fall unregierbar wird. Um eine Umschuldung wird Griechenland ohnehin kaum herumkommen.

Bezeichnenderweise setzt sich denn der Druck auf den Euro trotz all der hunderte von Milliarden Euro im Rettungsschaufenster fort (Abb. 15590).


Der Direktor der IWF-Europa-Abteilung Marek Belka erklärte denn auch bei der gestrigen Konferenz des Weltwirtschaftsforums in Brüssel zum Rettungspaket für den Euro:

"Das Paket hat die Möglichkeit, die Märkte für einen Augenblick zu beruhigen. Ich halte das nicht für eine langfistige Lösung, nicht für ein Panacea für die europäischen Probleme. Das ist eine Art Morphium, das den Patienten stabilisiert. Eine richtige Medikation und eine richtige Behandlung muß erst kommen."

Eine richtige Medikation wird bedeuten, z.B. Griechenland einer Umschuldung zu überlassen, die ohnehin unvermeidbar ist und deren Verzögerung die gesamte Situation noch weit schlimmer macht. Hierzu nur eine einfache Rechnung: Die Verschuldung Griechenland wird nach seriösen Schätzungen noch bis mindestens 150 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) in 2011 steigen. Bei einem Durchschnittszins von 5 % auf die Schulden müßte Griechenland einen Haushaltsüberschuß von 8 % seines BIP erzielen, nur um die Verschuldungsrate auf diesem sehr hohen Niveau konstant zu halten, und das bei einem für 2011 derzeit erwarteten Defizit von fast 10 %. Kein Land der Welt kann einen Swing um 18 % seines BIP erreichen, ohne in einer Militärdiktatur oder einem Ceausescu-Regime zu landen.


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global news 2008 16-05-10: Euro: Die Wahrheit und die Versprechungen oder Warum es Griechenland nicht schaffen kann

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Die Wahrheit ist, daß der Euro derzeit schrecklich angeschlagen ist. In der ersten wirklichen Krise seit seiner Schöpfung ist er unter Wasser gegangen. Weder der Stabilitätspakt, noch die Nicht-Beistand-Klausel, noch die Unabhängigkeit der EZB, noch die deutsche Verfassung und Verfassungsrichter haben uns davor bewahrt. Jetzt heißt es zahlen. Die Politik - nicht jedoch Ackermann (Deutsche Bank) und viele andere Banker - klammert sich noch an die Lebenslüge, daß sich Griechenland an den Haaren aus dem Sumpf ziehen könnte.

Daß auch dieses Versprechen der Politik, wie viele davor nicht aufgehen kann, läßt sich sehr schnell an ein paar Fakten erkennen. Das Volumen an Staatsanleihen von Griechenland, Spanien, Irland und Portugal stieg allein zwischen 2007 und 2009 um mehr als zwei Drittel oder 201 Mrd Dollar auf eine halbe Billion Dollar, den Vogel schießt dabei das kleine Griechenland ohne viel eigene Industrie mit 229 Mrd Euro ab (Abb. 16114).


Das besondere Problem von Griechenland, Portugal und Irland ist, daß sie ihre Staatsanleihen zum allergrößten Teil ans Ausland verkauften (Abb. 16117).


Anders als bei im Inland verkauften Staatsanleihen kehren die Zinszahlungen nicht in die eigene Wirtschaft zurück und können auch keine Steuern auf diese Zinsen erhoben werden. Die Länder werden mit jeder Zinszahlung ärmer und kommen am Ende an einer Umschuldung meist nicht vorbei. Im Falle Griechenlands beträgt die Staatsverschuldung gegenüber dem Ausland fast 90 % der jährlichen Wirtschaftsleistung; bei einem Zinsatz von 5 % werden jedes Jahr 4,5 % der Wirtschaftsleistung allein an Zinsen ans Ausland abgeführt. Und wenn nun die Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren wegen des Sparprogramms abstürzt, steigt der Anteil daran, der als Zinsen in das Ausland abgeführt werden muß, immer weiter. Bei einer Staatsverschuldung von 150 %, wie sie von vielen Beobachtern erwartet wird, wären es schon fast 6 %.

Die historische Erfahrung zeigt, daß Länder mit hoher Staatsverschuldung gegenüber dem Ausland nie oder sehr selten an der Umschuldung vorbeigekommen sind, und Griechenland hat nach Chile den höchsten Anteil aus den letzten dreißig Jahren (Abb. 16118).


Und hier die Versprechungen aus der Vergangenheit, wie sie SPIEGEL-online gesammelt hat:

Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001
"Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!"

Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
"Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine 'no bail out rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."

Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996
"Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert."

Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009
"Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da."

Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
"Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte."

Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001
"Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar."

Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998
"Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank."

Ottmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000
"Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz."

Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001
"Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt."

Jean-Claude Trichet, EZB-Präsident, Januar 2010
"Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen."


Bundeskanzlerin Merkel durch Ihre Pressesprecherin zu den Zweifeln von Ackermann am Erfolg des Griechenlandpakets, Mai 2010

"Die Bundeskanzlerin sieht keinen Anlass und keinen Nutzen für derartige Spekulationen. Es ist nicht an der Bundesregierung, die Meinungsäußerung von Herrn Ackermann zu kommentieren oder zu bewerten. Man halte das griechische Sparprogramm jedoch für realistisch und habe keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, es in den nächsten Jahren umzusetzen."


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global news 2007 15-05-10: Psychische Störungen schlagen global zu: Zunehmend in China, von wo sie über die internationale Konkurrenz global weitergeschoben werden

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Schon beim Kongreß der Welt-Psychiatrievereinigung von 2003 wies der Präsident ziemlich dramatisch auf die Ausbreitung seelischer Krankheiten hin: „124 Millionen Menschen leiden weltweit an Schizophrenie, zehn bis 20 Millionen versuchen, sich zu töten, eine Million begeht pro Jahr tatsächlich Selbstmord." Nach Abschätzungen der Weltgesundheitsorganisation werden Depressionen vom Jahr 2000 bis 2020 unter allen Erkrankungen mit schwerer Behinderung vom vierten auf den zweiten Platz aufsteigen. Schon heute rangieren sie auf Platz 2 für die Altersgruppe der 15- bis 44-Jährigen. Menschen, die zusätzliche eine oder mehrere chronische Erkrankungen haben, leiden unter der schlimmsten Erkrankung oder Kombination von Erkrankungen. Weltweit leiden derzeit schon 121 Millionen Menschen unter Depressionen. Das ist das Ergebnis einer weltweiten Untersuchung unter 245.000 Personen.

Für Deutschland haben schon die Bundesgesundheitssurvey von 1998 und weitere im Mai 2004 veröffentlichte Arbeiten des Robert-Koch-Instituts ergeben, daß 14 Prozent der Befragten im Alter von 18 bis 65 Jahren - hochgerechnet etwa 7 Millionen der gesamten deutschen Bevölkerung - im Zeitraum von einem Jahr unter einer klinisch relevanten Angststörung leiden, dabei Frauen doppelt so häufig wie Männer. Die Angststörungen treten in allen Altersgruppen ähnlich stark auf und werden daher als chronisch vermutet. Etwa ein Drittel der Angststörungen geht mit Depressionen einher. Die Angsterkrankung ist nach Depressionen die zweithäufigste psychische Störung in allgemeinärztlicher Behandlung. Seitdem sind Ängste und psychische Erkrankungen immer weiter angestiegen. Der „Gesundheitsreport 2009" der Betriebskrankenkassen vom Dezember zeigt das bis 2008 an (Abb. 04148). Über die letzten 10 Jahre sind die Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Störungen um mehr als ein Drittel gestiegen; die Angst vor Jobverlust dürfte einer der Störfaktoren sein. Mehrere aktuelle Daten zeigen z.B. eine sehr enge Korrelierung zwischen der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und dem Auftreten psychischer Störungen an. So haben sich die Arbeitsunfähigkeitstage ziemlich parallel zur steigenden Arbeitslosenquote vermehrt. Das Risiko der Arbeitslosen, psychisch zu erkranken ist weit höher als bei den Beschäftigten.


Letztlich zeigen die Ergebnisse eine Erkrankung der Zivilisationen um den Globus herum. Sie sind meist das Ergebnis von Armut, mangelnder Gesundheitsfürsorge und einem Übermaß an verschiedenen Formen von Streß. Unter den Bedrohungsszenarien, die zu Angst und psychischen Störungen führen, dürfte der Globalisierungsdruck auf die Arbeitsmärkte der Welt eine erhebliche Rolle spielen. Seit einigen Jahren geht dieser Druck vor allem von China und seiner hunderte von Millionen starken Unterschicht an Wanderarbeitnehmer ohne Streikreicht und unabhängige Gewerkschaften aus. Die miserablen Sozial- und Arbeitsbedingungen werden mit dem Export der billigen Waren teilweise weitergereicht, real oder als Angstkulisse.

Aus den gleichen Gründen nehmen aber psychische Erkrankungen auch in China selbst erheblich zu. In nur sechs Wochen kam es jetzt zu sechs mörderischen Attacken von geistig oder seelisch Gestörten auf Schulen in China. Zuletzt wurden sieben Kinder und der Lehrer zu Tode gehackt. Yue Guo'an, Professor für Sozialpsychologie an der Nankai Universität in Tianjin meint:

„Chinas Gesellschaft betritt eine Hoch-Risiko-Phase. Die unfaire Verteilung des Reichtums, die offizielle Korruption, das Versäumnis der Sicherung der Grundnöte der Menschen, die Unfähigkeit, alle diese Probleme zu lösen, hat eine unharmonische Umwelt geschaffen."

Huang Yueqin, die Direktorin des National Centre for Mental Health meint:

„Meine eigene Schätzung ist, daß ein Drittel der Studenten, mit denen ich studiert habe, jetzt eine Form von mentaler Krankheit haben".

Unter den Todesfällen wegen Verletzung und Gewalt entfallen 28 % auf Selbsttötung. Prof. Michael R Phillips hat im Juni 2009 in der britischen medizinischen Zeitschrift Lancet eine von der Weltgesundheitsorganisation finanzierte Studie zu mentalen Störungen in vier chinesischen Provinzen veröffentlicht. Danach haben 17,5 % der Menschen in China eine Form von mentaler Störung, fast alle (95 %) jedoch ohne Behandlung. Schon 2004 war das die wichtigste Krankheitsform in China, die mehr als 20 % der gesamten Gesundheitsbelastung darstellte.

Wenn schon so viele Menschen aus sozialen Gründen in China erkranken, kann man sich ausmalen, wieviel der Erkrankung durch den globalen Druck weitergereicht wird.


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global news 2006 14-05-10: Wenn Frankreich, Italien und Spanien eine gemeinsame Euro-Front gegen Deutschland machen

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Nach einem Bericht in der spanischen Zeitung "El País", soll Sarkozy beim europäischen Krisengipfel vor wenigen Tagen aus der Haut gefahren sein und Merkel extrem unter Druck gesetzt haben. Demnach habe Sarkozy in den Verhandlungen über die Griechenland-Hilfen mit der Faust auf den Tisch geschlagen und gedroht, sich aus dem Euro zurückzuziehen. Sarkozy habe die zögernde Merkel unter Druck setzen wollen, damit sie dem Hilfspaket zustimme. Sollte die Euro-Gruppe Griechenland nicht jeden Beistand geben, werde Frankreich seine Haltung zum Euro ändern. Die Zeitung beruft sich auf Vertreter der spanischen Sozialisten, die mit ihrer Schilderung Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero wiedergegeben hätten. Frankreich, Italien und Spanien hätten gemeinsam Front gegen Deutschland gemacht. Sarkozy sei so weit gegangen, Merkel mit dem Bruch der traditionellen französisch-deutschen Achse zu drohen. Die Bundesregierung weist das zwar zurück, aber was soll sie anderes tun?

Tatsächlich war die französische Regierung schon verschnupft, seit sich Vertreter der Bundesregierung offen über die Bitte der französischen Finanzministerin Lagarde lustig gemacht haben, Deutschland solle etwas für die Importe aus der Eurozone tun, um so zu helfen, die Ungleichgewichte abzubauen. Tatsächlich leiden unter den Ungleichgewichten mit Deutschland nicht nur Frankreich sondern die meisten unserer Europartner. Die deutschen Exporte in die Eurozone waren in den 12 Monaten bis zum letztgemeldeten Monat Februar 2010 mit wieder steigender Tendenz um fast ein Drittel höher als die Importe aus der Eurozone (Abb. 16116). Die deutschen Überschüssen stiegen bis 2007 im Jahr vor der globalen Krise bis auf 1,8 % der jährlichen Wirtschaftsleistung unserer Partner, keine Bagatelle.


Die deutschen Löhne und Gehälter haben sich schlechter als die aller anderen Alt-EU-Länder entwickelt (Abb. 15586). Dementsprechend sind die deutschen Lohnstückkosten - bis auf Finnland - allein nach unten ausgebrochen (Abb. 15166). Und der deutsche Einzelhandelsumsatz nimmt seit Jahren ebenfalls eine Schlußrolle ein (Abb. 15169).




Kein Wunder, daß der deutsche Musterschüler den anderen auf die Nerven geht und sich jetzt eine blutige Nase geholt hat und sein Portemonaie aufmachen mußte. Mit unserer Exportsucht, Lohndrosselung und Sparwut haben wir uns das selbst eingebrockt, oder - richtiger - hat das uns die Exportlobby und die von ihr mit Spenden bezahlte Politik eingebrockt.


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global news 2005 14-05-10: Zur Bedeutung des Exports nach China oder kein Grund für bombastische Schlagzeilen

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Heute wartet das Statistische Bundesamt mit der Schlagzeile „Deutsche Exporte nach China krisenfest durch 2009" auf und Spiegel-online legt promt mit der Schlagzeile „Export-Boom - Deutschland steigert Ausfuhren nach China um 52 Prozent" drauf. Das provoziert zur Nachprüfung.

Tatsächlich sind die 52 % aus Januar und Februar 2010 gegenüber der Vorjahresperiode eine Einmonatsfliege vom Februar 2010 mit einer Steigerung gegenüber Vorjahr von 67 %, bei Lieferungen von Großanlagen nach China nicht ungewöhnlich. Auch in den letzten Jahren hat es sechsmal Monatssteigerungen von mehr als 50 % gegenüber Vorjahr gegeben. Nimmt man einen gleitenden 12-Monatsdurchschnitt, der solche Ausreißer einfängt und gleichzeitig jahreszeitliche Schwankungen beseitigt, so sieht die Entwicklung weit weniger spektakulär aus. Dann zeigt sich, daß die Steigerungsrate im wesentlichen nur die Absenkung der Vormonate wieder ausgleicht (Abb. 14187).


In den letzten 12 Monaten hat Deutschland genau für 5,2 Milliarden Euro mehr Waren nach China geliefert als in den vorrangegangenen 12 Monaten. 5,2 Milliarden Euro sind 0,2 % der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung, nicht schlecht, aber kein Grund, propagandistisch die Bäume in den Himmel wachsen zu lassen. Vor allem kein Grund, um die Nachteile unserer Exportwut für die Binnenkonjunktur zu übersehen.


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global news 2004 13-05-10: Der Euro fällt und fällt: Wer hat uns denn gerade versprochen, daß die Spekulanten geschlagen würden, koste es, was es wolle?

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Statt die Spekulanten zu schlagen, haben die Regierungen mit viel Steuerzahlergeld, vor allem aus Deutschland, ganz offensichtlich nur den Euro weiter aufgeweicht (Abb. 15590, 16096). Da war die Vergewaltigung der EZB der letzte Stoß.



Man hat uns offensichtlich nicht in den Kampf gegen die Spekulanten, sondern in den gegen die Realitäten geführt. Und die Realität ist, daß man Schulden nicht mit neuen Schulden bekämpfen kann, daß man bisher nichts zum Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone getan hat und daß die Märkte nicht nur von nackter Spekulation angetrieben werden, sondern auch kühler langfristiger Berechnung, z.B. in der Umschichtung der Notenbanken, die ihre Eurovorräte wahrscheinlich derzeit absenken, oder anderer Eurohalter, die aus dem Euro rausgehen, um nicht zu verlieren. Viele Unternehmen, wie Airbus, die bisher zu erheblichen Kosten ihre Dollareinnahmen durch Termingeschäfte gegen Verluste auf der Euroseite abgesichert haben, werden das nun wohl nicht mehr in dem gleichen Umfang tun, oder eher auf der Euroseite, wenn die Kosten in Euros anfallen, der Verkauf aber in Dollar stattfindet. usw..

Doch statt ihre längst überfälligen Hausarbeiten zu leisten und die auseinanderlaufen Wirtschaftspolitiken der Eurozone zusammenzuführen, üben sich einige Regierungschefs weiterhin in martialischen Gesängen. So die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Laudatio bei der heutigen Verleihung des Karlspreises:

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung. Die Regierungen haben den Bürgern die Stabilität des Euros versprochen, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Es ist die größte Bewährungsprobe der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn es nicht gelingt, diese Krise zu meistern, hat dies unabsehbare Folgen für Europa."

Da sind sie wieder, die „unabsehbaren Folgen", die platte Drohung, mit der wir unter Druck gesetzt werden, alles gut zu finden, was unsere Regierung macht. Dabei war längst absehbar, welche Folgen die Regierungen selbst durch schieres Unterlassen heraufbeschwören. Die angeblich „unabsehbaren Folgen", sind weitgehend nur die Folgen ihres eigenen Tuns. Daß die europäische Einigung an Griechenland mit seinem 2,6 %-Anteil an der EU-Wirtschaftsleistung zerbrechen könnte, wie man uns jetzt einreden will, hätte man sich noch vor wenigen Wochen nicht im Traum vorstellen können. Man kann das eigentlich auch heute noch nicht.


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global news 2003 12-05-10: Von wegen Aufschwung: 1. Quartal 2010 gegenüber Normaljahr 2008 weiter sinkend minus 5,2 %

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Vor einem Jahr war tiefste Krise und Vergleiche damit führen wegen dieses Basiseffekts total in die Irre. Man muß daher mit zwei Jahren vorher vergleichen, als die Zeiten noch normal waren. Das zeigt einen sich fortsetzenden Abrutsch bis minus 5,2 % im jetzt gemeldeten 1. Quartal 2010 (Abb. 14185).


Auch zum 4. Quartal 2009 hat sich mit +0,2 % kaum etwas verändert und ist Deutschlands Wirtschaft noch tief im Krisental (Abb. 14744).


Besser sieht es eben nur aus, wenn man mit dem 1. Quartal 2008 tief in der Krise vergleicht. Dann ergibt sich preis- und kalenderbereinigt ein Plus von 1,6 % und ohne die Kalenderbereinigung von 1,7 % (Abb. 14003).


Noch wissen wir noch nicht, wie sich die Komponenten der Wirtschaftsentwicklung zusammensetzen. Das Statistische Bundesamt verrät uns bisher nur, positive Impulse seien im Vorquartalsvergleich unter anderem von den Ausrüstungsinvestitionen und den Exporten gekommen. Daneben hätten auch der Vorratsaufbau und die Zunahme der staatlichen Konsumausgaben dazu beigetragen, dass die negativen Einflüsse von Bauinvestitionen, privaten Konsumausgaben und Importen kompensiert werden konnten. Sowohl Ausrüstungsinvestionen wie Export lagen vor einem Jahr besonders tief, so daß hier eine Verbesserung erwartet werden mußte. Daß die privaten Konsumausgaben weiter zurückgegangen sind, kann - anders als bei den Bauinvestitionen - allerdings nicht auf die Winterwitterung geschoben werden und ist das Grundübel der deutschen Wirtschaftsentwicklung, das auch auf dem Euro lastet.

Auch der Produktionsindex der gewerblichen Wirtschaft lag im März 2010 noch weit unter dem Stand von vor zwei Jahren und kommt nur langsam aus dem Krisental (Abb. 04306).


Nach ebenfalls heutiger Meldung sind die Verbraucherinsolvenzen im Feburar um 16 % steil gegenüber Vorjahr weiter angestiegen (Abb. 14186.



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global news 2002 11-05-10: Von Ramsch-Anleihen zum Ramsch-Euro?: Am Tag danach

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Sie galt als die nukleare Option: Das Drucken von Euros durch die Europäische Zentralbank für den Aufkauf von Ramschanleihen. Die EZB wehrte sich dagegen, bis ihre Unabhängigkeit ausgehebelt wurde, unter einem französischen Präsidenten der EZB nicht ganz so überraschend. Die Euro-Regierungen haben auf die EZB gedrückt, weil der Aufkauf von Ramschanleihen auch bedeutet, daß sie selbst weit weniger Steuer-Euros aus ihren ebenfalls angeschlagenen Staatshaushalten nach Griechenland u.Co. schieben müssen, wenn dann überhaupt.

Das galt als die nukleare Option, weil die Kollateralschäden enorm sind. Und sie treffen nicht die Spekulanten, sondern die kleinen Leute, für die die Instabilität des Euros mit Blick auf die Inflation im täglichen Einkauf oder die knappen Zinsen auf Sparguthaben besonders gefährlich wird. Und wenn die Unabhängigkeit der Zentralbank erst einmal zerschossen ist, kann man sie nicht mehr zurückholen. In Gedanken an die Deutsche Bundesbank können einem nur noch die Tränen kommen. Doch nun muß ausgerechnet auch die Bundesbank, neben den Zentralbanken von Frankreich und Italien im Auftrag der EZB die Ramschanleihen von Griechenland u.Co. kaufen.

Da war ein ganz faules Argument im Spiel, nämlich daß die Zentralbanken der USA und Großbritanniens das gleiche vorexerziert hätten. Doch die haben nicht Ramschanleihen von Griechenland u.Co. gekauft und würden das nie in aller Welt tun, sondern Treasuries oder britische Bonds mit einem bisher noch verdienten AAA-Status. Und natürlich kauft die EZB keine deutschen Bundesanleihen. Wenn es also eine nukleare Option ist, dann jedenfalls viel schlimmer als in USA oder Großbritannien.

Wenn diese Option dann nicht einmal wirken sollte und uns am Ende die große Inflation an den Hals holte, wird alles noch einmal schlimmer. Bisher jedenfalls ist der Euro nur wenig gestiegen und fällt seit gestern wieder, so daß er mit jetzt 1.269 zum Dollar immer noch in der Nähe seines Tiefstpunkts vegetiert und weit unter den stolzen 1.45, die er noch Mitte Januar vor Ausbruch der Griechenlandkrise hielt (Abb. 15590).


Der Direktor der IWF-Europa-Abteilung Marek Belka erklärte denn auch bei der gestrigen Konferenz des Weltwirtschaftsforums in Brüssel zum Rettungspaket für den Euro:

"Das Paket hat die Möglichkeit, die Märkte für einen Augenblick zu beruhigen. Ich halte das nicht für eine langfistige Lösung, nicht für ein Panacea für die europäischen Probleme. Das ist eine Art Morphium, das den Patienten stabilisiert. Eine richtige Medikation und eine richtige Behandlung muß erst kommen."

Und auch die Börsen pendeln schon wieder zurück ins Minus, nachdem die Spekulanten ihren Profit gestern noch herausgeschnitten haben. Die Bankmanager und meist wohlhabenden Zeichner der Ramschanleihen schlafen einstweilen wieder ruhig und kosten die hohen Zinssätze dieser Anleihen jahrelang aus, während das Risiko bei der EZB liegt. Ist das wirklich die Welt in der wir leben wollen?


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global news 2001 10-05-10: Haben Spekulanten die Griechenlandkrise verschuldet?

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Seit Oktober fallen die Kurse auf griechische Staatsbonds. Der Fall begann längst, bevor die Bundeskanzlerin an dem Beihilfepaket zu kauen begann und die EU den Spekulanten den Krieg erklärte, später auch den Spekulanten gegen den Euro insgesamt. Viele Beobachter nehmen die Spekulanten in Schutz, indem sie Frau Merkel dennoch vorwerfen, durch zögerliches Verhalten die Spekulation herausgefordert zu haben. Daß war auch die Position der Opposition im deutschen Bundestag. Einige Webseiten, wie Nachdenkseiten oder Spiegelfechter, taten dies auch, wobei letzterer sogar ohne jeden Nachweis bezweifelte, daß die Banken unter den Spekulanten überhaupt eine Rolle spielten. Welche Rolle also haben Spekulanten gespielt, wenn sie überhaupt eine hatten?

Kurse für griechische Staatsbonds fallen natürlich nicht von alleine, sondern nur wenn die Besitzer sie loswerden wollen und Kaufinteressenten höhere Renditen fordern und damit den Kurs drücken, oder wenn Griechenland neue Staatsbonds ausgeben muß und die Interessenten steigende Renditen fordern. Sind die Verkäufer und Käufer nun Spekulanten? Das ist nur eine Frage der Definition. Spekulanten sind nach gängiger Definition Finanzinstitutionen oder Einzelpersonen, die eine Entwicklung vorauszusehen glauben und deswegen als Verkäufer oder Käufer auftreten, um damit einen besonderen Gewinn zu machen oder einen besonderen Verlust zu vermeiden. In diesem Sinne beruhen fast alle Geschäfte an den Börsen auf Spekulation. Auch wer ganz auf Nummer Sicher gehen will und dafür den Profit herunterschraubt, spekuliert, in diesem Fall auf wachsende Risiken.

Daneben gibt es Superspekulanten, die wetten, ohne daß sie die Papiere überhaupt erwerben oder je erworben hätten. Sie tun dies über sogenannten Credit Default Swaps (CDS), also reine Wettgeschäfte, mit denen man auf Alles oder Nichts wetten kann, solange sich die Wette auf eine tatsächliche Entwicklung bezieht. Soche Wetten können dann auch noch mit hohen Kreditanteilen stattfinden (Hebelung), um bezogen auf das eingesetzte Eigenkapital besonders hohe Renditen zu erzielen, die bei Verlust der Wette dann zu besonders hohen Verlusten führen.

Bei den griechischen Staatsanleihen sollen CDS eine relativ geringe Rolle gespielt haben. Die Spekulation hat also weitgehend zwischen Verkäufern und Käufern der Staatsanleihen stattgefunden, wobei die Verkäufer eine Umschuldung mit Verlusten befürchteten und deshalb aussteigen wollten, während die Käufer bei einer hohen Rendite ein solches Risiko in Kauf nehmen wollten, weil sie es weniger hoch einschätzten oder auf das Eingreifen der Regierungen der Eurozone vertrauten. Schaun wir uns die Kursentwicklung eines solchen Papieres, in diesem Fall einer Staatsanleihe mit zehnjähriger Restlaufzeit (GR0133001140) an. Der Kurs begann seinen Absturz Mitte Oktober 2009 von damals 117 auf auf nur noch 64 am vergangen Freitag und schoß dann heute wieder auf 88 hoch (Abb. 16111). Da waren also viele spekulative Erwartungen in die eine oder andere Richtung im Spiel.


Nun erkären uns viele, heute auch SPIEGEL-online, mit einer eigenen Definition von „Spekulation", daß hinter diesen Kursbewegungen eigentlich keine Spekulation stünde. Der SPIEGEL scheint nur den Einsatz von CDS als Spekulation zu werten und meldet unter der Überschrift „Keine ausufernden Spekulationen mit Griechenland-CDS":

„Der Handel mit Kreditversicherungen auf griechische Staatsanleihen hat in den vergangenen Monaten zwar zugenommen - von einer ausufernden Spekulation kann aber keine Rede sein. Das sieht auch der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof so: "Es ist äußerst schwierig für Spekulanten, den Markt für griechische Staatsanleihen zu manipulieren", sagt der Experte von der Universität Hohenheim. "Sobald einige Player auf die Pleite Griechenlands wetten, gehen andere Player eine Gegenposition ein - in der Erwartung, dass der Markt stabil bleibt." Trester zufolge sind die Preise für CDS und die Zinsen für griechische Staatsanleihen denn auch nicht durch Spekulationen in die Höhe getrieben worden, sondern durch reale Entwicklungen. "Zweifel an der Wirksamkeit der griechischen Sparmaßnahmen, die unentschlossene Krisenpolitik der EU, Tote bei Streiks in Athen - solche Ereignisse sind es, die die Märkte im großen Stil beeinflussen", sagt er. "Dass mehr CDS hin- und hergeschoben werden, ist die Folge dieser Entwicklungen - nicht die Ursache."

In meinem Verständnis von Spekulation ist der Bezug auf CDS eine viel zu enge Definition. Auch auf die berüchtigten amerikanischen Subprime-Hypotheken ist gewettet worden, sehr oft ohne CDS zur Absicherung einzusetzen. Die großen Investitionsbanken mit nur sehr wenigen Ausnahmen hielten die Supersenior-Tranchen dieser Papiere für so sicher, daß sie sie wegen der regelmäßigen Zinserträge in gewaltigem Umfang in den eigenen Beständen hielten und daran in der Krise entweder erstickten oder vom Staat gerettet werden mußten. Es ist also irreführend, den Einsatz von CDS zu fordern, um Spekulation auf griechische Staatspapiere anzunehmen. Zudem gibt es große Ähnlichkeiten zu den berüchtigten Subprime-Papieren, denn auch griechische Staatsanleihen wurden lange Zeit von den Rating Agenturen viel zu hoch bewertet und dann und erst nach der Krise auf Ramschniveau heruntergestuft. Auch sie galten als sicher und damit attraktiv, obwohl die Zinsen relativ niedrig waren. Vor allem Banken konnten sie halten, weil sie wegen der schönen Einstufung durch die Rating Agenturen nach den Regularien der Bankenaufsicht wenig ihres teueren Eigenkapitals dagegen rechnen mußten.

Außerdem und nun kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt, konnten sie diese Papiere bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für einen Billigstkredit von nur 1 % einsetzen. Der durchschnittliche Nominalzins liegt bei 4,9 %, die durchschnittliche Rendite für die Vergangenheit bei 7,9 % (Abb. 16110). Unterstellt die Banken haben zwischen dem Nominalzins und dieser Rendite angelegt, also bei 6,42 %, so haben sie gemessen am Ausleihezins der EZB eine Profitrate von 5,42 % eingefahren, so lange es gut ging, und jedenfalls kaum Kosten durch die Gegenrechnung von Eigenkapital auf sich genommen. Wenn das keine schöne Spekulation ist, weiß ich nicht, was Spekulation überhaupt sein soll? Und nun nach der Rettung durch die Europartner kann diese schöne Profitrate jahrelang weiterbezogen werden, denn die EZB nimmt auch weiterhin griechische Ramschpapiere in Zahlung und die durchschnittliche Laufzeit solcher Papiere liegt bei etwas über 9 Jahren.


Leider sagt uns niemand genau, wer diese griechischen Papiere eigentlich hält. Auf Grund des schönen Geschäfts mit der EZB müßten es eigentlich Banken sein, weil andere Spieler nicht an die Billigstkredite der EZB kamen. Wir wissen aus der Statistik der BIZ, daß deutsche Banken 43,2 Mrd Euro Forderungen gegen Griechenland halten und alle ausländischen Banken zusammen 303 Mrd Euro, allerdings nicht alles in Staatsbonds (Abb. 16039). Wir wissen weiter, daß beispielsweise die Deutsche Bank 2 Mrd Staatsbonds gegen Ausfall versichert hat. Wir wissen auch, daß deutsche Banken angeblich als Beitrag zur Griechenlandhilfe Forderungen (wohl meist aus Staatsbonds) von 8 Mrd Euro bis 2013 halten wollen, was wahrscheinlich nur ein Teil ihrer Anlagen in solchen Papieren ist. Und wir wissen aus der Statistik, daß derzeit 215 Mrd Euro griechische Staatsbonds insgesamt im Umlauf sind.


Damit sollte man annehmen dürfen, daß erstens hier durchaus Spekulation stattgefunden hat und weiter stattfindet. Und daß zweitens die Banken einen erheblichen Teil davon ausmachen, neben Pensionsfonds und Publikumfonds, die ihrerseits griechische Staatsanleihen unter ihren Anlagen halten und sich über Verkauf von Fondsanteilen an meist wohlhabende Privatleute finanzieren.


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global news 2000 21-05-10: Nach dem Rettungspaket für die Eurozone: Der globale staatliche Finanzbedarf und wieviel davon kann eigentlich finanziert werden?

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Zunächst blickte die Welt auf Griechenland und seinen für ein kleines Land gigantischen Finanzbedarf. Wenn es sich an die Sparauflagen hält, wird es in eine lang anhaltende Rezession getrieben werden, die die Bevölkerung auf die Barrikaden treiben könnte. Dabei wird, gemessen am schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt, die Verschuldung immer größer werden. Wahrscheinlich wird sie von 125 % noch bis auf 140 % oder gar 150 % ansteigen.

Dann erzwang die Spekulation Aufmerksamkeit für andere stark verschuldete Länder mit hohem Finanzierungsbedarf. Vier Eurozonenländer werden nach Prognose der EU-Kommission im kommenden Jahr Verschuldungen zwischen 96,2 % und 135,4 % ihres Bruttoinlandsprodukts erreichen, nämlich Griechenland, Italien, Belgien und Portugal (Abb. 16097).


Vor allem aber sind die Staatshaushalte vieler Länder seit 2007 tief in die roten Zahlen geraten, mit für 2011 erwarteten Spitzenwerten für Irland, Großbritannien, USA, Griechenland, Spanien und Portugal, alle zwischen 8 % und 12 % des Bruttoinlandsprodukts und weit jenseits der Grenze des Stabilitätspakts von 3 % (Abb. 16108, 16109). Damit müssen diese Ländern nicht nur wegen des Zinsdienstes sondern wegen der fortbestehenden Defizite ihre Verschuldung weiter stark hochfahren. Wegen der zerbrechlichen Konjunkturen wagen sie nicht, die Defizite zusammenzustreichen.



Außerdem laufen die entwickelten Industrieländer mittel- und längerfristig mit dem Altersprozeß der Bevölkerung in immer größere Finanzierungslasten ihrer Sozialversicherungen hinein, um die 5 % ihrer Wirtschaftsleistung im langen Zeithorizont bis 2050 (Abb. 16073).


Die gesamte Staatsverschuldung von EU, USA und Japan stieg zwischen 2007 und 2009 um 30 % auf 35 Billionen Dollar oder mehr als zehnmal die jährliche Wirtschaftsleistung Deutschlands (Abb. 16083).


Der IWF erwartet weitere Steigerungen der Verschuldung bis 2015 (Abb. 16098). Das ist die Lawine an zusätzlichem Finanzierungsbedarf, die auf die Märkte für staatliche Anleihen zurollt. Ohne Schuldenbremse drohen dabei allein jährliche Zinsbelastungen bei vielen Ländern bis und über 20 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 16095).



Daneben müssen auch die Schulden des nichtstaatlichen Sektors finanziert werden, vor allem der Unternehmen. Die Gesamtverschuldung (privat und öffentlich) der USA z.B. liegt bei 370 % des BIP und war in der Geschichte des Landes nie so hoch wie heute (Abb. 05231).


Damit stellt sich die ernste Frage, ob der Kapitalmarkt in Zukunft überhaupt noch genügend risikobereite Anleger haben wird, die fähig sind, nicht nur Ländern wie USA oder Deutschland sondern auch den Schwachländern der Eurozone und anderswo ohne unerträgliche Zinsforderungen unter die Arme zu greifen. Für einige der Schwachländer wird die Umschuldung unausweichlich werden. Griechenland ist das schwächste dieser Länder. Ohne eine wirklich gemeinsame Finanz- und Strukturpolitik wird der Euro einen solchen Test nicht überleben.

Dazu gehört auch, daß Deutschland endlich seine unbezahlbaren Überschüsse abbaut, indem es seine Binnenkonjunktur mit entsprechenden Lohn- und Rentensteigerungen aus dem Kühlschrank holt und für die Gegenlieferungen seiner Europartner öffnet, wozu Deutschland jedoch nicht bereit ist. Innerhalb der Eurozone ist das Leistungsbilanzdefizit der Südländern, das per Kredit finanziert werden muß, bis 2007 vor Ausbruch der globalen Krise auf seit dem Jahr 2000 kumuliert 0,8 Billionen Euro hochgelaufen (Abb. 15116); es ist dann wegen der Krise und vor allem des deutschen Exporteinbruchs gefallen, wird nun aber mit Stabilisierung der Konjunkturen wieder zurückpendeln.


Die Zukunft des Euro sieht trotz des gigantischen Rettungspakets längerfristig nicht besonders gut aus.


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global news wb07.19 10-05-10: Die Altenbombe und wie sie sozialverträglich entschärft werden kann

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Nun werden wir fast täglich von interessierter Seite gewarnt, daß wir uns den Sozialstaat in seiner bisherigen Form schon wegen des Altersprozesses der Bevölkerung nicht mehr leisten können. Auch Helmut Schmidt bläst in dieses Horn, wenn er in "Außer Dienst" schreibt:

"Auf Dauer können aber immer weniger junge Erwerbstätige nicht immer mehr Rentner finanzieren. Für einen realistisch Urteilenden bleibt nur die Erkenntnis, daß wir die notwendigen Anpassungen unserer Gesellschaft tatkräftig einleiten müssen. Sie reichen von der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Anhebung der Erwerbsquote über die Verkürzung der Schul- und Ausbildungs- und Studiendauer bis hin zum Kinder- und zum Elterngeld. Theoretisch sind drei Auswege denkbar. Entweder muß die Rentenbezugsdauer verkürzt werden (Schmidt meint längere Lebensarbeitszeit) oder man muß die Renten kürzen oder man läßt die Renten wie bisher steigen und belastet dementsprechend die aktiv Arbeitenden. Eine wesentlich stärkere Belastung der arbeitenden Generation wird allerdings nur bei schnell wachsendem Wohlstand politisch durchsetzbar sein (den auch Schmidt wohl nicht erwartet)."

Das heißt also im Klartext, wie alle diese Warnungen, den Sozialstaat abbauen. Dabei wird auch von Helmut Schmidt, wie allen anderen Warnern dieser Art, die naheliegende Alternative einer sozialverträglicheren Lösung verschwiegen. Dafür sind mindestens drei Maßnahmen nebeneinander möglich: Erstens eine steuerliche Verwendung der im langjährigen Durchschnitt anhaltenden Gewinne an volkswirtschaftlicher Produktivität, zweitens ein Ende der in Deutschland besonders negativen Lohnpolitik und damit negativen Auswirkungen auf die Beiträge zur Sozialversicherung und drittens eine Reform und besseren Finanzierung des schulischen Bildungssystem, das derzeit viel zu viele Menschen als nicht ausreichend qualifiziert in die Arbeitslosigkeit oder den Niedrigstlohnsektor entläßt und damit ebenfalls die Beiträge zur Sozialversicherung drastisch mindert.

Die Produktivität stieg bis zum Ausbruch der derzeitigen Krise über sieben Jahre um 1,06 % pro Jahr (Abb. 14183) und wird bei gleicher Rate über den gesamten Zeitraum von 2010 bis 2050 um 52 % steigen. Nach der letzten 12. Bevölkerungsvorrausberechnung wird die Unterstützungsbelastung (Alte und Junge im Verhältnis zur Bevölkerung im Erwerbsalter von 20 bis 67 Jahren) dagegen nur um 43 % steigen (Abb. 0417). Bisher eignen sich die Arbeitgeber und die dahinter stehenden Eigner der Produktionsmittel bei real rückläufigen Löhnen den Produktivitätsgewinn praktisch alleine an. Das muß aufhören und notfalls über die Steuer in die Sozialversicherung ganz oder teilweise umverteilt werden.



In Deutschland hat sich ein besonders stark wuchernder Niedriglohnsektor ausgebreitet, der ebenfalls die Einkommenslage der Sozialversicherung mit entsprechend abgesenkten Beiträgen erheblich belastet. Schuld daran ist nicht zuletzt das Fehlen eines flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die meisten unserer EU-Partner kennen. Auf der anderen Seite haben die höheren Einkommen aus Arbeit und vor allem Kapital stark zugenommen, die nicht zur Sozialversicherung beitragen. Auch das kann und muß durch gesetzliche Maßnahmen im Arbeitsmarkt- und Steuerbereich geändert werden.

Die Einkommensverteilung in Deutschland wird immer ungleicher. Das unterste Fünftel der Haushalte kam 2008 nur noch auf 9,3 % aller Einkommen. Ein international gängiger Maßstab ist das Anteilsverhältnis zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel. Es betrug für Deutschland im Jahre 2008 bereits 4,8. Also hatte das oberste Fünftel fast fünfmal mehr Anteil am Einkommen als das unterste. Deutschland wurde in dieser Ungleichheit nur noch von den armen Ländern am Mittelmeer (Italien, Spanien, Griechenland und Portugal) sowie von dem besonders neoliberalen Großbritannien übertroffen (Abb. 15159). Nicht nur die allgemeinen Einkommen gehen in Deutschland - angetrieben von den Kapitaleinkommen im obersten Fünftel - auseinander, sondern zunehmend auch die Arbeitseinkommen. Das ist der Graben zwischen den Managern, wie Ackermann, den kleinen Angestellten und den Arbeitern bis zu den Niedriglöhnern am unteren Ende. Hier kommt Deutschland mit einem Verhältniswert von 3,3 ebenfalls in die Nähe der armen Länder sowie der angelsächsischen (Abb. 15157). Keines der Vergleichsländer hat die Verhältniszahl über die 10 Jahre seit 1997 so explodieren lassen wie Deutschland (Abb. 15158). Selbst die konservative Bertelsmann-Stiftung beklagte in einer neuen Studie im November 2009, daß die Kluft zwischen niedrigen und mittleren Einkommen in Deutschland immer größer werde. Geringverdiener erzielten Ende der neunziger Jahre noch 64 % des Verdienstes eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen, doch erreichten sie 2007 nur noch 53 %. Tatsächlich hat Deutschland in der Lohnspreizung zwischen dem untersten und dem mittleren Zehntel inzwischen eine Spitzenposition erreicht (Abb. 16028). Hier muß über die Steuer eine Umverteilung von den hohen Einkommen in die Sozialversicherung hinein stattfinden.





Durch ununterbrochene hohe Langzeitarbeitslosigkeit - eine der höchsten in der EU - muß die aktive Bevölkerung eine viel zu hohe Zahl an Nichtaktiven unterhalten. Viel zu viele Arbeitslose sind unzureichend qualifiziert oder haben die schulische Ausbildung abgebrochen. Die Schuld liegt auch bei einem unterfinanzierten und - vor allem im Vergleich zu den skandinavischen Ländern - nicht ausreichend effizienten Schulsystem, das vor allem zu wenig zur Integration von Kindern mit Immigrantenhintergrund beiträgt.

Die Altenbombe kann rechtzeitig sozialvertäglich entschärft werden, wenn man nur will oder die Wähler das erzwingen. Daß das geht, zeigen sehr überzeugend die skandinavischen Länder mit wesentlich höheren Steuerbelastungen. Angesichts des zunehmenden Wählergewichts der Rentner stehen die Chancen auch in Deutschland dafür nicht schlecht. Allerdings braucht es viel Aufklärung zu den sozialverträglichen Alternativen, die bisher in Deutschland systematisch verschwiegen werden.


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global news 1999 08-05-10: Griechenlandbeistand: Kampf gegen die Spekulanten oder gegen die Realitäten?

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Es tobt die Schlacht gegen die Spekulanten. Spekulanten sind unbeliebt. Auch die Hilfe an Griechenland ist bei den Steuerzahlern unbeliebt. Also verbindet die deutsche und europäische Politik beides, um wenigstens einen kleinen Ausgleich zu erreichen und damit weniger im Feuer zu stehen. Natürlich gibt es Spekulanten in großer Zahl, vor allem unter den Banken, und natürlich haben sie um Griechenland spekuliert, wie sie nun auch zunehmend um den Euro spekulieren. Es hat sie immer gegeben und keine Politik wird sie selbst mit drakonischen Maßnahmen beseitigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Ich erwarte ein sehr klares Signal gegen diejenigen, die gegen den Euro spekulieren. Beim Gipfel der Euro-Länder ist klargeworden, dass es doch ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt. Es muß deshalb gemeinsame Instrumente geben, um uns gegen solche Spekulationen zu wehren".

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker:

„Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euro-Raum muss geschlossen darauf reagieren. Wir sind der Auffassung, dass nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien angegriffen werden, sondern dass die gesamte Euro-Zone hier bedroht wird".

Der französische Präsident Sarkozy kündigte ein hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte an:

„Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren. Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso:

„Wir werden den Euro um jeden Preis verteidigen".

Soweit der martialische Jargon der Politik. Doch in Wahrheit kämpft die Politik nicht gegen die Spekulanten sondern gegen die Realitäten. Griechenland kommt aus mindestens zwei wichtigen Gründen nicht an der Umschuldung vorbei und so erwarten realitätsbewußte Spekulanten, die ihre Hausarbeiten gemacht haben, daß die Hilfen der Europartner und des IWF nicht ausreichen werden und eine Umschuldung Griechenlands am Ende auch auf andere Schwachländer der Eurozone übergreifen kann. Die Regierungen haben dagegen ihre Hausarbeiten nicht gemacht, sind realitätsfern geblieben und spekulieren auf die Dummheit der Märkte oder die Wirkung ihrer Drohgebärden.

Erstens ist Griechenland so hoch verschuldet, daß die Verschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung schon wegen der Zinszahlungen mit einem durchschnittlichen nominalen Zinssatz knapp unter 5 % und wegen der abrutschenden Wirtschaftsleistung noch auf gigantische 150 % weiter ansteigen wird. Die EU-Kommission erwartet schon bis 2011 einen Anteil von 134 %, der zweithöchste nach dem viel stärkeren Japan (Abb. 16097). Um die Verschuldung bis 2030 auf die vom Stabilitätspakt vorgeschriebenen 60 % zurückzuführen, müßte Griechenland Jahr für Jahr zwischen 2010 und 2020 Haushaltseinsparungen von nicht weniger als 9 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung vornehmen (Abb. 16093).



Eine solche Medizin bringt den Patienten in Lebensgefahr oder führt zu einem Zerreißen des sozialen Konsenses, zumal die Bevölkerung schon jetzt rebelliert. Praktisch wird also die Umschuldung nur aufgeschoben. Doch schon das Aufschieben erzeugt zusätzliche Zinslasten und verschärft die sozialen Bedingungen. Die Märkte sind in dieser Einschätzung viel realistischer als die Regierungen, die sich derzeit wahrscheinlich nur Zeit kaufen wollen.

Zweitens hat Griechenland im Euroverbund seine Wettbewerbsfähigkeit mit seit Jahren steil angestiegenen Lohnstückkosten total verloren. Zwischen dem Jahr 2000 und dem letzten Vorkrisenjahr 2007 stiegen sie um 23 % an, während sie in Deutschland um rund 8 % zurückgingen (Abb. 15166). Und Deutschland setzt die Lohnbremse weiter rücksichtslos, auch gegen seine Europartner, ein. Griechenland müßte seine Importe um 12 % der jährlichen Wirtschaftsleistung runterfahren, um wenigstens eine ausgeglichene Leistungsbilanz zu haben und nicht schon wegen des Leistungsbilanzdefizits die Verschuldung noch weiter hochfahren zu müssen (Abb. 15167). Auch das ist schwer vorstellbar und auch hier sind die Märkte realistischer als die Politik. Am Ende wird nur ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zu einer Lösung führen können, die dann immer noch mit Solidaritätzzahlungen der Partner abzufedern sein wird.




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global news 1998 07-05-10: Willkommen im Aufschwung?

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Das ist, natürlich ohne Fragezeichen, die Überschrift über einem Spiegel-Bericht zur Entwicklung der Produktion in der deutschen gewerblichen Wirtschaft:

„Die deutsche Industrieproduktion legt kräftig zu, die Baubranche boomt - und selbst in Spanien ist die Rezession vorbei: In ganz Europa mehren sich die Zeichen des Aufschwungs. Manche Sektoren erholen sich überraschend schnell von der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland hat die Produktion im März kräftig Fahrt aufgenommen. Der Ausstoß von Industrie, Bau- und Energiewirtschaft zog im Vergleich zum Vormonat um 4,0 Prozent an. Dies ist der größte Anstieg seit Mai 2009. Experten waren von der Stärke des Industrie-Aufschwungs überrascht."

Da müssen wieder einmal die „Experten" herhalten, um das „Wunder" noch größer zu machen. Und das noch schnell vor den Wahlen in NRW. Doch was hier als der große Aufschwung zelebriert wird, ist nur ein Schrittchen aus dem Tränental, womit vor allem der jüngste Einbruch wegen des kalten Winters wieder wettgemacht wird. Sicher ist auch das eine gute Nachricht. Immernoch jedoch liegen die Werte um mehr als 11 % unter dem Vorkrisenmärz von 2008, für die Investitionsgüterindustrie sogar um mehr als 16 % (Abb. 04306).


Auch paßt die Jubelmeldung wenig zu anderen gleichzeitig einkommenden Meldungen. So müssen sich nach der letzten Steuerschätzung Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2013 auf knapp 39 Milliarden Euro weniger Steuererlöse einstellen. Der Staat wird also seine Nachfrage nach deutscher Produktion weiter zurückfahren müssen. Bei der Armutsgefährdung wird Deutschland unter den westeuropäischen Vergleichsländer mit 15 % nur noch von den schwachen Mittelmeerländern, Irland und Großbritannien überboten (Abb. 12246). Dabei ist die Armutsgefährdung nur die Spitze eines Eisbergs an austrocknender Massenkaufkraft, die ebenfalls den Aufwung bremst.



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global news 1997 07-05-10: Götterdämmerung mit Zähneklappern an der neoliberalen Globalisierungsfront

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Die altnordische Ragnarök ist die Sage von Geschichte und Untergang der Götter (Weltuntergang). Die neoliberale Globalisierung hat nach dem Fall der Mauer und dem Untergang des kommunistischen Gegenmodells den Kapitalismus umgebaut und neue Götter mit globaler Reichweite eingeführt: total unbeschränkte und weitgehend unkontrollierte Märkte, Abbau der Sozialleistungen, Steuersenkungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die neuen Götter wurden noch mehr als die alten Götter verehrt. Wer an sie glaubte, sollte jedem Unheil entgehen und auf persönlichen Reichtum hoffen dürfen.

So wurden im Zeichen der neuen Götter die Märkte für Dumpingimporte aus China aufgerissen, das dank miserabler Sozialverhältnisse und dem Fehlen von streikfähigen Gewerkschaften rasch zur Werkbank der Welt aufstieg und den Grauschleier seiner Sozialverhältnisse über die Welt zu verbreiten begann. Die Europäische Union wurde im Eiltempo am Balkan um Länder erweitert, die meist niedrige Sozialverhältnisse mit defekten Rechtssystemen kombinieren. Der Euro wurde als rein synthetische Währung eingeführt, obwohl es an einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlte und dann noch mit zugedrückten Augen auf stark verschuldete Länder am Mittelmeer ausgedehnt.

Auf den globalen Finanzmärkten wurden immer mehr Finanzinstrumente geboren, deren Komplexität jeder Kontrolle entging und die vor allem in ihren synthetischen Ausprägungen nur noch einer spekulativen Wettkultur dienten. Außerdem wurde den globalen Investmentbanken erlaubt, miese Forderungen mit wackeligen Schuldnern von Hypotheken, Kreditkarten usw. in global handelbare Papiere zu gießen und um den Globus zu verkaufen. Den kaufenden Banken wurde erlaubt, Schattenbanken außerhalb der Aufsicht auzugründen, um dort diese Papiere zu halten und weiterzuverkaufen. Unkontrollierte Hedgefonds wurden zu globalen Spielern, die ähnlich große Räder wie die international tätigen Banken drehten.

Nun sind viele dieser synthetischen Geburten aus dem Olymp gefallen und zeigen ihr wahres Gesicht. Die falschen Götter fordern ihre Opfer. Ein absurdes und unheilvolles Karussel beginnt sich global zu drehen, total im Widerspruch zu den Versprechungen der Globalisierer. Erst kam die Krise der Banken. Dann die Krise fast aller Volkswirtschaften. Und nun kommt die Krise der Staatsverschuldung, und das nicht nur bei Griechenland.

Griechenland wurde die eigentlich unvermeidbare Umschuldung verweigert, weil die im Euro nicht vorgesehen war. Statt dessen wurden Beistandszahlungen beschlossen, obwohl auch die im Euro nicht vorgesehen sind. Nun werden aus dem sich immer mehr verschuldenden Deutschland Steuergelder nach Griechenland abgeführt und gleichzeitig werden die Gemeinden in Deutschland in die Nähe des Konkurses gebracht, müssen kulturelle und öffentliche Einrichtungen, wie Schwimmbäder, Bibliotheken oder das Theater in Wuppertal geschlossen werden. Für dringend notwendige zusätzliche Kindergärten ist kein Geld mehr da. Schließlich sollen hierzulande immer noch im Glauben an die falschen Götter Steuern gesenkt werden.

Über den IWF werden Gelder aus sehr viel ärmeren Mitgliedsländern des IWF nach Griechenland geschickt, um einem sehr viel reicheren Land zu helfen und vor allem die wieder mit hohen Profiten und Boni aufwartenden europäischen Banken ungeschoren zu lassen, die eigentlich hätten antreten müssen. Die deutschen Banken versprechen als angebliche Hilfe ein Halten der griechischen Staatsanleihen bis 2013, doch werden sie das mit hohen Zinserlösen ohne großes Risiko tun oder jedenfalls nicht mit mehr Risiko als sie bereits heute haben. Das ist nur Augenwischerei, nicht Hilfe. Der Euro selbst ist in Gefahr, weil sich die Ungleichgewichte in der Eurozone, nicht zuletzt wegen der deutschen Lohndrosselung, immer weiter aufgebaut haben.

Die Märkte für Staatsanleihen, Aktien und Währungen spielen verrückt. In nur drei Wochen stürzt der Euro um mehr als 7 % gegenüber dem Dollar (Abb. 15990). Der deutsche Aktienindex verliert in nur einer Woche rund 9 % (Abb. 16102). Nicht nur griechische Staatsanleihen sind im Sinkflug, auch z.B. spanische (Abb. 16107).




Es ist höchste Zeit für die betroffenen Menschen, den falschen Göttern abzuschwören, auch wenn die wirtschaftlichen und politischen Eliten dazu noch nicht bereit sind, weil sie bis zum letzten Augenblick alle Vorteile für sich kassieren wollen.


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global news 1996 06-05-10: Die wachsende Unruhe an den Anleihe- und Währungs-Märkten straft die Erwartungen der Regierungschefs der Eurozone Lügen

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Die Anleihe- und Währungs-Märkte verlieren den Glauben daran, daß die 110 Mrd Euro für Griechenland ausreichen, und befürchten vor allem, daß Griechenland wegen des so eng geschnürten Gürtels an Spar- und Steuermaßnahmen und mangels einer Umschuldung die wirtschaftliche und soziale Puste ausgehen könnte. In diesem Jahr brauchen die vier Länder der Euro-Südschiene zusammen 423 Mrd Euro an neuen Staatsanleihen, um sich zu finanzieren (Abb. 16103). Erst 148 Mrd Euro davon sind untergebracht; hinzu kommen weitere 557 Mrd Euro Finanzierungsbedarf in 2010 anderer als sicherer geltender Eurozonen-Länder. Deswegen steckt die von Griechenland ausgehende Unruhe die anderen Länder am Mittelmeer an und drückt angesichts des kombinieren Gewichts auf den Euro insgesamt. Seit die Nicht-Beistandsklausel weggeräumt wurde und damit alle Länder mit ihren Staatsfinanzen für die Schwächlinge mithaften könnten, hat sich der Druck offensichtlich noch verschärft.


Ein besonderer Unruheherd sind nun die Banken der Eurozone geworden. Die sieben am meisten involvierten Banken hängen mit 27 Mrd Euro im Risiko griechischer Staatsanleihen, weil sie andere Banken gegen den Ausfall versichert haben (Abb. 16104). Dazu gehört mit geschätzten 2 Mrd Euro auch die Deutsche Bank (ca. 5 % ihres Eigenkapitals). Diese Banken sehen nun die Kosten einer Versicherung gegen ihr eigenes Risiko steigen (Abb. 16106). Neben der Ausfallversicherung halten allein französische und deutsche Banken griechische Staatsanleihen in Höhe von 80 Mrd Euro in ihren Büchern.



Deswegen breitet sich die Unruhe nun auch zwischen den Banken aus. Einige kleinere in Portugal und Spanien sind bereits, wie die Banken in Griechenland, vom Geldmarkt abgeschnitten. Der Zinsaufschlag für Übernacht-Index-Swaps ist in den letzten Wochen auf ein Allzeit-Hoch gestiegen (Abb. 16105). Banken borgen sehr viel mehr über Nacht, mit ca. 400 Mrd Euro oder 90 % des täglichen Bedarfs ein Jahreshoch und ebenfalls ein deutliches Zeichen besonderer Unruhe.


Auf einmal kommt das Risiko wieder, eine insolvente Bank am anderen Ende zu haben. Das erinnert an die Lehman-Krise, wenn auch längst nicht auf dem damaligen Niveau.

Deutlichster Ausdruck der Krise ist der abstürzende Euro (Abb. 15590). Er zeigt massive Erwartungen der Spekulanten von wachsenden Problemen des Euro bis zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone.



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global news wb06.18 05-05-10: Die Bundesregierung leugnet zu Hause jede Verantwortung für die Ungleichgewichte der Eurozone, muß sich aber in Brüssel konstruktiv zeigen - Warum das Doppelspiel?

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Man erinnert sich an die starken Worte der Bundesregierung, nachdem die französische Regierung mit ihrer Finanzministerin Christine Lagarde gewagt hatte, die Frage aufzuwerfen, ob Deutschland nicht mehr für die Importe aus der Eurozone tun könne, um die Ungleichgewichte abzubauen. Da wurde den Franzosen Neid vorgeworfen. Der Pressesprecher erklärte, die deutsche Exportwirtschaft könne nicht angehalten werden, mehr unattraktive Güter herzustellen. Der Bundeswirtschaftsminister meinte, die Debatte sei überflüssig; das sei mit der Situation vergleichbar, wenn in der Schule der Klassenbeste kritisiert werde. Von der deutschen Wettbewerbsstärke hätten alle Anderen Vorteile.

Tatsächlich hat sich Deutschland mit einer negativen Lohnpolitik, der Ablehnung eines bei den Partnern üblichen Mindestlohns und durch ein Schleifenlassen der Binnenkonjunktur zu Lasten der Importe aus den anderen Euroländern einen künstlichen Wettbewerbsvorteil organisiert. Die Abwertung der effektiven deutschen Wechselkursrate innerhalb der Eurozone zwischen 1998 und 2007 liegt bei 13 % (Abb. 16085, 16087).



Die Entwicklung der Lohnstückkosten der Industrie der Eurozone zeigen die enormen Verwerfungen und Ungleichgewichte sehr deutlich (Abb. 15105, 15106).



So hat Deutschland zu Lasten vieler seiner Partner bis zum Krisenausbruch hohe Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse aufbauen können (Abb. 16088, 16084, 16086).




Doch unter Europartnern kann Deutschland diese Diskussion nicht, wie zu Hause, tottreten. So beschlossen die Minister der Eurogruppe am 15. März 2010, sich mit Unterschieden in der Wettbewerbsfähigkeit und den makroökonomischen Ungleichgewichten schnell und effektiv zu beschäftigen. Dabei soll eine umfassende Politik beschlossen werden, mit geeigneten Maßnahmen in den Haushalts- und Lohnpolitiken, den Arbeitsmärkten sowie den Güter- und Dienstleistungsmärkten, um so ein Funktionieren des Eurosystems zu erleichtern. Nun, das hört sich anders an als die zu Hause von der Bundesregierung gebrauchten Holzhammerargumente. Offensichtlich soll zu Hause niemand die einseitige Exportförderung und die negative Lohnpolitik in Zweifel ziehen dürfen. Diese Themen sollen bei uns Tabus bleiben. Doch wollte man das gegenüber den Eurozonenpartnern genauso betreiben wollen, so wären die Euro-Tage gezählt, jedenfalls soweit nicht Deutschland mit immer weiter gehenden Ausgleichszahlungen wie jetzt bei Griechenland die Diskussion entschärft.


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global news 1995 04-05-10: Und nun der Fluch der bösen Tat - Alles fällt: Anleihen, Aktien und der Euro

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So hat sich Frau Merkel die Reaktion der Märkte auf ihr heroisches Rettungspaket für Griechenland und Euro nicht vorgestellt. Entgegen ihren Sprüchen, daß nun alles positiv werde, wird sie von den Märkten abgestraft. Die müssen ihr ja nicht glauben und wählen auch nicht in NRW und haben eine Rekord Short-Position gegen den Euro aufgebaut. Sie erwarten, daß die Eurokrise auf Portugal und Spanien übergreift.

Hier das Bild von heute (Abb. 16101, 16102 und 16099). In nur 2 Wochen fiel der Euro um fast 5 %.




Nun wird für den innerdeutschen Konsum vor NRW-Wahlen ein Schäuble-Programm vorgelegt, das bisher schon nicht die Zustimmung der Partner gefunden hat: Harte Sanktionen gegen Pleitestaaten, Bußgelder und eine schärfere Etatkontrolle. Potentielle Pleitestaaten will Schäuble mit Bußgeldern belegen. Die Strafen würden unmittelbar verhängt und fällig, sobald sich das Land wieder einigermaßen erholt hat. Werde ein Euro-Land zahlungsunfähig, "würde sein Stimmrecht im Rat ausgesetzt". Ist ein Mitgliedsland nicht in der Lage, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wieder herzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, "sollte es als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden können, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können". Das ist besonders gnädig, wenn Deutschland mit seinem extrem unsozialen Sparkurs ("China in Europa") bestimmen will, was Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Staaten in Schieflage sollen Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU gestrichen werden. Übersteigt der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt eines Landes 60 Prozent, muss es besondere Sparanstrengungen unternehmen. Da kann Schäuble ja mal bei Deutschland anfangen!


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global news 1994 04-05-10: Die Mutter aller Skandale: Jetzt füllt die Bundesregierung den Griechenland-Spekulanten den Freßtrog auf

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Eigentlich ist es schon mehr als nur ein Skandal. Die Bundesregierung setzt deutsches Steuerzahlergeld ein, damit die Spekulanten in griechischen Staatsanleihen keine Verluste erleiden. Doch der Skandal ist weit größer, denn das Rettungsnetz ermöglicht den Spekulanten, risikolos über viele Jahre hohe Zinsen zu kassieren. Bond-Online weist 29 verschiedene griechische Staatsanleihen im Gesamtvolumen von 215 Mrd Euro aus. Der durchschnittliche Nominalzins liegt bei 4,9 %, die durchschnittliche Rendite bei 7,9 % (Folge der vom Markt abgesenkten Kurse) und die durchschnittliche Laufzeit etwas über 9 Jahre (Abb. 16100).


Daraus läßt sich folgendes Fressen errechnen. Unterstellt die Spekulanten haben zwischen dem Nominalzins und der derzeitigen Rendite angelegt, also bei 6,42 %. Gemessen am Ausleihezins der EZB für die Banken von 1 % ist das ein Extra-Fressen von 5,42 % und bringt den Spekulanten auf insgesamt 283 Mrd an griechischen Bonds (Stand Ende 2009) jedes Jahr 15,3 Mrd Euro oder insgesamt über die durchschnittliche Laufzeit von 9 Jahren rund 140 Mrd Euro an Extra-Gewinn. Bezogen auf die 43,2 Mrd Euro, die deutsche Banken an Griechenlandbonds halten, sind das jedes Jahr 2,3 Mrd Euro oder über die gesamte Laufzeit 21,4 Mrd Euro. Wetten, daß die Bundesregierung diesen Betrag nicht von den Banken einfordert, nicht einmal ganz entfernt, wenn überhaupt Forderungen gestellt werden, denn bisher wird ja nur an Freiwilligkeit appelliert. Geradezu lächerlich ist, wenn die Banken jetzt die von der deutschen staatlichen Bank KfW herausgegebenen Anleihen kaufen wollen, die ebenso sicher sind wie Bundesanleihen.

Hinzu kommen viele Reiche, die ihre Anlagen wegen des hohen Zinses bis in griechische Bonds hinein diversifiziert haben. Und natürlich die griechischen Milliardäre, denen viele der nun mitzurettenden griechischen Banken gehören. Alle kassieren nun unter Zwischenschaltung der Bundesregierung den deutschen Steuerzahler ab und entsprechend die Steuerzahler anderer Länder. Es ist übrigens das gleiche unsoziale Strickmuster, nachdem bisher schon die Bankenrettungspakete geschnürt wurden, ohne den reichen Anleihezeichnern der Banken in Deutschland und anderwo auch nur ein Haar zu kürzen.

Und wenn das Griechenlandpaket schon wegen der hohen Zinslasten nicht ausreichen sollte, werden die Regierungen weiteres Steuerzahlergeld verbrennen, wetten? Es wird die Mutter aller Skandale und man braucht wirklich starke Worte, um das korrekt zu bewerten.


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global news 1993 04-05-10: Die Deutschen kaufen immer weniger ein und verschärfen das Ungleichgewicht in der Eurozone

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts ist der Einzelhandelsumsatz im März real um 2,4 % gegenüber Vorjahr zurückgefallen. Dieser negative Trend hält bereits seit 2008 an (Rückgang gegenüber dem Beginn des Jahres 2008 um 5 %, Abb. 04943).


Die miese deutsche Binnenkonjunktur, die mit dem langfristigen Austrocknen der Massenkaufkraft zusammenhängt, schädigt unsere Handelspartner in der Eurozone und verschärft die Ungleichgewichte und Finanzprobleme erheblich.


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global news 1992 03-05-10: Lügen haben kurze Beine: Der Euro fällt weiter

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Was hat sich die Bundesregierung bemüht, aus der unpopulären Hilfe für Griechenland eine für den Euro zu machen und damit Schaden aus NRW abzuwehren! Nun werde der Euro stabilisiert.

Doch die Märkte sehen die Griechenlandbelastung nicht mehr isoliert, sondern auf den gesamten Eurobereich übergreifen. Und so fällt der Euro heute weiter (Abb. 16099, 15590).



Auch die Anleihemärkte reagieren sehr verhalten. Sie zweifeln, daß das Paket ausreicht und sie fürchten die Straße in Griechenland. Die Hälfte der Bevölkerung ist nach Umfragen bereit, auf die Straße zu gehen, um die Maßnahmen zu stoppen. Die Gewerkschaften haben für Mittwoch den dritten Generalstreik in drei Monaten angekündigt. Griechenland ist, entgegen der Erwartung der Bundeskanzlerin, auch nach der Rettungsaktion vom Zugang zu den Finanzmärkten abgeschnitten. Trotz eines kleinen Rückgangs lag die Rendite auf 2-Jahres Staatsanleihen immer noch bei unverkraftbaren 11,5 % und auf 10-Jahres Staatsanleihen bei 8,90 %.

Lügen haben eben kurze Beine, wenn die harten Realitäten dazwischen geraten.


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global news wb06.17 03-05-10: Wie kann man die finanzielle Untergangsmaschine anhalten?

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Martin Wolf, der in der Marktwirtschaft getränkte Chef-Wirtschaftskommentator der Financial Times, hat in der Überschrift zu seinem letzten Kommentar von der Herausforderung gesprochen, die finanzielle Untergangsmaschine, womit er den internationalen Finanzsektor in seiner gegenwärtigen Form meint, anzuhalten. Gleichzeitig hat der IWF in einem vertraulichen, aber trotzdem bekanntgewordenen Papier drastische Steuern für Finanzinstitutionen vorgeschlagen, um eine ausreichende Sicherheitsreserve für künftige Krisen aufzubauen. Dabei hat er eine Analyse der Kosten der derzeitigen Krise versucht. In den entwickelten Volkswirtschaften der G20-Länder betragen die angekündigten, bisher allerdings erst zu kleineren Teilen vollzogenen öffentlichen Hilfsmaßnahmen fast 10 Billionen Dollar oder rund 30 % der gesamten Wirtschaftsleistung dieser Länder in 2009 (Abb. 16075, 16076).



Für 1,1 Billionen Dollar sind bisher allein Kapitalzuführungen oder der Abkauf von giftigen Anlagen der Banken oder staatliche Darlehen an die Banken erfolgt. Bei Deutschland kommt das auf 4,9 % des Bruttoinlandprodukts von 2009 (Abb. 16077). Allerdings weiß Niemand, welche Belastungen noch auf die Banken und damit auf den Steuerzahler zukommen, z.B. aus dem sich fortsetzenden Wertverlust von Wohnimmobilien in USA, neuerdings auch immer mehr kommerziellen Immobilien und zusätzlich von Schuldnerländern, die wie Griechenland schwach werden.


Doch die Gesamtkosten für die Volkswirtschaften durch ausfallende Produktion, Unternehmenspleiten, zusätzliche Arbeitslosigkeit und expandierende öffentliche Verschuldung (Anstieg um 40 Prozentpunkte von 2008 bis 2015) sind noch wesentlich größer. Wenn auch nur ein Viertel des Leistungsverlustes permanent sein sollte, ergäbe sich heruntergezinst auf heute ein Verlust von 90 % der Weltwirtschaftsleistung. Der finanzielle Sektor ist einfach zu groß und zu riskant geworden. Über die letzten vierzig Jahre ist der Anteil der Anlage britischer Banken an der jährlichen britischen Wirtschaftsleistung von 50 % auf 550 % explodiert mit entsprechendem Schrumpfprozeß bei der Eigenkapitalausstattung (Abb. 16078). Dagegen sind die Profite gemessen am Eigenkapital immer höher und immer schwankender geworden (Abb. 16079).



Nun hat das staatliche Netz das Finanzsystem angeblich sicherer gemacht, wie sich an den stark abgesenkten Anleihekosten der Banken zeigt (Abb. 16080). Aber gleichzeitig wurden die Banken veranlaßt, noch mehr Risiko auf sich zu nehmen. Damit ist eine finanzielle Untergangsmaschine entstanden. Gerade die Hocheinkommensländer mit geringem Wachstum und den Kosten stark alternder Bevölkerungen können sich eine weitere Krise nicht leisten. Selbst Martin Wolf hält daher radikale Lösungen für die sichereren Lösungen.


Eine vom IWF vorgeschlagene radikale Lösung sieht eine doppelte Besteuerung der Banken vor, und zwar einen "Beitrag zur finanziellen Stabilität" als Ausgleich für künftige Kosten von eventuell notwendigen staatlichen Rettungsaktionen, wobei die Höhe auch vom eingegangenen Risiko der Banken abhängen soll, so daß z.B. größere Banken und solche mit Operationen in höheren Risiken besonders hohe Beiträge zahlen müßten. Eine zweite Steuer, "Finanzaktivitäten-Steuer", sollte auf die Profite und die Besoldungen der Mitarbeiter erhoben werden. Bereits jetzt wendet sich in Deutschland die Deutsche Bank, die längst keine "deutsche" Bank mehr ist, gegen die Größe als Kriterium für die Besteuerung.


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global news 1991 02-05-10: Armes Griechenland: Ausgeplündert von seinen Reichen UND seinen Gewerkschaften - Warum Griechenland nicht zu retten ist und der deutsche Steuerzahler verlieren wird

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer neuen Umfrage weiter gegen Finanzhilfen für Griechenland aus. Das Forschungsinstitut Emnid befragte für eine repräsentative Umfrage Ende April 500 Menschen: 56 % der Befragten halten die geplanten Notkredite für falsch, nur 39 % befürworten sie. Zugleich erwarten zwei Drittel (67 %), daß der Euro innerhalb eines Jahres an Stabilität verlieren wird, und nur ein Viertel (24 %) erwartet keine Veränderungen für die Gemeinschaftswährung; lediglich 4 % gehen davon aus, daß der Euro in den kommenden zwölf Monaten als Folge der Hilfe stabiler wird.

Überraschend sprechen sich allerdings Gewerkschaften für die Griechenlandhilfe aus. So die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in "Wirtschaftspolitik aktuell":

"Griechenland muss geholfen werden. Bei den Banken ging das schließlich auch. Doch statt den Zockern das Handwerk zu legen verlangt die EU, dass die Beschäftigten für die Krise zahlen. Die Kolleginnen und Kollegen in Griechenland wehren sich zu Recht. Wir sind an eurer Seite!" und:

"Nicht die Griechen sind schuld, dass der Staat hoch verschuldet ist und die öffentlichen Leistungen immer schlechter werden. Sondern schuld daran sind hierzulande wie in Griechenland die Gleichen: Erstens neoliberale Politiker, die immer neue Steuersenkungen durchdrücken und so die öffentlichen Kassen plündern. Zweitens profitgierige Banken wie die Deutsche, die mit dem Geld der Reichen spekulieren und ganze Volkswirtschaften an den Rand des Kollapses treiben. Und dann auch noch an der daraus folgenden Staatsverschuldung verdienen. Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern rettet den Euro und damit die deutsche Wirtschaft. Zudem geht es um Kredite, nicht um Geschenke. So bekommen die Griechen Zeit, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Aber nicht bei den Löhnen darf gekürzt werden."

Albrecht Müller von den linken Nachdenkseiten bläst in das gleiche Horn und wirft denen, die von den Griechen auch Sparen verlangen, "Unfähigkeit zum Denken" vor:

"Wenn die Stabilisierung über Sparen und Lohnzurückhaltung versucht wird, dann endet das Ganze im Desaster. Nicht einmal diese einfachen Zusammenhänge werden verstanden."

Leider geht diese Solidaritätsübung total an den Fakten vorbei. Der griechische Staat wurde von beiden Seiten ausgeplündert: von seinen "steuersparenden" Reichen und seinen Gewerkschaften. Auch Deutschland wäre pleite, wenn die Gewerkschaften hier so zugeschlagen hätten. Die Wahrheit ist:

Griechenland hat die niedrigste Steuerquote (Abb. 12245).


Mit dem Druck der griechischen Gewerkschaften, einige sehr weit links aufgestellt, wurden die Löhne in Griechenland extrem nach oben getrieben, zwischen 2000 und 2008 um mehr als 65 % (zum Vergleich Deutschland: 17 %, Abb. 15165). Dazu gehören 13. und 14. Monatsgehälter.


Ebenso wurden die Renten nach oben getrieben, wobei ebenfalls 13. und 14. Monatsrenten gezahlt werden. Gemessen am letzten Netto-Durchschnittseinkommen liegen die Renten in einsamer europäischer Höhe von 110,8 % (zum Vergleich Deutschland: 61,3 %, Abb. 12490). Außerdem kommen die Griechen fiel früher in die Rente, regelmäßig nach 37 Versicherungsjahren, bei Versicherungsbeginn bis Ende 1992 und Nachweis von 10.500 Arbeitstagen schon mit 58 Jahren. Dabei treibt schon der Altersprozeß der Bevölkerung die Rentenkosten in Griechenland besonders hoch (Abb. 16073).



Das erlaubte einen Konsumboom ohnegleichen in der Alt-EU (Abb. 15164). Dabei stieg der Einzelhandelsumsatz von 2000 bis zur Krise real um 39 % (Abb. 15168)



Doch im Ergebnis stiegen die für den Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten steil um 23 % zwischen dem Jahr 2000 und dem letzten Vorkrisenjahr 2007 an (zum Vergleich Deutschland: -7,9 %, Abb. 15166).


Und wie zu erwarten, stieg das Leistungsbilanzdefizit mit dem Ausland bis auf fast 15 % der jährlichen Wirtschaftsleistung immer weiter (Abb. 14567). Griechenland lebte auf Kredit vor allem von seinen Europartnern, in erster Linie Deutschland (Abb. 15167).


Wenn jetzt deutsche Gewerkschaften und einige Links-Publizisten fordern, die Löhne in Griechenland dürften nicht gekürzt werden, haben sie entweder nicht begriffen, was da läuft, oder fühlen sich ohne viel Nachdenken zur Solidarität verpflichtet. Am Ende wird höchstwahrscheinlich der deutsche Steuerzahler bluten. Dabei muß noch berücksichtigt werden, wie stark die Verschuldung vieler anderer und weit zahlungskräftiger Länder in den kommenden Jahren hochlaufen wird und wie abgeneigt die Anleihezeichner dann sein werden, sich der größeren Risiken der schwächeren Länder auszusetzen oder nur bei unverkraftbar hohen Zinszahlungen. Der gesamte globale Markt für Staatsanleihen wird an seine Grenzen stoßen.

Siehe auch heutige Gedanken zur Zeit: "Jetzt zahlen die auf Sparkost gesetzten Deutschen für den jahrelangen Konsumrausch der Griechen, doch wie lange eigentlich?".

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global news 1990 01-05-10: Das Märchenbuch vom Arbeitsmarkt

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Da ist es wieder, das Märchenbuch vom Arbeitsmarkt, diesmal mit der Ausgabe April. Nun jubeln Bundesregierung und Medien wieder über die irreführenden Zahlen. Der Chef der Bundesagentur spricht von einem "unerwartet kräftigen Frühjahrsaufschwung". Und SPIEGEL bringt den alten Trick, die Ergebnisse mit angeblich ungünstigeren Erwartungen von irgendwelchen "Analysten" zu kontrastieren: "Analysten hatten dagegen lediglich einen Rückgang um 78.000 erwartet." Und das Handelsblatt macht daraus unter der Überschrift "Deutsches Jobwunder: Frühjahrs-Boom reißt Arbeitsmarkt mit":

"Gute Nachricht vom Arbeitsmarkt: Der Frühjahrsaufschwung fällt unerwartet stark aus, die Arbeitslosigkeit sinkt im April kräftiger als erwartet, so kräftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Grund: Nach dem härtesten Winter seit 14 Jahren zieht die Konjunktur wieder an und schafft neue Arbeitsplätze."

Also alles in Butter? Tatsächlich ist die amtlich gemessene Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Doch im Vergleich zum Vorjahr hat die ehrlichere Zahl der Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) auf 4,6 Millionen erneut zugenommen. Vor allem: Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte im April sogar um 19 % gegenüber Vorjahr zugelegt (Abb. 04893). Auch ging die Zahl der Arbeitsstunden in der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem gleichen Monat im Vorkrisenjahr 2008 um fast 12 % zurück (Abb. 14834).



Und die besonders bedrückende Zahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 22.000 oder 2 % weiter auf fast 1 Million zugenommen, und der Anteil dieser besonders unglücklichen Arbeitslosen an allen Arbeitslosen ist auf 31 % gestiegen.

Im Wesentlichen wurde Arbeitslosigkeit versteckt und sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Dagegen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erneut gefallen. Nur noch 55,2 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen; im August 2006 waren es noch 67,3 % (Abb. 04980). Auch wenn es bisher hätte weitaus schlimmer kommen können, gibt die Situation keinen Grund zum Jubel. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde.


Eine Analyse der Arbeitsmarktsituation bringt der aktualisierte Schwerpunkt "Arbeitslose im April 2010".


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global news 1989 30-04-10: Roubini hat wieder recht: Es braucht sofort einen Plan B mit Umschuldung Griechenlands

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Griechenlands Krise ist die Stunde der Wahrheit für den Euro und die Fähigkeit der Regierungen, ihre Steuerzahler vor unangemessenen Belastungen zu bewahren. In Deutschland haben jetzt die Regierungsparteien und auch die SPD auf "Augen zu und zahlen" geschaltet. Und ausgerechnet der Bundespräsident, der uns als einer der Euroväter schon 1992 einreden wollte, die Warnung vor Zahlungen sei "sträfliche Angstmache" (siehe heutige Gedanken zur Zeit), verlangt jetzt schnelle Zahlung an Griechenland.

Nouriel Roubini, der als Erster die globale Finanzmarktkrise hat kommen sehen und vergeblich davor gewarnt hat, erhebt in der heutigen Financial Times seine Stimme warnend gegen den derzeitigen Rettungsplan bei Griechenland ("The debt crisis will spread without a Plan B"). Ein auf Stützungszahlungen, Haushaltssparzusagen der Griechen und einen Wirtschaftsaufschwung in Griechenland beschränkter Plan sei eine riskante Spekulation, die sehr wahrscheinlich in die Hosen gehen werde. Giechenland werde nur tiefer in die Arbeitslosigkeit und Krise, in sozale Unruhen sowie eine enorme deflationäre Entwicklung (auch in anderen Südländern der Eurozone) getrieben und am Ende in stark steigende reale Zinssätze, also Zinsen die bei Deflation (sinkenden Preisen) real steigen. Je mehr IWF-Hilfe notwendig würde, um so mehr müßten private Gläubiger mit Verlusten rechnen, wenn die Umschuldung später unvermeidbar würde.

Es brauche deshalb sofort einen Plan B, der als Befreiungsschlag eine Umschuldung der griechischen Schulden enthalte, kombiniert mit Einsparplänen und weitreichenden Strukturreformen bei den Schwachländern an der EU-Peripherie, einem größeren IWF-EU-Hilfsprogramm für Griechenland und zur Vermeidung von Ansteckung anderer Partner, weitere Liquiditätshilfen durch die EZB und einem Programm zur Stimulierung der Binnennachfrage in Deutschland für einen Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone. Weiter müßten die institutionellen Schwächen der Eurozone im Umgang mit Krisen behoben werden.

Roubini liegt wieder einmal richtig. Wann endlich lernt die Politik, auch und gerade die deutsche, aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit mit der Aufschiebung von Umschuldungen. Der Plan A wird doch nur betrieben, weil eine Mehrheit der Eurozonenländer dafür ist, nämlich Länder mit starkem Bankenengagement in griechischen Banken oder griechischen Staatsanleihen, wie vor allem Frankreich, oder Länder, die selbst in Gefahr geraten könnten und nur an die eigene Haut denken.

Geradezu unglaublich ist, wenn die Bundesregierung angeblich nun die deutschen Banken zum verstärkten Kauf von griechischen Anleihen drängen will. Sobald das von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union ausgehandelte neue Konsolidierungsprogramm für Griechenland vorliege, will nach einem Bericht im Handelsblatt Finanzminister Wolfgang Schäuble in Einzelgesprächen die Spitzenvertreter der deutschen Banken dazu bringen, in Griechenland-Anleihen einzusteigen. Die Regierung verspricht sich davon, ein Vertrauenssignal zu setzen. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um einen Forderungsverzicht, sondern nur um stabilisierende Maßnahmen im volatilen Anleihenmarkt. Das Engagement der Banken soll im Übrigen freiwillig sein. Alles was Schäuble damit erreicht, ist den Banken eine wohlfeile Rechtsgrundlage für spätere Ersatzforderungen zu geben, wenn auch neu erworbene Anleihen später mit Verlust umgeschuldet werden müssen. Mit der gleichen Verblendung oder absichtlichen Irreführung hat Schäuble davon gesprochen, die Rettung Griechenlands werde den deutschen Steuerzahler nichts kosten.

Stümperhafter geht es wirklich nicht. Notwendig wäre eine Zwangsabgabe der Banken, die sich an ihrem Griechenlandengagement mißt.


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global news 1988 29-04-10: Und nun eine globale Krise der Staatsfinanzen: Wo bleibt die Notoperation?

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Der Generalsekretär der Industrieländer Organisation OECD Angel Gurria:

"Das ist nicht eine Frage der Ansteckungsgefahr. Die Ansteckung hat schon stattgefunden. Das ist wie die Ebola. Wenn man den Befall feststellt, muß man sofort sein Bein abschneiden, wenn man überleben will."

Man muß nur die Fieberkurven der Versicherungskosten gegen den Staatenkonkurs einiger Mittelmeerländer anzusehen, um Ebola zu entdecken (Abb. 16090, 16091, 16092).




Je mehr eine am Ende jedenfalls bei Griechenland ohnehin unvermeidbare Umschuldung verzögert wird, um so teuerer wird sie, weil in der Zwischenzeit über hohe Zinszahlungen die Verschuldung immer weiter steigt. Und umso mehr greift die Ansteckung auf andere Länder um sich. Das gleiche gilt für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Wenn heute nach Umfragen 61 % der Griechen aus dem Euro rauswollen, dann haben sie jedenfalls begriffen, daß sie ihre Wettbewerbsfähigkeit unwiderruflich verloren haben und sie nur über eine Amputation, also eine Wechselkursanpassung außerhalb des Euro, wiedergewinnen können.

Was Griechenland bisher in die Wege geleitet hat, reicht bei Weitem nicht aus. Die harten Einschnitte wurden verzögert. Statt dessen gab es Einschnitte bei den Kosten des öffentlichen Dienstes. Das ist das relativ bequeme Opfer, aber nicht das Hauptproblem Griechenlands, so Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies in Brüssel. Und selbst bei diesem noch relativ bequemen Opfer sind die Griechen auf der Straße. Gestern sollen sich sogar hunderte von Piloten der griechischen Luftstreitkräfte angeschlossen haben; der Verteidigungsminister zeigte sich davon zutiefts enttäuscht.

Global ist die Krankheit von den Banken auf die Staatsfinanzen übergesprungen, als diese die Schulden der Banken in vielen Ländern übernahmen. In der großen Weltwirtschaftskrise hat man Banken in die Pleite gehen lassen oder verstaatlicht und damit die Gläubiger an den Lasten beteiligt, wie das bei jedem privatem Konkurs üblich ist. Doch in dieser Krise meinte man, die privaten Banken mit wenigen Ausnahmen als systemunverzichtbar halten zu müssen. So wurde praktisch die Last von den Anleihezeichnern der Banken auf die Staatsfinanzen übertragen. Und die Anleihezeichner kassieren jetzt viele Jahr lang sehr hohe Zinsen zu Lasten der Allgemeinheit. Amputationen gab es nicht.

Aus diesen Gründen und wegen fallender Steuereinnahmen und notwendiger Konjunkturprogramme haben sich sehr viele Länder sehr stark verschuldet. Beispielsweise muß Großbritannien seine Haushaltsausgaben 20 Jahre lang um 13 % des BIP kürzen, um die Staatsverschuldung auf ein stabiles Niveau von 60 % des BIP in 2030 zu bringen, bei USA sind es Einsparungen von 9 %, Spanien fast 11 %, Griechenland 9,5 % (siehe Abb. 16093). Die meisten Länder waren nie in ihrer Geschichte so verschuldet. Die amerikanische Verschuldung nähert sich beispielsweise dem historischen Höchststand am Ende des Zweiten Weltkrieges (Abb. 16094).



Alle diese Versäumnisse rächen sich jetzt. Was nun dringend erforderlich ist, ist ein EU-Mechanismus für Verschuldungskrisen. Jean Pisani-Ferri und Andre Sapir von der Brüsseler Bruegel Denkfabrik fordern daher jetzt eine solche Vorbereitung auf eine spätere Umschuldung Griechenlands. Der deutsche Wirtschaftsweise Prof. Bofinger setzt sich für einen europäischer Konsolidierungspakt ein, der auch für einen Abbau der enormen Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone als eine der Krisenursachen zu sorgen habe:

"Denn für die Zukunft der Währungsunion kommt es nicht nur darauf an, die aktuelle Verschuldungskrise zu lösen. Es geht zugleich darum, eine bessere Wachstumsbalance zu erreichen. Hier ist in erster Linie Deutschland gefordert. Es ist ein für das Gesamtsystem nicht zumutbarer Zustand, wenn die Ausgaben der Deutschen im größten Mitgliedsland seit über zehn Jahren stagnieren. Wer darin eine Tugend sieht, muss sich fragen lassen, wie die deutschen Exporterfolge möglich gewesen wären, wenn sich die anderen Länder ähnlich "tugendhaft" wie wir verhalten hätten. Es kennzeichnet den Stand der Debatte, dass solche ebenso simplen wie fundamentalen Einsichten in Berlin offensichtlich schwer zu vermitteln sind. Anders ist das "Warten auf Godot" - auf den hoffentlich uns wieder belebenden Export - nicht zu erklären. Dabei ist klar: Ohne massive deutsche Anstrengungen für mehr binnenwirtschaftliche Dynamik hat die Europäische Währungsunion keine Zukunft."

Fazit: Die Beistandszahlungen an Griechenland wären gut angelegtes Geld, wenn sie Griechenland die Umschuldung und einen mindestens zeitweisen Ausstieg aus dem Euro ermöglichen würden, damit es seine Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen und dann - wie andere Umschuldungsländer vor ihm - das Vertrauen der Kapitalmärkte erneut erwerben könnte. Zahlungen ohne die notwendige Amputation werden den Schrecken nur verlängern und alles noch viel teuerer machen.


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global news 1987 28-04-10: Die doppelte Euro-Fehlkalkulation des Helmut Kohl

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Helmut Kohl versprach uns einen Euro so hart wie die DM. Wenn der hervorragende Deutschlandkenner David Marsh, der auch ein Buch zum Euro veröffentlicht hat, korrekt informiert ist, dann soll Kohl 1991 angemerkt haben, der europäische Währungsverbund werde ohne eine politische Union scheitern. Kohl erwartete natürlich einen politischen Unterbau. Das war seine erste Fehlkalkulation.

Die zweite Fehlkalkulation war, daß er noch vor jedem Versuch, die politische Union voranzubringen, genau die Entwicklung einleitete, die dem Euro heute das Rückrat bricht, nämlich die Ost-Erweiterung der EU. Das sind Länder, die nach dem Moskauer Diktat nicht in ein solches von Brüssel kommen wollten und sich daher Großbritannien im Widerstand gegen eine politische Union sofort anschlossen. Damit war Kohls Traum von einem politischen Unter- oder Überbau zum Euro schon ausgeträumt.

Mit diesen zwei Fehlkalkulation haben wir nun die Bescherung. Sie fällt besonders schlimm aus, weil niemand die deutschen Banken kontrollierte, als sie sich mit Staatsanleihen der Schwachbrustländer vollfraßen, wie zuvor schon mit minderwertigen amerikanischen Hypothekenpapieren. Allein auf Griechenland, Portugal und Spanien halten sie Staatsanleihen von 331 Mrd Euro, ein angesichts ihres geringen Eigenkapitals gigantisches Risiko (Abb. 16041). Nach IWF sind nur 3,9 % ihrer Anlagen von Eigenkapital gedeckt (Abb. 16067).



Griechenland hat in den kommenden Jahren ausstehende Staatsanleihen von 283 Mrd Euro zu bedienen (Abb. 16052). Allein der Gesamtfinanzierungsbedarf für 2010 bis 2012 wird auf 186 Mrd Euro geschätzt (Abb. 16089). Damit ist Griechenland konkursreif geworden.




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global news wb05.16 28-04-10: Vom chinesischen Fluch über den Sozialverhältnissen der Welt

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In den deutschen Parade-Industrien wird trotz Kurzarbeitsförderung massiv Beschäftigung abgebaut. Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse für Februar im Vorjahresvergleich vorgelegt: Maschinenbau (-5,7 %), elektrische Ausrüstungen (-6,4 %) Metallerzeugnisse (-8,4 %). In Fernost baut gleichzeitig der neue Exportweltmeister China seine Beschäftigung immer mehr auf. So hat die chinesische Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft in offizieller Zählung in den 10 Jahren bis 2009 um 85 Millionen auf 309 Millionen zugelegt (Abb. 08194). Nicht zuletzt der chinesische Export macht es möglich. Der hat sich erstaunlich schnell erholt und powert nun am deutschen vorbei (in den ersten 2 Monaten 2010 schon etwa 10 % mehr an Exportwert als der deutsche Export).


Doch es sind nicht so sehr die Verdrängungseffekte für die Beschäftigung in den Abnehmerländern chinesischer Waren, die den Fluch über den Sozialverhältnissen der Welt bringen. Viel entscheidender ist der negative Lohndruck in den Ländern, die die Verdrängung der eigenen Arbeitskräfte durch eine negative Lohnpolitik abwenden wollen oder das zu tun vorgeben. Die chinesische Wettbewerbsstärke beruht neben anderen Faktoren, wie sehr niedrigen Soziallasten (siehe hier), laschen Umweltregeln, sehr niedrigen Steuern für Investitionen von Ausländern und der Bevorzugung chinesischer Technologie bei staatlichen Beschaffungsvorhaben, vor allem auf einem extrem niedrigen Lohnniveau und einem manipulierten Wechselkurs, der einer Exportsubvention gleichkommt.

Jetzt hat auch EU-Handelskommissar Karel De Gucht in deutlichen Worten China Protektionismus vorgeworfen und Chinas Währungs- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Beim Wechselkurs darf man nicht vergessen, daß auch die Währungen vieler anderer asiatischer Exportländer erheblich nach unten manipuliert werden, um nicht gegenüber China Boden zu verlieren. Die Asiatische Entwicklungsbank nennt in diesem Zusammenhang Malaysia, Taiwan, Singapur, Philippinen, Thailand und das mit einer eigenen Währung ausgestattete Hongkong, deren Währungen als zwischen 10 % und 20 % unterbewertet seien.

Doch der größte und besonders unfaire Wettbewerbsfaktor in der chinesischen Expansion mit allen negativen Wirkungen auf die globale Soziallandschaft kommt aus den dortigen Arbeitsverhältnissen. Das Fehlen eines anerkannten Streikrechts und unabhängiger Gewerkschaften hält die Löhne fast konkurrenzlos niedrig. Besonders betroffen sind etwa 230 Millionen Wanderarbeitnehmer, die nur geschätzt werden können, da sie in den Städten, wo sie arbeiten, nicht registriert werden dürfen und damit weitgehend rechtlos sind. Das etwa 50 Jahre alte sogenannte hukou-System verweigert ihnen gleichen Schulzugang für ihre Kinder, Gesundheitsfürsorge und andere städtische Dienste. Zwar gibt es spezielle Grund- und Mittelschulmöglichkeiten für die Kinder, doch müssen sie vor dem Eingangsexamen zu den Universitäten drei Jahre in den Provinzen, aus denen ihre Eltern gekommen sind, studiert haben, auch wenn sie dort keinerlei eigene Wurzeln haben. Eine Reihe höherer chinesischer Partei- und Regierungsoffiziellen hat vor Kurzem die Abschaffung von hukou verlangt. Geschehen ist aber bisher nichts, und einige der Herausgeber von Zeitungen, die die Forderung publizierten, wurden sogar verwarnt.

Das neue Arbeitsgesetzbuch, das interessierte Kräfte im Westen als großen Durchbruch gefeiert haben, ist nur ein sehr zaghafter Anfang und eine Reaktion auf die wachsenden Unruhen in der Arbeiterschaft. Hier eine Bewertung von Labournet:

"Zweifellos stellt das neue Arbeitsvertragsgesetz eine Verbesserung der individuellen Rechte der Beschäftigten dar, insbesondere hinsichtlich der arbeitsvertraglichen Gleichstellung der Wanderarbeiter/Innen. Von einem umfassenden Sozialversicherungsschutz sind diese allerdings nach wie vor aufgrund des Hukou-Registrierungssystems, das die Sozialversicherungen an den Herkunftsort bindet, ausgenommen. Offen bleibt, inwieweit die Staatsgewerkschaft ACFTU und ihre betrieblichen Gliederungen in der Lage sind, diesen Prozess zu unterstützen. Auf dem Papier standen auch vor Verabschiedung des neuen Arbeitsvertragsgesetzes bereits eine ganze Reihe von Rechten (5-Tage-Woche, 40-Stundenwoche, max. 36 Überstunden pro Monat und maximal drei Überstunden pro Tag, geregelte Überstundenvergütungen etc.). Und seit einer Revision des Arbeitsrechts in 2001 hat die Gewerkschaft auch das Recht auf Tarifverträge. Doch Repräsentanz und Einfluss der Gewerkschaft sind auf die schwindende Zahl ehemaliger Staatsunternehmen (Danweis) beschränkt, ihr Einfluss in Privatunternehmen ist äußerst begrenzt. Zudem steht ihr Selbstverständnis als Massenorganisation der Partei der Idee einer unabhängigen Interessenvertretung im Wege, und die Rechte der Gewerkschaften als Interessenvertretungen selbst sind äußerst restringiert. So fehlt den Beschäftigten das Recht auf Koalitionsfreiheit - unabhängige Gewerkschaften sind nach wie vor verboten - und der Gewerkschaft ein entscheidendes Mittel, um ihre Interessen durchzusetzen: Das Streikrecht wurde 1982 aus der Verfassung gestrichen und ist auch jetzt nicht wieder eingeführt worden."

Erst wenn die Gewerkschaften volles Streikrecht und Unabhängigkeit von der KPC haben und sich auch in der Privatwirtschaft durchsetzen können, werden sich die Arbeitsbedingungen so entwickeln, daß der derzeitige exportverbreitete chinesische Fluch über den Sozialverhältnissen der Welt nachläßt.


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.