Reihe 61 ab 28-08-09 ... ...

(1734) Ein Nachruf auf 11 Jahren SPD in der Bundesregierung

(1733) Merkel/Steinbrück bei G20: Kaum ein Stich

(1732) Konsum-Index der GfK: Nochmal schnell Aufstiegspropaganda vor den Wahlen

(1731) Das Gespenst von Pittsburg: Gleichgewichtiges Wachstum der Weltwirtschaft

(1730) Ifo Geschäftsklima-Index weiter tief im Keller, US Kreditkartenausfälle nehmen zu mit Risiko für Banken

(1729) Die FDP-Steuervorschläge bevorteilen einseitig die Höchst- und Besserverdiener

(1728) Deutsche Position für Pittsburg: Bisher wenig aus der Krise gelernt

(1727) Das Handwerk verliert den "goldenen Boden"

(1726) Deutsche Kapital strebt wieder mehr ins Ausland

(1725) Auf einen OECD-Blick: Kinder, Bildung, Arbeit

(1724) Die deutschen Erzeugerpreise (ohne Energie) weiter auf Deflationskurs von minus 3,4 %

(1723) Der OECD-Beschäftigungsausblick zeigt drei schwere Mängel des deutschen Arbeitsmarktes und versteckt einen vierten

(1722) Neue Horrorzahlen aus der Gewerblichen Wirtschaft im Juli: Beschäftigung -3.9 %, Arbeitsstunden -10,4 %, Lohn- u.Gehaltssumme -7,5 %

(1721) Die Verbraucher gehen überall auf die Bremsen, doch die Entwicklung wird verschleiert

(1720) Noch droht das "double-dip" eines erneuten Absturzes der Weltwirtschaft

(1719) Der chinesisch-amerkanische Reifenkrieg

(1718) Industrieproduktion im Juli: Deutschland unter Durchschnitt der Alt-EU

(1717) 2,7 % mehr Aufgabe von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Substanz

(1716) Und nun die nächste Finanzmarktblase

(1715) Obama-Entscheidung: Wie man sich gegen die Überflutung durch chinesische Billigwaren wehren kann

(1714) Warum wir auf eine richtige Inflation noch längere Zeit warten müssen

(1713) Arme in USA

(1712) Weiter bildungsschwach: Deutschland verspielt seine Zukunft

(1711) Nichts gelernt: Die nächste Krise ist schon unterwegs, und es gibt im neoliberalen Kapitalismus keine Lösung dafür

(1710) Immer mehr Pleiten in deutschen Landen

(1709) Auch der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft ging im Juli zurück

(1708) Neue Umfrage: Die Krise rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft

(1707) Industrieproduktion im Juli minus 21,4 % unter Februar 2008, Export im Juli: Minus 18,8 % unter Vorjahr

(1706) Industrieaufträge: Erholung im Inland auf niedrigem Niveau, doch erneuter Einbruch aus dem Ausland

(1705) USA: Warum die Deflation kommt (oder Amerika weist den Weg)

(1704) Weitere Nachweise zur Klimaerwärmung durch menschliches Verhalten

(1703) Lage des deutschen Maschinenbaus weiter katastrophal

(1702) Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor Depression als stärkst verbreitetem Gesundheitsproblem

(1701) Ein Nachtrag zu „Arme Kinder in Deutschland"

(1700) Arme Kinder in Deutschland

(1699) Der Arbeitsmarkt im August 2009: Die Statistik kritisch auseinandergenommen

(1698) Der Einzelhandelsumsatz bleibt schwach

(1697) Aus der Diskussion zum Treibhauseffekt

(1696) Immer weniger Empfänger von Arbeitslosenhilfe als arbeitslos registiert

(1695) Was uns die globale Krise kostet




global news 1734 28-09-09: Ein Nachruf auf 11 Jahren SPD in der Bundesregierung

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Nun geht es darum, einen kritischen Schlußstrich nach 11 Jahren SPD in der Bundesregierung zu ziehen. Wenn die SPD nicht begreift, was sie falsch gemacht hat, wird sie nicht aus ihrer selbstverhängten babylonischen Gefangenschaft herausfinden. In diesem Zeitraum wurde Deutschland, vor allem durch einen wuchernden Niedriglohnsektor, die damit zusammenhängenden Hartz-Reformen und durch massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, und unter bewußter Ausnützung der Druckmechanik aus der Globalisierung zum neoliberalsten Land in Europa. Pro Kopf der Bevölkerung konnte es in der Zahl der Milliardäre sogar die USA überholen. Ich habe das in meinem jüngsten Buch "Über den Zaun geblickt" eindringlich zusammengestellt.

Zwischen 1998 und 2008 sind die Nettolöhne und -gehälter im Jahresdurchschnitt um 1,5 % gestiegen. Doch die Verbraucherpreise stiegen in diesem Zeitraum im Jahresdurchschnitt um mehr als 1,7 %, so daß die Arbeitnehmer im Durchschnitt real verloren. Hinzu kommt die sich bis zu Spitzenverdienern wie Ackermann stark spreizende Einkommensstruktur, die für die Mehrheit der Arbeitnehmer real noch größere Verluste bedeutete. Dagegen haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im selben Zeitraum 5,2 % pro Jahr oder nominal das Dreieinhalbfache der Löhne zugelegt (Abb. 16010).


In dieser Zeit entstand in Deutschland ein wuchernder Niedriglohnsektor und ein ebenso wuchernder Sektor von unsicherer und unterbezahlter Leiharbeit. Aufgrund einer Unmenge an statistischen Manipulationen fiel der Anteil der amtlich registrierten Arbeitslosen an allen Empfängern von Arbeitslosengeld besonders seit 2006 auf zuletzt nur noch 57 % immer weiter (Abb. 14762).


Bei einer auf Eis gelegten Binnenkonjunktur ging die Zahl der nachgefragten Arbeitsstunden immer weiter zurück (Abb. 14714). Nur durch einen gigantischen Jobklau bei unseren Handelspartnern über einen unfairen Niedriglohnwettbewerb und entsprechend expandierende Handelsbilanzüberschüsse gelang es, die amtlich registrierte Arbeitslosigkeit zeitweilig herunterzufahren. Doch kommt nun prompt die Rechnung, nachdem der Export nach definitivem Ausfall der künstlichen Kreditmaschine auf sein Normalniveau zurückfällt.


Der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften wurde von 56 % auf nur noch 29,8 % halbiert (Abb. 14541). Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer wurde von 53 % auf nur noch 45 %, einschließlich Reichensteuer, gesenkt (Abb. 14658). Außerdem wurden so viele Steuerbefreiungsgründe geschaffen, daß bei den obersten 10 % der Einkommensbezieher (etwa 5 Millionen Menschen) nur 50,9 % der Kapitaleinkommen tatsächlich zur Versteuerung herangezogen werden.



Die Ausgaben für die Bildung wurden bis 2006 auf nur noch 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt, einer der niedrigsten Werte aller Vergleichsländer (Abb. 13004). 1995 waren es noch 5,1 % gewesen.


Und dies noch aus einer auf dem Diskussionsforum eingestellten langen "Liste der Volkslasten": Sterbegeld gestrichen, Kassenbeiträge erhöht, Mehrwertsteuer erhöht, Erbschaftssteuer für Unternehmen abgeschafft, Umverteilung des Volkseinkommens an die Arbeitgeber beschleunigt, Wett-Banken gerettet statt Arbeitsplätze, Auslagerungen nach Osteuropa und Asien steuerlich gefördert, europaweite Arbeitsplatzzerstörung mit Freihandelspolitik statt Dumpingschutz, wirtschaftlicher Unsinn wie Benzinsteuer für Rentensicherung und Tabaksteuer für das Gesundheitssystem senken die Nettoeinkommen, Waffenexporte statt Verteidigungspolitik, Bejahung von und teuere Kriegsführung in Europa und am Hindukusch auch zur Sicherung von Marktanteilen privater Konzerne an Rohstoffen, Beschneidung der Bürgerrechte und Privatsphäre durch Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und Vorbereitung Überwachungsstaat, in dem nicht das Volk seine Regierung, sondern diese sein Volk zum Schutz des Kapitals vor sozialen Konfrontationen überwacht, Duldung von Korruption und antidemokratischen Lobbyismus in allen Regierungsstellen und im Parlament, Diätenerhöhung durch Regelsatzverordnung abgesichert, Vererbung der SGB-II Zahlungen als Schulden der Kinder an den Staat, Senkung der Nettolöhne durch Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln, Zwangsarbeit für Leistungsempfänger SBG II (1-Jobs) bei Androhung u.a. des Nahrungsmittelentzuges, Suppenküchen in Deutschland (Archen) als Normalität und ohne politische Unterstützung, Erpressbarkeit durch Bankwesen, trotz sozialer Kürzungen Erhöhungen der Neuverschuldung auf 320 Milliarden Euro 2008, kein Volksbefragungen zu Euro und Lissabon-Verträgen ...

Die 11 Jahre Regierungsverantwortung der SPD waren ein Trauerspiel für Deutschland, ein Verbrechen an den echten Interessen unseres Landes. Von der sozialen Marktwirtschaft blieb nicht einmal ein Feigenblatt übrig. Die SPD hat dafür die gerechte Quittung der Wähler bekommen, auch wenn man sich von der schwarz-gelben Koalition keine andere Politik erwarten kann. Wenn in Deutschland eines ferneren Tages wieder eine angessene Wirtschafts- und Sozialpolitik einkehren sollte, wird es viele Jahre mehr dauern, bis die schweren Fehler korrigiert sein können. Ein Teil der schweren Verluste wird unseren Kindern auf die Füße fallen, direkt über die weit unterfinanzierte Bildung, die Staatsverschuldung und das Angstniveau in der Bevölkerung sowie einen Anstieg der Dank SPD schon jetzt schlimmen Kinderarmut und indirekt durch den Verlust an wirtschaftlicher und sozialer Dynamik.


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global news 1733 26-09-09: Merkel/Steinbrück bei G20: Kaum ein Stich

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Merkel/Steinbrück sind mit hochgestochenen Forderungen zum G20-Gipfel in Pittsburgh gefahren. Sieht man sich die Ergebnisse genau an, so sind sie mit sehr wenig zurückgekommen.

Da wurde ursprünglich gefordert, die ausufernden Banker-Boni drastisch zu beschneiden, wobei diese einseitig als Grund für die Krise herhalten und die Aufmerksamkeit vom Versagen der Bundesregierung bei der Bankenaufsicht abhalten sollten. Herausgekommen ist eine Anpassung der Entlohnung an den längerfristigen Gewinn, indem entsprechend dem Vorschlag des Financial Stability Boards (FSB) 40 % bis 60 % der Bonuszahlungen über eine nicht festgelegte Zeitperiode aufgeschoben werden. Das FSB ist ein Gremium der großen Banken und der Aufsichtsbehörden. Dazu hat Wall Street sofort darauf hingewiesen, daß dies bereits heute gängige Praxis sei. Ich weiß selbst von einer großen Wall Street Bank, wo 50 % der Boni über drei Jahre verteilt werden. Gleichzeitig erwarten die Banken natürlich von ihren Mitarbeitern, daß sie auch in Zukunft Risiken akzeptieren, weil das zum Kern des Geschäfts gehört. In der Praxis wird sich also nicht sehr viel ändern. Auch in Zukunft wird es nach oben unbegrenzte Boni geben, wie sie ja schon viele Jahre lang und unabhängig von der derzeitigen Krise bestehen.

Da wurde weiter nach einer besseren Eigenkapitalbasis für die Banken gerufen. Herausgekommen ist nicht mehr als eine Schiebeverfügung, bis Ende kommenden Jahres neue Regeln zur Verbesserung der Menge und der Qualität des Eigenkapitals zu vereinbaren und diese Übereinkunft dann nach Möglichkeit zwei Jahre später in die Praxis umzusetzen.

Da hatten sich China und Deutschland als Hauptüberschußländer dagegen gewehrt, wegen ihrer enormen Leistungsbilanzüberschüsse ins Visier genommen zu werden. Doch am Ende wurde ein Rahmen für gleichgewichtiges Wachstum der Weltwirtschaft vereinbart und verpflichteten sich die Teilnehmer, stärker ausgeglichene Leistungsbilanzen zu fördern. Allerdings konnte China verhindern, daß etwas über seine manipulierte Währung in das Schlußstatement kam, und erklärte der chinesische Handelsminister spitz: "Ich bin nicht sicher, ob es marktwirtschaftlichen Prinzipien entspricht, wenn der Führer eines Landes den eines anderen auffordert, mehr zu importieren." Andererseits mußte China hinnehmen, daß trotz der obligaten und traditionellen Gipfelsprüche über Handelsliberalisierung ausgerechnet gestern die EU Abwehrzölle von fast 40 % gegen Importe chinesischer Stahlrohre einführte, und dies zum ersten Mal nur auf der Basis von drohenden, aber nicht per Absatzeinbußen nachgewiesenen Schäden der europäischen Hersteller.

Dabei haben sowohl China wie Deutschland ihre Handelsbilanzüberschüsse, auch unter Importreduzierung, schon wieder fast auf das Niveau von 2007, also vor der Krise, hochgefahren (Abb. 13815).



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global news 1732 25-09-09: Konsum-Index der GfK: Nochmal schnell Aufstiegspropaganda vor den Wahlen

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Auf die GfK ist Verlaß. Schnell meldet sie vor den Wahlen ein neues Umfrageergebnis:

"Der Aufwärtstrend des Konsumklimas setzt sich auch zum Herbstanfang weiter fort. Konjunktur und Einkommenserwartung legen zu. Auch die Anschaffungsneigung verbessert sich nochmals auf gutem Niveau. Der Gesamtindikator prognostiziert nach revidiert 3,8 Punkten im September für Oktober einen Wert von 4,3 Punkten."

Da sind wir noch gar nicht im Oktober. Doch schon wird für Oktober eine weitere Verbesserung gemeldet. Und prompt macht dann SPIEGEL-online mit der Überschrift "Verbraucher trotzen weiter der Krise" auf. Tatsächlich ist selbst der längerfristige Trend dieses Index immer noch negativ (Abb. 04711). Wichtiger noch: Die Daten des Statistischen Bundesamt zeigen z.B. negative Trends sowohl für der den Einzelhandels-, wie den Gaststättenumsatz an (Abb. 04943, 14469).





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global news 1731 25-09-09: Das Gespenst von Pittsburg: Gleichgewichtiges Wachstum der Weltwirtschaft

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Die Bundesregierung sieht Pittsburg vor allem als Gipfel zur Reform der Finanzmärkte. Doch Banker-Boni und zu geringes Eigenkapital der Banken sind nicht der Hauptgrund der Krise gewesen und es hat sie schon Jahrzehnte vor der Krise gegeben. Hauptschuld tragen die Regierungen selbst, und zwar erstens durch ein totales Versagen der Bankenaufsicht, indem das Entstehen eines riesigen Sektors unbeaufsichtigter Schattenbanken und damit zusammenhängend international gehandelter Verbriefungen höchst zweifelhafter Forderungen zugelassen wurde, und zweitens durch das Auftürmen gewaltiger Handelsbilanzüberschüsse seitens Chinas, Deutschlands und Japans, die dann nur über Kredit zu finanzieren waren und die Defizitländer in die Verschuldung trieben. Jedesmal hat vor allem die Bundesregierung versagt. Sie hat die Verbriefungen in Deutschland salonfähig gemacht und die Bankenaufsicht den Forderungen der Banken folgend "entschlackt". Sie hat Deutschland total einseitig von Exporten und Exportüberschüssen, also Jobklau, abhängig gemacht, statt für eine angemessene Kaufkraftentwicklung und mehr Jobs auf der Basis der heimischen Nachfrage zu sorgen. Ohne die Schattenbanken und die Kreditexplosion wäre der deutsche Export auf dem Niveau stehen geblieben, auf das er jetzt gefallen ist.

Bankerboni und mehr Eigenkapital sind also nur Ablenkungsforderungen von den eigentlichen Problemen des globalen Ungleichgewichts, auf das die Weltwirtschaft jetzt aufgefahren ist. Daher ist es vernünftig, wenn beispielsweise die USA in Pittsburg eine Strategie für ein besseres weltwirtschaftliches Gleichgewicht suchen. Doch für die Regierungen in Deutschland und China werden solche Pläne zum "Gespenst von Pittsburg". Und so gehen sie sofort auf die Bremsen. Frau Merkel:

"Natürlich kann über Wachstumsstrategien und die künftige Rolle der G20 beim Managen der Weltwirtschaft gesprochen werden. Aber es darf nicht sein, dass wir uns dieses neue Thema suchen und über das andere nicht mehr sprechen."

Frau Merkel hat mehrfach erklärt, daß Deutschland nach der Krise wieder denselben Export anstrebe wie vor der Krise. Deutschland und China setzen weiter auf durch Lohnverzichte der eigenen Arbeitnehmerschaft geförderte Exportüberschüsse. Die Arbeitgeber fordern in Deutschland bereits wieder Zurückhaltung bei den Löhnen. Die jetzt verstärkt einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird weiteren Lohndruck erzeugen. Zur Exportförderung werden in Deutschland jetzt auch massiv Staatskredite und verbesserte Exportbürgschaften eingesetzt, um das Platzen der Kreditblase aufzufangen. Es ist eine aussichtslose Strategie für eine weiterhin total ungleichgewichtige Weltwirtschaft, die man sich da in Deutschland zusammenträumt. Dementsprechend trägt das deutsche Konjunkturpaket auch wenig zur Binnennachfrage bei, anders z.B. als das britische, wo die MWSt gesenkt wurde. Kein Wunder dann, daß die deutschen Importe seit Mitte vergangenen Jahres noch stärker gefallen sind als die Exporte (Abb. 14769).


In China ist die Lage nicht viel anders. Die chinesische Regierung hat Steuererleichterungen für chinesische Exporteure bei Produkten, die 28 % aller Exportprodukte ausmachen, eingeführt. Das starke chinesische Wachstum der letzten Monate wurde durch Infrastrukturinvestitionen verursacht, die nach Beurteilung durch die Financial Times zugleich auch zusätzliche Exportkapazitäten für die Zukunft vorbereiten. Der Renmimbi ist durch Manipulatiom der chinesischen Staatsbank wieder fest an den abschwächenden Dollar gebunden (Abb. 08150).


Deutschland und China setzen weiter voll auf Exportüberschüsse. Wenn sie die relativ vagen Orientierungen für gleichgewichtiges Wachstum in Pittsburg akzeptieren sollten, dürfte es sich weitgehend um Lippenbekenntnisse handeln. Das kann nicht gut gehen und nur die nächste Krise vorbereiten.


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global news 1730 24-09-09: Ifo Geschäftsklima-Index weiter tief im Keller, US Kreditkartenausfälle nehmen zu mit Risiko für Banken

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Der Ifo-Index der Lage der gewerblichen Wirtschaft hat sich im September kaum gebessert. Mit der Idexzahl 87,0 liegt er weiter stark unter den 115,3 vom Ende des Jahres 2006 vor Ausbruch der Krise in 2007 (Abb. 04731).


Aus den USA kommen beunruhigende Nachrichten über die Entwicklung der Kreditkartenschulden, die wie die Subprime-Hypotheken international gehandelt wurden. Die Kreditkartenfirmen leiden unter der stark wachsenden Arbeitslosigkeit. Weil immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, bleiben die Unternehmen zunehmend auf ihren Kosten sitzen. So ist die Zahl der Kreditkartenausfälle im August auf ein neues Rekordhoch gestiegen, wie Moody's Investor Service gestern mitteilte. Der von der Ratingagentur erstellte Index stieg auf 11,49 Prozent von 10,52 Prozent im Vormonat. Der Index beschreibt den Anteil von Kreditkartenschulden, bei denen Banken nicht mehr mit einer Zurückzahlung rechnen. Auch die erst seit kurzem überfälligen Forderungen nahmen zu.


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global news 1729 23-09-09: Die FDP-Steuervorschläge bevorteilen einseitig die Höchst- und Besserverdiener

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Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat die Steuervorschläge der Parteien untersucht. Dabei stellen sich die Vorschläge der FDP als sehr einseitig im Interesse der Besserverdiener heraus.

Die FDP fordert ein einfacheres Einkommensteuersystem mit einem Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro und einem 3-stufigen Tarif. Die ersten 20.000 Euro, die den Grundfreibetrag übersteigen, sollen mit einem Steuersatz von 10% besteuert werden, die nächsten 30.000 Euro mit einem Steuersatz von 25% und die Einkommen über 58.004 Euro mit 35%. Dabei soll der Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro für jedes Familienmitglied - also auch für Kinder - gewährt werden.

Familien, die aufgrund eines zu geringen Einkommens den Kindergrundfreibetrag nicht ausschöpfen können, sollen durch eine Erhöhung der Kindergeldes auf 200 Euro pro Jahr und Kind entlastet werden. Die Steuerklasse V, die für Frauen häufig den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach einer kinderbedingten Erwerbsunterbrechung steuerlich unattraktiv macht, soll nach Vorstellungen der FDP abgeschafft werden. Zudem plant die FDP die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten bis zu einem Betrag von 12.000 Euro. Allein in Folge der Neugestaltung des Einkommensteuertarifs rechnet die FDP mit einer Nettoentlastung der Steuerzahler von insgesamt rund 35 Mrd Euro. Zum Abbau der Staatsverschuldung sieht die FDP in erster Linie eine drastische Ausgabenkürzung auf Bundesebene vor. Wie die Union lehnt auch die FDP eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Neuauflage der Vermögensteuer ab.

Für den FDP-Vorschlag zeigt sich im Vergleich zum derzeitigen Tarif eine wesentlich geringere Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung (Abb. 14767). Der Grenzsteuersatz steigt nach Überschreiten des Grundfreibetrags in drei Stufen, liegt aber auch nach Erreichen der höchsten Stufe deutlich unter dem derzeitigen Grenzsteuersatztarif.


Tatsächlich hilft das FDP-Modell aber vor allem den ohnehin schon gut Verdienenden, wenngleich relativ gesehen, also im Vergleich zur bisherigen Steuerlast bei Gültigkeit des Status quo, auch mittlere Einkommen deutlich entlastet werden (Abb. 14768). Die Entlastungen, auch für mittlere Einkommen, sind erheblich stärker, als das bei Union oder SPD der Fall wäre.


Allerdings macht das Institut auf einen unschönen Nebeneffekt im FDP-Modell aufmerksam: Folge man den Plänen der Liberalen, würden dem Staat rund 89 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Dazu RWI-Experte Rainer Kambeck:

"Angesichts der enormen Folgekosten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die von der FDP vorgeschlagene Steuersenkung für die kommende Legislaturperiode nicht realistisch".

Schlimmer noch: Die notwendigen drastischen Einsparungen werden wahrscheinlich genau die schwächeren Einkommensbezieher treffen, die auf staatliche Transferleistungen und öffentliche Einrichtungen besonders angewiesen sind.


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global news 1728 22-09-09: Deutsche Position für Pittsburg: Bisher wenig aus der Krise gelernt

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Wie soll eine Regierung aus einer Krise lernen, die sie selbst mitherbeigeführt hat, aber ihre eigene Rolle ständig verkleistert und eine parlamentarische Untersuchung des Bankendebakels hintertreibt? Wie soll sie lernen, wenn nun so ziemlich alle Böcke, von Asmussen bis Ackermann, Gärtner geworden sind? Wie soll sie lernen, wenn die deutschen Steuerzahler geduldig nach den Wahlen die Lasten schultern werden, die ihnen die Regierung per Bankenrettung auferlegen wird und deren wahre Kosten vor den Wahlen geheimgehalten werden?

Was bisher herauskommt, ist ein Ablenkungsmanöver auf die Boni der Banker und etwas mehr Eigenkapital der Banken. Da erklärt die Bundeskanzlerin in Vorbereitung auf Pittsburg:

"Ich möchte, dass wir Fortschritte in drei Bereichen erzielen: Erstens bei der Vergütung von Managern. Hier geht es darum, langfristigen Erfolg feststellen zu können, damit wir in Zukunft nicht mehr Boni dafür zahlen, dass Manager gar keinen Erfolg errungen haben. Ferner gelte es dafür zu sorgen, dass Banken künftig Staaten nicht mehr erpressen könnten. Wer risikoreiche Geschäfte macht, sehr groß ist oder international stark vernetzt ist, der muss durch eine bessere Eigenkapitalrücklage sicherstellen, dass er sich bei Verlusten selber helfen kann".

Hier ist kein Wort mehr von der Begrenzung der Bonus-Zahlungen der Höhe nach (von Ackermann immer abgelehnt), sondern nur noch von einer Bindung an den langfristigen Erfolg, und selbst das ist nicht besonders klar. Und mit ein bißchen mehr Eigenkapitalrücklage wird man nicht verhindern, daß Banken groß genug sind, um Staaten zu erpressen. Auch mit den vorgesehenen 8 % Eigenkapital statt wie bisher etwa 2 % gemessen an den Anlagen und selbst mit den in einigen anderen Industrien üblichen 20 % wären viele deutsche Banken ohne Regierungshilfen in die Pleite geschlittert, als sich ihre Anlagen als zu großen Teilen wertlos herausstellten.

Das gilt umsomehr, wenn es den Banken - wie bisher - überlassen bleibt, selbst eine intransparente Risikogewichtung ihrer Anlagen vorzunehmen und wenn andererseits hybrides Eigenkapital weiter als vollwertiges Eigenkapital behandelt wird, also vor allem nachrangige Anleihen. Von denen haben gerade die deutschen Banken in großem Umfang Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung hat bewußt ihren Schirm über dieses Hybridkapital gehalten und hat die meist sehr reichen Anleihezeichner und Fonds nicht an den Lasten der Bankenrettung beteiligt. Im Gegenteil: Die beziehen die unverhältnismäßig hohen Zinsen unter dem Steuerzahlerschirm weiter, obwohl sie ursprünglich mit dem unverhältnismäßig hohen Risiko begründet worden waren. Ausgerechnet Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler erklärte am letzten Wochenende, Aktienkapital sollte nicht besser behandelt werden als andere Formen von Eigenkapital. Das Hybridkapital kommt weltweit mit 450 Mrd Dollar auf fast ein Viertel des Wertes des gesamten echten Aktienkapitals der Banken in Europa und USA. Davon entfallen jedoch allein 283 Mrd Dollar auf europäische Banken (Abb. 16008).


Jetzt wendet sich die Bundesregierung auch noch gegen den Brüsseler Versuch, Kontrollinstanzen mit verbindlicher Weisungsbefugnis gegenüber den nationalen Behörden zu schaffen. Dabei haben sich Franzosen und Briten hinter dem Rücken der Bundesregierung mit Brüssel längst geeinigt, wie die Spitzenpositionen einer neuen Aufsichtsstruktur mit ihren Landsleuten zu füllen sind. Insidern zufolge sollen Brown und Sarkozy auch bereits abgesprochen haben, die Kapitalmarktaufsicht nach Paris zu legen und die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Pensionsfonds nach London.


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global news 1727 21-09-09: Das Handwerk verliert den "goldenen Boden"

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Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, lagen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk im ersten Quartal 2009 um 4,7% niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zugleich waren in diesen Gewerben Ende März 2009 1,3% weniger Personen tätig als Ende März 2008. Gegenüber dem Quartalsdurchschnitt des Jahres 2007 betrug der Rückgang des Umsatzes 15,7 % und der Beschäftigung 3,7 % (Abb. 14766).



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global news 1726 20-09-09: Deutsche Kapital strebt wieder mehr ins Ausland

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Zwischen Mai und Oktober vergangenen Jahres stürzte der monatliche Saldo (Käufe minus Verkäufe) deutscher Wertpapieranlagen im Ausland von plus 34 Mrd Euro auf minus 50 Mrd Euro ab. Fast ebenso steil sind die Anlagen seitdem wieder angestiegen (Abb. 16007). Offensichtlich gibt es wieder oder noch genug Geld in Deutschland, das eine profitable Anlage im Ausland riskiert.



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global news 1725 18-09-09: Auf einen OECD-Blick: Kinder, Bildung, Arbeit

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Die OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit) ist die Internationale Wirtschaftsorganisation der kapitalistischen Industrieländer mit Sitz in Paris. Sie berichtet regelmäßig in Vergleichsstudien "auf einen Blick" ("at one glance") über die Entwicklung in wichtigen Bereichen, zuletzt Kinder, Bildung, und Arbeit. Sie hat bestimmt kein Interesse, Deutschland als einem seiner wichtigsten Mitglieder zu schaden.

Hier nun "auf einen Blick" der Deutschlandvergleich bei Kinder, Bildung und Arbeit.




Mehr im Detail in meinem neuen Buch: "Über den Zaun geblickt".


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global news 1724 18-09-09: Die deutschen Erzeugerpreise (ohne Energie) weiter auf Deflationskurs von minus 3,4 %

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Im August lagen die deutschen Erzeugerpreise ohne Energie um 3,4 % unter dem Vorjahreswert (Abb. 14717).


Dabei lagen die Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs um 2,3 % unter dem Vorjahreswert. Nahrungsmittel waren insgesamt um 5,1% günstiger als im Vorjahr. Starke Preisrückgänge waren im Vorjahresvergleich für "Milch und Milcherzeugnisse" zu verzeichnen (- 15,3%). Fleisch (ohne Geflügel) war um 8,5% billiger als im August 2008. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln lag im Juli um fast 4 % unter dem Vorjahreswert, was den Druck auf die Nahrungsmittelpreise miterklärt.


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global news 1723 17-09-09: Der OECD-Beschäftigungsausblick zeigt drei schwere Mängel des deutschen Arbeitsmarktes und versteckt einen vierten

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Auch der neueste OECD-Beschäftigungsausblick zeigt wieder die drei Hauptmängel des deutschen Arbeitsmarktes: (1) einen sehr hohen Anteil meist unfreiwilliger und schlechter bezahlter Teilzeitarbeit, (2) große Lohnunterschiede mit einem hohen Niedriglohn-Anteil, starker Lohndiskriminierung der Frauen und einem niedrigen durchschnittlichen Lohnniveau sowie vor allem (3) einen der höchsten Anteile an Langzeitarbeitslosigkeit. Dagegen versteckt das Kurzarbeitergeld die auch allgemein hohe Arbeitslosigkeit, die erst nach Auslaufen der Förderung und wahrscheinlich bereits nach den Wahlen zum Vorschein kommen wird. In den folgenden Vergleichen sind die osteuropäischen EU-Beitrittsländer nicht einbezogen, weil ihre Verhältnisse bisher wenig vergleichbar sind.

1. Hoher Anteil von Teilzeitarbeit

Mit 22,1 % hat Deutschland im internationalen Vergleich einen der höchsten Anteile von Teilzeitarbeit (Abb. 04023). Über 70 Prozent aller teilzeitbeschäftigten Männer und rund 30 (Westdeutschland) bzw. 40 Prozent (Ostdeutschland) aller teilzeitbeschäftigten Frauen sind unfreiwillig nur in Teilzeitarbeit beschäftigt. Teilzeitarbeitnehmer verdienten in Deutschland 2008 je Arbeitsstunde 23 % weniger als Vollzeitarbeitnehmer (Abb. 12564).



2. Große Lohnunterschiede mit einem hohen Niedriglohn-Anteil, starker Lohndiskriminierung der Frauen und einem niedrigen durchschnittlichen Lohnniveau

In den Lohnunterschieden zwischen dem obersten Zehntel und dem untersten wird Deutschland nur noch von traditionell neoliberalen Ländern, wie Australien, Großbritannien, Kanada, Irland, Korea und USA sowie von Österreich und Spanien übertroffen (Abb. 13808).


Nur in Japan und Korea ist die Lohndiskriminierung der Frauen noch höher (Abb. 13809).


Der Anteil der Niedriglöhner ist nur noch in Großbritannien, Irland, Kanada, USA und Korea höher (Abb. 138010).


Entgegen der in Deutschland von Arbeitgeberseite immer wieder behaupteten Hochlohnsituation, sind die deutschen Jahresarbeitseinkommen die siebenniedrigsten in der OECD und werden nur noch von Portugal, Korea, Griechenland, Spanien, Italien und Japan unterboten (Abb. 13811). Die Veränderung zwischen 2006 und dem letzterfaßten Jahr 2007 war nominal 0 % und wurde nur von Japan, Österreich und Belgien noch unterboten (Abb. 13812).



3. Höchster Anteil an Langzeitarbeitslosen

Beim Anteil der länger als ein Jahr Arbeitslosen hatte Deutschland auch 2008 den höchsten Wert von 22 Ländern (Abb. 14703).



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global news 1722 17-09-09: Neue Horrorzahlen aus der Gewerblichen Wirtschaft im Juli: Beschäftigung -3.9 %, Arbeitsstunden -10,4 %, Lohn- u.Gehaltssumme -7,5 %

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Das Statistische Bundesamt meldet heute katastrophale Zahlen zur Lage der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland im Juli: Beschäftigung -3.9 %, Arbeitsstunden -10,4 %, Lohn- u.Gehaltssumme -7,5 %, Entgeld pro Beschäftigten -4,3 % (Abb. 04009).


Für den Zeitraum Januar bis Juli ergeben sich gegenüber Vorjahr: Beschäftigung -1,7 %, Arbeitsstunden -10,0 %, Lohn- u.Gehaltssumme -5,7 %, Entgeld pro Beschäftigten -3,7 % (Abb. 14711). Damit hat sich die Situation bis Juli 2009 immer weiter verschlechtert.


Sowohl die Arbeitsstunden, wie das Arbeitsentgeld sind stark zurückgegangen (Abb. 14710, 14712).



Da die gewerbliche Wirtschaft noch vergleichsweise gut bezahlt und mehr Tarifbindung hat, dürfte die Gesamtsituation in der Gesamtwirtschaft noch schlechter sein. Ein so starker und ungebremster Abriß der Arbeitseinkommen muß sich in der privaten Nachfrage und damit in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung krisenhaft niederschlagen. Die Entwicklung im Einzelhandel verläuft ohnehin schon negativ (Abb. 04943). Auch das bestätigt den Verdacht, daß das leichte Plus von 0,3 % im BIP des 2. Quartals 2009 auf Sonderfaktoren, wie den rückläufigen Importen beruht, die eigentlich das Gegenteil von Wachstum widerspiegeln.



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global news 1721 16-09-09: Die Verbraucher gehen überall auf die Bremsen, doch die Entwicklung wird verschleiert

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Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet jetzt für dieses Jahr einen Umsatzrückgang von 2 % (Abb. 14765). Dennoch wird vor den Bundestagswahlen auf der Herbst-Konjunktur-Pressekonferenz die frohe Botschaft verbreitet: Die Umsätze seien nahezu stabil geblieben, die Zeichen stünden auf Erholung. Dabei zeigen die eigenen Umfrageergebnisse des HDE: Lediglich sechs Prozent der Unternehmen gehen aktuell davon aus, dass der Tiefpunkt der Krise bereits vorbei ist. 40 Prozent rechnen damit, dass erst 2010 die Talsohle erreicht wird.


In USA sagt der Notenbankgouverneur Bernanke, die Rezession sei wahrscheinlich vorüber, und trifft diese u.a. Aussage gestützt auf angeblich positive Signale vom Einzelhandel. Die internationale Presse feiert das Einzelhandelsergebnis und die Börsen quittieren es mit einem Kursprung. Doch wenn man sich die letzten Zahlen vom Einzelhandel im August genau ansieht, so hat sich nur der Absatz von Kraftfahrzeugen wegen der Abwrackprämie, von Benzin wegen der Preisentwicklung sowie von Ausgaben für die Gesundheit sowie für notwendige Nahrungsmittel erhöht, kaum aber für alle anderen weniger dringlichen oder nicht künstlich geförderten Wirtschaftsgüter erhöht (Abb. 05208).



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global news 1720 15-09-09: Noch droht das "double-dip" eines erneuten Absturzes der Weltwirtschaft

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Wir dürfen - trotz der derzeitigen Wahlkampfpropaganda - nie vergessen, daß die derzeitige sehr langsame Aufwärtsbewegung aus einem unendlich tiefen Krisental im Wesentlichen nur wegen der einmalig hohen Liquiditätseinschüsse der Notenbanken und der ebenso einmalig hohen staatlichen Stützprogramme möglich ist. Was geschieht, wenn diese Programme auslaufen oder an die Wand einer staatlichen Überschuldung fahren sowie im kommenden Jahr eine hohe Arbeitslosigkeit die Nachfrage weiter drosselt, weiß niemand.

Entscheidend für den globalen Verlauf ist nicht die chinesische Wirtschaft, deren globaler Einfluß viel zu gering ist, sondern vor allem die der USA. Der Chefökonom von Morgan Stanley sagt heute voraus, daß die amerikanische Wirtschaft Gefahr läuft wieder abzustürzen, weil sie sich zu langsam in der Nähe der "stall speed" bewegt - das ist die Geschwindkeit, bei der Flugzeuge den Absturz beginnen. Es gäbe kein Reservekissen, um neue Schocks abzufangen. Die amerikanischen Verbraucher gehen immer mehr auf die Bremse, auch wenn sich das wegen der Abwrackprämie bei den Autos und wegen der dringlichen Ausgaben für Nahrungsmittel und Gesundheit nicht so deutlich zeigt. Isoliert man dagegen die nicht-dringlichen Einkäufe und klammert man Autos und Benzin aus, so ergab sich für Juli bereits ein Minus von 6,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat (Abb. 05207). Die Differenz in der Entwicklung zwischen den dringlichen und den nicht-dringlichen Einkäufen war seit Beginn der Statistik in 1992 nie so groß.


In Deutschland zeigt die heute veröffentlichte letzte ZEW-Umfrage zur wirtschaftlichen Lage trotz der provozierend fröhlichen Überschrift "ZEW-Konjunkturerwartungen - Konjunkturerwartungen festigen sich" einen extrem müden Erholungsprozeß (Abb. 04588).


Das bundeseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung pronostiziert heute für den Durchschnitt des Jahres 2010 eine mittlere Arbeitslosigkeit von 4,1 Millionen, kann aber für den Winter auch 5 Millionen nicht völlig ausschließen (Abb. 14763). Auf jeden Fall sollen registrierte Arbeitslosigkeit und sogenannte Stille Reserve über 5 Millionen liegen (Abb. 14764).




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global news 1719 14-09-09: Der chinesisch-amerkanische Reifenkrieg

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China versucht ausgerechnet in der Krise, die die Verbraucher zur Sparsamkeit zwingt, mit seiner Billigware Marktanteile zu gewinnen. Nun kommt es bei den Reifenexporten nach USA zum Knall. Nach offiziellen amerikanischen Zahlen aus dem Bericht der US Internationale Trade Commission (USITC) hat China seine Reifenexporte von 14,6 Millionen Stück 2004 auf 46,0 Mio Stück 2008 hochgefahren. Im Verhältnis zur amerikanischen Produktion stiegen die Importe aus China von 7,5 % auf 33,6 %. Dabei fiel der chinesische Preis im Verhältnis zum amerikanischen von 64,3 % auf nur noch 55,8 % immer mehr ab (Abb. 08177). Obwohl sich in diesem Zeitraum die Rohstoff- und Energiepreise für die Reifenproduktion erheblich verteuert haben und die amerikanische Industrie ihre Preise im Jahresdurchschnitt um 11 % anheben mußte, beließen es die Chinesen bei einer Anhebung von 6 %.


In den drei Jahren seit 2006 kam es in USA bereits zu einer Kapazitätsstillegung von 66 Millionen Reifen, darunter bekannte internationale Marken, wie Bridgestone, Continental, Goodyear, Cooper und Michelin. Das betrifft vier Werke, drei weitere werden noch in diesem Jahr geschlossen. Etwa 7.000 amerikanische Jobs sollen bereits verloren gegangen sein.

China hat als Teil der Beitrittsbedingungen zur WTO Übergangsschutz gegen marktstörende Importe akzeptiert, und das selbst ohne Nachweis von Dumpingmargen. Die Übergangsregelung gilt bis zum Jahr 2013 und ist auch vor dem Hintergrund zu verstehen, daß weder die USA, noch Japan, noch die EU bisher China als Marktwirtschaftsland anerkannt haben. Dementsprechend sieht 19 USC 2451 - Sec. 2451 (Action to address market disruption) vor, daß der amerikanische Präsident bei Marktstörungen Importrestriktionen verhängt:

"If a product of the People's Republic of China is being imported into the United States in such increased quantities or under such conditions as to cause or threaten to cause market disruption to the domestic producers of a like or directly competitive product, the President shall, in accordance with the provisions of this section, proclaim increased duties or other import restrictions with respect to such product, to the extent and for such period as the President considers necessary to prevent or remedy the market disruption."

Nachdem lange Verhandlungen mit China zu keiner Lösung geführt hatten, hatte die USITC dem Präsidenten einen Zoll von 55 % vorgeschlagen, was etwa der Preisdifferenz entspricht. Präsident Obama hat jedoch ab Ende September die Zölle auf chinesische Reifen von bisher 5 % nur auf 35 % erhöht. Im zweiten Jahr sollen sie dann auf 30 % und im dritten auf nur noch 25 % sinken. Es ist nicht das erste Mal, daß solche Abwehrmaßnahmen verhängt werden mußten. Es gab sie auch bei: Pedestal Actuators, Brake Drums and Rotors, Circular Welded Non-Alloy Steel Pipe, Ductile Iron Waterworks Fittings, Steel Wire Garment Hangers und Uncovered Innerspring.

Chen Deming, Chinas Handelsminister, hat die amerikanische Entscheidung verurteilt und mit Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Lieferungen von Geflügel und Fahrzeugen gedroht. Die USA warnen vor solcher Eskalation, da die USA vollständig im Rahmen der geltenden Handelsgesetze und der von China beim Eintritt in die WTO akzeptierten Schutzmaßnahmen gehandelten hätten. Die USA würden daher sofort mit einer Klage bei der WTO antworten.


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global news 1718 14-09-09: Industrieproduktion im Juli: Deutschland unter Durchschnitt der Alt-EU

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Im Juli lag die deutsche Industrieproduktion um 18 % unter dem Vorjahreswert und damit noch unter dem Durchschnitt der Alt-EU von minus 16 % (Abb. 13688).


Im Vergleich zum Januar 2008 ist die Industrieproduktion nur in 5 der 15 Länder noch stärker als in Deutschland gefallen (Abb. 13687).



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global news 1717 14-09-09: 2,7 % mehr Aufgabe von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Substanz

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Nach heutiger Meldung des Statistischen Bundesamts wurden im 1. Halbjahr 2009 66.500 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Substanz aufgegeben. Das waren 2,7 % mehr als im Vorjahr. Neu hinzugekommen sind nur 0,4 % mehr solcher Betriebe. Trotzdem setzt das Statistische Bundesamt nur diesen Minizuwachs in die Schlagzeile "0,4% mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2009" und unterschlägt damit die viel bedrohlichere Tendenz auf der Negativseite.


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global news 1716 14-09-09: Und nun die nächste Finanzmarktblase

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Mit der Krise sind die spekulierenden Gelder keineswegs verschwunden. Nur ein kleinerer Teil ist verloren gegangen. Und was verloren ging, ist durch eine gewaltige künstliche Liquiditätsflut der Notenbanken und die 10,8 Billionen Dollar der Regierungen zur Rettung der Banken größtenteils ersetzt worden. So schwimmen die Finanzmärkte im Geld, seit die Anleger sich wieder ins Risiko wagen und ihre Kassenbestände auflösen.

Internationale Schuldpapiere haben im 2. Quartal 2009 einen neuen Rekordstand erreicht und die Delle aus der Krise längst ausgeglichen (Abb. 16005). Vor allem die Banken selbst haben in großem Umfang den Bestand ihrer Anleihen erhöht. Und dabei begeben die Banken auch wieder nachrangige und dafür besser verzinsliche Anleihen. Hier ist ein weiterer sozialer Skandal. Viele der Zeichner solcher Anlagen waren und sind sehr wohlhabend (Mindesteinsatz bei Anleihen der Deutschen Bank 50.000 Euro). Aber mit dem Bankenschirm zu Lasten der Steuerzahler hat die Bundesregierung just diesen wohlhabenden Personenkreis (neben spekulierenden Pensions- und anderen Fonds) vor Verlusten geschützt, obwohl die höheren Zinsen das Gegengewicht für mehr Risiko im Konkursfall gewesen waren.


Aber auch die Unternehmen und die Regierungen haben großvolumig neue Anleihen aufgelegt. Ebenso ist die Nachfrage nach Aktien gestiegen und hat die Kurse nach oben getrieben. Kredit ist für die Spekulanten wieder billiger geworden und erlaubt so, ein größeres Karussell zu drehen mit weniger Eigenkapital. Die Spekulanten erwarten offensichtlich, daß die Krücken aus Zentralbankengeld nicht so schnell weggezogen werden.

Die BIZ berichtet dazu in ihrem heute veröffentlichten Quartalsbericht:

„Die anhaltende staatliche Unterstützung der Finanzmärkte führte zu einem Anstieg des Absatzes internationaler Schuldtitel im zweiten Quartal 2009. Der Nettoabsatz erhöhte sich um 25% auf $ 837 Mrd. Dieser Zuwachs entfiel hauptsächlich auf Anleihen und Notes von Finanzinstituten, insbesondere aus dem Euro-Raum, sowie auf Schuldtitel des öffentlichen Sektors."

„Der Handel an den internationalen Derivativbörsen erholte sich im zweiten Quartal, blieb aber deutlich unter den zuvor erreichten Höchstständen. Basierend auf dem Nominalwert stieg der Gesamtumsatz um 16% auf $ 426 Bio., wofür im Wesentlichen der verstärkte Handel mit Futures und Optionen auf kurzfristige Zinssätze verantwortlich war."

Nach Berechnung der BIZ stiegen die Bruttomarktwerte der ausstehenden Derivatverträge dramatisch um zwei Drittel auf fast 35 Billionen Dollar (Abb. 03954) und die damit verbundenen Kreditrisiken um fast 30 % auf 5 Billionen Dollar.


Es ist fast wie „Nach der Krise ist wie vor der Krise". Wenn die Zentralbanken dann wirklich mal die Bremsen reinwerfen, haben viele wohlhabende Spekulanten ihre Schäfen schon wieder mit viel Gewinn ins Trockene gebracht. Dagegen werden Normalmenschen mit saftigen Steuererhöhungen belastet werden und oft ihren Arbeitsplatz verloren haben oder noch verlieren. Dazu IWF-Chef Strauß-Kahn im SPIEGEL-Interview:

„In zu vielen Köpfen - nicht nur denen von Bürgern, sondern auch von Top-Politikern - ist die Krise schon vorbei. Dieses Denken ist gefährlich. Die weltweite Wirtschaftskrise dauert weiter an. Auch wenn Deutschland und Frankreich im zweiten Quartal ein paar gute Konjunkturdaten vorgelegt haben: Die Arbeitslosigkeit wird trotzdem mindestens ein Jahr lang weiter steigen. Mitte 2010 wird sie am höchsten sein. Der Finanzkrise folgt also nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Sozialkrise, die ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat."


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global news 1715 13-09-09: Obama-Entscheidung: Wie man sich gegen die Überflutung durch chinesische Billigwaren wehren kann

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Präsident Obama hat nach Sektion 421 des Trade Act ab Ende September die Zölle auf chinesische Reifen von bisher fünf auf 35 Prozent erhöht. Im zweiten Jahr sinken sie auf 30 Prozent, im dritten auf 25 Prozent. Die nationale Handelskommission hatte sogar Zölle von 55 Prozent vorgeschlagen. Die Regierung in Peking verurteilt dies als Protektionismus, und die Financial Times Deutschland setzt in deutsch-neoliberaler Freihandelstradition prompt die Schlagzeile: "Protektionismus der USA: China rennt gegen US-Einfuhrzoll an".

Dabei hat China, was in Deutschland wohl als Regierungsgeheimnis gehalten wird, als Teil der Beitrittsbedinungen zur WTO Übergangsschutz gegen Importfluten mit marktstörender Wirkung akzeptiert, und das selbst ohne Nachweis von Dumpingmargen. Die Übergangsregelung gilt bis zum Jahr 2013 und macht sehr viel Sinn, da China angesichts der zentralen Rolle der KPC in der Wirtschaft nicht als Marktwirtschaftsland anerkannt wird.

Dementsprechend sieht 19 USC 2451 - Sec. 2451 (Action to address market disruption) vor:

"If a product of the People's Republic of China is being imported into the United States in such increased quantities or under such conditions as to cause or threaten to cause market disruption to the domestic producers of a like or directly competitive product, the President shall, in accordance with the provisions of this section, proclaim increased duties or other import restrictions with respect to such product, to the extent and for such period as the President considers necessary to prevent or remedy the market disruption."

Die Reifenimporte belaufen sich US-Angaben zufolge auf 1,8 Mrd. $ jährlich. Den Gewerkschaftsangaben zufolge verdreifachten sich die Reifenimporte aus China von 2004 bis 2008 auf 46 Millionen Stück. Mehr als 5000 Arbeiter in der Industrie hätten dadurch ihren Job verloren.

Was die Financial Times Deutschland als neuen amerikanischen Protektionismus brandmarkt, ist allerdings gängige Praxis. So gibt es seit 2002 bereits eine Liste von Produkten, bei denen solche Maßnahmen notwendig wurden: Pedestal Actuators, Brake Drums and Rotors, Circular Welded Non-Alloy Steel Pipe, Ductile Iron Waterworks Fittings, Steel Wire Garment Hangers und Uncovered Innerspring. Die US-Maßnahmen zeigen nur, wie man sich rechtlich zulässig gegen die Überflutung durch chinesische Billigwaren wehren kann. Die EU hat davon in neoliberaler Tradition nie Gebrauch gemacht, obwohl viele EU-Märkte inzwischen von China-Ware gegelrecht überflutet wurden.


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global news 1714 13-09-09: Warum wir auf eine richtige Inflation noch längere Zeit warten müssen

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Im naivem Verständnis von Geldpolitik, so wie es der Chef der Chicago-Schule Milton Friedman prägte, ist Inflation nur eine Frage von zu viel Geld. Doch die Zusammenhäge sind komplexer. Deshalb hat es die Fed trotz enorm viel Geldschöpfung in der Basis-Geldmenge, d.h. Bargeld und Reservehaltung der Banken bei der Fed, - und das ist die einzige Stelle, an der die Fed die Geldmenge beeinflussen kann - bisher nicht geschafft, Inflation zu erzeugen (Abb. 05206).


Inflation hängt nämlich auch von der Geschwindigkeit ab, mit der Geld umläuft. Wenn sich die Geschwindigkeit stark verlangsamt, was wiederum von der Konjunktur abhängt, entsteht trotz Geldschöpfung keine Inflation. Derzeit ist diese Geschwindigkeit vor allem der Geldmengen M2 und M3 erheblich verlangsamt. Die Geschwindigkeit der M3-Geldmenge, die auch Anteile an Geldmarktfonds, Repoverbindlichkeiten, Geldmarktpapieren und Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren umfaßt, liegt so tief wie seit der Großen Depression nicht mehr. (Abb. 05207).


Erst wenn diese Geschwindigkeit wieder deutlich zunimmt, ist die Gefahr von Inflation angesagt und werden die Notenbanken gegensteuern müssen. Bis dahin ist Deflation die größere Gefahr (Abb. 03840).



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global news 1713 12-09-09: Arme in USA

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Das amerikanische Statistikamt US Census Bureau hat jetzt seinen jährlichen Bericht "Income, Poverty, and Health Insurance Coverage in the United States: 2008" vorgelegt. Danach lebte mit 12,5 % fast jeder siebte US-Bürger in Armut, der höchste Wert seit elf Jahren. Ganz besonders stark sind anscheinend Kinder und Jugendliche betroffen - im Vergleich zu 2007 mußten in dieser Gruppe 19 % mehr in Armut leben. Als arm gilt, wer weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens verdient.

Unter der Krise leiden besonders die ärmeren Bevölkerungsschichten. Das Medianeinkommen, also die Grenze zwischen der oberen und der unteren Hälfte der Einkommensbezieher fiel im vergangenen Jahr um 3,6 % (Abb. 05205).


Die unteren 40 % der Bevölkerung bezogen nur noch 13 % der Einkommen, während die oberen 20 % allein 49 % auf sich vereinigten, die obersten 5 % sogar 21,4 % (Abb. 05203).


Mehr al 46 Millionen oder 15,3 % der Bevölkerung haben keinerlei Krankenversicherung (Abb. 05204).



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global news 1712 11-09-09: Weiter bildungsschwach: Deutschland verspielt seine Zukunft

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Der neueste erst wenige Tage alte Bildungsbericht der OECD zeigt für Deutschland keine besondere Verbesserung an. Abbildung 13807 gibt einen groben Überblick der deutschen Platzierung bei der besonders ungünstigen Situation der Hochschulabschlüsse und der im internationalen Vergleich unzulänglichen finanziellen Ausstattung des Bildungssystems. Es folgen detailiiertere Darstellungen zum Ausbildungsstand und zur Bildungsfinanzierung.


Deutschland landet mit einem Anteil von Hochschulabsolventen in der Gruppe der Jüngeren von 25 bis 35 Jahren - also der akademische Nachwuchs - auf einem der hintersten Plätze (Abb. 13088).


Während Deutschland bei der Abschlußquote im Sekundärbereich noch relativ gut abschneidet, sieht es mit den Hochschulabschlüssen viel schlechter aus. Deutschland liegt hier mit einer Hochschulabschlußquote von nur 23 % des Jahrgangs weit unter dem OECD-Durchschnitt von 39 % so ziemlich am Ende des Vergleichsfeldes (Abb. 13001). Anders als die meisten anderen Länder hat Deutschland die Abschlußquote zwischen 2000 und 2006 kaum verbessern können (Abb. 13089). Weniger Akademiker als in Deutschland werden nur noch in zwei Vergleichsländern ausgebildet: in Österreich und Griechenland. "Wenn man berücksichtigt, dass künftig geburtenschwache Jahrgänge die Schule verlassen, wird Deutschland den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften so nicht befriedigen können", so schon Studie des vorvergangenen Jahres. Das sei mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung Besorgnis erregend.



Ein besonders leidiges Thema ist der Einsatz öffentlicher Mittel im Bildungssystem. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt rangiert Deutschland mit 5,1 % weit unten und noch unter dem OECD-Durchschnitt (Abb. 13004). 1995 hatte der Anteil noch 5,1 % betragen (13804). Ähnlich verhält es sich mit dem Anteil an allen öffentlichen Ausgaben (Abb. 13805).




Bei den Ausgaben pro Grundschüler liegt Deutschland fast ganz am Ende des internationalen Feldes (Abb. 13092, 13093). Die Unterfinanzierung des Bildungssystems findet im wesentlichen bei den Grundschülern statt, also gerade dort, wo die Kinder aus den weniger wohlhabenden Elternhäusern hängenbleiben.



Die Unterversorgung der Grundschulen zeigt sich auch in dem ungünstigen Verhältnis der Zahl der Schüler pro Lehrpersonal (Abb. 13806).


Der volle aktualisierte Schwerpunkt befindet sich hier.


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global news 1711 10-09-09: Nichts gelernt: Die nächste Krise ist schon unterwegs, und es gibt im neoliberalen Kapitalismus keine Lösung dafür

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Die derzeitige Krise ist aus der immer ungleicheren globalen Einkommensverteilung im neoliberalen Kapitalismus entstanden, die das Spekulationskapital freigesetzt hat, das für den gigantischen Einsatz notwendig war und dann von den Spielern noch durch Kreditelemente unverantwortlich hochgehebelt und in jede Menge synthetischer Papiere gegossen wurde. Nach einer Schätzung von McKinsey ist das weltweite Anlagevermögen in nur fünf Jahren bis 2007 um 61 Billionen Dollar angewachsen und damit weit mehr, als an Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft verfügbar war (Abb. 03868).


Die ungleiche Einkommensverteilung kam aus der globalen Verlagerung von Arbeit an die billigsten und umweltschädlichsten Standorte der Welt oder jedenfalls aus der lohndrosselnden Drohung damit. Das hat auch den enormen Aufbau an Leistungsbilanzüberschüssen vor allem in China und Deutschland ermöglicht, die auf Kredit ausgeliehen wurden und so die Einsätze im Finanzmarktkasino noch zusätzlich hochgetrieben haben.

Normalerweise wäre es unter solchen Verhältnissen mangels ausreichender Massenkraufkraft zu einem Zusammenbruch der Binnenwirtschaften gekommen. Doch das wurde durch eine gigantische Kreditmaschine an faulen Krediten an kreditunwürdige Verbraucher und Unternehmen vermieden. Bis die Kreditblase schließlich platzte.

Doch wie soll es ohne diese gigantische Kreditmaschine weitergehen? Und wie sollen die Unternehmen mangels genügend Massenkaufkraft und mangels überbrückender fauler Kredite an Verbraucher und Unternehmen ausreichende Märkte für ihre Produkte zu Hause finden oder beim Export in anderen Ländern?

Derzeit bemühen sich die Regierungen, das Herz der Kreditmaschine, nämlich die Banken, wieder zum Laufen zu bringen. Da gibt es das erste kaum lösbare Problem. Allein die Begrenzung der Boni, auf die sich die Bundesregierung eingeschossen hat, hilft gar nichts. Was nötig wird, ist viel mehr Eigenkapital. Vor allem die KIapitalstruktur der europäischen Banken ist unter den Augen der amtlichen Bankenaufsicht immer mehr abgemagert. Die Bankenaufsicht hat nämlich nicht nur absolut unzureichend niedrige Eigenkapitalquoten zugelassen, und umgekehrt eine nur teilweise Anrechnung der Anlagerisiken über das risikogewichtete Basel II-System erlaubt. Sie hat auch akzeptiert, daß immer mehr sogenanntes "Hybrid-Kapital" als Eigenkapital anerkannt wurde. Hybrid-Kapital besteht vor allem aus nachrangigen Bankenanleihen, die im Konkursfall erst bedient werden, wenn die normalen Schulden einer Bank bezahlt sind und die damit zwischen dem Akteinkapital und den normalen Schulden liegen. Doch solches Hybrid-Kapital ist ein schlechtes Sicherheitspolster gegen die Insolvenz einer Bank. Das Hybridkapital kommt mit 450 Mrd Dollar auf fast ein Viertel des Wertes des gesamten echten Aktienkapitals der Banken in Europa und USA. Davon entfallen 283 Mrd Dollar allein auf europäische und nur 161 Mrd Dollar auf amerikanische Banken.

Ein Teil der Bankenreform sieht nun vor, viel mehr echtes Aktienkapital zu fordern und den Anteil dieses Kapitals im Verhältnis zu allen Anlagen der Banken hochzufahren. Dieser Anteil lag Mitte der 90er Jahre bei 6 %. Wollte man da wieder hinkommen, müßten die Banken etwa 1,7 Billionen Dollar an neuem Kapital aufnehmen und damit ihr derzeitiges fast verdoppeln. Es wird sehr lange Zeiträume oder irrsinnig viel Steuerzahlergeld brauchen, bis das erreicht ist. Also wird selbst der normale Bankenmotor, von dem kaputten Turbo-Motor der Schattenbanken gar nicht zu reden, weiter stottern.

Andererseits läuft das Austrocknen der Massenkaufkraft durch die neoliberale Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik global weiter. In den Hauptüberschußländern Deutschland und China wurde der Anteil des privaten Verbrauchs an der Gesamtwirtschaftsleistung über die Jahre bis 2008 von 59,6 % (2001) auf 56,4 %, bzw. von 47 % auf 36 % abgesenkt (Abb. 13802).


In den Defizitländern, vor allem USA, Großbritannien und Spanien, findet jetzt unter dem Druck der starken Überschuldung trotz staatlicher Stützmaßnahmen eine zwangsweise und anhaltende Anpassung mit einem Rückgang der privaten Nachfrage (Abb. 13803) und einem starken Anstieg der Sparraten statt (z.B. USA: Abb. 05179). Die gigantische, mit faulen Hypotheken und Kreditkartenschulden gefütterte Kreditmaschine wird hier nicht zurückkommen.



Auch hält der neoliberale Lohndruck aus China in den alten Industrieländern an und wird sich möglicherweise noch verstärken und die Massenkaufkraft weiter zurückführen. In der Periode Januar bis Mai 2009 verzeichnete die EU ein Handelsbilanzdefizit von 93 Mrd Euro, von dem allein 56 Mrd Euro mit China entstanden sind (Abb. 06165).


Mit einem Anteil von 18 % war China mit Abstand das größte Lieferland in die EU, noch vor den USA und dem Öl- und Gaslieferanten Rußland. Wenn man nur auf Importe von Industriegütern abstellt, die China fast ausschließlich liefert und die die eigentliche Konkurrenz zur EU-Produktion darstellen, so stieg der chinesische Importanteil in die EU sogar auf 28 %. Einen, wenn auch begrenzten Schutz gegen chinesische Dumpingimporte stellt bisher noch die Nichtanerkennung Chinas als Marktwirtschaftsland durch die EU, wie auch die USA und Japan, dar. Dabei müssen für die Bemessung der Dumpingmarge nicht die schwer nachweisbaren internen chinesischen Preise und Kosten herhalten, sondern können diejenigen in Vergleichsländern, wie Mexiko oder Indien, herangezogen werden. Doch nun gibt es in der EU einen erheblichen neoliberalen Druck, den anderen etwa 100 Handelspartnern Chinas zu folgen und die Anerkennung als Marktwirtschaftsland vorzunehmen und damit auf den bisherigen Anti-Dumpingschutz zu verzichten. Nach heutiger Meldung in der Financial Times drängt der britische Industrieminister Mandelson darauf, und soll auch die EU-Handelskommissarin Ashton ernsthafte Verhandlungen mit Peking in diese Richtung betreiben. Der Niedriglohndruck aus China kann sich also noch erheblich verstärken.

Im Ergebnis ist die nächste und langanhaltende Krise auf den Arbeitsmärkten der alten Industrieländer bereits unterwegs. Wenn die derzeitigen Stützungsprogramme erst einmal abgebrannt sind und sich die Regierungen nicht weiter verschulden können, wird es ohne die gebrochene Kreditmaschine kein Rezept gegen die Arbeitslosigkeit geben, jedenfalls keines im neoliberalen Instrumentenkasten. Das gilt umso mehr, wenn - wie zu erwarten - China und einige andere Schwellenländer ihre aggressiven Politiken des "Jobklaus" mit Niedrigstlöhnen fortsetzen.


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global news 1710 10-09-09: Immer mehr Pleiten in deutschen Landen

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl der Unternehmenspleiten im Juni um 15,9 % über den Vorjahresstand (Abb. 14602). Der Trend ist stark nach oben gerichtet.


Ebenso stiegen die Verbraucherinsolvenzen um 4,1 % (Abb. 04028). Das ist umso erstaunlicher, als Verbraucher eigentlich nur einmal in die Insolvenz gehen können, weil sie danach keinen Kredit mehr bekommen und weil seit 2003 bereits mit 511.000 mehr als eine halbe Million deutsche Verbraucher in die Insolvenz gegangen sind. Daher müßten die Zahlen normalerweise eigentlich jetzt stark zurückgehen, was sie im vergangenen Jahr auch begonnen hatten.



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global news 1709 09-09-09: Auch der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft ging im Juli zurück

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Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, ging der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe nach vorläufigen Angaben im Juli 2009 arbeitstäglich- und preisbereinigt um 16,5% gegenüber dem Juli 2008 zurück. Gegenüber der bisherigen Spitze im Januar 2008 beträgt der Abriß bereits 20,7 % (Abb. 04910). Die Abbildung zeigt mit minus 16,8 % für den Vergleich gegenüber dem Vorjahr die korrekte arbeitstäglich- und saisonbereinigte Situation, während das Statistische Bundesamt nur arbeitstäglich bereinigt hat. Gegenüber Juni 2009 ergab sich allen Aufstiegsparolen zum Trotz ein Rückgang von 0,9 %.


Den Rückgang in den drei Bereichen Aufträge, Produktion und Absatz zeigt Abb. 14564.



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global news 1708 08-09-09: Neue Umfrage: Die Krise rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft

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Eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung im August 2009 unter 1.000 Befragten zeigt, wie tief die derzeitige Krise in das Leben der Menschen eingreift. Fast 60 % glauben nicht, daß die Krise in zwei oder drei Jahren überwunden sein wird. Fast zwei Drittel haben das Vertrauen in die Politik verloren und erwarten negative Auswirkungen auf Einkommen und Vermögen. Eine Mehrheit von 52 % sorgt sich bereits jetzt um ihren Arbeitplatz. Die Ergebnisse im einzelnen zeigt Abb. 16004.


Dennoch werden die Ergebnisse von der Bertelsmann Stiftung sofort positiv uminterpretiert: „Die Ergebnisse unserer repräsentativen Umfrage zeigen, dass sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Folge der Wirtschaftskrise auf tiefgreifende Veränderungen einstellt", sagte Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Daher sehe er in der Krise auch eine große Chance für die Politik, verloren gegangenes Vertrauen durch einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgern zurück zu gewinnen.


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global news 1707 11-09-09: Industrieproduktion im Juli minus 21,4 % unter Februar 2008, Export im Juli: Minus 18,8 % unter Vorjahr

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Die deutsche Industrieproduktion sank im Juli auf minus 21,4 % gegenüber dem Spitzenwert vom Februar 2008 und auf minus 19,1 % gegenüber Juli 2008. Gegenüber dem Vormonat Juni ergab sich ein Minus von 0,5 % (Abb. 04306).

Auch die gewerbliche Wirtschaft insgesamt verzeichnete erhebliche Sinkraten von 19,7 % bzw. 16,9 % bzw. weitere 0,9 %. Besonders schlimm traf es die deutsche Investitionsgüterindustrie mit minus 27,4 % bzw. minus 24,4 % bzw. 3,2 %.


Wie der Bundeswirtschaftsminister da zu der frohen Botschaft kommen kann: "Im dritten Quartal insgesamt dürfte angesichts des Ausgangsniveaus der Produktion und der anhaltend lebhaften Bestelltätigkeit mit einer Zunahme der Industrieproduktion zu rechnen sein", bleibt unklar.

Der Export verzeichnete saisonbereinigt im Juli ein Minus von 18,8 % gegenüber dem Vorjahreswert und von 19,9 % gegenüber dem Niveau vom Juni 2008 (Abb. 14707). Gegenüber dem Vormonat Juni ergab sich auf diesem tiefen Niveau ein Plus von 2,4 %.


Die Medien melden derzeit in ihren Schlagzeilen nur die kleinen Monatshäkchen nach oben, nicht aber das starke Minus gegenüber dem Vorjahr. So SPIEGEL-online: "Exporte legen im Juli um 2,3 Prozent zu" oder "Deutsche Industrie schafft deutliches Auftragsplus". Das Monatsminus bei der Industrieproduktion hat SPIEGEL-online, bisher jedenfalls, nicht gemeldet; dafür Manager-Magazin mit der komisch widersprüchlichen Meldung:

"Die deutsche Industrie kommt trotz anhaltend guter Auftragsdaten nicht recht in Schwung. So ist die Gesamtproduktion im Juli überraschend gesunken. Das Bild von der konjunkturellen Erholung wird dadurch eingetrübt, bleibt aber bestehen."


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global news 1706 07-09-09: Industrieaufträge: Erholung im Inland auf niedrigem Niveau, doch erneuter Einbruch aus dem Ausland

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen lag der Auftragseingang im Juli immer noch um 28,8 % unter dem Spitzenwert vom Februar 2008 (Inland minus 22,4 %, Ausland minus 33,9 %) und um 24,0 % unter dem Wert von vor einem Jahr (Abb. 04569).


Im Juli erhöhte sich die Gesamtnachfrage gegenüber Juni um 2,5 % - dabei Inland 9,2 %, Ausland minus 3,1 % (saisonal- und arbeitstäglich bereinigt, der Bundeswirtschaftsminister meldet nur die besser aussehenden ausschließlich saisonbereinigten Zahlen). Damit hat sich die Zunahme der Gesamtnachfrage, die im Juni noch bei 4,1 % gelegen hatte, deutlich abgeschwächt. Und noch ein Wermutstropfen in den statistischen Wein: Eine Großbestellung von Kampfwagen und anderen militärischen Erzeugnissen, nämlich 405 Schützenpanzer vom Typ Puma für 3,1 Milliarden Euro verschönten ungewöhnlich die Auftragssituation. Schließt man diese Rubrik von den Berechnungen zu den Auftragseingängen aus, ergibt sich ein leichter Rückgang um etwa 0,2 %. Das Statistische Bundesamt hat nur berichtet, das "gute Ergebnis im Juli wurde durch überdurchschnittliche Großaufträge begünstigt", und erst auf Rückfrage den wahren Zusammenhang eingeräumt.

Es zeigt sich hier, daß das Tal niedriger Auftragslage noch lange anhalten wird.


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global news 1705 06-09-09: USA: Warum die Deflation kommt (oder Amerika weist den Weg)

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In den USA haben sich über die Jahre viele Gründe aufgebaut, die heute trotz massiver Geldverbreitung durch die Fed eine Deflation wahrscheinlich machen. Hier sind die drei Hauptgründe für eine preisdrückende Nachfrageschwäche.

Erstens ist der Kreditkompressor ausgefallen, der die Menschen auch mit nichtverdientem Geld versorgte. Nicht zuletzt deshalb stieg die Sparquote auf einen Durchschnitt von 4,4 % der verfügbaren Einkommen in den ersten sieben Monaten 2009 stark an (Abb. 05179).


Zweitens steigt die Arbeitslosigkeit immer weiter. Bereits jetzt sind 8,2 Millionen Menschen selbst nach der stark unterzeichnenden amerikanischen Statistik mehr arbeitslos als vor Beginn der Krise (Abb. 05097). Hinzu kommt eine immer größere Zahl an Unterbeschäftigten, die nur Teilzeit- oder Kurzarbeit finden, obwohl sie ganztags arbeiten wollen, und daher unterbezahlt werden. Deren Zahl ist im Laufe eines Jahres um 50 % auf 8,8 Millionen angestiegen. Die durchschnittlichen Arbeitsstunden sind bereits auf 33 pro Woche gefallen. Die ganze Misere zeigt sich in der enormen Nachfrage nach kostenlosen Lebensmittelmarken. Bereits 40 % aller Empfänger haben zwar einen Job, verdienen aber zu wenig zum Leben. Seit Beginn der Krise sprang die Gesamtzahl bereits um 7 Millionen auf mehr als 35 Millionen Menschen oder 11,6 % der Bevölkerung. Den Ausfall an normaler Nachfrage der Haushalte und die damit verbundene deflationäre Wirkung kann man sich leicht vorstellen.


Dazu kommt noch, daß die amerikanischen Gewerkschaften in der Verteidigung der Lohninteressen der Arbeitnehmer über die letzten Jahre in der neoliberalen Situation immer schwächer geworden sind. Das läßt sich gut an dem enormen Rückgang von Streiks mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern von 300 im Durchschnitt der Erfassungsperiode auf nur noch zwei ablesen (Abb. 05202). Der negative Effekt auf die Kaufkraft wurde mit der Kreditmaschine überbrückt, die immer mehr Menschen in die Überschuldung getrieben hat.


Im Ergebnis ist die Preisentwicklung gegenüber Vorjahr inzwischen bei minus 2,1 % angekommen (Abb. 03840).



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global news 1704 04-09-09: Weitere Nachweise zur Klimaerwärmung durch menschliches Verhalten

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Die Temperaturgeschichte des ersten Jahrtausend der neueren Zeitgeschichte ist wenig dokumentiert, besonders in der Artik. Ein internationales Wissenschaftlerteam hat das Klima in der nördlichen Artik über die letzten 2000 Jahre aus Meeressedimenten, Eiskernbohrungen und Baumringen zusammengetragen. Ein natürlicher Abkühlungszyklus hat die Temperaturen durch das Mittelalter und die kleine Eiszeit bis etwa zum Jahr 1900 vermindert, bis sie dann zunächst langsam zu steigen begannen. Nach 1950 beschleunigte sich die Erwärmung. Vier der fünft wärmsten Dekaden über die 2000 Jahre ereigneten sich zwischen 1950 und 2000 und das letzte Jahrzehnt war das wärmste seit prähistorischen Zeiten (Abb. 07287).


Bette Otto-Bliesner vom US National Center for Atmospheric Research meint dazu: „Wenn es nicht den vom Menschen verursachten Anstieg von Treibhausgasen gegeben hätte, wären die arktischen Temperaturen über die letzten hundert Jahre weiter gefallen. Sie sind jetzt 1,4 Grad wärmer, als man vom natürlichen Trend hätte erwarten können".


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global news 1703 04-09-09: Lage des deutschen Maschinenbaus weiter katastrophal

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Die Aufträge des deutschen Maschinenbaus lagen im Juli um real 43 % unter dem Vorjahreswert, davon Ausland 44 %, Inland 41 % (Abb. 14647). Im Dreimonatsvergleich Mai bis Juli lag das Minus sogar bei 46 %. Der Verband rechnet jetzt mit 20 % weniger Produktion in 2009 und keinem Aufstieg in 2010. Personalabbau soll unvermeidbar sein. Der Verband ist sich nicht sicher, ob die Talsohle bereits erreicht ist. Selbst wenn das der Fall wäre, würde es bei der monatlichen Aufstiegsrate der letzten zwei Monate von gerade einmal 2,5 % Jahre dauern, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht wäre.


Die Produktionskapazitäten des Maschinenbaus waren im Juli 2009 nur noch zu 69 Prozent ausgelastet. Der Maschinenbau zählte Ende Juni 936.000 Beschäftigte. Das entspricht einer Reduzierung von 18.000 Stellen im Verlauf des ersten Halbjahres. Doch was passiert nach Auslaufen des Kurzarbeitergeldes, wenn auch in 2010 die Produktion um 20 % unter dem Vorkrisenniveau liegen soll? Und was passiert, wenn es nach Auslaufen der Abwrackprämie und entsprechender Drosselung der PKW-Produktion, die ein Hauptkunde des Maschinenbaus ist, zu einem weiteren Dämpfer kommen muß?


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global news 1702 04-09-09: Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor Depression als stärkst verbreitetem Gesundheitsproblem

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Die Weltgesundheitsorganisation hat vor dem ersten Weltkongress über psychische Gesundheit in Athen vor einem Anstieg der Depressionen gewarnt. In 20 Jahren, so die Warnung, werden mehr Menschen von Depressionen betroffen sein, als von irgendeinem anderen Gesundheitsproblem. Derzeit sind weltweit mehr als 450 Millionen Menschen direkt von psychischen Störungen oder Behinderungen betroffen, die meisten davon in den Entwicklungsländern.

Auch in Deutschland steigen die psychischen Erkrankungen immer weiter. So sind zwischen 2000 und 2007 nach der amtlichen Entlassungsstatistik aus Krankenhäusern die Fälle von psychischen und Verhaltensstörungen um 18 % gestiegen (Abb. 14006). Der Gesundheitsreport 2008 der Betriebskrankenkassen stand unter der Überschrift: "Seelische Krankheiten prägen das Krankheitsgeschehen". Bei Pflichtversicherten einschließlich Arbeitslosen wurden 2007 134 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Mitglieder durch Psychische Störungen verursacht, ein Anstieg seit 1998 um fast 40 % (Abb. 04148). Psychischen Störungen nehmen inzwischen unter den Diagnosehauptgruppen den vierten Rang ein - vor den Krankheiten des Kreislaufsystems und des Verdauungssystems.



Dabei ist Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht mit Ärzten für psychische Krankheiten ausgerüstet. Auf 100.000 Einwohner kommen nur etwa 8 Spezialärzte, während es in der Schweiz, Finnland, Schweden, Belgien und Frankreich zwischen 20 und 30 sind (Abb. 13801).



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global news 1701 03-09-09: Ein Nachtrag zu „Arme Kinder in Deutschland"

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Hier noch die Tabelle aus dem internationalen OECD-Vergleich der Armutsraten bei Kindern in Ergänzung des gestrigen Rundbriefes (Abb. 17800). Der Anteil von Kindern unter 50 % des Haushalts-Medianeinkommens ist bei uns mit 16,3 % sechsmal höher als in Dänemark. Die vier skandinavischen Länder belegen die ersten vier Plätze mit dem niedrigsten Anteil an Kinderarmut, gefolgt von Österreich und Frankreich. Deutschland landet auf dem fünftletzten Platz von 22 vor Irland, Portugal, Spanien und USA. Kein schönes Bild!



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global news 1700 06-09-09: Arme Kinder in Deutschland

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Die OECD hat in ihrem neuen Bericht über die Lebensbedingungen der Kinder einen internationalen Vergleich unter 30 Länder auf der Basis von sechs Bereichen angestellt: Materielle Situation, Unterkunft/Umwelt, Bildung, Gesundheit/Sicherheit, Risikoverhalten und Schulleben. Im Interesse der besseren Vergleichsbarkeit habe ich nur die 21 fortgeschrittenen Industrieländer (ohne Osteuropa) herausgegriffen und innerhalb der Rangfolge verglichen. Im Durchschnitt der sechs Bereiche landet Deutschland auf Platz 12 unter 21 (Abb. 13798, 13799). Man beachte die hervorragende Platzierung der Skandinavier.



Bei der Materiellen Situation wurden das verfügbare Haushaltseinkommen, die Zahl der Kinder in Armut und die Bildungsvorenthaltung berücksichtigt. Unterkunft/Umwelt erfassen ergänzende Faktoren wie zu geringer Wohnraum und schlechte Umweltbedingungen. Dies sind die „wunden Punkte" für Deutschland mit Platzziffern 14 und 16 im unteren Drittel der Vergleichsländer. In kaum einem anderen entwickelten Land ist die Chancengleichheit so gering. Danach lebt fast jedes sechste Kind in relativer Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Im OECD-Durchschnitt ist es nur jedes achte Kind, in Dänemark, dem Land mit der geringsten Kinderarmut in der Organisation, sogar nur jedes 37. Kind. Die Armutsquote bei Kindern in der Bundesrepublik sei hoch, obwohl Deutschland Familien so direkt wie kaum ein anderes OECD-Land fördere, heißt es in der Studie. So liegt die Armutsrate unter Alleinerziehenden in Deutschland bei 40 Prozent, im OECD-Schnitt sind es 30 Prozent. Deutschland wird kritisiert, weil es seine an sich gut ausgeprägten Transfers zugunsten von Familien mit Kindern nicht genug auf bedürftige Kinder und deren Familien konzentriert. Außerdem müssen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden.

Bei Bildung wurden Lesefähigkeit, Ungleichheit in der Lesefähigkeit und der Anteil von Menschen weder in Bildung, Training oder Beschäftigung erfaßt. Für Deutschland ergab das Platz 10. Wieder ist das ein Ergebnis mangelnder Chancengleichheit. In den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften ist der Abstand zwischen den zehn besten und den zehn schlechtesten Prozent nur in Mexiko, Italien, Tschechien, Belgien, Frankreich, USA und Griechenland größer als in Deutschland.

Gesundheit und Sicherheit erfassen Kindersterblichkeit, geringes Geburtsgewicht, Bruststillrate, Impfrate, physische Aktivitäten, Todes- und Selbstmordraten. Dabei belegt Deutschland einen relativ guten sechsten Platz.

Risikoverhalten stellt auf Rauchen, Alkoholgenuß und Geburten unter 20 Jahren der Mutter ab. Mit Platz 16 ist das kein gutes Ergebnis für Deutschland.

Schließlich sind unter Schulleben Bullying (Schikanieren) und die positive Akzeptanz der Schule erfaßt. Mit Platz 7 reicht es für Deutschland ins obere Mittelfeld.


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global news 1699 01-09-09: Der Arbeitsmarkt im August 2009: Die Statistik kritisch auseinandergenommen

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Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Ich empfehle, den neu aktualisierten Schwerpunkt „Arbeitslos im August 2009" zu lesen, der auch auf die statistischen Mängel eingeht.

Im Vergleich zum Vorjahr hat die die Arbeitsmarktentwicklung viel besser als die manipulierten Arbeitslosenzahlen abbildende „Unterbeschäftigung" immer mehr zugenommen, zuletzt um 9,5 % (Abb. 14727). Grob irreführend ist daher die saisonbereinigte Statistik, die jetzt auf einmal eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 1.000 gegenüber Juli ausweist, indem die durch Dritte betreuten Arbeitslosen einfach in die weiter steigende „Unterbeschäftigung" verschoben werden (Abb. 04596).



Die Leiharbeiter fliegen mit einem Minus von 25,3 % gegenüber Vorjahr massenhaft aus den Jobs (Abb. 14527).


Die Zahl der Kurzarbeiter ist bereits bis zu den letzten Zahlen vom Juni auf 1,43 Millionen stark angestiegen (neuere Zahlen legt die Bundesagentur bisher nicht vor, jedenfalls nicht vor den Bundestagwahlen).

Die Nachfrage nach Arbeitskräften fällt deutlich (Abb. 14616). Gegenüber Juli stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, wenn man die nicht mehr mitgezählten von Dritten betreuten Arbeitslosen einrechnet. Der Beschäftigungsaufbau brach auf negative Werte ein.


Die eigentliche Frage für die Zeit nach den Bundestagswahlen ist, was passiert am Arbeitsmarkt nach Auslaufen von Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie, wenn der Export - wie zu erwarten - nicht auf sein altes, von der Verschuldung der Partnerländer abhängig gewesenes Niveau zurückfindet? Kann man da der Einschätzung des Chefs der Bundesagentur Weise (CDU) trauen, wenn er sagt?:

„Die Wirtschaftskrise wird den Arbeitsmarkt nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit weniger stark treffen als befürchtet: In diesem Jahr soll die Zahl der Arbeitslosen unter der Vier-Millionen-Marke bleiben - und auch 2010 werde glimpflicher verlaufen als befürchtet."


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global news 1698 01-09-09: Der Einzelhandelsumsatz bleibt schwach

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Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juli 2009 nominal 2,3% und real 1,0% niedriger als im Juli 2008 (Abb. 04943).


In den ersten sieben Monaten, von Januar bis Juli 2009, verringerte sich der Umsatz im deutschen Einzelhandel um nominal 2,3% und real 2,0% gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.


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global news 1697 31-08-09: Aus der Diskussion zum Treibhauseffekt

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In diesen Tagen kam es im Diskussions-Forum zu einer längeren Streit in der Klimathematik. Das zeigte mir wieder einmal, wie dringend auch dazu Aufklärung notwendig ist. Ein Teilnehmer hatte geltend gemacht, daß es auf der Erde schon immer massive Änderungen des Klimas gab (auch ohne Menschen) mit großen Auswirkungen auf das Ökosystem (siehe z.B. Theorien zum Aussterben der Dinosaurier). Sich verändernde Umweltbedingungen sind die Triebfeder der Evolution, aus der sich die jetzige Lebenswelt entwickelt hat. Die einzige Konstante in der Natur ist der permanente Wandel. (Aussterben ist die Regel!). Er bat dann, ihm eine Frage zu beantworten: Welche Einflußfaktoren (CO2-Anstieg?) führten im 11. Jhdt. dazu, dass Grönland (=grünes Land) komplett eisfrei war und von den Wikingern besiedelt werden konnte?

Das klingt natürlich auf ersten Anblick alles nach einem ganz überzeugenden Gegenbeweis gegen die von den Regierungen der Welt im Rahmen der UN anerkannten Verantwortung der Menschheit für den Treibhauseffekt. Nur hat die Analogie zu Grönland zwei große Haken. Erstens ist eine so starke Zunahme der Treibhausgaskonzentration, wie in den letzten Jahren, in den in den Eiskernen gemessenen Werten von 600.000 Jahren nie festgestellt worden. Das zeigt die Abbildung 07044 ganz am linken Rand.


Auch war in der mittelalterlichen Wärmeperiode die Temperatur in Mitteleuropa nur etwa 1 °C wärmer als während der vorletzten CLINO-Periode (= Klimanormal-Periode 1961-1990). Weniger stark ausgeprägt verlief die Mittelalterliche Warmzeit in anderen Teilen der Welt. Nach heutigem Kenntnisstand lagen die Durchschnittstemperaturen der nördlichen Hemisphäre im wärmsten Abschnitt der Mittelalterlichen Warmzeit (zwischen 950 und 1000) etwa 0,1 °C bis 0,2 °C unter der vorletzten CLINO-Periode. Bereits bis 2004 sind die Temperaturen jedoch weit stärker gestiegen (Abb. 07286).


Zweitens hat es nie zuvor eine solche Konzentration von Menschen auf dem Globus gegeben, besonders in den tiefen und küstennahen Lagen, deren Habitat bei einer Eisschmelze an den Polen verloren geht. Das würde heute anders als im 11. Jahrhundert zu gewaltigen Migarationswellen und enormen Schäden allein durch den Anstieg des Meeresspiegels führen (von anderen Klimaeffekten gar nicht zu reden). Mit vorschnellen Entwarnungen, als entwickele sich alles nur wie schon früher des öfteren, sollte man also vorsichtig sein.


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global news 1696 31-08-09: Immer weniger Empfänger von Arbeitslosenhilfe als arbeitslos registiert

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Morgen werden das letzte Mal vor den Bundestagswahlen die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt verkündet. Dabei wird zu berücksichtigen sein, wie wenig diese Statistik die tatsächliche Situation nachzeichnet.

Zwischen Juli 2006 und Juli 2009 ist der Anteil der arbeitslos Registrierten an allen Empfängern von Arbeitslosenhilfe von 67,2 % auf nur noch 56.7 % immer weiter gefallen. Immer mehr Arbeitslose befinden sich in Warteschleifen außerhalb der Statistik, wie oft nutzlosen Weiterbildungs- und Trainingsprogrammen, in niedrigst bezahlter Arbeit von 1 Euro und etwas mehr oder sind statistisch durch vielerlei Manipulationen schlicht ausgemerzt worden. Während in diesem Zeitraum von drei Jahren die Zahl der Arbeitslosenempfänger nur um geringe 6,4 % (von 6,4 auf 6,1 Millionen) gefallen ist, hat die amtliche Arbeitslosenstatistik die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 21,1 % und damit mehr als das Dreifache verkürzt (Abb. 14762).



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global news 1695 29-08-09: Was uns die globale Krise kostet

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Es gibt inzwischen verschiedene Schätzungen der Kosten der globalen Krise. Nun hat sich die Commerzbank daran versucht und kommt auf insgesamt 10,5 Billionen Dollar oder 7,3 Billionen Euro. Das wäre drei Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA und fast das Dreifache der deutschen (Abb. 16003). Pro Erdenbewohner wären es etwas mehr als 1500 Dollar.


Eingegangen in diese Schätzung sind die bisherigen Bankenabschreibungen und -pleiten, zu denen noch viele mehr kommen können. Außerdem wurde der Wertverlust an Wohnimmobilien in USA und Großbritannien einbezogen, der sich mit wieder steigenden Werten allerdings teilweise erholen kann und der vor der Krise auf einem hochspekulativen Niveau lag, weshalb dieser Schätzfaktor mit Vorsicht zu genießen ist. Schließlich wurde der Einbruch der Weltwirtschaft in 2008 und 2009 geschätzt, wobei die Commerzbank-Studie unterstellte, daß die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Auch das ist eine etwas zweifelhafte Kalkulation, weil ein Teil des Wachstums auf den spekulativen Faktoren beruhte, die keinen normalen Maßstab abgeben.

Andererseits fehlen in der Studie die noch für die Zukunft über viele Jahre zu erwartenden Verluste, z.B. aus stark steigender Arbeitslosigkeit und aus weiteren Bankenabschreiben. Die Banken haben bisher erst etwa die Hälfte ihrer Verluste durch Abschreibungen offengelegt, wenn man den vom IWF geschätzten Abschreibungsbedarf zum Maßstab nimmt. Das Ergebnis der Studie kann daher nur eine grobe Vorstellung vom Unfang des Schadens vermitteln (Abb. 16002).


Für Deutschland schätzt die Commerzbank den Schaden auf 237 Mrd Dollar, davon 104 Mrd Dollar aus Abschreibungen deutscher Banken und 133 Mrd Dollar aus niedrigerem Wirtschaftwachstum in 2008 und 2009 oder 6,4 % der jährlichen Wirtschaftsleistung.


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Wirtschaftsstandort

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