Reihe 55 ab 16-04-09 ... ...

(1543) Die Weltwirtschaftskrise kommt immer mehr am deutschen Arbeitsmarkt an

(1542) Immer mehr Fachkräfte verlassen Deutschland wegen schlechter Arbeits- und Sozialverhältnisse

(1541) Detailergebnisse des 1. Quartals 2009

(1540) Auch der deutsche Bau geht weiter am Stock

(1539) Und Flupps war die Bank weg: Das Zittern geht weiter - Heute um Banken, morgen um das Kreditstanding ganzer Länder?

(1538) China will keine internationale Umweltdisziplin akzeptieren

(1537) Nochmal zum Rettungsversuch über Bad Banks

(1536) Deutsche Wirtschaftspolitik: "Weiter wie bisher" geht nicht

(1535) Erfolgsmeldungen aus dem Konjunkturkeller

(1534) Wann endlich begreift die Bundesregierung, daß sie die besonders maroden Banken verstaatlichen muß?

(1533) In Deutschland kommen die Reichen bei der Steuer am Günstigsten weg

(1532) Deutschland wieder "kranker Mann" in Europa

(1531) Von wegen Ende der Krise - ein richtiger Aufschwung wird lange auf sich warten lassen

(1530) Ein Bundeswirtschaftsminister, der sich aus einer internationalen Steuerstudie nur das herauspickt, was ihm in den Wahlkampf paßt, ist nicht besonders seriös

(1529) Neues von der Krisenfront

(1528) Deutschland leidet mehr unter der schlechten Binnenkonjunktur als dem Exporteinbruch

(1527) Tiefer Einbruch im Industrieumsatz

(1526) Die Arbeitslosigkeit in USA seit Ausbruch der Krise schon um 7 Millionen gestiegen

(1525) Wirtschaftsprognosen: Warum ein abgesenktes L wahrscheinlicher als V oder U ist

(1524) Deutsche Industrieproduktion fällt im März um 22,8 % gegenüber Vorjahr

(1523) Export im März: Wenn die Medien nach Strohhalmen greifen

(1522) Industrieaufträge mit leichter Verbesserung weiter im Keller

(1521) Der neue OECD-Gesellschaftsbericht

(1520) Die Wahrheit zu den miesen amerikanischen Hypothekenpapieren kommt allmählich ans Licht

(1519) Einbruch der deutschen PKW-Produktion setzt sich fort




global news 1543 28-05-09: Die Weltwirtschaftskrise kommt immer mehr am deutschen Arbeitsmarkt an

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Nun kommt die Weltwirtschaftskrise immer mehr am deutschen Arbeitsmarkt an. Die Leiharbeiter fliegen als erste aus den Jobs (-21,6 % im Mai gegenüber Vorjahr) und damit rächt sich die leichtsinnige Arbeitsmarktpolitik mit unsicheren Zeitverträgen auf die bitterste Weise (Abb. 14527). Die Zahl der Kurzarbeiter steigt steil (Abb. 14615). Die Nachfrage nach Arbeitskräften fällt deutlich.



Gegenüber April stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, der Beschäftigungsaufbau brach im letztgemeldeten Monat April noch mehr als schon im März auf negative Werte ein (Abb. 14041).


Von den Arbeitslosengengeldempfänger werden nur noch 56,9 % als arbeitslos registriert (Abb. 04980); vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % registiert. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig, zumal nun seit Mai auch nicht mehr die von privaten Trägern betreuten Arbeitslosen mitgezählt werden. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.


Eine ausführliche Analyse bringt der neue Schwerpunkt „Arbeitslos im Mai 09".


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global news 1542 27-05-09: Immer mehr Fachkräfte verlassen Deutschland wegen schlechter Arbeits- und Sozialverhältnisse

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Nach einer Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration verlassen jährlich Zehntausende Fachkräfte Deutschland. Nur wenige kehren zurück. Dabei sind die Auswanderer im Schnitt deutlich besser qualifiziert als die Erwerbsbevölkerung in Deutschland. Seit 2003 haben im Saldo unter Berücksichtigung der Rückkehrer rund 180.000 Fachkräfte Deutschland verlassen. Bereits seit mehr als 15 Jahren und in letzten Zeit verstärkt übersteigt die Zahl der Fortzüge diejenige deutscher Rückwanderer (Abb. 14678).


Die deutschen Arbeits- und Sozialverhältnisse vergleichen sich seit Jahren sehr ungünstig mit anderen Ländern und treiben die Auswanderung von Fachkräften an. Das gilt für die Arbeitseinkommen, die real in Deutschland seit Jahren stagnieren oder im Rückgang sind. Nach einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Berlinpolis gibt es in Deutschland mehr soziale Ungerechtigkeit als in den meisten anderen Ländern der EU. Anhand von 35 Einzelindikatoren wurden fünf "sozialpolitische Dimensionen" wie Bildungschancen, Generationengerechtigkeit, Jobaussichten, Gleichstellung von Mann und Frau und Einkommensverteilung untersucht. Im Gesamtergebnis belegt Deutschland unter den EU-Ländern nur Platz 19 von 27 Ländern. Besonder gut schneiden dagegen Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland ab. Auch bei Jobchancen und Ausbildung kommt die Bundesrepublik mit Rang 17 und 18 nur in das hintere Mittelfeld. Die Schulbildung ist in Deutschland nach wie vor eng mit dem Beruf der Eltern verbunden: Wer einen weniger privilegierten Hintergrund hat oder zugewandert ist, hat schlechte Chancen auf dem deutschen Bildungsmarkt und dementsprechend im Berufsleben.

Besonders schlecht dran sind in Deutschland Alleinerziehende. Haushalte mit Kindern und nur einem Elternteil haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Sie sind öfter und länger auf staatliche Transferleistungen angewiesen als andere Haushalte. Das zeigt eine neue Studie aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Abb. 14679). Der Anteil der Alleinerzieher an den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ist mit 54,1 % wesentlich höher als ihr Anteil an allen Bedarfsgemeinschaften von 18,7 %. 2005 lag der Anteil der Alleinerzieher in den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern erst bei 50,9 %.



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global news 1541 26-05-09: Detailergebnisse des 1. Quartals 2009

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Das Statistische Bundesamt hat heute die Detailergebnisse der Wirtschaftsentwicklung im 1. Quartal 2009 mitgeteilt. Eine Einzeldarstellung der Segmente des Bruttoinlandsprodukts zeigt nun im Abschwung immer deutlicher die Kehrseite der von der Bundesregierung immer weiter vorangetriebenen Globalisierung. Eine mit minus 0,1 % gegenüber Vorjahresquartal schrumpfende Nachfrage privater Haushalte kann den in der Globalisierung hochgefahrenen und jetzt mit minus 17,2 % abstürzenden Export nicht mehr ausgleichen, zumal auch die Ausrüstungsinvestitionen auf minus 18,6 % schalteten (Abb. 14677). Dabei ist die Stagnation des privaten Verbrauchs eine unvermeidbare Konsequenz der real negativen Entwicklung der Arbeitseinkommen. Die leichte Steigerung der Konsumausgaben des Staates konnte das Gesamtergebnis nur um 0,2 Prozentpunkte aufbessern.


Die wesentlichen Ergebnisse im Vergleich zum 1. Quartal 2008 sind in Abb. 04305 zusammengestellt. Dabei fällt auf, wie als Folge der Krise einerseits die Sparquote hochgeschossen ist und andererseits die Unternehmens- und Vermögenseinkommen abgestürzt sind. Die mittelfristige Entwicklung nach Quartalen ist in Abb. 04004 aufgezeigt.



Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer gingen im Vorjahresvergleich nach Abzug der Entwicklung der Verbraucherpreise um 1,9 % zurück. Über den ganzen Zeitraum seit dem 1. Quartal 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer real um 6,2 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen (nach Abzug der BIP-Inflation) trotz des starken Einbruchs im 1. Quartal 2009 um 8,2 % expandiert sind. Dabei ist die Absenkung der realen Arbeitseinkommen eine seit Jahren zu beobachtende Dauersituation, während der Einbruch bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur eine krisenbedingte vorübergehende Situation sein wird.

Besonders enttäuschend entwickelten sich weiter die Konsumausgaben der privaten Haushalte. Sie gingen um 0,1 % gegenüber Vorjahr zurück. Der Trend der Quartalswerte seit dem Jahr 2000 ist negativ (Abb. 14010).


Auch die neueste Verbraucherumfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zeigt sehr deutlich die Zurückhaltung der privaten Verbraucher (Abb. 04711, 04917). Das Konsumklima will nicht aus dem Keller kommen. Da wirkt es schon recht komisch, wenn die GfK in ihrer heutigen Pressemitteilung das mit der Überschrift „Konsumklima bleibt in der Krise konstant" ins Positive zu wenden versucht. Erst recht unwirklich ist eine Betrachtung der FT Deutschland: „Jahrelang steckten die deutschen Verbraucher ihr Geld lieber in den Sparstrumpf als in neue Kleidung, Elektro-Artikel oder Autos. Jetzt, mitten in der Rezession, kaufen sie ein wie wild. "Konsumkarneval" nennen Forscher das Phänomen."



Die Aussichten sind weiterhin bedrückend, auch wenn sich der Abstieg nun offensichtlich verlangsamt. Mit steigender Arbeitslosigkeit wird jedoch die Nachfrage privater Haushalte weiter zurückgehen. Das Konjunkturpaket wurde viel zu spät beschlossen, ist zu gering und wird frühestens im 2. Halbjahr einige Entlastung bringen. Die Einschätzung der eigenen Lage durch die deutschen Unternehmen ist nach der ifo-Umfrage für Mai auf einen neuen Tiefstpunkt gefallen (Abb. 04731).


Eine ausführliche Darstellung enthält der neue Schwerpunkt.


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global news 1540 26-05-09: Auch der deutsche Bau geht weiter am Stock

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Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe lagen im März um 9,1 % unter dem Vorjahresergebnis, der Umsatz im ersten Quartal um 12,9 % (Abb. 14605).


Dennoch tröstet uns das Statistische Bundesamt mit dem Argument, der Rückgang in den Vormonaten Januar und Februar im Vorjahresvergleich sei erheblich stärker gewesen. Doch wer genau hinsieht, wird feststellen, daß der Vergleichsmonat Januar 2008 ein extrem guter Monat gewesen war, der auch den Durchschnitt für Januar und Februar hochgezogen hat. Destatis versäumt auch darauf aufmerksam zu machen, daß die Osterfeiertage in 2008 in den März fielen (2009: April). Das schönt den Vorjahresvergleich.

Der kleine Aufwärtszacken im März dieses Jahres ist daher nur eine Schwalbe, der kein Sommer folgen muß. Eigentlich müßten sich die massiven Programme der Bundesregierung stärker bemerkbar machen.


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global news 1539 24-05-09: Und Flupps war die Bank weg: Das Zittern geht weiter - Heute um Banken, morgen um das Kreditstanding ganzer Länder?

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Es war der größte Zusammenbruch einer Großbank in USA in diesem Jahr. Die Bank United, das größte Finanzinstitut in Florida, verschwand in der nun schon 34. amerikanischen Bankenpleite dieser Krise mit 12,8 Mrd Dollar an zweifelhaften Aktiva vom Bildschirm. Die Reste übernahmen Finanzinvestoren.

In Deutschland droht der WestLB die Schließung im Herbst, wenn das Rating des Instituts weiter abgesenkt wird, was die Kernkapitalquote unter die Mindestrate von 4 % drücken würde, und wenn die Eigner nicht weiteres erhebliches Kapital nachschießen. Der WestLB-Chef Heinz Hilgert ist bereits wegen mangelnder Unterstützung durch die Sparkassen, denen die Hälfte der WestLB gehört, zurückgetreten.

Europäische Banken sind generell viel schlechter dran als die in USA. Sie haben durchschnittlich mit etwa dem 30-Fachen viel höher gehebelt. Das lag vor allem an den Regeln der Bankenkontrolle, die die Anlagen auf Riskbasis einstufte, wobei gegen von den Ratingagenturen hochbewerte oder bei den US-Versicherungskonzernen versicherte Anlagen kaum Eigenkapital gebucht werden mußte. Dagegen hat die US Bankenaufsicht ohne Anwendung von Basel II-Regeln das gesamte Verhältnis von Anlagen zu Eigenkapital ohne Risikobewertung berücksichtigt.

Im Ergebnis haben die europäischen Banken gigantische Anlagen in Höhe von 330 % des BIP aufgetürmt, gegenüber nur 50 % bei den amerikanischen Banken und dabei einen hohen Anteil an Anlagen in dem von der Rezession besonders hart getroffenen Osteuropa oder in Asien, wo die Exportmärkte derzeit zusammenbrechen. Dabei ist der Zusammenbruch des internationalen Handels derzeit geradezu gespenstisch und schlimmer als in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre (Abb. 03943).


Inzwischen haben die Rating-Agenturen begonnen, ganzen Ländern mit weiteren Herunterstufungen zu drohen, was die Kreditaufnahme im Rahmen der gigantischen Krisenprogramme erheblich verteuern würde. Am letzten Donnerstag hat die Ratingagentur Standard & Poor's angekündigt, die britische Kreditwürdigkeit zu überprüfen und dabei den Ausblick von "stabil" auf "negativ" korrigiert. Damit droht zum ersten Mal seit 1978 der Verlust der Bestnote "AAA". In einer ersten Reaktion stiegen bereits die Kosten von Kreditausfallversicherungen (Credit Defaul Swaps - CDS) auf britische Staatsanleihen.

Auch bei den USA steigt der Druck durch die starke Verschuldung. Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr noch steil auf mehr als 1,8 Billionen Dollar klettern (Abb. 05087). Bis 2014 soll die gesamte Staatsverschuldung der USA auf 107 % der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen (Abb. 03935). Die Unsicherheit zeigt sich auch in der Entwicklung des Dollarkurses gegenüber dem Euro mit einem Anstieg des Euros gegenüber März um 11,3 % (Abb. 05171).




Die Ansprüche der Regierungen an die Bondmärkte zur Finanzierung ihrer Defizite werden - nach Einschätzung von John Mauldin in seinem Rundbrief vom 23. Mai - die Märkte wahrscheinlich überfordern. Der gesamte Markt liegt derzeit bei 67 Billionen Dollar. Doch die USA brauchen in den kommenden 10 Jahren weitere 10 Billionen Dollar. Global werden allein in den nächsten zwei Jahren etwa 5 Billionen Dollar nachgesucht werden, neben all den privaten Ansprüchen an die Bond-Märkte. Schon jetzt reagieren die Märkte mit höheren Zinsforderungen der Anleger. Für eine 10-Jahres-Anleihe stieg der Zins bereits um 1 %, obwohl in der allgemeinen deflationären Entwicklung eigentlich Zinssenkungen zu erwarten wären (Abb. 03944).



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global news 1538 23-05-09: China will keine internationale Umweltdisziplin akzeptieren

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Angesichts seiner durch die westliche Wirtschaftskrise gestärkten Position spielt China nun in den Klimaverhandlungen mit besonders harten Bandagen. Es verlangt von den alten Industrieländern, deren Emissionen bis 2020 um nicht weniger als 40 % gegenüber dem Wert von 1990 zu kürzen und mindestens 0,5 bis 1 % ihres Bruttoinlandsprodukts an ärmere Länder, einschließlich China, für Umweltinvestitionen zu geben (für Deutschland wären das etwas über 22 Mrd Euro pro Jahr). Vor allem aber will China Beschränkungen der Emissionen nur auf freiwilliger Basis ohne internationale Vereinbarung akzeptieren und selbst dann nur, wenn sie mit der eigenen nationalen Situation und der eigenen Entwicklungsstrategie übereinstimmen. Nun wird sich China mit dieser unnachgiebigen Haltung an die Spitze der Entwicklungsländer stellen wollen.

China hält unter den 10 Hauptverschmutzern, die bereits 2006 nicht weniger als 66 % der weltweiten CO2-Emissionen erzeugten, den Platz 1 vor den USA (Abb. 07075). Dabei zeigt auch die Emissionsintensität (Emissionen/BIP) einen Spitzenwert auf Platz 2 nach Rußland (Abb. 07091).



Das World Watch Institute hat auf der Basis des Resourcenverbrauchs und der Emissionen errechnet, daß China und Indien beim heutigen japanischen Pro-Kopf-Niveau bereits 2030 einen extra Planeten von der Größe der Erde brauchten, um ihre Bedürfnisse abzudecken. China z.B. würde den heutigen japanischen Pro-Kopf-Emissionswert bereits mit einer jährlichen Zuwachsrate an Emission von nur 5 % bis 2030 erreichen; derzeit wachsen seine Emissionen um 6 % pro Jahr.

Mit seiner Weigerung, international vereinbarte Disziplinen zu akzeptieren, verschafft sich China im internationalen Wettbewerb einen unfairen Standortvorteil neben den Niedrigstlöhnen (bei Streikverbot und Fehlen unabhängiger Gewerkschaften), einer manipulierten Währung, und vielen Formen von Exportsubventionen. Am Ende werden die Wettbewerber in Europa und USA ebenfalls Ausnahmen von den Umweltauflagen zugesprochen bekommen müssen oder werden Sonderzölle für Importe aus China notwendig werden.


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global news 1537 22-05-09: Nochmal zum Rettungsversuch über Bad Banks

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Mein Rundbrief 1534 vom 19. Mai "Wann endlich begreift die Bundesregierung, daß sie die besonders maroden Banken verstaatlichen muß?" hat einige Reaktionen auf der Kommentarseite hervorgerufen, mit denen ich gut leben kann. Weniger kann ich eine Reaktion akzeptieren von einem Experten, der auch als gelegentlicher Berater der Bundesregierung fungiert und selbst eine Beratungsgesellschaft im Finanzbereich betreibt. Ich zitiere sie hier, weil diese Ansicht typisch für viele im Finanzsektor vertretene Meinungen sein dürfte:

"Ich hoffe, dass sich der BMF nicht durch ein solches Gezeter nach Subventionen beeinflussen läßt. Münchau (Anmerkung Infoportal: Journalist der Financial Times) verbreitet denselben Unsinn. Das Problem ist nicht mangelnde Verstaatlichung, sondern daß die Bundesregierung keine Trennung in Altlasten und Neugeschäft durchsetzt. Die Commerzbank ist ein klassischer Fall für eine derartige Good Bank-Lösung, da hier ein systemrelevanter und lebensfähiger Kern vorliegt, der in der Good Bank weiterleben kann. Dort sollte also dreierlei geschehen: Abspaltung der Eurohypo, Auslagerung von Mittelstands- und Retailgeschäft (aller einfach bewertbaren Aktiva) mitsamt Einlagen und nächstrangigem Kapital in die Good Bank, und der Rest verbleibt in der Commerzbank-AltlastenBadBank."

Nun sollte dieser Experte schon deshalb eigentlich etwas vorsichtiger formulieren, weil er berufsmäßig selbst Partei ist. Hat er etwa rechtzeitig vor der Krise gewarnt? Die vollständige Abtrennung einer Bad Bank geht doch nur, wenn die Aktionäre der verbleibenden Good Bank nicht mehr - und sei es nur mit ihren Dividenden - für die miesen Anlagen haften und wenn die Good Bank trotzdem für die miesen Anlagen vom Steuerzahler einen vollwertigen Ersatz in ihre Bilanz bekommt. Denn den miesen Anlagen stehen in der Bilanz hohe Schulden durch Aufnahme von Anleihen gegenüber. So hat z.B. die Commerzbank ihr Eigenkapital über Schuldenaufnahme in der Realwirtschaft auf eine vierzigmal größere Bilanzsumme hochgehebelt (Abb. 3802).


Das kann also mit der vollständigen Abtrennung nur funktionieren, wenn entweder der Steuerzahler allein für die Altlasten im Ausstausch gegen Echtgeld aus Steuermitteln aufkommt, und das ohne über die Bundesregierung irgendeinen Einfluß auf die Geschäftspolitik der Good Bank zu haben, oder wenn die giftigen Papiere auf wundersame Weise wieder ihren Nominalwert zurückerlangen sollten. Letzteres ist angesichts der in USA steil steigenden Immobilienzwangsverwertungen bei stark gefallenen Preisen nicht zu erwarten. Im April lagen die Anträge auf Zwangsverwertung mit 342.038 um 32 % gegenüber Vorjahrestand und betrafen bereits einen in 374 Haushalten mit Hypothekenfinanzierung (Abb. 05170). Außerdem werden viele mit Subprime-Hypotheken finanzierte Immobilien von den enttäuschten Eigentümern, die nicht mit ihrem persönlichen Vermögen haften, in stark beschädigtem Zustand verlassen und damit weiter entwertet.


Ich habe nie für Subventionen an die Banken "gezetert", sondern immer wieder auf das schwedische Beispiel verwiesen. Dort sind die Banken mit besonderer Schieflage zeitweilig verstaatlicht und später mit einem fast ausgeglichenen Gesamtergebnis für den Steuerzahler wieder privatisiert worden. Bad Banks gab es nur für die verstaatlichten Banken. Mit der Verstaatlichung stellte die bürgerliche schwedische Regierung sicher, daß das Management der Banken nicht nur im Interesse der privaten Aktionäre und nicht der Steuerzahler handeln würde. Die miesen Anlagen konnten bequem auf Eis gelegt werden, weil eine staatliche Bank in jedem Fall wegen der staatlichen Beteiligung liquide bleibt. Ist das eigentlich so schwer zu begreifen?

Natürlich wollen Experten wie der hier zitierte auch nicht den amerikanischen Weg, der die Banken nach einem Stresstest zur Aufnahme von neuem Kapital zwingt, sei es privates oder derzeit eher staatliches. Auch die USA haben reichhaltige Erfahrung mit zeitweiser Verstaatlichung von Banken und anschließender Privatisierung. Man kann viel gegen das amerikanische Konzept sagen, aber wahrscheinlich wird es die amerikanischen Banken schneller sanieren, als das in Deutschland zu erwarten ist.


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global news 1536 21-05-09: Deutsche Wirtschaftspolitik: "Weiter wie bisher" geht nicht

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"Bisher" ging schon nicht oder nur mit Lohnverzichten, schlechter Binnenkonjunktur und aus dem Ausland qua Export geborgten und entsprechend unsicheren Arbeitsplätzen. Wer einseitig so stark wie Deutschland auf Export setzt, braucht kreditfähige Abnehmer. Doch die Überschuldung läßt viele Exportmärkte tief einbrechen. Niemand wird die gigantische Kreditblase wieder aufblasen können.

Dennoch sitzt die Lobby der deutschen Exportwirtschaft der Bundesregierung mit einem "Weiter wie bisher" schon wieder kräftig im Genick. Man beachte nur die öffentlichen Äusserungen von Löscher, dem Chef des größten deutschen Exportkonzerns Siemens:

"Deutschland wird zu den Gewinnern der weltweiten Wirtschaftskrise gehören und die nächste Runde der Industrialisierung anführen. Weltweit werden Infrastrukturprogramme aufgelegt, weltweit wird unter umweltfreundlichen Aspekten modernisiert. Dies wird im Industriesektor zu weiterem Wachstum führen. Als Folge der derzeitigen Wirtschaftskrise wird die Industrialisierung zweifelsohne zu- und nicht abnehmen. Länder wie Deutschland mit einer hochinnovativen Industriestruktur werden großen Vorteil daraus ziehen."

Dementsprechend Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview der Financial Times:

"Man kann es sich angesichts der hohen Verschuldung und sinkender Bevölkerungszahlen nicht erlauben, zulasten der Ausfuhren den Verbrauch anzukurbeln, Die deutsche Wirtschaft hängt in hohem Maße von den Exporten ab, so etwas lässt sich nicht innerhalb von zwei Jahren verändern. Und das wollen wir auch nicht verändern."

Wie einseitig sich Deutschland in den letzten Jahren entwickelt hat, zeigt Abb. 14676. Dabei ist die deutsche Industrie viel mehr fremdgegangen als die Industrien anderer Länder. Nur noch 43,4 % der Mitarbeiter der 30 größten börsengehandelten Deutschen Unternehmen waren 2008 in Deutschland beschäftigt (Abb. 14675). Damit deckt sich das Interesse dieser Konzerne längst nicht mehr mit dem der deutschen Arbeitnehmer. Der Verlagerungsdruck ist bei diesen Unternehmen besonders stark und damit die Fähigkeit, Löhne unter Verlagerungsdrohung zu deckeln. Wenn Löscher von den Chancen einer hochinnovativen deutschen Industriestruktur spricht, so zeigt die Arbeitsverteilung im eigenen Unternehmen, wie wenig Siemens selbst davon überzeugt ist.



Weder Löscher noch die von ihm bedrängte Bundeskanzlerin hat eine Antwort auf die Frage, wie man auf immer mehr Kredit exportieren kann, wenn die Kreditwürdigkeit der abnehmenden Volkswirtschaften fehlt. Wie exponential und unhaltbar die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch wenige Exportländer in den vergangen Jahren angeschoben wurden, zeigt Abb. 03885. Wenn die Bundesregierung hier weitermachen will, sollte sie ehrlicherweise einen großen Teil weiterer Kredite an die Defizitländer von vornherein zu Lasten des Steuerzahlers abschreiben.



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global news 1535 20-05-09: Erfolgsmeldungen aus dem Konjunkturkeller

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Wenn die Wirtschaftsleistung, der Export oder die Erwartungen an die Zukunft tief abgestürzt sind, wie jetzt, dann kommt einfach der Punkt, der als Talsole bezeichnet wird und von wo aus der Absturz aufhören muß, wenn nicht alles den Bach heruntergehen soll. Das ist genau der Augenblick, in dem von interessierter Seite aus den kleinsten Zacken nach oben frohe Botschaften gezimmert werden, die die Psychologie auf Aufschwung einstellen sollen. Eigentlich ist es ein durchsichtiges Spiel. Doch wer kann es den Menschen verargen, daß sie nach so vielen schlechten Nachrichten nun bereit sind, einigen positiv klingenden Vertrauen zu schenken?

Ein typisches Beispiel ist das monatlich erhobene Umfrageergebnis des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Da wird nun heute die schöne Überschrift gesetzt: "Erneute Aufhellung der Stimmung" und gleich kommentiert: "Die optimistischere Stimmung der befragten Experten dürfte dadurch unterstützt worden sein, dass sich in den vergangenen Wochen in der Realwirtschaft vorsichtige Anzeichen einer Erholung gezeigt haben. So wurde der freie Fall der Industrieproduktion gestoppt, außerdem legten Exporte und Auftragseingänge wieder zu." Das ganze stützt sich auf den besonders unsicheren Erwartungsindex für die Zukunft, der wieder in die Nähe des historischen Mittelwertes geklettert ist (Abb. 04762). Erst ganz am Ende des Berichts findet man dann, wie die aktuelle konjunkturelle Lage eingeschätzt wird, nämlich mit einem neuen Tiefstwert (Abb. 04588): "Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verharrt im Mai weiter auf sehr niedrigem Niveau. Der entsprechende Indikator sinkt geringfügig um 1,2 Punkte auf minus 92,8 Punkte."



Und die erwähnten Anzeichen einer Erholung existieren größtenteils gar nicht und sind frei erfunden. Nach neuesten Daten ist die Industrieproduktion im April um fast ein halbes Prozent gegenüber März weiter gefallen und der Export im März um weitere 12 % eingebrochen. Die Entwicklung der deutschen Gesamtwirtschaftsleistung erreichte im 1. Quartal 2009 einen einmaligen Tiefstand seit Beginn der Aufzeichnungen.


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global news 1534 19-05-09: Wann endlich begreift die Bundesregierung, daß sie die besonders maroden Banken verstaatlichen muß?

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In mehreren Ländern haben einige der angeschlagenen Banken im 1. Quartal plötzlich wieder Gewinne verzeichnet. Doch die Banken-Bilanzen ähneln derzeit mehr eine Fata Morgana. Bei niedrigsten Zinsen auf der Kostenseite und einer sehr schleppenden Weitergabe des Zinsvorteils an die Kunden sind Ertragsverbesserungen eigentlich kein Kunststück. Allerdings geben die Banken die Liquidität, die ihnen die Notenbanken reichlich zuführen, nur zu kleinen Teilen weiter und horten sie ansonsten. In den entwickelten Industrieländern ist die Geldmenge weiter kräftig gestiegen (Abb. 03941). Zieht man jedoch von der gesamten Geldmenge die von den Notenbanken geschaffene Basisgeldmenge (Bargeldumlauf plus Sichteinlagen bei der Zentralbank) ab, so ist die Liquidität zuletzt kaum noch gewachsen (Abb. 03942).



Der IWF erwartet, daß die Banken noch mindestens 1,5 Billionen Dollar abschreiben müssen und dabei die in Europa mehr als die in USA. Dabei gehen die verbrieften und international gehandelten Darlehen amerikanischer Banken weit über die miesen Sub-prime Hypothekenpapiere hinaus (Abb. 05169).


Was vor diesem Hintergrund derzeit bei uns läuft, ist ein wahres Trauerspiel für Deutschland. Die Banken geizen wegen ihrer Überschuldung mit Kredit an die Wirtschaft ausgerechnet jetzt, wenn die Wirtschaft in der Krise mehr Kredit braucht. Die bürgerliche schwedische Regierung hat in einer ähnlichen Situation vor einigen Jahren zur Verstaatlichung gegriffen und nur nach Übernahme der Kontrolle über einige Banken eine Bad Bank für die giftigen Papiere dieser Banken eingerichtet. Auch in Großbritannien und den USA wurden schon in dieser Krise Banken verstaatlicht.

Die Bundesregierung will partout eine Verstaatlichung vermeiden. Sie bietet eine freiwillige Lösung für die giftigen Papiere an, bei der neben dem Steuerzahler (mit sehr riskanten Garantien) auch die Aktionäre zu Lasten ihrer Dividenden einspringen sollen. Doch private Banken sind ihren Aktionären verpflichtet, und die wollen nun einmal nicht für lange Zeiten auf Dividenden verzichten. Auch schließt eine Dividendenbegrenzung die Aufnahme neuen privaten Kapitals natürlich aus. Also erklärt Commerzbank-Chef Martin Blessing, seine Bank sehe aktuell keine Notwendigkeit zur Auslagerung toxischer Papiere. Dabei ist die Commerzbank besonders angeschlagen.

Im Ergebnis einer falschen Ideologie der Bundesregierung würde so die deutsche Bankenkrise auf viele Jahre verlängert und die Krise in der Volkswirtschaft ebenso. Dazu kommt das andere Übel, daß die Bundesregierung zunehmend den ausfallenden Bankenkredit an die Wirtschaft durch einen direkten Staatskredit zu Lasten des Steuerzahlers ersetzt.

Nun darf man wetten, was nach den Wahlen geschieht. Dann wird die gleiche Bundesregierung, wenn sie denn wieder im Amt sein sollte, aus ideologischen Gründen noch immer nicht zwangsverstaatlichen. Statt dessen wird sie wohl die Aktionäre aus der Pflicht entlassen und die giftigen Papiere voll zu Lasten des Steuerzahlers übernehmen.. Das derzeitige Konzept ist in diesem Sinne vielleicht nur ein Feigenblatt, das Zeit bis zu den Wahlen kaufen und die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Untätigkeit schützen soll.


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global news 1533 17-05-09: In Deutschland kommen die Reichen bei der Steuer am Günstigsten weg

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Die Steuerstatistik der OECD vom letzten Herbst hat es wieder einmal ans Licht gebracht. Faßt man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, so wird der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt von lächerlichen 0,9 % nur noch von Österreich unterboten (Abb. 12244). Dagegen liegt der gemittelte Anteil bei Frankreich und Großbritannien mit 4,1 % viereinhalbmal höher.


Das hat eine Gruppe von wohlhabenden Mitbürgern unter Führung des Hamburger Reeders Peter Krämer (geschätztes Vermögen: 600 Millionen Euro) bereits 2005 zu der Aktion "Belasten Sie die Superreichen, statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen!" veranlaßt. Damals forderten die Unterzeichner eines bundesweit beachteten Aufrufs, darunter Literaturnobelpreisträger Günter Grass, von der Politik eine spürbare Anhebung der Grund-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern, anstatt Normalverdienern, Rentnern und Arbeitslosen durch eine höhere Mehrwertsteuer noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Die Begründung las sich damals wie folgt:

"Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat. Fasst man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung u. a. von Vermögen um weitere 3 Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro. Bereinigt um steuerliche Abzüge, so die Initiatoren seinerzeit, blieben dem Fiskus 38 Milliarden Euro zur sinnhaften Verwendung."

Seit diesen Zahlen aus dem Jahr 2004 hat sich der Abstand Deutschlands nach unten noch weiter erhöht. Der gemittelte Abstand zu Frankreich und Großbritannien beträgt 3.2 %. Das ergibt auf das heutige Bruttosozialprodukt gerechnet und um den gleichen Anteil von 42 % für steuerliche Abzüge bereinigt einen Betrag von 46 Mrd Euro, angesichts des gewaltigen Defizits in der Staatskasse ein erheblicher Betrag. Jetzt will ein anderer Reicher mit 20 weigeren Vermögenden, darunter die Hamburger Industrie-Magnaten-Tochter Susann Haltermann, rechtzeitig vor der Bundestagswahl den Parteien in Berlin und der Öffentlichkeit erneut publikumswirksam nahe bringen: Reiche wollen mehr Steuern zahlen.

Tatsächlich ist der Anteil der indirekten oder Verbrauchssteuern, die besonders Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen treffen, am gesamten deutschen Steueraufkommen seit der Wiedervereinigung ständig von wenig über 40 % auf 50 % gestiegen, während der Anteil der direkten Steuern, an denen die Wohlhabenden mehr beteiligt sind, entsprechend abgenommen hat, (Abb. 14674). Einerseits wurden die Unternehmenssteuern und die Spitzensteuersätze auf die Einkommenssteuer immer mehr abgesenkt, andererseits wurde die Mehrwertsteuer mehrfach kräftig angehoben.


So ist denn auch durch die Steuerpolitik die Nachfrage der privaten Haushalte in Deutschland unter zusätzlichen Druck geraten (während der Export explodierte), und das rächt sich jetzt gewaltig. Der Absturz des Bruttoinlandsprodukts im 1. Quartal 2009 war beispielsweise dreimal stärker als in Frankreich (Abb. 13706).



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global news 1532 16-05-09: Deutschland wieder "kranker Mann" in Europa

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Die heute von Eurostat veröffentlichten Zahlen zeigen, daß die Wirtschaftsleistung in allen Alt-EU-Ländern weniger als in Deutschland abgestürzt ist (außer Irland und Luxemburg, die beide als kleine Länder besonders von ihrer Finanzwirtschaft abhängen). Das gilt auch für den Vergleich mit USA, Japan, Schweiz und Norwegen (Abb. 13511).


Hier wirkt sich verheerend die deutsche Exportabhängigkeit aus, aber auch die einseitig auf unsichere Leiharbeit sowie den Niedriglohnsektor setzende Arbeitsmarktpolitik ohne das Netz flächendeckender Mindestlöhne. So sind die Arbeitstunden im März gegenüber Vorjahr zwar um 1,9 % gestiegen, was jedoch ausschließlich an drei zusätzlichen Arbeitstagen lag, bei Bereinigung um diesen Effekt gingen sie um 12 % zurück. Darin wirkt sich auch die Kurzarbeit aus, denn die Zahl der Beschäftigten ist nur um 1 % gefallen. Im Ergebnis nahm das Engelt pro Beschäftigten um 4,6 % ab (Abb. 04009). Die Verminderung der Massenkaufkraft trägt in der Rückwirkung zu der schlechten Wirtschaftsentwicklung bei.



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global news 1531 15-05-09: Von wegen Ende der Krise - ein richtiger Aufschwung wird lange auf sich warten lassen

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Alle Notenbanken verbreiten derzeit Optimismus von der Fed bis zur EZB. Das brauchen sie, sonst verpuffen die starken Zinssenkungen und alle anderen unortodoxen Maßnahmen des Gelddruckens ohne den damit gesuchten Effekt. Doch die nakten Zahlen sprechen bisher eine andere Sprache. Eine ehrlichere Sprache spricht auch der Internationale Währungsfond, der für Westeuropa noch in 2010 einen, wenn auch verlangsamten Rückgang der Wirtschaftsleistung voraussagt. Nach seinen Berechnungen stürzt vor allem der Export der Eurozone ab (im letzten Quartal 2008 schon um 26 %), was besonders Deutschland trifft.

Die heute veröffentlichte Entwicklung der deutschen Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2009 mit einem Minus von 3,8 % gegenüber Vorquartal und 6,9 % gegenüber Vorjahresquartal, kann nur dramatisch genannt werden (Abb. 14510, 14003). Einen solchen Einbruch hat es in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nie gegeben. Auf einen Jahreswert hochgerechnet ging die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2009 um nicht weniger als 15,2 % zurück.



Dabei mehren sich die Nachrichten über Kreditprobleme der Unternehmen, von denen im Februar 1,2 % mehr in die Insolvenz gegangen sind als ein Jahr zuvor. Nach einer neuen Umfrage der KfW haben die Finanzierungsprobleme deutscher Unternehmen "massiv und gravierend" zugenommen. Eine flächendeckende Kreditklemme gebe es zwar noch nicht, aber vor allem kleine Unternehmen leiden schon jetzt unter dem schleppenden Kreditgeschäft. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) befürchtet, dass es spätestens im Spätsommer eine Kreditklemme geben könnte. "Allein die Sorge vor einer Finanzklemme führt dazu, dass Investitionen gebremst werden", sagte BGA-Präsident Anton Börner.

Das starke Ausmaß dieser Krise ist durch die einmalige Synchronisierung um den Globus herum bestimmt:

1. Die Vorwärtsindikatoren der OECD für die drei größten Volkswirtschaften (außer China), nämlich USA, Japan und Deutschland, zeigen weiter nach unten (Abb. 12405).


2. In USA hat der Einzelhandelsumsatz im April mit 11,3 % unter Vorjahreswert einen neuen Tiefstpunkt erreicht (Abb. 05095), ebenso der Anstieg der amtlich verzeichneten Arbeitslosigkeit mit fast 14 Millionen einen neuen Höchstpunkt (Abb. 05097).



3. In China ist auch im April der Export mit fast 23 % weiter eingebrochen (Abb. 08160); die Importe wurden um die gleiche Rate gebremst. Wie in Deutschland wirkt sich hier die extreme Exportabhängigkeit stark negativ aus; dabei stieg die Sparrate in den letzten Jahren steil bis auf über 50 % der gesamten Wirtschaftsleistung an (privaten Haushalte und nicht ausgeschüttete Gewinne der staatlichen Unternehmen, Abb. 08166). Besonders die nicht ausreichend versicherten Gesundheitskosten zwingen die Bevölkerung zum Sparen. Nun muß die chinesische Industrie bei Exportausfall den Zuwachs der Produktion auf weniger als die Hälfte von vor zwei Jahren erheblich drosseln (Abb. 08130).





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global news 1530 14-05-09: Ein Bundeswirtschaftsminister, der sich aus einer internationalen Steuerstudie nur das herauspickt, was ihm in den Wahlkampf paßt, ist nicht besonders seriös

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Die OECD mit ihrer neuen Steuerstudie hat Deutschland nicht an den Pranger gestellt. Das versucht dagegen BILD und nun auch noch der Bundeswirtschaftsminster mit seiner heutigen Presseerklärung:

"Die Belastung mittlerer Einkommen ist in Deutschland besonders hoch. Wir müssen sie so bald wie möglich deutlich senken. Darin bestärkt mich die neue Studie der OECD. Die Ergebnisse bestätigen, dass wir gerade bei der Einkommensteuer etwas tun müssen."

Dazu der total in die Irre führende Begleittext seiner Pressemitteilung:

"Die Studie untersucht die Steuer- und Abgabenbelastung in den 30 Industrienationen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der durchschnittlich verdienende deutsche Arbeitnehmer OECD-weit die höchste Belastung aus Steuern und dem Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben schultert. Nimmt man den Arbeitgeberanteil hinzu, so belegt Deutschland nach wie vor Platz drei hinter Belgien und Ungarn. Während die Sozialabgaben im Jahr 2008 gegenüber 2007 gesunken sind, hat sich die Steuerbelastung erhöht. Ein Single mit einem Jahresgehalt von rund 63.000 Euro zahlt mit fast 54 Prozent den höchsten Anteil an Steuern und Sozialabgaben, gemessen an seinem Arbeitseinkommen."

Da werden natürlich Äpfel mit Birnen verglichen, wie das nun gerade in den deutschen Wahlkampf paßt. Der besonders hohe Anteil kommt nur zusammen, wenn man auf eine Einzelperson abstellt und die Sozialabgaben einbezieht, die mit der Steuer und dem Steuerstreit ganz und gar nichts zu tun haben. Die Sozialabgaben sind in Deutschland schon wegen der im Vergleich zu den angelsächsischen und anderen Ländern relativ hohen Sozialleistungen, z.B. im Gesundheitssystem, relativ hoch. Man kann nicht nur die Kosten vergleichen, ohne die Leistungen miteinzubeziehen. Auch sind bei den deutschen Sozialabgaben die kostentreibende demographische Situation einer besonders stark alternden Bevölkerung, die im internationalen Vergleich höchste Rate an Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Folgen der deutschen Teilung für das Rentensystem zu berücksichtigen.

Bei der reinen Steuerbelastung (ohne Sozialabgaben) liegt die Steuerbelastung einer Einzelperson ohne Kinder durchaus nicht in einer internationalen Spitzenposition. In der folgenden grafischen Auswertung (Abb. 13703) bleiben die osteuropäischen Länder, Mexiko, Türkei und Korea wegen ihrer schlecht vergleichbaren Situation ausgeklammert.


Dagegen verschweigt der Minister, daß Deutschland bei Familien mit zwei Kindern die drittniedrigste Position an Steuerbelastung nach den Niedrigststeuerländern Irland und Luxemburg, hält (Abb. 13376). Das ist besonders wichtig, weil die Familiensituation, sprich Zahl der Kinder, über die Zukunft der deutschen Steuer- und Sozialbelastung maßgeblich mitentscheidet. In diesem Sinne "schmarozen" kinderlose Einzelpersonen in ihrer Altersversorgung von der Kinderzahl der Familien mit Kindern und werden zurecht höher besteuert. Warum wird dieses wesentliche Vergleichselement der OECD eigentlich total verschwiegen? Nur weil es nicht in die Wahlkampfstrategie eines Ministers der CSU paßt, die sich sonst immer so kinder- und familienfreundlich geriert? Oder hat der Minister das Werk seiner konservativen Beamten unbesehen übernommen.



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global news 1529 12-05-09: Neues von der Krisenfront

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1. Die gestern veröffentlichten vorwärtsgerichteten Indikatoren der OECD zeigen unter den sieben größten Ländern der Weltwirtschaft eine leichte Erholung für Frankreich, Italien, Großbritannien und vor allem China, aber einen weiteren starken Fall für USA, Deutschland und Japan (Abb. 12405). Dabei verzeichnet Deutschland den stärksten Abstieg seit etwa einem Jahr.


2. Auf der Exportseite setzt sich der steile Abstieg bei China mit einem Minus von 22,6 % im April fort (Abb. 03866), was zeigt, daß auch das besonders exportabhängige China noch nicht aus dem Schneider ist.


3. Während sich in Deutschland die Diskussion über Steuererleichterungen zur Krisenabwehr im Wahlkampf fortsetzt, hat die OECD ihre übliche jährliche Veröffentlichung zur Lohnsteuerbelastung herausgebracht. Darauf haben sich mit sehr einseitigen Auswertungen sofort die deutschen Medien gestürzt. So meldet SPIEGEL online:

"Deutsche müssen überdurchschnittlich viele Steuern zahlen: Laut einer aktuellen OECD-Studie ist die Abgabenlast im Vergleich zu den meisten anderen Ländern nicht nur frappant hoch - das System benachteiligt obendrein auch noch Paare, bei denen beide berufstätig sind. .. . Unter den 30 OECD-Ländern kommt Deutschland aber immer noch auf den zweithöchsten Wert. So fallen in Deutschland bei einem Alleinstehenden mit einem Jahresgehalt von rund 63.000 Euro mit 53,7 Prozent die höchsten Abzüge durch Steuern und Sozialbeiträge an."

Das ist leider eine gleich mehrfach verzerrte Auswertung des Berichts. Bei der reinen Steuerbelastung liegt eine Einzelperson ohne Kinder noch im oberen Mittelfeld. In der folgenden grafischen Auswertung (Abb. 13703) bleiben die osteuropäischen Länder, Mexiko, Türkei und Korea wegen ihrer schlecht vergleichbaren Situation ausgeklammert. Unter den übrigen 22 Ländern befinden sich 4 traditionelle Niedrigststeuerländer: Irland, Luxemburg, Schweiz und Japan, die hier grün markiert sind.


Jedoch hat Deutschland bei Familien mit zwei Kindern die drittniedrigste Position nach den Niedrigststeuerländern Irland und Luxemburg, was in der Berichterstattung total unterschlagen wird (Abb. 13376).


Deutschland kommt nur in das Spitzenfeld der Belastung, wenn man auf eine Einzelperson ohne Kinder abstellt und die Sozialabgaben einbezieht (Abb. 13704). Die in SPIEGEL online genannten 53,7 % ziehen alle Sozialbeiträge auch die der Arbeitgeber mit ein, ohne die Arbeitgeberbeiträge sind es 35,8 %. Allerding muß man dabei berücksichtigen, daß die Sozialabgaben in Deutschland wegen der im Vergleich zu den angelsächsischen und anderen Ländern relativ hohen Sozialleistungen und auch unter Berücksichtigung der demographischen Situation, der im internationalen Vergleich höchsten Rate an Langzeitarbeitslosigkeit sowie der Folgen der deutschen Teilung für das Rentensystem höher ausfallen müssen.



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global news 1528 12-05-09: Deutschland leidet mehr unter der schlechten Binnenkonjunktur als dem Exporteinbruch

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Die Bundesregierung wird seit Ausbruch dieser Krise nicht müde, uns einzureden, daß nur die Weltwirtschaft daran schuld sei, also praktisch die Wirtschaftspolitik der anderen Länder mit den Folgen für den deutschen Export, nicht aber die Bundesregierung mit ihrer eigenen Wirtschaftspolitik. So zuletzt wieder der Bundeswirtschaftsminister bei der Frühjahrsprojektion:

"Die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres wird durch den massiven weltwirtschaftlichen Einbruch geprägt. Rund drei Viertel des Wachstumsrückgangs entfallen dabei auf den stark negativen Außenhandelseinfluss."

Das ist in doppelter Hinsicht falsch. Einerseits ist der große Einfluß des Außenhandels selbst wiederum auf die falsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurückzuführen, die dem Export immer Vorfahrt vor dem Binnenkonsum gegeben hat. Dazu wurden die deutschen Löhne und Renten und damit die Massenkaufkraft auf Sparflamme gehalten. Instrumente dafür waren die Verweigerung flächendeckender Mindestlöhne, wie sie bei unseren Nachbarn üblich sind, die Förderung der schlechter bezahlten Leiharbeit und Oppostion gegen Brüsseler Versuche eines Diskriminierungsverbots von Leiharbeit, aber auch die ständigen Warnungen an die Gewerkschaften vor angeblich überzogenen Lohnforderungen, die dem Export schaden könnten. Gleichzeitig wurde die Produktionsverlagerung in Niedrigstlohnländer steuerlich gefördert und wurden Technologiesubventionen bei Verlagerung nicht zurückgefordert. Schließlich wurde ein die Verlagerung und damit den negativen Lohndruck fördernder Steuerwettlauf nach unten der EU-Beitrittsländer bei den Unternehmenssteuern zugelassen.

Andererseits sprechen die Umsatz- und Auftragszahlen der deutschen Industrie eine andere Sprache als die des Ministers. Der Inlandsumsatz brach nämlich im März gegenüber dem Vorjahresmonat um gewaltige 17,8 % ein oder fast so viel wie der Export mit 26,6 % (Abb. 14670). Ähnlich liegt es bei den Aufträgen mit einem Minus von 28 % bei den Inlandsaufträgen im März gegenüber Vorjahresmonat und 36 % minus bei den Auslandsaufträgen. Sogar die deutsche Konsumgüterindustrie ist im Inlandsumsatz um 12 % gegenüber Vorjahresmonat eingebrochen. Ebenso brach trotz Abwrackprämie der Inlandsumsatz von Kraftwagen und Kraftwagenteilen um 17,1 % ein. Der negative Trend beim Einzelhandelsumsatz bestätigt die vom Export unabhängige binnenwirtschaftliche Situation ebenfalls (Abb. 04943).



Da aber die Binnenumsatz mit 54,6 % Anteil am Gesamtumabsatz der gewerblichen Wirtschaft erheblich größer als der Export mit 28 % ist (nach Abzug des Vorproduktimports, Abb. 14673), entfällt vom Umsatzrückgang der gewerblichen Wirtschaft im März gegenüber Vorjahr im Ergebnis nur etwa 34,2 % auf den Exportrückgang, wenn man ihn netto rechnet.



Andererseits gibt es wahrscheinlich auch Inlandsumsatz, der den Export vorbereitet, so daß Inlandsumsatz und Export nicht leicht zu trennen sind. Jedenfalls ist die negative Entwicklung des Binnenumsatzes ein so großes Problem für die deutsche Wirtschaft, daß es nicht durch den irreführenden Hinweis auf die Weltwirtschaft als dreiviertel schuldig für den deutschen "Wachstumsrückgang" verniedlicht werden darf. Schon das Wort "Wachstumsrückgang" ist bei einer Negativentwicklung dieses Ausmaßes stark irreführend.


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global news 1527 12-05-09: Tiefer Einbruch im Industrieumsatz

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Nach den Zahlen für März fiel der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe gegenüber Vorjahr um 22 % (Abb. 04910). Wie stark der Absturzwinkel ist, zeigt eine Hochrechnung auf Jahreswerte gegenüber dem Gipfelpunkt vom August letzten Jahres: Gesamtumsatz minus 42 %, Inland minus 38 %, Ausland minus 47 %, Inlandsumsatz Konsumgüter minus 19 % . Gemessen an den 22 % Rückgang im Vorjahresvergleich zeigt das kleine Plus im März gegenüber Februar von 1,5 % nicht viel mehr als eine Stabilisierung auf sehr tief abgesenktem Niveau.


Innerhalb der umsatzmäßig wichtigsten Wirtschaftszweige ging der reale Umsatz im März 2009 gegenüber dem Vorjahr bei den Produzenten von Kraftwagen und Kraftwagenteilen trotz Abwrackprämie, die vor allem ausländischen Fabrikaten nützt, am stärksten zurück, nämlich um 32,3%. Dabei sanken der Inlandsumsatz um 17,1% und das Geschäft mit ausländischen Abnehmern um 40,9%. Ähnlich hoch war das Minus mit 31,5% in der Metallerzeugung und -bearbeitung (Inland: -32,0%, Ausland: -30,6%).

Die deutsche Stahlindustrie hat ihre Produktion im April um 53,1 Prozent gedrosselt. Grund sind die Absatzkrisen in der Autoindustrie und im Maschinenbau. Es ist der stärkste Rückgang seit Bestehen der Bundesrepublik.


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global news 1526 11-05-09: Die Arbeitslosigkeit in USA seit Ausbruch der Krise schon um 7 Millionen gestiegen

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Nach den neuesten Daten für April ist die Arbeitslosenquote in USA auf 9,8 % gestiegen, nahezu eine Verdoppelung seit Ausbruch der Krise im Sommer 2007 (Abb. 05097). Dabei stieg die Zahl der Arbeitslosen von 7,1 Millionen auf 13,7 Millionen.



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global news 1525 10-05-09: Wirtschaftsprognosen: Warum ein abgesenktes L wahrscheinlicher als V oder U ist

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Da gibt es nun eine Diskussion unter Wirtschaftsforschern in Deutschland, ob die tiefe Krise von einem raschen (V-Kurve), langsamen (U-Kurve) oder gar keinem Aufstieg (L-Kurve) auf das Vorkrisenniveau abgelöst wird. Sowohl die Auftrags- wie die Produktionsdaten der deutschen Industrie scheinen derzeit einen Tiefstpunkt anzuzeigen, von dem es nun V-, U- oder L-mäßig weitergehen kann, wenn es nicht zu weiteren Einbrüchen kommen sollte (Abb. 14667). Kann es überhaupt ein Zurück zum früheren Niveau geben, oder wird das neue Gleichgewicht tiefer liegen müsse, weil die die Weltwirtschaft ehemals antreibende Kreditblase nicht wieder prall aufzublasen ist und die Banken ihre Bilanzen immer weiter gesundschrumpfen müssen?


Eines ist ziemlich klar: Die Nachfrage der deutschen privaten Haushalte wird weiter auf L-Kurve fahren (Abb. 14669). Viel Aufwärtsdynamik ist da nicht in Sicht, schon weil die Masseneinkommen kaum steigen (wenn nicht fallen) werden und die Entwicklung am Arbeitsmarkt große Unsicherheit verbreitet. Also hängt wieder einmal alles vom Export ab. Der ist tief eingebrochen und liegt nun um 21 % unter dem Gipfelpunkt vom Februar letzten Jahres (Abb. 14668). Doch die Auslandsaufträge sind im selben Zeitraum sogar um 38 % eingebrochen, so daß der Export durchaus noch weiter nachgeben kann.



Die Frage ist nun, ob der Export wieder auf das Vorkrisenniveau hochschnellen kann. Dazu gibt es eine ehrliche Antwort des japanischen Ministerpräsidenten im Interview mit dem Handelsblatt:

"In den letzten rund 20 Jahren hat die Weltwirtschaft durch die überzogene Kreditaufnahme und den übermäßigen Konsum der Länder mit Handelsbilanzdefizit ein hohes Wachstum verzeichnet. Finanziert wurde dies durch Länder mit Handelsbilanzüberschuss. Dieses Modell für weltweites Wachstum ist durch die Krise zerstört worden. Die Weltwirtschaft befindet sich nun in einer Ära der umfassenden Neuordnung, in der sie nach einem neuen Gleichgewicht sucht."

Das scheint mir ziemlich überzeugend und bedarf eigentlich keiner Ergänzung. Das neue Gleichgewicht wird sich nicht bei minus 38 % Export einpendeln entsprechend dem Auftragsrückgang. Doch 15 % weniger wären durchaus möglich. Vergessen wir nicht, daß der Export im Ausgangsjahr 2000 um etwa 40 % niedriger als im vergangenen Jahr lag. Und 15 % weniger wären 7 % weniger Bruttoinlandsprodukt und entsprechend mehr Arbeitslosigkeit.

Mehr zur weltweiten Krise in meinem neuen Buch "Die zweite Grosse Depression", das jetzt direkt beim Verlag (portofrei), im Versandhandel und im Buchhandel bestellt werden kann, siehe hier.


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global news 1524 09-05-09: Deutsche Industrieproduktion fällt im März um 22,8 % gegenüber Vorjahr

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Die deutsche Industrieproduktion ist auch im März weiter leicht gefallen (Abb. 04306). Die Produktion der gewerblichen Wirtschaft insgesamt (einschließlich Energie und Bau) stagnierte auf dem niedrigen Niveau vom Februar.


Allerdings beruht die derzeitige Stabilisierung ausschließlich auf dem zeitlich begrenzten Sondereffekt des kräftigen Anstiegs der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+15,4 %). Dagegen ist die Konsumgüterproduktion allein im Monat März gegenüber Februar um weitere 2 % gefallen.

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung haben die Sorgen um die wirtschaftliche Stabililität enorm zugenommen und belegen jetzt bei 36 % der Befragten den zweiten Platz nach der Arbeitslosigkeit, die 57 % als Hauptsorge umtreibt.



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global news 1523 09-05-09: Export im März: Wenn die Medien nach Strohhalmen greifen

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Derzeit greifen die deutschen Medien nach Strohhalmen, um einen Konjunkturaufschwung herbeizureden. Typisch ist wieder einmal SPIEGEL online mit der Meldung von heute unter der Schlagzeile "Exporteure schaffen erstes Umsatzplus seit sechs Monaten":

"Hoffnungsschimmer aus der deutschen Exportwirtschaft: Nachdem die Ausfuhren monatelang schwächelten, legten die Umsätze der Unternehmen im März wieder leicht zu. Die deutschen Exportunternehmen überraschen mit positiven Zahlen: Im März verkauften die Firmen preis- und saisonbereinigt 0,7 Prozent mehr ins Ausland als im Vormonat."

Doch was sind 0,7 % mehr, wenn der Wert um katastrophale 22 % seit dem Gipfel im Juni vergangenen Jahres eingebrochen ist? Abb. 14665 zeigt, auf wie dünnem Eis solche frohe Botschaften aufgebaut werden.


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global news 1522 08-05-09: Industrieaufträge mit leichter Verbesserung weiter im Keller

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Nach der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministers über die Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im März 2009 lagen die Gesamtaufträge um 32,5 % unter dem Vorjahreswert, davon die Inlandsbestellungen um 27,5 % und die Auslandsbestellungen um 36,3 %. Der Rückgang im Vorjahresvergleich schwächte sich damit etwas ab, gegenüber dem Vormonat kam es zu kleinen Zuwächsen (Abb. 04569).


Der Abstand zum Auftragsgipfel im November 2007 kurz nach Ausbruch der Krise ist mit einem Minus von 37 % für alle Aufträge und 39 % für solche aus dem Ausland immer noch gravierend. Natürlich konnte sich der Absturz bei bereits so tiefen Werten nicht lange fortsetzen. Die Frage ist nun, auf welchem Niveau er sich am Ende konsolidieren kann. Wie zu erwarten, macht der Bundeswirtschaftsminister jetzt auf Optimismus:

"Diese Einbuße ist mit der jüngsten Wiederbelebung noch längst nicht ausgeglichen. Die jüngsten Zahlen zeigen aber, dass der bisher ungebrochene Absturz der Bestellungen sich fängt und Hoffnung auf eine Normalisierung wachsen kann."


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global news 1521 07-05-09: Der neue OECD-Gesellschaftsbericht

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Die OECD hat jetzt wieder einmal einen breit gefächerten internationalen Vergleich der gesellschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Hier einige Auszüge:

Der Anteil der Kinderarmut ist in Deutschland besonders hoch (Abb. 13700). Vor allem verzeichnet Deutschland zusammen mit Österreich den stärksten Anstieg (Abb. 13701).



Bei der jährlichen Arbeitszeit arbeiten 6 Länder, vor allem skandinavische, kürzer und 12 länger (Abb. 13696). Die bezahlten Ferien- und Feiertage vergleichen sich für Deutschland günstig (Abb. 13699).



Der Anteil derer, die ihre Gesundheit als gut bezeichnen, ist verhältnismäßig niedrig (Abb. 13702).


Die Deutschen nehmen sich genug Zeit zum Essen (Abb. 13698), aber viel zu wenig zum Schlafen (Abb. 13697).




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global news 1520 06-05-09: Die Wahrheit zu den miesen amerikanischen Hypothekenpapieren kommt allmählich ans Licht

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Eine amerikanische Studie des Center for Public Integrity lüftet jetzt den Schleier, wie es möglich war, mit sehr wenig Regulierung der Banken das enorme Volumen von miesen amerikanischen Hypothekenpapieren für den internationalen Handel vorzubereiten. Die 25 wichtigsten Schöpfer solcher Hypotheken wurden entweder von den größten amerikanischen Banken finanziert oder gehörten ihnen. Zusammen schufen sie zwischen 2005 und 2007 etwa 1 Billion Dollar an solchen Papieren, fast drei Viertel des Gesamtvolumens; insgesamt waren es zwischen 2000 und 2007 2 Billionen Dollar, die in solche Papiere versenkt wurden (Abb. 03939).


Zusammen spendeten diese 25 Hypothekenbanken in einem sehr wirksamen Lobby-Aufgebot fast 370 Millionen Dollar, um eine strengere Regulierung der Hypothekenindustrie abzuwehren.

Zu den neun größten Herausgebern solcher Hypotheken-besicherten Papiere gehörte mit rund 52 Mrd Dollar im Zeitraum 2005-06 die Deutsche Bank (Abb. 03940). Sie hat später auch die unglückliche IKB mit solchen Papieren versorgt. Preisfrage: Hat auch die Deutsche Bank in USA gespendet?



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global news 1519 06-05-09: Einbruch der deutschen PKW-Produktion setzt sich fort

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Trotz Abwrackprämie ging im April die deutsche PKW-Produktion um 34 % gegenüber Vorjahresmonat zurück. Der Inlandsabsatz kann den Einbruch beim Export um 48 % bei Weitem nicht abfangen (Abb. 14663, 14640).



Die Zahl der Neuzulassungen lag nur noch um 19 % über dem Vorjahreswert, was ein Nachlassen des Effekts der Abwrackprämie andeuten könnte (Abb. 14664). Leider unterscheidet der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) nicht mehr zwischen Zulassung deutscher und ausländischer Marken. Will man auf Drängen der Bundesregierung eine Diskussion vermeiden, wem die Abwrackprämie vor allem zugute kommt? Nach den letztveröffentlichten Daten vom März stiegen die Zulassungen ausländischer Fabrikate mehr als doppelt so stark als die deutscher, wobei in den deutschen noch deutsche Konzernmarken gerechnet waren, auch wenn sie im Ausland produziert wurden.



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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.