Reihe 53 ab 23-03-09 ... ...

(1489) Noch einmal: Die Masse der Steuern wird in Deutschland nicht von den Reichen bezahlt

(1488) Rekordeinbruch beim Umsatz der deutschen gewerblichen Wirtschaft: -24,5 %

(1487) Der deutsche Spitzensteuersatz und die Besteuerung der Reichen

(1486) China hilft sich selbst durch Importbremsen

(1485) Deutsche Bank erwartet mehr als die Hälfte aller Unternehmen mit als riskant eingestuften Bonds in der Pleite

(1484) Deutschland wieder unter den Fußkranken der Weltwirtschaft

(1483) Auch die deutsche Industrieproduktion geht zurück

(1482) Weltkrieg um Jobs?

(1481) Aufträge fallen weiter

(1480) Deutscher Export rutscht weiter

(1479) Warum Zins- und Zinseszinseffekte nur ein untergeordneter Grund dieser Krise sind

(1478) Deutsche Rohstahlproduktion halbiert

(1477) Einzelhandel in der Eurozone fällt im Februar um 4 %

(1476) Von der wundersamen Geldmengenvermehrung unter den Augen von Fed und EZB

(1475) Neue Nachweise für die Eisschmelze in der Antarktis

(1474) Die Krise, die USA und wir

(1473) Nach dem G20-Gipfel der großen Ankündigungen und falschen Zahlen nun die Realität mit 13,2 Mio Arbeitslosen in USA

(1472) Warum die G20 entsetzlich versagt haben

(1471) Abwrackprämie nützt vor allem importierten PKW

(1470) G20-Gipfel: Von Schattenbanken zu Schattenhaushalten und der G20-Doppelzüngigkeit bei Hedge Funds und Steueroasen

(1469) G20-Gipfel: Falschspieler unter sich

(1468) Was bleibt zu tun, damit nicht alles den Bach heruntergeht?

(1467) Die OECD glaubt nicht an die schönen Prognosen der Bundesregierung

(1466) Die Krise auf dem Arbeitsmarkt

(1465) Krisenwarnung: Die Zeichen waren überdeutlich an der Wand

(1464) Japan geht schrecklich in den Keller

(1463) Heute wie vor 80 Jahren: Warum sich das Unglück wiederholt




global news 1489 16-04-09: Noch einmal: Die Masse der Steuern wird in Deutschland nicht von den Reichen bezahlt

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Der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg in seiner Presserklärung vom 15. 4. 2009:

„Steuererhöhungen sind in der aktuellen schwierigen Situation ein absurdes Signal. Die Steuerbelastung für Spitzeneinkommen ist bereits heute außerordentlich hoch. So tragen die obersten 5 % der Einkommensbezieher rund 40 % des Steueraufkommens. Deshalb hat der SPD-Finanzminister Hans Eichel zu Beginn dieses Jahrzehnts mit guten Gründen den Spitzensatz auf 42% abgesenkt. Die Zeche einer höheren Steuerbelastung für Spitzenverdiener werden letztlich die Schwächsten der Gesellschaft zahlen. Auch starke Schultern geraten irgendwann an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Unternehmer, Kapitalgeber und gut ausgebildete Arbeitskräfte werden sich das nicht lange anschauen und unserem Land den Rücken kehren. Das trifft besonders diejenigen, die deshalb ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren. Der Vorschlag einer höheren Reichensteuer schürt gezielt den Sozialneid. Ich würde mir wünschen, dass einige hervorgehobene Exponenten der SPD angesichts der schwierigen Lage die intellektuell überschaubare Wahlkampfrhetorik hinten anstellen."

Doch die 40 %, die angeblich von den Spitzenverdienern als Anteil am Steueraufkommen bezahlt werden, beziehen sich nur auf den Anteil am Aufkommen der Einkommenssteuer und die auch noch vor Einführung der stark abgesenkten Abgeltungssteuer auf Kapital- und Dividendeneinkommen von jetzt nur noch 25 %. Ohnehin sind die Steuerstatistiken bisher nur bis 2002 aufbereitet, so daß die immer weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 % in 2002 auf nur noch 45 % in 2007 (einschließlich der neuen Reichensteuer) gar nicht berücksichtigt ist (Abb. 14658). Der Minister argumentiert also mit einer längst nach unten gesunkenen Ausgangszahl.


Vor allem aber stellt das Aufkommen aus der Einkommenssteuer nur 35 % des gesamten Steueraufkommens dar (Abb. 04968). Die restlichen 65 % sind größtenteils Verbrauchssteuern, die weit überproportional von den weniger verdienenden und sehr viel zahlreicheren Haushalten entrichtet werden, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf alle Einkäufe oder die Mineralöl- und die Tabaksteuer. Schließlich beweisen die - verglichen mit Deutschland - wirtschaftlich viel erfolgreicheren skandinavischen Länder, daß Wachstum mit viel höheren Spitzensteuersätzen und Steuerquoten erreichbar ist, ja vielleicht sogar davon abhängt.


Im übrigen greifen bei den Reichen viele Steuerbefreiungen, die vom Bruttoeinkommen zum zu versteuernden Einkommen führen, auf die dann der Steuersatz angelegt wird. Im Ergebnis lag die effektive Besteuerung, d.h. die tatsächlich abgeführte Steuer für das oberste 1 % (5 Millionen Steuerpflichtige) 2002 bei nur 32,4 % der Bruttoeinkommen dieser Gruppe. Die superreichen 45 Steuerpflichtigen zahlten 1998 noch 45 % Steuern auf das Bruttoeinkommen. Während der sozial-liberalen Koalition sank dieser Anteil bis 2002 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf nur noch 32 % stärker als in allen anderen Einkommensgruppen ab (Abb. 15012).


Hinzu kommt die ständige Absenkung der Unternehmenssteuern, von der die Kapitaleigener profitieren, mit fast einer Halbierung des Steuersatzes auf Kapitalgesellschaften (Abb. 14659), vor den effektiv dann gezahlten Steuern gar nicht zu reden.


Davon, daß die Reichen den Löwenanteil der deutschen Steuern zahlen, kann also keine Rede sein.


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global news 1488 15-04-09: Rekordeinbruch beim Umsatz der deutschen gewerblichen Wirtschaft: -24,5 %

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Der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe ist im Februar 2009 arbeitstäglich und saisonal bereinigt um 24,5 % gegenüber dem Februar 2008 eingebrochen (nach -21,1 % im Januar 2009). Das war der höchste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Berechnungen des Umsatzindex im Jahre 1991. Im Vergleich zum Vormonat verringerte sich der reale Umsatz um 4,3%. Für einen einzelnen Monat ist das eine enorme Rate, die auf das Jahr bezogen mehr als einer Halbierung entsprechen würde (Abb. 04910, 14564).




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global news 1487 14-04-09: Der deutsche Spitzensteuersatz und die Besteuerung der Reichen

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In der deutschen Nachkriegsgeschichte war die SPD die Partei, unter deren Regierung der Spitzensteuersatz am meisten gesenkt wurde, und zwar von 53 % auf nur noch 42 % (Abb. 14658). Während der Großen Koalition wurde dann die Reichensteuer eingeführt, die den Spitzensteuersatz auf 45 % brachte. Doch gleichzeitig wurde den Reichen mit der Abgeltungssteuer für Zins- und Dividendeneinkünfte von nur noch 25 % und der Erbschaftssteuerbefreiung für vererbte Familienunternehmen ein gewaltiges Steuergeschenk gemacht.


In internationalen Vergleich ist der deutsche Spitzensteuersatz - ohne Berücksichtigung der Wirkung der Abgeltungssteuer - im Mittelfeld (Abb. 13539).


Allerdings greifen viele Steuerbefreiungen, die vom Bruttoeinkommen zum zu versteuernden Einkommen führen. Im Ergebnis lag die effektive Besteuerung, d.h. die tatsächlich abgeführte Steuer für das oberste 1 % (5 Millionen Steuerpflichtige) 2002 bei nur 32,4 % der Bruttoeinkommen. Die Superreichen 45 Steuerpflichtigen zahlten 1998 noch 45 % Steuern auf das Bruttoeinkommen. Während der sozial-liberalen Koalition sank dieser Anteil bis 2002 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf nur noch 32 % stärker als in allen anderen Einkommensgruppen ab (Abb. 15012). Die Wirkung von Steuerflucht ist darin noch nicht erfaßt.


Hinzu kommt die ständige Absenkung der Unternehmenssteuern, von der die Kapitaleigener profitieren. Hier haben SPD-Finanzminister die größte Absenkung in der Geschichte der Bundesrepublik, fast eine Halbierung des Steuersatzes auf Kapitalgesellschaften, zu verantworten (Abb. 14659).


Vor diesem Hintergrund wirkt es schon komisch, wenn die SPD nach der Absenkung des Spitzensteuersatzes zu Zeiten der Schröder-Regierung um 11 Prozentpunkte und allen den anderen Steuererleichterungen für Reiche nun als Wahlkampfthema eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gerade einmal um 2,5 Prozentpunkte plant, und das in der Phase der größten Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland und wegen der Krise stark fallendem Steuereinkommen.


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global news 1486 13-04-09: China hilft sich selbst durch Importbremsen

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Von wegen gegenseitige Hilfe von Deutschland und China. Wie nicht anders zu erwarten, denkt jeder an sich selbst. Das war in der Menschheitsgeschichte schon in jeder Krise so. Warum sollte es diesmal anders sein? Ausgerechnet in der Weltwirtschaftskrise fährt China seine Devisenreserven weiter hoch. Wie die Zentralbank am Samstag mitteilte, wuchs das Devisenvermögen bis Ende März auf 1,954 Billionen Dollar (Abb. 08028). Das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr. China verzeichnet zwar einen rückläufigen Export, im März 17 % unter Vorjahreswert; doch bremst es den Import mit 25 % noch stärker aus (Abb. 08164). In den sieben Monaten seit September letzten Jahres entwickelte sich der Export nur in einem einzigen schlechter als der Import.



So erklärte denn der Handelsminister in der Parteizeitung, China werde alles tun, um ein stabiles Wachstum seines Exports zu sichern und dann wörtlich: „Wir sollten unseren Anteil am Weltmarkt vergrößern. Wir müssen uns von einer großen Exportnation zu einer starken Exportnation verwandeln." Das kann in der Krise nur zu Lasten anderer Länder gehen, wenn der gesamte Kuchen kleiner wird. Dabei helfen die in der Krise noch niedriger fallenden Löhne.


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global news 1485 12-04-09: Deutsche Bank erwartet mehr als die Hälfte aller Unternehmen mit als riskant eingestuften Bonds in der Pleite

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Die Unternehmen als Herz des Wirtschaftsprozesses konnten sich in der Vergangenheit relativ problemlos aus Rücklagen von früheren Gewinnen, mit Ausgabe von Aktien oder Anleihen oder mit Bankenkrediten finanzieren. Über Aktien läuft derzeit nichts mehr, über Anleihen kaum noch etwas, und die Banken knausern mit Krediten. Viele Anleihen werden fällig und müssen refinanziert werden. Besonders die riskanteren „Junkbonds" werden selbst mit hohem Zinsaufschlag kaum noch abgenommen. Doch gerade deren Anteil an allen Bonds ist besonders hoch. In den USA stieg er von 28 % in 1992 auf etwa 50 % an (Abb. 03894). Bei den darüberliegenden besseren Anleihen mit Investmentqualität ist allerdings die beste Kategorie AAA bereits stark zusammengeschmolzen, während die schlechteste BBB zugenommen hat.


Junkbonds kosten seit Ausbruch der Krise einen gewaltigen Zinsaufschlag. In Europa beträgt er für Bonds unterhalb des Investmentgrads noch immer rund 9 % (Abb. 03636). Selbst Bonds mit Investment Grad müssen viel höher verzinst werden. Bei BAA eingestuften Unternehmens-Bonds erreicht die Differenz gegenüber 10-jährigen US Schatzpapieren mit 5,5 Prozentpunkten schon fast wieder die Werte aus der großen Wirtschaftskrise der 30er Jahre (Abb. 03847) und signalisiert damit eine ähnliche Erwartung von Unternehmenspleiten. Ebenso deutet die immer noch extrem hohe Differenz im Zins zwischen Bonds mit und ohne Investmentgrad von 3,1 Punkten darauf hin, daß eine hohe Pleitequote bei den Unternehmen erwartet wird (Abb. 03794).




Nach einer Schätzung der Rating Agentur Moody's werden über 16 % der Junkbonds (ab Kategorie Ba1) noch in 2009 ausfallen, Standard & Poors rechnet mit 13 %. In diesem Jahr sind in USA bereits dreimal mehr Pleiten von Bonds herausgebenden Unternehmen gezählt worden als im Vorjahr. Im März kam es zur höchsten Zahl in einem Monat seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. Die Krise ist inzwischen global: Waren im vergangenen Jahr nur 5 % der Unternehmenspleiten auf solche außerhalb der USA entfallen, so sind es in diesem 35 %. Die Deutsche Bank erwartet, daß in den nächsten fünf Jahren mehr als die Hälfte dieser Bonds nicht refinanziert werden können. Moody's erwartet das für 30 %. In der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre fielen 45 % aus. Wir werden uns also nach diesen Voraussagen ähnlichen Werten nähern.

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global news 1484 11-04-09: Deutschland wieder unter den Fußkranken der Weltwirtschaft

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Nach den jetzt von Eurostat bekanntgebenen abschließenden Daten zum 4. Quartal 2008 konnten nur noch Norwegen und Griechenland - allerdings sehr geringe - Wachstumsraten verzeichnen. Im Schnitt ging die Wirtschaftsleistung in der Alt-EU gegenüber Vorquartal um 1,6 % zurück. Deutschland verzeichnete mit -2,1 % den viertschlechtesten Wert unter insgesamt 19 Ländern, einschließlich USA und Japan (Abb. 13511, 13408).



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global news 1483 10-04-09: Auch die deutsche Industrieproduktion geht zurück

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Nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unterschritt die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar den Vorjahresstand arbeitstäglich bereinigt um 20,3 %. Die Industrieproduktion lag um 22,3 % als vor einem Jahr. Mit 27,6 % ist die Produktion von Investitionsgütern besonders stark abgestürzt. Der negative Trend hält damit unverändert an (Abb. 04306). Angesichts der zuletzt noch sinkenden Auftragseingänge dürfte die Industrieproduktion nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers auch in den kommenden Monaten weiter schwach bleiben.


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global news 1482 09-04-09: Weltkrieg um Jobs?

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Mit der sich verschärfenden weltwirtschaftlichen Depression kommt es zu einer sozialen Spirale nach unten in Richtung Niedrigstlöhne, vor allem im sogannten Schwarzmarktsektor (informeller Sektor). Die OECD schätzt die Zahl derer in informeller Beschäftigung schon jetzt auf 1,8 Milliarden Menschen und warnt, der Anteil in informeller Beschäftigung in den ärmeren Regionen der Welt könnte über die kommenden 10 Jahre auf zwei Drittel ansteigen. So hoch ist der Anteil schon jetzt in Südasien. Für Süd- und Südost-Asien zusammen wird der derzeitige Anteil auf 70 % geschätzt (Abb. 13690). 700 Millionen Arbeitnehmer im informellen Sektor sollen von weniger al 1,25 Dollar pro Tag leben, 1,2 Milliarden von weniger als 2 Dollar. Selbst mit robusten Wachstumsraten werden nach Ansicht der OECD Länder, wie Indien, China und Brasilien, immer mehr geringqualifizierte Jobs im informellen Sektor haben.


Die derzeitige globale Krise wirft nach Ansicht der OECD immer mehr Menschen aus regulärer Arbeit. In den Entwicklungsländern sind sie mangels Arbeitslosenunterstützung gezwungen, schlecht bezahlte, ungeschützte und risikoreiche Jobs in der Schattenwirtschaft anzunehmen. Damit wird der Lohndumpingwettbewerb mit Ländern, wie China, in der Krise noch härter werden.

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global news 1481 09-04-09: Aufträge fallen weiter

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Nach der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministers über die Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Februar 2009 kam es zu einem weiterer Fall gegenüber dem Vorjahresmonat um jetzt schon 38 % (Abb. 04569). Im Januar waren es noch 35 % gewesen, womit sich der Fall im Vorjahresvergleich beschleunigt hat. Die Auslandsaufträge fielen sogar um 42 %.


Dennoch versucht der Bundeswirtschaftsminister, auch bei diesem dunklen Bild noch auf Optimismus zu machen: „Der Rückgang der Bestelltätigkeit hat sich im Februar etwas verlangsamt. In einzelnen Bereichen wie bei den Herstellern von Kraftwagen und Kraftwagenteilen aber auch bei den Auftragseingängen der Investitionsgüterproduzenten aus der Eurozone sowie den Auftragseingängen aus der Nicht-Eurozone insgesamt gab es sogar leichte Zuwächse. Es war demnach nicht allein die Umweltprämie für Personenkraftwagen, die den Rückgang der Ordertätigkeit dämpfte. Natürlich gibt es bei Durchschnittswerten, immer einige Sektoren, in denen es zeitweise besser läuft." Wenn der Bundeswirtschaftsminister von "Rückgang der Verlangsamung" spricht, vergleicht er mit dem Vormonat Januar 2009. Doch da ging die Bestelltätigkeit gegenüber Dezember mit der horrenden Jahresrate von über 80 % zurück (pro Monat 6,7 %), was ein absoluter Ausrutscher war und nicht für statistische Vergleiche herhalten sollte. Die Grafik zeigt eindeutig, daß sich der negative Trend kaum verändert hat.

Und prompt macht der SPIEGEL mit der Überschrift auf: „ Rückgang bei Industrieaufträgen schwächt sich ab".

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global news 1480 08-04-09: Deutscher Export rutscht weiter

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die deutschen Ausfuhren im Februar 2009 um 23,1% niedriger als im Februar 2008 (Abb. 14631). Damit hat sich der Abrutsch weiter verstärkt. Es ist bereits zweitstärkste Rückgang seit Einführung der Statistik 1950.


Der deutsche Export folgt damit, wenn auch mit etwas geringerer Rückgangsrate, den Entwicklungen in China und Japan (Abb. 03866).


Der Außenhandelssaldo lag im Februar um 49 % unter dem Vorjahreswert (Abb. 14657). Bei dieser Rate verliert die gesamte deutsche Wirtschaftleistung in diesem Jahr etwas mehr als 3 %. Die gesamte Leistungsbilanz, die auch die Salden für Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen, laufende Übertragungen sowie Ergänzungen zum Außenhandel umfaßt, lag um 66 % unter dem Vorjahreswert.


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global news 1479 07-04-09: Warum Zins- und Zinseszinseffekte nur ein untergeordneter Grund dieser Krise sind

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In Deutschland gibt es in den Köpfen von Menschen, die sich meist links einordnen, eine feste Schule, die den Zins- und Zinseszins als Hauptgrund der Verschuldung und der Kreditblase plus derzeitiger Krise ausgemacht hat. Dahinter stehen auch ein paar Außenseiter-Professoren. Eine typische Wortmeldung dieser Art lautet: „Denn welche Bombe in den letzten Jahren auf der Passivseite der Bilanzen des Bankensystems herangereift ist, wird aus guten Gründen nur allzugern verschwiegen - und von uns durchweg übersehen. Die Krisenursache aber ist genau hier verborgen! Dieses dramatische explosionsartige Wachstum der Geldvermögen ist nichts anderes als ganz normales Zinseszinswachstum."

Die Diskussion mit dieser Schule ist eigentlich nicht sehr sinnvoll, denn nirgendwo in der Welt gibt es nennenswerte politische Kräfte, die an eine Abschaffung der Zins- und Zinseszinsregeln denken. Ohne Zins- und Zinseszins, würde die Wirtschaft von den Notenbanken nicht mehr zu steuern sein und in inflationäre Entwicklungen abgleiten. Auch würde die Spartätigkeit, die das Kapital für Investitionen bereit stellt, zum Erliegen kommen. Selbst die arabischen Länder haben daher Wege gefunden, praktisch Zinsen zu erheben. Ebenso die europäischen Finanzmärkte schon im Mittelalter, als die Kirche noch das Zinsverbot pflegte.

In Deutschland ist eine Diskussion zu Zins- und Zinseszinsen schon wegen der von den Nazis beklagten „Zinsknechtschaft" heikel. Schon 1919 hatte Gottfried Feder den Deutschen Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft gegründet. Feder gilt als erster Wirtschaftstheoretiker der NSDAP, seine Veröffentlichungen werden in Adolf Hitlers Mein Kampf mehrfach lobend erwähnt. Für die Nationalsozialisten waren sie besonders interessant, weil er darin zwischen „raffendem und schaffendem Kapital" unterschied. Feders wirtschaftspolitische Vorstellungen fanden 1920 Eingang in das 25-Punkte-Programm der NSDAP. Unter Punkt 11 wurden hier die „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft" gefordert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Feders Arbeiten, darunter sein Hauptwerk Kampf gegen die Hochfinanz, von rechtsextremen Verlagen und Antiquariaten vertrieben. Im Zusammenhang mit der Wandlung weiter Teile der extremen Rechten hin zu einer antikapitalistischen Ausrichtung etwa seit der Jahrtausendwende wurde Feder insbesondere von Neonazis als „Wirtschaftsreformer" und Repräsentant einer antikapitalistischen Strömung in der NSDAP „wiederentdeckt".

Natürlich tragen Zins- und Zinseszins zur Kreditaufblähung bei, indem sie Schulden mit Zinsen belasten. Entscheidend ist aber für die Analyse der derzeitigen durch eine Kreditblase entstandenen Krise die umgekehrte Beziehung: Wenn Zinsen hoch sind, nehmen Unternehmen und Privathaushalte weniger Kredit auf und umgekehrt. Niedrige Zins- und Zinseslasten blähen das Kreditvolumen auf. Daher war die Niedrigzinspolitik der Notenbanken zwischen den Jahren 2000 und 2004 (Fed) bzw. 2005 (EZB) ein wichtiger Grund für die Kreditblase.

Auch deuten Daten auf andere Gründe für die Kreditblase hin. So ist in USA die Verschuldung der Banken, die für die Gesamtverschuldung des Landes entscheidend war, erst seit etwa 2000 steil über die Entwicklung der Gesamtwirtschaftsleistung angestiegen, und zwar ganz unabhängig von der spezifischen Zinssituation, und war bis dahin trotz Zins- und Zinseszins absolut unauffällig (Abb. 03863).


Der wahre Grund war, daß sich die Banken nun verschulden konnten, weil die Kapitaleigner maximale Profite einfuhren und die Gelder den Banken zur Verfügung stellten, die sie mit Anleihen (bonds) aufnahmen. Die Unternehmensdividenden stiegen auf neue Rekorde, wie sie zuvor nur kurz vor der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre verzeichnet wurden (Abb. 03900). Die jährlichen Unternehmensprofite kletterten gegen 12 % (Abb. 03474).



Auch stieg der Anteil der obersten 10 % der Einkommensbezieher an allen Einkommen unabhängig von den jeweiligen Zinsentwicklungen auf neue Rekordhöhen und sogar höher als vor der Weltwirtschaftskrise (Abb. 05159).


Ebenso stiegen in Deutschland die Kapitaleinkommen in 2004 und 2005 mit der höchsten jährlichen Rate von durchschnittlich 10,7 % pro Jahr, obwohl es die Periode war, in der der Notenbankzins der EZB mit nur 2 % am niedrigsten lag (Abb. 03921).


Die Ungleichverteilung der Einkommen, die um den Globus herum im Zeichen einer neoliberalen Deckelung der Arbeitseinkommen und Steuererleichterungen für Kapitaleigner seit der Jahrtausendwende verstärkt stattfand, hat die Kapitaleinkommen (Unternehmens- und Vermögenseinkommen) unabhängig von der Zinshöhe nach oben katapultiert und so das Kapital freigesetzt, mit dem die Banken spekulieren konnten. Hier liegt der eigentliche Grund der Kreditblase, zusammen mit den enormen auf Kredit ausgeborgten Leistungsbilanzüberschüssen von China, Deutschland und Japan. Mit dem Beharren auf dem Zinsfaktor, der ohnehin nicht zu ändern ist, werden die unsozialen Verhältnisse heruntergespielt. Die Neoliberalen werden sich freuen.

Mehr zur weltweiten Krise in meinem neuen Buch "Die zweite Grosse Depression", das jetzt beim Shakerverlag und in wenigen Tagen auch im Buchhandel bestellt werden kann.


global news 1478 07-04-09: Deutsche Rohstahlproduktion halbiert

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Die deutsche Eisen- und Stahlproduktion ist in den vergangenen Monaten beispiellos eingebrochen. Im März wurden 2,1 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt, ein Minus von 49,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zugleich wurden 1,3 Millionen Tonnen Roheisen produziert, 50,3 Prozent weniger als im März 2008. Für beide Produkte ist dies das größte Minus seit der Wiedervereinigung (Abb. 14656).


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global news 1477 06-04-09: Einzelhandel in der Eurozone fällt im Februar um 4 %

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Nach heutiger Mitteilung von Eurostat befindet sich der Einzelhandel der Eurozone saisonbereinigt in einem deutlichen Abschwung mit minus 4 % gegenüber Vorjahr. Deutschland krebste immer schon seit dem Jahr 2000 vor Italien am Ende und liegt jetzt um 3,5 % unter dem Wert für das Jahr 2000. Die Abbildung 12922 zeigt, daß die deutschen Verbraucher von den angeblichen Boomjahren nichts gehabt haben.


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global news 1476 06-04-09: Von der wundersamen Geldmengenvermehrung unter den Augen von Fed und EZB

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Die M3-Geldmenge wird von den Notenbanken zur Geldmengensteuerung benutzt, die im Wesentlichen über den Zentralbankzins stattfindet. M3 beinhaltet: Bargeldumlauf, Sichteinlagen, Termineinlagen bis zu 4 Jahren Fälligkeit und Spareinlagen mit gesetzlicher dreimonatiger Kündigungsfrist. Darüber liegt dann noch die astronomische Menge an längerfristigen Anlagen und vor allem das Kunstgeld aus sekurisierten Papieren und Derivaten.

Die amerikanische Fed hat die Veröffentlichung der amerikanischen Geldmengenentwicklung M3 2006 eingestellt. Doch shadow.stats hat sie weiter berechnet. Danach bewegte sich der Geldmengenzuwachs über viele Jahre etwa in der Größenordnung der gesamten Wirtschaftsleistung. Doch ab 2006 stieg das Wachstum der amerikanischen M3-Geldmenge gegenüber dem Vorjahreswert bis zum Krisenjahr 2007 auf das 3,6-Fache (Abb. 03919).


In der Eurozone ist die Geldmenge jahrelang bis zum Krisenjahr 2007 doppelt so stark gestiegen wie die gesamte Wirtschaftsentwicklung. Seit Ausbruch der Krise ist der Zuwachs durch die Notaktionen der EZB und den Absturz der Wirtschaftsleistung bis zum 4. Quartal 2008 auf das 6,5-Fache steil explodiert (Abb. 03920).


Die Entwicklung bis zum Krisenjahr 2007 zeigt, wie unverantwortlich die Geldpolitik angesichts der sich aufbauenden gigantischen Kreditblase operierte. Im Durchschnitt der Quartale von 2003 bis 2007 ist die Geldmenge jeweils gegenüber Vorjahr in den USA um das 1,7- Fache und in der Eurozone um das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts gewachsen. Uber den ganzen Zeitraum der fünf Jahre macht das rund zehnmal mehr an Zuwachs als bei der Wirtschaftsleistung.

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global news 1475 05-04-09: Neue Nachweise für die Eisschmelze in der Antarktis

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Das Wilkins Eisschelf von der Größe Jamaicas spaltet sich jetzt von der antarktischen Eismasse ab. Indem die Brücke zwischen Schelf und der Antarktis bricht, verschwindet eine wichtige Barriere, die die ganze Eisstruktur dort stabilisiert hat. Photos der Europäischen Weltraumagentur zeigten in den letzten Wochen bereits Risse in der Brücke (Abb. 07279).


Das Eisschelf war seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts (und wahrscheinlich länger) sehr stabil und begann erst seit 1990 den Rückzug. Wenngleich der Abriß keinen Einfluß auf die Meereshöhe haben wird, weil dieses Eis auf dem Meere schwimmt, zeigt es die Gesamtentwicklung der Erwärmung auf. Während der letzten 50 Jahre war dieser Teil der Antarktis eine der sich am schnellsten erwärmenden Regionen des Globus. Bereits sechs große Eisflächen sind abge- und zerbrochen: Prince Gustav Channel, Larsen Inlet, Larsen A, Larsen B, Wordie, Muller und Jones Eisschelf.

Nach der Abtrennung der vorgelagerten schwimmenden Eisflächen können die dahinterliegenden Gletscher und Festlandseisflächen deutliche schneller ins Meer abfließen. Die letzten Projektionen des Intergovernmental Panel on Climate Change haben diesen Effekt noch nicht berücksichtigt.

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global news 1474 05-04-09: Die Krise, die USA und wir

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Früher sagte man, wenn die USA den Schnupfen haben, bekommt Europa die Grippe. Heute ist es nicht viel anders. Die USA haben immer noch den enormen Vorteil der Hauptreservewährung der Welt, was Ihnen den Druck von Dollars zur Konjunkturbelebung erlaubt. Wenn man die Länge der Krise für Deutschland und Europa abschätzen will, muß man vor allem auf zwei amerikanische Wirtschaftsdaten achten.

Erstens zeigt die Entwicklung der Hauspreise den Wertverlust für die amerikanischen Verbraucher mit unmittelbarer Auswirkung auf die amerikanische Konjunktur an, aber gleichzeitig die Entwicklung der toxischen Papiere, die überall in der Welt die Banken vergiften. Je mehr die Hauspreise fallen, um so mehr Hausbesitzer in USA haben überschuldeten Immobilienbesitz und werden geneigt sein, die Schlüssel der Hypothekenbank zu schicken mit der Folge, daß die Subprime Hypothekenpapiere weiter an Wert verlieren.

Zweitens zeigt die Entwicklung der amerikanischen Arbeitslosigkeit sehr zeitnah jeden Monat, wie sich die Arbeitslosigkeit auf die amerikanischen Verbraucher, aber auch die Immobilienbesitzer auswirkt. Dabei sind die Ausgangswerte der Arbeitslosigkeit, wie bei uns, stark geschönt. Dennoch kann man die Entwicklung als guten Indikator nehmen.

Beide Wirtschaftsdaten sind in der Abbildung 05166 dargestellt.


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global news 1473 04-04-09: Nach dem G20-Gipfel der großen Ankündigungen und falschen Zahlen nun die Realität mit 13,2 Mio Arbeitslosen in USA

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Die Zahl der Arbeitslosen in USA nahm im März 2009 auf 13,2 Mio zu, 6,4 Mio mehr als vor Ausbruch der Krise. Die Arbeitslosenquote stieg mit 8,5 % auf das höchste Niveau seit 26 Jahren. In den letzten drei Monaten stieg die Arbeitslosigkeit mit auf das Jahr gerechnet unglaublichen 74 % steil an (Abb. 05097).


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global news 1472 04-04-09: Warum die G20 entsetzlich versagt haben

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Das Schluß-Kommunique der G20 ist voll von Absichtserklärungen und schön klingenden Worten. Doch bei Lichte besehen, haben die G20 bei vielen und gerade den wichtigsten Problemen versagt, wo bessere Ergebnisse bitter nötig gewesen wären.

1. Der größte Schwachpunkt ist die falsche Analyse der Krise. Da ist kein Wort von den globalen Ungleichgewichten, kein Wort von der immer ungleicheren Einkommensverteilung, die erst das Kapital für die Spekulation freigesetzt hat. Statt dessen werden wieder nur Symptome statt Ursachen gelistet, nämlich Fehler des Finanzsektors und der Regulierung („Major failures in the financial sector and in financial regulation and supervision were fundamental causes of the crisis."). Die Reichtumsverteilung wird nur in der Einleitung in den allerunverbindlichsten Formeln erwähnt („We start from the belief that prosperity is indivisible; that growth, to be sustained, has to be shared"), ohne daß irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.

2. Eine Koordinierung der Antikrisenprogramme steht nur auf dem Papier und auch da ohne jede Konkretisierung („We are undertaking an unprecedented and concerted fiscal expansion"). Das wird zwar als Plan bezeichnet ("this constitutes a global plan for recovery on an unprecedented scale"), verdient aber diesen Namen nicht. Keine der Regierungen hat bisher wenigstens teilweise zur Finanzierung der notwendigen Konjunkturprogramme Steuererhöhungen bei den Best- und Besserverdienern auch nur angedacht. Deswegen bereiten die auf gigantischen Pump finanzierten Krisen nur die nächste Inflationswelle und weitere Krisen vor.

3. Totale Fehlanzeige gibt es bei dem entscheidenden Punkt der Bankensanierung. Wie die toxischen Papiere aus den Bankbilanzen genommen werden sollen, bleibt total offen („We have provided significant and comprehensive support to our banking systems to provide liquidity, recapitalise financial institutions, and address decisively the problem of impaired assets"). Von „entscheidender Lösung" dieses Problems kann keine Rede sein. Allein die USA haben jetzt einen Plan, der voll zu Lasten des Steuerzahlers läuft und von dem man nicht weiß, ob er funktionieren wird. Deutschland hat bisher überhaupt keine Lösung.

4. Die 1,1 Billionen Dollar, die angeblich ein neues Programm sein sollen, sind nach einer Analyse der Finacial Times alles andere als das und enthalten praktisch keine neue Verpflichtungen, dafür aber eine Menge künstlicher Geldschöpfung. Weniger als 0,1 Billionen Dollar sollen echt neu sein, wobei aber Einzahlungen an die Entwicklungsbanken vorgezogen werden und die sich mit Regierungsgarantien im Rücken Geld auf den Finanzmärkten pumpen sollen. Das ist die bei internationalen Konferenzen übliche Zahlenspielerei, die Erfolge vortäuschen soll, die eigentlich gar keine sind, diesmal allerdings in einem gigantischen Stil (siehe Abb. 03918).


Dabei geht auch noch der Löwenanteil der neuen Geldschöpfung des IWF mit Sonderziehungsrechten von 250 Mrd Dollar zu 44 % an die reichen G7-Länder und weitere 24 % an andere reiche Länder.

5. Im Handelsbereich werden zwar die Schwüre gegen den Protektionismus wiederholt: „We will conduct all our economic policies cooperatively and responsibly with regard to the impact on other countries and will refrain from competitive devaluation of our currencies and promote a stable and well-functioning international monetary system. We reaffirm the commitment made in Washington: to refrain from raising new barriers to investment or to trade in goods and services, imposing new export restrictions, or implementing World Trade Organisation (WTO)". Die Weltbank hat jedoch in einem Bericht aufgezeigt, daß seit dem Versprechen von Washington bereits 17 der G20-Länder handelshemmende Maßnahmen eingeführt haben.

Wieder wird von der unglücklichen Doha-Runde der Welthandelsorganisation ein Wirtschaftsgewinn von 150 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen, eine total aus dünner Luft gegriffene Zahl („We remain committed to reaching an ambitious and balanced conclusion to the Doha Development Round, which is urgently needed. This could boost the global economy by at least $150 billion per annum"). In Deutschland und der Eurozone insgesamt z.B. sind die jährlichen Wachstumsraten trotz immer mehr Handelsöffnung über die letzten 14 Jahre immer weiter zurückgelaufen. In den letzten fünf Jahren war es nur noch ein Scheinwachstum, das auf ausgeliehenen Leistungsbilanzüberschüssen und der Kreditmaschine in USA und anderswo beruhte. Die deutsche Volkswirtschaft ist im Saldo dieser fünf Jahre gar nicht mehr gewachsen, wenn man das erwartete Ergebnis des laufenden Jahres einbezieht, ob es nun minus fünf Prozent oder gar minus sieben Prozent sind. Die Kette der Jahresdurchschnitte sieht dann so aus: 1990-94 plus 2,9 %, 1995-99 plus 1,7 %, 2000-04 plus 1,1 % und 2005-09 plus 0,1 % (Abb. 14652).


6. Starke Töne werden gegenüber den Steueroasen angeschlagen, obwohl die G20 selbst für die meisten Verantwortung tragen ("to take action against non-cooperative jurisdictions, including tax havens. We stand ready to deploy sanctions to protect our public finances and financial systems. The era of banking secrecy is over. We note that the OECD has today published a list of countries assessed by the Global Forum against the international standard for exchange of tax information"). Tatsächlich beinhaltet die nun von der OECD veröffentlichte schwarze Liste lediglich Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay, und das sind natürlich alles Länder jenseits der G20.

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global news 1471 03-04-09: Abwrackprämie nützt vor allem importierten PKW

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Dank Abwrackprämie waren die März-Ergebnisse für den deutschen PKW-Markt deutlich besser als im Vormonat. Wie schon im Februar so waren auch im nun gemeldeten Monat März ausländische Fabrikate mit einem Anstieg bei den Zulassungen um 65 % die eigentlichen Gewinner der Abwrackprämie (Abb. 14646). Deutsche Marken stiegen nur um 27 %, wozu noch die Konzernmarken gerechnet werden, also die im Ausland von deutschen Konzernen gebauten PKW, wie die Renner von VW. Die Auswirkung auf die Beschäftigung in Deutschland wird also ziemlich begrenzt sein.


Nun lebt die deutsche Automobilindustrie zu etwa drei Vierteln vom Export. Der jedoch brach um 25 % gegenüber Vorjahresmonat ein (Abb. 14640). Auch die Produktion sackte um 20 % ab.


Wenn die Abwrackprämie ausläuft, wird dann das große Loch kommen, nachdem so viele Autokäufe vorgezogen wurden.

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global news 1470 03-04-09: G20-Gipfel: Von Schattenbanken zu Schattenhaushalten und der G20-Doppelzüngigkeit bei Hedge Funds und Steueroasen

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Die nicht kontrollierten Schattenbanken waren der entscheidende Auslöser der immer noch hochlaufenden schweren Wirtschaftskrise, wenn auch nicht der alleinige Grund. Während die Regierungen beim G20-Gipfel versprechen, die Schattenbanken durch die Bankenaufsicht zu regulären Banken zu machen und damit praktisch abzuschaffen, sind sie selbst kräftig dabei, die Krise über Schattenhaushalte zu bekämpfen. Keine der Regierungen hat bisher wenigstens teilweise zur Finanzierung der notwendigen Konjunkturprogramme Steuererhöhungen bei den Best- und Besserverdienern auch nur angedacht, obwohl die ohnehin weit mehr Vermögen und Einkommen haben, als sie ausgeben können, und auch bei Steuererhöhungen ihren Konsum nicht einschränken würden und im übrigen den Banken viel Geld zur Spekulation zur Verfügung gestellt haben.

Schon vor dem G20-Gipfel waren die Schattenhaushalte, die zu einem großen Teil über Bürgschaften laufen, gigantisch, zumal man dazu noch die Liquiditätsschöpfung der Notenbanken rechnen muß, die letztlich ebenfalls im Schatten stattfindet. Dort laufen die Notenpressen oder werden toxische Papiere als Sicherheiten für Kredite an die Banken akzeptiert. So wird in USA der Gesamtbetrag der Haushaltsdefizite zwischen 2009 und 2019 nach einer neuen Schätzung des Rechnungshofs des US-Kongresses (CBO) am Ende den gespenstischen Gesamtbetrag von 11,1 Billionen Dollar erreichen (Abb. 05087). Die jetzt beschlossenen Maßnahmen der amerikanischen Notenbank werden deren Bilanz qua Notenpresse auf 4 Billionen Dollar hochtreiben (Abb. 05163).



Teilweise haben die Notenbanken, vor allem in USA und Großbritannien, begonnen, Staatsanleihen der Regierungen aufzukaufen und so über ihre Notenpresse die Regierungen zu finanzieren. Die britische Regierung schützt Banken mit Bürgschaften gegen Verluste aus toxischen Papieren. Auch die deutsche Bundesregierung setzt vor allem Bürgschaften zugunsten der Banken und bedürftiger Unternehmen ein.

Beim G20-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs nun beschlossen, noch einmal 1,1 Billionen Dollar dazuzulegen. Die Sondermittel für IWF (750 Mrd Dollar) und Weltbank (100 Mrd Dollar) werden ohnehin nicht durch sofortige Einzahlungen finanziert. Beide Banken finanzieren sich, indem sie mit den Regierungsgarantien im Rücken mit Anleihen auf den Kapitalmarkt gehen. Die 250 Milliarden Dollar, mit denen der Welthandel wieder angekurbelt werden soll, kommen aus Versicherungen und Bürgschaften für Exportgeschäfte, also auch aus Schattenhaushalten. Übrigens dient der größere Teil der Gelder für den IWF am Ende wieder nur der Stützung der Banken, die Kredite nach Osteueropa und in Schwellenländer gegeben haben, ist also Selbsthilfe der G20.

So werden nun die Schattenbanken durch Schattenhaushalte ersetzt. Oder muß man die Regierungen als Betreiber von neuen Schattenbanken ansprechen?

Und noch verrückter. Die angesehene Washington Post brachte am 30. März 2009 einen Artikel über das Bankenrettungsprogramm des Finanzministers Geithner unter dem Titel „Geithner's Hedge Fund". Denn was die amerikanische Regierung zum Aufkauf der toxischen Papiere einsetzt, ist eigentlich nichts anderes als ein riesiger Hedge Fund. Und das während sich die G20 über die Hedge Funds erregen, die deutsche Bundeskanzlerin vorneweg.

Während die G20 sich den Kampf gegen die Steuer-Oasen versprechen, pflegen sie selbst solche in den eigenen Grenzen, von China mit HongKong und Macao angefangen, bis zu Großbritannien mit zehn der 35 ins Kreuzfeuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) geratenen Verstecke, die entweder britische Krongebiete oder britische Übersee-Territorien sind, für die in letzter Instanz Regierung und Parlament in Westminster zuständig sind. Dazu kommen dann noch die im Geld schwimmenden Kanalinseln Jersey und Guernsey und die Isle of Man bis hin zu notorischen Ex-Kolonien wie den Cayman Islands, ebenfalls unter der Verwantwortung der Krone, auch in Finanz- und Steuerfragen.

Staaten der USA wie Delaware und Nevada räumen Unternehmern weitgehende Anonymität ein. Wer in Delaware eine Limited Liability Company (LLC) gründen will, kann das aus der Ferne per Kundenberater tun. Viele der jährlich über 100 000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Der Bundesstaat erhebt so gut wie keine Steuern. Wenn das Geld außerhalb der USA erwirtschaftet wird, und die LLC Ausländern gehört, müssen in den USA keine Unternehmenssteuern gezahlt werden. So eine Firmengründung kann in 48 Stunden abgeschlossen sein und bietet deshalb schnelle Hilfe, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken. Weil Brasilianer ihre Geschäfte verstärkt in Delaware abwickeln, hat Brasiliens Regierung den Bundesstaat nun auf eine Liste der unkooperativen Steuerparadiese gesetzt. Auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete Delaware in einem Interview als Steueroase. Auf einer möglichen Schwarzen Liste von Steueroasen, so sagte er jetzt, müssten auch die Bundesstaaten Wyoming und Nevada auftauchen - sonst seien die G20 unglaubwürdig. All dies aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau von A. Dörner und P. Nonnenmacher.

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global news 1469 02-04-09: G20-Gipfel: Falschspieler unter sich

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Die meisten G20-Teilnehmer tragen kräftig schuld an der Krise, wollen es aber nicht einräumen. Deutsche und Franzosen zeigen auf die unreglementierte Verschuldung in USA und Großbritannien. Die schieben die Schuld Deutschland, China und Japan in die Schuhe, weil von deren irrsinnigen Leistungsbilanzüberschüssen die globalen Krediteströme in großem Umfang ausgegangen sind. Hauptspielverderber war Deutschland. Im Jahr des Ausbruchs der Krise 2007 hat Deutschland nur noch rund 70 % seiner Bruttoersparnis (Wirtschaftsleistung minus Konsum) im eigen Land investiert. Der Rest wurde als Kredit nach Draußen gegeben (Abb. 03917). China kam auf 84 % und Japan auf 83 %. Die USA und Großbritannien haben den Fehler umgekehrt getan, indem sie sich hemmungslos verschuldet haben.


Die Mechanik, mit der eine so hohe Ersparnis und daran gemessen massive Unterinvestition in Deutschland möglich war, war der Druck auf die Arbeitseinkommen, die seit vielen Jahren unter der Kaufpreisentwicklung blieben. Mit der Drohung von Verlagerungen und unter dem echten Druck aus den Niedrigstlohnländern, vor allem China, wurde das möglich.

Deshalb sollten heute die wichtigsten G20-Länder samt ihren Regierungen und wirtschaftspolitischen Eliten am Pranger stehen. Statt dessen spielen sie sich zu den Rettern der Welt, wenn auch mit unterschiedlichen Rezepten, auf.

Besonders schlimm treibt es wieder einmal die Bundesregierung. Da erklärt die Bundeskanzlerin vor dem Gipfel in der Financial Times: „Die Krise ist nicht eingetreten, weil wir zu wenig ausgegeben haben, um Wachstum zu schaffen, sondern zu viel. In USA wurde der Geldumlauf zu sehr erhöht." Und dann diese schier unglaublichen Worte: „Deutschland kann den Binnenverbrauch nicht zu Lasten des Exports steigern. Das ist nichts, was wir überhaupt ändern wollten. Wir wollen statt dessen versuchen, die Turbulenzen durchzusitzen und dabei nicht zu viel industrielle Kraft zu verlieren, so daß wir von dem Aufschwung profitieren, wenn er kommt". Also ein klares „weiter wie bisher" mit den irrsinnigen Ungleichgewichten. Dazu der berechtigte Kommentar in der Financial Times vom letzten Samstag: „Offensichtlich soll der Rest der Welt einen Weg finden, die deutschen Überschüsse weiter zu absorbieren, aber bitte schön nach den Geboten der Nachhaltigkeit."

Wenn Deutschland, China und Japan nicht bereit sind, ihre Binnenachfrage durch eine ausgeglichenere Verteilung der Einkommen anzuregen, dürfen sie nicht erwarten, daß die Defizitländer, wie die USA, dies durch noch mehr öffentliche Verschuldung kompensieren und so die Importe aus diesen drei Ländern weiter fördern. Diese deutsche Verweigerungshaltung grenzt schlicht an Unanständigkeit im internationalen Verkehr und wir die Krise noch erheblich verschärfen. Sie gleicht in der Bedeutung dem Hochfahren der Zollschranken in der ersten großen Depression der 30er Jahre.

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global news 1468 02-04-09: Was bleibt zu tun, damit nicht alles den Bach heruntergeht?

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Die deutsche Wirtschaft bricht in diesen Monaten förmlich zusammen. In der deutschen Vorzeigebranche Maschinenbau stürzten die Aufträge im Februar um 49 % gegenüber Vorjahr ein (Abb. 14647), aus dem Ausland um 50 %, aber auch aus dem Inland um 45 %. Japan, wo die Daten etwa einen Monat vor unseren veröffentlicht werden, zeigt, wo die Reise hingeht. Im Februar brach dort die Industrieproduktion gegenüber Vorjahr um 38 % ein, dabei der Export um mehr als 49 %. Auch die anderen Zahlen zur deutschen Industrie noch vom Januar sind ziemlich schrecklich (Abb. 14654). Nun erwartet die OECD, die eigentlich nicht zu übergroßem Pessimismus neigt, einen Sturz der deutschen Exporte in 2009 um fast 17 % und einen Anstieg der Arbeitslosenzahl in Deutschland um 1,3 Millionen auf mehr als 4,8 Millionen in 2010.



Noch immer klammern sich die deutschen Wirtschaftsprognosen an den deutschen Verbraucher. Er soll nach dem Jahreswirtschaftsbericht vom Januar 2009 in diesem Jahr mit seiner wachsenden Nachfrage die Gesamtwirtschaftsleistung um ein halbes Prozent nach oben drücken. Doch die letzten Zahlen des Einzelhandelsumsatzes vom Februar zeigen einen Rückgang um 5,3 % gegenüber Vorjahr an (Abb. 04943). Auch wird im Angesicht der stark steigenden Arbeitslosigkeit und allgemeinen Unsicherheit eher noch weniger Geld ausgegeben werden.


Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung kommt viel zu spät und ist zu klein, weil total auf Pump gebaut, statt mindestens teilweise auf eine Notsteuer für die Besserverdiener. Im Ergebnis der Pumpfinanzierung verdienen nur wieder die, die genug Geld haben, um die Bundespapiere zu kaufen, und Otto Normalverbraucher muß das über künftige Steuern finanzieren oder eben - wie zu erwarten - über viel mehr Inflation, sobald die Krise in einigen Jahren vorbei ist.

Statt sich ausreichend um das brennende Feuer zu kümmern, versuchen die Regierungen mit dem Einbau von Handfeuerlöschern eine Reform der Finanzmärkte für die Zukunft durchzusetzen, was angesichts der viel drängenderen Aufgabe der Krisenbekämpfung ein reiner Luxus ist. Von den Neoliberalen ist keine Rettung des Systems zu erwarten. Das System mit seiner immer einseitigeren Einkommensverteilung muß geändert werden, beginnend mit einer sehr schnellen Einführung von Notsteuern für diejenigen, die ohnehin dramatisch mehr Einkommen und Vermögen haben, als sie jemals ausgeben können. Und vieles mehr muß dringend geschehen, was uns auf dem schnellsten Weg zur Sozialen Marktwirtschaft zurückbringt. Das ist nicht Nostalgie, sondern reine Vernunft. Aus der Sackgasse kommen wir nur heraus, wo wir in sie hineingefahren sind.

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global news 1467 01-04-09: Die OECD glaubt nicht an die schönen Prognosen der Bundesregierung

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Die Bundesregierung hat erst im Januar mit dem Jahreswirtschaftsbericht einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von nur 2,25 % in diesem Jahr vorausgesagt. Getragen wurde diese Voraussage von der Annahme einer Steigerung der privaten Konsumausgaben um 0,8 % und eines Rückgangs der Exporte von 8,9 %. Jetzt hat die OECD eine wesentlich negativere Position bezogen. Sie erwartet keinen Zuwachs der privaten Konsumausgaben mehr und nimmt den Exportrückgang bei 16,5 % etwa in der doppelten Höhe an. Das bringt sie auf die Prognose eines Rückgangs der gesamten Wirtschaftsleistung von 5,3 % (Abb. 14655).


Unter den von der OECD untersuchten Vergleichsländern landet Deutschland damit vor Japan auf dem vorletzten Platz und in der EU auf dem letzten (Abb. 13689).


Besonder stark stürzt die deutsche Vorzeigebranche Maschinenbau ab, im Februar ein Auftragsschwund um 49 % gegenüber Vorjahr (Abb. 14647).


Man kann daran zweifeln, ob die deutschen Verbraucher angesichts eines von der OECD erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit bis 2010 um 1,3 Millionen ihre Nachfrage ungeschmälert beibehalten. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Vergangenheit und auch dem Umstand, daß die Arbeitgeber in diesem Jahr mit Lohnsteigerungen zurückhalten werden. Tatsächlich ist der deutsche Einzelhandelsumsatz im Februar real um 5,3 % gegenüber Vorjahr zurückgegangen (Abb. 04943). Sollte die private Nachfrage um 3 % zurückgehen, was leicht eintreten kann, so wäre der Gesamtrückgang der Wirtschaftsleistung auf der Basis der anderen Annahmen der OECD bei 7 % anzusetzen. Das entspricht der Erwartung der Commerzbank. Allerdings kann es durchaus noch schlechter werden. Und das ist - leider - kein Aprilscherz!


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global news 1466 31-03-09: Die Krise auf dem Arbeitsmarkt

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Immer mehr Kurzarbeit, immer weniger Nachfrage nach Arbeitskräften

Der konjunkturell bedingte Arbeitsausfall durch Kurzarbeit nahm nach den Anmeldungen für Februar auf 721.000 nach 346.000 im Januar gewaltig zu (Abb. 14615). Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur zeigt für März ein deutliches Nachlassen der Arbeitskräftenachfrage (Abb. 14616).



Arbeitslose

Seit Frühjahr 2007 schwächte sich der Abbau der Arbeitslosigkeit in der Tendenz von einer Jahresrate von 17,1 % immer mehr ab und ist jetzt erstmals wieder in einen Anstieg um 2,2 % umgeschlagen (Abb. 04772). Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat weiter um 69.000 zu (Abb. 04596). Seit November 2008 sind schon 229.00 Arbeitslose hinzugekommen.



Die Leiharbeiter fliegen raus

Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für Leiharbeit, kam es erstmals zu einem kräftigen Beschäftigungsrückgang um 12,7 % oder 82.000. In den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese unsicheren und in der Regel schlecht bezahlten Zeitverträge entfallen (Abb. 14527).


Nur knapp 59 % der Bezieher von Arbeitslosengeld als arbeitslos registriert

Von den Arbeitslosengengeldempfänger werden nur 58,7 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980); vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % registiert. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.


Ausblick

Mit einem Wort: Finster. Internationale Erfahrungen mit ähnlichen Krisen aus der Vergangenheit lassen mit einem mehrjährigen Zuwachs an Arbeitslosigkeit rechnen. Noch bremst das Kurzarbeitergeld den Anstieg der Arbeitslosigkeit, doch bei längeranhaltender Krise werden die Unternehmen die Kurzarbeiter nicht weiter durchschleppen können, zumal die Fördermittel auf 18 Monate begrenzt sind. Vor allem trifft es die immer noch 563.000 Leiharbeiter mit kurzfristig kündbaren Verträgen. Die OECD erwartet jetzt bis 2010 einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 11,6 % und damit höher als im Durchschnitt der OECD-Länder (9,9 %). Das wäre ein Anstieg um 1,3 Millionen auf mehr als 4,8 Millionen. Dabei wird ein Sturz der Exporte um fast 17 % noch in diesem Jahr angenommen.

Eine ausführliche Analyse bringt der neue Schwerpunkt „Arbeitslos im März".

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global news 1465 31-03-09: Krisenwarnung: Die Zeichen waren überdeutlich an der Wand

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Viele Warnungen gab es vor der Krise. Die Unternehmensprofite und das Sparkapital der Vermögenden explodierten. Die Banken nahmen immer mehr Kredit gegen ihre schmale Eigenkapitalbasis auf. Die globalen Ungleichgewichte zwischen Überschuß und Defizitländern wurden immer größer.

Besonders auffällig war auch die starke Geldmengenvermehrung sowohl in der Eurozone ab 2004 mit einer jährlichen Steigerungsrate bis zu 12 % und damit weit über dem Wirtschaftswachstum (Abb. 03915), also auch in den USA mit bis zu 18 % (Abb. 03913).



Die Eurozonenbanken steigerten den Zuwachs in der Ausgabe von längerfristigen Schuldpapieren zur Finanzierung ihrer Anlagen in rochriskanten Papieren bis auf fast 13 % pro Jahr und damit dramatisch weit über die Eigenkapitalbasis (Abb. 03914).


Hier noch einmal zusammengefaßt: Abb. 03916. Konnte das denn niemand sehen?


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global news 1464 05-03-09: Japan geht schrecklich in den Keller

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Nach den heute veröffentlichten Zahlen hat die japanische Industrieproduktion allein im Februar 9,4 % gegenüber Januar verloren. Gegenüber dem Vorjahresmonat Februar sind es schon 38 % weniger. Auch der Export war im Februar erneut noch tiefer eingebrochen und hat gegenüber März 2008 schon 54 % verloren (Abb. 03833).


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global news 1463 29-03-09: Heute wie vor 80 Jahren: Warum sich das Unglück wiederholt

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Die Weltwirtschaftskrise oder Große Depression schien etwas für die Geschichtsbücher. Nun ist sie wieder unter uns. Die Parallelen sind erdrückend. Bis jetzt noch in den Finanz- und Wirtschaftsdaten. Morgen auch auf den Straßen? Damals kam es zu extremen politischen Ausschlägen, besonders in Deutschland. Das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg wären der Menschheit anderenfalls erspart geblieben. Diesmal baut sich wieder die Wut in den Köpfen der unschuldigen Krisenopfer auf. Die Medien versuchen sie noch von den Regierungen und vom kapitalistischen System weg auf ein paar Banker und deren Gier abzulenken. Doch die Riesendemonstrationen beim G20-Gipfel in London in der kommenden Woche werden zeigen, wie vergeblich solche Versuche sind. In vielen Ländern, besonders in Frankreich, füllen sich die Straßen bereits. Auch kann es diesmal, wenn auch anders, wieder grenzübergreifend werden, wenn die Krisenopfer in den besonders getroffenen Ländern dem Hunger und Elend zu entkommen versuchen.

Hier einige Daten, zur Demonstration der Parallelen. Wie vor der heutigen Krise wurden die Reichen immer schneller immer reicher, während die Armen zurückfielen. Damals in 1929 gipfelte der Anteil der ausgeschütteten Unternehmensgewinne an der amerikanischen Wirtschaftsleistung bei etwas über 5 %, ein Spitzenwert, der erst im Jahre 2006 vor Ausbruch der derzeitigen Krise wieder erreicht wurde (Abb. 03900). Das gilt auch - abgesehen von einem Zwischengipfel in 1965 - für die amerikanischen Unternehmensprofite insgesamt (Abb. 03897). Die Geschichte der amerikanischen Einkommenskonzentration vor 1929 kommt wie ein Echo auf die späteren Tage von Reagan und noch mehr Bush herüber, oder - wenn auch im deutschen Schmalspurformat - von Kohl und Schröder.



Da wuchs nun in USA bis zum Reichtumsgipfel in 1929 eine neue Klasse von Geldadel hoch. Ein hoher Anteil kam aus Elternhäusern, die ihrerseits in Kommerz und Finanzen reich geworden waren. Immer weniger waren aus ärmlichen Verhältnissen. Für diese Klasse war die Welt bis unmittelbar vor Ausbruch der Krise grundweg in Ordnung. Ähnlich lief es diesmal auch bei uns.

Die Gesamtverschuldung der USA erreichte mit dem Dreifachen der jährlichen Wirtschaftsleistung einen absoluten Spitzenwert, der erst wieder im Zulauf auf die derzeitige Krise erreicht und überschritten wurde (Abb. 03852).


Praktisch hat die Krise seit 2007 der seit 1929 die Hand gereicht, ohne daß das der Politik zu irgendwelchen Hintergedanken Anlaß war. Mein neues Buch "Die zweite Große Depression" (hier zur Voranmeldung) arbeitet nicht nur die Parallelen auf, sondern auch die Unterschiede und will Antworten auf viele Fragen geben.

Siehe dazu auch neuen Schwerpunkt "Der Super-Gau des Kapitalismus".

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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.