global news 16-11-05: Neuere Beispiele neoliberaler Dominanz (ex USA) im Bereich von Information, kultureller Diversität und biogenetischer Vielfalt
Der heute in Tunis beginnende Weltgipfel der
Informationsgesellschaft stößt sich an der amerikanischen Herrschaft über das Internet, dessen Verwaltung von der US Organisation Icann unter Aufsicht der US Regierung global
monopolisiert wird. In der Konferenzvorbereitung widersetzten sich die USA allen Vorschlägen einer Internationalisierung der Aufsicht, darunter auch ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Union. Beobachter
befürchten, daß sich einige Länder in Abwehr der amerikanischen Dominanz entscheiden könnten, eigene Internetnetze aufzubauen und damit die Internationalität des Internet
aufzulösen.
Ebenso haben die USA als einziges Land gegen den UNESCO-Pakt über kulturelle Diversität gekämpft. Die UNESCO beschloß am 21. Oktober mit 148 gegen nur 1 Stimme,
nämlich die der USA, eine Konvention, die traditionelle ethnische Kulturen und Sprachen unterstützen und vor den negativen Folgen der Globalisierung und englisch-sprachigen Standardisierung
schützen soll. Die USA fürchten dagegen eine Erschwernis ihres boomenden global dominierenden Exports von Kulturgütern, wie Filmen und Pop-Musik. Mehr als die Hälfte der 50 weltgrößten Produzenten von audiovisuellen Produkten sitzen in USA, und 85 Prozent aller in der Welt gedrehten Filme entstehen in Hollywood. Von den 14
Top-Internetunternehmen sind 13 amerikanische. Amerikanische Unternehmen haben fast 2/3 des globalen Geschäfts mit Informationstechnologie und 3/4 dessen mit Software besetzt. Die USA konnten
keinen ihrer nicht weniger als 28 Änderungsvorschläge zum UNESCO-Pakt durchsetzen und werden ihn nun, wie mehrere andere internationale Vereinbarungen (Internationaler Gerichtshof,
Klimaprotokoll etc.) negieren.
Ein weiteres Feld, in dem die USA eine globale Dominanz aufbauen, betrifft die großzügige Patentierung der biogenetischen Vielfalt des Globus für US Unternehmen durch das amerikanische Patentamt,
wobei in Anerkennung einer Pseudo-Neuigkeit nicht selten uralte Erfahrungen außerhalb der USA unberücksichtigt bleiben. Die USA versuchen, dem Schutz derartiger Patente über die Welthandelsorganisation und deren Regeln
(Trips) eine zusätzliche globale Reichweite zu geben. Vor allem Indien und Brasilien bauen derzeit eine Abwehrfront gegen ein befürchtetes global operierendes "Bio-Piratentum" auf. Dabei
spielt auch die ebenfalls kritisierte europäische und japanische Patentpraxis eine Rolle.
global news 15-11-05: Zur Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer
Mit der von der großen Koalition beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung rückt Deutschland aus einer unteren Position ins
Mittelfeld der europäischen Mehrwertsteuersätze (Abb. 04032).
Allerdings haben die anderen Länder Steuererhöhungen während wesentlich besserer Binnenkonjunkturen beschlossen,
bzw. eingeführt. Dagegen stagnieren die Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland nun bereits im 4. Jahr (realer Rückgang um ca. 1 % seit 2001, Abb. 04055), und zwar in deutlich negativem Unterschied zu den Vergleichsländern
(Abb. 04018). Wenig spricht dafür, daß es bei uns bis zum Zeitpunkt der Steuererhöhung in wenig mehr als einem Jahr zu einem anhaltenden Boom gekommen sein wird.
Schon der
Ankündigungseffekt dürfte weiteres Gift für die Konjunktur sein, da bei Abwälzung der Steuererhöhung eine Verteuerung des Konsums um 29 Mrd Euro bevorsteht, die besonders die
Grundversorgung und daher die sozial Schwächeren trifft und zu weiteren Ausgabeneinschränkungen zwingen muß. Die Steuererhöhung wird an Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern hängen bleiben, die wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit keinen Ausgleich über höhere Löhne oder Renten finden
werden, während andere Einkommen wie bisher weiter kräftig steigen werden und die Wohlhabenden eh einen wesentlich geringeren Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben. Die mit 1/3 des zusätzlichen Steueraufkommens vorgesehene Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird
kaum neue Arbeitsplätze schaffen; dafür ist der Unterschied in den Lohnstückkosten zu Asien (vor allem China) und Osteuropa viel zu groß, und gegenüber anderen Ländern erzielt Deutschland ohnehin hohe
Überschüsse.
Außerdem wird das ohnehin große Ungleichgewicht zugunsten
der Exportunternehmen, die von der Steuererhöhung nicht betroffen sind, weiter erhöht - mit der Folge einer noch größeren Verwundbarkeit Deutschlands im Falle von Einbrüchen
an den Exportmärkten. Deutschland hat sich schon jetzt weit stärker als alle größeren
Vergleichsländer vom Export abhängig gemacht.
global news 07-11-05: US-Regierung macht auf Risiken in China für ausländisches geistiges Eigentum aufmerksam
Jon Dudas, Undersecretary for Interlectual Property der US-Regierung, hat vor chinesischen Regierungsvertretern darauf bestanden, daß China den Patentschutz verstärkt. Die regionale
Durchsetzung von ausländischen Patentrechten wird trotz Zusicherungen der Zentrale für besonders schwach gehalten, da die lokalen Behörden oft lokale Unternehmen gegen den Zugriff
schützen.
Die Verwundbarkeit ausländischer Investoren wird weiter durch die chinesische Politik verschärft, im Gegenzug zur Öffnung des chinesischen Marktes die Errichtung von
F+E-Zentren in China zu verlangen. Nach Wolfgang Hirn in "Herausforderung China" haben sich schon rund 400 der 500 größten Unternehmen der Welt (Auto-, Elektronik-, Pharma- oder
Telekommunikationsfirmen) in diesem Sinne "erpressen" lassen, ohne die längerfristigen Folgen zu bedenken. Joint ventures haben ohnehin eine maximale Lebensdauer von 30 Jahren; danach
gehört alles dem chinesischen Partner.
