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(1165) Der deutsche Export wird bei sich verschlechternden "Terms of Trade" wesentlich weniger profitabel

(1164) Zum Wechselkurs des Euro

(1163) Ifo-Index für deutsches Wirtschaftsklima weiter abgestürzt

(1162) Die deutsche Einkommenstruktur reißt auseinander

(1161) Bitterer Euro

(1160) Deutsche Baukonjunktur im Abschwung

(1159) Warum sagt uns die Bundesregierung nicht die Wahrheit zu Doha?

(1158) Höchster Anstieg der deutschen Erzeugerpreise seit 26 Jahren

(1157) Der Bundeswirtschaftsminister und die schlechten Wirtschaftszahlen

(1156) Produktivität in Deutschland und China

(1155) Die deutschen Verbraucher haben besonders wenig Kaufkraftpolster gegen die Inflation

(1154) Heiner Flassbeck greift wieder einmal in seine falsche China-Harfe

(1153) Wenn der subventionierte Öldurst der Chinesen die Preise weltweit treibt und die Konjunkturen abwürgt

(1152) Die Krise kommt auch nach Deutschland

(1151) Eurozonen-Industrieproduktion: Einbruch im Mai 08 steilster seit 16 Jahren

(1150) Die Fieberkurven von Preisen, Kursen und Stimmungen

(1149) 57 % deutscher Jugendlicher nur in Zeitverträgen am Arbeitsmarkt

(1148) Das Statistische Bundesamt meldet nur inflationierte Werte des real stagnierenden Exports

(1147) Armutsgefährdung bei Älteren in Deutschland besonders hoch

(1146) Quo vadis deutsche Beschäftigung? Die ehrliche Sicht

(1145) Neuer Steuervergleich: Deutschland zweitniedrigster Steuersatz auf Kapital bei hohem Satz auf Arbeit

(1144) Deutschland zweimal in der eigenen Inflationsfalle

(1143) Von der besonderen Brutalität der deutschen Arbeitswelt

(1142) Die Neoliberalen haben uns gründlich ruiniert

(1141) Kehrtwende am Arbeitsmarkt? Der Beschäftigungsaufbau stagniert

(1140) Die neoliberale Globalisierung zeigt immer mehr ihre brutale Fratze




global news 1165 28-07-08: Der deutsche Export wird bei sich verschlechternden "Terms of Trade" wesentlich weniger profitabel
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Seit September letzten Jahres können die deutschen Exporteure die enormen Steigerungen der Einfuhrpreise nicht mehr an die Abnehmer im Ausland weitergeben (Abb. 14493). Seitdem sind die Einfuhrpreise bis Juni um 8,8 % gestiegen, die Ausfuhrpreise dagegen nur um 2,7 % . Entsprechend weniger profitabel ist der deutsche Außenhandel. Die Differenz von 6,1 % entpricht immerhin einem Jahresbetrag von 59 Mrd Euro oder 2,4 des Bruttoinlandsprodukts, der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres, also ein gewaltiger Absturz.


Dazu paßt eine neue repräsentative Umfrage des Verbandes deutscher Banken, die seit 1994 durchgeführt wird. Der Anteil derer, die in der Globalisierung nur Vorteile sehen pendelt um nur 20 % (Abb. 14495). Nur noch 16 % sehen die Lage in Deutschland im Vergleich zu den westeuropäischen Nachbarn als besser an, aber 43 % als schlechter (Abb. 14494). 52 % glauben, das der weltweite Handel und Wettbewerb bei uns Arbeitsplätze vernichtet (Abb. 14496). China wird als die größte Gefahr in der Konkurrenz angesehen (Abb. 14497).





Die anderen Ergebnisse folgen hier:






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global news 1164 25-07-08: Zum Wechselkurs des Euro
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Der IWF hat sich jetzt zu den Wechselkursen geäußert und erhebliche Ungleichgewichte festgestellt. Dabei hält er den Dollar für gegenwärtig etwa richtig bewertet. Dagegen sei der Euro inzwischen erheblich überbewertet und vor allem der chinesische Renmimbi unterbewertet. Die Veränderungen seit Einführung des Euro 1999 zeigt Abb. 13502.


Danach haben in der Tat gegenüber dem Euro nicht nur der Dollar, sondern auch der japanische Yen, der chinesische Renmimbi und das britische Pfund erheblich abgewertet. Für die exportstarke deutsche Wirtschaft ist das bisher weniger ein Problem gewesen, anders jedoch für viele andere Eurozonenländer (Abb. 13498).


Hier das englische Zitat aus der Rede des IWF Vize-Chefs Lipsky: „In our view the euro is now overvalued relative to medium-term fundamentals, while the currencies of many current account surplus countries, including China, remain substantially undervalued. We assess that the US currency today is the closest to its medium-term equilibrium value in a decade. The IMF wants economies with large current account surpluses to revalue their currencies."

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global news 1163 25-07-08: Ifo-Index für deutsches Wirtschaftsklima weiter abgestürzt
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Der Ifo-Index hat seine Talfahrt im Juli verstärkt fortgesetzt (Abb. 04589, 14051, 04731). Die Erwartungen an die Zukunft sind auf dem tiefsten Stand seit 6 Jahren.




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global news 1162 24-07-08: Die deutsche Einkommenstruktur reißt auseinander
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Immer größer werden die Einkommensgräben in Deutschland, wie auch die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Daten der Jahresbruttoverdienste von Gruppen von Arbeitnehmern zeigen. Es sind mindestens vier Gräben, die sich sehr deutlich abzeichnen.

Da reißt seit Jahren ein immer größeres Loch zwischen Einkommen aus Arbeit und solchen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen auf (Abb. 14489).


Dann wachsen mindestens zwei Gräben innerhalb der Arbeitnehmereinkommen. Bei den normalen Einkommen verdiente 2006 die obere Gruppe aus Geschäftsführern/Geschäftsbereichsleitern, Rechtsvertretern/Rechtsberatern, Luftverkehrsberufen, Unternehmensberatern, angestellten Ärzten sowie Chemikern/Chemieingenieuren mit durchschnittlich 80.000 Euro Jahresbruttoverdienst schon das Vierfache der unteren Gruppe aus Friseuren, Wäschern, Plättern, Glasreinigern, Gebäudereinigern, Raumpfleger, hauswirtschaftlichen Betreuern, Fleisch- und Wurstwarenhersteller mit knapp 21.000 Euro (Abb. 14492).


Über diesen zwei Gruppen gibt es dann den Riesensprung in die Gehälter der Dax-Vorstände, die fast einhundertmal mehr als die untere Gruppe verdienen.

Ein großer Teil der Selbständigen, vor allem Ärzte, Rechtsanwälte und vergleichbare Berufe, hat sich ebenfalls deutlich absetzen können. So verdienen angestellte Anwälte in Sozietäten im Durchschnitt 128.000 Euro. Auch einzelne Gruppen von Fachärzen verdienen vergleichsweise viel, Radiologen z.B. 229.000 Euro, Augenärzte 155.000 Euro.

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An die Besucher von „Das gelbe Forum": Heute erschien unter dem Pseudonym „Dragonfly" im „Gelben Forum" eine ziemlich unflätige Polemik zu meiner Arbeit. Wenn Sie an meiner Reaktion interessiert sind, können Sie hier weiterlesen.

global news 1161 22-07-08: Bitterer Euro
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Der Euro ist uns Deutschen bitter aufgesoßen, weil wir über seine Einführung nicht mitbestimmen durften und weil es seinerzeit zu einem deutlichen Inflationssprung gekommen war. Doch die eigentlichen Probleme gehen heute viel weiter. Der Euro ist in Deutschland verantwortlich für schwaches Wachstum und eine viel höhere Inflation als sie die DM in dieser Situation verzeichnet hätte. Außerdem drohen an sich nicht vorgesehene Beistandspflichten Deutschlands für die stark kränkelnden Euro-Länder, z.B. Spanien, entweder über die Notenpresse der EZB oder aus dem deutschen Staatshaushalt mit Steuerzahlergeld.

Die meisten Eurozonenländer verzeichneten nach den neuesten Angaben von Eurostat in den ersten fünf Monaten 2008 teilweise hohe Defizite im Handel mit dem Rest der Welt. Die Gesamtbilanz war negativ und wäre ohne den hohen Überschuß Deutschlands noch negativer gewesen (Abb. 13496). Die Leistungsbilanzen, die den gesamten Außenwirtschaftsverkehr umfassen, waren 2007 schon bei der Hälfte der Eurozonenländer negativ (bei vielen in starkem Fall) und dies schon seit vielen Jahren (Abb. 13497).



Besonders schlimm sieht es auf der Südschiene der Eurozone aus (Abb. 13498) und hier - in Dollar ausgedrückt - vor allem um Spanien (Abb. 13499). Bei drei Ländern ist die Belastung pro BIP noch viel höher als für die USA. Inzwischen bewerten die Finanzmärkte die Kreditrisiken der Südschiene selbst aus Staatspapieren bereits wesentlich höher (Abb. 13500). Es läßt sich nicht mehr ausschließen, was Ex-Bundeskanzler Schmidt in seiner Kritik an der Euroeinführung befürchtete, nämlich deutsche Beistandspflichten.




Im Klartext heißt das: Viele Eurozonenländer leben weit über ihre Verhältnisse und brauchen zur Stabilisierung des Euro nach unten die Überschüsse, die Deutschland produziert, indem es weit unter seinen Verhältnissen lebt. Ohne diesen Ausgleich und ohne den Euro würden die Währungen dieser Länder jetzt absaufen, und so die Importe und Zinsen drastisch verteuern.

An den enormen deutschen Exportüberschüssen ist der Mechanismus des Euro schuld. Denn einerseits konnte es die EZB nicht schaffen, die Inflationsraten zu vereinheitlichen. Deutschland hat bei Weitem die niedrigste Inflation seit der Einführung des Euro angesammelt (Abb. 13501). Die deutsche Exportwirtschaft kann damit Dank Euro höhere Europreise erzielen, wenn sie in Länder mit höherer Inflation exportiert und so die deutschen Überschüsse aufbaut.


Ebenso wirken die in Deutschland wesentlich niedrigeren Lohnsteigerungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Exports bei den Eurozonenpartner stark gesteigert haben (Abb. 12990); die deutsche Exportindustrie hatte so eine zusätzliches Motiv die Löhne in Deutschland zu drücken. Gäbe es noch die DM, wäre das alles durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen worden und wären solche schädlichen Ungleichgewichte nie entstanden. Daß Deutschland so seit Jahren weit unter seinen Verhältnissen lebt, zeigt die besonders schlechte Entwicklung der Nachfrage privater Haushalte (Abb. 12998).



Der Euro hat für Deutschland derzeit zwei weitere gravierende Nachteile. Erstens ist der Außenwert des Euro viel schwächer als es bei Fortbestehen der DM deren Außenwert wäre, weil er von den Leistungsbilanzdefiziten der anderen Eurozonenländer nach unten gezogen wird. Die DM wäre mehrfach aufgewertet worden. Damit hätten sich die Importe, vor allem von Energie und Nahrungsmitteln, aber auch allen anderen Waren für den deutschen Verbraucher entsprechend verbilligt. Nun aber zahlen die deutschen Verbraucher mit mehr Euro-Inflation die Zeche für die Exportschwäche bzw. das Über-die-Verhältnisse-Leben der meisten anderen Eurozonenländer mit, wobei sie dann noch wegen des negativen Lohndrucks die schlechteste Entwicklung der Arbeitseinkommen (siehe oben) in der Eurozone haben. Mitgefangen im Euro heißt so mitgehangen. Zweitens hätte die Bundesbank bei dann geringerer DM-Inflation den Zentralbankzins niedriger halten können, mit entsprechenden positiven Folgen für die deutsche Wirtschaftsentwicklung, gerade jetzt im Abschwung der Weltwirtschaft.

Wenn jetzt das erste ernsthafte Gewitter seit Euroeinführung über die Weltwirtschaft hereinbricht, wird man sich die DM zurückwünschen. Deutschland hat nun in so viel schwierigeren Zeiten nicht nur die noch fortbestehenden Belastungen aus der Wiedervereinigung zu tragen, sondern auch die aus der Eurozonen-Südschiene. Zudem wird es auch noch osteuropäische EU-Beitrittsländer geben, die gerade jetzt schutzsuchend in den Euro wollen und damit dessen Belastungen für Deutschland noch verstärken.

Vielleicht kommt die Zeit, über eine Abwicklung des Euroverbunds nachzudenken.

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global news 1160 21-07-08: Deutsche Baukonjunktur im Abschwung
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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verzeichnete das Bauhauptgewerbe im Mai 2008 in Deutschland preisbereinigt um 7,0% niedrigere Auftragseingänge als im Vorjahresmonat. Dabei nahm die Baunachfrage im Hochbau um 11,7% und im Tiefbau um 2,0% ab.

Abb. 14490 zeigt die Entwicklung in gleitenden 12-Monatschritten, um eine Glättung des sonst sehr unruhigen Verlaufs zu erzielen.


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global news 1159 21-07-08: Warum sagt uns die Bundesregierung nicht die Wahrheit zu Doha?
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Die Bundesregierung drängt durch ihren Wirtschaftsminister auf Abschluß der Doha-Runde der Welthandelsorganisation, die in der kommenden Woche ein entscheidendes Ministertreffen in Genf abhält. So erklärte Bundeswirtschaftsminister Glos am 26. Juni unter der Überschrift „Abschluss der Doha-Runde ist für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung": „Wir haben in den letzten Wochen weitere Verhandlungsfortschritte gemacht, die eine Einigung im Juli möglich machen. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde ist nicht nur für die deutsche Exportwirtschaft sondern insgesamt für die Stabilisierung und Stärkung der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Unser Ziel sind reale Marktzugangsverbesserungen für die deutsche Wirtschaft, auch mit Blick auf wichtige Wachstumsmärkte."

Das klingt alles sehr gut, ist aber genauso oberflächlich wie die Berichterstattung zum Lissabon-Vertrag. Da wird munter weiter globalisiert, ohne daß die Menschen nachvollziehen können, was da eigentlich passiert. Offensichtlich werden wir bewußt an den Problemen vorbeigeführt. Googeln Sie mal unter Doha und Automobil, und Sie werden nichts zu den gravierenden Problemen in diesem Sektor der Verhandlungen finden. Statt dessen gibt es eine Werbung von SIXT für Mietwagen in Doha. Und eine alte Erklärung von vor drei Jahren, in der der Verband der Automobilindustrie VDA uns wissen läßt: „Seit Beginn der Doha-Runde unterstützt die deutsche Automobilindustrie die Ziele der WTO. Insbesondere der Abbau von Handelshemmnissen wird als wichtigste Aufgabe der WTO angesehen."

Aus der Berichterstattung der deutschen Medien können die gewieften Zeitungsleser mitnehmen, daß die EU im Agrarbereich Zugeständnisse durch Subventionsabbau machen soll und daß dafür die Entwicklungsländer ihre Einfuhrzölle für Industriegüter senken sollen. Das klingt noch gut, liegt aber so ziemlich neben der Sache. Denn erstens wird in Zeiten steil steigender Nahrungsmittelpreise mehr Produktion, auch subventionierte, gebraucht und außerdem eine Senkung der neuen Exporthemmnisse für Reis und andere Nahrungsmittel einiger Überschußländer unter den Entwicklungsländern. Zweitens haben die meisten Entwicklungsländer aus Eigeninteresse die Zölle für den Import von Industriegütern schon freiwillig stark herababgesetzt, so daß es in der Doha-Runde mehr darum geht, ein Wiederanheben auszuschließen. Was soll dann der ganze Zirkus? Die EU-Kommission wirft uns dazu weiteren Sand in die Augen, indem sie warnt, daß bei einem Scheitern der Ministerkonferenz die Landwirte mit einem schlechteren Ergebnis im Jahre 2010 rechnen müßten. Da das freiwillige Verhandlungen souveräner Partner sind, wirkt solche Warnung unsinnig dramatisch.

Wenn man mehr verstehen will, muß man den Economist lesen, doch wer tut das schon in Deutschland? Dort kommen dann einige Tropfen reines Weines. So sollen die Zölle für den Import von Autos in die EU von 10 % auf nur noch 4,5 % abgesenkt werden. Die Konkurrenz aus Asien, Brasilien und Rußland, aber besonders aus China, wird sich freuen. China soll dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nämlich nur von 25 % auf 18 % absenken und bereitet sich schon umgekehrt auf die Eroberung des europäischen Marktes mit neuen Billigstkarossen bei dann kaum noch vorhandenem Zollschutz vor. Außerdem hat China bereits 2005 die Zölle für den Import von Autoteilen, der 10 % betragen soll, unter Verletzung der WTO-Regeln auf 25 %, den Zollsatz für komplette Autos, heraufgesetzt. Damit sollten ausländische Teilefabrikanten gezwungen werden, in China zu produzieren. Die USA, EU und Kanada haben dagegen bei der WTO geklagt und jetzt eine Entscheidung zu ihren Gunsten erreicht. Doch China will die nicht respektieren und in die Berufung gehen. Hier haben wir in dem für deutsche Arbeitsplätze besonders wichtigen KfZ-Bereich ein Stück der bitteren Verhandlungswahrheit, das uns vorenthalten wird. Wenn das Kind - sprich die Arbeitsplätze - im Brunnen liegt, will es dann wieder niemand verantworten. Dann ist es wieder die unaufhaltsame Globalisierung.

Die EU müßte beispielsweise auch den Zoll auf den Import von Tunfischkonserven drastisch von 24 % auf nur noch 6 % herabsetzen. Das ist nicht besonders fair, weil der Tunfisch in der EU nur unter vielen erschwerenden Auflagen gefischt werden darf, z. B. unter Verbot von Netzen, die Dolphine töten, und strengen Fischereiquoten. Demnächst kann die Billigware mit viel weniger Umweltschutz per Büchse relativ zollfrei importiert werden, wenn Doha abgeschlossen werden sollte.

Auch werden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschweren dürften. Danach soll ein „Public Interest Test" stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen ist. Damit sollen die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die gedumpte Ware in dem Importland verwenden und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft wird. Eine solche Veränderung würde dem Drängen derjenigen EU-Länder entsprechen, die in dem Importbereich keine eigene schutzbedürftige Industrie mehr haben und daher nur noch an billigem, möglichst stark gedumpten Importen interessiert sind und sich daher in den EU-internen Diskussion schon jetzt gegen solche Anti-Dumping-Maßnahmen sperren.

Glauben Sie bitte nicht, daß das deutsche Parlament die Bundesregierung oder die EU bei diesen Verhandlungen in unserem Interesse kontrolliert. Machen Sie doch einen eigenen Test und fragen Ihren Wahlkreisabgeordneten, ob er diese Probleme kennt und was er dazu tut! So unkontrolliert und undemokratisch ist die ganze neoliberale Globalisierung bisher immer betrieben worden.

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global news 1158 18-07-08: Höchster Anstieg der deutschen Erzeugerpreise seit 26 Jahren
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Mit 6,7 % verzeichneten die deutschen Erzeugerpreise im Juni den stärksten Anstieg seit 26 Jahren (Abb. 14465).


Daraus ergibt sich zweierlei. Erstens treiben die deutschen Erzeuger die Preise offensichtlich weit stärker als ihren Kosten entspricht, denn die steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind nur ein begrenzter Teil ihrer Kosten, ihre Arbeitskosten steigen sehr viel weniger und die Finanzierungskosten sind derzeit erst recht gering. Damit kommt der von der EZB gefürchtete Zweitrunden-Schub nicht so sehr von den Löhnen sondern von der Industrie selbst. Zweitens ist nun zu befürchten, daß sich ein großer Teil dieses Preisschubs in die Verbraucherpreise hineinarbeitet und diese damit weiter nach oben treibt.

Bedrückend an diesem Vergleich der Preisentwicklungen ist auch, wie ungünstig sich die Preisrelation im Außenhandel entwickelt. Während die Einfuhrpreise nach den letzten Zahlen für Mai um 7,9 % gestiegen sind, konnte die deutsche Exportwirtschaft ihre Ausfuhrpreise nur um 2,3 % anheben, also den Teuerungseffekt nur sehr begrenzt an die Abnehmer im Ausland weitergeben. Damit haben sich die finanziellen Bedinungen des Außenhandels erheblich verschlechtert. Man muß befürchten, daß die deutschen Erzeuger ihre Preise im Inland vor allem anheben, um Preisverluste im Ausland zu kompensieren, weil sie die Auslandsmärkte unbedingt auch in schlechten Zeiten halten wollen. Damit rächt sich einmal mehr die einseitige Exportabhängigkeit.

Noch ein Nachtrag zum gestrigen Rundbrief über die Konjunkturlage: Die neuen Zahlen von Eurostat zeigen, wie schlecht sich die deutsche Bauwirtschaft im internationalen Vergleich entwickelt. Bei den Produktionsindizes liegt Deutschland auf den vorletzten Platz der 15 Alt EU-Mitgliedsländer (Abb. 13494).


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global news 1157 18-07-08: Der Bundeswirtschaftsminister und die schlechten Wirtschaftszahlen
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Bundeswirtschaftsminister Glos in seiner heutigen Presseerklärung zur wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2008: „Trotz der spürbaren Erhöhung der Tariflöhne und -gehälter und der bislang günstigen Arbeitsmarktentwicklung gehen deshalb aktuell von Seiten des privaten Konsums noch nicht die zuvor erwarteten Impulse auf die Binnenkonjunktur aus. Insgesamt ist daher im zweiten Quartal von einer Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität auszugehen. Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass der Konjunkturverlauf im zweiten Quartal durch starke binnenwirtschaftliche Sonderfaktoren - den milden Winter und die Abschaffung der degressiven Abschreibung - in dem Maße beeinträchtigt wird, wie die Dynamik im ersten Quartal davon begünstigt worden war. Die Abschwächung der wirtschaftlichen Aktivitäten im zweiten Quartal ist daher aktuell ähnlich überzeichnet wie der Anstieg im ersten Quartal."

Auffällig ist daran zweierlei. Ersten verrät das „noch nicht" bei den fehlenden Impulsen vom privaten Konsum, daß der Bundeswirtschaftsminister noch immer mit einem Wunder rechnet. Hat er nicht begriffen, wie sich die negative jahrelange Lohnpolitik (Abb. 12990) und nicht erst die Inflation nun rächt? Schon vor der letzten Inflationswelle stagnierte jahrelang die private Nachfrage, jetzt schon im achten Jahr (Abb. 12998). Es gab nicht die geringste Hoffnung, daß sich das plötzlich mit einigen Tarifabschlüssen ändern würde, zumal ein sehr großer Teil der Arbeitnehmer gar nicht in den Genuß dieser Tarifabschlüsse kommt, sei es in Unternehmen ohne Tarifbindung (in Westdeutschland 30 %, in Ostdeutschland 45 %) oder in der boomenden Leiharbeitsbranche. Die „bislang günstige Arbeitsmarktentwicklung" des Ministers verkennt leider wieder den hohen Anteil an geringbezahlten Jobs und unsicheren Zeitbverträgen.



Zweitens wird uns nun endlich reiner Wein zu dem seinerzeit auch von Minister Glos und der ganzen Bundesregierung hoch gefeierten Ergebnis des 1. Quartals eingeschenkt, um damit das vergleichsweise miese zweite Quartal aus dem Feuer zu holen, bevor dessen Zahlen auch nur vorliegen. Doch das zweite Quartal vergleicht sich nicht nur mit dem ersten, sondern wir werden den gesamten Trend seit 2005 analysieren müssen. Dann wird sich zeigen, daß sich mit dem „Ausreißer" nach oben im 1. Quartal (der auf irreführender Saisonbereinigung und ungewöhnlichen Lagerbewegungen beruht) und einem Minus von etwa 1 %, mit dem ich für das 2. Quartal rechnen würde, im Ergebnis nur der negative, seit nun schon zwei Jahren anhaltende Trend schwindenden Wachstums fortgesetzt hat (Abb. 14487).


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global news 1156 17-07-08: Produktivität in Deutschland und China
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In Deutschland gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Globalisierungsdruck billiger China-Ware. Die einen - vor allem Konservative - sagen, daß der Druck groß sei, man dagegen aber handelspolitisch nichts machen könne und man deshalb die deutschen Löhne senken oder mindestens einfrieren müsse. Andere - vor allem auf der deutschen Linken, wie der frühere Lafontaine-Staatssekretär Flassbeck - bestreiten, daß es einen solchen Druck überhaupt gebe, weil unter Berücksichtigung der Produktivität der chinesische Wettbewerbsvorsprung bei den Lohnstückkosten nicht groß sei und der angebliche Abstand zugunsten Chinas von den Konservativen nur vorgetäuscht werde, um die Löhne bei uns zu drücken.

Entscheidend sind die Lohnstückkosten. Das sind die Stundenlöhne im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde. Flassbeck argumentiert praktisch, daß die höheren deutschen Stundenlöhne durch das höhere Stundenergebnis zu Lohnstückkosten führen, die nicht wesentlich höher als die chinesischen sind. Allerdings nennt er keine konkreten Zahlen, so daß seine Behauptung nicht nachprüfbar ist. Es ist in der Tat sehr schwierig, für China vergleichbare Produktivitätswerte und damit Lohnstückkosten zu finden. Auch die UNCTAD, der Flassbeck angehört, zeigt in ihrer neuesten Statistik Development and Globalization nur Veränderungsraten aber keine absoluten Werte für China. Danach sind die chinesischen Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2006 um etwa 40 % gestiegen. Das sagt aber wenig, wenn man den Unterschied in den Ausgangswerten für China und Deutschland nicht kennt.

Hinzu kommt, daß der durchschnittliche chinesische Studenlohn in der gewerblichen Wirtschaft im ländlichen Bereich, in dem die Masse der Exportunternehmen angesiedelt ist, nach einer Studie im Auftrag des US Department of Labor noch 2004 bei umgerechnet nur 0,41 $ lag (Abb. 08085) oder dreißigmal niedriger als z.B. ein Facharbeiter in der deutschen Textilindustrie verdiente. Nun habe ich aber für China aus einer chinesischen Quelle Angaben über die gesamten Lohnkosten pro gesamtwirtschaftliches Ergebnis von 1990 bis 2007 gefunden. Damit ist eine gute Annäherung an die Produktivitätsentwicklung in China und bei uns möglich. Es zeigt sich dabei, daß die deutschen Löhne pro volkswirtschaftlicher Gesamtleistung vom 2,8-Fachen auf das 3,6-Fache der entsprechenden chinesischen Werte angestiegen sind, sich der Abstand also eher noch vergrößert hat (Abb. 08148).



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global news 1155 16-07-08: Die deutschen Verbraucher haben besonders wenig Kaufkraftpolster gegen die Inflation
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Jetzt, wo die Verbraucherpreisinflation mit 3,3 % den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht hat (Abb. 14485) und beim Warenkorb der weniger gut Verdienenden oder Rentner noch weit höher liegt und die Inflation im Großhandel von fast 9 % böses für die Verbraucherpreise von morgen ahnen läßt, rächt sich bitter die falsche deutsche Lohnpolitik der acht Jahre seit der Jahrhundertwende. Deutschland hat bis zu den jüngsten Zahlen für das erste Quartal dieses Jahres die bei Weitem schlechteste Entwicklung der Arbeitseinkommen unter den 15 Ländern der Alt-EU (Abb. 12990).



Nun rächt sich auch das Fehlen eines Mindestlohnnetzes nach unten, das das gesamte Lohnniveau wie bei unseren Nachbarn hätte stabilisieren können. Es rächt sich ebenso die Weigerung der Bundesregierung, dem boomenden Leiharbeitsgewerbe ein Verbot der Lohndiskriminierung entgegenzusetzen. Mit so viel weniger Einkommensentwicklung über die vergangenen acht Jahre haben die deutschen Verbraucher der Inflation besonders wenig an Kaufkraftpolster entgegenzusetzen. Sie werden, bei stark gebremster Exportentwicklung (Abb. 14481), mit noch größerer Kaufzurückhaltung gleichzeitig die Binnenkonjunktur und damit die Gesamtwirtschaftsentwicklung unter noch mehr Negativdruck setzen müssen. Man wird das am Einzelhandelsumsatz für Juni, der in drei Wochen veröffentlicht wird, sehen können.


Und so sehen nach einer heute veröffentlichten Forsa-Umfage schon fast zwei Drittel der Deutschen pessimistisch und nur noch 14 % optimistisch in die Zukunft (Abb. 14486). Das ist der schlechteste Wert, der seit 1997 gemessen wurde. Anfang des Jahres hatten nur 40 Prozent der Bürger an eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geglaubt.


Wie kurzsichtig, so muß man fragen, ist nur die deutsche Wirtschaftspolitik gewesen. Die Krise ist bereits seit mehr als zwei Jahren im Anrollen (so hat diese Webseite in einem Rundbrief schon am 23. Juni 2006 gefragt: „Wann kommt die nächste Krise der Finanzmärkte?" und hinzugefügt: „Auffälliger ist der abnormal hohe Umsatz in einigen amerikanischen und europäischen Derivativen oder spekulativen Finanzprodukten." Doch noch vor zwei Monaten erklärte Bundeswirtschaftsminister Glos„Auch wenn die Zahlen durch den milden Winter stark geprägt sind, zeigen sie, dass der Aufschwung in Deutschland auch den schwierigeren Bedingungen der Weltkonjunktur trotzt." Für diese jahrelange, trotzige Niedriglohnpolitik zahlen wir jetzt die Zeche.

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global news 1154 16-07-08: Heiner Flassbeck greift wieder einmal in seine falsche China-Harfe
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Heiner Flassbeck, früherer Latontaine-Staatssekretär und seit 2000 bei der UN Organisation für Handel und Entwicklung, derzeit dort Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, kann es nicht lassen. Immer wieder greift er polemisch in seine Harfe, wenn er Protektionismus gegen China befürchet. Schließlich ist China das bei Weitem wichtigste Mitglied seines Arbeitgebers. So schreibt er heute in der Frankfurter Rundschau: „Die Globalisierung, so das Mantra der Zeigefingerheber, wird alle liebgewordenen Annehmlichkeiten des Wohlfahrtsstaates hinwegspülen. Sie wird unseren gewohnten Lebensstandard radikal in Frage stellen, weil mehr arme Länder dieser Erde aktiv am Welthandel teilnehmen. Millionen Chinesen und Inder stehen quasi an den Grenzen der reichen Länder und erzwingen ihre sofortige Teilhabe am Wohlstand. Die Propheten der Globalisierungsgefahr begnügen sich damit, Globalisierungsstichworte auf die Bühne des Politiktheaters zu werfen - und schon ist Gürtel-enger-Schnallen und das Schleifen des Wohlfahrtsstaates programmiert."

Und dann kommen die Sprüche aus Wissenschaftlermund: „Ein Land passt sich langfristig dadurch an seine Produktivität an, dass das durchschnittliche reale Einkommen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber im gleichen Tempo wächst wie die durchschnittliche Produktivität. Aber, wird man einwenden, in Deutschland verdient ein Arbeiter etwa zehn Mal so viel wie ein Arbeiter in China. Können auch Länder miteinander Handel treiben, deren Arbeitskostenniveaus so weit auseinander liegen? Müssten nicht sämtliche Produkte in China hergestellt werden, und müsste nicht Deutschland alles von dort importieren? Nein. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit eines Produktes am Weltmarkt ist sein Preis, und dieser wird nicht vom absoluten Niveau der Löhne bestimmt, mit dem es produziert wird, sondern von den Löhnen im Verhältnis zur Produktivität, den Lohnstückkosten."

Nun würde man von einem seriösen Wissenschaftler nach solchen Sprüchen erwarten, daß er konkrete Auskunft über das Verhältnis der Lohnstückkosten zwischen Deutschland und China gibt. Aber da kommt bei Flassbeck nichts mehr. Es ist auch gar nicht so einfach, weil im Wettbewerb nicht die Lohnstückkosten der chinesischen Volkswirtschaft insgesamt entscheiden, die man noch etwa berechnen kann, sondern die der Exportunternehmen. Die aber sind mit westlicher Technik ausgerüstet, und die Arbeitskräfte unterliegen oft denselben Schulungsprogrammen wie ihre Kollegen in Deutschland oder anderswo. Auch die Qualitätskontrolle und Logistik kommt höchst produktiv direkt aus dem Westen, z.B. indem die Ware schon in China für die Regale unseres Einzelhandels verpackt und ausgezeichnet wird. Das heißt, hier ist zwar der Lohnabstand nach wie vor groß. Dabei aber ist die Produktivität keineswegs wesentlich niedriger. Es bleibt also bei einem enormen Wettbewerbsvorteil, der noch dazu sehr stark auf der Ausbeutung der chinesischen Wanderarbeitnehmer beruht, die ziemlich rechtlos vom Lande hereingeholt werden, auf Streikverboten und dem Fehlen unabhängiger Gewerkschaften. Die Exportunternehmen sind denn auch nicht in den Großstädten angesiedelt, wo die Arbeitskosten höher sind, sondern außerhalb auf dem Lande (Abb. 08080).


Außerdem hat auch die Produktivität der chinesischen Volkswirtschaft insgesamt enorme Fortschritte gemacht. Sie ist weit stärker gewachsen als die Löhne (Abb. 08147). Wenn es nicht so wäre, wie will dann Flassbeck die hohe Exportdynamik Chinas erklären, die auch das deutsche Handelsbilanzdefizit hat immer größer werden lassen (Abb. 08146)? Glaubt Flassbeck wirklich, daß er mit seinen Breitseiten einer Verharmlosung der chinesischen Konkurrenz höhere Löhne in Deutschland herbeiführen kann, zumal China gerade weltweit gewaltig die Inflation ankurbelt, also auch die deutschen Löhne weiter entwertet (siehe Rundbrief)? Er sollte sich statt dessen für eine fairere Globalisierung in einer faireren Welthandelsordnung einsetzen, wie das die amerikanischen Demokraten und die französische Regierung tun.



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global news 1153 16-07-08: Wenn der subventionierte Öldurst der Chinesen die Preise weltweit treibt und die Konjunkturen abwürgt
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Der Anteil Chinas an der Weltindustrieproduktion steigt weiter dramatisch (Abb. 13452). Chinas Ölverbrauch ist in den letzten Jahren mit 8 % Zuwachs pro Jahr auf 8 Millionen Faß/Tag steil angestiegen (Abb. 08145).



Dabei ist der chinesische Benzinpreis subventioniert und auch nach einer Reduktion der Subvention mit umgerechnet 0,54 Euro pro Liter nur rund ein Drittel des deutschen (Abb. 13467). Außerdem wächst das Marktsegment der benzinfressenden Geländewagen mit einem Plus von 40 % gegenüber Vorjahr am stärksten (Abb. 08144). Auch die Industrie profitiert von der Subventionierung der staatlichen Raffineriegeschaft, die nur dank der Subvention mit Verlust arbeiten kann.



Der chinesische Öldurst ist der wichtigste Einzelfaktor für das Ungleichgewicht auf den Ölmärkten geworden. Der Ölpreis steigt seit Monaten fast senkrecht (Abb. 07198). Das ist eine gewaltige Belastung für die deutsche Volkswirtschaft und die anderer Länder. Deutschland hat im vergangenen Jahr für 61 Mrd Euro Öl und Gas importiert. Bei einer Verdoppelung des Ölpreises in Dollar und etwas weniger in Euro, wie sie bereits zwischen dem Durchschnittspreis des letzten Jahres und dem derzeitigen Preis eingetreten ist (und unterstellt, der Gaspreis folgt dem Ölpreis) muß die deutsche Volkswirtschaft mehr als 2 % ihrer Gesamtleistung für die Ölrechnung ausgeben. Das kann auch nicht durch den Export ausgeglichen werden und führt bei ohnehin schwieriger Wirtschaftslage direkt in die Rezession.


China drückt aber auch mit seiner eigenen Inflation auf die deutschen Preise, weil es seine Exportpreise entsprechend anhebt. Dabei kann die beim Ölpreis in China subventionierte chinesische Ware Preisspielräume auf den Auslandsmärkten ausnützen, die sich dadurch ergeben, daß die dortige Produktion, auch die deutsche, nicht in den Genuß solcher Subventionen kommt. Auf Dauer kann das nicht gutgehen und werden Gegenmaßnahmen nötig werden. Die chinesische Subventionspolitik treibt nicht nur die Ölpreise über die Explosion des chinesischen Ölverbrauchs, sondern erlaubt auch ein zusätzliches Dumping auf den Exportmärkten.

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global news 1152 15-07-08: Die Krise kommt auch nach Deutschland
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Im Mai ist nach gestrigen Zahlen von Eurostat die Industrieproduktion der Eurozone um 1,9 % gegenüber dem Vormonat gefallen, der steilste Absturz seit fast 16 Jahren. In Deutschland war der Einbruch 2,6 % und im Durchschnitt von April und Mai (um einzelne Monatsausschläge abzurunden) einer der stärksten in der Eurozone (Abb. 13493).


Bundeswirtschaftsminister Glos erst am 15. Mai: „Auch wenn die Zahlen durch den milden Winter stark geprägt sind, zeigen sie, dass der Aufschwung in Deutschland auch den schwierigeren Bedingungen der Weltkonjunktur trotzt." Mit dem Trotz scheint es nun nicht weit her zu sein. Dabei ist im Unterschied zu den Vergleichsländern die Kaukraft in Deutschland jahrelang systematisch abgewürgt worden. Deutschland hat die bei weitem schlechteste Entwicklung der Arbeitseinkommen in der Alt-EU (Abb. 12990). Damit konnte kein Einkommenspolster aufkommen, das der Inflation und dem Abschwung der Binnenkonjunktur entgegenwirken könnte. Der Dollarkurs ist heute wieder über die Rekordmarke von 1,60 Euro gesprungen (Abb. 13475). Der Ölpreis pendelt weiter in der astronomischen Höhe von 145 Dollar pro Faß(Abb. 07891). Die Aktienkurse befinden sich im Sinkflug (03717). sich weiter im Sinkflug.





Die heute veröffentlichte monatliche Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung unter 285 Analysten und institutionellen Anlegern zeigt tiefen Pessimismus in der Einschätzung der Wirtschaftserwartungen. Der Ausbruch der Kapitalmarktkrise hatte sie im August vergangenen Jahres in ein immer tieferes „Tal der Tränen" gestürzt. Jetzt wurde der tiefsten Stand seit 1992 erreicht (Abb. 04762).


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global news 1151 14-07-08: Eurozonen-Industrieproduktion: Einbruch im Mai 08 steilster seit 16 Jahren
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Im Mai ist nach heutigen Zahlen von Eurostat die Industrieproduktion der Eurozone um 1,9 % gegenüber dem Vormonat gefallen, der steilste Absturz seit fast 16 Jahren. In Deutschland war der Einbruch 2,6 % und im Durchschnitt von April und Mai (um einzelne Monatsausschläge abzurunden) einer der stärksten in der Eurozone (Abb. 13493).


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global news 1150 12-07-08: Die Fieberkurven von Preisen, Kursen und Stimmungen
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Der Ölpreis knackt einen neuen Rekord (Abb. 07198). Die deutschen Großhandelspreise haben mit fast 9 % die höchste Jahressteigerungsrate seit 26 Jahren erreicht (Abb. 14465).



Der Dax fällt auf den tiefsten Stand seit etwa zwei Jahren und schon um 23 % seit Ausbruch der Finanzmarktkrise im August letzten Jahres (Abb. 03717), dabei der Kurs der Deutschen Bank auf den tiefsten seit 5 Jahren.


Das unheimliche an dieser Entwicklung: Der Dax folgt genau dem Trend der letzten großen Krise, in deren Verlauf von fast 2 ½ Jahren er nicht weniger als 56 % seines Wertes verlor. Er ist diesmal nach dem gleichen Zeitablauf exakt an derselben Stelle (Abb. 04933).


Die Stimmung der Deutschen ist entsprechend: nach ZDF Polit-Barometer glauben nur noch 15 %, daß es ihnen in einem Jahr besser gehen wird (Abb. 14483). Das ist der tiefste Stand seit 18 Jahren. Und 58 % trauen der Großen Koalition nicht mehr zu, die Probleme zu lösen (Abb. 14484); im November vergangenen Jahres war es erst eine Minderheit von 46 %.



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global news 1149 11-07-08: 57 % deutscher Jugendlicher nur in Zeitverträgen am Arbeitsmarkt
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In meinem neuen Schwerpunkt „Die neoliberale Globalisierung, die in der Krise enden mußte" habe ich einen Abriß der Entwicklung versucht und auch die Zeichen der aufkommenden Rezession in Deutschland eingefangen. Deutschland ist wegen der einseitigen Exportabhängigkeit, dem Fehlen von Mindestlöhnen und vor allem dem großen Gewicht jederzeit zu beendender Zeitverträge am Arbeitsmarkt besonders gefährdet. Die OECD hat jetzt in ihrem Employment Outlook die Situation Jugendlicher zwischen 15 und 24 Jahren am Arbeitsmarkt untersucht. Der Anteil von Jugendlichen in Zeitverträgen ist mit 57 % in Deutschland der dritthöchste (Abb. 13491); nur in Schweden und Spanien ist der Anteil höher, doch ist in Schweden die Arbeitslosigkeit wesentlich geringer und damit auch die Gefahr für Zeitverträge (dort außerdem unter dem Schutz von ausgehandelten Mindestlöhnen). Auch das ist ein Skandal.


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global news 1148 09-07-08: Das Statistische Bundesamt meldet nur inflationierte Werte des real stagnierenden Exports
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Anders als bei anderen Darstellungen, z.B. zur Industrieproduktion, meldet das Statistische Bundesamt den deutschen Außenhandel mit Nominalwerten, obwohl es die Preisentwicklung in einer anderer Statistik durchaus hat. Das gibt dann natürlich inflationiert viel schönere Ergebnisse. So meldet es heute ein Exportplus im Mai gegenüber Vorjahr von 2,5 %. Tatsächlich sind die Exportpreise in diesem Zeitraum um 2,34 % gestiegen. Zieht man diesen Wert ab, so bleibt von der Steigerung so gut wie nichts übrig.

Abb. 14119 zeigt die monatlichen Veränderungen gegenüber Vormonat. In Abb. 14481 wird die Veränderung gegenüber dem Vorjahr dargestellt, und zwar zur Vermeidung von zu vielen Zacken in Form gleitender Dreimonats-Durchschnitte. Hier läßt sich besonders deutlich der Abriß in den Zuwachsraten gegenüber dem ersten Halbjahr 2007, d.h. seit Ausbruch der globalen Kreditkrise, erkennen.



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global news 1147 08-07-08: Armutsgefährdung bei Älteren in Deutschland besonders hoch
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Das Statistische Bundesamt hat heute eine Übersicht zur Armutsgefährdung nach Sozialleistungen in der EU veröffentlicht. Sie zeigt ein anderes Bild, als uns der Bundesarbeitsminister in seiner Erklärung zum neuesten Armuts- und Reichtumsbericht weismachen will. Dort erklärt er stolz: „ Der Sozialstaat wirkt. Transferleistungen haben die Armutsrisikoquote im Jahr 2005 von 26 Prozent auf 13 Prozent halbiert. Diese Quote ist im europäischen Vergleich eher niedrig - der europäische Durchschnitt liegt bei 16 Prozent. Das Armutsrisiko von Älteren hat trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis 2005 und entgegen dem allgemeinen Trend nicht zugenommen."

Hier fällt schon auf, daß der Bundesarbeitsminister den EU-Vergleich für die Älteren der Altersgruppe von 55 bis 65 Jahren vermeidet. Tatsächlich schneidet Deutschland hier mit der hohen Quote von 15 % sehr schlecht ab und landet auf dem zehnten der fünfzehn Plätze, nur noch überboten von den europäischen Armutsländern Portugal, Griechenland und Spanien sowie den neoliberal gestrickten Großbritannien und Irland (Abb. 13486).


Bei allen Altersgruppen schneidet Deutschland zwar mit 13 % noch im oberen Mittelfeld ab (Abb. 13487), dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß für Deutschland der Schwellenwert, bei dessen Unterschreitung Armutsgefährdung angenommen wird, ungewöhnlich niedrig liegt (Abb. 13488).



Die Gefahr, ohne Sozialtransfers arm zu sein, ist in Deutschland wesentlich höher als in den meisten anderen Alt-EU-Ländern, ohne die Sozialrenten sogar am höchsten, was sehr viel weniger andere Einkünfte bei deutsche Sozialrentnern bedeutet (Abb.13489, 13490).



Hier zeigt sich einmal mehr, wie selektiv die Bundesregierung mit der Wahrheit umgeht.

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global news 1146 07-07-08: Quo vadis deutsche Beschäftigung? Die ehrliche Sicht
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Heute erreichte mich eine Mail zu meinem letzten Rundbrief vom Arbeitsmarkt: „Eine Zahl hat mich besonders irritiert, nämlich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. .. Sie schreiben nun, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75,0 % in 1995 auf nur noch 68,2 % im April 2008 zurückgefallen ist. Kann das wirklich sein? Da die Gesamtzahl im Beobachtungszeitraum nur um 3% zurückgegangen ist, muss sich die Anzahl der Beschäftigten stark verändert haben. D.h. wir haben Millionen von Beschäftigten im Niedriglohnsektor angebaut, nicht wahr? Insgesamt weist dies aber doch darauf hin, dass unser Arbeitsmarkt intakt ist, d.h. fast alle SV-pflichtigen Jobs konnten in schwierigem Umfeld gehalten werden."

Leider ist es so mit dem Rückgang des Anteils der versicherungspflichtigen Beschäftigung oder der Gesamtzahl, die zwischen 1995 und 2007 um mehr als 1,3 Millionen abgenommen hat. Da gleichzeitig aber die Beschäftigung insgesamt um mehr als 2,1 Millionen gestiegen ist, fand eine enorme Umschichtung in der Qualität der Beschäftigung statt. Fast 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze waren zumeist gering entlohnte und damit nicht versicherungspflichtige Beschäftigungen von Arbeitnehmern, weitere fast 0,7 Millionen war der Zuwachs an Selbständigen (Abb. 14480).


Bei den sozialversicherungspflichtigten Jobs sind außerdem immer mehr im Niedriglohnbereich knapp über der Sozialversicherungsgrenze angesiedelt und vor allem auf Zeitvertragsbasis. Schon 2,15 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte brauchen einen Nebenjob. Daß die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 1995 und 2007 "nur" um 5 % zurückgegangen ist, bedeutet also alles andere als eine Bestandswahrung.

Wenn jetzt im Abschwung der Konjunktur die bisher boomenden Zeitverträge ebenso spektakulär und schnell wieder aufgelöst werden, wird sich der enorme Pferdefuß dieses angeblichen Wunders am Arbeitsmarkt zeigen. Sowohl die Aufträge wie auch die Produktion und der Umsatz gehen bereits Monat für Monat zurück (Abb. 04569, 04306, 04910).




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global news 1145 07-07-08: Neuer Steuervergleich: Deutschland zweitniedrigster Steuersatz auf Kapital bei hohem Satz auf Arbeit
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Die neue Eurostat-Veröffentlichung zu dem Steueraufkommen in der EU hat es in sich. Zunächst einmal: Das gesamte Steueraufkommen (einschl. Sozialabgaben) als Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist eines der niedrigsten in der Alt-EU und wird nur von den klassischen Niedrigsteuerländern Irland und Luxemburg sowie den ärmeren Südländern Griechenland, Portugal und Spanien sowie von Großbritannien unterboten (Abb. 13485).


Die eigentliche „Bombe" liegt in dem sehr niedrigen impliziten Steuersatz auf Kapital bei einem hohen auf Arbeit. Implizite Steuersätze messen die tatsächliche durchschnittliche Abgabenbelastung der verschiedenen Arten von Einkommen oder wirtschaftlicher Aktivität, d. h. von Arbeit, Konsum und Kapital. Sie drücken die Gesamtsteuereinnahmen in den einzelnen Bereichen als Prozentsatz der möglichen Bemessungsgrundlage, d.h. des Einkommens bzw. des Umsatzes (bei Konsum) aus. Der deutsche Steuersatz auf Kapital ist der zweitniedrigste in der Alt-EU und wird nur von den Niederlanden unterboten (Abb. 13483). Während in neun der aufgelisteten 12 Ländern der Steuersatz auf Kapital über die zehn Jahre seit 1996 deutlich gestiegen ist, ging er in Deutschland, Niederlanden, Österreich und Finnland ebenso deutlich zurück.


Während also Deutschland das Einkommen aus Kapital mit 23,4 % sehr gering belastet, liegt der implizite Steuersatz auf Arbeitseinkommen bei 39,6 % wesentlich höher (Abb. 13484). Der deutsche Steuersatz liegt hier in der Hälfte der Länder mit den höchsten Sätzen und hat sich über die letzten zehn Jahre praktisch nicht verändert, ist also nicht wie der auf Kapital abgesenkt worden. Hier zeigt sich damit sehr deutlich die unsoziale und neoliberale Ausprägung des deutschen Steuerrechts, und das noch bevor weitere Steuersenkungen für Unternehmen und der niedrige Steuersatz der Abgelungssteuer auf Kapitaleinkommen seit 2006 und demnächst in 2009 den Unterschied noch weiter hochfahren.


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global news 1144 05-07-08: Deutschland zweimal in der eigenen Inflationsfalle
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Falle 1

Die Inflation ist überall in der Welt zum Problem geworden. Sie wird zum Problem, wenn die Lohnentwicklung hinter den Verbraucherpreissteigerungen zurückbleibt und sich damit die Kaufkraft vermindert. Das Thema wird in Frankreich als „pouvoir d'achat", in Großbritannien als „buying power" diskutiert. Nur in Deutschland hat sich die Inflationsangst verselbständigt und wird die Inflation als ein eigenes Phänomen ohne besonderen Bezug zur Entwicklung der Löhne diskutiert. Der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt wie sehr die Inflationsangst den Deutschen zusetzt (Abb. 14479).


Fast zwei Drittel der Deutschen sorgen sich, daß das Geld künftig nicht mehr reicht. 85 % leben schon jetzt in der Angst vor der Inflation. Fast die Hälfte glauben, daß sie nicht mehr sparen können. Unter dem Strich ist die Stimmung in Deutschland mies. Fast die Hälfte der Deutschen rechnet damit, dass die eigene wirtschaftliche Situation in zehn Jahren schlechter sein wird als heute. Drei Viertel sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Und fast 80 Prozent bemängeln, dass sich die Politik zu wenig um das derzeit drückendste Thema, den Preisanstieg kümmert.

Man scheint in Deutschland nicht begriffen zu haben, daß die Inflation wegen der im internationalen Vergleich miserablen Lohnentwicklung bei uns noch mehr die Kaufkraft mindert. Seit dem Jahr 2000 hatte Deutschland schon nominal, d.h. vor Bereinigung um die Verbraucherpreisentwicklung, die weitaus schlechteste Lohnentwicklung unter den 15 Ländern der Alt-EU (Abb. 13482). Während die Arbeitnehmer in anderen Länder besser über die Inflationsangst hinwegkommen, indem sie höhere Lohnsteigerungen durchsetzen und zudem einen immer wieder an die Inflation angepaßten Mindestlohn haben, versinken die Deutschen in der Angst.


Das torpediert dann das Einkaufsverhalten mehr als anderswo und schwächt in einem Teufelskreislauf die Gesamtwirtschaft. Deutschland hat die bei weitem schlechteste Entwicklung der Nachfrage privater Haushalte (Abb. 12998). Die Inlandsaufträge der deutschen Industrie entwickeln sich schon seit einem halben Jahr immer mehr nach unten (Abb. 04569).



Falle 2

„Gegen die Preisentwicklungen auf den internationalen Märkten kann man mit nationalen Mitteln der Haushalts- und der Steuerpolitik nichts unternehmen", so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn dabei wird die Rolle der neoliberalen Handelspolitik auch dieser Bundesregierung, wie schon ihrer Vorgängerinnen, glatt unterschlagen. Die globale Ölpreisentwicklung beispielsweise wird sehr stark von dem enormen Nachfragezuwachs Chinas geschürt. Der wird aus den hohen Exportüberschüssen mitfinanziert, sprich: subventioniert, die China im Handel mit der EU und den USA erzielt. Die dramatisch gewachsenen Überschüsse verdankt China der Aufnahme in die Welthandelsorganisation 2001, die nicht zuletzt von der Bundesregierung betrieben wurde. Dabei haben unsere neoliberalen Handelspolitiker die Augen vor dem Staatswirtschaftssystem China und dem Fehlen von sozialen Mindeststandards und unabhängigen Gewerkschaften sowie dem Streikverbot verschlossen.

Sagen Sie bitte nicht, daß dies der Schnee von gestern sei. Derzeit verhandeln nämlich die Regierungen in der so geannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation über weitere Handelserleichterungen, die wahrscheinlich die Überschüsse von Ländern, wie China, weiter erhöhen und zu noch mehr Ölnachfrage auf den fragilen Weltmärkten führen werden. Da läßt der Bundeswirtschaftsminister verlauten: "Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde ist nicht nur für die deutsche Exportwirtschaft sondern insgesamt für die Stabilisierung und Stärkung der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung." Aber wenn am Ende die nach allen bisherigen Erfahrungen zu befürchtenden Folgen eintreten, will es wieder keiner gewesen sein, und wird erneut von Ohnmacht die Rede sein, wenn die Preise noch mehr steigen!

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global news 1143 03-07-08: Von der besonderen Brutalität der deutschen Arbeitswelt
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Der gestrige Bericht der OECD „Beschäftigungs-Ausblick 2008" ist wieder, was Deutschland angeht, deprimierender Lesestoff. Nun wissen wir schon aus anderen Quellen, daß es um die deutsche Arbeitsumwelt nicht zum Besten bestellt ist. Nach einer kürzlichen Umfrage des DGB sind nur 13 % der Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit zufrieden, bei den prekär unter brutto 2.000 Euro Entlohnten sogar nur 9 % (Abb. 14478). Die meisten neuen Arbeitsplätze im Niedriglohn- und Leiharbeitsbereich sind Fallen, aus denen kaum ein Aufstieg möglich ist (Abb. 14471). Ein Skandal ist auch das Anwachsen der unfreiwilligen Teilzeitarbeit, die natürlich in der Statistik als volle Arbeit gewertet wird. Der Anteil der Teilzeitarbeiterinnen und Teilzeitarbeiter an allen Beschäftigten, der 1996 bei 21,6 und 2000 bei 27,2 Prozent gelegen hatte, ist auf 33,5 Prozent gestiegen. Über 70 Prozent aller teilzeitbeschäftigten Männer und rund 30 (Westdeutschland) bzw. 40 Prozent (Ostdeutschland) aller teilzeitbeschäftigten Frauen sind unfreiwillig nur in Teilzeitarbeit beschäftigt.



Nun hier Auszüge aus der neuen OECD-Statistik (ohne Osteuropa). In der Verteilung der Arbeitseinkommen liegt Deutschland bei den Ländern mit der größten Spanne: Das oberste Zehntel verdient 3,3-mal mehr als das neunte Zehntel. Nur die neoliberalen Kernländer USA, Großbritannien, Irland und Kanada sowie Spanien und Korea weisen größere Abstände auf (Abb. 13477). Schlimmer noch: Nur in Korea ist die Ungleichheit zwischen 1996 und 2006 stärker gewachsen als in Deutschland (Abb. 13476).



Der Anteil der Teilzeitbeschäftigung der Frauen ist einer der höchsten (Abb. 13478). Zur Erinnerung: rund 30 (Westdeutschland) bzw. 40 Prozent (Ostdeutschland) aller teilzeitbeschäftigten Frauen sind unfreiwillig nur in Teilzeitarbeit beschäftigt.


Nur in den Niederlanden, Italien und Portugal ist der Anteil der auf Basis von Zeitverträgen Beschäftigten stärker gewachsen als in Deutschland (Abb. 13480). Besonders unter Jugendlichen bis 24 Jahren ist der Anteil der Zeitvertragsarbeiter in Deutschland besonders stark gestiegen (Abb. 13481).



Beim Anteil der Langzeitarbeitslosen (über ein Jahr) an allen Arbeitslosen rangiert Deutschland auf dem bedrückenden allerletzten Platz (Abb. 13479).


Man kann die deutsche Arbeitswelt im Vergleich mit den anderen alten Industrieländern nur als brutal bewerten. Und da hat BILD die Stirn, in einem kürzlichen Kommentar von einem deutschen Weltklasse-Job-Wunder zu sprechen!

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global news 1142 03-07-08: Die Neoliberalen haben uns gründlich ruiniert
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Nach dem Fall der Berliner Mauer in 1989 und wenig später des übrigen kommunistischen Gegenmodells haben die Neoliberalen eine widerstandslose Weltherrschaft angetreten. Auch einen „dritten Weg" gab es nicht mehr. Entsprechende Versuche waren schon in Lateinamerika blutig unterdrückt worden. Selbst das relative zahme deutsche Modell der „sozialen Marktwirtschaft" wurde mit immer mehr „Reformen" und einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik abgewrackt. Ob Kohl und sein Finanzstaatssekretär Köhler oder Schröder und der rechte SPD-Flügel oder die jetzige „Große Koalition", alle haben in Deutschland daran mitgewirkt. Die Folgen neoliberaler Politik zeigen sich fast zwanzig Jahre später in Deutschland und um den Globus herum unübersehbar.

Mit dem überstürzten Abbau eines normalen handelspolitischen Schutzes gegen unfairen Wettbewerb aus Ländern ohne soziale Mindeststandards, wie aus dem 2001 in Welthandelsorganisation aufgenommenen China, und der ebenfalls übereilten Aufnahme immer neuer Niedrigstlohnländer in die Europäische Union wurden auch die deutschen Löhne bewußt und absichtsvoll unter starken Negativdruck gesetzt. Arbeitsintensive Produktionen konnten nun relativ einfach ausgelagert werden. Die so in den alten Industrieländern verstärkte Arbeitslosigkeit wurde ebenso bewußt wie absichtsvoll in Kauf genommen. Ebenso wurde der internationale Niedrigsteuerwettlauf zugunsten der Unternehmen und Kapitaleigner angeheizt. Der Spekulation wurde mit schlappen Finanzmarktkontrollen und Steuergeschenken, auch in Deutschland, ein roter Teppich ausgerollt und damit der derzeitige Kreditmarkt-Crash vorbereitet. Ebenso wurden die zu erwartenden stark inflationären Folgen eines so kurzfristigen Integrationsversuches von Milliarden Menschen in die kapitalistische Weltwirtschaft geflissentlich oder vielleicht absichtsvoll übersehen.

Deutsche Politiker erklärten sich gegenüber der Globalisierung für ohnmächtig oder - schlimmer noch - versteckten sich hinter dem neoliberalen Kurs der EU, als hätten sie damit nichts zu tun. Über die EU wurde auch die Verantwortung des deutschen Parlaments und damit die deutsche Demokratie zunehmend ausgehölt. Alles folgte in Deutschland und anderswo den Vorgaben des neoliberalen Papstes Milton Friedman und seiner Chicago School: Liberalisierung, Privatisierung und Kürzung staatlicher Ausgaben. Die Hymne hieß: "Je weniger Staat, je besser".

Im Ergebnis dieses Programms, aber natürlich auch des technologischen Fortschritts, nahmen die in Deutschland im verarbeitenden Gewerbe nachgefragten Arbeitsstunden immer mehr ab, seit 1991 um mehr als 30 % (Abb. 04599), in der Gesamtwirtschaft immer noch um 5 %. Die offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit stieg trotz vieler statistischer Manipulationen von 2,6 Millionen 1991 auf 3,8 Millionen 2007 (mit einer Spitze bei 4,8 Millionen im Jahre 2005). Deutschland setzte sich beim Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der aktiven Bevölkerung an die Spitze der Alt-EU-Länder und liegt auch bei der Arbeitslosenquote insgesamt nach den letzten Zahlen vom Mai 2008 am hohen Ende, nur noch von Griechenland, Portugal und Spanien übertroffen (Abb. 04068). Gleichzeitig nahmen die Arbeitseinkommen verbraucherpreisbereinigt in Deutschland die schlechteste Entwicklung (Abb. 12990).




Die Inflation hat nun in der Eurozone 4 % pro Jahr erreicht. In Deutschland sind es amtlich ausgewiesen 3,3 %. Doch je niedriger das Einkommen, desto höher die Konsumquote und desto mehr schlägt nun die Inflation zu. Nach Prof. Brachinger von der Universität Fribourg, der auch Präsident der Schweizer Kommission für die Bundesstatistik ist, liegt die Inflationslast für eine Familie mit drei Kindern und einem verfügbaren Nettoeinkommen von 2600 bis 3600 Euro in Deutschland schon bei 4,8 Prozent. Brachinger entwickelte den sogenannten Inflationslastindex (ILI), der die unterschiedliche Belastung von armen und reichen Haushalten erfasst: „Wer weniger als 900 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, gibt 111 Prozent für Konsum aus - er muss also entweder Ersparnisse angreifen oder Schulden aufnehmen", sagt Brachinger. "Wer dagegen ein Einkommen von mehr als 10.000 Euro im Monat netto hat, gibt höchstens 45 Prozent davon für Konsum aus." Der Anteil des Nettoeinkommens, der allein für Lebensmittel, Wohnen und Energie ausgegeben wird, steigt mit sinkendem Einkommen von 36 auf fast 60 Prozent.

Warum ist das Ganze so irrsinnig? Weil diese sehr bedrückende Entwicklung durch eine andere Politik durchaus zu vermeiden war und weil allein der technologische Fortschritt und der so erzielte Zuwachs an Produktivität der Volkswirtschaften eine weit bessere Entwicklung hätte ermöglichen müssen. So ist seit 1991 die Produktivität pro Arbeitsstunde in Deutschland um mehr als ein Drittel angestiegen (Abb. 14477). Welche Steigerungen bei durchschnittlichen Einkommen und welche Zunahme an Lebensqualität hätte ein solche Wohlstandsquelle eigentlich ermöglichen müssen? Alles wurde jedoch durch falsche Politiken verspielt, und dabei sind die verschiedenen Krisen noch immer im Aufbau.


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global news 1141 01-07-08: Kehrtwende am Arbeitsmarkt? Der Beschäftigungsaufbau stagniert
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Je weniger günstig die Entwicklung am Arbeitsmarkt desto gewaltiger die Schönfärbung. Da stagniert die Beschäftigungsentwicklung und verliert der Abbau an Arbeitslosigkeit immer mehr an Fahrt, und sofort werden solche Zeichen in den knalligen Überschriften der Medien und der Bundesregierung unterschlagen. Bundesarbeitsminister Scholz: "Wieder gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Es geht voran: rund 528 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, 123 000 weniger gegenüber dem Vormonat. Die Zahlen machen Mut und bekräftigen das Ziel Vollbeschäftigung. Schritt für Schritt können wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muss. Vollbeschäftigung wäre damit erreicht." Wie kann man nur von Vollbeschäftigung träumen, wenn der Beschäftigungsaufbau fast zum Erliegen gekommen ist? Oder SPIEGEL: "Arbeitslosenzahl sinkt auf 15-Jahres-Tief. Der Jobmarkt in Deutschland boomt: Erstmals seit 1993 ist die Zahl der Erwerbslosen im Juni wieder unter die Marke von 3,2 Millionen gefallen."

Die Arbeitsmarktzahlen vom Juni 08 geben bei aller Beschönigung und statistischen Manipulation wenig Anlaß zu solcher Vollmundigkeit:

    Die nicht saisonal bereinigte wie die bereinigte Zahl der Arbeitslosen geht immer weniger zurück.
    Der Aufbau an Beschäftigung ist saisonbereinigt in die Stagnation geraten (StaBuA: Beschäftigungsaufschwung verliert an Fahrt).
    Das Stellenangebot geht seit Monaten zurück.
    2,7 Mio Arbeitslosengeldempfänger gelten nicht als arbeitslos.
    Schon fast 5 Millionen werden nur geringfügig entlohnt.
    Im internationalen Vergleich hat Deutschland weiter die meisten Langzeitarbeitslosen und liegt auch bei den Arbeitslosen insgesamt im unteren Drittel.

1. Saisonbereinigte Zahlen

Saisonbereinigt geht die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr deutlich geringer zurück als in den Vorjahren (Abb. 04772). Der Beschäftigungsaufbau als Anteil an der Gesamtbeschäftigung hat sich seit Beginn des Jahres Monat für Monat deutlich abgeschwächt und fiel im Mai mit einem Plus gegenüber Vormonat von nur 0,01 % praktisch in die Stagnation (Abb. 14041).



2. Stellenangebot

Der gemeldete Stellenbestand geht bereits seit Beginn letzten Jahres zurück (Abb. 14133).


3. Unbereinigte Zahl der Beschäftigten und Arbeitslosen

Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den 4 Jahren seit 2004 nur um knappe 3,8 % zugenommen (Abb. 04008). Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75,0 % in 1995 auf nur noch 68,2 % im April 2008 zurückgefallen. 2,15 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 146.000 oder 7,3 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.


Die amtlich ausgewiesene unbereinigten Zahl der Arbeitslosen sank im Juni der Jahreszeit entsprechend auf 3,2 Mio (Abb. 04595). Gegenüber dem Vorjahresmonat ging die Arbeitslosigkeit um 7,5 % zurück. Doch bereits seit mehr als einem Jahr verlangsamt sich nun der Abbau der Arbeitslosigkeit (Abb. 14042).



4. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

In den Worten der Bundesagentur: "Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg (+6,0 Prozent bzw. +215.000), der wiederum zum größten Teil von Arbeitnehmerüberlassung getragen wird." Arbeitnehmerüberlassung ist die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für Leiharbeit. Im Klartext: 35 % der Gesamtzunahme an Erwerbstätigkeit über ein ganzes Jahr entfällt zum größten Teil bereits auf unsichere und in der Regel schlecht bezahlte Zeitverträge.

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im April 4.81 Mio oder betragen.

Abb. 04922 zeigt, in welchem großem Umfang der Rückgang der Arbeitslosigkeit durch prekäre Arbeitsverhältnisse und die demographische Entwicklung bestimmt ist. Leider verrät uns die Bundesagentur nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wie viel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden.


Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur 54 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980); vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % registiert. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat keinen richtigen Job.


5. Internationaler Vergleich

Auf der Basis der letzten Eurostat-Erfassung für das 4. Quartal 2007 verzeichnet Deutschland den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen in den Alt-EU-Ländern (Abb. 04022).


Auch sonst ist im internationalen Vergleich die deutsche Arbeitslosigkeit auf dem 14. Platz von 18 Vergleichsländern immer noch sehr hoch, zumal alle größeren bis auf Frankreich und Spanien wesentlich niedrigere Raten haben (Abb. 04068). Angesichts des deutschen Dauertriumphes bei den Arbeitsmarktdaten sollte man die der Nachbarn zur Ernüchterung im Auge behalten.


Die vielen Beschönigungen der Arbeitsmarktstatistik lösen sich auf, wenn man die Einkommensentwicklung und davon abgeleitet die Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes betrachtet, die in der Tendenz schon seit Beginn letzten Jahres negativ läuft (Abb. 04943).


Eine ausführlichere Analyse der Arbeitsmarktentwicklung finden Sie auf der Sonderseite.

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global news 1140 30-06-08: Die neoliberale Globalisierung zeigt immer mehr ihre brutale Fratze
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Fast zehn Jahre lang ging es den alten Industrieländern, wenn auch nur künstlich, relativ gut mit der neoliberalen Globalisierung. Zwei Lokomotiven schoben die Weltwirtschaft beständig an. Einerseits schuffteten die Chinesen, andere asiatische Schwellenländer und die Osteuropäer noch zu Niedrigstlöhnen für die alten Industrieländer, ohne selbst besondere Ansprüche an bessere Nahrung, Energie und andere Rohstoffe zu stellen. Es war das Ergebnis des neoliberalen Aufreißens der Märkte ohne den Schutz sozialer Mindeststandards in den Niedriglohnländern. Die niedrigen Preise der importierten Industrieprodukte hielten die Inflation in den alten Industrieländern jahrelang niedrig, ohne daß eine boomende Nachfrage aus den Niedriglohnländern nach besserer Nahrung, Energie und anderen Rohstoffe diesen Effekt kompensierte oder gar überkompensierte.

Als zweite Lokomotive konnten sich die amerikanischen Verbraucher beliebig und im Ergebnis gigantisch verschulden, weil ihnen die Chinesen und andere Schwellenländer durch Erwerb von amerikanischen Staatspapieren beliebig Kredit gewährten und weil andere alte Industrieländer, vor allem in Europa, die miesen Hypothekenpapiere abkauften. Auch dies war ein Ergebnis neoliberaler Globalsierung mit dem entsprechenden Aufreißen der Finanzmärkte.

Diese künstliche Bonanza ist nun definitiv vorbei. Beide Lokomotiven sind auf Abstellgeleise gekommen oder gar in die Gegenrichtung, wie durch die preisstreibende Nachfrage der einstigen Niedriglohnländer nach besserer Nahrung, Energie und anderen Rohstoffen. Das befördert nun vor allem den Ölpreis in gigantische Höhen (Abb. 07198). Andererseits haben die meisten Niedriglohnländer selbst hohe und oft zweistellige Inflationsraten, die sie über die Preise ihrer Industrieprodukte an die alten Industrieländer weiterzugeben versuchen. Beides treibt gewaltig die Verbraucherpreise auch in den alten Industrieländern hoch, in der Eurozone im Juni nun schon auf 4 % gegenüber Vorjahr (Abb. 13456).



Da die meisten alten Industrieländer den Individualverkehr im Personen- und Güterbereich auf- und den energiesparenden und weit weniger ölabhängigen öffentlichen Verkehr abgebaut haben, schlagen die Ölpreissteigerungen umso mehr durch. In Deutschland z.B. wird mehr als zwei Drittel der Ölprodukte im Transportsektor verbraucht (Abb. 14476). Die Privatisierung der Bundesbahn mit den zu erwartenden Tarifsteigerungen und Streckenstillegungen ist genau der falsche Weg in eine Zukunft mit hohen Ölpreisen.


Nun zur zweiten Lokomotive: Die amerikanische Immobilienblase ist gründlich geplatzt, und so stürzen die Immobilienpreise und mit ihnen die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere unaufhörlich ab (Abb. 03736). Der amerikanische Verbraucher fällt als Lokomotive der Weltwirtschaft aus. Gleichzeitig verengt die Kreditkrise mit ihrem enormen Abschreibungsbedarf die Kreditspielräume der Banken und dringt so stark bremsend in die Realwirtschaft ein. Da auch die Aktienmärkte fallen, können sich die Unternehmen immer schlechter über Ausgabe von neuen Aktien finanzieren (ähnliches gilt für den verengten Markt der Obligationen) und schmelzen gleichzeitig die Vermögen der privaten Rentenfonds und der Aktiensparer.


Der deutsche Aktienindex DAX kann sich da Dank neoliberaler Globalisierung nicht heraushalten. Auf der elektronischen Handelsplattform Xetra sorgen deutsche Anleger insgesamt nicht einmal mehr für ein Drittel der Handelsvolumina. Nahezu die Hälfte wird von US-Investoren oder Londoner Händlern bestritten. Daß vor allem ausländische Investoren im Dax vertreten sind, liegt in erster Linie an deren Investmentkultur, denn im Unterschied zum deutschen Rentensystem gibt es vor allem in den USA und Großbritannien große Pensionsfonds, deren Aufgabe die Finanzierung der Altersversorgung ist und die riesige Summen diversifiziert anlegen müssen.

Die aus dieser Entwicklung zu erwartende Stagnation ergibt kombiniert mit der hohen Inflation eine lang anhaltende Stagflationsphase von Welt- und deutscher Wirtschaft, in der die Karten neu gemischt werden. Verlierer sind vor allem die Menschen mit niedrigeren Einkommen, bei denen die Verbraucherpreisinflation weit überproportional zuschägt und die nicht die Marktmacht haben, um ausreichende Steigerungen der Arbeitseinkommen und Renten durchzusetzen. Auch in Deutschland ist die Einkommensverteilung immer ungleicher geworden und schlägt die Verbraucherpreisinflation damit immer ungleicher zu. Besonders extrem haben sich die Einkommen der Vorstandsmitglieder der 30 größten börsengängigen Unternehmen in den sechs Jahren bis 2007 mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von 31 %, gegenüber nur 1 % für den Durchschnitt aller deutscher Arbeitnehmer, entwickelt; ein Vorstandsmitglied verdient mit 3,3 Millionen Euro jetzt bereits 123-mal soviel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer.

Die ungleiche Belastung aus der Stagflation gilt erst recht bei - wie zu erwarten - wieder anspringender Arbeitslosigkeit. In Deutschland werden zunächst viele der Zeit- oder Leiharbeitsverträge wieder aufgelöst werden, denn die meisten der neuen Arbeitsplätze der letzten Jahre sind auf dieser Basis entstanden.

Im Ergebnis zeigt die neoliberale Globalisierung immer mehr ihre brutale Fratze. Mit der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, auch der Bundesregierung, wird ihr nicht beizukommen sein.

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