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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(557) Da verlangen sie wieder eine maßvolle Lohnpolitik und derweil bricht ein Stück nach dem anderen von der gesellschaftlichen Mittelklasse weg

(556) Dreimal China: Rekordhandelsüberschuß, verschlechterte Energieffizienz, Protektionismus

(555) Bruttoinlandsprodukt 2006: Immer mehr Verarmung - immer mehr Bereicherung

(554) Industrieproduktion im November: Schönes Plus gleicht Rückgang im Vormonat aus, aber Vorzieheffekte der Mehrwertsteuer

(553) Einzelhandelsumsatz im November: Noch immer keine Spur von Kaufrausch (das Gegenteil)

(552) Erstes konkrete Abschätzung der Klimafolgen für Europa

(551) Deutsche Politik: Atlantisch oder kontinental-europäisch?

(550) Arbeitsmarkt im Dezember: Etwas Entspannung, aber viel "heiße Luft"

(549) Deutsche Automobilindustrie droht wieder mit Job-Verlagerung und spricht von "geborgter" Wettbewerbsfähigkeit

(548) Immer mehr psychische Krankheiten

(547) Was Mandatsträger unter sozialer Gerechtigkeit verstehen

(546) 2006: Superjahr für Heuschrecken

(545) Europäische Zentralbank bremst Binnenkonjunkturen in Deutschland und Frankreich

(544) 82 % der Auffassung, dass "auf Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird

(543) China wird immer kapitalistischer

(542) Globalisierung - Arbeitnehmereinkommen auf dem Rückzug

(541) Kurzer Steckbrief der neuen EU-Mitglieder; große Mehrheiten in EU-Gründungsländern gegen Fortsetzung der Erweiterungspolitik

(540) 5 Jahre Euro - eine Zwischenbilanz und zugleich kritische Betrachtung der Zinspolitik der EZB




Hier ein Hinweis für Besucher von

global news 558 14-01-07: Einkommens- und Geburtenentwicklung in Deutschland und Frankreich: Was kann man daraus lernen?

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In der vergangenen Woche hat ich in Abb. 04701 die stark unterschiedliche Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen einerseits und der Bruttolöhne und -gehälter andererseits festgehalten.


Heute veranlaßt mich die Mitteilung von INSEE in Frankreich, daß die Geburtenrate dort mit rund 2 Kindern pro Frau an die europäische Spitze geklettert ist (Abb. 04047), zu einem Vergleich mit Deutschland, das fast am Ende der internationalen Entwicklung rangiert. Während die deutsche Geburtenrate seit dem Jahr 2000 zurückfällt, steigt die französische kontinuierlich an (Abb. 04702).



Nicht überraschend korrespondiert diese Entwicklung mit der sich seit demselben Jahr 2000 immer weiter öffnenden Schere in der Einkommensentwicklung zwischen Unternehmensprofiten und Arbeitnehmereinkommen in Deutschland, während sie sich in Frankreich schließt (Abb. 04704).


Wetten, daß die schlechte Entwicklung der deutschen Arbeitnehmereinkommen auch auf die Geburtenrate drückt und die Differenz zu Frankreich miterklärt? Die deutschen Arbeitnehmer und die sie unterstützende Politik wissen vielleicht nicht, was sie mit der nun jahrelangen Lohndrückerei in Deutschland anrichten. Dabei kann man die vielen unglücklichen Auswirkungen mit Händen greifen. Niemand sollte sich jedenfalls die Hände waschen können.

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global news 557 13-01-07: Da verlangen sie wieder eine maßvolle Lohnpolitik und derweil bricht ein Stück nach dem anderen von der gesellschaftlichen Mittelklasse weg

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Nach dem Präsidenten der amerikanischen Notenbank Bernanke hat jetzt auch Tim Geithner, der Chef der Federal Reserve Bank New York, davor gewarnt, daß die Globalisierung zu viele Verlierer in den USA erzeugt. Die sich immer weiter öffnende Einkommensschere zwischen den Reichen und Mittelklasse Amerika würde die politische Unterstützung für die Handelsliberalisierung untergraben. Die wachsende Ungleichheit und eine andauernde Periode der Stagnation in den mittleren Löhnen der durchschnittlichen amerikanischen Arbeitnehmer kann nach dieser sich in politischen und und Business-Zirkeln verbreitenden Auffassung zu einem populistischen Rückschlag für die Globalisierung führen. Geitner wies auch auf die wachsenden Risiken bei der Finanzierung der Rentenzeit und der Gesundheitskosten hin. Nach Geithner reicht es nicht aus zu erklären, daß Globalisierung unvermeidbar sei und protektionistische Politiken selbstschädigend. Reformen im Bildungssysem und ein verbessertes Netz der sozialen Sicherheit seien nötig.

Obwohl ähnliche Probleme der sich öffnenden Einkommensschere und der Risiken für Renten und Gesundheitskosten in Deutschland existieren, scheint die Botschaft bei den deutschen Vertretern von Politik und Wirtschaft noch nicht angekommen zu sein. Den meisten ist vielleicht gar nicht bewußt, wie rasant sich diese Schere öffnet; ich habe sie in der Abb. 04700 festgehalten. Tatsächlich öffnet sich die Schere noch erheblich stärker, weil in den in der Abbildung enthaltenen Löhnen und Gehältern auch die stark steigenden Gehälter der Besserverdiener unter den Angestellten und der Selbständigen, soweit sie nicht Eigentümer von Unternehmen sind, mitenthalten sind, und die Entwicklung der meisten Arbeitnehmer noch negativer verläuft, als dieser Durchschnitt ausweisen kann.


Dagegen taucht diese unglückliche Entwicklung in der Erfolgsmeldung des Bundeswirtschaftsministers zum Jahr 2006 gar nicht auf. Auch haben sich maßgebliche Repräsentaten von Bundesbank und deutscher Wirtschaft schon wieder mit der Forderung nach einer "maßvollen Lohnpolitik" gemeldet. So warnte das Vorstandsmitglied der Bundesbank Reckers, überzogene Lohnforderungen würden die Stabilität des Euro gefährden. Wichtiger als hohe Tarifabschlüsse sei die Sicherheit von Arbeitsplätzen: "Die maßvolle Lohnpolitik der letzten Jahre hat in Deutschland Beschäftigung geschaffen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon angesichts der Stärke des Euro ist das ziemlicher Unfug. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther forderte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", die Lohn- und Gehaltszuwächse müssten unterhalb der Produktivitätssteigerung - im vergangenen Jahr 1,8 Prozent - bleiben. Armes Deutschland bei so viel Unvernunft!

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global news 556 12-01-07: Dreimal China: Rekordhandelsüberschuß, verschlechterte Energieffizienz, Protektionismus

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China erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuß in seiner Handelsbilanz von 178 Mrd $ oder umgerechnet 138 Mrd Euro (Abb. 08038). Da Chinas Arbeitskosten niedrig geblieben sind und die Produktivität in vielen Branchen steigt, wird eine Fortsetzung dieses Trends erwartet. Außerdem hält die chinesische Zentralbank an der weitgehenden Bindung an den US $ fest, so daß durch diese manipulative Unterbewertung der Währung der Renmimbi - bis auf eine kleine Differenz von 6 % im Zeitraum seit Juni 2005 - der Abwertung des US $ gefolgt ist. Der chinesische Handelsbilanzberschuß kann daher bei Fortsetzung des Trends im laufenden Jahr schon um ein Drittel über dem deutschen des vergangenen Jahres liegen und damit der größte der Welt sein.


Das National Bureau of Statistics Chinas hat jetzt mitgeteilt, daß der ohnehin vergleichsweise hohe Energieverbrauch pro Produktionseinheit (Abb. 07062) im vergangen Jahr um 0,8 % weiter zugenommen hat, obwohl eine Absenkung der Emissionen um 2 % geplant war. Jede Verlagerung von Industrieproduktion nach China aus energieeffizienteren Ländern, wie z.B. Deutschland, heizt damit die Atmosphäre weiter auf.


Während China angefangen hat, sich mit seinen gewaltigen Devisenreserven - die größten der Welt - in anderen Ländern einzukaufen, schützt es seine eigenen Industrien gegen Übernahmen. Absolute staatliche Kontrolle ist nach einer Erklärung der State Assets Supervision and Administrative Commission für folgende Sektoren bestimmt: Rüstungsindustrie, Elektrizitätswirtschaft, Ölindustrie, chemische Industrie, Telekommunikation, Kohle, Fluglinien und Schiffahrt. Staatliche Unternehmen sollen in weitere Sektoren eine führende Rolle haben: Maschinenbau, Automobilproduktion, Informationstechnologie, Bauindustrie, Eisen- und Stahlindustrie, Nichteisenmetalle.

Man muß immer wieder fragen, wie ein solches Land ohne Marktwirtschaft mit Zustimmung der Bundesregierung und der anderen Regierungen gleichberechtigt in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden konnte. Protektion, Währungsmanipulation, Lohndumping und unverantwortliches Umweltverhalten sollten eigentlich ein solches Entgegenkommen ausgeschlossen haben.

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global news 555 11-01-07: Bruttoinlandsprodukt 2006: Immer mehr Verarmung - immer mehr Bereicherung

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In 2006 hat die Ungleichverteilung der Einkommensentwicklung weiter stark zugenommen. Praktisch ist das Bruttoinlandsprodukt an den Arbeitnehmern vorbei gewachsen. Dabei nimmt die Armut zu, wie auch die Zunahme der Verbraucherkonkurse um 37 % auf einen neuen Rekord von rund 100.000 drastisch zeigt. Die heute vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebene Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr mit einer Steigerungsrate von 2,5 % ist ein schönes Ergebnis (Abb. 04699), so lange man nicht fragt, für wen? Eine Frage, die sich ganz offensichtlich der Bundeswirtschaftsminister in seiner heutigen Presseerklärung nicht stellt. Dort heißt es ohne jede Differenzierung ganz lapidar: "Die Zahlen sind beeindruckend. 2006 war für Deutschland ein Erfolgsjahr."


Der private Konsum nahm nur um magere 0,6% zu, und dies trotz drohender Mehrwertsteuererhöhung. Das kann nicht überraschen, denn die Arbeitnehmereinkommen haben sich erneut nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung von 1,7 % (Durchschnitt von 11 Monaten) mit real minus 0,4 % nach unten entwickelt, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit nominal 6,9 % und real 6,6 % (nach Abzug der BIP-Inflation) wiederum stark und sogar noch höher als in 2005 gestiegen sind (Abb. 04173). Über den ganzen Zeitraum seit 2000 sind die Arbeitnehmereinkommen um 6,2 % gesunken, während die Unternehmes- und Vermögenseinkommen um 30,1 % expandiert sind. Der Rückgang an ausgewiesener Arbeitslosigketi hat offensichtlich nicht die Arbeitnehmereinkommen anheben können, denn die sinkende Arbeitslosigkeit kommt zum größten Teil entweder nur von schlecht bezahlten Zeitverträgen oder anderen gering entlohnten Tätigkeiten oder gar aus statistischen Manipulationen.


Die Lohnquote (Anteil des Arbeitnehmerentgeltes am Volkseinkommen) lag im Jahr 2006 mit 66,2% nochmals deutlich unter der des Vorjahres (67,4%) und ist damit bereits seit dem Jahr 2000 (72,2%) rückläufig (Abb. 04027).


Die Nettolöhne und -gehälter - nach Abzug der Lohnsteuer und der Sozialbeiträge der Arbeitnehmer gingen je Arbeitnehmer real um 2 % zurück. Dies steht in totalem Kontrast zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die gemessen als preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen je Erwerbstätigenstunde um 1,9% zunahm; seit sechs Jahren war die Arbeitsproduktivität je Stunde nicht mehr so stark gestiegen wie in 2006 (Abb. 04166).


Nach den gestern ebenfalls veröffentlichten Zahlen stagnieren die Bruttoverdienste in Deutschlands Industrie auch im Oktober 2006 gegenüber Vorjahr inflationsbereinigt mit einer kleinen Steigerung von 0,5 % bei den Angestellten und 0,7 % bei den Arbeitern weiter, zumal auch diese kleine Steigerung noch durch die Steuerprogression weiter vermindert wird. Bei den Arbeitern sind die bezahlten Wochenstunden zudem um 1,2 % gestiegen, so daß der Stundenverdienst inflationsbereinigt um 0,6 % abgenommen hat (Abb. 04624).


Die ungünstige Entwicklung der Durchschnittsarbeitseinkommen verbirgt noch die zunehmend ungleiche Verteilung. Das gilt auch für die Einkommen insgesamt. Nach einer neuen Berechnung der Dresdner Bank soll das Geldvermögen der privaten Haushalte 2006 um 6 % gestiegen sein. Dabei hat hat sich das Aktienvermögen nach einer Berechnung der Dresdner Bank bei einer Steigerung des Index um 22 % besonders stark erhöht. Insgesamt sollen allein zwei Fünftel des zusätzlichen Geldvermögens der privaten Haushalte durch die Kurssteigerungen bedingt sein. Normale Arbeitnehmer haben davon allerdings wenig gehabt, da sie meistens entweder über keine Mittel zur Anlage in Aktien verfügen oder dem Aktienmarkt nicht trauen.

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global news 554 09-01-07: Industrieproduktion im November: Schönes Plus gleicht Rückgang im Vormonat aus, aber Vorzieheffekte der Mehrwertsteuer

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Die Produktion in Deutschlands produzierendem Gewerbe hat sich im November 2006 gegen Vorjahr kräftig um 6 % erhöht. Das ist die gute Nachricht. Die weniger gute ist, daß darin die Konsumgüterindustrie praktisch schon seit April mit kleinen Aufs und Abs stagniert (Abb. 04306), was der schwachen deutschen Binnenkonjunktur entspricht.


Allerdings wird die Gesamtentwicklung einerseits von der starken Auslandsnachfrage nach Investitionsgütern befördert, andererseits von Vorzieheffekten der Mehrwertsteuererhöhung. Auch der Bundeswirtschaftsminister räumt in seiner Veröffentlichung ein: "neben der anhaltenden konjunkturellen Dynamik dürften sich hier auch die milde Witterung sowie Vorzieheffekte im Vorfelde der zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen fiskalischen Maßnahmen günstig ausgewirkt haben." Das zeigt sich besonders beim Wirtschaftszweig "Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen": Wie bereits im gestrigen Rundbrief gemeldet, stiegen z.B. die Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen im Dezember um +17% gegenüber Vorjahr, wobei jedoch die Auftragseingänge im Dezember wieder um 11% zurückfielen. Auch die Bauindustrie (+ 11,9 %) verzeichnet wegen der auslaufenden Eigenheimzulage und der Mehrwertsteuererhöhung in 2006 noch eine besonders gute Entwicklung.

Wir werden die Zahlen des ersten Quartals 2007 abwarten müssen, um den Einmaleffekt der Steuerveränderungen und der günstigen Witterungsbedingungen besser abschätzen zu können.

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global news 553 09-01-07: Einzelhandelsumsatz im November: Noch immer keine Spur von Kaufrausch (das Gegenteil)

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Es ist kaum noch nachvollziehbar, wie auf der einen Seite Regierung und Medien schon seit Monaten den deutschen Kaufrausch beschwörend herbeizureden versuchen, derselbe aber in der amtlichen Statistik jedenfalls bisher keine Spur zeigt. Das Reden hat natürlich Methode, weil ein Absturz der deutschen Kaufneigung nach Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung, die viel Kaufkraft entzieht, befürchtet wird, und dies mit etwas Kaufrausch überspielt werden könnte. Dabei leben das deutsche Bruttosozialprodukt und dementsprechend der Arbeitsmarkt zu vier Fünfteln von der Inlandsnachfrage und nur zu einem Fünftel von der Auslandsnachfrage, wenn man die für den Export notwendigen Vorproduktimporte abzieht. Und bei der Inlandsnachfrage wiederum kommt es sehr stark auf den Einzelhandelsumsatz an.

Nach den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamt hat sich der Einzelhandelsumsatz im November im dritten Monat nacheinander nach unten bewegt. Seit August sind bereits 2,1 % verloren gegangen, seit Januar 2006 sogar 2,7 % (Abb. 04214).


Zugenommen hat innerhalb dieser insgesamt negativen Entwicklung im wesentlichen nur der Facheinzelhandel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf zugenommen (real + 7,4%), was sehr deutlich einen Vorzieheffekt wegen der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung und des Auslaufens der Eigenheimzulage verrät. So lag der Lebensmittelhandel beispielsweise im November real bereits um 3,3 % unter dem Vorjahresergebnis.

Im europäischen Vergleich ist Deutschland weiter nach Italien Schlußlicht in der Entwicklung des Einzelhandels (Abb. 12191).


Eigentlich kann diese negative Entwicklung des deutschen Einzelhandelsumsatzes bei der inflationsbereinigt negativen Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen nicht überraschen. Das zeigt sich auch an dem heute ebenfalls bekannt gemachten Anstieg der Verbraucherkonkurse im Zeitraum Januar bis Oktober 2006 um 36,9 % gegenüber Vorjahr; sie haben im letzten Jahr einen neuen Rekord um 100.000 verzeichnet (Abb. 04028).


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global news 552 08-01-07: Erstes konkrete Abschätzung der Klimafolgen für Europa

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Die Financial Times vom 6. Januar hat vorab über einen in der kommenden Woche zu verabschiedenden Bericht der EU-Kommission informiert, in dem auf der Basis des EU-Satelliten-Beobachtungs-Systems und anderer Quellen die Folgen des Treibhauseffektes für Europa abgeschätzt werden. Die Kommission unterscheidet dabei zwei Szenarien: ein moderates, in dem es gelingt, mit Gegenmaßnahmen den Temperaturanstieg auf 2,2 Grad (Durchschnitt 2071-2100 gegenüber 1961-1990) zu beschränken, und ein extremes, bei dem die Temperatur um 3,0 Grad steigt (Abb. 07104).


Im extremen Szenario wird der Meeresspiegel um fast einen Meter steigen, werden ohne zusätzliche Küstenschutzmaßnahmen um 2080 jährliche Kosten von über 40 Mrd Euro anfallen (Abb. 07105) und 120.000 Hitzetote pro Jahr erwartet (Abb. 07106). Die Kommission untermauert damit die Notwendigkeit ihrer Zielsetzung, die eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad gegenüber dem Niveau von 1990 vorsieht.



Die regionalen Schäden fallen weit stärker in Süd- als in Nordeuropa an und schließen den Wegfall von Touristenausgaben in Höhe von 100 Mrd Euro in Südeuropa ein, weil Touristen dann in Nordeuropa bleiben werden. Für Südeuropa wird mit Dürreperioden, Hitzewellen, Fluten, abgesenkter Bodenqualität, um bis zu einem Fünftel verminderten Ernteerträgen und Waldbränden gerechnet. Großbritannien und Schweden könnten umgekehrt mit höheren Ernteerträgen rechnen. Der Säuregehalt des Meeres würde steigen und die Fischbestände schädigen.

Die EU-Kommission hat errechnet, daß mit einem Einsatz von nur 0,19 % des Bruttoinlandprodukts pro Jahr die europäischen Emissionen um 25 % abgesenkt werden könnten. Das ist natürlich eine insolare Betrachtung. Allein der Anstieg der Emissionen in China wird alles überkompensieren, was in den alten Industrieländern eingespart werden kann.

In dieses Bild paßt die Voraussage der Climatic Research unit an der University of East Anglia, daß 2007 mit großer Wahrscheinlichkeit noch wärmer als das bisherige Rekordjahr 1998 wird, als die Temperatur 1,2 Grad über dem langjährigen Durchschnitt lag. Der Grund dafür ist ein starker El Nino Strom im Pazifischen Ozean, der sich zu dem menschliche Effekt des Treibhausklimas addieren wird.

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global news 551 06-01-07: Deutsche Politik: Atlantisch oder kontinental-europäisch?

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Deutschland hat immer vor der Herausforderung gestanden, seine atlantischen Ambitionen mit denen in Kontinentaleuropa, besonders im Verhältnis zu Frankreich, auszutarieren. Zwei kürzliche wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen sind in Frankreich sehr schlecht angekommen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird als Absage an die europäische Solidarität verstanden, weil der erwartete Konjunkturdämpfer auch den Partnern schadet und gleichzeitig die deutschen Einfuhren aus Frankreich verteuert werden. Die Entscheidung zur Absenkung der Unternehmensteuern auf nur noch 29,8 % wird Deutschland die niedrigste Unternehmenssteuerbelastung aller G7-Länder bringen und den Steuerwettlauf nach unten, auch gegenüber Frankreich, weiter anheizen. Nun hat die Bundeskanzlerin mit dem Vorschlag einer europäisch-amerikanischen Allianz zur Integration der Finanzmärkte zusätzlich in eine französische Wunde gegriffen, denn derartige Vorhaben sind in der Vergangenheit vor allem an Frankreich gescheitert.

Die französische Reaktion ließ denn auch nicht auf sich warten. In seinem Neujahrsempfang für Unternehmen und Gewerkschaften forderte Staatspräsident Chirac von der Europäischen Union "eine Wechselkurspolitik" und eine neue Grundlage für eine Politik des äußeren Wettbewerbs. Europa müsse sein wirtschaftliches Schicksal wieder in die Hand nehmen. Die Gemeinschaft brauche eine offensive Handelspolitik, um mit anderen Nationen mithalten zu können. Es müsse endlich Waffengleichheit geschaffen werden.

Dann ging er auf den Steuerwettlauf ein, natürlich ohne Deutschland zu erwähnen. Die große Herausforderung der kommenden Jahre sei der Steuerwettbewerb zwischen den Nationen. Daher sollen die französischen Unternehmenssteuern in den kommenden fünf Jahren von bisher 33 auf 20 Prozent und so fast zehn Prozent unter den neuen deutschen Steuersatz gesenkt werden. Es ist dies jedenfalls eine klare Antwort in dem zuletzt von Deutschland ausgelösten Steuersenkungswettlauf.

Und dann ging Chirac noch weiter: Unternehmen, die in Form von Beteiligungen oder Lohnerhöhungen ebensoviel Geld an die Beschäftigten wie an ihre Aktionäre ausschütten, sollen in den Genuss eines noch geringeren Steuersatzes im Bereich von nur zehn Prozent kommen. Eine Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen könne gleichzeitig, so Chirac "eine mächtige Waffe gegen das Risiko feindlicher Übernahmen" sein. Die meisten dieser Übernahmen drohen derzeit aus USA, wo der größte Teil der so genannten Heuschrecken zu Hause ist. Noch deutlicher: Wenn ein Investitionsfonds, und das sind eben die "Heuschrecken", ein Unternehmen wieder abstößt, soll er gezwungen werden, einen Teil des Profits in der Größenordnung von 20 % an die Belegschaft abzuführen. Und weiter: Frankreich dürfe nicht zu einem Fundamental-Liberalismus ("un tout libéral") konvertieren, einer Kompression der Löhne und einer Einengung des sozialen Schutzes. Anspielungen auf Deutschland?

Dagegen würde die von der Bundeskanzlerin präferenzierte atlantische Finanzmarkt-Integration dem Neoliberalismus und den Heuschrecken weiter entgegenkommen können. Irgendwann wird die deutsche Politik entdecken, daß sie vor allem die Partnerschaft mit Frankreich braucht, dem Haupthandelspartner und Nachbarn jenseits des Rheines. Hoffentlich ist dann nicht zu viel Wasser denselben hinuntergeflossen und die einst von Adenauer und später Kohl geförderte Partnerschaft noch mehr verwässert worden. Deutschland kann von einer offenen Frontstellung gegen Frankreich im Wirtschaftsbereich nichts gewinnen. Hinzu kommt, daß selbst die britische Financial Times, die sonst immer für gute Beziehungen zu den USA eintritt, den Merkel'schen Vorschlag kritisiert ("the wrong way to bridge the Atlantic"), weil er alte Gräben wieder aufwerfen könnte und weil der Anspruch, die guten Erfahrungen aus der Europäischen Union übertragen zu wollen, angesichts des supranationalen EU-Modells ohnehin nicht schlüssig sei.

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global news 550 04-01-07: Arbeitsmarkt im Dezember: Etwas Entspannung, aber viel "heiße Luft"

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Die Bundesagentur hat den Monatsbericht für Dezember und Abschlußbericht für 2006 vorgelegt. Arbeitsminister Müntefering und Wirtschaftsminister Glos jubeln. Interessant ist dennoch der Unterschied zwischen den Presseerklärungen der beiden Minister. Glos räumt ehrlicherweise ein, daß die milde Witterung und die Arbeit der Bundesagentur zur "Aktivierung des Bewerberstandes", d.h. administrative Verkürzung der als "arbeitslos" Geltenden, mitgewirkt haben. Bei Müntefering findet sich nichts, was den Jubel einschränken könnte. Hier wird sogar auf Dezember als "Winter" hingewiesen, um das Ergebnis noch schöner zu färben, und die administrative Manipulation der Statistik kommt schon gar nicht vor.

Dabei muß doch jedem Blinden auffallen, daß ein Abbau der Arbeitslosigkeit um 597.000 und ein Beschäftigungszuwachs um nur 426.000 nicht ohne Erklärung zusammenpassen. Tatsächlich gibt die Agentur selbst zu, daß sie bei der Zahl der als "arbeitslos" Geltenden durch enge Kriterien nachgeholfen hat und daß im übrigen auch von der Demographie her ein Rückgang der Arbeit Suchenden stattgefunden hat. Beide Faktoren haben mit der von den Ministern ins Feld geführten Strategie der Wachstumsstärkung nun gar nichts zu tun. Die 426.000 mehr an Erwerbstätigen sind gerade einmal 1,1 % mehr, wobei man noch berücksichtigen muß, daß die Industriebeschäftigung weiter abgenommen hat und vieles an neuer Beschäftigung, vor allem im Dienstleistungsbereich, niedrig bezahlte Jobs sind und die unsicheren Zeitverträge immer mehr Schule machen (bei BMW in Leipzig nach Mitteilung der IG-Metall bereits ein Drittel der Belegschaft).

Die Bundesagentur spricht davon, daß im Vorjahresvergleich vor allem die Zahl der "Arbeitnehmerüberlassungen" im Dienstleistungsbereich zugenommen habe, was nur eine sehr freundliche Beschreibung einer zweifelhaften Entwicklung von Menschenverleih ist. Schon deshalb und vor allem wegen der vielen Zeitverträge sollte man sich das Ergebnis noch einmal betrachten, wenn im ersten Quartal 2007 die negativen Auswirkungen der verschiedenen Steuer- und Beitragserhöhungen auf die Binnenkonjunktur zu besichtigen sein werden. Ein weiterer Sonderfaktor beim Beschäftigungsaufbau, der eine Nachbesichtigung verlangt, könnte nach Ansicht der Bundesagentur darin gelegen haben, daß Arbeiten insbesondere in Bau- und baunahen Bereichen wegen der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 noch in das alte Jahr vorgezogen wurden.

Besonders bedrückend an der Entwicklung des Jahres 2006 ist der geringe Rückgang der Langzeitarbeitslosen. Soweit sie vom IT-System der Bundesagentur erfaßt werden, lag die Zahl im Dezember nur um 0,1 % unter der des Vorjahres und immer noch bei mehr als 43 % aller Arbeitslosen (Abb. 04033). Deutschland hat im internationalen Vergleich bei weitem die höchste Zahl an Langzeitarbeitslosen (Abb. 04022).



Auch die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat nur im Trend der Gesamtbeschäftigung zugenommen, so daß der seit 1992 von 77 % auf nur noch 68 % abgesunkene Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung nicht verbessert werden konnte (Abb. 04697). Der hier für September 2006 angegebene letzte Wert für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen liegt immer noch unter dem Ergebnis von vor drei Jahren.


Einen ausführlicher Schwerpunkt-Bericht finden Sie hier

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global news 549 04-01-07: Deutsche Automobilindustrie droht wieder mit Job-Verlagerung und spricht von "geborgter" Wettbewerbsfähigkeit

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Kaum hat sich in Deutschland rumgesprochen, daß die Arbeitnehmer seit Jahren real an Einkommen verloren haben und nun - nicht zuletzt im Interesse der notwendigen Massenkaufkraft und der deutschen Binnenkonjunktur - endlich wieder Anteil am Produktivitätszuwachs und den hohen Unternehmensgewinnen haben sollten, da werden schon wieder die Bremsen hereingeworfen. Dies geschieht natürlich prompt mit dem traditionellen Erpressungsinstrument, nämlich der Drohung mit Job-Verlagerungen. So fühlt sich Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), veranlaßt, daran zu erinnern, daß bereits 40 Prozent der Wertschöpfung der deutschen Automobilindustrie aus importierten Zulieferungen und Fertigprodukten von Niedriglohnländern bestünden. Und dann wörtlich: "Es gibt angesichts dieser geborgten Wettbewerbsfähigkeit keinen Grund, bei der nächsten Tarifrunde ein ‚Forderungs-Fass' aufzumachen." Das soll natürlich heißen, die deutschen Arbeitnehmer hätten ihre Jobs nur auf Grund geborgter Wettbewerbsfähigkeit, und, wenn sie nun Forderungen auf mehr Lohn stellten, so müßte eben mehr der Wertschöpfung im Ausland geborgt werden und würden dementsprechend mehr deutsche Arbeitsplätze wegfallen. Schlimmer als mit dem Begriff "geborgt" kann man deutschen Arbeitnehmern die eigene Wettbewerbsfähigkeit eigentlich nicht absprechen. Würde denn der Herr Präsident des VDA seine eigenen Qualitäten als Verbands-Chef auch so in Mißkredit ziehen?

In keinem vergleichbaren Land wird so penetrant und brutal mit der Verlagerungsdrohung gearbeitet wie in Deutschland und sind die Reallöhne so unter Druck geraten wie hier. Kein Wunder dann, daß sich Gottschalk mit dem Handelsbilanzüberschuss von nahezu 100 Mrd. Euro im Automobilbereich brüsten kann. Sieht man allerdings genauer hin, so sind 60 % der Exporte nach Westeuropa gegangen und meist in Länder, in denen Arbeitnehmer nicht so unter Druck gesetzt werden und sich daher Löhne und Arbeitskosten anders als in Deutschland normal entwickelt haben. Die deutsche Automobilindustrie arbeitet also - à la China, wenn auch auf geringerem Niveau - mit Lohndumping. Und zwar gleich zweimal: mit den niedrigen osteuropäischen Löhnen und mit den zusammengestauchten deutschen. Die neoliberale Globalisierung und die seit vielen Jahren unterentwickelte deutsche Binnenkonjunktur lassen grüßen!

Nach einer Studie des Experten Ferdinand Dudenhöffer reicht der ausländische Fertigungsanteil je nach Modell inzwischen bis 75 %; im Durchschnitt der von ihm abgeschätzten 22 Modelle ergibt sich - ungewichtet - ein Anteil von weit mehr als der Hälfte (Abb. 13104). Hauptursache für den immer geringer werdenden deutschen Anteil sind laut Studie die zunehmende Zahl von Motoren und Teilen, die auf Grund der geringeren Fertigungskosten vor allem in Osteuropa produziert, vorgefertigt und teilmontiert werden.


P.S.: Erstaunlich, wie unsensibel selbst sozial eingestimmte Medien (z.B. der Internet-Informationsdienst NachDenkSeiten) gegenüber dieser neoliberalen Entwicklung hinter dem deutschen "Exportwunder" sind.


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global news 548 03-01-07: Immer mehr psychische Krankheiten

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Leider gibt es in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen, die Frau Merkel mit ihrer fröhlichen Neujahrsansprache, einschließlich der schon etwas abgestandenen Erinnerung an die Fußballweltmeisterschaft, nicht mehr erreichen kann. Ich meine nicht die Millionen Langzeitarbeitslosen, nicht die 160.000 immer noch Lehrstellen Suchenden, nicht die amtlich insolventen Verbraucher, deren Zahl schon um 100.000 liegt und weiter steigt. Pünktlich zum Jahresanfang legen die Betriebskrankenkassen auch diesmal ihren Jahresbericht über die Entwicklungen der Krankheiten vor, in dem sie die gesundheitlichen Befunde jedes vierten Beschäftigten in Deutschland analysieren. Damit bietet diese Analyse ein repräsentatives Bild des Krankheitsgeschehens der Erwerbsbevölkerung. Wie schon im vergangenen Jahr schocken sie mit der Mitteilung über die weiter starke Zunahme psychischer Störungen. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der wegen psychischer Krankheiten Behandelten insgesamt um das Zweieinhalbfache gestiegen (1986: 3,8 Krankenhausfälle je 1.000 Versicherte gegenüber 9,3 Fällen im Jahr 2005, Abb. 04696). Die Häufigkeit stationärer Behandlungen hat über alle Altersgruppen hinweg deutlich zugenommen, für Männer noch stärker als für Frauen, und die Krankheitstage seit 1991 um ein Drittel.


In dieser ungünstigen Entwicklung drückt sich vor allem die anhaltende Langzeitarbeitslosigkeit aus, die bisher nicht wesentlich abgenommen hat und stark auf die Psyche vieler Betroffener einwirkt (Abb. 04147).


Auch die ansonsten erfreuliche Meldung von den 258.000 Erwerbstätigen, die 2006 hinzugekommen sind, darf darüber nicht hinwegtäuschen. Während die Beschäftigung in der Industrie weiter zurückging, sind im Dienstleistungsbereich oft gering bezahlte Beschäftigungen, nicht selten auf der Basis von Zeitverträgen hinzugekommen. Selbst in der Industrie nimmt der Anteil solcher unsicheren Zeitverträge zu. So sind bei BMW in Leipzig bereits ein Drittel der Beschäftigten Zeitarbeiter. Jedenfalls ist ein qualitativ so eingeschränkter Beschäftigungszuwachs an den psychologisch stark belasteten Langzeitarbeitslosen mehr oder weniger vorbeigegangen. Die Zahl zusätzlicher Beschäftigung von nur 258.000 oder 0,7 % zeigt im übrigen, daß der Rückgang der Arbeitslosigkeit in 2006 um fast 600.000 zu einem großen Teil nicht auf neuer Beschäftigung sondern - wie die Bundesagentur selbst einräumt - auf aus demografischen Gründen zurücklaufender Arbeitsnachfrage und stärkerer administrativer Auslese beruhte. Die Überschrift des SPIEGEL zu dieser Meldung "Kleines Wirtschaftswunder" ist daher reichlich übertrieben.

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global news 547 01-01-07: Was Mandatsträger unter sozialer Gerechtigkeit verstehen

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Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher in Deutschland und den meisten Ländern der Welt. In Deutschland haben die Vertreter des Volkes daraus offensichtlich die Konsequenz gezogen, soziale Gerechtigkeit immer verengter im Sinne von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit zu definieren statt von Verteilungsgerechtigkeit, bei der die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu Buche schlagen. Das jedenfalls hat eine neue im Dezember veröffentlichte Allensbach-Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung erbracht. Danach definieren schon 55 % der befragten Parlamentarier soziale Gerechtigkeit in diesem verengten Sinne (Abb. 04695). Wie sehr die Tendenz in diese Richtung läuft, zeigt auch der noch höhere Anteil von 65 % unter jüngeren Parlamentariern.


Die Entwicklung muß eigentlich beunruhigen, weil einerseits die stark zunehmende Diskrepanz bei den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nur durch eine abnehmende Chancen- und Teilhabegerechtigkeit zu erklären ist, sich also im Ergebnis die beiden Betrachtungen nicht akademisch von einander trennen lassen. Andererseits zeigen alle Einzelbefunde, wie sich die Chancen- und Teilhabegerechtigkeit trotz der hohen Priorität in der Meinung der Volksvertreter laufend verschlechtern. Dazu folgt hier eine kleine Sammlung.

    Die Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems findet im wesentlichen bei den Grundschülern und in der Sekundarstufe I statt, wo Deutschland den OECD-Durchschnitt um nicht weniger als ein Viertel unterschreitet, also gerade dort, wo die Kinder aus den weniger wohlhabenden Elternhäusern hängenbleiben.
    Die zweite Pisa-Studie von 2004 hat eneut belegt, daß in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist, nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten für Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter.
    Das ist im übrigen auch das Ergebnis des Armutberichts der Bundesregierung von 2004, demzufolge Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, haben als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status, oder die Chance des Gymnasialbesuchs für Kinder aus Familien der höchsten Sozialschicht ist vier Mal höher als für Kinder aus Facharbeiterfamilien.
    Nach einer neuen OECD-Berechnung ist an deutschen Schulen für Kinder aus der unteren sozialen Schicht die "Wahrscheinlichkeit" des Versagens in der Basisqualifikation Mathematik um 4,6 mal größer als für Kinder aus der Oberschicht. Nur noch Belgien, die Slowakei und Ungarn haben unter 29 untersuchten Staaten noch schlechtere Werte.
    Immer mehr Eltern und vor allem solche, die sich das leisten können, schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Seit 1992 stieg die Zahl der Privatschüler schon um mehr als die Hälfte und in 2005 erneut um weitere 3 %. Sieben in 100 Schülern gehen nun auf Privatschulen.
    Die Einführung von Studiengebühren verschlechtert die Chancen von Kindern aus ärmeren Elternhäusern auf einen Universtitätsbesuch weiter.

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global news 546 29-12-06: 2006: Superjahr für Heuschrecken

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Mit 723 Mrd US$ haben die buy-out-Heuschrecken in 2006 einen neuen Investitionsrekord aufgestellt. Das ist der doppelte Wert von 2005 und das Zwanzigfache von 1996. Wenn etwas den stürmischen globalen Vormarsch des Finanzkapitalismus beschreiben kann, dann ist es diese Entwicklung. Heuschrecken legen dabei immer mehr ihre Mittel in Gruppen von Heuschreckenschwärmen zusammen, erhöhen damit die Feuerkraft und vermindern den Wettbewerb untereinander.

Im November wurde mit dem Erwerb von Equity Office Property, der größten amerikanischen Grundstücksgesellschaft, für 36 Mrd $ auch ein neuer Einzelgeschäftsrekord aufgestellt. Der gößte einzelne Investor war Texas Pacific (Abb. 03460). Europa war mit 38 % der zweitwichtigste Markt nach den USA (Abb. 03461). Die größte Investition war hier der Erwerb des niederländischen Medienkonzerns VNU für 11,3 Mrd $. Zum Vergleich die Aktienmarktwerte der fünf größten deutschen Unternehmen: E.ON 72 Mrd $, Deutsche Telecom 66 Mrd $, Allianz 66 Mrd $, Deutsche Bank 58 Mrd $ und DaimlerChrysler 57 Mrd $. Auch sie werden immer mehr in die Reichweite der Heuschrecken kommen.



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global news 545 28-12-06: Europäische Zentralbank bremst Binnenkonjunkturen in Deutschland und Frankreich

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Der reale, d. h. um die Verbraucherpreisinflation bereinigte, Zinssatz der Europäischen Zentralbank ist in den vergangenen Monaten nach mehrfachen Steigerungen des Nominalzinses auf ein Niveau gestiegen, das den Binnenkonjunkturen in Deutschland und Frankreich erheblich schaden muß. Hier liegen die Realzinsen bei 2,1 % bzw. 1,9 %, obwohl der Verbrauch der Haushalte, von dem die Binnenkonjunkturen entscheidend abhängen, im 3. Quartal 2006 nur um 0,7 % bzw. 2,5 % über Vorjahresniveau lag und seit einiger Zeit - in Deutschland - stagnierende oder - in Frankreich - sogar fallende Zuwachsraten zeigt (Abb. 06055 und 06056).



Der reale, d. h. um die Verbraucherpreisinflation bereinigte, Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegt für die Eurozone insgesamt jetzt bei relativ hohen 1,6 % trotz einer um 1,9 % stagnierenden Zuwachsrate des Binnenverbrauchs (Abb. 06054). Sowohl bei Frankreich, wie der Eurozone insgesamt wird die Situation noch durch eine im Unterschied zu Deutschland ungünstige Exportentwicklung verschärft.


Die Bundesbank hat jedenfalls seinerzeit viel mehr Rücksicht auf die Situation der deutschen Binnenkonjunktur gelegt (Abb. 06053).


Damit ist nicht mehr auszuschließen, daß die schwachen Binnenkonjunkturen jedenfalls in Deutschland und Frankreich von den stark gestiegen realen Zinssätzen der EZB abgewürgt werden. Vor allem die ärmeren Verbraucherschichten mit ausstehenden Konsumentenkrediten oder erheblichen Hpothekenbelastungen werden durch die gestiegenen Zinsen stark zusätzlich belastet, während natürlich die Wohlhabenden höhere Zinseinkommen erzielen. Warum betreibt die EZB eine solche Politik, die die sozialen Spannungen verschärft, und vor allem in Frankreich aus allen Lagern Forderungen aufkommen läßt, die EZB unter eine stärkere politische Kontrolle zu stellen, sowie gleichzeitig den Euro immer unpopulärer macht? So stimmte nach der jüngsten Zinserhöhung Premierminister Dominique de Villepin in den Chor der EZB-Kritiker ein und forderte ein politisches Gegengewicht. Die sozialistische Präsidenschaftskandidatin Ségolène Royal schimpfte in der vergangenen Woche über die "Allmacht der Zentralbank". Ihr Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl, Innenminister Nicolas Sarkozy von der bürgerlichen UMP, will die Frankfurter Währungshüter ihrer Souveränität berauben, um den Euro als Instrument der Konjunkturpolitik zu gewinnen.

Zwei Gründe können hier wirksam werden. Erstens ist die EZB von ihren Statuten her unter deutschem Druck nur auf die Geldwertstabilität verpflichtet und also ohne Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen im neoliberalen Geist getränkt worden. Zweitens hat die EZB wahrscheinlich die Gefahr erkannt, daß am südlichen Rand der Eurozone, nämlich in Italien, Spanien und Griechenland, die dort bei hohen Inflationsraten relativ niedrige Realzinsen von 1,5 % (Italien), 1,1 % (Spanien) oder gar 0,9 % (Griechenland) die Binnenkonjunkturen weiter aufheizen, die äußere Wettbwerbsfähigkeit schwächen und am Ende die Eurozone sprengen könnten. Dort passen in der Tat die nun viel höheren realen Zinssätze ins Bild (Abb. 06057 und 06058).



Das bedeutet aber auch, daß diese Länder am südlichen Rand für die Aufnahme in den Euro nicht geeignet waren und jetzt Länder wie Deutschland und Frankreich mit dem zu hohen einheitlichen Nominalzinssatz von 3,5 % dafür büßen müssen.

Eine ausführliche Darstellung enthält der neue Schwerpunkt "EZB-Zinspolitik schadet Frankreich und Deutschland".

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global news 544 28-11-06: 82 % der Auffassung, dass "auf Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird

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Nur 18 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des "Stern" unter insgesamt 1001 Bundesbürgern der Meinung, dass in Deutschland "das Volk etwas zu sagen hat". Die überwältigende Mehrheit von 82 Prozent der Deutschen ist dagegen der Auffassung, dass "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. In Ostdeutschland teilen sogar 90 Prozent der Bürger diese Auffassung. Noch nie war die Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief. Nur noch fünf Prozent der Deutschen vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas" Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten.

Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und 79 Prozent mit dessen Funktionieren.

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Siehe Abb. 04693.


Auch haben die deutschen Politiker eine ganz andere Auffassung von sozialer Gerechtigkeit als die Mehrheit der Menschen. Nach einer neuen im Dezember veröffentlichten Allensbach-Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung halten 60 % der Parlamentarier die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für gerecht, dagegen nur 28 % der befragten Bevölkerung (Abb. 04694).


Der Frust der Bürger spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen der Kanzlerin wider. Nur noch 37 Prozent der Bürger würden sich heute für Merkel als Kanzlerin entscheiden. Noch Ende Januar war Merkel auf 55 Prozent gekommen.

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global news 543 27-12-06: China wird immer kapitalistischer

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Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter in China. Nach einem neuen Bericht der Chinese Academy of Social Sciences ist der Gini-Koeffzient, bei dem die Ziffer 1 maximale Ungleichheit ausdrückt, in 2006 auf 0,496 gestiegen, ein erheblich höherer Wert als in USA oder selbst Brasilien (Abb. 07103).


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global news 542 24-12-06: Globalisierung - Arbeitnehmereinkommen auf dem Rückzug

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Die neoliberale Globalisierung drückt die Arbeitseinkommen überall in den alten Industrieländern zurück. Die seit etwa dem Jahr 2000 einsetzende schrittweise Integration in die Weltwirtschaft von Osteuropa und den großen Schwellenländern China und Indien in Asien mit einer Bevölkerung von ca. 3 Millarden Menschen hat das Verhältnis von Kapital und Arbeit grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert. Das weltweite Arbeitsangebot pro investitivem Kapital ist seitdem dramatisch größer und vor allem billiger geworden.

Die Statistik der Wirtschafts- und Finanzdirektion der Europäischen Kommission zeigt die Folgen für die Arbeitseinkommen in den alten Industrieländern schon jetzt sehr deutlich. Die gewogene Durchschnittsrate der verbraucherpreisbereinigten jährlichen Steigerung hat sich von 2,7 % in der Periode 1995/2000 auf nur noch 1,2 % für die Periode 2000/2006 mehr als halbiert (Abb. 12260).


Besonders brutal war der Rückgang für Deutschland von 1,5 % auf nur noch 0,1 % - ein Rückgang der Wachstumsrate um 97 % (Abb. 12261). Auch in USA ist die durchschnittliche Wachstumsrate um etwa ein Drittel zurückgefallen.


Wer nun in Deutschland wieder auf normale Steigerungsraten der Arbeitnehmereinkommen und der Massenkaufkraft setzt und von daher ein gutes Jahr 2007 erwartet, sollte die internationale Entwicklung bedenken und die enormen Triebkräfte der neoliberalen Globalisierung in die Betrachtung einbeziehen. Für Deutschland kommt in 2007 noch ein weiteres Austrocknen der Kaufkraft durch eingefrorene Renten und Beamtenpensionen, die verbraucherpreisbereinigt ständig absinken, sowie durch die zusätzlichen Steuer- und Beitragsbelastungen hinzu.

Eine ausführliche Darstellung enthält der neue Schwerpunkt "Globalisierung: Arbeitseinkommen auf dem Rückzug".

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global news 540 23-12-06: Kurzer Steckbrief der neuen EU-Mitglieder; große Mehrheiten in EU-Gründungsländern gegen Fortsetzung der Erweiterungspolitik

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Zum 1. Januar 2007 werden mit Bulgarien und Rumänien zwei Länder der EU beitreten, die mit 8 Millionen und 22 Millionen Menschen nur etwa 10 % der Bevölkerung der Eurozone entsprechen, aber besondere wirtschaftliche und soziale Probleme aufweisen. Ihr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreicht weniger als 1/3 der Eurozone, die Löhne nur 10 bzw. 22 %. Die Säuglingssterblichkeit ist in beiden Ländern drei- bis viermal höher als in der Eurozone. Rumänien hat pro Kopf nur die Hälfte an höheren Schulabschlüssen. Beide Länder werden hohe Beihilfen aus dem Haushalt der EU erfordern, Migration verursachen und Standorte für Billigstproduktion abgeben. Sie werden auch in einen Niedrigststeuerwettbewerb mit der übrigen EU eintreten, um so Industrieverlagerung zu erreichen. Eine Übersicht enthält Abb. 06052.


Beide Länder unterhalten enge Beziehungen zu den USA und haben Truppen in den Irak entstandt. Sie werden sich zusammen mit den Ländern der letzten Beitrittswelle für eine Erweiterung der EU um Länder wie Ukraine, Türkei und andere einsetzen. In der letzten Umfrage von Eurobarometer haben sich mehr als 2/3 der Bevölkerung beider Länder dafür ausgesprochen.

Nach einer neuen im Dezember 2006 veröffentlichten Befragung von Eurobarometer aus den Monaten September bis November 2006 unterstützen in Deutschland, Frankreich und Österreich jeweils weniger als ein Drittel eine erneute Erweiterung der EU, obwohl die Frage bewußt sehr vage und verharmlosend gestellt wurde („in künftigen Jahren") siehe Abb. 06035. Es ist schade, daß die SPD in Deutschland glaubt, über die Köpfe der Menschen hinweg an der Erweiterungspolitik festhalten zu können.


In allen Gründungsländern der EU gibt es keine Mehrheiten für eine Erweiterung. Dagegen sind in allen 10 Beitrittsländern der letzten Welle und auch der nächsten (Rumänien und Bulgarien) sowie in Griechenland, Portugal, Schweden und Spanien Mehrheiten, z.T. sogar sehr starke, für eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik. Dabei drängen die Polen mit einer Mehrheit von 76 % vor allem auf die Aufnahme der Ukraine. Hier zeigt sich, wie schlecht die Alt-EU beraten war, nicht vor der letzten Beitrittswelle ihren geographischen Rahmen bestimmt zu haben.

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global news 540 22-12-06: 5 Jahre Euro - eine Zwischenbilanz und zugleich kritische Betrachtung der Zinspolitik der EZB

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In wenigen Tagen jährt sich zum fünften Mal die Einführung des Euro. Für mehr als eine Zwischenbilanz ist es sicher zu früh. Positiv läßt sich heute vermerken, daß man als Tourist in der Eurozone nicht mehr zur Wechselstube gehen und Provision berappen muß. Unternehmen können beim Handel in der Eurozone langfristig ihre Erlöse ohne Wechselkursrisiko kalkulieren. Auch hat sich der Euro an den Devisenmärkten besser geschlagen, als viele befürchteten. Offene Fragen, betreffen das Durchhalten Italiens, Portugals und Griechenlands im Korsett der Einheitswährung, weil diese Länder unter einer viel stärkeren Arbeitskostenentwicklung und Staatsverschuldung als ihre Partner leiden und ihre Staatsanleihen auf den Finanzmärkten durchaus unter Spekulationsdruck kommen können. Beistandspflichten gibt es im Euro jedenfalls nicht. Auf die andere Waagschale muß man allerdings 5 gravierende Nachteile für Deutschland legen:

Erstens hat sich der Euro zu einer starken Droge für den deutschen Export entwickelt und damit zu einer Fehlallokation knapper volkswirtschaftlicher Resourcen von der deshalb notleidenden Binnenwirtschaft weg in den Außenhandel geführt. So hätte Deutschland bei der wesentlich geringeren Arbeitskostenentwicklung sowie viel geringeren Inflation als die seiner Euro-Partner, gäbe es die DM noch, diese längst mehrfach aufwerten müssen; im Euroverbund sind Währungsanpassungen jedoch nicht mehr möglich.

Zweitens ist ebenso künstlich und mit der gleichen Folge der deutsche Export außerhalb der Eurozone unter eine Währungsdroge gesetzt worden. Zwar sind hier Währungsanpassungen noch möglich und finden auch statt, jedoch gehen innerhalb der Eurozonen-Bilanz die starken deutschen Überschüsse in den Defiziten der anderen Eurozonenländer mit dem Rest der Welt unter und bringen für sich genommen längst nicht die Aufwertung des Euro, die bei einer Fortgeltung für die DM eingetreten wäre.

Drittens hat die deutsche Exportwirtschaft die Arbeitskosten in Deutschland brutal und oft mit Verlagerungsdrohungen heruntergedrückt und sich so einen erheblichen künstlichen Wettbewerbsfaktor gegenüber den Eurozonenpartner gesichert, die nicht mehr abwerten können. Abgesehen von Portugal hatte Deutschland im 3. Quartal 2006 die bei weitem geringste Entwicklung der Arbeitskosten in der EU und nur ¼ derjenigen der Eurozone (Abb. 12179). Diese real negative Lohnentwicklung hat über den damit verbundenen Kaufkraftentzug die viel wichtigere Binnenkonjunktur abgewürgt (Abb. 12256).



Viertens, kann die Europäische Zentralbank nur eine Zinspolitik für alle betreiben und muß dabei die höheren Inflationsraten der deutschen Eurozonenpartner im Auge behalten. Die Inflationsraten sind seit dem Jahr 2002 trotz aller Erwartungen an die Einheitswährung sehr stark auseinandergelaufen und reichen für den Zeitraum bis November 2006 von 4 % bis 14 %, wobei Deutschland mit nur 6 % am unteren Ende liegt und um fast die Hälfte unter dem gewichteten Durchschnitt der restlichen Eurozonenländer (Abb. 06004). Abb. 06053 zeigt sehr deutlich, wieviel näher die Bundesbank seinerzeit den Realzins an der Entwicklung des privaten Verbrauchs in Deutschland entlanggefahren hat, als das jetzt die EZB angesichts der viel stärkeren Verbrauchsentwicklung in den meisten anderen Eurozonenländern tut. Bis 2004 und dann wieder nach mehrfachen Zinserhöhungen in diesem Jahr hat die EZB den Realzins weit höher geschraubt, als es für die deutsche Binnenkonjunktur gut ist. Das wird sich deutlich im nächsten Jahr zeigen, zumal die EZB schon wieder von weiteren Zinserhöhungen spricht. Einen so hohen Realzins von mehr als 2 % wie derzeit hatte die Bundesbank zuletzt 1998 und 1995 zugelassen , aber damals lag das Wachstum des privaten Verbrauchs jeweils bei etwa 2 %, während es jetzt bei 0,8 % dümpelt.



Fünftens hat Deutschland unter dem Druck des Euro-Stabilitätspakts trotz der Rezession seine konsumptiven öffentlichen Ausgaben prozylisch zurückgeführt, während z.B. Großbritannien und die USA ihre Konjunkturen durch mehr Staatsausgaben gestützt haben.

Im Ergebnis all dieser Einflüsse vergleicht sich Deutschland trotz der Exportweltmeisterschaft im Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftparitäten nicht besonders vorteilhaft mit den meisten Vergleichsländern. In einer solchen Zwischenbilanz überwiegen jedenfalls bisher die Nachteile eindeutig die Vorteile der Einführung des Euro für Deutschland. Eine ausführliche Darstellung enthält der neue Schwerpunkt „5 Jahre Euro - bisher mehr Nachteile als Vorteile".

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