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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(490) Neues von der Umweltfront: Keine Gletscher - kein Fisch

(489) Immer mehr Politikverdrossenheit in Deutschland

(488) Bundesregierung und Medien übertreiben die Entwicklung am Arbeitsmarkt

(487) Die Bedrohung der Menschheit durch den Treibhauseffekt und die Globalisierung der Weltwirtschaft

(486) Einzelhandelsumsatz -1,7 % - Wo bleibt denn nun der deutsche Kaufrausch?

(485) Warum die meisten Deutschen zu den Verlierern der Globalisierung gehören

(484) Die Wolken am internationalen und deutschen Wirtschaftshorizont verdichten sich

(483) Langsam fallen bei China die europäischen und deutschen Groschen

(482) Exporterfolge aus der Hängematte

(481) 6.400 Milliarden Dollar in Offshore-Zentren "weggebunkert"

(480) Die kommenden Wirtschaftsgiganten und die soziale Krise der alten Industrieländer

(479) Ist das Boot nun voll?

(478) Die Franzosen und ihr Sozialmodell

(477) Was wird nun aus der Konjunktur? Zwischen "spin" und "hard facts"




global news 490 05-10-06: Neues von der Umweltfront: Keine Gletscher - kein Fisch

Die Gletscher weltweit schmelzen immer schneller. Greenpeace hat Forschungsdaten zur Gletscherschmelze ausgewertet und am Donnerstag eine Zusammenfassung vorgelegt. Durchschnittlich ist im Zeitraum 1991 bis 2004 doppelt so viel Gletschermasse abgeschmolzen wie im Zeitraum 1961 bis 1990. Insbesondere in den Jahren 2001 bis 2004 ist die Abschmelzrate der Gletscher noch einmal kräftig angestiegen. Grönland verliert inzwischen mit 240 Kubikkilometer pro Jahr dreimal soviel Eis wie in den Jahren vor 2003. Uns schmelzen die Gletscher vor den Augen weg, doch die Politiker halten Sonntagsreden, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die besondere Dramatik belegen auch die Vergleichsbilder der Gesellschaft für ökologische Forschung. Allein im Jahr 2005 schrumpfte der Triftgletscher im Berner Oberland (Schweiz) um 216 Meter (Abb. 07096).


Eine andere Studie von Nicola Beaumont vom Plymoth Marine Laboratory belegt, wie rasant die Fischbestände zurückgehen. Mit dem derzeitigen Tempo des Ausfischens der Meere werden die Bestände um das Jahr 2048 zusammenbrechen und der Fischfang auf 10 % seines Spitzenvolumens zurückgehen (Abb. 07097). Fischfang wird dann praktisch nicht mehr möglich sein, und die Fischbestände werden sich nicht mehr erholen können. Die überraschendste Erkenntnis war, wie sehr verschiedenen Fischarten von einander abhängen, so daß das Ende einer Art alle anderen mittrifft. Abhilfe könnte nur die frühzeitige Anlage von Schutzzonen bringen.


Beide Studien zeigen, wie der ungebremste Raubbau an der Natur auf den Menschen zurückschlägt, ohne daß bisher wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet worden wären, und die Zeit dafür abzulaufen beginnt.


global news 489 04-11-06: Immer mehr Politikverdrossenheit in Deutschland

Nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend ist erstmals eine knappe Mehrheit nicht mehr mit dem politischen System der Bundesrepublik zufrieden. Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das sind elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert. 51 Prozent der Befragten sind dagegen weniger bis gar nicht zufrieden mit dieser Regierungsform.

Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist der Umfrage zufolge seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger bezeichnen die Situation im Land als gerecht (minus 8 Prozentpunkte im Vergleich zum September 2005), 66 Prozent hingegen als ungerecht (plus 9 Prozentpunke im Vergleich zum Mai 2006).

Nach einem dazu passenden Bericht in der Süddeutschen Zeitung haben die beiden großen Volksparteien seit 1990 bereits 40 % (SPD) bzw. 25 % ihrer Mitglieder verloren (Abb. 04622). Nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 27 Prozent der Befragten der Meinung, deren Große Koalition sei besser als die rot-grüne Koalition.


Der Ausfall von Mitgliederbeiträgen stellt nun beide Parteien vor finanzielle Schwierigkeiten. Im Gespräch sollen bei der SPD unter anderem Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für die gut 180 Mitarbeiter und Stellenabbau sein. Die Sozialdemokraten haben mit massiven organisatorischen Problemen zu kämpfen. Von derzeit noch 9300 Ortsvereinen haben mehr als 1600 seit mindestens fünf Jahren kein einziges Neumitglied aufgenommen, steht nach SPIEGEL-Informationen in einer unter Verschluss gehaltenen SPD-internen Analyse. Nur noch 34 Ortsgruppen gelten demnach als "vitale Ortsvereine" - das heißt, sie warben seit 2001 jährlich mindestens zehn Prozent Neumitglieder an. Der Analyse zufolge hat die SPD den Anschluss an breite Bevölkerungsschichten verloren. So unterliege auch die parteiinterne Struktur massiven Veränderungen: Der Anteil der Arbeiter habe sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Im Jahr 2005 waren von den Neueintritten lediglich knapp sieben Prozent Arbeiter - insgesamt nur 1406 erhielten das SPD-Parteibuch. Im statistischen Querschnitt sind in Deutschland jedoch 13,5 Prozent der Bevölkerung Arbeiter.

Hier zeigt sich nicht zuletzt die steigende Politikverdrossenheit und Frustration in Deutschland, die sich auch in einem ständigen Rückgang der Beteiligung an Bundestagswahlen von 91,1 % 1972 auf nur noch 77,7 % im vergangenen Jahr ausdrückt (Abb. 13105).


Keine der beiden Parteien hat noch eine überzeugende Problemlösungskompetenz für die wachsenden sozialen Probleme oder z.B. ein Rezept, das den besorgten Bürgern des Landes die Angst vor den Folgen der fortschreitenden Globalisierung nehmen könnte. Die ständigen "frohen Botschaften" über angeblichen Kaufrausch der deutschen Verbraucher, "wichtige Etappensiege bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Minister Müntefering) und ähnliche große Wendpunkte werden immer weniger geglaubt, weil sie zu sehr mit den persönlichen Erfahrungen der meisten Menschen kontrastieren. Dabei wird der Sinn jeder staatlichen Ordnung - wie zu allen Zeiten - im Schutz vor inneren und äußeren Risiken gesehen, wozu auch die wirtschaftlichen Risiken aus der Globalisierung gehören. Die neoliberal propagierte totale und globale Freiheit der Märkte ist in diesem Sinn nicht die Norm sondern erst das Ergebnis beschränkender staatlicher Eingriffe in einen Naturzustand jeder menschlichen Gesellschaft. Die Politik begreift offensichtlich immer weniger, was ihre Fundamente sind.


Ein Hinweis für die Besucher von NachDenkSeiten: Noch vor zwei Wochen schrieb mir Albrecht Müller, er werde es ohne meine Beiträge aushalten. Ich hatte ihm geantwortet, es ginge nicht um ihn sondern um das Interesse seiner Leser. Nun aber kam wohl NachDenkSeiten ein neuerlicher Hinweis auf diesen meinen Beitrag sehr zu passe. In jedem Fall freue ich mich über Ihren Besuch (hier noch ein Link zur Geschichte unserer Trennung, falls es Sie interessieren sollte). Kommen Sie doch bitte auch direkt zum Informationsportal Deutschland & Globalisierung.

global news 488 03-11-06: Bundesregierung und Medien übertreiben die Entwicklung am Arbeitsmarkt

Für die Bundesagentur ist es Anlaß zu großer Freude: "Die Herbstbelebung hat den Arbeitsmarkt im Oktober weiter angekurbelt. Die Arbeitslosigkeit ist erneut stark gesunken". Bundesarbeitsminister Münterfering sieht natürlich sowieso alles rosa: " Wichtiger Etappensieg - wir sind auf gutem Weg". Und der Bundeswirtschaftsminister schon in seiner Pressemitteilung vom 26. Oktober: "Die Trendwende am Arbeitsmarkt stärkt die Kaufkraft und gibt der Nachfrageseite zusätzlichen Auftrieb", was im übrigen durch die sehr enttäuschenden September-Zahlen aus dem Einzelhandel bereits glatt widerlegt worden ist. Die meisten Medien kommen in ihren Schlagzeilen zu sehr positiven Einschätzungen (SPIEGEL: Arbeitslosenzahl sinkt stärker als erwartet", Welt: " Arbeitslosenquote unter zehn Prozent", SZ: "Und plötzlich ist die Quote einstellig", FTD im Kommentar: "Eine wirklich gute Nachricht").

Und das sind die ungeschminkten Realitäten in Kurzform:

    » Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur um knappe 1 % gegenüber Vorjahr zugenommen und damit immer noch um 0,7 Millionen unter dem Stand von vor drei Jahren,

    » Bei saisonbereinigter monatlicher Sinkrate der Arbeitslosigkeit im Oktober von nur 67.000 würde es noch 16 Monate dauern, um die Massenarbeitslosigkeit auch nur auf 3 Mio herunterzuholen, und angesichts der auch von der Bundesregierung prognostizierten geringeren gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate des nächsten Jahres noch viel länger.

    » Zahl der besonders kritischen Langzeitarbeitslosen immer noch um 4,5 % über dem Vorjahreswert und im Anteil an allen Arbeitslosen auf 44,2 % angestiegen.

Die Zahl der Arbeitslosen hat im Oktober im Vorjahresvergleich um 10,1 % auf 4,1 Millionen abgenommen (Abb. 04595).


Dabei hat allerdings die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur um knappe 1 % zugenommen und liegt immer noch um 0,7 Mio unter dem Stand von vor drei Jahren (Abb. 04008). Der überwiegende Teil der neuen Arbeitsplätze findet sich in den unbefriedigenden Bereichen der 1-Euro- und 400-Euro-Jobs sowie bei niedrig bezahlter Teilzeitarbeit und zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen.


Vor allem aber liegt die Zahl der Langzeitarbeitslosen von weiterhin 1,8 Millionen mit dem auf 44,2 % angestiegenen Anteil an allen Arbeitslosen immer noch um 4,5 % über dem Vorjahreswert, wobei diese Daten aus dem IT-Vermittlungssystem der BA hochgerechnet werden müssen (Abb. 04033).


Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im Oktober gegenüber September nur um 67 Tausend gesunken (Abb. 04596).


Für die Zukunft zeigen die ungünstigen Erwartungsdaten der verschiedenen Frühindikatoren, der starke Rückgang des deutschen Einzelhandelsumsatzes im September um 1,7 %, die sich häufenden negativen Konjunkturdaten aus USA und nicht zuletzt die Besorgnisse wegen der bevorstehenden deutschen Mehrwertsteuer-Erhöhung, wie schwer es sein wird, zu einer wirklichen Reduktion der Massenarbeitslosigkeit zu kommen.

Weiterhin ist die deutsche Arbeitslosenquote eine der höchsten vergleichbarer Länder (Abb. 04068). Das gilt auch für die "rote Laterne" bei der Beschäftigungsentwicklung (Abb. 12226). Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist sogar bei weitem die höchste (Abb. 04022).





global news 487 02-11-06: Die Bedrohung der Menschheit durch den Treibhauseffekt und die Globalisierung der Weltwirtschaft

Diese Webseite berichtet regelmäßig über die Bedrohung unserer Umwelt, besonders durch den Treibhauseffekt, und versucht dabei, die Zusammenhänge mit der neoliberalen Form des globalen Wirtschaftens herauszustellen.

Nach dem neuen UN Klima-Report nimmt der Ausstoß des Treibhausgases CO2 seit dem Jahr 2000 nicht mehr ab wie im Jahrzehnt davor - sondern wieder zu, und zwar bis 2004 bereits um 2,4 Prozent. Die USA legten zwischen 2000 und 2004 noch weitere 1,3 Prozent zu und erhöhten zwischen 1990 und 2004 ihren CO2-Ausstoß um volle 15,8 Prozent. Die stärksten Zuwachsraten zeigten in diesem Zeitraum die Türkei (72,6 Prozent), Spanien (49 Prozent) und Portugal (41 Prozent). Boomende Volkswirtschaften, wie China und Indien, wurden dabei nicht berücksichtigt, weil die Entwicklungsländer im Kyoto-Protokoll von Verpflichtungen ausgenommen wurden. Dabei wird China die USA an der Spitze der Emissionsländer in Kürze überholen. Das World Watch Institute hat auf der Basis des Resourcenverbrauchs und der Emissionen errechnet, daß China und Indien beim heutigen japanischen Pro-Kopf-Niveau bereits 2030 einen extra Planeten von der Größe der Erde brauchten, um ihre Bedürfnisse abzudecken. China z.B. würde den heutigen japanischen Pro-Kopf-Emissionswert bereits mit einer jährlichen Zuwachsrate an Emission von nur 5 % bis 2030 erreichen - seine Wirtschaft wächst nun bereits seit Jahren um rund 10 % jährlich, wobei bei 10 % BIP-Zuwachs derzeit die Emissionen um 6 % pro Jahr wachsen. Das chinesische Wachstum ist bisher weitgehend exportangetrieben und beruht zu einem großen Teil auf Verlagerung von Industrieproduktion aus den alten Industrieländern.

Nach einer ebenfalls jetzt veröffentlichten britischen Studie würde eine Ignorierung des Klimawandels Risiken für die Wirtschaft und das Sozialwesen schaffen "ähnlich denen, die mit den Weltkriegen und der Wirtschaftskrise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Verbindung gebracht werden". Die Folgen des Klimawandels könnten zwischen fünf und 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auffressen, vergleichbar mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren und Kosten in einer Größenordnung bis zu 5,5 Billionen Euro erzeugen.

Ein Umstand, der im Rahmen möglicher Abhilfemaßnahmen viel zu wenig Beachtung findet, ist die negative Auswirkung der derzeitigen massive Verlagerung von Industrieproduktion aus den alten Industrieländern mit einer effizienten Energiewirtschaft in Niedrigstlohnländer, wie China, mit weit schlechteren Ausnützungsgraden und dementsprechend höheren Emissionen (Abb. 07062). Dort wird pro Einheit an Bruttoinlandsprodukt bis zu zweimal so viel CO2-Emission erzeugt wie in der Eurozone, bei bis zu fast dreimal soviel Verwendung von "schmutziger" Kohle auf der Basis veralteter Kraftwerkstechnik in der Stromerzeugung.


Mehr als 2/3 der Emissionen der Europäischen Union kommen aus den Sektoren Industrie, Kraftwerke und Transport (Abb. 07094). Dies sind gleichzeitig die Sektoren, deren Produktion teilweise in weit weniger energieeffiziente Länder verlagert wird, denn die Industrie braucht Strom, und die Produkte müssen aus den fernen Produktionsländern zurück in die Europäische Union transportiert werden.


Zudem haben, in die Zukunft geblickt, die alten Industrieländer vom Kapital und Klima her weit bessere Möglichkeiten, mit Emissionseinspartechnologien zu arbeiten und so ihren relativ hohen Pro-Kopf-Verbrauch abzusenken. Dies gilt vor allem für den kapitalintensiven Einsatz von Sonnen-, Wind- und Nuklearenergie sowie für Aufforstungsprogramme zur Bindung von CO2 - Bereiche von denen weit über die Hälfte des Einsparpotentials erwartet werden (Abb. 07095). Auch in dieser Hinsicht läuft die Auslagerung von Industrieproduktion in die falsche Richtung.


Wenn das Problem mit dem Treibhauseffekt wirklich - wie man annehmen muß - die größte Bedrohung der Menschheit darstellt, dann ist es auch an der Zeit, über Umweltklauseln in der Welthandelsorganisation nachzudenken, die Sonderzölle auf Importe aus Ländern erlauben würden, die in der Produktion der Waren bestimmte Emissionshöchstwerte nicht einhalten, um so die Kosten der Umweltbelastung auszugleichen. Leider wird man nicht damit rechnen können, daß Länder, wie China oder Indien, die schon von den Kyoto-Verpflichtungen ausgenommen wurden, von sich aus ihre Emissionen ausreichend begrenzen, z.B. durch moderne Kraftwerkstechnologie. Außerdem sollten die See- und Luftfrachten (ebenso wie die Langstreckenflugreisen) durch Steuern so verteuert werden, daß auch hier die Kosten der Umweltbelastung im Preis des Endprodukts ausgedrückt sind. Wenn die WTO Importbeschränkungen zum Schutz bedrohter Tierarten erlaubt, so sollte das erst recht gelten, wenn der Mensch oder die Menscheit bedroht werden.


global news 486 01-11-06: Einzelhandelsumsatz -1,7 % - Wo bleibt denn nun der deutsche Kaufrausch?

Immer wieder beschwören die deutschen Medien einen Kaufrausch, sogar unabhängig von der drohenden MWSt-Erhöhung, zuletzt selbst die sich seriös gebende "ZEIT". Auch der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung lassen keine Gelegenheit aus, um die Konjunktur schönzureden (Pressemitteilung vom 26. Oktober: "Kontinuierliche Aufhellung des Konsumklimas". Und dann zeigen die harten Fakten der amtlichen Statistik immer wieder in die Gegenrichtung. Nach nun schon drei Minus-Monaten ist die reale Umsatzgröße im deutschen Einzelhandel über diesen Zeitraum um 2,3 % gesunken, davon allein nach den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts im September um 1,7 %. Der Umsatz liegt damit noch unter der Größenordnung von Januar 2005 (Abb. 04214). Selbst die drohende MWSt-Erhöhung erzeugt derzeit alles andere als einen Kaufrausch und die gegenteiligen Meldungen aus Politik und Medien sind reine Propaganda aus Angst, daß die Verbraucherkonjunktur in diesem Jahr nicht mehr zünden und dann in das Loch von 2007 fallen könnte. Tatsächlich wäre der Einzelhandelsumsatz im September noch negativer ausgefallen, wenn es nicht doch vorgezogene Einkäufe gäbe, denn die einzige Sparte mit einem Plus (fast 5 %) betrifft Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Baubedarf (auch in dieser Hinsicht versuchen sich Medien, wie die Financial Times Deutschland mit Mißinformation, indem sie einen von der MWSt-Erhöhung unabhängigen selbsttragenden Einkaufsboom suggerieren).


Ebenso verhält sich der Umsatz im deutschen Großhandel ausgesprochen müde, praktisch mit Stagnation über die letzten drei Monate (Abb. 04626).


Im europäischen Vergleich rangiert die Entwicklung des deutschen Einzelhandelsumsatzes so ziemlich am unteren Ende (Abb. 12191).


Wie sollte sich auch bei der negativen Entwicklung der deutschen Arbeitseinkommen und Renten der Einzelhandelsumsatz denn besser behaupten können? Ein neuer Bericht der EU-Kommission zeigt, wie stark in der Eurozone der Anteil der Arbeitseinkommen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt, besonders während der vergangenen zwei Jahre, zurückgegangen ist und erheblich unter dem Wert für die USA liegt; die EU-Kommission betont dabei, daß die besondere Lohnzurückhaltung in Deutschland auf der Gesamtentwicklung der Eurozone gelastet hat (Abb. 13103).



global news 438 31-10-06: Warum die meisten Deutschen zu den Verlierern der Globalisierung gehören

Es ist schon eigenartig. Nachdem mich zur Globalisierung dpa (Abdruck in Frankfurter Rundschau) und der WDR interviewt haben, beginne ich mich zu fragen, ob ich denn irgend ein "Herrschaftswissen" besitze, wenn ich nur eben die offiziellen Zahlen der statistischen Ämter verarbeite, die doch für alle Welt frei zugänglich sind. Dabei sprechen die Fakten schon seit sieben Jahren bis zu den neuesten Zahlen eigentlich für sich selbst: Deutschland ist Exportweltmeister, hält aber zugleich die Spitze unter den alten Industrieländern beim realen Einkommensverlust der Arbeitnehmer (Abb. 12340) und der Langzeitarbeitslosigkeit (Abb. 04022) sowie die "rote Laterne" auf dem letzten oder vorletzten Platz bei der Entwicklung des privaten Konsums (Abb. 13097), der Bruttoanlageninvestitionen (Abb. 12205), der F&E-Ausgaben (Abb. 13101), der Beschäftigung (Abb. 12226) und des Bruttoinlandsprodukts (Abb. 13082). Vielleicht sollte man auch noch einen der letzten Plätze bei der Geburtenrate erwähnen (Abb. 04047). Alles nur Zufälle?








Alle Arbeitnehmer in den alten Industrieländern sind unter den Druck der Verdoppelung der in der Weltwirtschaft konkurrierenden Arbeitskräfte von 1,5 Mrd auf 3,0 Mrd Menschen geraten, seitdem Osteuropa, China und Indien dazugehören und das Kapital die Standorte - je nach Arbeitskosten, Steuerlasten, Währungsmanipulation und Umweltauflagen - frei gegeneinander ausspielen kann. Eine eigenartige Allianz vom US Notenbank-Gouverneur Ben Bernanke bis zu den Nobelpreisträgern Paul Samuelsen und Joseph Stiglitz und der Financial Times besorgt sich nun wegen der zu hohen Zahl an Verlierern in den alten Industrieländern.

Und Deutschland legt in dieser Situation noch obendrauf, indem es auf seinem einsamen Sonderweg seit dem Jahr 2000 mit dem realen Rückgang der Arbeitnehmereinkommen und Renten die Entwicklung seiner Binnenkonjunktur und Beschäftigung für den Export opfert. Dennoch wird in Deutschland in aller Regel kein Zusammenhang zwischen Globalisierung und der hier besonders hohen Zahl an Verlierern hergestellt. Daß vier Fünftel der deutschen Volkswirtschaft von der Binnenkonjunktur leben müssen, hat sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen.

Mehr hierzu im neuen Schwerpunkt Warum die meisten Deutschen zu den Verlierern der Globalisierung gehören.


global news 484 30-10-06: Die Wolken am internationalen und deutschen Wirtschaftshorizont verdichten sich

Seit einigen Monaten zeichnen die Frühindikatoren für 2007 eine ermüdende Wirtschaftkonjunktur für Deutschland und die meisten alten Industrieländer (Abb. 12338). Zuletzt hat auch der Indikator der Konjunkturerwartung der deutschen Konsumtenten, der von der Gesellschaft für Konsumforschung erhoben wird, von 12.4 Punkten im September auf nur noch 6,9 Punkte im Oktober weiter nachgegeben.


Nun allerdings beginnen sich diese Prognosen mit konkreten Daten anzufüllen. Für die Weltwirtschaft besonders wichtig ist dabei die amerikanische Situation. Hier sind die Hauspreise gegenüber Vorjahr um fast 10 % gefallen und ist die Sinkrate der Investitionen in den Wohnungsbau die größte seit mehr als 15 Jahren. Da der Boom im Wohneigentum eine der stärksten Triebkräfte der amerikanischen Konjunktur insgesamt war, kann es nicht überraschen, wenn die amerikanische Wirtschaft im 3. Quartal nur noch mit der enttäuschenden Rate von 1,6 % gewachsen ist, die niedrigste Quartalsrate seit Anfang 2003 (Abb. 12339). Ohne das Gefühl über diesen Boom wohlhabender zu werden, werden vorraussichtlich die amerikanischen Verbraucher nicht weiter in den Konsum hinein "entsparen", wie sie das seit dem letzten Jahr mit einer negativen Sparrate getan haben.




In Deutschland warten alle Experten auf die Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung auf die ohnehin im internationalen Vergleich sehr müde deutsche Binnenkonjunktur. Entscheidend hierfür ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Massenkaufkraft. Nun zeigen die neuen Ergebnisse des Statistischen Bundesamts für die gewerblichen Einkommen von Angestellten und Arbeitern im Juli 2006 einen realen Rückgang bzw. Stagnation (Abb. 04624) gegenüber Vorjahr, und das sind keine guten Vorraussetzungen für 2007. Erstaulicher-, um nicht zu sagen typischer-, -weise spricht das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung vom 27. Oktober von "überdurchschnittlichen" Tarifabschlüssen bei den tariflichen Stundenlöhnen der Arbeiter. Was ist denn schon "überdurchschnittlich", wenn gerade einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird und gar nichts von der erhöhten Produktivität?





global news 483 27-10-06: Langsam fallen bei China die europäischen und deutschen Groschen

Ausgerechnet das Handelsblatt zitiert den Nobelpreisträger Paul Samuelsen, der zum Kritiker der neoliberalen Globalisierung geworden ist: "Aber das seit Jahren niedrige Beschäftigungswachstum in Europa und den USA und der spürbare Druck auf die realen Einkommen dort lassen selbst überzeugte Freihändler nachdenklich werden wie den liberalen Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Samuelson. Dass Freihandel zwingend mehr Gewinner als Verlierer schafft, nennt die Koryphäe des Massachusetts Institute of Technology "schlicht falsch". Wenn Handelspartner wie China und Indien schnell in hochwertige Bereiche vorstoßen und mit Innovationen aufwarten, dann könnten Amerikas und Europas Standortvorteile auf Dauer schwinden: Als größtes Risiko für den langfristigen Verlust von Wettbewerbskraft sieht Samuelson einen Schumpeter-Effekt, bei dem Niedriglohnländer durch Innovationen dauerhafte komparative Vorteile gewinnen." "Samuelsons These, dass Offshoring dem Westen nicht zwangsläufig hilft, sondern dass uns ein permanenter Verlust von Konkurrenzfähigkeit droht, ist ein Weckruf. Blindes Vertrauen darauf, die bewährte Kraft des Freihandels werde Europa zwangsläufig zum Gewinner einer durch Asien beschleunigten Globalisierung machen, könnte sich als gefährlich erweisen." "Im Wettbewerb mit Billigkonkurrenten bei hochwertigen Tätigkeiten verlieren Angestellte in Europa und Amerika in Samuelsons Worten den ‚Silberlöffel im Mund, mit dem sie geboren wurden'. Die wahrscheinlichste Folge ist für ihn eine permanente Absenkung des Lohnniveaus im Westen, vor allem bei weniger gut ausgebildeten Arbeitern und Angestellten. Selbst wenn es Amerika und Europa gelingt, unrentabel gewordene Tätigkeiten durch neue, modernere Industrien zu ersetzen, droht Teilen ihrer Bevölkerung ein Wohlstandsverlust."

Die EU-Kommission beschließt ein Papier zur künftigen Handelspolitik gegenüber China mit markigen Sprüchen zur reziproken und bisher verweigerten Öffnung des chinesischen Marktes, zu den chinesischen Subventionen oder zu den niedrigen Sozialstandards, wie:

    » Wenn Europa einen harten Wettbewerb akzeptieren soll, muß China sicherstellen, daß es ein fairer Wettbewerb ist.

    » In chinesischen Schlüsselsektoren, wie PKW, Stahl, Halbleiter und Schiffbau werden neue chinesische Politiken bekannt, die auf einem "China first"-Prinzip aufbauen. Europäische Unternehmen müssen oft zu unfairen Bedingungen in den Wettbewerb gehen.

    » Europäische Unternehmen haben keinen ausreichenden Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der chinesischen Regierung.

Und prompt begrüßt Bundeswirtschaftsminister Glos die neue Richtung: "China hat seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation im Dezember 2001 wie kein anderes Land von der Öffnung der internationalen Märkte für seine Produkte profitiert. Die chinesische Regierung sollte jetzt ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht werden, faire Marktbedingungen schaffen und Maßnahmen unterlassen, die mit Buchstaben oder Geist der WTO nicht vereinbar sind. ... Europäische insbesondere auch deutsche Unternehmen haben über Jahrzehnte freiwillig zum technologischen Aufbau der chinesischen Wirtschaft beigetragen. Sie sind auch künftig dazu bereit, aber auf partnerschaftlicher Basis. Technologietransfer muss strikt dem Prinzip der Freiwilligkeit folgen". Oder heute Ministerpräsident Stoiber unter Anspielung auf den Wettbewerb mit China: "Die soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung muß sich gegenüber anderen Wirtschaftsmodellen in Asien und Amerika durchsetzen. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft sichern und verteidigen und dürfen sie nicht im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsformen preisgeben."

Entsprechend der schärferen Gangart, hat die EU-Kommission, zusammen mit USA und Canada, jetzt ein Streitverfahren in der WTO gegen die fast dreimal höheren Zölle eingeleitet, die China neuerdings zum Schutz seiner eigenen Industrie für Einfuhren von Autoteilen erhebt.

Ein markantes Beispiel für erzwungenen Technologietransfer liefert der Automobilbereich. Jahrelang haben die Chinesen westliche Autobauer praktisch von Staats wegen gezwungen, ihnen in Form von Joint Ventures eine Menge zukunftsträchtiges Wissen zu überlassen. Jetzt sind die chinesischen Automobilbauer, wie der SPIEGEL berichtet, dazu übergegangen, ganze Entwicklungsteams in den alten Automobilländern einzukaufen. So hat Ricardo, der britischen Entwickler von Kfz-Technologie, Spezialisten nach Shanghai geschickt. Bei technischen Instituten, wie Ricardo, kaufen sich Chinas nachdrängende Autobauer die Technologien ein, für deren Entwicklung sie sonst Jahrzehnte brauchen würden. Weil große Konzerne immer häufiger nicht nur die Fertigung, sondern selbst die Entwicklung ihrer Produkte auslagern, können sich inzwischen auch Nachzügler das nötige Wissen bequem und schnell zusammenkaufen. Mit solchem "leapfrogging", wollen die Chinesen auch die aktuelle Stufe der Kfz-Technologie überspringen. So trachtet SAIC danach, bald Autos mit Brennstoffzellen und Hybridmotoren auf den Markt zu bringen. Das Auto, mit dessen Hilfe die Chinesen langfristig auch auf dem Weltmarkt angreifen wollen, basiert auf dem Rover 75. Auch sein Name Roewe 750 klingt daher vertraut. Und das Emblem ähnelt dem britischen Vorbild, daß von BMW aufgerüstet worden war, ebenfalls zum Verwechseln (siehe Abb). China will bereits im nächsten Jahrzehnt 10 % des weltweiten Automarktes besetzen.


Auch die beiden bisher getrennten internationalen Gewerkschaftsdachverbände stellen sich jetzt den neuen Realitäten der neoliberalen Globalisierung. Sie werden demnächst mit ihren 400 Verbänden aus mehr als 150 Ländern in Wien die Internationale Konföderation der Gewerkschaften (ITUC) gründen, die bislang größte Vereinigung der Gewerkschaften, die sich u.a. in die Bedingungen der Globalisierung einmischen soll, vor allem durch die Forderung nach deren vernünftiger Regulierung zur Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer.

Bei Interesse kann mein heutiger Beitrag in der Wochenzeitschrift "Freitag" zu der unfairen Konkurrenz aus China hier heruntergeladen werden.


global news 482 26-10-06: Exporterfolge aus der Hängematte

Die Exportweltmeisterschaft ist eines der wenigen von der deutschen Öffentlichkeit allgemein geglaubten Erfolgserlebnisse im Wirtschaftsbereich. Sie wird zusammen mit den deutschen Exportüberschüssen immer wieder gefeiert, auch wenn sie demnächst an China verloren gehen wird. Für den Exporterfolg hat Deutschland seit dem Jahr 2000 mit einer negativen Reallohnentwicklung, entsprechend stagnierendem Binnenkonsum und hoher Arbeitslosigkeit einen sehr hohen Preis bezahlt, den kein anderes vergleichbares Land auf sich genommen hat. Und was so glänzt, ist sehr oft nicht einmal das, für was es allgemein gehalten wird, nämlich ein Ausdruck der Qualität des Standorts.

Die Exporterfolge sind überwiegend nicht der Beweis für deutsche technologische Überlegenheit und einen außergewöhnlichen High-tech Anteil in der Exportstruktur. Sie beruhen vor allem auf mehreren künstlichen Effekten, die den Export erleichterten und wegen dieser Bequemlichkeit damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit eher geschwächt haben: eine reale effektive Abwertung der Währung sowohl in der Eurozone wie außerhalb, eine wachsende Beimischung billiger osteuropäischer Vorprodukte, und nun noch ab nächstes Jahr eine Präferenzierung des deutschen Exports gegenüber dem Import durch die nur den Import treffende Mehrwertsteuererhöhung.

Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland durch die geringere Entwicklung der Lohnstückkosten innerhalb der Eurozone starke Vorteile. Dies wiederum beruht auf der einmalig abgebremsten Entwicklung der deutschen Reallöhne, vor allem im Verhältnis zu Italien, Spanien und Frankreich, aber auch vielen anderen EU-Ländern. So sind die französischen Tariflöhne seit 2000 real um 11,5 % stärker gestiegen. Abb. 12240 zeigt, wie stark die Entwicklung zwischen diesen Ländern bei den realen effektiven Wechselkursen auseinanderläuft, ohne daß innerhalb der Euroeinheitswährung eine an sich notwendige Aufwertung von deutscher Seite oder Abwertung bei den anderen noch möglich wäre. Kein Wunder unter solchen Umständen, daß der deutsche Export in diese Richtungen floriert und Deutschland immer größere Überschüsse aufbauen konnte.


Der Währungsvorteil gilt aber auch gegenüber Ländern außerhalb der Eurozone. Der Außenwert des Euro spiegelt unter anderem die Handels- und Leistungsbilanzsituation der gesamten Eurozone wider, und die ist - anders als die deutsche - erheblich negativ (Abb. 12241). So verzeichnete die Eurozone in 2006 ein Handelsbilanzdefizit von 128 Milliarden Euro (Januar bis August 2006) und ein Leistungbilanzdefizit von 20,4 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2006). Damit kann der Euro nicht die Stärke entwickeln, die der deutschen Exportleistung und den deutschen Überschüssen entspräche. Ein für Deutschland unterbewerteter Euro ist ein weiterer künstlicher Exportvorteil.


Mehr zu diesem Thema im neuen
Schwerpunkt: Exporterfolge aus der Hängematte.


global news 480 26-10-06: 6.400 Milliarden Dollar in Offshore-Zentren "weggebunkert"

Nach Schätzungen von Boston Consulting und Vontobel Equity Research sind derzeit etwa 6.400 Milliarden Dollar in Offshore-Zentren vor den nationalen Steuerbehörden weggebunkert (Abb. 13100). Das entspricht dem Nettoeinkommen aller deutscher Arbeitnehmer über 11 Jahre. Von diesem Betrag entfällt allein auf die Schweiz etwa ein Drittel. Einige dieser Zentren, wie Hongkong weigern sich, die EU-Regelung zu akzeptieren, nachdem die Zinseinkünfte zu melden sind oder eine Quellensteuer erhoben werden muß. Ein großer Teil der Mittel arbeitet in sog. "Heuschrecken", d.h. Hedge Fonds oder Private Equity Unternehmen.



global news 480 25-10-06: Die kommenden Wirtschaftsgiganten und die soziale Krise der alten Industrieländer

Jim O'Neil, ein Wirtschaftswissenschaftler von Goldman Sachs, hat vor etwa fünf Jahren zur Bezeichnung der aufstrebenden wichtigsten vier Schwellenländer den Begriff BRIC gefunden, der China, Indien, Brasilien und Rußland anspricht. Er hat damals den fabulösen Aufstieg dieser vier Länder vorrausgesagt und fühlt sich heute - fünf Jahre später - in seiner Einschätzung bestätigt und hat die Beschleunigung inzwischen noch oben revidiert. Bereits in weniger als dreißig Jahren soll nun die zusammengefaßte Wirtschaftskraft dieser Länder über der der G7-Länder, also der sieben größten westlichen Industrieländer, liegen.

Tatsächlich machen derzeit vor allem China und Indien mit großen Aufkäufen der europäischen Stahlindustrie (Arcelor und Corus durch die indischen Multis Mittal und Tata) oder der amerikanischen Computerindustrie (IBM-PC durch Levotno/China) und technologische Sprünge Schlagzeilen. Das indische Bangalore dürfte inzwischen der weltgrößte Stützpunkt für IT-Dienstleistungen sein. Chinas Wirtschaft ist im 3. Quartal 2006 mit 10,4 % wiederum zweistellig gewachsen, der Exportüberschuß dabei sogar um 70 % gegenüber Vorjahr. Die Ausrüstungsinvestitionen in den urbanen Zentren stiegen um fast ein Viertel allein im Laufe von 12 Monaten. Chinas Währungsreserven werden vorraussichtlich im Oktober noch die 1 Billion US Dollar Marke überspringen, genug um die weltgrößte Bank Citygroup, den größten Ölmulti Exxon und Microsoft zu kaufen und Kleingeld für General Motors und Ford übrigzulassen. Abb. 08077 zeigt die von Goldman Sachs vorausberechnete Situation der Verteilung des Bruttoinlandsprodukts um das Jahr 2050, wobei Deutschland vom dritten auf den achten Rang abgerutscht sein wird. Abb. 08078 bringt die vorraussichtliche Situation beim Pro-Kopf-Einkommen, wobei China immer noch um 36 % und Indien um 65 % hinter Deutschland liegen und den Wettbwerb auf entsprechend niedrigerem Lohnniveau bestreiten würde (wegen der weit ungleicheren Verteilung der Einkommen in China und Indien wären die Lohndifferenzen sogar noch erheblich größer).

Die Überlegungen, wie die durch den globalen Druck der Niedriglohnländer in Asien, Osteuropa und Lateinamerika wachsende soziale Diskrepanz in den alten Industrieländern durch staatlichen Resourcentransfer eingedämmt werden kann, werden wegen der globalen Mobilität des Kapitals, immer gewagter. Samuel Brittan von der Financial Times sieht nur noch die Möglichkeit, unbebautes Land, dessen Wert immer mehr steigt und das als einziger Wert nicht bewegt werden kann, so zu besteuern, daß daraus die Verlierer der Globalisierung wenigstens über der Wasserlinie gehalten werden können. Hat schon mal jemand unter den nun besorgten Neoliberalen oder Linksliberalen darüber nachgedacht, daß man auch eine Sozialklausel in der Welthandelsorganisation haben könnte, um den negativen Lohndruck aus Ausbeutungsländern abzubremsen? Oder daß man im Schutz einer solchen Klausel die Produktion mit Automaten über die Steuer zur Finanzierung der Soziallasten heranziehen könnte, um nicht nur die verbleibende Arbeit in den alten Industrieländern immer mehr durch solche Lasten zu verteuern und so den Automaten-Vormarsch und die daraus folgende Arbeitslosigkeit noch mehr zu beschleunigen? Oder daß man im Schutz einer Sozialklausel die Arbeitszeiten in den alten Industrieländern wieder angemessen entsprechend dem Produktivitätsfortschritt verkürzen könnte, um nicht immer mehr Langzeitarbeitslose zu produzieren (das war bis zum negativen Globalisierungsdruck immer die Lösung)? Oder daß man die spekulativen kurzfristigen Kapitalbewegungen der Reichen und Superreichen aus den alten Industrieländern durch die vom Nobelpreisträger Tobin vorgeschlagene Spekulationssteuer eindämmen und auch damit Mittel zur sozialen Abfederung der Globalisierung gewinnen könnte? Oder daß man die Europäische Union nicht um immer neue Niedrigstlohn und -steuerländer erweitern muß?

Mehr zu diesem Thema im neuen Schwerpunkt Die kommenden Wirtschaftsgiganten und die soziale Krise der alten Industrieländer.


global news 479 24-10-06: Ist das Boot nun voll?

Wenn man die Europäische Union schlagartig mit kurzen Übergangsfristen bei der Immigration um mehr als 120 Millionen Menschen erweitert und 150 Millionen stehen noch in der Türkei und Ukraine vor der EU-Tür, darf man sich nicht wundern, wenn sich - neben der illegalen - auch eine starke legale Immigration entwickelt.

Einige EU-Länder, wie Großbritannien, Irland und Schweden, haben die letzte Welle aus den Beitrittsländern sogar ohne Übergangsfrist frei ins Land gelassen. Jahrelang hat sich die britische Regierung wegen ihrer Liberalität gebrüstet und ging sogar soweit, mit dem Argument, dies sei Teil der erfolgreichen britischen Wirtschaftsentwicklung, Druck auf die EU-Partner zu ähnlichem Verhalten auszuüben. So sind offiziellen Zahlen zufolge seit Mai 2004 fast 427.000 Menschen hereingekommen, und dies mit einer Dunkelziffer zusätzlicher nicht erfaßter Einwanderer (Gesamtschätzung bei 600.000, erwartet worden waren nur 13.000). Nun, da der Beitritt Rumäniens und Bulgariens vor der Tür steht, hat man doch Beschränkungen der Einwanderung beschlossen, denn die durch die Verdrängung einheimischer niedrigqualifizierter Arbeitskräfte in der Unterschicht entstandenen Probleme sind nicht mehr zu übersehen.

Ein Harris/FT Poll unter mehr als 5.000 Erwachsenen in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien, der Anfang Oktober 2006 durchgeführt wurde, hat jetzt ermittelt, wie sich die Bevölkerungen dieser Länder zur Immigration stellen. Im Ergebnis sind große Mehrheiten von im Durchschnitt mehr als 60 % der Meinung, daß es zu viele Immigranten gibt, die Immigrationspolitik der Regierungen zu liberal sei, die Immigration unkontrolliert verlaufe. 90 % der Befragten sehen die Immigration als ein Problem ihrer Länder an. Nur weniger als ein Drittel glauben, daß die Immigranten einen positiven Einfluß auf die Wirtschaftsentwicklung haben; der deutsche Anteil von knapp 20 % ist hier der niedrigste. Siehe dazu Abb. 13098 und 13099.



In diesen Zusammenhang paßt eine neue Untersuchung von Prof. Robert Putnam, Harvard University, einer der einflußreichsten sozialpolitischen Wissenschaftler der Welt. Er hat am Beispiel der USA herausgefunden, daß je mehr ethnisch diversifiziert eine Gemeinde ist, umso weniger die Bewohner ihren Nachbarn trauen. In diversifizierten Gemeinden mißtrauen die Menschen nicht nur anderen ethnischen Gruppen sondern auch Menschen der gleichen Gruppe. Je mehr Menschen verschiedener Rassen in derselben Gemeinde leben, umso geringer das Vertrauen. Das britische Innenministerium ist für Großbritannien zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Putnam und Sozialwissenschaftler von Manchester University haben ähnliche Trends in anderen europäischen Ländern festgestellt.


global news 478 23-10-06: Die Franzosen und ihr Sozialmodell

Während in den meisten alten Industrieländern das Sozialmodell umstritten ist und dem Angriff der Reformer unterliegt, erfreut sich das französische über alle politischen Einstellungen hinweg starker Unterstützung. Nach einer großen Umfrage von Ipsos für den "Figaro" sehen 75 % dieses Modell im Vergleich zu dem der europäischen Nachbarn als fortschrittlicher an und treten nur 30 % für große Reformen ein (Abb. 13094). Wenn sie gefragt werden, welche spezielle Reform sie akzeptieren würden, werden die meisten Alternativen mit hohen Mehrheiten abgelehnt (Abb. 13095). Die Franzosen haben immerhin bewiesen, daß sie die Regierung mit Massenprotesten auf der Straße von Reformen abhalten können, wie sie in Deutschland bei einer frustrierten und doch nicht abwehrbereiten Bevölkerung betrieben werden.



Bezeichnend ist auch das Verhältnis der Sozialpartner. In einem Streitgespräch zwischen der Vorsitzenden des Industriellenverbandes Medef Laurence Parisot und dem Führer der Gewerkschaft CFDT François Chérèque besteht Einigkeit, daß sich Regierung und Parlament aus der Regelung des Arbeitsmarktes heraushalten sollten. Medef tritt sogar für eine Verfassungsreform ein, die den Vereinbarungen der Sozialpartner Gesetzeskraft geben und damit auch den Staat daran binden soll. Als die Regierung vor einigen Monaten den Kündigungsschutz für Jugendliche durch Gesetz auflockern wollte, stellte sich Medef an die Seite des Massenprotestes und verwies - nicht unfranzösisch - auf das Prizip der Egalité. Alles undenkbar für den deutschen BDI, der von Gesetzesregelungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes träumt. Undenkbar umgekehrt in Frankreich, daß der Vertreter der Metallarbeitergewerkschaft einem "Abschiedsgeschenk" von 111 Mio Euro qua Bonus an einen ausscheidenden Unternehmensboß zustimmen würde, wie das in Deutschland geschehen ist, oder daß der Betriebsratschef im größten Automobilunternehmen von der Unternehmensleitung Geschenke in der Millionen-Euro-Größenordnung annehmen könnte. In sozialen Fragen gehen die französischen Uhren einfach anders.


global news 477 22-10-06: Was wird nun aus der Konjunktur? Zwischen "spin" und "hard facts"

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das nächste Jahr aufgestellt: Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts soll von 2,3 % in 2006 auf nur noch 1,4 % zurückgehen. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte sogar von bereits mageren 0,8 % auf die Stagnationsrate von 0,3 %, die Staatsausgaben noch weiter zurück, und zwar von 1,2 % auf nur noch 0,2 %. Wo soll dann das Wachstum eigentlich herkommen? Wieder werden alle Karten auf den Export gesetzt, der im nächsten Jahr um stolze 6,7 % steigen soll, und das trotz aller dunklen Wolken am US- und Welthorizont. Dann kann man gleich auch mehr Inlandsinvestitionen in Industrieausrüstungen zusammenrechnen, die um stolze 5,5 % steigen sollen. Für den Bundeswirtschaftsminister ist alles in Ordnung, selbst in der Binnenwirtschaft: "Die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte nehmen zu" versichert er aller Welt.

Schon im 2. Quartal 2006 war der Anstieg der privaten Ausgaben in Deutschland - zusammen mit Portugal, Italien und Niederlande - Schlußlicht in der EU (Abb. 13097). Ebenso lag das Wachstum des Staatsverbrauchs mit nur 0,7 % erheblich unter dem Eurozonendurchschnitt von 2,3 %.


Was bedeutet denn 2,3 % und 1,4 % in zwei Jahren, wobei die Differenz weitgehend auf nach 2006 vorgezogenen Einkäufen auf der Flucht vor der MWSt-Erhöhung beruhen dürfte, anderes als einen Durchschnitt von 1,8 %? Der aber liegt weit unter der Wachstumsrate der Eurozone von 2,6 % im 2. Quartal 2006 gegenüber Vorjahr und würde zusammen mit Italien und Portugal weiterhin Schlußlicht in der EU bedeuten (Abb. 13082). Übrigens sagt Deutsche Bank Research für nächstes Jahr nur ein Wachstum von 0,5 % vorraus, was sich dann für die 2 Jahre auf ein solches von mageren 1,4 % saldieren würde.


Und natürlich erwartet der Bundeswirtschaftsminister einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 200.000 im kommenden Jahr. Dabei haben die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im September gegenüber dem August gerade wieder abgenommen. Wer soll denn solche frohen Botschaften trotz drastischer Erhöhung der Mehrwertsteuer glauben können? Stagnation von privaten Konsumausgaben und Staatsverbrauch - selbst nach normalerweise eher zu optimistischer amtlicher Prognose - und dennoch eine solche Belebung des Arbeitsmarktes?

Die Unterstützung für derart gewagte Prognosen liefern prompt die Medien. Hat man sie für solchen Flankenschutz präpariert? So meint die "ZEIT": "Auch seriöse Ökonomen machen den berauschenden Fußballsommer dafür verantwortlich, dass die Stimmung im Land optimistischer ist und der Euro lockerer sitzt. Wichtiger sind aber die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Nicht nur die unsicheren Billigjobs nehmen zu, sondern auch die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze." Den Negativtrend bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen vom September verschweigt man da besser. Und dann immer noch in der "ZEIT" unter der ziemlich unseriösen Schlagzeile "Kaufrausch für die Konjunktur": "Der gegenwärtige Konsumschub ist nicht ausschließlich durch vorgezogene Käufe zu erklären. Die Verbraucher kaufen zwar vermehrt langlebige Konsumgüter, aber auch mehr Güter des täglichen Bedarfs und die werden nicht höher besteuert. Im ersten Halbjahr meldeten mehr Einzelhändler der Lebensmittelbranche gestiegene Umsätze als etwa Möbel- und Bekleidungshäuser. Das deutet eher auf eine generell gesteigerte Konsumneigung hin. Das kommt auch dem Baugewerbe zugute, das wieder viel Geld mit Industriebauten und Wohnhäusern verdient. Von einer Krise am Bau ist keine Rede mehr."

Nun hat allerdings das Statistische Bundesamt gerade heute gemeldet, die Aufträge im Bauhauptgewerbe seien im August 2006 real um 1,4 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen - nur ein kleiner Schönheitsfehler? Und der angebliche Kaufrausch? Die "ZEIT" beruft sich da auf Zahlen bis zum Juni, aber inzwischen gibt es auch die vom Juli und die vom August, und die wären sicher auch für die "ZEIT" erhältlich. Der Einzelhandelsumsatz lag im August inflationsbereinigt nur 0,2 % über dem des Vorjahres, der Inlandsumsatz der gewerblichen Wirtschaft insgesamt sogar um 0,6 % darunter - wer will das denn einen Rausch nennen? Den kann man eher bei den Franzosen sehen, wo - und das ohne den Druck einer drohenden Mehrwertsteuererhöhung - im August 5,7 % mehr als im Vorjahr im Einzelhandel umgesetzt wurde. Auch das Argument mit den steigenden Umsätzen der Lebensmittelbranche als Ausdruck eines allgemeinen und nicht von der MWSt-Erhöhung erzwungenen Kaufrausches ist an den Haaren herbeigezogen. Nach den letzten Zahlen vom August war nur bei den Nicht-Lebensmitteln (Textilien, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte, Baubedarf) eine positive Entwicklung feststellbar. Die Menschen sparen offensichtlich an Lebensmitteln, um mehr Mittel für die Flucht vor der MWSt-Erhöhung verfügbar zu haben. Und für das 1. Halbjahr, auf dessen inzwischen veraltete Zahlen die "ZEIT" ihre frohe Botschaft stützen will, hatte das Statistische Bundesamt einen realen Rückgang des Lebensmittelumsatzes um 0,9 % gemeldet. Wie schlecht muß unser Gedächtnis eigentlich sein, um auf solchen Journalismus hereinzufallen?


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