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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(476) Bundesagentur für Arbeit fürchtet erhebliche Arbeitsmarktprobleme wegen Verschiebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters

(475) Bundesregierung beginnt, die Risiken der Globalisierung zu sehen und verlangt ein Management des Prozesses

(474) China überholt Deutschland bei einheimischen Patentanmeldungen

(473) Weiter Beschäftigungsabbau in der Gewerblichen Wirtschaft bei Rückgang von Lohn- und Gehaltssumme sowie Inlandsumsatz

(472) Mitteklassen - Verlierer der neoliberalen Globalisierung

(471) Globalisierung und Emissionen aus dem Verkehr

(470) Neueste OECD-Übersicht: Deutschland Niedrigsteuerland

(469) US Handelsbilanzdefizit steigt in 2006 um weitere 13,5 %

(468) Heuschrecken - immer größer und immer dreister

(467) Die französische Präsidentschaftsaspirantin Ségolène Royal über Europa & Globalisation

(466) Lohndifferenz zu Frankreich immer größer

(465) Warum ist die SPD-Führung für den Türkei-Beitritt?

(464) Wo und wie werden in Europa Jobs verlagert?

(463) Deutschland beim Einzelhandelsumsatz weiter unter EU-Schlußlichtern

(462) Chinesische Löhne 2 - 3 % und Lohnstückkosten 20 % von USA - die PKWs im Anrollen nach USA und Europa

(461) Immer mehr Verbraucherinsolvenzen

(460) Neue Warnung vor Anstieg der Dürreperioden

(459) Alter und Arbeit in der Europäischen Union

(458) Clement II.? Kann der Bundeswirtschaftsminister sein neues Versprechen halten?

(457) Seit 1995 Produktivität plus 47 %, aber Löhne nur plus 12 % (nominal)

(456) Schon junge Menschen haben zunehmend Angst

(455) Wo bleibt denn nun die große Wende? Einzelhandelsumsatz im August: Perfekte Stagnation

(454) Arbeitsmarkt ungeschminkt: Wo ist denn nun die angebliche große Wende?

(453) Der Bundespräsident zur Bildung: Was er nicht hätte verschweigen sollen




global news 476 21-10-06: Bundesagentur für Arbeit fürchtet erhebliche Arbeitsmarktprobleme wegen Verschiebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters

Nach der neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit führen das natürliche Wachstum der älteren Bevölkerung und der längere Verbleib Älterer im Arbeitsleben nach Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zu einem deutlichen Anstieg des Erwerbspersonenpotentials. Ungefähr um das Jahr 2030 sollen dann die rentennahen geburtenstarken Jahrgänge (Baby-Boomer) aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts in die Verlängerung des Rentenalters kommen. Dann sollen zwischen 1,2 Millionen und 3 Millionen mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen als derzeit (Abb. 04623).


Bisher ist Deutschland noch das einzige Land, das eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre fest beschlossen hat; in Frankreich gilt dagegen immer noch die niedrige Grenze von 60 Jahren (Abb. 04178).



global news 475 20-10-06: Bundesregierung beginnt, die Risiken der Globalisierung zu sehen und verlangt ein Management des Prozesses

Wer, wie ich, bisher glaubte, als Warner vor den Folgen einer unregulierten neoliberalen Globalisierung oder einem unfairen Wettbewerb aus China und anderen Billigststandorten oder einer neuerlichen Erweiterung der EU um Billigststandorte zu den einsamen Rufern in der Wüste zu zählen, täuscht sich. Das zeigt jedenfalls das neue Positionspapier des Bundeswirtschaftsministers mit dem Titel "Globalisierung gestalten". Es spricht überraschend nicht nur von den Chancen, sondern auch von den Risiken der Globalisierung und der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen. Hier die einschlägigen Passagen aus dem Papier, die natürlich nicht das gesamte Papier darstellen können:

    » Die Bedeutung der allgemein niedrigen EU-Außenzölle tritt immer häufiger gegenüber der Wirkung von strategisch angelegten und staatlich gesteuerten Ausfuhroffensiven - teilweise unterstützt - wie im Falle Chinas - durch eine Unterbewertung der Währung - zurück.

    » Themen wie, Verletzung geistiger Eigentumsrechte, erzwungener Technologietransfer (Anmerkung global news: Dies ist eine chinesische Spezialität), Währungsmanipulationen etc. verlagen die gleiche Aufmerksamkeit wie Fragen der Marktöffnung, da derartige Praktiken europäische Unternehmen und Arbeitsplätze in hohem Maße schädigen.

    » Die Bundesregierung hält auch weiterhin ein effizientes Instrumentarium handelspolitischer Schutzmechanismen zum Schutz der europäischen Wirtschaft vor handelsverzerrendem Verhalten durch Drittländer für erforderlich, sieht dagegen kein Erfordernis für eine grundlegende Änderung des Antidumping-Rechts. In Deutschland haben die gegenwärtigen Überlegungen der EU-Kommission, die offensichtlich eine stärkere Gewichtung des Gemeinschaftsinteresses zum Ziel haben, Besorgnisse ausgelöst (Anmerkung global news: Einige EU-Ländern fordern stärkere Berücksichtigung der Importinteressen an billigen Produkten, vor allem aus China).

    » Im Grundsatz darf kein Zweifel daran bestehen, daß wirksame handelspolitische Schutzinstrumente weiterhin unerläßlich sind. Wichtig ist auch die Bereitschaft, diese konsequent einzusetzen, wenn wettbewerbswidrige Maßnahmen von Drittländern nicht auf anderem Wege abgestellt werden können. In diesem Zusammenhang muß die Einräumung des Marktkwirtschaftsstatus für Drittländer strikt den gegebenen technischen Kriterien folgen; geopolitische Erwägungen dürfen dabei nicht ausschlaggebend sein (Anmerkung global news: Der Marktwirtschaftsstatus, der Antidumping-Verfahren erheblich erschwert, wird vor allem von China gefordert und ist China bereits mehrfach unter geopolitischen Erwägungen von anderen Handelspartnern zugestanden worden).

    » Die Bundesregierung erwartet deshalb, daß sich die EU für die Institutionalisierung von Normen und Standards auf internationaler Ebene einsetzt. Dies gilt auch für den Bereich der Sozialstandards.


global news 474 19-09-06: China überholt Deutschland bei einheimischen Patentanmeldungen

Ein Hinweis für Besucher von NachDenkSeiten, die durch die Kommentierung von Albrecht Müller hierhergekommen sind: Bei diesem Bericht geht es um die Darstellung der auch von Albrecht Müller nicht zu bestreitenden enormen Technologieanstrengungen und der hohen Bruttoanlageninvestitionen Chinas, die im Zeitverlauf stark von den seinerzeitigen Japans und Koreas abweichen (mit der Ukraine kann man das nicht ins Lächerliche ziehen). NachDenkSeiten werden übrigens in Zukunft keine Hinweise auf diese Webseite mehr geben (siehe auch "Geschichte einer Trennung" und "Globalisierungs-Mythen .. China-Mythen".

Der neue Bericht der World Intellectual Property Organisation, eine UN Agentur, stellt u.a. die Reihenfolge fest, in der bei nationalen Patentämter Patente von Residenten dieser Länder angemeldet wurden. Hier hat China im Jahre 2004 Deutschland überholen können (Abb. 13096). Die Statistik zeigt die enormen Anstrengungen Chinas im Bereich der Technologie. So melden chinesische Universitäten inzwischen so viele Patente an wie amerikanische.


Eine Studie des Chicago Council on Global Affairs in China, Indien, Japan, Südkorea, Australien und USA hat im übrigen herausgefunden, daß die Mehrheit der Chinesen glaubt, ihr Land werde die USA noch in den nächsten zehn Jahren beim globalen Einfluß einholen. Sowohl Chinesen wie auch Inder haben ein hohes Vertrauen in die Zukunft ihrer Länder. Mehrheiten von 60 % der Chinesen und 53 % der Inder, aber auch 55 % der Amerikaner selbst, sehen die USA in den nächsten 50 Jahren in ihrer globalen Macht als eingeholt oder überholt an. Die TOP außenpolitischen Prioritäten sind für die Chinesen: Schutz chinesischer Jobs, Antrieb für wirtschaftliches Wachstum und Sicherung der Energieversorgung.

Wie enorm sich die chinesischen Bruttoanlagenivestitionen entwickeln, zeigt eindrucksvoll ein Vergleich mit der zeitgleichen Entwicklung in Japan und Südkorea. Während dort 17 bzw. 18 Jahre nach Start des Entwicklungsprozesses die Investitionsraten aus der Höhe von 40 % auf bis zu 25 % des BIP abstürzten und sich 28 Jahre nach Start in der Größenordnung von 30 % und weniger bewegten, halten sie sich in China im gleichen Zeitpunkt bei über 40 %, ohne daß ein Ende abzusehen wäre (Abb. 08076); zum Vergleich: die deutsche lag 2005 bei 17 %.



global news 473 18-09-06: Weiter Beschäftigungsabbau in der Gewerblichen Wirtschaft bei Rückgang von Lohn- und Gehaltssumme sowie Inlandsumsatz

Die gestrigen Daten des Statistischen Bundesamt zur gewerblichen Wirtschaft im August zeigen erneut im Vorjahresvergleich Rückgänge bei Beschäftigung, Lohn- und Gehaltssumme sowie beim Inlandsumsatz an, während der Export weiter boomt (Abb. 04009). Damit lebt die deutsche Wirtschaft vor allem von der weit besseren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in anderen Eurozonen- und EU-Ländern.


Die Daten sollten die amtlich verbreitete Euphorie bremsen, zumal es auch andere Vorsichtszeichen gibt (siehe auch "Rote Liste"), wie:

    (1) Am Arbeitsmarkt nach den Daten für September eine Wende bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in einen erneuten Rückgang gegenüber August sowie ein fortgesetzter Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich.

    (2) Stagnation bei Groß- und Einzelhandelsumsatz im August gegenüber Vorjahr.

    (3) Erneuter Rückgang der heute bekannt gegebenen ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im Oktober auf minus 27,4 Punkte und damit auf einen Wert deutlich unter dem historischen Mittelwert von 34,3 Punkten und auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren (Abb. 04588). Die Konjunkturerwartungen werden nach Ansicht des ZEW überschattet von einer möglichen Abkühlung der US-Konjunktur, von als wahrscheinlich geltenden weiteren Zinserhöhungen der EZB und vor allem von der verminderten Kaufkraft der Konsumenten durch die Mehrwertsteuererhöhung und zusätzliche Steuerbelastungen im Jahr 2007. Der Bundeswirtschaftsminister findet freilich auch dazu nur eine positive Interpretation: "Bei fortgesetzt etwas schwächeren außenwirtschaftlichen Impulsen wird zu Beginn des nächsten Jahres eine insgesamt etwas moderatere konjunkturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft erwartet. Die Aufwärtskräfte bleiben aber insgesamt intakt."



global news 472 18-10-06: Mitteklassen - Verlierer der neoliberalen Globalisierung

Sie waren einmal die Hoffnungsträger der alten Industrieländer. Mit Zuwachsraten bei Löhnen und Gehältern, die alle zwanzig Jahre eine Verdoppelung erlaubten, konnten sich die Mittelklassen viel Optimismus leisten. Sie garantierten spätestens seit dem 2. Weltkrieg die soziale Stabilität und demokratische Dynamik der Gesamtgesellschaft. Sie verköperten das Versprechen sozialen Aufstiegs, auch für die Kinder der Unterklasse. Die großen sozialen Innovationen, wie die Gleichberechtigung der Frauen, die Bildungsreform mit der neuen Breitenbildung bis zum Zugang zu den Universitäten, die Geburtenkontrolle, sichere Altersversorgung, Wohneigentum, Umweltschutz und viele andere Elemente des gesellschaftlichen Fortschritts waren ihnen zu verdanken. Doch nun hat sich etwa seit Beginn der 80er Jahre und - verstärkt unter dem Druck einer neoliberalen Globalisierung - mit diesem Jahrtausend der Trend gegen sie gekehrt und das optimistische Feuer ausgelöscht - nicht zuletzt bei den jüngeren Generationen, die nicht mehr die finanzielle Aufwärtsentwicklung ihrer Eltern erwarten können. Alle Arten von Ängsten breiten sich aus.

Noch hat es die deutsche Mittelklasse nicht eigentlich begriffen. Doch sie gehört, wie ihre Partner in anderen alten Industrieländern, schon zu den Verlierern der Globalisierung, obwohl das Schlimmste in dieser Hinsicht erst bevorsteht. Nicht die bisher noch begrenzte Jobverlagerung und dadurch ausgelöste Arbeitslosigkeit produziert schon jetzt den Niedergang, wohl aber zwei andere Entwicklungen. Erstens stagnieren oder sinken nun seit Jahren in vielen Industrieländern, besonders aber Deutschland, vor allem wegen der ständigen Drohung mit Betriebsverlagerung nach Osteuropa und anderen Niedrigstlohnländern die Arbeitseinkommen nicht nur der Unterschicht sondern auch der Mittelklasse, während die Reichen und Superreichen der finanziellen Oberklasse sich den anhaltenden Produktivitätsfortschritt praktisch allein unter die Nägel reißen und damit ständig zulegen. Und zweitens trüben sich die Zukunftsaussichten ein, weil einige sehr große Schwellenländer, vor allem China, viel stärker in die Bildung investieren und so das klassische Bildungsprivileg der Mittelklasse in den alten Industrieländern entwerten. Diese Schwellenländer können mit zunehmend guter Ausbildung zugleich am High-tech-Ende des Wettbewerbs und bei qualifizierten Dienstleistungen angreifen und so den nach dem Gesetz der komparativen Kostenvorteile früher für Industrieländer noch vorhandenen Ausweg in die höhere Qualifizierung verbauen.

In Deutschland ist die Situation noch schlimmer als in den meisten anderen alten Industrieländern: Hier ist die jährliche Veränderungsrate der Arbeitnehmereinkommen seit 2000 sogar auf Minuswerte gefallen und wird von der Globalisierung längerfristig weiter nach unten getrieben werden, wenn man keine Gegenmaßnahmen ergreift. Das Durchschnittslohn- und Gehaltseinkommen lag inflationsbereinigt im 1. Halbjahr 2006 bereits unter dem Niveau von 1991 (Abb. 04621). Da diese Daten auch die Arbeitnehmereinkommen der finanziellen Oberklasse, wie Vorstandsgehälter, umfassen, dürfte die Mittelklasse eher noch schlechter dran sein. Die nachwachsende seit Beginn der 90er Jahre ins Arbeitsleben eingetretene Mittelklassegeneration, die die Zeiten höherer Zuwachsraten nicht mehr erlebt hat und auch nicht durch Erbschaft zu Vermögen gekommen ist, fährt nun besonders schlecht.


Dazu mehr im neuen Schwerpunkt
hier.

global news 471 17-10-06: Globalisierung und Emissionen aus dem Verkehr

Die Entwicklung des Verkehrssektors gehört zu den Haupttriebkräften hinter dem gefährlichen Aufbau an CO2-Emissionen. Abb. 07092 zeigt am Beispiel einer britischen Untersuchung, daß dabei im Personenverkehr - gemessen in Gramm CO2 pro km - der Flugverkehr und der Individualverkehr auf der Straße bei Weitem an der Spitze rangieren. Das gleiche Bild ergibt sich bei einer Untersuchung der Beiträge verschiedener Sparten des britischen Verkehrssektors zu den CO-Emissionen (Abb. 07093). Die Untersuchungen belegen, wie stark die Globalisierung die Entwicklung der Emissionen antreibt. Einzelkomponenten sind der Anstieg der internationalen Geschäftsreisen per Flugzeug, die starke Motorisierung, die jetzt auch auf Entwicklungsländer, wie China und Indien, übergreift, sowie die zunehmende internationale Schiffsverkehr.




global news 470 16-10-06: Neueste OECD-Übersicht: Deutschland Niedrigsteuerland

Nach einer neuen Übersicht der OECD (Revenue Statistics 2006) für 2005 hat Deutschland von allen Altmitgliedern der EU, bis auf Irland, die niedrigste Steuer- und Abgabenquote (einschl. Sozialbeiträge) und liegt auch sonst unter den Ländern mit der niedrigsten Belastung (Abb. 12108). Eine solch niedrige Steuer- und Sozialabgabenquote hatte die Bundesrepublik zuletzt 1972.


Das ist die Folge von Steuersenkungen der Regierung Schröder, bei der vor allem die Spitzensteuerersätze und Unternehmenssteueren unsozial gesenkt wurden. Mit einem Rückgang um fast 7 % seit 2000 verzeichnete Deutschland, nach der von Präsident Bush in USA betriebenen Steuersenkung, den stärksten Rückgang aller Vergleichsländer (Abb. 12137 und 12239).



Zusammen mit Österreich hat Deutschland auch die bei Weitem niedrigste Belastung aus Vermögens- und Erbschaftssteueraufkommen (Abb. 12138). Der Anteil dieser Steuer am BIP hat sich in Deutschland seit 1965 halbiert. Umso unverständlicher ist es, daß die Regierung jetzt auch noch die Erbschaftssteuer bei Unternehmern abschaffen will, wenn das Unternehmen von den Erben weitergeführt wird.



global news 469 14-09-06: US Handelsbilanzdefizit steigt in 2006 um weitere 13,5 %

Nach der letzten Meldung steigt das US Handelsbilanzdefizit im August auf 70 Mrd $. Das läßt ein Jahresergebnis in der Größenordnung von 810 Mrd $ erwarten und damit um etwa 13,5 % über dem schon sehr hohen Defizit des Vorjahres (Abb. 0302). Bisher hat also die Dollarabwertung nicht besonders geholfen und der Absturz des Dollars bleibt eines der größten Risiken der Weltwirtschaft.



global news 468 13-10-06: Heuschrecken - immer größer und immer dreister

Sowohl die Heuschrecken der Gattung Private Equity Unternehmen wie die der Hedge Fonds erfreuen sich derzeit massiven Zulaufs. Das allein in Deutschland von Private Equity Unternehmen verwaltete Kapital stieg im vergangenen Jahr um etwa ein Viertel auf 54,3 Mrd Euro an. Die europäischen Hedge Fonds verzeichneten im 1. Halbjahr 2006 eine Steigerung um 23 % auf 401 Mrd $. Davon waren 79 % in London angesiedelt, vor Fankreich mit 5 % und Schweden mit 3 %, während auf Deutschland nur 0,5 % entfielen (Abb. 03459). Die britische Finanzaufsicht hat den Hedge Fonds signalisiert, daß sie in London keine übermäßig straffe Regulierung befürchten müßten.


Bei den Hedge Fonds treten immer mehr Pensionsfonds, vor allem aus USA, immer stärker als Investoren an. Man erwartet, daß institutionelle Anleger in den nächsten vier Jahren ihr Engagement in Hedge Fonds auf ca. 1 Billion $ verdreifachen werden. Mit diesem Gewicht und dem hohen Hebelwirkung einer Kreditaufnahme bis zum Fünffachen oder darüber versuchen sich Hedge Fonds, aber auch einige große Private Equity Unternehmen, nun zunehmend als Investoren bei Großunternehmen. So hat der US Fonds The Capital Group bereits 5 % der Aktien der Commerzbank erworben. Der DAX-30 Konzern Conti konnte einen Angriff des US Fonds Bain Capital gerade noch abwehren.

Neuerdings zeigt sich auch, wie diese "Heuschrecken" in der ihnen eigenen Grauzone ohne ausreichende Kontrolle in zweifelhafte Praktiken verwickelt sind. So sollen Hedge Fonds nach einer Untersuchung von Prof. Hu von der University of Texas an zahlreichen Fällen von "empty voting" teilgenommen haben, d.h. die Ausübung des Stimmrechts in Aktiengesellschaften, an denen sie eigentlich kein positives wirtschaftliches Interesse haben oder sogar ein negatives, weil sie entweder die Risiken aus ihrer Beteiligung durch ein Gegengeschäft abgesichert hatten oder weil sie die Anteile nur zur Stimmausübung ausgeborgt hatten. Damit wird das fundamentalste Prinzp der Aktienrechts, nämlich der Identität von Aktienbesitz und wirtschaftlichem Interesse bei der Stimmrechtsausübung unterminiert. Eine andere Unregelmäßigkeit betrifft Private Equity Unternehmen. Die bekanntesten unter ihnen in USA stehen einer in den Medien berichteten Regierungsuntersuchung zufolge im Verdacht, sich zusammengetan zu haben, um bei Unternehmensversteigerungen die Preise unten zu halten.


global news 467 12-10-06: Die französische Präsidentschaftsaspirantin Ségolène Royal über Europa & Globalisierung

Ségolène Royal, aussichtsreichste Sozialistin in der französischen Präsidentschaftsnachfolge (offiziell wird der sozialistische Kandidat erst am 16. November bestimmt), hat sich jetzt erstmals in einer Pressekonferenz zu Europa geäußert. Obwohl sie eher zu den Konservativen unter den Sozialisten zu zählen ist und sich z.B. seinerzeit für ein französisches "Ja" im EU-Verfassungsreferendum eingesetzt hatte, scheint sie erheblich links von der deutschen SPD zu operieren. Hier ihre wichtigsten Aussagen zu Europa und Globalisierung:

    Der EU-Verfassungsentwurf hat sich "erledigt". Eine institutionelle Reform ist notwendig, damit die EU mit 27 Mitgliedern überhaupt funktionieren kann.

    Die europäischen Institutionen müssen die Arbeitnehmer besser gegen die Verwüstungen der Globalisierung schützen.

    Während Royale in der Frage des Türkei-Beitritts die Entscheidung bei der vorgesehenen Volksbefragung sieht, tritt sie dafür ein, Konditionen durchzusetzen, die den Menschen in der EU die Sorge hinsichtlich der Stabilität der EU-Grenzen nehmen.

    Unternehmen, die Jobs aus der EU herausverlagern, müssen alle EU-Subventionen zurückerstatten.

    Die EU braucht Kriterien für eine soziale Konvergenz.

    Die EZB muß zusätzlich zur Inflationsbekämpfung auch für Wachstum und Beschäftigung verantwortlich sein.

    Der Stabilitätspakt muß geändert werden, so daß Investitionen in Forschung und Innovation nicht mehr gegen die Verschuldungsgrenzen gerechnet werden. Auch muß der Pakt unter eine politische Führung gestellt werden.

    Die britische Opt-out-Klausel bei der Arbeitsstundenbegrenzung auf 48 muß gestrichen werden.


global news 466 10-09-06: Lohndifferenz zu Frankreich immer größer

Nach der Meldung des Statistischen Bundesamts von heute, hat sich mit einem Anstieg der tariflichen Stundenlöhne und -gehälter im 2. Quartal 2006 von nur 1 % in Deutschland gegenüber 3 % in Frankreich die schon seit dem Jahr 2000 bestehende Situation einer sehr ungleichen Entwicklung fortgesetzt (Abb. 03023). Das Statistische Bundesamt merkt allerdings zu Unrecht an, daß diese Entwicklung erst seit dem dritten Quartal 2003 andauere. Dabei erhöhten sich die Verbraucherpreise im 2. Quartal 2006 gegenüber Vorjahr in Deutschland mit 2,0 % sogar etwas stärker als in Frankreich mit 1,9 %, d.h. der Unterschied in den Reallöhnen war noch größer. Über den gesamten Zeitraum seit 2000 beträgt die Lohndifferenz bereits 11,5 % zum Nachteil der deutschen Arbeitnehmer.


Auf dem Rücken dieser Entwicklung stiegen auch die deutschen Exportüberschüsse mit Frankreich seit 2000 von 1,4 auf etwa 2,0 Mrd Euro (Abb. 12337). Die Abschwächung in diesem Jahr ist nicht auf eine Abschwächung deutscher Exporte, sondern eine bessere Entwicklung des Imports aus Frankreich zurückzuführen.



global news 465 10-10-06: Warum ist die SPD-Führung für den Türkei-Beitritt?


SPD-Vorsitzender Beck streitet, wie der Ausriß aus dem SPIEGEL zeigt, mit der Bundeskanzlerin wegen des Türkeibeitritts. Er fordert eine "faire Chance" für die Türkei, der EU beitreten zu können. "Es wäre ein verheerender Fehler, wenn wir der Türkei die EU-Tür vor der Nase zuschlügen", sagt Beck. Auch EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) - schon für die wahrscheinlich verfrühte Aufnahme der Billigststandorte Rumänien und Bulgarien und die Zulassung des Niedrigsteuerwettbewerbs mit den Beitrittsländern verantwortlich - kritisiert prompt, daß Europa in Richtung Türkei "fast nur noch negative Signale" aussende. "Wir konzentrieren uns auf die Schwächen des Landes, ohne Mut zur Veränderung zu machen", monierte der SPD-Politiker in der "Bild am Sonntag". Damit werde eine "gefährliche Spirale" in Gang gesetzt, "die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden droht". Große Worte! Und wer will schon in der Weltpolitik versagen und auch noch Türen vor Nasen schlagen? Und wer will schon in der Weltpolitik versagen und auch noch Türen vor Nasen schlagen?

Im internationalen Umfeld sind alle neoliberalen Regierungen für die Aufnahme der Türkei, von den USA angefangen, über Großbritannien bis zu den schon beigetretenen Osteuropäern, die noch schnell auch die Ukraine drinhaben wollen, einen weiteren Billigststandort. Man mag Beck und Verheugen zugute halten, daß sie unter den Deutsch-Türken eine Mehrheit von SPD-Wählern erwarten; schließlich gibt es schon jetzt 2,5 Millionen davon. Haben Beck und Verheugen schon mal über die sozialen Konsequenzen für die eh bereits unter globalen Druck gesetzte deutsche Arbeitnehmerschaft nachgedacht, wenn ein Billigst- und Niedrigststeuerstandort, der - anders als China - nahe dran liegt mit einer Bevölkerung, die bereits in weniger als 10 Jahren die stärkste innerhalb der EU sein würde, zugelassen wird? Oder haben sie darüber nachgedacht, mit welchen Argumenten sie dann die christliche und in Europa gelegene Ukraine, ein weiterer Billigststandort mit mehr als 73 Millionen Menschen, draußen lassen wollen? Politisch gesehen, würde sich die Türkei, wie schon die meisten beigetretenen Osteuropäer, nach allen bisherigen Erfahrungen auf die neoliberale Seite in Europa ordnen und deren Übergewicht gegen die alten kontinentalen Gründerländer der EU weiter verfestigen und zugleich - ebenso wie eine beitretende Ukraine - eine privilegierte Partnerschaft mit den USA pflegen, auch wenn das zu Konflikten in der EU führen sollte. Wie soll nach Beck und Verheugen die EU künftig überhaupt noch regierbar sein? Was wird Europa an der Grenze zum Irak machen? Will es z.B. Partei werden in den schwelenden Konflikten um immer knapper werdende Wasserresourcen im Nahen Osten oder vielleicht sogar Ordnungsmacht in einer Region, wo die Großmacht USA nicht mehr klar kommt?

Hier sind ein paar ökonomische Elemente für die Diskussion: Das längerfristige Migrationspotential der von chronischer Arbeitslosigkeit geplagten Türkei (Quote über 10 %) in Richtung Europäische Union wird auf fast drei Millionen Menschen geschätzt, wobei sich die Mehrheit Richtung Deutschland bewegen wird, wo bereits jetzt die meisten Immigrantenkinder nicht vernünftig in die Schulen, die Berufsausbildung und den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Türkei würde bei einem Beitritt erhebliche Unterstützungszahlungen aus der EU-Kasse benötigen, schon um die Migrationsgefahr einzudämmen. Nach in der Presse zitierten Schätzungen aus Kreisen der Europäischen Kommission kann es zu Nettozahlungen von 16 bis 28 Milliarden Euro pro Jahr (dem jährlichen Einkommen von fast einer Million deutscher Arbeitnehmern) kommen. Andererseits hat die Türkei natürlich sofort nach dem Beschluß zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab 1. Januar dieses Jahres die Unternehmenssteuern drastisch abgesenkt, um Auslandskapital, auch aus Deutschland, und damit Jobs anzuziehen.

Als Billigststandort ließe sich die Türkei sehr gut für noch mehr Drohungen mit Betriebsverlagerungen benutzen, als sie deutsche Arbeitgeber schon jetzt zur Einschüchterung ihrer Mitarbeiter und zum negativen Lohndruck verwenden (Abb. 06018). In Kaufkrafteinheiten ausgedrückt, liegt das Bruttoinlandsprodukt bei wenig mehr als einem Viertel und liegen die Arbeitskosten pro Beschäftigten bei knapp einem Viertel der deutschen, letztere auf Eurobasis (das zählt im Kosten- und Preiswettbewerb über die Grenzen) sogar nur etwa 14 %. Da die Produktivität der Gesamtwirtschaft aber bei etwa 30 % liegt, ergibt sich ein substantieller Wettbewerbsvorteil für die Türkei. Exportindustrien haben zudem in der Regel noch eine wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegende Produktivität.


Die Arroganz, mit der eine opportunistische SPD-Führung an breiten Mehrheitsmeinungen gegen den Türkeibeitritt (Abb. 06023 und 06035) vorbeiläuft, ist schon beeindruckend. Ohne die Gefahr eines Referendums, wie in anderen EU-Ländern, fühlen sich deutsche Politiker dann sehr sicher, und Europa wird wie der Turm von Babel über die Köpfe der Menschen immer weiter aufgetürmt.




global news 464 09-10-06: Wo und wie werden in Europa Jobs verlagert?

Immer wieder drohen deutsche Unternehmen mit der Verlagerung von Betriebsstätten nach Osteuropa. Die Arbeitskosten sind bei durchschnittlich einem Fünftel so viel niedriger (Abb. 10020), daß dieser Vorteil in der Regel nicht durch die geringere Produktivität kompensiert wird. Die Beitritts-Länder profitieren außerdem von einem sehr niedrigen Steuerniveau und erheblicher Unterstützung durch die EU. Mit einer neuen Veröffentlichung „European Restructuring Monitor (ERM)" ist die Europäische Stiftung für die Verbeserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen den regionalen Arbeitsmarkteffekten in Europa nachgegangen.


Abb. 04617 zeigt, daß die größten Verluste in Polen, Deutschland und Lothringen in Frankreich waren. Zuwachs gab es dagegen vor allem in Spanien, Südwestfrankreich, Irland, Lettland und vor allem in Tschechien und der daran angrenzenden polnischen Region um Katowitz. Abb. 04618 bietet ein ähnliches Bild, wenn man versucht, nur die Bewegungen zu erfassen, die 2004 durch Entlassung von bis dahin Beschäftigten, die in 2005 immer noch keinen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, entstanden sind. Hier fällt vor allem das Gebiet der Neuen Bundesländer und das östliche Rumänien stark negativ auf. Deutschland scheint jedenfalls beschäftigungsmäßig über die letzten 5 Jahre besonders schlecht gefahren zu sein.



Der ERM hat auch versucht, die Entwicklung zwischen 2000 und 2005 nach Sektoren zu analysieren, um den Verschiebungen, auch zwischen der Alt-EU und den Beitrittsländern, auf die Spur zu kommen. Dabei wurden die 10 Spitzensektoren auf der Verlierer- und Gewinnerseite jeweils in West und Ost festgestellt, wobei sich Hinweise auf Verschiebungen in einigen Sektoren, vor allem der Metallbranche, der Elektrotechnik und im KfZ-Bereich ergeben. In der Berichtsperiode scheinen sich diese Bewegungen aber noch in Grenzen gehalten zu haben. Dagegen haben die ständigen Drohungen mit Betriebsverlagerungen die deutschen Arbeitnehmereinkommen bereits erheblich gedrückt und so die Massenkaufkraft und den deutschen Binnenmarkt beschädigt. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich nicht zuletzt deswegen im europäischen Vergleich seit 2000 besonders schlecht entwickelt.

Das Thema ist jetzt Gegenstand eines ausführlicheren neuen Schwerpunkts: „Ost-West-Struktureffekte in der europäischen Beschäftigung ... Wo und wie werden in Europa Jobs verlagert?"


global news 463 08-10-06: Deutschland beim Einzelhandelsumsatz weiter unter EU-Schlußlichtern

Auch nach der letzten Eurostat-Veröffentlichung befand sich Deutschland im August 2006 in der Veränderungsrate mit Italien und Belgien unter den europäischen Schlußlichtern vergleichbarer Länder (Abb. 12191), und das obwohl bei den anderen keine MWSt-Erhöhung droht.



global news 462 07-10-06: Chinesische Löhne 2 - 3 % und Lohnstückkosten 20 % von USA - die PKWs im Anrollen nach USA und Europa

Das amerikanische Conference Board, ein Thinktank der US Industrie, hat herausgefunden, daß die Produktivität in Chinas Industriebereich nur bei 12 bis 13 % der amerikanischen liegt, dafür aber das Lohnniveau nur bei 2 bis 3 %. Im Ergebnis liegen die entscheidenden Lohnstückkosten um 80 % unter den amerikanischen. Die Rechnung ist auf $-Basis zu Kaufkrafteinheiten gemacht. Diese Meldung ist in Deutschland im Wesentlichen nur unter der Überschrift gelaufen, daß sich Industrieverlagerung in Schwellenländer wegen mangelnder Produktivität nur sehr bedingt lohne, wobei hier allerdings nach dem Ergebnis der Studie Indien und China ausdrücklich als die großen Ausnahmen bezeichnet werden. Dabei hätten vor allem diese beiden Länder die Löhne niedrig halten können. Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien, profitierten zudem von höherer Produktivität.

Dies gilt offensichtlich besonders für den chinesischen KfZ-Bereich. So hat z.B. Honda bereits begonnen, das Billig-Modell Jazz nach Europa zu exportieren, das in China zu Löhnen von 1/10 derer in Japan gefertigt wird. Honda berichtet, daß europäische Kunden die Qualität nicht von made in Japan unterscheiden könnten. Nun sollen sich nach einem Bericht der "New York Times" DaimlerChrysler und der chinesische Hersteller Chery Automobile einig geworden sein, in einem Gemeinschaftsunternehmen Fahrzeuge für den Export in die USA herzustellen. Beide Seiten hätten bereits damit begonnen, mit Zulieferern zu verhandeln. Den Plänen zufolge soll am Sitz von Chery in Wuhu in Ostchina ein Wagen montiert werden, der geringfügig kleiner, aber preisgünstiger ausfallen soll als der Chrysler Neon, heißt es in dem Bericht (der Neon wurde bis Ende 2005 ab umgerechnet 11.000 Euro angeboten). Der Zeitpunkt des Produktionsbeginns hänge davon ab, wie schnell es beiden Seiten gelinge, das Fließband aufzubauen und die Qualität auf den Standard von DaimlerChrysler zu bringen. DaimlerChrysler will mit der Zusammenarbeit dem Mangel an preisgünstigen und kraftstoffsparenden Fahrzeugen bei seiner US-Tochter Chrysler begegnenChina hat auch bereits aus Großbritannien die BMW-entwickelte Technologie und die Produktionsanlagen für die Rover-Modelle erworben und will auf dieser Basis Mittelklasse-Modelle exportieren.

Auch rein chinesische Hersteller sehen die Zeit für gekommen, auf die Weltmärkte zu expandieren. Der chinesische Produzent Geely, der dafür derzeit die Großfabrik in der chinesischen Hafenstadt Ningbo baut, tritt nun mit seinem Mittelklassewagen für den amerikanischen und europäischen Markt zum Schnäppchenpreis von 3200 Euro an. Geely wird in diesem Jahr immerhin bereits so viele PKW in China verkaufen, wie von der Marke Ford in Deutschland zugelassen werden.

China hat Deutschland den Rang als drittgrößter Automobilhersteller schon abgenommen. Bereits im vergangenen Jahr hat China zum ersten Mal mehr KfZ ex- als importiert. Die Exporte gingen noch zum größten Teil nach Asien und waren auf kleinere LKW konzentriert. Jetzt aber ist in China Dank westlicher Hilfe so viel Produktionskapazität für PKW enstanden, daß China auch hier den großangelegten Export nach Europa und USA sucht. In vier Jahren soll die Jahreskapazität von 18 Millionen Stück bereits um 2 Millionen die Inlandsnachfrage überschreiten (Abb. 08072). Damit wird dann schon eine Kapazität für den Export frei, die mehr als der Hälfte des weltweiten deutschen PKW-Exportes entspricht. Zur Erinnerung: Der KfZ-Export ist mit einem Anteil von rund 20 % Rückgrat des deutschen Exports. Ein Teil davon wird sehr bald in den Preiswettbewerb mit „made in China" verstrickt sein.


Schaubild 08074 zeigt die Entwicklung der gesamten KfZ-Produktion, die auf der Basis 1. HJ für 2006 bei 7,3 Mio Einheiten liegen wird. Die PKW Produktion steigt allerdings derzeit noch stärker, nämlich im 1. HJ um 40,3 % (!) auf 2,6 Mio, was für das Jahr, selbst wenn keine weitere Erhöhung der Steigerungsrate stattfände, schon 5,2 Mio ergeben würde.


Dabei kommen aus China inzwischen auch mehrere $-Milliardäre. Einer davon, der praktischerweise Bauunternehmer ist, hat sich jetzt das Schloß Château de Maisons-Laffitte nachgebaut (Abb. 08073 zeigt den Nachbau) - noch Zweifel, in welche Richtung China treibt?



global news 461 06-10-06: Immer mehr Verbraucherinsolvenzen

In diesem Jahr steigen die Verbraucherinsolvenzen mit der hohen Rate von 40,3 %. Am Jahresende werden es 100.000 sein (Abb. 04028).


Interessanterweise verschweigt das Statistische Bundesamt diese bedrückende Entwicklung regelmäßig in seiner Schlagzeile zu der Meldung, die immer nur auf die positive Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen abstellt (Abb. 04028b).


Wegen der Bedeutung dieser Entwicklung habe ich sie in die Liste aufgenommen, die die Negativ-Daten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung enthält ("Rote Liste"). Sie kann stets aktualisiert
hier nach gesehen werden.





global news 460 05-10-06: Neue Warnung vor Anstieg der Dürreperioden

Die Häufigkeit einfacher Dürreperioden wird sich nach einer Studie des britischen Metereologischen Amtes bis zum Ende des Jahrhunderts verdoppeln und die Hälfte der Welt erreichen, wenn nicht die Klimagasemissionen gebremst werden. Schon zwischen 1980 und heute ist die Häufigkeit dieser Form von Dürren von 15 % auf 25 % gestiegen. Schwere Dürren werden sich in der Häufigkeit von 1 % zur Zeit auf 30 % bis Ende des Jahrhunderts erhöhen.

Die Konsequenzen sind nicht gleichmäßig über den Globus verteilt. Vor allem Afrika, wo heute schon Millionen unter dem Druck der Dürren leben, soll betroffen sein. Auch Europa wird betroffen sein. Spanien und Portugal litten im Jahr 2005 unter ihrer schlimmsten Dürre seit dem Beginn von Aufzeichnungen in den 40er Jahren. In West-Frankreich fielen die Wasserstände auf dem niedrigsten Niveau seit der großen Dürre von 1976. Nach Auffassung der Autoren gibt es gegenwärtig einen totalen Graben zwischen der Größenordnung der Probleme und den politischen Antworten.


global news 459 04-10-06: Alter und Arbeit in der Europäischen Union


Nach einer neuen Veröffentlichung des Statistischen Amtes der Europäischen Union wird sich der Altenberg derer von 65 und älter als Anteil an der Gesamtbevölkerung von heute 17 % auf 30 % fast verdoppeln. Deutschland wird mit 32 % vor Italien und Spanien einen der höchsten Anteile haben, die Niederlande mit nur 23 % einen der niedrigsten (Abb. 12234).


Diese Entwicklung steht in eklatantem Widerspruch mit dem derzeit geringen Beschäftigungsanteil von nur 27,8 % derer zwischen 60 und 64 Jahren in der Alt-EU oder EU-15. Deutschland liegt exakt auf diesem Durchschnittswert (Abb. 12235).


Es muß endlich etwas geschehen, um die Altersarbeitslosigkeit abzusenken. In Deutschland sind seit Jahren mehr als 1 Mio derer von 50 und älter als arbeitslos gemeldet (Abb. 04168), viele mehr wurden in den Vorruhestand aus der Arbeitslosenstatistik verbannt.



Ein Hinweis: Es gibt eine neue Schwerpunktseite zu meiner Diskussion mit Albrecht Müller, Herausgeber von NachDenkSeiten


global news 458 03-10-06: Clement II.? Kann der Bundeswirtschaftsminister sein neues Versprechen halten?



Clement I. war für seine wiederholten falschen Vorraussagen einer unmittelbar bevorstehenden definitiven Wende am Arbeitsmarkt bekannt und wird wohl auch nur so erinnert werden. Sein Nachfolger im Ministeramt hat nun in BILD angekündigt: „Es gibt jetzt sehr gute Aussichten, dass die Zahl der Arbeitslosen dauerhaft unter die Vier-Millionen-Grenze sinkt." BILD hat darüber die Schlagzeile gesetzt: „Jetzt geht es in Deutschland steil bergauf!" wenn auch einen Tag später schon leicht abgeschwächt "endlich geht es aufwärts".

Auch wenn der Minister sich nicht auf den Zeitpunkt festgelegt hat, muß man das Sinken unter 4 Millionen natürlich als ein relativ baldiges Ereignis verstehen, denn was machte die Ankündigung sonst für einen Sinn? Da wir vor wenigen Tagen 4,238 Millionen vorgezählt bekommen haben, mag der Minister meinen, das Risiko einer Falschankündigung - auch im Lichte der Erfahrungen seines Vorgängers - vorsichtig genug kalkuliert zu haben. Vielleicht ist er auch im Besitz nicht-öffentlicher Informationen über massive Einstellungsprogramme deutscher Unternehmen?

Die veröffentlichten Zahlen in der nachfolgenden Tabelle, die die jeweils neuesten sind, lassen allerdings bisher eher einen Clement II. erwarten: Kaufkraftrückgang bei real schrumpfenden Löhnen und Renten, stagnierender oder rückläufiger Einzel- und Großhandelsumsatz sowie Inlandsumsatz der gewerblichen Wirtschaft und wieder abnehmende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Sehr viel Abstand zu den drei besten der vergleichbaren EU-Ländern (EU-TOP3)!


Schon nach der neuesten monatliche Absenkungsrate der Arbeitslosigkeit bei saisonaler Bereinigung vom September in der Größenordnung von nur 17.000 würde es bereits 14 Monate dauern, bis die 4 Millionen erreicht wären, es sei denn, die Bundesregierung würde - wie schon in der Vergangenheit - Veränderungen an der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit vornehmen. Der statistische Einmaleffekt der Nichtmehr-Zählung kranker Arbeitsloser in Höhe von 23.000 läuft zudem aus, da erst im Mai dieses Jahres eingeführt und ab Mai nächsten Jahres in der Basis bereits enthalten. Auch können die Erhöhung der MWSt in 2007 und die sich schon in USA abzeichnenden Eintrübungen der Weltwirtschaft die deutsche Arbeitslosigkeit leicht wieder in die Gegenrichtung treiben. Auch zeigt der Blick auf alle Frühindikatoren, wie stark die Erwartungen der Finanzmarktexperten (ZEW), Unternehmen (Ifo), Konsumenten (GfK) und der OECD für das kommende Jahr schon jetzt zurückgefallen sind.

Das Medienspektakel in BILD sieht damit aus wie die Flucht nach vorn.


global news 457 02-10-06: Seit 1995 Produktivität plus 47 %, aber Löhne nur plus 12 % (nominal)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gerade wieder das Statistische Taschenbuch veröffentlicht. Daraus sind drei Angaben von besonderem Interesse. Erstens wird sehr deutlich dokumentiert, wie die Arbeitnehmer vor allem seit 2000 um ihren gerechten Anteil an der Produktivitätsentwicklung betrogen worden sind (Abb. 04610).


Die Entwicklung der realen Lohnstückkosten im Zeitraum 2000 - 2005 war daher im internationalen Vergleich relativ gering (04613). Auch ist die Lohnquote eine der niedrigsten des internationalen Vergleichs (Abb. 04614).



Zweitens haben die Sozialrentner nach Abzug der Verbraucherpreisinflation zwischen 1991 und 2003 rund 4 % verloren und seitdem wegen des Einfrierens der Renten in nur drei weiteren Jahren bereits 5 % (Abb. 04612).


Drittens zeigt sich, daß das gesamtwirtschaftliches Arbeitsvolumen auch 2005 noch einmal leicht zurückgegangen ist (Abb. 04611).



global news 456 01-10-06: Schon junge Menschen haben zunehmend Angst

Nachdem der Angstpegel in der schnell alternden deutschen Gesellschaft ohnehin hoch ist und angesichts anhaltender Arbeitslosigkeit, Rentenunsicherheit und Reallohnverluste noch wächst, fragt man sich, ob wenigstens junge Menschen ihrem Naturel entsprechend davon weniger betroffen sind. Leider bringt die neue Shell Jugendstudie 2006 hierzu keine positiven Antworten. Die Studien wird seit nun 53 Jahren durchgeführt. Sie wurde auch diesmal wieder als persönlich-mündliche Befragung von geschulten TNS-Infratest Interviewern veranstaltet, wobei eine repräsentative Stichprobe von 2.532 Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren erfaßt wurde.

Die Studie zeigt, dass im Vergleich zu 20002 Jugendliche heute deutlich stärker besorgt sind, ihren Arbeitsplatz verlieren bzw. keine adäquate Beschäftigung finden zu können. Auch die Angst vor der schlechten wirtschaftlichen Lage und vor steigender Armut hat zugenommen. Angesichts dieser besorgten Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland erklärt sich, warum sowohl der Optimismus in Bezug auf die persönliche Zukunft als auch in Bezug auf die gesellschaftliche Zukunft inzwischen abgenommen hat. Die Ergebnisse sind in Abb. 04609 dargestellt.


Die Politiker und Wirtschaftsführer, die eine solche Entwicklung fördern oder auch nur zulassen, nehmen eine schwere Verantwortung auf sich.


global news 455 29-09-06: Wo bleibt denn nun die große Wende? Einzelhandelsumsatz im August: Perfekte Stagnation

Heute hat das Statistische Bundesamt die Werte des Einzelhandelsumsatzes im August bekannt gegeben. Wie schon vor wenigen Tagen aus dem Konsumklima-Index der Gesellschaft für Konsumforschung erkennbar, bestimmen vorgezogene Einkäufe auf der Flucht vor der MWSt-Erhöhung das Bild. Dennoch stagnierte der Einzelhandelsumsatz real sowie saison- und kalenderbereinigt gegenüber Juli 2006 (+0,0 %) und auch gegenüber August 2005 (+0,2 %); siehe Abb. 04214.


Dabei war nur bei den Nicht-Lebensmitteln (Textilien, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, Einrichtungsgegenst., Haushaltsgeräte, Baubedarf) eine positive Entwicklung feststellbar, was eindeutig auf die Angst vor der MWSt-Erhöhung hinweist. Die Menschen sparen offensichtlich an Lebensmitteln, um mehr Mittel für die Flucht vor der MWSt-Erhöhung verfügbar zu haben. Wie bereits gestern berichtet, stagnierte auch der Großhandelsumsatz im August um 0,2 % gegenüber Vormonat, nachdem er schon im Juli um 0,6 % gefallen war (Abb. 04608).


Die ganze Rechnung der Bundesregierung, daß gerade die MWSt-Erhöhung den großen Konsum-Bang im laufenden Jahr bringen würde, der dann auch über die Klippen in 2007 hinwegtragen sollte, scheint nicht aufzugehen. Wie sollte sie es auch bei so viel Verunsicherung der Verbraucher und negativen Reallohnentwicklungen? Wie Bundeswirtschaftsminister Glos in seiner Pressemitteilung vom 27. September da zu der Feststellung: „Das Konsumklima hellt sich seit Mitte 2005 sukzessive auf" gekommen ist, wird nur er wissen.

Bei dem enttäuschenden Ergebnis ist noch zu berücksichtigen, daß die deutsche Entwicklung eine der niedrigsten unter den vergleichbaren EU-Ländern war (Abb. 12191). Wie anders ist z.B. die Entwicklung in Frankreich, wo die Haushaltsausgaben im August gegenüber Vormonat um 3,3 % und gegenüber Vorjahr um 6,4 % gestiegen sind.



Ein Hinweis und eine Bitte: Die täglichen Rundbriefe werden mit einem erheblichen Eigeneinsatz an Zeit und Kosten erstellt. Verschiedene Internet Newsprogramme linken mit einzelnen Rundbriefen, was natürlich sehr begrüßt wird. Da sich deren Besucher meist auf die jeweilige Auswahl verlassen, trägt dies leider zu einem ziemlich unregelmäßigen Besuch bei (siehe die Grafik) und wichtige Beiträge fallen zu oft durch die Ritzen. Das wirft natürlich am Ende die Frage nach der Berechtigung eines täglichen Rhytmus auf. Ich möchte Sie daher bitten, möglichst oft direkt hereinzuschauen und auch auf Ihrem Browser ein Lesezeichen einzurichten. Und empfehlen Sie die Webseite bitte weiter. Vielen Dank!


global news 454 28-09-06: Arbeitsmarkt ungeschminkt: Wo ist denn nun die angebliche große Wende?

· Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gegenüber Vormonat wieder im Rückwärtsgang,

· saisonal bereinigte Arbeitslosenzahl sinkt nur um 17 Tausend gegenüber Vormonat: Bei dieser Sinkrate würde es 6 Jahre dauern, um die Massenarbeitslosigkeit auch nur von derzeitigen 4,2 Mio auf 3 Mio herunterzuholen,

· nicht saisonal bereinigt Rückgang der Arbeitslosenzahl gegenüber Vorjahr um 409 Tausend aber nur um magere 231 Tausend ohne den Anstieg der 1-Euro und 400-Eurojobs und mit den nicht mehr gezählten kranken Arbeitslosen,

· Großhandelsumsatz zum zweiten Mal in Monatsfolge ebenfalls im Rückwärtsgang



Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im September gegenüber August nur um 17 Tausend gesunken (Abb. 04596). Und dabei hat vor allem das Ferienende in den wirtschaftlich starken Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg zu diesem an sich bescheidenen Rückgang beigetragen. In Ostdeutschland stieg dabei die Arbeitslosigkeit um weitere 6 Tausend.


Für die Bundesagentur ist es dennoch Anlaß zu großer Freude, und so setzt sie ohne jede Abschwächung die Schlagzeile: "Weiter günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes". Bundesarbeitsminister Münterfering sieht natürlich alles rosa: "Die Serie der positiven Monatsnachrichten vom Arbeitsmarkt hält an". Und der Bundeswirtschaftsminister erst recht: "Trendwende am Arbeitsmarkt bestätigt sich". Die meisten Medien werten wie schon in der Vergangenheit in ihren Schlagzeilen die Lage etwas unterschiedlich, folgen aber relativ kritiklos der amtlichen Vorgabe (Welt: "Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück", FAZ: "Zahl der Arbeitslosen sinkt im September leicht" oder FR: "Arbeitslosenzahl sinkt weiter").

Ohne saisonaler Bereinigung hat die Zahl der Arbeitslosen im September im Vorjahresvergleich um 8,8 % auf 4,2 Millionen abgenommen, wobei sich die Rückgangsrate gegenüber der des Vormonats kaum noch verstärkt hat (Abb. 04595).


Allerdings befinden sich 282 Tausend Menschen in so genannten Arbeitsgelegenheiten oder 1-Euro-Jobs, die die Arbeitslosenstatistik künstlich niedriger halten. Deren Zahl war nach der letzten amtlichen Angabe im Juli fast 22 Tausend höher als vor einem Jahr (Abb. 04568). Auch die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten (400 Eurojobs) lag nach dem letzten Juli-Wert mit 4,9 Mio um 133 Tausend über dem des Vorjahres. Hinzukommen noch etwa 23 Tausend Arbeitslose, die wegen Krankheit seit Mai dieses Jahres nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.


Zusammen ergibt das 178 Tausend, um die der echte und ungeschminkte Abbau an Arbeitslosigkeit gegenüber Vorjahr geringer anzusetzen ist, d.h. statt der amtlich ausgewiesenen 409 Tausend nur magere 231 Tausend, eine Jahresrate, bei der es ebenfalls mehr als 5 Jahre dauern würde, um die Arbeitslosigkeit auch nur auf 3 Millionen herunterzuholen, wobei der Traum angesichts von MWSt und Weltwirtschaft schon 2007 wieder verflogen sein kann.. Keine amtliche Stelle wird das natürlich einräumen und die Medien recherschieren gar nicht erst.

Weiterhin ist die deutsche Arbeitslosenquote eine der höchsten vergleichbarer Länder (Abb. 04068). Das gilt auch für die "rote Laterne" bei der Beschäftigungsentwicklung (Abb. 12226).



Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist sogar bei weitem die höchste (Abb. 04022).


Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stagniert im Vorjahresvergleich bei knappen + 0.7 %, und ist im Juli gegenüber dem Vormonat erstmals wieder (um 31 Tausend) zurückgefallen. Das sind 66 Tausend weniger als vor zwei Jahren (Abb. 04008).


Die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre ist nur unterdurchschnittlich um 6,5 % zurückgegangen (Abb. 04168).


Vor allem liegt die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit 43,1 % aller Arbeitslosen oder rund 1,8 Millionen immer noch um 5,1 % über dem Vorjahreswert, wobei diese Daten aus dem IT-Vermittlungssystem der BA hochgerechnet werden müssen (Abb. 04033).


Ebenfalls heute hat das Statistische Bundesamt die Werte des Großhandelsumsatzes im August bekannt gegeben (die für den Einzelhandel kommen erst morgen). Wie schon vor wenigen Tagen aus dem Konsumklima-Index der Gesellschaft für Konsumforschung erkennbar, bestimmen vorgezogene Einkäufe auf der Flucht vor der MWSt-Erhöhung das Bild. Dennoch sank der Großhandelsumsatz im August 2006 real sowie saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gegenüber Vormonat, nachdem er schon im Juli um 0,6 % gefallen war (Abb. 04608).


Bundeswirtschaftsminister Glos beklagt die sich nach der jüngsten Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) immer weiter abschwächenden Einkommenserwartungen der deutschen Verbraucher, sieht hierfür aber offensichtlich nur den Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit, nicht aber mit der negativen Reallohnentwicklung der meisten Arbeitnehmer. In seiner Pressemitteilung von gestern verkündete er, die Besserungstendenzen am Arbeitsmarkt würden über kurz oder lang auch die Einkommensperspektiven aufhellen und dem privaten Konsum zusätzlichen Auftrieb verschaffen. Warum macht Minister Glos nicht auch die Lohnentwicklung verantwortlich?

Für mehr Information zum Arbeitsmarkt hier anklicken.


global news 453 27-09-06: Der Bundespräsident zur Bildung: Was er nicht hätte verschweigen sollen

Der Bundespräsident hat nun auch eine „Berliner Rede" wie seine Vorgänger gehalten, in seinem Fall zu dem extrem wichtigen Thema Bildung. Es war eine brave Rede nach meist bekanntem Muster mit dem anpreisenden und zugleich lapidaren Schlußwort: „Bildung für alle - das gelingt am besten, wenn sich alle dafür einsetzen. Was hindert uns? Auf geht's!". Allerdings hat der Bundespräsident auf jede kritische Analyse der Hintergründe der von ihm zu Recht beklagten Schwachstellen vorsichtigerweise verzichtet:

· Kein Wort über die mangelnde staatliche Unterstützung der Mütter, die ihre Kinder in frühen aber bereits bildungsprägenden Jahren ungewollt allein lassen müssen, um Geld zu verdienen. Der Bundespräsident hätte für höhere und gleichzeitig sozialverträgliche Steuern oder weniger Steuersenkung für Wohlhabende eintreten müssen, um z.B. ein System wie in Schweden zu finanzieren, wo fast 1 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bezahlung von Elternurlaub ausgegeben wird.

· Kein Wort dazu, daß die von ihm beklagte Unterfinanzierung des Bildungssystems im wesentlichen bei den Grundschülern und in der Sekundarstufe I stattfindet, wo Deutschland den OECD-Durchschnitt um nicht weniger als ein Viertel unterschreitet (Abb. 13092 und 13093), also gerade dort, wo die Kinder aus den weniger wohlhabenden Elternhäusern hängenbleiben. Was nützt das Klagelied des Bundespräsidenten zu der Benachteiligung der Nicht-Akademiker-Kinder, wenn dieser spezifische finanzielle Umstand gar nicht erst angesprochen wird.



· Kein Wort darüber, daß die neoliberal globalisierende Politik der EU mit Unterstützung der Bundesregierungen immer mehr Immigration aus EU-Beitritts- und Beitrittskandidatenländern, wie der Türkei, gefördert hat und weiter fördert, bei der die Immigrantenkinder auf das Bildungssystem von Ländern, wie Deutschland, besonders schlecht vorbereitet sind (ein Fünftel der Immigrantenkinder verläßt die Schule ohne jeden Abschluß, 40 % bekommen keine abgeschlossene Berufsausbildung).

· Kein Wort darüber, daß die Klage über zu wenig junge Menschen mit Studienreife und die Einführung von Studiengebühren in bürgerlich regierten Bundesländern einfach nicht zusammenpaßt.

· Kein Wort darüber, daß der Mangel an Bildungschancen für Kinder aus ärmeren Elternhäusern vor allem mit der sich ständig bei den Einkommen der Eltern öffnenden Einkommensschere zusammenhängt.

· Kein Wort darüber, daß das vom Bundespräsidenten beklagte Manko an Weiterbildung vor allem mit der Knauserigkeit der deutschen Unternehmen im Vergleich zu denen anderer vergleichbarer Länder zusammenhängt (Abb. 12135).


Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Mehr zum Thema Bildung hier.


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