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Reihe 124 ab 23-06-17 ... ...

(3687) Deutschland lernt nicht aus seinen schweren Krisen oder Echo-Signale aus Weimar

(3683) Laßt Euch nicht einreden, Rassisten zu sein - Fakten und Fragen zu #MeTwo

(3677) Tausche Schuldenunion gegen Migrantenrücknahme: Deutschland kann bei Merkels Deal mit Macron nur verlieren

(3676) Merkels Signale schieben die nächsten Zuwanderungswellen an

(3664) Die Kraft der Zahl: Wann sind Migranten in der Mehrheit?

(3661) "Rückblick im Zorn"

(3660) Immer mehr Armut in einem reichen Land und die Konkurrenz der Migranten

(3659) Schreckliche Prozeßtage gegen zwei afghanische Mörder deutscher Frauen

(3658) Wie "die da oben" die öffentliche Meinung manipulieren

(3654) Immer weniger Vertrauen in Regierungen, Medien und Eliten

(014) Die zugewanderten Mörder sind noch unter uns

(3650) Der Deutschen Zeit und Leben fressende Arbeitswelt

(013) Die deutschen Medien und die Gewaltkriminalität bei Zuwanderern: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

(3649) Neues von der Migration

(3648) 2017: Was für ein Jahr!

(3647) Der irre deutsche Traum vom föderalen europäischen Nationalstaat

(3646) Migration: Deutschland schafft sich über seine Schulen ab

(3645) Und Deutschland spaltet sich doch: Entgegen Medienlügen wird Deutschland sozial immer ungerechter

(3644) Warum das Kesseltreiben der Merkel-Medien gegen die SPD-Entscheidung zur GroKo?"

(3642) 5 Gründe gegen einen unbegrenzten "Familiennachzug"

(3638) Bei steigendem Anteil an Migrantenkindern ist das deutsche Schulniveau im Sinkflug

(3637) Plus ça change: Die soziale Tünche des Kapitalismus wird immer dünner





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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3687 17-09-18: Deutschland lernt nicht aus seinen schweren Krisen oder Echo-Signale aus Weimar

Deutschland hat aus den finstersten Kapiteln seiner neueren Geschichte reiche Erfahrungen zu den Folgen, wenn sich wachsende Teile der Bevölkerung abgehängt fühlen und gleichzeitig die Medien ein falsches Spiel spielen.

1. Die drei Gipfel der Ungleichheit

Der Aufstieg der Nationalsozialisten an die Macht erklärt sich vor allem durch die bis dahin aufgebaute enorme soziale Ungleichheit in der deutschen Gesellschaft und deren Verschärfung durch die Weltwirtschaftskrise. Der von Juli 1930 bis Mai 1932 amtierende Reichskanzler Brüning erhöhte dann noch zum Haushaltsausgleich die Steuern und verringerte die Ausgaben (prozyklische Fiskalpolitik), was sich fatal auf die Konjunktur auswirkte und die Arbeitslosigkeit in die Höhe trieb. Die Produktion von Investitionsgütern lag 1932 um 65 % unter der von 1928, die von Produktionsgütern um 55 %, die Zahl der Beschäftigten um 30 % mit einem Anstieg der Arbeitslosen auf 6 Millionen. Der Reallohn fiel um 15 %, die Lohnquote am Volkseinkommen stürzte dramatisch ab (Abb. 20088, 20098). Die NSDAP war nicht mehr aufzuhalten.



Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die neu geschaffenen Parteien, Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen. Für die CDU geschah dies mit dem Ahlener Programm von 1947:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."

Spätestens nach 25 Jahren gegen Anfang der 70er hatten jedoch die deutschen Volksparteien die bitteren Lehren total vergessen und traten sie mit Füßen, als sie die "soziale Marktwirtschaft" wieder abzubauen begannen. Heute nun haben wir wieder eine extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung, noch extremer als je zuvor. Die obersten 10 % der deutschen Steuer gemeldeten Einkommen verzeichneten seit 1891 drei Gipfel: 1917 vor Ende des 1. Weltkriegs mit 42 %, 1932 vor Beginn des Dritten Reiches mit 38 % und dann wieder 2013, der letzten verfügbaren Statistik, mit über 40 %; doch dürfte dieser Anteil in den letzten fünf Jahren weiter gestiegen sein und mit einem einsamen Rekord bereits über dem Wert von 1917 liegen (Abb. 19494). Deutschland hat nun in W-Europa den höchsten Einkommensanteil der obersten 10 % der Haushalte und liegt damit nicht mehr viel hinter den USA (Abb. 20093).



Dabei wurden die Lasten der 2008 ausgebrochenen Weltfinanzkrise hemmungslos den ärmeren Bevölkerungskreisen aufgelastet, während die Vermögen der Reichen auf den Finanzmärkten zusammen mit denen der Banken über staatliche Haushaltsmittel und Bürgschaften gerettet wurden, so daß der Anteil der obersten 10 % an den Einkommen nur um einen Prozentpunkt zurückging und schon 2013 wieder höher lag als bei Ausbruch der Krise (Abb. 20090). Insgesamt schätzt die Bundesregierung die Kosten der öffentlichen Haushalte bis 2017 auf 59 Milliarden Euro. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Verluste auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen werden. Nach der Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick hat eine vierköpfige Familie mehr als 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt. Hinzu kämen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten.


Der Anteil der unteren Hälfte am Einkommen hat sich seit den 60er Jahren auf nur noch knapp 17 % halbiert (Abb. 20089). Die Vermögensverteilung ist noch ungleicher als die der Einkommen, weil sie sehr stark von Erbschaften beeinflußt wird. Hier entfielen schon 2014 nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf die oberen 10 % der Haushalte nicht weniger als 64 % des gesamten deutschen Vermögens und auf das oberste Fünftel zusammen sogar 79 %, während für die untere Hälfte ganze 2,3 % übrig blieben (Abb. 20097).



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global news 3683 06-08-18: Laßt Euch nicht einreden, Rassisten zu sein - Fakten und Fragen zu #MeTwo

Mit einem riesigen Aufgebot in den "Sozialen Medien" und den Zeitungen der Willkommenskultur wird derzeit versucht, uns fast mehrheitlich zu Rassisten zu stempeln, auch die von uns, die nur eine kritischen Auffassung zur unbegrenzten Integrationsfähigkeit von Menschen aus total fremden Kulturen und mit äußerst geringer schulischer und beruflicher Bildung haben. Die sonst ruhigen Urlaubswochen wurden vollgefüllt mit einer sehr emotionalen Twitter-Kampagne, die nicht nur den Deutschen Fußballverband, sondern praktisch einen sehr großen Teil der Deutschen zu Rassisten machen wollte. Die bürgerlichen Medien berichteten fast ausschließlich zustimmend fast an jedem Tag und oft mehrmals mit zustimmenden, in der Regel selbst sehr emotionalen Kommentaren über diese Vorwürfe und spannten dafür auch in größerer Zahl Journalisten ein, die nach ihren Namen selbst einen Migrationshintergrund haben und über Rassismus berichteten, den sie angeblich selbst erlebt haben.

Jeder kann in Deutschland kostenlos ein Twitter-Konto aufmachen, und seine angeblich rassistische Diskriminierung unter "#MeTwo" an alle Welt verbreiten. Niemand überprüft den Autor oder seine Meldung auf Authentizität. Niemand kann feststellen, wie groß die Zahl der Trittbrettfahrer unter den knapp 12 Mio. Twitter-Usern in Deutschland ist, beispielsweise aus politischen Lagern in Deutschland, die immer schon Rassismus an jeder Straßenecke vermutet haben. Niemand weiß, ob nicht auch längst Putin und seine "Fake News"-Kohorten hier ein lohnendes Feld gefunden haben, um Unfrieden in Deutschland zu sähen, oder Erdogan seine riesige Gemeinde in Deutschland mit dem gleichen Ziel einspannt. Ich selbst habe heute in wenigen Minuten anstandslos und natürlich nur probehalber ein Twitter-Konto unter einer unzutreffenden Alias-Anschrift aufmachen können.

Und niemand hat Maßstäbe, wo eigentlich Rassismus anfängt. Jede Unfreundlichkeit gegenüber einer nach Aussehen als "nicht-deutsch" einzuordnenden Person gilt bereits als Rassismus. Ein Vermieter, der nicht vermieten will, wird genauso zum Rassisten wie ein Lehrer, der die Leistungen eines Schülers für unzureichend hält. Ich selbst habe bisher immer Taxifahrer mit einem fremden Aussehen nach ihrer Herkunft gefragt, was regelmäßig zu sehr freundlichen Gesprächen über die Situation in den Herkunftsländern geführt hat und mir nie übelgenommen wurde. Doch jetzt wird schon eine solche Frage in den Twitter-Vorwürfen als Rassismus eingeordnet. Schlimm ist, daß solche rassistischen Einordnungen vor dem Hintergrund des mörderischen Rassismus aus der deutschen Geschichte passieren, als seien wir nicht nur Rassisten, sondern zudem unverbesserlich wieder auf dem Wege ins Dritte Reich.

Ein Zentrum der #MeTwo-Kampagne waren Rassismus-Vorwürfe gegen deutsche Lehrer. Doch wer will eigentlich unterscheiden, ob ein Lehrer wirklich diskriminiert hat oder ob der angeblich Betroffene für sein Versagen nur die Schuld bei anderen sucht? Cornelia Gresch, Mitarbeiterin am Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen in Berlin, wirft Studien über angebliche Diskriminierung an den Schulen vor, daß die sozioökonomischen Bedingungen nicht immer ausreichend berücksichtigt würden. Insgesamt gingen Kinder aus Migrantenfamilien zwar seltener aufs Gymnasium und hätten eine geringe Bildungsbeteiligung. Aber: Bei gleichem sozioökonomischem Hintergrund und gleichen Leistungen erhalte das Kind mit Migrationshintergrund gleich häufig eine Gymnasialempfehlung und gehe sogar häufiger auf ein Gymnasium als seine Mitschüler. Nachteile in der Bildungsbeteiligung müßten nicht zwingend an dem Migrationshintergrund selbst liegen. Sie könnten auch darauf zurückgeführt werden, dass Kinder mit Migrationshintergrund häufig in Familien mit einem niedrigen sozioökonomischen Hintergrund aufwachsen.

Nach den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebenen Forschungsergebnissen in "Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule - Leistungsgerechtigkeit und regionale, soziale und ethnisch-kulturelle Disparitäten" gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem Bildungsabschluß der Eltern mit Migrationshintergrund und der Schulempfehlung für den Übergang deren Kinder in die Sekundarstufe. Bei Eltern mit Hauptschulabschluß wurde 12 % der Kinder das Gymnasium vorgeschlagen, während es bei Eltern mit Gymnasialabschluß fast 60 % waren. Da die Elterngeneration der Deutsch-Türken in der Regel ein besonders niedriges Bildungsniveau hat, bleiben die Schulchancen der Kinder davon nicht unberührt, ohne daß dies als Diskriminierung oder gar Rassismus gewertet werden kann. Tatsächlich ist der Bildungsunterschied der Elterngeneration mit nur 24,6 % von Abschlüssen Realschule bis Gymnasium gegenüber 64,1 % bei Personen ohne Migrationshintergrund enorm, zumal fast 40 % gar keinen Schulabschluß haben (Abb. 20061). Noch viel größer ist der Unterschied bei deutsch-türkischen Frauen mit eigener Migrationserfahrung (also den in der türkischen Tradition vor allem für die Erziehung der nächsten Generation zuständigen Mütter), unter denen nicht weniger als 47 % keinen eigenen Schulabschluß haben (Abb. 20062).



Und noch etwas: Der Anteil an Abiturienten an den in Deutschland geborenen Jahrgängen von Menschen mit Migrationshintergrund aus fremden Kulturen ist bei vielen Ländern, vor allem Iran, Vietnam, Indien und Pakistan erheblich höher als bei denen mit türkischem Hintergrund, die sich in der #MeTwo-Kampagne besonders über die Lehrer beklagen (Abb. 20063). Auch das zeigt, daß Menschen aus fremden Kulturen von der Lehrerschaft nicht allgemein in ihrer Entwicklung behindert werden.


Hier noch ein markantes und viel zitiertes Beispiel für die Vorwürfe gegen Lehrer. Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen, twitterte über das Lachen seines Lehrers, als er trotz schlechter Noten angab, auf das Gymnasium zu wollen (Abb.). Er verrät uns aber nicht, ob seine schlechten Noten am Lehrer lagen. Seine Nachricht besagt daher gar nichts. Das Verhalten von Lehrer und Mitschülern hätte auch einem urdeutschen Schüler passieren können.


Wie repräsentativ sind eigentlich 30.000 Twitter-Meldungen, selbst wenn sie alle echt wären (was nicht der Fall sein dürfte) und wenn die darin erhobenen Vorwürfe tatsächlich als rassistisch bezeichnet werden müßten, für die Lage von 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland (Abb. 20060)? Wie exemplarisch sind sie vor allem für die in Deutschland Geborenen mit familiärem Migrationshintergrund, von denen etwa drei Viertel den deutschen Paß haben und sich damit als Deutsche fühlen können, seit Schröder in einer einsamen Entscheidung und mit Rücksicht auf die mehrheitlich SPD-wählenden Deutsch-Türken das Staatsbürgerrecht geändert und den automatischen Erwerb der Staatsbürgerschaft und damit später auch des Wahlrechts durch Geburt in Deutschland eingeführt hat?


Wie viele Twitter-Anklagen kämen zusammen, wenn sich die Millionen von einheimischen Menschen, die bei uns vom kapitalistischen System und seinen Nutznießern wirklich und statistisch nachweisbar sozial schwer benachteiligt und diskriminiert werden, nun melden und ihr Leid klagen würden? Die Millionen von Kindern alleinerziehender Mütter, die Millionen auf Hartz-4 Gedrückten, die Opfer der nach der Riester-Formel gekürzten Renten und viele mehr? Würden sie nicht als ewige Meckerer und Neidhammel oder gar Faulenzer abgetan? Wer den Deutschen rassistische Diskriminierung vorwirft, vergißt diesen noch viel beschämenderen und dramatisch größeren Hintergrund von Diskriminierung in Deutschland. Vielleicht wollen ihn einige der Medien mit #MeTwo nur noch weiter in den Hintergrund schieben.

Schließlich: Wie viele der Twitter-Klagen kommen von Menschen, die nicht integriert sind, weil sie schon in der Schule versagt und dann keinen Arbeitsplatz gefunden haben oder die gar nicht integriert sein wollen, weil sie ihre eigentliche Heimat gar nicht in Deutschland sehen, sondern beispielsweise in Erdogans Türkei, und ihre Interessenvertretung nicht bei der Bundesregierung sehen, sondern beispielsweise der türkischen Regierung? Wie glaubwürdig sind Klagen von Migranten, die in den letzten Jahren aus meist wirtschaftlichen Gründen freiwillig und sehr oft illegal nach Deutschland gekommen sind und die nun alles tun, um nicht zurückkehren zu müssen?

Deutschland hat keinen Grund, sich als ein besonders rassistisches Land an die Brust zu schlagen. Natürlich gibt es einen durchaus erheblichen und beklagenswerten Bodensatz an bösartigem Rassismus bis zu Neo-Nazis. Ein bestimmtes Maß an Rassismus ist überall vorhanden, von Frankreich bis Großbritannien oder die USA. Nach der neuesten, im April veröffentlichen Umfrage der EU-Kommission nach der Einschätzung der Migration als Problem oder als Chance für das eigene Land ist der Anteil derer, die vor allem ein Problem sehen in Deutschland mit 59 % noch geringer als im Durchschnitt der EU mit 66 % oder in Frankreich mit 69 %, von den Osteuropäern, aber auch Italien mit 90 % gar nicht zu reden (Abb. 20058). Interessant ist dabei, daß die EU-Kommission diese wichtigste Frage aus der Medienversion dieser Umfragen und Antworten absichtsvoll herausgehalten hat.


Bei drei Millionen Zugewanderten mit Wurzeln in Anatolien und den fast zwei Millionen, die in den letzten Jahren aus anderen meist muslimischen und besonders rückständigen Ländern von Merkel u. Co. nach Deutschland herein gewunken wurden, wobei das Land Hauptziel der Immigration nach Europa wurde (Abb. 20059), sollte sich niemand wundern, daß sich nun auch bei uns vermehrt Zeichen von Abneigung gegen Menschen mit völlig fremden kulturellen Hintergründen zeigen. Das Umfrageergebnis der EU überrascht da noch mit dem für Deutschland unterdurchschnittlichen Anteil derer, die die Migration als Problem sehen. Man darf auch nicht vergessen, daß umgekehrt ebenso in fast allen muslimischen Ländern, nicht zuletzt in der Türkei, gegen Christen (und Juden) diskriminiert wird, bis zu nicht selten gewaltsamen Formen. Das hält indessen Erdogan nicht davon ab, Deutschland Rassismus und Fachismus vozuwerfen.


Während meiner selbstauferlegten Sommerpause hat mich die Özil-Diskussion aus der Versenkung geholt. Falls Sie sich noch dafür interessieren, finden Sie den Rundbrief hier. Es hat nichts mit Rassismus zu tun, wenn ich darin auf seriöse Studien und die Selbstauskünfte der Deutsch-Türken im Mikrozensus 2016 hinweise, um das stark unterbelichtete Bildungsniveau gerade der Deutsch-Türken darzustellen, sowie die Gründe dafür. Es ist auch kein Rassismus, die mangelnde Bereitschaft einer leider noch zunehmenden Mehrheit der Deutsch-Türken festzustellen, Deutschland als ihre Heimat zu betrachten. Man darf ebenso, ohne deswegen Rassist zu werden, auf die Abhängigkeit eines hohen Anteils von Zuwanderern von staatlicher Unterstützung und auf die erhebliche Konkurrenz für die in Deutschland sozial Benachteiligten hinweisen. Ich freue mich jedenfalls, daß von 89 Bewertungen des Rundbriefes 78 auf der höchsten und 10 auf der zweithöchsten Stufe erfolgten und daß mir niemand Rassismus vorgeworfen hat.

Es ist schade, wenn bei so viel Meinungsmache sowohl in den sozialen Netzwerken wie in den meisten bürgerlichen Medien die Wahrheitssuche immer mehr erschwert wird. Was bedeutet es eigentlich für die Demokratie, wenn sich ein solches Vakuum auftut und die Bundesregierung nichts zu einer seriösen Aufklärung beiträgt? Warum kann die Bundesregierung mit ihren weit überlegenen Mitteln nicht mindestens das tun, was das Infoportal leistet? Vor wem hat man da Angst? Warum wird der SPD-Außenminister, der die Behandlung des in London lebenden Millionärs Özil nicht als Beweis für Rassismus in Deutschland ansieht, sofort von SPD-Schröder zur Schnecke gemacht?

Was läuft da eigentlich hinter den Kulissen bei SPD und Bundesregierung? Sehen Merkel & Helfer in der Anti-Rassismus-Kampagne vielleicht eine willkommene Unterstützung für ihre verfehlte Migrationspolitik und in ihrem Streit mit der AfD?

Und ganz am Schluß: Warum wollen denn die Migranten von jenseits des Mittelmeeres bis nach dem Mittleren Osten und Afghanistan vor allem nach Deutschland kommen, wo es doch hier so besonders rassistisch zugehen soll (Abb. 20059)?


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global news 3677 21-06-18: Tausche Schuldenunion gegen Migrantenrücknahme: Deutschland kann bei Merkels Deal mit Macron nur verlieren

Merkel läßt sich derzeit auf Drängen von Macron einerseits und unter dem Druck der CSU in der Behandlung von Migranten an der Grenze andererseits auf einen sehr faulen und Deutschland am Ende schwer belastender Deal ein. Dabei nutzt Macron die Schwäche der gegen Ende ihrer vierten Amtsperiode driftenden und von der CSU angeschossenen Kanzlerin brutal für französische Interessen aus.

1. Die Schuldenunion kommt

Die Schaffung eines zusätzlichen riesigen EU-Budgets für Investitionen, bei dem Deutschland der Haupteinzahler und die Südländer die Hauptprofiteure sein werden, sowie die Umfunktionierung des ESM in einen Fond zur Hilfe für kriselnde EU-Länder und kriselnde Banken, bei dem erneut Deutschland der Haupthaftende sein wird, ist schlimm. Endgültig wird damit die Euro-Schuldenunion eingeläutet und Kohls Behauptung, der Euro würde Deutschland nichts kosten (Abb.), zur Lüge gestempelt.


Beim Investitionsbudget ist nur noch der Betrag offen. Laut französischem Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will Frankreich in Schritten mit einem Budget von 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts starten. Das wären etwa 22 Mrd. Euro für alle Euroländer. In Schritten soll es dann auf 0,5 % oder 56 Mrd. Euro gehen. Auf Deutschland bezogen wäre das in der Schlußphase ein Volumen von 15 Mrd. Euro oder fast 5 % aller Ausgaben des Bundes in 2017. Es geht hier also nicht um die Portokasse, sondern um gewaltige Beträge noch unbekannter Größenordnung, die sich am Ende der Verantwortung des deutschen Parlaments entziehen und die auch durch Wahlen in Deutschland nicht mehr zu beeinflussen sein werden.

Aus dem ESM haftet Deutschland derzeit mit bis zu 190 Mrd. Euro, wobei der Haftungsrahmen noch durch eine Erweiterung des ESM steigen kann. Kriselnde Euroländer können zu einer schweren Bürde für den ESM werden, wenn man sich das derzeitige Staatsschuldenvolumen im Verhältnis zu Wirtschaftskraft der Länder (Abb. 19713) ansieht, wobei vor allem Italien herausragt, wo die Verschuldung durch das Haushaltsdefizit jedes Jahr weiter ansteigt (Ab. 19999) und sie in diesem Jahr von der EU-Kommission auf 2.310 Mrd. Euro geschätzt wird. Hinzu kommen viele Banken, die auf faulen Krediten sitzen, wieder vor allem in Italien mit 180 Mrd. Euro oder 12 % aller Bankenkredite, (Abb. 19945, 20018).





Auf Deutschland liegt bei diesen Beistandserwartungen ein "Fluch der bösen Tat". Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt treibt die Begehrlichkeit unserer Partner hoch. Dabei werden Finanztransfers die strukturellen Schwächen allenfalls kurzfristig überbrücken, aber nicht korrigieren können. Für Länder, wie Italien, ist der Außenkurs des Euro einfach zu hoch, die deutsche Konkurrenz zu hart, das Steuersystem nicht effizient, vor allem gegenüber den Reichen, und sind einige soziale Leistungen, wie frühes Pensionsalter, einfach zu üppig. Wenn außerdem die Gewährung solch riesiger Kredite, wie von Macron und Merkel ins Auge gefaßt, nicht ausreichend überwacht wird, versickern sie, wie schon viele Mittel, die die EU in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt hat, von Korruption gar nicht zu reden.

2. Keine Aussicht auf wirksame Kontrolle der Immigration

Merkel will dem Verlangen der CSU nach grenznaher Zurückweisung schon im Ausland registrierter Zuwanderer Vereinbarungen mit EU-Partnern auf Rücknahme von Flüchtlingen entgegensetzen. Das ist nach allen Erfahrungen eine windige Sache. Denn erstens scheitert die Abschiebung in Deutschland von nicht schon an der Grenze Zurückgewiesenen sehr oft bereits an den langen Gerichtsverfahren, wenn die Migranten gegen die Abschiebung klagen, was sie meistens tun. So haben sich derzeit 350.000 Verfahren aufgestaut, die jahrelang dauern.

Zweitens können sich Zuwanderer an der Registrierung im Nachbarland vorbeimogeln oder können die dortigen Regierungen die Registrierung verschleppen. Matteo Salvini, Führer der Partei Lega Nord und italienischer Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident, hat schon angedroht, Zuwanderer einfach unregistriert weiterwandern zu lassen und schon Registrierte jedenfalls nicht von Deutschland zurückzunehmen. Italien hat in den vergangenen Jahren schon 538.000 Zuwanderer registriert (Abb. 20017), von denen viele illegal bereits nach Deutschland durchgesickert sind und andere noch darauf warten. Wahrscheinlich werden Salvini u. Co. darauf hinarbeiten, Hunderttausende durch die Schweiz und Österreich und dann über Deutschlands offen gehaltene Grenzen loszuwerden.


Im Rahmen des Dublin-Verfahrens hat Deutschland im vergangenen Jahr 64.267 Ersuchen auf Rücknahme an andere EU-Mitgliedstaaten gestellt, doch nur 11 % konnten dann tatsächlich in diese Länder überstellt werden. Auch wenn einige Länder der zwischen Macron und Merkel diskutierten Formel "möglichst rascher Rücknahme" zustimmen sollten, wird die Durchführung also immer im Zweifel sein. Macrons eigenes Angebot einer Rücknahme von bereits in Frankreich registrierten Migranten ist nicht viel wert, weil es nur wenige Menschen betrifft, zumal Frankreich die illegalen Zuwanderer mit großem Polizeiaufgebot direkt an der Grenze zu Italien blockiert, was Merkels Politik genau entgegen steht.

Schon jetzt macht die CSU gegen die Pläne für die Eurozone und die Migration Front. Doch innenpolitisch würden sie vor allem enorm viel Wasser auf die Mühlen der AfD bringen, die schon von den bisherigen schweren Fehlern in Merkels Flüchtlingspolitik profitiert. Zusammen kann das zu einem totalen Umbruch des deutschen Parteiengefüges führen, der sich spätestens bei den nächsten Bundestagswahlen zeigen wird, wenn Merkel in Pension gegangen ist. Die CSU müßte sich wahrscheinlich bundesweit ausdehnen, um dem Sog der AfD zu entgehen. Nach Umfragen werden ihr dann 18 % der Stimme zugerechnet. Die SPD würde in einem solchen Tauziehen, wie schon in vielen anderen Ländern ähnliche Parteien, in die Bedeutungslosigkeit abstürzen.


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global news 3676 18-06-18: Merkels Signale schieben die nächsten Zuwanderungswellen an

Merkels Einladungsgesten an alle Welt, einschließlich der Selfie-gestützten (Abb.), haben 2015 schon die letzte Millionenwelle an Zuwanderung dramatisch verstärkt, wahrscheinlich sogar erst richtig losgetreten. Auch jetzt kommen die Zuwanderer nach den Zahlen bis Mai noch mit einer Jahresrate von 187.000 (noch ohne Familiennachzug) und damit weit über dem in der Koalition vereinbarten Limit von 100.000 und mehr als noch 2014, obwohl inzwischen die Balkanroute weitgehend gesperrt ist. Allein 168.000 Asylanträge wurden 2017 von Zuwanderern aus Subsahara-Afrika gestellt, 21 % mehr als 2014 vor Merkels dramatischer Grenzöffnung.


Merkel hat damit die deutsche Bevölkerung in einen erbitterten Streit, selbst quer durch Familien und Freundschaften, geworfen und die EU ebenso erbittert und ohne Aussicht auf Einigung gespalten. Wenn auch unabsichtlich, so doch voraussehbar, unterstützte sie damit die Brexit-Kampagne in Großbritannien und die Populisten in Italien, sicherte Populisten in Ungarn die Macht und ließ die AfD zu stärksten Oppositionspartei in Deutschland werden, nach jüngster Forsa-Umrage nur noch einen Punkt hinter der SPD und damit klar auf der Überholspur.

In diesen Tagen verfolgt die ganze Welt bis in die Flüchtlingslager in Afrika und Asien hinein den erbitterten Streit zwischen Merkel und der CSU. Die Interpretation der auf gepackten Koffern am Mittelmeerufer, in vielen Flüchtlingslagern in der Nähe ihrer oder noch in ihren Heimatländern ausharrenden Millionen ist einfach: Merkel will weiter offene Grenzen nach Deutschland wie schon 2015, Seehofer und seine CSU nicht. Merkels Signal scheint für sie eindeutig.

Deutschland ist seit 2015 zum Traumland aller Emigranten aus Asien und Afrika geworden, zumal seit Skandinavien weitgehend dicht gemacht hat und andere Hoffnungsländer, wie Frankreich und Großbritannien, ihre Grenzen für illegale Migranten geschlossen haben. Nach Deutschland kommt man dagegen noch immer frei über die Grenze, wenn man nur Asyl ruft. Hier gibt es migrationsfreundliche Leitmedien und vor allem jede Menge Hilfsorganisationen, die sich auf der Basis eines hohen Spendenaufkommens der Interessen der Zuwanderer annehmen. Hier kann man bis zum Äußersten gestreßte Asylbehörden hemmungslos betrügen oder gar korrumpieren. Besonders wichtig: Hier kann man jahrelang von öffentlichen Mitteln leben, selbst wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, und hat genug, um auch noch Mittel nach Hause zurückzuschicken, erst recht, wenn man wie viele jüngere Zuwanderer mangels besserer Ausbildung in den Drogenhandel oder andere illegale Beschäftigung einsteigt.

Denn Deutschland schiebt kaum ab, und vor allem nehmen sich die überlasteten Verwaltungsgerichte jahrelang Zeit, wenn man zur Abwendung der Abschiebung eine Klage gegen die Asylablehnung einreicht, was die meisten Abgelehnten tun und wobei der Anwalt vom Staat bezahlt wird. So hatte Ali B, der spätere Mörder der Susanne F. aus Mainz, mit seiner achtköpfigen Familie schon drei Jahre in Deutschland gelebt. Währenddessen schwärmte die Familie gegenüber Verwandten im Nordirak von den Bedingungen hierzulande. "Sie erzählten, daß es ihnen gut gehe in Deutschland", berichtet ein Cousin von Ali B. aus dem irakischen Kurdengebiet. Sie müssten nicht hart arbeiten, man kümmere sich um sie, und sie bekämen ein Gehalt vom Staat. Ihre Asylanträge hatte die Familie offiziell damit begründet, daß die Kinder in ihrer Heimat möglicherweise von Kämpfern der kurdischen PKK für bewaffnete Auseinandersetzungen rekrutiert werden könnten. Ein Rechtsanwalt hatte für die Familie im Januar 2017 formal Klage gegen die ablehnenden Asylbescheide eingereicht, diese Klagen bis heute aber nie begründet. Die zuständige Richterin am Wiesbadener Verwaltungsgericht bestätigte das und erklärte die lange Verfahrensdauer unter anderem mit Überlastung des Gerichts wegen zahlreicher Asylverfahren. Nun sagt die wieder im Nordirak angekommene Familie zu Journalisten: "Vielleicht hat Ali Scheiße gebaut."

Die offenen Grenzen sind zugleich eine Einladung für gewaltbereite Flüchtlinge, wie Ali B. und einige seit 2015 in Mordprozesse verstrickte, die durch die Erfahrung von Bürgerkriegen total verroht sind, und auch für Kriminelle. Das ist sicher ein kleiner Teil der Zuwanderer, aber einer, der die Durchschnittskriminalität der Zuwanderer in der Polizeilichen Kriminalstatistik weit über die deutsche hebt und mit jeder Gewalttat, jedem Mord und jeder Vergewaltigung die deutsche Bevölkerung aufschreckt und an der Weisheit offener Grenzen zweifeln läßt.

Und dann noch eine Attraktion von der offenen Grenze für Zuwanderer aus aller Welt: Am Ende versagt die Bundesregierung fast komplett bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch das hat sich längst rumgesprochen und heizt das Interesse an Zuwanderung an. So wie die Asylbehörden und Gerichte durch Merkels offene Grenzen total überfordert wurden und werden, so gilt das auch für die Abschiebungsbehörden. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen AsylG ist Asylsuchenden eigentlich die Einreise an der Grenze zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen. Merkel beruft sich demgegenüber immer auf die Dublin-Vereinbarung, nach der Zuwanderer nach illegalen Einreise in das Erstaufnahmeland zurück abgeschoben werden können. Doch auch das funktioniert in Deutschland nicht. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens stellte Deutschland von Januar bis einschließlich April 2018 insgesamt 21.523 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten. In nur 14.652 Fällen stimmten die Mitgliedstaaten der Übernahme zu und nur 3.178 Personen (knapp 15 %) wurden bisher in diese Länder zurückgesandt. Im gesamten Vorjahr hatte Deutschland 64.267 Ersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten gestellt, doch nur 7.102 Menschen (11 %) wurden dann auch tatsächlich in diese Länder überstellt. Sehr viele Zuwanderer umgehen das Dublin-Verfahren total, indem sie sich nicht anderswo registrieren lassen oder ohne Papiere kommen und einfach Asyl rufen, falls sie angehalten werden.

Wenn sich potenzielle Zuwanderer für die Situation an einer Grenze in Europa interessieren, ist es meist die deutsche und keine andere. Jeder der unbehindert über die immer noch offene Grenze nach Deutschland kommt und per SMS davon nach Hause berichtet, läßt immer mehr Zuwanderer aus Familien und Nachbarschaften nachkommen oder jedenfalls den gefährlichen Versuch unternehmen. Für die meisten Menschen in ihrer Verzweiflung reicht die Nachricht der Medien von Merkels offenen Grenzen. Während also die von Merkel hartnäckig offen gehaltenen deutschen Grenzen wie ein Magnet wirken und die ohnehin wegen der genannten Umstände vorhandene Anziehungskraft Deutschlands noch weiter verstärken, wächst das Millionenheer der Migrationsbereiten in Asien und noch mehr in Afrika unaufhörlich. Die Wirtschaftslage ist fast überall schlecht. Der Klimawandel verschlimmert sie noch vielerorts. Vor allem treiben die hohen Geburtenraten, gerade in Afrika, die Nöte und damit die Migrationsbereitschaft immer höher. Andauernde schwere Bürgerkriege oder diktatorische Regime tun ein Übriges.

Derzeit werden global etwa 66 Mio. vertriebene oder geflüchtete Menschen gezählt. Davon befinden sich etwa 22 Mio. Menschen auf der Flucht außerhalb ihres Heimatlandes, die größte Zahl seit 1945. In Afrika leben zurzeit 1,3 Milliarden Menschen. Die Geburtenraten von Kindern pro Frau sind vor allem in den islamischen Ländern Afrikas enorm hoch, in Subsahara-Afrika, wo die meisten Afrikaner leben, dreimal höher als in Europa (Abb. 19009, 18829).



Daher wird die afrikanische Bevölkerung nach den Voraussagen des UN Bevölkerungsprogramms in nur 35 Jahren bis 2053 bereits auf 2,7 Milliarden angestiegen sein oder mehr als doppelt so viele wie heute. Die unter 25 Jahre werden von derzeit 0,7 Milliarden auf 1,3 Milliarden zunehmen; dann würden 37 % aller Menschen dieser Altersgruppe der Welt allein in Afrika leben. In Subsahara-Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2053 auf das 2,2-Fache, in Nordafrika um fast die Hälfte erhöhen. Das sind viele Zahlen. Doch sie sind für unsere Zukunft enorm wichtig. Die hier beigefügte Abbildung zeigt Europa und Afrika im Maßstab der Bevölkerungsgröße in Millionen, die das Bevölkerungsprogramm der UN für 2053 erwartet (Abb.). Hat Afrika 2018 rund 173 % der Bevölkerung Europas, so rechnet die UN bis 2053 mit rund 290 % (Abb. 18994).



In vielen Ländern Afrikas ist die Arbeitslosenrate, soweit sie von der ILO überhaupt erfasst wird, schon jetzt sehr hoch. Das gilt vor allem für Jugendliche: Unter männlichen Jugendlichen Nordafrikas ist sie mehr als dreimal so hoch wie unter männlichen Erwachsenen, unter weiblichen sogar mehr als sechsmal. Fast 20 % der Arbeitnehmer in Nordafrika müssen mit ihren Familien von weniger als 2 $/Tag leben. In Subsahara-Afrika ist es noch viel schlimmer.

Die deutschen Medien berichteten im Februar 2017 über ein angeblich geheimes Papier der deutschen Sicherheitsbehörden, wonach bis zu 5,95 Mio. Flüchtlinge darauf warten sollen, nach Europa zu gelangen. Davon sollen sich alleine in Libyen 1,2 Mio. aufhalten, bis zu 500.000 Flüchtlinge sollen es in Ägypten sein und in Tunesien, Algerien und Marokko noch einmal 610.000. Schon bei einer globalen Gallup-Umfrage von 2009 wollten 38 % der in den Subsahara-Ländern Befragten dauerhaft auswandern, wenn sich die Gelegenheit dafür ergäbe. Das größte afrikanische Flüchtlingslager in Kenia hat allein eine Bevölkerung von 235.000 Menschen (Abb.).


Wer hier offene Grenzen signalisiert, spielt mit dem Feuer.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3664 02-04-18: Die Kraft der Zahl: Wann sind Migranten in der Mehrheit?

Nach der letzten Befragung durch das Statistische Bundesamt lebten Ende 2016 bereits fast 19 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund der ersten und zweiten Generation in Deutschland. Zusammen mit den noch nicht befragten Zuwanderern von 2015 und 2016 sind das über 20 Millionen Menschen oder 10 Menschen mit Migrationshintergrund auf je 31 Menschen ohne Migrationshintergrund. Da viele der seit 1960 Zugewanderten inzwischen in der dritten Generation Enkelkinder haben, ist der Migrantenanteil noch erheblich grösser.

Menschen mit Migrationshintergrund leben ganz überwiegend in den Großstädten. Daher erreichen sie dort noch weit höhere Anteile an der Bevölkerung. Nach den leider bisher letzten statistischen Daten von 2013 war bis dahin der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in 13 deutschen Großstädten auf 24 % für Essen bis 45 % für Frankfurt a.M. gestiegen. Das mag noch niedrig aussehen, doch bei den nachwachsenden Generationen baut sich ein ganz anderer Zuwachs auf (Abb. 19075). Schon im Jahr 2008 (wieder die letzten verfügbaren Daten) betrug der Anteil der unter drei Jahre Alten, die heute also bis zu 12 Jahre alt sind, unter sieben Großstädten zwischen 44 Prozent für Berlin und 72 % für Frankfurt a.M.. In vier der Großstädte waren sie bereits unter Gleichaltrigen in der Mehrheit (Abb. 18099). Bis heute dürften diese Anteile weiter gewachsen sein.



Will man jedoch feststellen, wie der weit höhere Wert für die jüngeren Generationen in den Großstädten heute aussieht, so stösst man auf wahrscheinlich absichtliche Informationslücken. Will man uns nicht erschrecken? Die bisher letzte Statistik zu den bis zu Dreijährigen in Großstädten ist schon zehn Jahre alt. Der Mikrozensus von 2016 bringt nur die Anteile für ganz Deutschland, also auch ausserhalb der Großstädte. Immerhin liegt der Anteil für die unter fünf Jahren bereits bei etwas über 38 % (Abb. 18096).


Neben dem Saldo weiterer Zuwanderung und Abschiebung sowie der Familienzusammenführung wird die künftige Bevölkerungsentwicklung vor allem von den unterschiedlichen Geburtenziffern von einheimischen Müttern einerseits und solchen mit Migrationshintergrund andererseits bestimmt. Das Statistische Bundesamt hat im März 2018 die Geburtenziffern von 2016 mit 2,28 für nicht-deutsche Mütter bzw. 1,46 für deutsche, also mehr als die Hälfte höher, mitgeteilt. Überträgt man in einer Modellrechnung diese Geburtenziffern auf die Bevölkerungen ohne und mit Migrationshintergrund (statt auf deutsche und nicht-deutsche), so würde der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an dem ohne von 31 Prozent nach einer Generation von 30 Jahren auf 49 Prozent und nach einer weiteren auf 76 Prozent steigen (Abb. 19979).


Der Anstieg wäre geringer, soweit die Geburtenrate der Mütter ohne Migrationshintergrund geringer als der der nicht-deutschen wäre und sich mit längerem Aufenthalt in Deutschland abschwächen sollte, was zu erwarten wäre. Aber selbst dann wären in wenigen Generationen Menschen mit Migrationshintergrund in der Mehrheit. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist jedenfalls das Verhältnis der Geburten von nicht-deutschen Müttern gemessen an dem von deutschen Müttern seit 2011 bis 2016 bereits von etwas über 20 Prozent auf etwas über 30 Prozent angestiegen, wobei die Tendenz in jüngster Zeit wegen der Zuwanderung seit 2015 erheblich zugenommen hat (Abb. 19980).


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global news 3661 12-03-18: "Rückblick im Zorn"


Liebe Rundbriefleser/innen,

In den kommenden Monaten werde ich für den Rest des Jahres an einem längeren Buch von etwas über 200 Seiten mit dem Titel "Rückblick im Zorn" arbeiten. Es soll persönliche Lebenserinnerungen mit zeitgeschichtlichen Analysen der sozialen Entwicklung Deutschlands über die letzten 40 Jahre verbinden und auf aktuellstem Datenmaterial aufbauen. Das bedeutet, dass der Rhythmus der Rundbriefe zweitweise etwas löcheriger werden kann.

Um Ihr Interesse zu wecken hier noch ein paar Hinweise: Den Titel habe ich bei John Osborne und dessen 1956 uraufgeführtem Theaterstück "Look back in Anger" ("Blick zurück im Zorn") geklaut. John Osborne wurde damit der erste der in der Folgezeit als "angry young man" ("zorniger junger Mann") bezeichneten Schriftsteller. Nach dem großen Erfolg des Stückes assoziierte man mit diesem journalistischen Schlagwort Schriftsteller, deren politische Ansichten radikal oder sogar anarchistisch waren und deren Werke sich durch Gesellschaftskritik auszeichneten und Themen wie soziale Entfremdung behandelten. Vor einem solchen Hintergrund passt der Titel zu meinen Arbeiten, obwohl ich nun ein "angry old man" bin. Ich kann mich noch gut an den tiefen Eindruck erinnern, den das Stück auf mich machte, als ich es vor vielen Jahren im Theater erlebte.

Mit zunehmendem Erkenntnisstand, den ich vor allem als Mitarbeiter der Bundesregierung und dann in der Londoner City gewann, baute sich die Gesellschaftskritik in mir auf. Ich war am Ende überzeugt: Deutschland entwickelte sich von einem der sozialsten Länder und fast auf dem Niveau der skandinavischen zu einem der unsozialsten in Westeuropa. Dafür nutzte es die immer neoliberalere Globalisierung von Waren- und Finanzbeziehungen brutal für sich aus. Doch Deutschland waren in dieser Hinsicht nicht die Deutschen, sondern nur eine kleine Minderheit aus der politisch-ökonomischen Oberklasse.

Dies also soll ein ärgerlicher Rückblick, ein Rückblick im Zorn, sein. Er versucht, trotz der nicht zu leugnenden Emotionalität persönlicher Betroffenheit sachlich und auf nachprüfbaren Fakten aufbauend zu bleiben. Was mich besonders bedrückt sind die durch eine falsche Politik vergebenen Chancen unseres Landes. Das läßt mich nicht kalt, auch wenn es mir selbst in fast jeder Hinsicht gut geht.

Das Buch soll in zwei Teilen geschrieben werden, wobei der erste meine persönlichen Erfahrungen mit dem sozialen Aufstieg aus Armut - ein starkes Motiv für meine sozialkritischen Analysen - und dann mit der zunehmend globalisierten Welt zeigen soll. Dagegen soll der zweite Teil in zeitgeschichtlicher Orientierung und aufbauend auf meine im ersten Teil berichteten Erfahrungen die Gründe meines Zornes darstellen. Es wird darin um die soziale Entwicklung, vor allem den Abbau der einst Deutschland prägenden Sozialen Marktwirtschaft und um die vergebenen Chancen Deutschlands gehen. Dieser Teil betrifft also mit den letzten vierzig Jahren ab etwa den späten Siebzigern des vergangenen Jahrhunderts die zweite Hälfte meines bisherigen Lebens. Trotz des Rückblicks soll das Buch brandaktuell sein.

Joachim Jahnke

P.S.: Bitte hier Interesse an weiterer Unterrichtung über dieses Buchprojekt mitteilen.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3660 05-03-18: Immer mehr Armut in einem reichen Land und die Konkurrenz der Migranten


1. Armut in Deutschland

Die Kanzlerin erklärte peinlich wohlgefällig und ebenso gefühlslos an der Wahrheit vorbei am 23. November vergangenen Jahres im Bundestag:

"Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick."

Doch Deutschland ist zwar ein sehr reiches Land mit vielen sehr reichen Menschen, doch ist es auch - von Merkel unterschlagen - eines mit sehr vielen armen Menschen. Nach einer Neu-Berechnung der Ruhr-Universität lag das Armutsrisiko schon 2015 mit 17,8 % erheblich höher als die amtlich ausgewiesenen 13,4 % und trifft damit schon jeden Fünften bis Sechsten (Abb. 19949). Bei Ein-Eltern-Haushalten mit einem Kind sind es sogar 62 % statt 41,6 % (Abb. 19948).



Selbst nach der offiziellen Statistik ist der Armutsanteil nach Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um zwei Drittel gewachsen, ein gewaltiger Sprung in die Armut, und das die meiste Zeit unter Merkels Regierung (wobei die Migrationswelle seit 2015 noch kaum erfaßt ist, weil für die Befragung noch nicht in separaten Wohnungen, Abb. 19784).


Besonders stark ist beginnend in 2010 die Armut unter alten Menschen gestiegen (Abb. 19865). Bis auf die Krisen- und Armutsländer Portugal, Griechenland und Italien hat Deutschland bei den von 65 Jahren und älter den höchsten Armutsanteil (dopelt so hoch wie in Dänemark, Abb. 19055).



Aber auch bei den unter 18-Jährigen ist der Armutsanteil vor Sozialleistungen mit 34 % bedrückend hoch, auch wenn er sich durch die öffentlichen Hilfen auf 15 % verkürzt (Abb. 19860). Im Jahr bis September 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit fast eine Million Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, wobei fast in einem Drittel der Fälle Haushalte mit Kindern betroffen sind, unter ihnen rund ein Drittel Haushalte mit nur einem alleinerziehenden Elternteil. Diesen Kindern wird also selbst das amtlich definierte Existenzminimum verweigert.


Ebenso bedrückend ist der hohe Anteil von Erwerbsarmut, also Armut bei Menschen mit einem Arbeitsplatz, bei dem Deutschland nur noch von den Krisenländern Italien und Spanien übertroffen wird (Abb. 17073). Seit 2005 ist das mit fast einer Verdoppelung einsam der größte Anteilszuwachs in W-Europa (Abb. 19783).



Erst recht bedrückend: Die Armutsgefährdungsquote von Arbeitslosen ist seit 2005 von 41 % auf 71 % steil angestiegen und nun bei weitem die höchste in Europa (Abb. 19958, 19957). Gründe liegen bei der Verkürzung des Arbeitslosengeldes durch die Schröder'schen Hartz-Gesetze auf nur noch 12 Monate, eine der kürzesten Fristen in der EU (Abb. 18082), bei dem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen und dem hohen Anteil von Niedriglohnbeschäftigten und Leiharbeitnehmern mit unsicheren Arbeitsverhältnissen.




Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist bis 2036 mit einem Anstieg der Armutsquote auf sehr hohe Anteile vor allem bei alleinstehenden Frauen (52 %!), Menschen mit niedriger Berufsqualifikation (37 %) und solchen mit Migrationshintergrund (34 %) zu rechnen (Abb. 19711).


Der deutsche Mindestlohn ist der niedrigste in Westeuropa, von den Krisenländern Spanien, Portugal und Griechenland abgesehen (Abb. 19145); 2017 wurde er - anders als in den meisten anderen EU-Ländern - nicht an die Preisentwicklung angepaßt, da bei uns Anpassungen nur alle zwei Jahre vorgesehen sind, was immer Kaufkraftverluste bedeutet. Da der Mindestlohn in Deutschland sehr unzureichend überwacht wird und durch viele Tricks umgangen werden kann, arbeiten vielen Menschen noch darunter. Das gilt vor allem für die große Zahl an Ausländern ohne Arbeitserlaubnis.


2. Die Konkurrenz der Migranten

Armut wird in Deutschland durch die Konkurrenz der Zuwanderer in Millionenstärke besonders in Ballungsräumen für die davon Betroffenen noch unerträglicher. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, an Kita- und Schulplätzen und an vielen anderen öffentlicher Leistungen. Schon in 138 Städten und Kreisen liegt die Nachfrage nach Wohnraum drastisch über dem bestehenden Angebot, und das hat immer die Folge: steigende Mieten.

Nach Erteilung von Asyl oder sekundärem Schutz haben Zuwanderer Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Anmietung einer angemessenen Wohnung in gleicher Höhe wie deutsche Arbeitslose oder andere Bedürftige, konkurrieren also zu gleichen Bedingungen. Mit der von Merkel unterstützten Aufnahme des Westbalkans in die EU (siehe letzter Rundbrief) wird sich die Konkurrenz weiter steigern.

3. Die Rolle der Tafeln

Die Zahl der Tafeln für die Ärmsten hat sich von 330 im Jahr 2003 auf 934 in 2017 verdreifacht (Abb. 18041). Dazu gehören mehr als 3.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen bundesweit mit ca. 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig ca. 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon 30 % Kinder und Jugendliche, 53 % Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten) und 17 % Rentner. Mit Sorge beobachten die Tafeln vor allem die steigende Anzahl der bedürftigen Kinder und Jugendlichen. 23 % der Tafel-Gäste sind im Rentenalter - Tendenz steigend.


Auch bei den Tafeln macht sich die Konkurrenz der Zuwanderer immer stärker bemerkbar. Das hat nun dazu geführt, daß eine erste Tafel, die in Essen, den Neu-Zugang von Nicht-Deutschen zeitweise gesperrt hat, bis wieder "ein ausgewogenes Verhältnis" hergestellt ist. Mit 75 % Migranten als Tafel-Kunden und knappen Mitteln ist die Situation dort extrem. Der Vorsitzende der Tafel in Essen Sartor, erklärte weiter, gerade ältere Tafelnutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, bei denen er teilweise auch "mangelnden Respekt gegenüber Frauen" beobachtet habe. Zuletzt seien weniger Alleinerziehende und Rentner gekommen. Unter den Syrern und Russlanddeutschen gebe es "ein Nehmer-Gen". Einige würden drängeln und schubsen, es fehle an "einer Anstellkultur".

Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland verlangt im Kampf gegen Armut mehr Hilfe aus der Politik:

"Seit Jahrzehnten hat Deutschland ein gravierendes Armutsproblem, das stetig wächst. Dafür scheint sich niemand zu interessieren. Aber wenn eine Tafel, die ganz offensichtlich an ihre Belastungsgrenze stößt, eine solche Entscheidung trifft, wird daraus ein Riesenskandal gemacht. Es ist nicht die Aufgabe einer Ehrenamtsorganisation, das Armutsproblem zu lösen. Das muss der Staat tun. Stattdessen wird es auf die Tafel übertragen, eine Organisation von Ehrenamtlichen, die Tag für Tag ihr Bestes geben. Aber statt das Armutsproblem zu diskutieren, wird die Entscheidung in Essen skandalisiert. Nicht wir Tafeln sind für das Versagen des Sozialstaats verantwortlich. Politik muss endlich etwas tun, damit sich die Situation ändert.

Ich kann jedem nur empfehlen, mal zu einer Tafel zu gehen. Da erlebt man, daß viele Menschen sich abgehängt fühlen. Viele unserer Kunden sind Kinder und Jugendliche. Die Zahl der Rentner, die zu Tafeln gehen, hat sich verdoppelt. Wir haben Menschen, die in zweiter oder dritter Generation zur Tafel gehen. Wie können wir Armut bekämpfen? Und wie verhindern wir, daß sie vererbt wird? Auf diese Fragen müssen Politik und Gesellschaft endlich Antworten finden."

Dazu Augstein im SPON nach Merkels ungerechtet Kritik an der Essener Entscheidung: "Merkels Regierung versagt sowohl bei der Versorgung als auch bei der Integration als auch bei der Rückführung. Und wenn in Berlin die Politik versagt, rangeln an der Tafel in Essen die Ärmsten der Armen um einen Teller Suppe."

Auch den Leitmedien der Willkommenskultur dämmert langsam, wie wenig Deutschland auf die Aufnahme von Millionen vorbereitet war und ist und wie sehr das die ohnehin schlechte Situation der ärmeren deutschen Bevölkerung noch zusätzlich verschlechtert hat. Einerseits wird der Essener Tafel Diskriminierung von Ausländern vorgeworfen, andererseits aber werden Ausländer nun zunehmend ganz amtlich diskriminiert, indem ihnen der Zuzug zu bestimmten Städten mit einem relativ hohen Ausländeranteil gesperrt wird, zuletzt Pirmasens, ohne daß es dazu die geringste Diskussion gibt. Und wenn demnächst die von den Leitmedien herbeigewünschten Familien per Nachzug eintreffen, wird es an den Suppenküchen noch enger werden.

4. Abstiegsängste breiten sich bis weit in die Mittelschicht aus

Einer Studie der Universität Paderborn zufolge äußerten 47 % die Befürchtung: "Ich befürchte, meinen Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können." Die Studie beruht auf einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts "Policy Matters" von 4892 Bürgern ab 18 Jahren im Januar 2017. Demnach reichen die Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht hinein und betreffen auch Menschen mit relativ hohem Nettoeinkommen. Am stärksten sind die Befürchtungen natürlich bei Menschen mit geringem Einkommen und solchen mit Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Doch auch viele Beschäftigte, die ihren Job für sicher halten, sorgen sich um ihren Lebensstandard oder die Alterssicherung und empfinden zunehmenden Druck und Kontrolle bei der Arbeit als belastend.

Besonders gravierend sind neben den Ängsten um den Lebensstandard auch Sorgen hinsichtlich der Alterssicherung. Nur 25 % äußerten dagegen Sorgen um den Arbeitsplatz. Von denjenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten, sorgen sich jedoch fast alle, nämlich 90 % um ihre finanzielle Situation.

Doch selbst 38 % der Top-Verdiener sorgen sich um ihren Lebensstandard, um ihre finanzielle Lage sogar 47 % (Abb. 19956). Die Werte sind dabei höher als in der oberen Mittelschicht. Bei Wohlhabenderen spielen Ängste wegen wachsenden Drucks am Arbeitsplatz und zunehmender Arbeitsverdichtung eine stärkere Rolle als bei Einkommensschwachen.


Diejenigen, die sich "ganz unten" in der Gesellschaft einordnen, geben zu über 90 % an sich "große oder sehr große finanzielle Sorgen" zu machen. Dies nimmt mit dem Ansteigen der sozialen Selbsteinordnung kontinuierlich ab, wobei finanzielle Sorgen auch noch bei den Personen, die sich der unteren Mittelschicht zuordnen, weit verbreitet sind und auch dort immer noch gut die Hälfte der befragten Personen betreffen. Auffällig und unerwartet ist, so Kohlrausch, daß finanzielle Sorgen am oberen Rand der Gesellschaft wieder steigen. Von denen, die sich "ganz oben" in der Gesellschaft einordnen, geben immerhin fast 48 % an, sich große oder sehr große finanzielle Sorgen zu machen (Abb. 19955).


Besonders in mittleren Schichten sorgen sich viele Menschen (mehr als 50 %) wegen Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung. Ausgeprägt ist dabei die Befürchtung, dadurch könnten sich Kontrolle und Überwachung am Arbeitsplatz verstärken. Dazu die Leitautorin der Analyse, die Soziologin Prof. Kohlrausch:

"Abstiegsängste speisen sich auch aus dem Gefühl, den gesellschaftlichen Veränderungen, die Digitalisierung oder Globalisierung mit sich bringen, ausgeliefert zu sein. Dabei ist das Gefühl, die Kontrolle über die Gestaltung des eigenen Lebens verloren zu haben, weitgehend unabhängig von der Einkommenssituation vorhanden. Besonders stark ist es aber in der Mittelschicht."

Bei dieser Ausbreitung an Sorgen haben populistische Bewegungen ein reiches Reservoir an Anhängern und erklärt sich auch so der enorme Abstieg der SPD, die immer vorgab, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, dabei aber wenig Fortschritte machte oder sogar erhebliche Rückschritte zu verantworten hat, wie mit den Hartz-"Reformen", der Altersarmut programmierenden Rentenformel, der Aufgabe der Vermögenssteuer, den Steuersenkungen bei Spitzeneinkommen und Kapitaleinkommen sowie mit mangelnden Investitionen in die sozialen Infrastrukturen, besonders das Bildungssystem. Die SPD-Führung gehörte auch zu den Vertretern einer weit übertriebenen Willkommenskultur zu Lasten ihrer traditionellen Wähler. Eine Partei, die seit Schröder 16 Jahre lang regiert oder mitregiert und dabei ihr soziales Programm zunehmend verraten hat, kann nur verlieren.

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global news 3559 20-02-18: Schreckliche Prozeßtage gegen zwei afghanische Mörder deutscher Frauen

Es ist mehr als bedrückend, am gleichen Tage nachzuvollziehen, zu welcher Brutalität zwei junge afghanische Männer gegenüber deutschen Frauen fähig waren. In zwei getrennten Strafprozessen ging es heute um die Morde in Freiburg und Kandel.

Der Mord in Freiburg an einer deutschen Studentin war besonders scheußlich, da der Täter sich offensichtlich stundenlang an seinem Opfer schwer verging, nachdem er es durch Würgen bewußtlos gemacht, aber noch nicht getötet hatte. Die Einzelheiten wurden vom Rechtsmediziner in der nüchternen Sprache seines Berufes detailliert dargestellt, lassen sich aber wegen ihrer extremen Brutalität hier nicht wiedergeben. Anders als die lokalen Medien, verzichtet auch der "SPIEGEL" in seinem Bericht auf deren Wiedergabe. Die Leitmedien der Willkommenskultur "Die Zeit" und "Süddeutsche Zeitung" berichten allerdings, wenig überraschend, überhaupt nicht. Der Blick auf Flüchtlinge soll keine Schatten bekommen.

Beide Fälle zeigen die Geringschätzung von Frauen, als seien sie Eigentum zur eigenen Verfügung der Täter. Sie scheinen damit, wenn auch in selten extremer Weise, kulturelle Unterschiede im Verhältnis der Geschlechter zwischen Afghanistan und Deutschland widerzuspiegeln.

In beiden Fällen haben sich die späteren Täter vor deutschen Behörden als jünger ausgegeben, um so die Sonderbehandlung von jugendlichen Flüchtlingen zu erschleichen. Die deutschen Behörden konnten die Täuschungen und die Gefährlichkeit der Täter nicht erkennen. Die Einreise nach Deutschland war offensichtlich denkbar einfach und total papierlos gewesen. Schließlich waren die Grenzen monatelang sperrangelweit offen gehalten worden.

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global news 3658 19-02-18: Wie "die da oben" die öffentliche Meinung manipulieren


In meinen lange zurückliegenden Beamtenzeiten nannten wir es den "vorrauseilenden Gehorsam". Beamte tun oft das, was sie als Meinung ihrer Chefs vermuten, und fördern so die eigene Karriere. Allerdings gab es damals - anders als heute - noch viele kritische Tages- und vor allem Wochenzeitungen, wie "Der Spiegel" oder "Die Zeit", die viele Fehler und Vertuschungen der Regierenden aufdeckten.

1. Die Manipulation von Primärdaten

Schon statistische Primärdaten werden oft nur manipuliert weitergegeben, wie einige Beispiele zeigen sollen. Das gilt auch für das Statistische Bundesamt, z.B. bei den Inflationsdaten (siehe hier), oder für die Bundesagentur für Arbeit, z.B. bei der Berechnung der Arbeitslosigkeit (siehe hier). Bei der Berechnung der Wirtschaftsentwicklung geht es besonders abenteuerlich zu: z.B. werden die Beseitigung von Umweltschäden und die Deutschland derzeit schwer belastende Betreuung und Versorgung von Zuwanderern in Millionen-Stärke als Wachstum gerechnet. Ein anderes Beispiel sind die Erhebungen über das angeblich gute Bildungsniveau der seit 2015 Zugewanderten, die sich später als falsch erwiesen. Überschrift in der FAZ vom 8. September 2015, dem Höhepunkt der neuesten Zuwanderungswelle, unter Bezug auf das Statistische Bundesamt:

"Jeder dritte Deutsche mit Migrationshintergrund hat Abitur. Damit haben sie einen höheren Bildungsstand als diejenigen Deutschen, die nicht aus dem Ausland stammen."

Auch beim Statistischen Bundesamt gib es vorrauseilenden Gehorsam. Da meldet der Beamte auf der sogenannten Arbeitsebene in einem oft längeren Artikel für die Öffentlichkeit mit vielen, oft schwer verständlichen Zahlen die erhobene Statistik. Bei vorrauseilendem Gehorsam wählt er gleich die meist von eiligen Journalisten und einem meist ungeübtem Publikum allein zur Kenntnis genommene Überschrift und verfälscht damit nicht selten die Richtung der Zahlen. Notfalls kann auch der Vorgesetzte noch nachhelfen, denn das Statistische Bundesamt gehört zum Bundesinnenministerium und wird von dort kontrolliert. Die Interpretation von Statistik ist jedenfalls eine eigene Wissenschaft, mit der viel Unheil angerichtet wird.

Ein anderes Beispiel von solcher Manipulation hat die Bertelsmann-Stiftung unter dem Titel "Viele Familien sind ärmer als bislang gedacht" aufgriffen. Wissenschaftler der Ruhr-Universität-Bochum haben dafür die bislang gängige Berechnung der Armutsrisikoquote unter die Lupe genommen. Ihr Ergebnis: "Das Verfahren unterschätzt, wie schwierig die finanzielle Lage von Haushalten mit Kindern ist: Arme Familien wurden reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind". Die Armutsrisikoquote von Eltern mit Kindern liegt laut Berechnung der Studienautoren knapp drei Prozentpunkte über den bisher ermittelten Werten, wie sie etwa für den Familienreport der Bundesregierung jährlich kalkuliert werden. Besonders drastisch fällt der Unterschied bei Alleinerziehenden ins Gewicht: Die Armutsgefährdungsquote liegt bei Ein-Eltern-Haushalten mit 68 % rund 20 % höher als in der offiziellen Statistik der Bundesregierung (die so an die OECD weitergegeben wird, Abb. 19948).


Bei der Vermögensverteilung sieht es mit der Meinungsmanipulation ganz finster aus. Die Kanzlerin erklärte wohlgefällig am 23. November vergangenen Jahres im Bundestag: "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick." Tatsächlich zeigen Umfragen, daß sich gerade arme Menschen für reicher halten als sie nach einer seriösen Statistik sind (die ärmsten 20 % der Bevölkerung zählen sich meist zur Mitte) - ein Ergebnis solcher andauernder Manipulation und bewußt unterlassener Aufklärung. Wer weiß schon, daß das oberste Zehntel der deutschen Haushalte mit etwa 8 Mio. Menschen ein Durchschnittsvermögen von 1,3 Mio. Euro (2014, Abb. 19614) hat und daß das oberste Fünftel 79 % des gesamten Vermögens besitzt? Es geht eben nicht nur um einige wenige Superreiche, deren Vermögen selbst bei totaler Umverteilung nur Tropfen auf einen heißen Stein ergäbe, wie oft absichtsvoll behauptet wird.


Auch im Bildungsbereich wird oft und viel gemogelt. So erklärte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher im Januar 2018 zur angeblich neusten PISA-Auswertung der OECD:

"Also man kann sagen, daß der Anteil resilienter Schüler, also Schüler, die trotz ungünstiger Voraussetzungen zumindest gute Leistungen erreichen, in Deutschland von 2006 bis 2015 von einem Viertel auf fast ein Drittel gestiegen ist, also das ist ein durchweg positives Ergebnis."

Allerdings handelte es sich nicht um neuste, sondern nur um längst bekannte Daten aus den älteren PISA-Studien bis 2015. Der Anstieg des Anteils von Schülern, die trotz ungünstiger Voraussetzungen zumindest gute Leistungen erreichen, war schon vor 6 Jahren, nämlich 2012 von 24,5 % auf 31,7 % erfolgt; seitdem ist bis 2015 mit 32.3 % kaum etwas dazugekommen. Ein Grund zur Jubelmeldung, wie sie in den deutschen Medien als eine neue Entwicklung begeistert gefeiert wurde, war das bestimmt nicht. Trotzdem gab es Überschriften wie "Neue PISA-Studie - Benachteiligte Schüler in Deutschland holen deutlich auf" (ZEIT und FAZ), "Pisa-Studie: So holen sozial benachteiligte Schüler auf" (SZ) oder "PISA-Erfolg für benachteiligte Schüler" (Tagesschau). Offensichtlich, wollte man in Zeiten eines konservativen Rollbacks darauf hinweisen, daß die alten, ewig gestrigen Maßnahmen schon was Tolles bewirkt haben. Und die OECD wollte über Schleicher gleich die Interpretation der Daten liefern und damit wohl auch von einer kritischen Überprüfung abhalten. Lieb' Vaterland, magst ruhig sein: Fest steht und treu die Wacht, die Wacht am Rhein!

Viele von den Medien weiterverbreitete Primärdaten werden über Studien von Forschungsinstitutionen und anderen Einrichtungen privater und öffentlicher Art erhoben. Hier wird regelmäßig eine Presseerklärung beigefügt, die die Daten für eilige Journalisten interpretiert. Auch solche Interpretationen biegen oft die Daten zurecht. Leider greifen die meisten Journalisten nicht auf die eigentliche Studie und ihre Daten zurück und lassen sich so nicht selten von der Presseerklärung an der Nase herumführen.

2. Medien-Manipulation

Heute stehen auch viele Medien unter dem Gebot des vorrauseilenden Gehorsams. Das zeigte sich z.B. in der kritiklosen Übernahme der von der Regierung vorgegebenen Willkommenskultur und bei der häufigen Nichtbenennung von Zuwanderern als Täter von Gewaltverbrechen. So belegt eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung, wie nicht nur die führenden überregionalen deutschen Zeitungen, sondern auch die Lokalpresse das Narrativ Willkommenskultur im Sinne der Positionen des Politdiskurses verbreiteten und hierbei deren euphemistisch-persuasive Diktion übernahmen. Es sei zu konstatieren, daß die Kommentatoren der Leitmedien in ihren Meinungsbeiträgen größtenteils auf die politische Elite fixiert blieben - ein klarer Fall von vorrauseilendem Gehorsam gegenüber Merkels Bundesregierung, aber auch der Wirtschaftslobby, die die Willkommenskultur ursprünglich gezielt zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte erfunden hatte.

Auch Kontakte des IS zu Flüchtlingen wurden von der Bundesregierung solange wie möglich über die dies gern und total unkritisch berichtenden Medien bestritten. Der Fall eines mutmaßlichen IS-Unterstützers, der 2015 in Süddeutschland Asyl beantragt hatte, sei eine Ausnahme; dies sei kein gängiges Vorgehen des IS. Inzwischen sind jedoch schon viele IS-Flüchtlinge als IS-Anhänger enttarnt worden. Und gerade hat der älteste von drei als Flüchtlinge eingereisten Syrern vor dem Oberlandesgericht in Hamburg gestanden, er sei vom IS geschickt worden. Drei Monate lang habe er beim IS in Raqqa trainiert, an vier verschiedenen Waffen sei er ausgebildet worden. Ein IS-Mann habe sein Passfoto gemacht, man habe ihm 1500 Dollar für die Reise gegeben.

Die gleiche Fixierung der Leitmedien auf die Interessen von Merkel und der Wirtschaftslobby ist übrigens bei der einhelligen und vorbehaltlosen Begeisterung für eine neue GroKo festzustellen.

Einflußreiche Vertreter der Wirtschaft, ihre Verbände und Lobbys denken vor, die Regierung folgt meistens und die Eigentümer und Verleger der Medien reihen sich ein, zumal sie in aller Regel die gleichen Interessen haben wie die Wirtschaftsvertreter und die Bundesregierung und außerdem von Werbung abhängig sind. Der Journalist versucht vielleicht dennoch, einen kritischen Artikel zu schreiben, doch wenn der zu kritisch ausfällt, nimmt die Redaktion den Rotstift und setzt ihre eigene Überschrift, die dann dem Inhalt des Artikels nicht mehr gerecht wird. Die meist eiligen Konsumenten der Medien orientieren sich oft nur an solchen Überschriften. Das ist jedenfalls das, was beim Leser vor allem im Gedächtnis bleibt, zumal wenn es knackig formuliert ist. Und schon ist die öffentliche Meinung manipuliert. In Zeiten von Großen Koalitionen ist der Anpassungsdruck auf die Medien besonders groß.

Noch weit schlimmer ist natürlich, wenn Journalisten einfach "gekauft werden".

3. Die Rolle von PR

Prof. Rainer Mausfeld, emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel mit den Schwerpunkten Wahrnehmungspsychologie und Kognitionswissenschaft, hat dazu unter dem Titel "Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?" einen sehr guten Vortrag auf YouTube*). Er weist dabei auf die Bedeutung von PR-Agenturen (Public Relations) für die Arbeit der Medien hin. Er zitiert in diesem Zusammenhang zwei Artikel aus den Medien (Spiegel und Guardian), die das belegen. In einem Spiegel-Artikel aus 2006 antwortet der Altmeister der PR Harold Burson auf die Frage "Was ist PR?":

"Es geht darum, Gutes zu tun und Anerkennung dafür zu bekommen. Es hat auch etwas mit Wahrnehmung zu tun. Wahrnehmung kann durch PR gesteuert werden, Verhaltensweisen können geändert werden." Für ihn ist PR die Unterstützung von Journalisten.

Und auch das aus dem Spiegel zu PR:

"Sie steht für das Entfesseln einer täglichen Springflut von Meldungen über die eigenen Kunden - Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Länder, Armeen, Tierschutz- und Chemieverbände. Mindestens 40 Prozent der Informationen einer Tageszeitung, schätzen Medienwissenschaftler, stammen bereits von PR-Agenturen oder aus den Marketingzentralen von Unternehmen, Behörden und Verbänden. Oft kommen die "Nachrichten" als vermeintliche Studien daher und werden gar nicht mehr als PR wahrgenommen. "Statt Propaganda aufzudecken, sind Medien der Kanal für Propaganda geworden", sagt John Stauber, Gründer des unabhängigen Nachrichtendienstes PR Watch und Autor mehrerer Bücher über den Einfluss von PR. In Deutschland stehen 30 000 Politik- und Wirtschaftsjournalisten bereits 15 000 bis 18 000 PR-Leuten gegenüber, schätzt der Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller."

Und im britischen Guardian heißt es unter der Überschrift "Why journalism needs PR":

"Journalismus hat nie PR mehr benötigt als jetzt und PR hat nie einen perfekteren Job getan als jetzt. Bryan Appleyard, ein bekannter Journalist und Autor schrieb in der Sunday Times: "Naive Schmierfinken suchen immer noch etwas, was sie Wahrheit nennen. Doch die Wahrheit ist von PR zerstört worden." Angesichts einer konservativen Schätzung, wonach 75 % der Unterhaltungsgeschichten und 50 % bis 80 % der Nachrichten und Wirtschaftsmeldungen aus PR kommen, ist es verständlich, daß Journalisten die Abhängigkeit von PR hassen. Für einen Journalisten, der eine Geschichte in einer halben Stunde (und oft weniger) verarbeiten muß, kann der Kommunikationsexperte eine Rettungsleine für Fakten, graphische Darstellungen und Informationssammlung sein."

4. Umfragen

Ein besonderes Tor für Meinungsmanipulation sind Umfragen von Marktforschungsinstitutionen. Ein SPIEGEL-Team hat Zehntausende E-Mails, Fragebögen, Anweisungen für Interviewer, Quotenpläne und Datensätze ausgewertet und hat mit Menschen gesprochen, die früher in Unternehmen der Marktforschung tätig waren oder es noch sind. Das Ergebnis:

"In der Branche wird zuweilen planmäßig manipuliert. Die meisten Insider ahnen es wohl, viele wissen davon, doch sie bekommen das Problem nicht in den Griff. Und ja, auch große, seriöse Markt- und Sozialforschungsunternehmen sind indirekt betroffen. Selbst die Demoskopen von Allensbach sollen nicht davor gefeit sein, mit manipulierten Daten beliefert zu werden. Nach eigenen Angaben stellt das Institut selbst bei seinen monatlichen Umfragen regelmäßig fest, dass etwa ein Prozent der Antworten gefälscht worden ist. Denn auch wenn das Ausfüllen der Fragebögen mit Fantasieantworten Zeit kostet, ergibt sich erst auf diese Weise ein Stundenlohn, für den die Arbeit überhaupt lohnt."

Dazu Allensbach-Projektleiter Petersen:

"Man muss als Umfrageinstitut laufend die Interviewer überprüfen, damit Fälschungen nicht zu einem Problem und Umfrageergebnisse verzerrt werden. Gerade Interviewer und Befragter sind die schwächsten Glieder in der Verwertungskette. Beide haben kein Interesse daran, dass eine Umfrage gelingt. Vielmehr sind sich beide sogar einig in ihrem Wunsch, möglichst wenig Mühe mit der Umfrage zu haben."

Intern wird das Täuschen, so erzählt es der Marktforscher Thöring, verharmlosend "fummeln" oder "stricken" genannt. Die Dokumente des Spiegel belegen, dass eine ganze Reihe der 50 größten Institute in Deutschland zumindest teilweise mit unsauberen Methoden arbeiten. Zahlreiche frühere Mitarbeiter aus den unterschiedlichsten Marktforschungsunternehmen berichten aber, dass die Betrügereien ein offenes Geheimnis sind - und weit verbreitet.

5. Wer glaubt den Medien noch?

Der Moderator des ZDF-Heute-Journals, Claus Kleber, machte ein Experiment. Bei den Heidelberger Hochschulreden parodierte er im Verlauf der anschließenden Diskussion den Vorwurf, man lasse sich von der Politik bevormunden:

"Natürlich gibt es keine direkten Anweisungen. Aber es ist doch völlig klar, sich mit der Kanzlerin oder eben ihrem Sprecher abzustimmen, sich auch mal beibiegen zu lassen, wann ein paar kritischere Töne in der Flüchtlingspolitik nötig sind; und wann man die Dauerkritik an Erdogan und Putin ein wenig zurückzufahren hat. Denn schließlich wird Putin für den Frieden gebraucht und Erdogan für die Lösung des Flüchtlingsproblems. Für die Öffentlich-Rechtlichen im Besonderen und für die Presse insgesamt ist es nur selbstverständlich, auf vitale Interessen des Staates Rücksicht zu nehmen; das ist einfach ihr Job."

Zu Klebers Entsetzen kam aus dem Publikum kein Protest, keine Kritik, nicht mal Rückfragen, stattdessen diffuse Zustimmung. Der eigentliche Schock sei für ihn gewesen, daß die versammelten Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich davon ausgingen, daß Journalismus nun mal als von Politikern gelenkte Meinungsmache funktioniere. Und das waren keine AfD- oder Pegida-Mitläufer, sondern Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Dazu "DIE ZEIT" in einer längeren Betrachtung:

"Denn der Verdacht, von den öffentlich-rechtlichen Medien und vermeintlich übermächtigen Journalisten manipuliert zu werden, ist gewandert - vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft."

Und der Verdacht erzeugt Wut bei denen, die sich für dumm verkauft fühlen und ihr Vertrauen in die Integrität der politischen Klasse total verloren haben. Welchen Kanal wird die Wut suchen?

*) Zum YouTube-Video hier (1:34:00 !).

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global news 3654 29-01-18: Immer weniger Vertrauen in Regierungen, Medien und Eliten

1. Der verräterische Gleichklang von Medien, Regierungen und Eliten hat in sehr großen Teilen der Bevölkerungen der meisten Länder der Welt dazu geführt, allen drei nach den Erfahrungen der letzten Jahre dramatisch das Vertrauen zu entziehen und teilweise stattdessen den sozialen Netzwerken zu vertrauen. Der bekannte britische Journalist Robert Peston hat in seinem neuen Buch "WTF", das u.a. die Entwicklung zum Bexit analysiert, geschrieben:

"Der Strom der sozialen Medien bestätigt, daß die Standardantwort auf Fakten, die unsere Weltsicht infrage stellen, nicht ist, unsere Auffassung zu ändern, sondern zu behaupten, die Fakten seien erfunden oder in irgendeiner Weise von persönlichen Interessen verfälscht worden."

In dieser Situation finden soziale Medien und Netzwerke bei ihren Anhängern mehr Vertrauen als die Normalmedien, auch wenn sie genauso oft oder sehr oft ihre Konsumenten täuschen. Von Mark Twain soll das Zitat stammen: "Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind." In ihrer Unsicherheit, wem sie noch Glauben schenken können, klammern sich viele Menschen an Meldungen, die selbst auch nur Falschmeldungen sind.

2. Die nach eigenen Angaben weltgrößte unabhängige Kommunikationsagentur Edelman untersucht mit über 5.600 Mitarbeitern und 67 Repräsentanzen in aller Welt seit vielen Jahren international das Vertrauen des Publikums in Regierungen, Wirtschaftsunternehmen, Medien und Nichtregierungsorganisationen. In einer Sonderumfrage in Deutschland wurde ein weiterer Abbruch des Vertrauens in Medien und Regierung von 2016 auf 2017 von 44 % auf 34 % (Medien) bzw. 39 % auf 36 % (Regierung) festgestellt.

Besonders wenig Vertrauen bei weniger gebildetem und weniger verdienendem Massenpublikum

Bei der Frage nach ihrem Vertrauen in die grundlegenden Säulen des politischen Systems, tat sich eine breite Kluft zwischen der informierten Öffentlichkeit auf der einen und der breiten Masse der Bevölkerung auf der anderen Seite auf. Während von überdurchschnittlich gut ausgebildeten, informierten und verdienenden Deutschen immerhin mehr als jeder Zweite (54 %, Vorjahr 51 %) dem politischen System grundsätzlich vertraut, und das noch zunehmend, ist das Vertrauen in der breiten Masse der Bevölkerung weiter erodiert - auf nur noch 39 % (Vorjahr 42 %).

54% der Befragten konsumieren kaum je Informationen, die nicht ihrer Überzeugung entsprechen

Nach Edelman wird der Kreislauf des Mißtrauens zudem durch das Entstehen von "Medien-Echokammern" vergrößert. Diese verstärken persönliche Überzeugungen und schalten Standpunkte, die nicht der eigenen Meinung entsprechen, aus. 54% der Befragten konsumieren kaum je Informationen, die nicht ihrer Überzeugung entsprechen. So bleibt die Chance, dass sie ihre Meinung auch mal ändern, eher klein.

Heute vertrauen Menschen den Ergebnissen von Suchmaschinen mehr (59%) als menschlichen Redakteuren (41%). Die Menschen sehen Medien als Teil der Eliten. Sie ziehen sich zu Gleichgesinnten in ihre Peer-Groups zurück und sind empfänglich für die direkte (populistische) Ansprache von Politikern, wie Beispiele aus vielen Ländern, nicht zuletzt Trumps USA, zeigen.

Weltweit ist das Vertrauen in die traditionellen Medien zwischen 2012 und 2017 laut Edelman mit minus 5 Prozentpunkten besonders stark gefallen (Abb. 19914). Sie genießen als Informationsquellen nun nur noch bei 57 % der Befragten Vertrauen. Dagegen ist das Vertrauen in Suchmaschinen um 3 Prozentpunkte auf 64 % gestiegen und das in Nur-online-Medien um 5 Prozentpunkte auf 51 %.


Verdienst und Bildung haben einen hohen Einfluß auf das Vertrauen in die Institutionen und in die Zukunft

Die Vertrauensdifferenz zwischen einem informierten Publikum und dem Massenpublikum hat nach Edelman fast überall und auch in Deutschland um 3 Prozentpunkte erheblich zugenommen (Abb. 19915). Das Gleiche gilt für die Vertrauensdifferenz zwischen Hochverdienern einerseits und Niedrigverdienern andererseits, für Deutschland eine Differenz zwischen 44 % und 37 % (Abb. 19916). Ähnlich sieht es bei dem Optimismus in die Zukunft aus, für Deutschland 28 % beim informierten Publikum gegen nur noch 24 % beim Massenpublikum (Abb. 19917).




Besonderer Vertrauensverlust von Bundesregierung, politischen Parteien und vor allem der Bundeskanzlerin

3. Nach einer neuen Forsa-Umfrage, bei der 2307 Personen im Zeitraum vom 15. bis zum 20. Dezember 2017 befragt wurden, ist vor allem das Vertrauen in die Bundeskanzlerin in den letzten vier Jahren seit der Bundestagswahl 2013 dramatisch gefallen, aber auch das Vertrauen in die Bundesregierung und die politischen Parteien sank auf neue Tiefststände (Abb. 19919). Allein der Bundespräsident konnte auf 79 % zulegen.


4. Eine besondere Schwierigkeit bei der Information weltweit und in Deutschland ist der Rückgang der Medienvielfalt, indem sich einige Großkonzerne herausgebildet haben, die auch zunehmend mit online-Ausgaben das Internet beherrschen. Unter den 10 größten deutschen bestritt 2015 allein Bertelsmann einen Umsatzanteil von 43 % (Abb. 19399). Der Umsatz der Tageszeitungen hat sich seit 1991 bereits fast halbiert (Abb. 19918). Entsprechend ist die Bedeutung des Internets als Informationsquelle gestiegen. Doch unter den Nachrichtenportalen am Internet befanden sich im Ranking von 2016 die Medienkonzerne wieder an der Spitze: Nummer 1 am Kiosk ("BILD") war auch hier die Nummer 1 (Abb. 19400).





Für das Vertrauen in die Medien war in Deutschland deren Verhalten während der Millionen-Zuwanderung ab 2015 verheerend

5. Michael Haller hat 2017 im Auftrag der Otto Brenner Stiftung eine Studie über die "Flüchtlingskrise in den Medien - Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information" vorgelegt. Sie zeigt, wie sehr in den Leitmedien entgegen den journalistischen Regeln Information und Meinung durcheinander gingen, und wie sehr sich die Medien den Meinungen der Wirtschaftsverbände und der Bundesregierung im Sinne der Willkommenskultur anschlossen.

Dabei war diese Kultur ursprünglich von der Wirtschaft schon Jahre vor 2015 vorbereitet worden, weil man mehr Fachkräfte nach Deutschland bringen wollte. Als Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten dann in großer Zahl aus arabischen Ländern und Afghanistan kamen, richtete die Wirtschaft ihr Konzept auf diese aus und verbreitete, die Neuankömmlinge könnten nun das Problem mangelnder Fachkräfte lösen. Im Laufe des Jahres 2017 stellte sich jedoch heraus, daß die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt meist sehr viele Jahre dauern würde, wenn sie überhaupt möglich wäre, und stattdessen in wachsendem Umfang öffentliche Hilfen notwendig würden.

Und hinzu kam noch die Fehl- oder Falschinformation über Fälle kriminellen Verhaltens von Flüchtlingen. So vertraut kaum jemand in Deutschland bei diesem Thema den Medien mehr, genauso wenig wie den Erklärungen der Bundesregierung und der meisten Parteien. Auch verstehen die Menschen nicht, warum in den anderen Ländern bei der Migration so viel mehr Rücksicht auf die Stimmung der eigenen Bevölkerung genommen wurde (noch offene Asylanträge in Deutschland nach letzten Zahlen pro Bevölkerung achtmal höher als im Durchschnitt aller anderen EU-Länder, Abb. 19928).


6. Wer vertraut noch einer GroKo? Nur Flucht vor den Wählern?

Besonders verheerend dürfte sich auf das Vertrauen in Regierung, Parteien, Medien und Eliten auswirken, falls nun mit viel Medienzustimmung eine neue GroKo aus der Taufe gehoben werden sollte. Selbst wenig politisch Aufgeklärte haben längst den Eindruck gewonnen, daß hier erneut die falschen Partner zusammenkommen würden und daß ihnen, den Bürgern, die Eintracht nur vorgespielt werden würde. Schon das Gerangel um die Sondierung und ihr Ergebnis und der tief spaltende SPD-Parteitag haben weiter Vertrauen zerstört. Auch hat sich bei sehr vielen Menschen der bittere Geschmack breit gemacht, daß Gabriel, Nahles und selbst Schulz vorrangig an ihren eigenen Karrieren basteln und das sie panisch auf der Flucht vor den Wählern sind und deshalb unbedingt Neuwahlen vermeiden wollen.

Schon in der Vergangenheit haben GroKos besonders viel Vertrauen zerstört, weil sie bei wenig parlamentarischer Opposition relativ prinzipienlos handeln. Ein schlimmes Beispiel ist der Rüstungsexport. Die letzte GroKo hatte Einschränkung versprochen. Herausgekommen ist jedoch ein neuer Exportrekord, darunter auch die auflagenfreie Lieferung von 354 Leopard-2-Panzer in die Türkei, die jetzt von Erdogan gegen Kurden in Syrien eingesetzt werden.

7. Wenn die Dummheit sich selbst schlägt

Menschen, die ohne viel eigene Bildung und Verständnis das Vertrauen in Regierungen, Medien und Eliten verloren haben, glauben in der Regel auch den ausgewiesenen Experten nicht mehr. Mangels selbst der einfachsten Bildung in volkswirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen, ist ihnen selbst eine oberflächliche Überprüfung solcher Expertisen unmöglich. Im Ergebnis fallen sie stattdessen sehr oft Vordenkern zum Opfer, deren Ansichten ihnen sympathisch sind, auch wenn sie total in die Irre führen und die vorgeschlagenen Politiken für diese Menschen sehr nachteilig sind. So war es beim britischen Referendum zum Brexit oder bei den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen und so ist es bei sehr vielen aus dem linken Spektrum übergewanderten Wählern der AfD in Deutschland, deren soziales Programm noch rechts von der CDU angesiedelt ist.

Vor dem Brexit-Referendum machte ausgerechnet der Kraft Amtes zur Korrektheit verpflichtete Justizminister Gove als einer der Brexit-Anführer die Experten pauschal lächerlich: "Die Menschen dieses Landes haben genug von Experten aus Organisationen mit Abkürzungen, die sagen, sie wüßten, was am besten ist, und es doch immer falsch bekommen." Trump ist erst recht ein Feind von Expertise, die nicht seine eigene eingebildete ist. Natürlich gibt es in unserer komplizierten Welt immer wieder Experten, die mit einigen ihrer Aussagen absichtlich oder unabsichtlich falsch liegen (in Deutschland würde ich die meisten Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dazurechnen). Doch kann man deswegen nicht jedwede Expertise verwerfen.

Die von solchen Vordenkern vertretenen Politiken verstehen viele der Betroffenen nicht oder erst, wenn es viel zu spät ist. Leider haben die Eliten dafür gesorgt, daß die Breitenbildung in wirtschaftlichen und sozialen Fragen fast überall sehr niedrig ist. Man dachte, dann ungestört durchregieren zu können, und solche Bildung war für den Arbeitsprozeß ohnehin entbehrlich. Was für ein Irrtum!

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netzhocker014 25-01-18: Die zugewanderten Mörder sind noch unter uns

Sind es nur zufällige Einzelfälle oder ist mehr dahinter? In letzter Zeit häufen sich Meldungen über schwere Straftaten von Syrern, Iraki und Afghanen, obwohl Migranten aus diesen Ländern gemessen an der Größe der deutschen Bevölkerung eine sehr kleine Minderheit sind. Während die Medien in der Vergangenheit immer wieder auf Nordafrikaner zeigten, die nicht über die von der Bundeskanzlerin monatelang total offen gehaltene Balkanroute gekommen waren, sind es längst die von der Balkanroute, die eine bedrückende Gewaltspur hinter sich ziehen, oft in Kombination mit Drogenkonsum. Seit dem schrecklichen Sexualmord an einer jungen deutschen Frau in Freiburg durch einen Afghanen im Oktober 2016 werden immer neue Fälle bekannt. Das geschieht mit Zeitverzug, weil die Justiz Zeit braucht, um die Geschehen zu ermitteln. Dabei wird auch deutlich, daß die Straftäter teilweise aus einem brutalen Milieu kommen, aus dem sie nie nach Deutschland hereingelassen hätten werden dürfen. Es wird auch deutlich, daß sich die Häufung nicht mit dem oft jugendlichen Alter der Straftäter verharmlosen läßt, wie das oft die Medien versuchen.

Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken haben längst gezeigt, daß die Inzidenz von Gewaltkriminalität bei Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan um ein Vielfaches höher als in der deutschen Bevölkerung ist.

Was in Deutschland nicht ausreichend bekannt ist: Vor 2015 kamen, vor allem um der persönlichen politischen Verfolgung zu entgehen, meist besser gebildete Migranten aus Syrien, Irak und Afghanistan, von denen nicht wenige bei uns als Ärzte, Ingenieure und in anderen anspruchsvollen Berufen Arbeit fanden. Doch nach der weltweiten Willkommensgeste der Bundeskanzlerin machten sich die weit weniger Gebildeten auf die Reise in das "willkommene Land" Deutschland, die hier das bessere Leben suchten und nun kaum oder gar nicht zu integrieren sind. Darunter ist auch ein Anteil mit krimineller und gewalttätiger Vergangenheit. Zwei Drittel aller arbeitslosen Geflüchteten suchten Ende 2017 eine Tätigkeit auf Helferniveau und nur 15 % als Fachkraft und nur ganze 4 % als Experte.

Allein drei Meldungen von heute:

1. Im Januar 2017 wurde ein 26 Jahre alter Syrer in der Asylbewerberunterkunft bei Bamberg brutal getötet. Zwei Landsleute des Mannes müssen sich nun wegen Mordes aus Habgier vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Die 20 und 23 Jahren alten Männer haben ihr Opfer gefesselt und geknebelt und versuchten dann, dem 26-Jährigen mit Küchenmessern Hände und Füße abzutrennen, ehe sie ihn umbrachten. Nach der Tat sollen die Angeklagten ein Handy, Geld und Zugtickets aus dem Zimmer des Opfers mitgenommen haben. Vor Gericht schilderte der jüngere Verdächtige, daß er in Syrien im Straßenkampf unter Drogeneinfluss Menschen getötet habe - dies habe ihm Spaß gemacht. Als die beiden eigentlich einen anderen Mann in der Asylunterkunft töten wollten, hätten sie das spätere Opfer vor dem Fernsehgerät gesehen und entschieden, diesen Mann umzubringen.

2. Der Fall war oft als Mord ohne Leiche bezeichnet worden: Das Landgericht Wuppertal hat vier Angehörige von der getöteten sechsfachen Mutter Hanaa S. zu langen Haftstrafen verurteilt. Der ältesten Sohn und ein Schwager der Frau aus Solingen wurden nun wegen Mordes verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten aus der irakischen Familie vorgeworfen, die Frau getötet zu haben, um die "Familienehre" wiederherzustellen. Hanaa S. hatte sich von ihrem Mann getrennt und eine eigene Wohnung bezogen.

3. Vor dem Landgericht Freiburg wurde der Prozeß gegen den oben erwähnten Afghanen fortgesetzt. Zeuge war ein griechischer Polizeibeamter, der bei einem früheren Mordversuch des Angeklagten an einer jungen Frau in Griechenland eingesetzt gewesen war. Der Angeklagte hatte sie mit dem Kopf voran über eine 10 Meter hohe Klippe an das Ufer des Meeres geworfen, nachdem er ihre Tasche gestohlen hatte. Bei der Festnahme hatte er ein schwarzes T-Shirt mit einem Wolfskopf getragen. "Er wußte, was er gemacht hat", sagt der Zeuge. "Er hat uns seine Tat mit absoluter Gefaßtheit beschrieben." Der Angeklagte habe zynisch gewirkt.

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global news 3649 12-01-18: Der Deutschen Zeit und Leben fressende Arbeitswelt

Das Stundenvolumen, das durchschnittliche Deutsche Tag für Tag und Jahr für Jahr am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit auf sich nehmen, ist schon mit Blick auf die Volksgesundheit beunruhigend. Daß die Deutschen schneller ausbrennen und ihre Lebenserwartung im Alter kürzer ausfällt als die in vielen anderen Ländern, wird auch damit zusammenhängen. Die Lebenserwartung im Alter von 75 Jahren zeigt sehr gut an, wie schnell sich die Menschen im Laufe ihres Lebens verbrauchen. Deutschland liegt hier am Ende in Westeuropa, fast zwei Jahre oder 15 % hinter der verbleibenden Lebenserwartung für das Spitzenland Frankreich (Abb. 19824).


Ebenso ist der Anteil der nicht mehr erwerbsaktiven Rentenempfänger, die ihren eigenen Gesundheitszustand oder eine eigene Behinderung als Hauptgrund für die Beendigung der Erwerbstätigkeit angeben, einer der höchsten in der EU (Abb. 19900).

Die starke, auch Leben verkürzende Arbeitsbelastung der Deutschen hängt vor allem mit fünf Entwicklungen zusammen: der starken Zunahme der Zweitjobs, dem hohen Zeiteinsatz für das Pendeln zum Arbeitsplatz, dem wachsenden Anteil atypischer Arbeitszeiten, dem hohen Umfang an Überstunden und der immer weiter steigenden Dauer des Arbeitslebens.

1. Arbeitnehmer mit Zweitjobs

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland sind auf einen legalen Zweitjob angewiesen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusätzlich in einem legalen Minijob tätig waren, stieg von etwa 1,2 Millionen in 2003 auf 2,8 Millionen im September 2017. Das entspricht weit mehr als einer Verdoppelung und ergibt einen Anteil von 8,4 % an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Abb. 14986).


2. Republik der Pendler

Die Erwerbstätigen wurden im Rahmen der Pendlererhebung des Statistischen Bundesamts 2017 erneut nach ihrem täglichen Zeitaufwand für den Weg zur Arbeit gefragt. Mehr als ein Viertel benötigt für Hin- und Rückweg mehr als eine Stunde, bei einer Entfernung von über 50 km für fast ein Fünftel der Befragten (Abb. 19898). Mehr als zwei Drittel von ihnen bewältigen diese Strecke mit dem Auto - jeden Tag; nur knapp 16 % nutzen öffentlichen Verkehrsmittel. 59 % aller Arbeitnehmer, 18,4 Millionen Menschen, verlassen tagsüber die Grenzen ihres Wohnortes - so viele wie nie zuvor; im Jahr 2000 waren es noch 53 %. Auch die Zahl der Fernpendler mit einem einfachen Arbeitsweg von mehr als 150 Kilometern ist seit der Jahrtausendwende gestiegen – von 1 Million auf 1,3 Millionen. Nur in Belgien, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Großbritannien ist in Europa der Pendleranteil noch höher.


Dabei geben Pendler in allen Umfragen an, unter ihrem Schicksal zu leiden: Den einen nervt der Stau, den anderen das Warten am zugigen Bahnhof, den dritten die Nähe der riechenden oder redenden Menschen. Nach den Daten der Techniker Krankenkasse im Bericht von 2012 sind Berufspendler häufiger und langwieriger von psychischen Diagnosen betroffen. Im Vergleich zu Berufstätigen, die nah am Wohnort arbeiteten (1,92 Fehltage), waren Pendler (2,18 Fehltage) aufgrund psychischer Störungen 0,26 Tage länger krankgeschrieben. Gallup befragte vor einigen Jahren mehr als 170.000 Amerikaner. Von den Pendlern, die täglich über 90 Minuten unterwegs waren, litt jeder Dritte unter Nacken- oder Rückenproblemen. Der britische Stressforscher David Lewis maß für eine Studie fünf Jahre lang den Blutdruck und die Herzfrequenz von 125 Pendlern. In belastenden Situationen stieg deren Stresspegel nicht nur stärker als der von Kampfpiloten, sie vergaßen häufig sogar Teile ihres Weges zur Arbeit - die sogenannte "Pendler-Amnesie".

3. Atypische Arbeitszeiten

Ebenso haben atypische Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche, an Wochenenden und in Schicht stark zugenommen, bei Wochenend- und Schichtarbeit über 20 Jahre seit 1995 um fast die Hälfte (Abb. 19366). Fast ein Viertel der Arbeitnehmer arbeitet abends; ein ebenso hoher Anteil samstags und viele nachts und an Sonntagen (Abb. 17433). Daß auch das gesundheitliche Folgen haben muß, kann man sich leicht vorstellen.



4. Die Überstunden-Meister

Die Arbeitnehmer in Deutschland haben 2016 zusammen fast eine Milliarde (947 Mio.) unbezahlter Überstunden geleistet, wie eine Antwort der Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage verrät. Die Gesamtzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden betrug laut dem Bericht etwa 1,7 Milliarden. In Arbeitsplätze umgerechnet ergeben sich allein aus der Menge der nicht bezahlten Mehrarbeit etwa eine Million zusätzliche Vollzeitstellen. Über die letzten Jahre ist das Volumen der Überstunden nur leicht zurückgegangen (Abb. 19899). Je Arbeitnehmer in Deutschland waren es im Durchschnitt 23,8 bezahlte und 35,0 unbezahlte Überstunden, also mehr als sieben volle Arbeitstage. Insgesamt haben die Erwerbstätigen in Deutschland 2016 59,3 Milliarden Stunden Arbeit geleistet. Daran gemessen hatten die Überstunden einen Anteil von fast 3 %.


Doch den deutschen Arbeitgebern ist das offensichtlich noch nicht genug. Ihr Präsident Ingo Kramer hält den Achtstundentag, den das Arbeitszeitgesetz vorschreibt, für "passé". Eine radikale Flexibilisierung soll her. Es geht ihm um die gesetzliche Möglichkeit, die geltende individuelle Arbeitszeit über die Woche anders zu verteilen, an einigen Tagen länger zu arbeiten, an anderen dafür kürzer. Dem stehen aber der Achtstundentag und die vorgeschriebene ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden im Weg. Stattdessen also mehr vom Arbeitgeber für bestimmte Tage festgelegte Überstunden und weniger Ruhezeit.

5. Immer mehr Lebensarbeitszeit

Die deutschen Arbeitnehmer gehören zu denen aus wenigen Vergleichsländern, die im Alter von 60 bis 64 Jahren noch einen hohen Beschäftigungsgrad aufweisen (Abb. 19901); also wird auch über die Lebenszeit ein hohes Arbeitspensum absolviert.


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netzhocker013 04-01-18: Die deutschen Medien und die Gewaltkriminalität bei Zuwanderern: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Es ist schon erstaunlich, wie die meisten deutschen Medien ihre Glaubwürdigkeit selbst vernichten. Die Silvesternacht von 2015 hat den Deutschen mit der Harmlos- oder Spätmeldung einen ersten Schock zur verfälschenden Berichterstattung vieler bis dahin für besonders seriös gehaltener Medien, einschließlich von ARD und ZDF, vermittelt. Später kamen viele schlimme Gewalttaten von Zuwanderern oder Ausländern dazu, bei denen die Herkunft der Täter absichtlich lange verschwiegen wurde, teilweise mit der faulen Begründung mangelnder Überregionalität. Der bisher letzte Fall dieser Art ereignete sich, als in der Sylvesternacht ein junges Mädchen in Salzgitter von Schüssen aus der Pistole eines Türken schwer verletzt wurde und die Nationalität des Ausländers für längere Zeit nur in der Lokalpresse zu finden war, obwohl sie frühzeitig Teil des Polizeiberichts gewesen ist.

Das Motiv der Medien für solches Fehlverhalten läßt sich nur vermuten: Entweder soll die Willkommenskultur unbeschädigt gehalten werden oder es geht um den Schutz der Bundeskanzlerin, die die Gewaltkriminellen unkontrolliert über die Grenzen ließ und gleichzeitig die darauf nicht vorbereiteten deutschen Sicherheitsbehörden vor eine unlösbare Aufgabe stellte.

Die neueste Erfahrung dieser Art müssen wir beim Umgang der Medien mit der neuen Untersuchung zur Gewaltkriminalität in Niedersachsen durch die Kriminologen Dirk Baier, Christian Pfeiffer und Sören Kliem machen. Wer in den Bericht hineinschaut - aber wer tut das schon bei 103 Seiten und ohne Link darauf in den Medien? - findet Erschreckendes. Lag die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl bei jugendlichen Straftätern (Straftäter pro 100.000 Bevölkerung) im Jahre 2002, als die letzte Zuwanderungwelle aus den arabischen Ländern und Afghanistan begann, für Ausländer 2,8-mal höher als für gleichaltrige Deutsche, so war sie im letztgemeldeten Jahr 2016 fast genau fünfmal höher (Abb. 19910), dabei stieg die Belastungszahl für Ausländer um 24 %, während sie für Deutsche um 29 % zurückging.


Was nicht verraten wird, ist die spezifische Belastungszahl für die Zuwanderer, die noch wesentlich höher sein dürfte als die für alle Ausländer, von denen ein hoher Anteil aus der EU sowie anderen westlichen und vergleichbaren Ländern kommt. So dürfte der gesamte Anstieg der Tatverdächtigenbelastungszahl seit 2012 bei Ausländern auf die Zuwanderungswelle aus arabischen Ländern und Afghanistan zurückgehen und die spezifische Zahl für diese Zuwanderer noch weit höher sein als die in der Studie ausgewiesene für alle Ausländer.

Nach den Niedersachsen-Zahlen, denen sich die Untersuchung besonders widmet, hat sich die Gewaltkriminalität zwischen tatverdächtigen Flüchtlingen und Deutschen allein zwischen 2014 und 2016 dramatisch auseinanderentwickelt (Abb. 19912). 2016 kam es allein in diesem Bundesland zu 45 Tötungsdelikten, 116 Vergewaltigungen, 337 Fällen von Raub und 1593 Fällen schwerer oder gefährlicher Körperverletzung unter Beteiligung von Flüchtlingen.


Da es sich bei knapp zwei Drittel der tatverdächtigen Flüchtlinge des Jahres 2016 um männliche 14- bis unter 30-jährige handelt, sind sie gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil unter den Flüchtlingen (32,2 %) bei den Tatverdächtigen um etwa das Doppelte überrepräsentiert. Im Vergleich der vier Deliktgruppen bestätigt sich dieser Befund mit Quoten zwischen 64,4 % bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten, 64,9 % bei den gefährlichen/schweren Körperverletzungen, 67,2 % bei den Vergewaltigungen/sexuelle Nötigungen und 67,4 % bei den Raubdelikten. Das zeigt die besondere Gefährlichkeit nicht weniger der jugendlichen Flüchtlinge.

Doch was machen die Medien nun daraus? Sie spielen das Ergebnis herunter, bis es als nicht überraschend, ja fast schon normal ankommt. Sie benutzen dabei Interpretationsvorgaben der Autoren, die schließlich im Auftrag des SPD-geführten Familienministeriums gearbeitet haben. Sie nehmen die Zuwanderer gegen Verallgemeinerungen in Schutz und fordern präventive Maßnahmen für Flüchtlinge, wie die Familienzusammenführung, damit die nicht kriminell werden, als seien die persönliche Verantwortung der Kriminellen und die aus ihren Herkunftsländern mitgebrachten Eigenarten nicht so wichtig, als träfe die eigentliche Verantwortung Deutschland und nicht die Kriminellen.

Die Süddeutsche weist beispielsweise darauf hin, das Urteil, Flüchtlinge seien pauschal krimineller, ließe sich dennoch nicht fällen, da sich die Zahlen stark nach Herkunftsländern unterscheiden. Außerdem seien Flüchtlinge schneller einer Gewalttat verdächtigt und angezeigt.

Der SPIEGEL erklärt gleich in der Einleitung, dass Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, eher straffällig werden.

Der SWR titelt: "Ohne Perspektive wird man leichter kriminell".

Das ZDF macht geltend, dass die Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft und Religion in beengten Unterkünften Gewalt begünstige. Außerdem würden Gewaltdelikte von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Gründen mindestens doppelt so oft angezeigt wie die deutscher Täter. Der Studien-Autor Pfeiffer plädiere für Familiennachzug: Je höher der Frauenanteil bei einer Flüchtlingsgruppe sei, desto ziviler verhalte sie sich. Frauen zivilisierten die Männer. Wenn die Frauen fehlten, dann könnten sich Macho-Kulturen umso stärker entwickeln. (Mein Kommentar: Daß das in dieser Einfachheit so nicht stimmt, kann man bei jüngeren türkischen Gewalttätern, die schon lange in Deutschland leben, feststellen.)

Die ARD macht es mit der Tagesschau ähnlich. Auch hier wird für Familienzusammenführung eingetreten und eine höhere Anzeigenbereitschaft der Deutschen bei ausländischen Straftätern ins Feld geführt sowie die steigende Gewalt-Kriminalität hauptsächlich auf Nordafrikaner abgeschoben.

Die FAZ mahnt ähnlich: Mehr Prävention solle Flüchtlingskriminalität verhindern.

Die ZEIT titelt ebenfalls: "Kriminologen fordern mehr Prävention gegen Flüchtlingskriminalität" und fügt gleich an: "Gewalt durch Flüchtlinge werde auch öfter angezeigt."

Auch der NDR versucht zu beschwichtigen: Gewalt von Flüchtlingen träfe meist Flüchtlinge (was geschwindelt ist, denn nach den Niedersachsen-Zahlen sind die Opfer selbst Flüchtlinge nur zu 17 % bei Vergewaltigung, 10 % bei Raub, 38 % bei schwerer/gefährlicher Körperverletzung und 42 bei Mord und Totschlag).

Offensichtlich ist das Kind schon tief in den Brunnen gefallen. Die Medien wissen nicht mehr, wie man es da herausholen kann, und riskieren weiter ihre Glaubwürdigkeit, statt den Realitäten ins Auge zu schauen. Sie nützen die nicht mehr zu leugnende Kriminalität aus, um ihre ohnehin immer wiederholte Forderung nach Familiennachzug zu wiederholen.

Dabei dürfte rechtzeitige Abschiebung oft die angezeigte Lösung sein. Wäre beispielsweise der afghanische Mörder von Kandel nach seinen Morddrohungen gegen das deutsche Mädchen (und seiner vorangegangenen Gewalttätigkeit in der Schule) sofort abgeschoben worden, hätte es zu der Tat nicht mehr kommen können. Auch der afghanische Mörder von Freiburg hatte schon einen Mordversuch in Griechenland hinter sich und führte in Freiburg ein sehr unstetes Leben. Erst recht hätte der Mörder vom Berliner Weihnachtsmarkt gewaltsam wieder über die deutschen Grenzen geschoben werden müssen, die er vorher illegal überquert hatte. Wenn Jugendliche ohne ihre Eltern in Deutschland zur Gefahr werden sollten, muß man sie zu ihren Eltern zurückbringen können, zumal wenn sie - wie meist - gar nicht asylberechtigt sind. Auch Zuwanderer, die ihre Pässe oder ihr Alter fälschen, haben in Deutschland nichts zu suchen.

Und wir brauchen endlich eine amtliche Statistik der Kriminalität von Zuwanderern - eine, die Zuwanderer mit Asyl nicht mehr mit anderen Ausländern vermanscht und deren Kriminalität damit versteckt. Ein Staat, der hier nicht schonungslos für Transparenz sorgt, macht sich zum Komplizen von Kriminellen.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3649 02-01-18: Neues von der Migration

Dies soll eine umfassende Darstellung der gegenwärtigen Probleme mit der Zuwanderung nach Deutschland in acht Kapiteln sein, die auch einzeln per Link aufgerufen werden können:

1. Familienzusammenführung: Wenn selbst die Kirchen in die Irre führen
2. Kaum Erfolge am Arbeitsmarkt
3. Türkeistämmige: Noch mehr Probleme mit der Integration
4. Verfünffachung der Terrorverfahren
5. Anteil gefälschter Pässe in Asylverfahren verdoppelt
6. Schwerst-Kriminalität gegen das Leben: bei Zuwanderern wesentlich höher
7. Weniger freiwillige Rückkehrer unter abgelehnten Asylbewerbern und weniger Abschiebungen
8. Antisemitismus unter muslimischen Migranten


Deutschland hat auch 2017 mit seiner besonders liberalen Migrationspolitik bei weitem die meisten Asylbewerberzugänge aller EU-Länder, der USA, Kanadas und Australiens verzeichnet (Abb. 19906). Und die, die jetzt in größerer Zahl in Italien und Griechenland angekommen sind, werden noch in erheblichen Anteilen nach Deutschland weiterwandern. Deutschland hat damit beginnend in 2015 die bei weitem größten Probleme bekommen, die das Land noch auf Jahrzehnte existenziell beschäftigen werden.


1. Familienzusammenführung: Wenn selbst die Kirchen in die Irre führen

Nach der Asylgesuch-Statistik wurde im Zeitraum Januar bis November 2017 ein Zugang von 172.737 Asylsuchenden nach Deutschland registriert. Doch die Zahl der Neuankömmlinge bietet kein vollständiges Bild darüber, wie viele Menschen die Bundesrepublik aufnimmt. Denn einerseits kommen zu den einreisenden Asylsuchenden noch Flüchtlinge, die über Resettlement-Programme nach Deutschland ziehen. Das waren 2017 nach Regierungsangaben bisher rund 2.700 Menschen.

Vor allem aber kommen Familienangehörige hinzu, die zu anerkannten Asylberechtigten, bei denen der Nachzug nicht ausgesetzt ist, nachkommen dürfen. Von Januar 2015 bis Juni 2017 wurden bereits rund 230.000 Anträge für "Visa zur Familienzusammenführung" bewilligt. Gerade bei den Syrern geht die Bundesregierung aber nach Pressemeldungen von einem starken Anstieg aus. Aus den Asylentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 soll sich ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen, von rund 267.500 Personen ergeben. Und ab März 2018 soll sich dieses Potenzial auf dann 390.000 Syrer erhöhen. Schon jetzt soll es viel mehr Anträge geben, als die 230.000 bisher erteilten Visa glauben machen. Das soll an der Antragsflut zum Familiennachzug und an langen Wartezeiten an deutschen Konsulaten liegen, wobei Interessenten auf einen Termin zum Visumsantrag derzeit bis zu 16 Monate warten müßten. Und niemand weiß, um wie viele nachzugsberechtigte Angehörige pro Asylberechtigten es am Ende gehen wird. Es werden jedenfalls für alle Herkunftsländer insgesamt sehr hohe Zahlen sein, die durchaus bis gegen eine Million und darüber gehen könnten.

Sollten auch noch diejenigen Migranten ihre Familien nachholen können, die nur einen eingeschränkten Schutz für nur ein Jahr (bei einer Verlängerungsmöglichkeit für zwei weitere Jahre) haben, so würde die Zahl der Zuwanderer noch einmal gewaltig steigen. Denn bis November kamen im vergangenen Jahr auf je 100 Asylberechtigte noch einmal knapp 80 mit subsidiärem Schutz. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, spricht dagegen von "auch so begrenzten Zahlen, daß das auch sehr gut verantwortbar ist." Ähnlich meint der katholische Erzbischof Koch "Auch angesichts der Zahlen finde ich, ist das ein sehr kleiner Streit." Wie die Kirchen, wahrscheinlich wider besseres oder gar ohne jedes Wissen, die Dimension des Familiennachzugs so verharmlosen können, bleibt ihr Geheimnis. Ebenso dürften sie nicht erklären können, wie sich ein so eng zeitlich begrenzter Schutz mit einer Familienzusammenführung verträgt, denn wer erst einmal seine Familie nachgeholt hat, wird kaum noch abgeschoben werden können.

2. Kaum Erfolge am Arbeitsmarkt

Nach den letzten Daten der Bundesagentur für Arbeit waren im August 2017 unter insgesamt rund 1,1 Mio. nicht mehr in Ausbildung befindlichen Angehörigen aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern nur knapp 0,19 Mio. oder gerade einmal 17,3 % in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, wahrscheinlich meist niedrig qualifiziert und gering entlohnt (Abb. 19840); und unter diesen sind noch viele aus früheren Migrationsjahren mit besserer Ausbildung. Bei denen seit 2015 sieht es also noch schlechter aus.


Die neuerliche Medien-Meldung, wonach knapp 60 % der aus wichtigen Asylländern stammenden Beschäftigten als Fachkraft arbeiten sollen, ist dagegen purer Kokolores. Denn da werden auch die mitgezählt, die schon jahrelang in Deutschland leben und meistens gar nicht als Kriegs-Flüchtlinge gekommen sind, und dagegen nicht der größere Teil der letzten Zuwanderungswelle in Mio.-Stärke, von denen die weitaus meisten mit sehr wenig schulischer und beruflicher Bildung noch Arbeit suchen oder noch Integrations- und Sprachkurse absolvieren. Meldungen wie in der ZEIT ("Viele Beschäftigte aus Asylländern arbeiten als Fachkraft") sind daher schlicht bewußt irreführende "fake-news", die auf das parteiische und arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft zurückgehen und von seriösen Journalisten als solche erkannt hätten werden müssen.


Die Aufnahme von sehr schwer integrierbaren Zuwanderern in Millionenstärke wird also unser Land noch teuer zu stehen bekommen. Das gilt erst recht, wenn das Mindestbildungsniveau durch die Digitalisierung in den kommenden Jahren erheblch nach oben geschoben wird, und wenn ältere und dann wahrscheinlich noch weniger gebildete und überdies rentennähere Familienangehörige nachgeholt werden.

3. Türkeistämmige: Noch mehr Probleme mit der Integration

Der Umgang zwischen Deutschen und in Deutschland lebenden Türkeistämmigen hat sich in den vergangenen Jahren unter dem Eindruck der politischen Spannungen mit Erdogans Türkei noch weiter verschlechtert. Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Data 4U unter mehr als 2800 Deutschtürken bestätigte mehr als die Hälfte (52 %) eine solche Verschlechterung. Nur 12 % der Türkeistämmigen gaben an, daß sie die deutsche Kritik am türkischen Staatspräsidenten für berechtigt halten. Dabei macht es den Ergebnissen zufolge kaum einen Unterschied, ob die befragten Türkeistämmigen in erster, zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben. Die formal höher Gebildeten zeigten sich als besser integriert und Erdogan gegenüber kritischer, während bei den weniger gut Ausgebildeten, der großen Mehrheit also, die Sympathie und die Zustimmung für die Politik Erdogans sprunghaft ansteigt.

Nach ihren Heimatgefühlen befragt, äußerten 83 % starke Heimatgefühle zur Türkei - ein hoher Wert über alle Generationen hinweg, selbst unter den in Deutschland Geborenen. Für ein Drittel sind diese Heimatgefühle in den vergangenen Jahren unter dem Eindruck der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara noch stärker geworden. Gleichzeitig starke Heimatgefühle für Deutschland zeigte nur eine Minderheit von 46 % an.

4. Verfünffachung der Terrorverfahren

Nach einer Erklärung des Sprechers der Bundesanwaltschaft hat in 2017 die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt drastisch zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, davon etwa 1000 mit islamistischem Hintergrund. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich.

Die Bundesanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde kümmert sich um Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes in besonderem Maße betreffen - darunter Terrordelikte. Fälle von "minderer Bedeutung" kann die Ermittlungsbehörde nach der Einleitung des Verfahrens und der Prüfung des Falls an die Länder abgeben. Davon macht die Bundesanwaltschaft zunehmend Gebrauch. Der Deutsche Richterbund warnt bereits vor einer Überlastung der Bundesländer. Die Staatsanwaltschaften für Staatsschutz in den Ländern hätten eine wachsende Zahl eigener Terrorverfahren zu bearbeiten, zum Beispiel wegen Aufenthalten in Terrorcamps, der Ausreise in Kampfgebiete oder Terrorismusfinanzierung, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.

Die Terrorverfahren würden mit absoluter Priorität behandelt. Um die Staatsschutzstellen in den Ländern zu verstärken, müssten mitunter aber Staatsanwälte aus anderen Bereichen abgezogen werden. Für die Länder-Staatsanwaltschaften sei es schwierig, diese Lücken schnell wieder zu füllen. Die Lage sei überall angespannt. Der Richterbund beklagt seit längerem einen erheblichen Personalmangel in der Justiz. Verfahren dauerten deshalb immer länger - zum Teil sogar so lange, dass Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten. Deutlich gestiegen sei auch die Zahl der Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft nach Ermessensvorschriften vor einer Anklage eingestellt würden. Nach den Berechnungen des Verbandes bräuchte Deutschland rund 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

Die Terrorgefahr geht natürlich nur von einem sehr kleinen Teil der Zuwanderer aus, die sich unter die Migranten gemischt haben. Andererseits darf man die Anwerbeversuche nicht vergessen, die Terroristen in den Kreisen der Zuwanderer unternehmen, und die Fälle, in denen Zuwanderer erst nach Ankunft bei uns den Kontakt zum IS gesucht haben.

5. Anteil gefälschter Pässe in Asylverfahren verdoppelt

Etwa jeder zwanzigste Pass stellt sich im Asylverfahren als Fälschung heraus. Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich der Anteil fast verdoppelt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, wurden von Januar bis Ende September 2017 rund 4,5 Prozent der vorgelegten Dokumente beanstandet: gut 10.400 von rund 233.000. Als Ausweispapiere gelten neben Reisepässen auch etwa Geburtsurkunden, Führerscheine oder Zeugnisse.

Weitere 5.370 Papiere konnten 2017 nicht abschließend bewertet werden, weil sie beispielsweise in schlechtem Zustand waren oder das Bamf kein Vergleichsmaterial hatte. Oft sind es Kleinigkeiten - ein fehlender Stempel, eine andere Schriftart oder Drucktechnik -, die echte von gefälschten Pässen unterscheiden. Anis Amri, der Attentäter des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, hatte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten besessen, ohne damit aufzufallen. Seit Oktober 2016 wird jede Fälschung der Polizei gemeldet. Auf gefälschte Ausweispapiere stehen meist Strafen im unteren dreistelligen Euro-Bereich. Das Bamf überprüft auch, ob die Dokumente "sicherheitsrelevant" sind und schaltet gegebenenfalls das Bundeskriminalamt ein. Viele Asylbewerber reisen allerdings ganz ohne Papiere ein: mindestens 60 %, wie das Bamf im März schätzte.

6. Schwerst-Kriminalität gegen das Leben: bei Zuwanderern wesentlich höher

Nach den brutalen Morden von Afghanen an deutschen Frauen in Freiburg und jetzt in Kandel und dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind in der deutschen Bevölkerung viele Fragen nach der Kriminalität der Zuwanderer aufgekommen. Amtliche Stellen geben in dem besonders wichtigen Bereich von Mord und Totschlag dazu keine Antworten, die eine Vergleichsmöglichkeit mit entsprechender Kriminalität unter deutschen Straftätern zuließen, sondern behaupten ohne Zahlennachweis, daß es grundsätzlich keinen Unterschied gäbe. Dieses Kapitel versucht, eine solche Behauptung als Lüge zu entblößen.

Das Bundeskriminalamt hat zum Thema der Kriminalität von Zuwanderern schon im April 2017 für das Jahr 2016 ein Bundeslagebild auf Basis der Polizeiliche Kriminalstatistik und Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstellt. Im Mittelpunkt standen Fälle, in denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Demzufolge gab es 2016 in Deutschland 385 aufgeklärte Straftaten gegen das Leben mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer; das ergab einen Anteil dieser Straftaten mit Zuwanderern an allen Straftaten gegen das Leben von 13 %. Allein 371 der 385 Straftaten waren vollendete oder versuchte Fälle von Mord und Totschlag. Bei schweren Sexualstraftaten lag der Anteil mit Beteiligung von Zuwanderern bei knapp 15 % der Tatverdächtigen.

Der Begriff "Zuwanderer" erfaßt in dem Lagebild jedoch nur Personen, die sich mit dem Aufenthaltsstatus "Asylbewerber", "Duldung", "Kontingentflüchtling / Bürgerkriegsflüchtling" oder "unerlaubter Aufenthalt" in Deutschland aufhalten, nicht aber Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren. Denn Letztere werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht mehr unterscheidbar dem Sammelbegriff "sonstiger erlaubter Aufenthalt" zugeordnet. Die Angaben zu den tatverdächtigen Zuwanderern stellen daher nur eine Teilmenge des zu berücksichtigenden Personenkreises dar. Deswegen wird bei Zuwanderern auch keine sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl anzugeben, also der Anteil der Tatverdächtigen auf je 100.000 Gesamtbevölkerung. Damit fehlt jeder amtliche Vergleich zwischen der Straffälligkeit der Zuwanderer und derjenigen der deutschen Bevölkerung.

Wenn man aber unterstellt, daß die Straffälligkeit ohne und mit abgeschlossenem Asylverfahren ähnlich ist, so ergibt sich jedenfalls in grober Schätzung aus den 385 Straftaten gegen das Leben bezogen auf die zwischen 2012 bis 2016 insgesamt zugewanderten rund 1,2 Mio. Männer eine Belastungszahl von etwa 32 pro 100.000 (tatsächlich kann die Belastungszahl geringfügig niedriger gewesen sein, soweit es in seltenen Fällen Mehrfachtäter gegeben haben sollte). Dagegen steigt die Zahl selbst in der höchstbelasteten deutschen Gruppe (tatverdächtige männliche Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahre) nur bis auf 14 pro 100.000 und liegt für die anderen Altersgruppen weit darunter (Abb. 19908). Zu berücksichtigen ist allerdings, daß rund zwei Drittel der tatverdächtigen Zuwanderer unter 30 Jahre alt waren, während der entsprechende Anteil für deutsche Tatverdächtige nur bei 46 % liegt (Abb. 19909). Man darf also die Belastungszahl von 32 nicht mit der von nur 6 für den Durchschnitt aller deutscher Männer vergleichen sondern eher mit einer Zahl um 12 per 100.000.



Man kann auf dieser Basis mindestens erahnen, wieviel stärker die schwere Kriminalität bei Zuwanderern vertreten ist, auch wenn es nur die Zahlen aus einem Jahr sind. In einem Jahr zusätzlich 385 Fälle schwerer Kriminalität gegen das Leben durch Zuwanderer sind jedenfalls keine Kleinigkeit, und jeder einzelne Fall ist einer zu viel, zumal wenn er bei strikten Grenzkontrollen nicht eingetreten wäre. Außerdem besteht die Gefahr noch weiter steigender Kriminalität auf Grund von Prekarität und Frust, je länger es dauert, bis sich Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integrieren können, wenn ihnen das überhaupt gelingen sollte. Daß die Kirchen und die meisten Medien nach jedem spektakulären Mordfall davor warnen, Zuwanderer für krimineller als Einheimische zu betrachten, ist im Lichte der verfügbaren Daten jedenfalls kein Beitrag zur Wahrheit.

7. Weniger freiwillige Rückkehrer unter abgelehnten Asylbewerbern und weniger Abschiebungen

Die Bundesregierung verfehlte 2017 ihr Rückführungsziel. Im Vergleich zu 2016 hat sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen bis November 2017 mit nur knapp 28.000 fast halbiert. Auch bei den Abschiebungen gab es nach Auskunft der Bundespolizei keine Steigerung. Wie die der Zeitung sagte, wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 25.375 Personen.

Dagegen steigt die Zahl der abgelehnten Asylanträge. Bis November wurden im vergangenen Jahr 223.000 Asylanträge negativ beschieden gegenüber 150.000 in der entsprechenden Vorjahresperiode. Bezogen auf die neuen Ablehnungen erreichten freiwillige Ausreisen und Abschiebungen also nur einen Anteil von 22,5 % (Abb. 19562).


In immer mehr Fällen ziehen Antragsteller, unterstützt von vom Staat bezahlte Anwälte und die Flüchtlingsverbände gegen Asylablehnungen vor Gericht, was die endgültige Entscheidung und die Rückreisen verzögert. Auch ist der Ausgang solcher Verfahren wegen der Freiheit der Richter im Umgang mit unbestimmten Rechtsbegriffen ziiemlich offen. Auch das hat sich unter Migrationsbereiten in aller Welt längst herumgesprochen und macht Deutschland so attraktiv.

8. Antisemitismus unter muslimischen Migranten

Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn es für Deutschland nicht so tragisch wäre. Eine Bundeskanzlerin will - nicht zuletzt angesichts des nationalsozialistischen Millionenmordens, vor allem an Juden - der ganzen Welt das humane Gesicht des Landes zeigen und läßt monatelang einen Millionenstrom von Muslimen ins Land, von denen nicht wenige fanatische Antisemiten sein dürften. Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Antisemit, und schon gar nicht ein extremer zum Terror gegen Juden bereiter. Jahrelang waren Flüchtlinge aus den gebildeten Bevölkerungsschichten des Nahen Ostens bis nach Afghanistan zu uns gekommen, stellen hier teilweise gut integrierbare Ärzte und Ingenieure und sind nicht für Antisemitismus anfällig.

Doch seit Merkels Grenzöffnung erleben wir eine ganz andere Form von Migration. Nun sind ganz überwiegend Menschen auf die gefährliche Reise gegangen, deren Ausbildung und Intelligenzniveau weit geringer ist. Sie haben schon in den Herkunftsländern und erst recht in den Flüchtlingslagern fast jede Form von Schulbildung und erst recht Berufsbildung entbehren müssen. Ihre Eltern waren noch sehr oft Analphabeten. Ihre Heimatländer sind mit Israel verfeindetet.

Auf diesem Hintergrund muß man nun auch mit einem nicht unerheblichen Anstieg an fanatischem Antisemitismus in Deutschland rechnen, besonders wenn die Spannungen zwischen Muslimen und Israel steigen. So kam es bei uns im Dezember 2017 zu muslimischen Straßendemonstrationen, bei denen israelische Fahnen verbrannt wurden (Abb.) - ein Schlag ins Gesicht der im Holocaust begründeten historischen Verantwortung jeder Bundesregierung.


Im SPIEGEL berichtet der jüdische Publizist Philipp Peyman Engel unter der Überschrift "Alltag als Jude in Deutschland":

"Ja, hier waren wir sicher. Doch vor einiger Zeit ist etwas ins Wanken geraten. Etwas Fundamentales hat sich geändert. Bislang galt in der Bundesrepublik das Selbstverständnis, dass jüdisches Leben sicher sei. Dieses Versprechen wird von der Politik bei jedem Gedenktag mantraartig wiederholt, nur kann von Sicherheit keine Rede mehr sein. Die Einschläge kommen näher. Sprechen wir es in aller Deutlichkeit aus: Die muslimische Gemeinschaft hat ein massives Problem mit Judenhass in den eigenen Reihen. Waren es jahrzehntelang vornehmlich Neonazis, die eine Gefahr für Juden darstellten, sind es nun auch arabisch- und türkischstämmige Migranten. Hysterie? Alarmismus? Mitnichten. Für die Mehrheitsgesellschaft mögen die judenfeindlichen Exzesse von muslimischen Migranten im Nachgang von Trumps Jerusalem-Entscheidung überraschend gewesen sein. Für uns Juden gehören solche Kundgebungen schon seit einiger Zeit zum Alltag.

Es ist leider ganz normal für Juden in vielen Städten Deutschlands geworden, in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen. Es ist ganz normal geworden, in Berlin von Neukölln über Kreuzberg bis Wedding nicht laut Hebräisch zu sprechen. Es ist ganz normal geworden, daß arabischstämmige Fußballer meinen Mitspielern und mir bei Spielen unseres jüdischen Fußballvereins Makkabi "Ich stech euch scheiß Juden ab!" entgegenschleudern. Es ist ganz normal geworden, daß jüdische Schüler so lange von muslimischen Mitschülern gemobbt werden, bis sie auf eine Privatschule gehen müssen. Es ist ganz normal geworden, beim Chanukkafest den achtarmigen Leuchter anders als üblich nicht vors Fenster zu stellen, wo ihn jeder sehen kann. Es ist ganz normal geworden, seinem Kind - für alle Fälle - auch einen nicht jüdischen Vornamen zu geben. Es ist ganz normal geworden, dass palästinensische Jugendliche mit Molotowcocktails einen Brandanschlag auf eine Synagoge verüben. Es ist ganz normal geworden, daß ein hebräischsprechender Mann in der U-Bahn von Arabern verprügelt wird. Es ist ganz normal geworden, dass mitten in Berlin auf dem Ku'damm Horden arabisch- und türkischstämmiger Deutscher "Juden ins Gas!" und "Jude, Jude, feiges Schwein. Komm heraus und kämpf allein" brüllen - und die Polizei tatenlos danebensteht.

Als am Freitagabend vergangener Woche 1200 propalästinensische Demonstranten vor dem Brandenburger Tor standen, eine symbolische Fahne mit Davidstern verbrannten und Flaggen der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah in die Höhe hielten, hatte ich zufällig in der Gegend zu tun. Ich schaute mir die Proteste aus der Entfernung an. Eine Zeile, die immer wieder skandiert wurde, kam mir in beängstigender Art und Weise besonders vertraut vor. Zuerst verstand ich den Gesang nicht genau. Ein junger Mann mit Palästinenserschal, der ebenfalls am Rande der Kundgebung stand, konnte Auskunft geben. "Sie rufen 'Chaibar, Chaibar, Juden! Mohammeds Armee kehrt zurück!'", sagte er freundlich."

Nicht unbezeichnend hat Innenminister de Maizière in einem Akt der Ablenkung den Vorschlag eines Antisemistismusbeauftragten vorgelegt und damit den Eindruck erweckt, es ginge vor allem um deutschstämmige Antisemiten. Ähnlich hat das auch sofort die Willkommenspresse aufgegriffen. So schreibt die Süddeutsche zu diesem Vorschlag: "Eine systematische Recherche, ein umfassendes Nachdenken über den Antisemitismus in Deutschland findet bisher nicht statt. Der Beauftragte könnte die Malaisen schulischer und politischer Bildung untersuchen. Unterrichtet wird der Holocaust; dann ist Schluss. Bildungsarbeit, die sich dem handgreiflichen Judenhass in Jugendhäusern und Schulen stellt, gibt es kaum." Kein einziges Wort fällt hier über das Verbrennen israelischer Fahnen durch einen muslimischen Mob, der sich nach den Fotos aus Immigranten der jüngsten Zeit zusammensetze.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3648 18-12-17: 2017: Was für ein Jahr!

Fast 100 Rundbriefe weiter ist es Zeit für einen kurzen Rückblick auf ein sehr "durchwachsenes" Jahr.

1.

Das Positive zuerst: Es gab keinen neuen Krieg, nur daß auch keiner der zahlreich andauernden wirklich beendet wurde (wobei die deutschen Kriegswaffenexporte in Länder der Krisenregionen, wie Saudi-Arabien, Ägypten, Israel und Algerien, gestiegen sind - eine Verdoppelung im letztgemeldeten 3. Quartal gemessen am Vorjahr). Es gab auch keine neue Finanz- und Wirtschaftskrise, obwohl deren Wahrscheinlichkeit nicht geringer geworden ist und dank der Niedrigstzinspolitik der Notenbanken eher gestiegen sein dürfte. Wirtschaftlich war es für Deutschland ein eher erfolgreiches Jahr, auch wenn sich die soziale Spaltung im Innern fortsetzte (siehe unten), das Land noch mehr von Exporten abhängig wurde und sich der deutsche Hauptmotor der Exporte mit dem Dieselskandal erheblich diskreditierte.

2.

Auf der Negativseite der Bilanz steht ganz oben die Wahl Trumps zum US-Präsidenten, letztlich eine verständliche Diskreditierung neoliberaler Politik durch die Wähler, die schon zum Brexit-Referendum in Großbritannien geführt hatte oder in 2017 zum Einzug der AfD ins deutsche Parlament. Jedoch ist mit Trump die Welt unberechenbarer und damit auch gefährlicher geworden und mit dem Ausstieg der USA aus dem Klima-Abkommen auch von ihrer Umwelt her noch verwundbarer. Die nuklear-interkontinentalen Ambitionen Nord-Koreas gehören ebenfalls prominent in diese Negativliste. Weiter an prominenter Stelle negativ zu bilanzieren ist der anhaltende Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung, der in vielen Ländern blutige Opfer gefordert hat und unter dessen Zeichen in Deutschland das vergangene Weihnachtsfest stand.

Besonders negativ ist die zunehmende soziale Spaltung zu bewerten. Die Einkommen konzentrieren sich auch und vor allem in Deutschland immer stärker bei den obersten 10 %, die mit ca. 40 % aller Einkommen einen Anteil haben, der zuletzt 1918 kurzzeitig am Ende des Ersten Weltkriegs und damals als Kriegsfolge erreicht wurde (Abb. 19896). Nach Bartels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung haben die unteren 50 % in den letzten Jahren massiv Anteile am Gesamteinkommen verloren. In den sechziger Jahren verfügten sie noch über etwa ein Drittel, heute sind es noch 17 %. Der Anteil der obersten 1 % am deutschen Vorsteuereinkommen lag nach Feststellungen der OECD schon 2014 bei fast 13 % und wurde nur noch von den USA und Großbritannien übertroffen (Abb. 19611).



Einer der Hauptgründe für die soziale Spaltung liegt in der Privatisierung des profitablen Teils öffentlicher Vermögen seit 1980, wodurch die Regierungen ihren Spielraum, der Ungleichheit entgegenzuwirken, erheblich verkürzt haben (Abb. 19897).


In Deutschland trifft das Armutsrisiko schon jeden/jede Sechste/n und unter denen über 65 Jahre schon nahezu jede/n Fünfte/n (Abb. 19865). Selbst die mit einem Job, sind zunehmend mit ihrem Lohn nicht mehr zufrieden: In Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), einer seriösen amtlichen Umfrage, sind es derzeit 39 %, während es 2011 erst 32 % waren. Immer mehr Menschen arbeiten in einem Niedriglohnsektor, wo der Anteil der mit dem Lohn Unzufriedenen auf fast 47 % angestiegen ist.


Nicht von Armut betroffen sind dagegen unsere Bundestagsabgeordneten, die sich gerade und kaum gewählt eine Diätenerhöhung auf 9524 Euro im Monat oder um 215 Euro quasi in Selbstbedienung eingeräumt haben. Es gehört schon viel Chuzpe dazu, bei solchem Einkommen noch einen Erhöhungssatz anzulegen, der von der Entwicklung der Nominallöhne abgeleitet ist, die im Durchschnitt nur ca. 65 Euro/Monat zugelegt haben. Die nach dem Grundgesetz vorgeschriebene, Unabhängigkeit sichernde Entschädigung verlangt weiß Gott nicht solche Höhen, oder werden die Abgeordneten unterhalb eines so feudalen Einkommens gleich käuflich (falls sie überhaupt noch unabhängig sind?).

In die Negativseite der Bilanz gehört nicht zuletzt das Versagen der Regierungen bei der Steuergerechtigkeit. Schon die Panama-Papers aus 2015 und jetzt in 2017 die "Paradise Papers" haben vorgeführt, wie unbehelligt von den Steuerbehörden reiche Privatleute und weltweit operierende Unternehmen die Steuern vermeiden können und Ausfälle erzeugen, die in der Folge bei normalen Steuerpflichtigen zu höheren Steuern und ansonsten zum Ausfall von öffentlichen Investitionen und Sozialleistungen führen.

Ebenfalls negativ zu verbuchen: Erstmals seit vier Jahren ist 2017 das Volumen der globalen CO2-Emissionen wieder gewachsen, wobei ein Teil des Grundes in den neuen chinesischen Kohlekraftwerken gesehen wird (Abb. 19895). Die Schmelze des Eises an den Polkappen und Gletschern setzte sich auch 2017 ungebrochen fort. Im März 2017 wurde von allen Satellitenmessungen seit 1979 die niedrigste Ausbreitung des Winter-See-Eises gemessen, 8 % unter dem Durchschnitt 1981-2010. Dabei wird das Meer rund um Grönland immer süßer. Selbst im kalten Nordosten der Insel ist der Salzgehalt der Küstengewässer bereits signifikant gesunken, wie Langzeitmessungen jetzt belegen. Infolgedessen strömt das salzarme Meerwasser an Grönlands Küsten entlang nach Süden und beeinflusst dort die Funktion der nordatlantischen Umwälzpumpe - den Prozeß, der den für Europas Klima so wichtigen Golfstrom, wie eine Fernwärmeleitung, antreibt.


3.

Dann gibt es eine lange Grauzone schwerer immer noch ungelöster und sich weiter verschärfender Probleme. Ganz vorn rangiert der Vertrauensverlust demokratisch gewählter Regierungen, die von neuen populistischen Bewegungen konfrontiert werden - Bewegungen, die zum großen Teil aus der wachsenden sozialen Ungleichheit, aus der immer mehr austrocknenden gesellschaftlichen Mobilität sowie aus einem wachsenden Armutsrisiko gespeist werden, aber ebenso aus dem versiegenden Heimatgefühl in einer von den Eliten immer stärker globalisierten Welt. Fast überall in der Welt verkümmern vor allem die sozialistischen oder sozial-demokratischen Bewegungen, wie in Deutschland die SPD, die für mangelnden Schutz der Bürger verantwortlich gemacht werden.

Der unglückliche Umgang der Regierenden, vor allem in Deutschland, mit der Mega-Migration ist ein in Europa bestimmendes Element dieser Krise unserer Gesellschaft. Es paßt einfach nicht zusammen, einerseits seit vielen Jahren eine immer größere soziale Spaltung der eigenen Bevölkerung zu befördern und dann die ohnehin sozial Benachteiligten obendrauf noch dem Druck einer Millionen-Zuwanderung auszusetzen und dem daraus resultierenden Wettbewerb um preiswerten Wohnraum, niedrigqualifizierte Arbeitsplätze und Sozialleistungen.

Außerdem hat die Bundesregierung mit ihrer Politik der für Migranten offenen Grenzen einen massenhaften Zulauf von tief antisemitischen Muslimen zu verantworten. Das hat sich in diesen Tagen wieder mit Straßendemonstrationen gezeigt, bei denen auch israelische Fahnen verbrannt wurden (Abb.) - ein Schlag ins Gesicht der im Holocaust begründeten historischen Verantwortung jeder Bundesregierung.


Grau in der Bilanz anzustreichen ist schließlich der Umgang mit der "brave new World" fortschreitender Digitalisierung des Arbeitslebens. Noch lassen sich die Aussichten nicht eindeutig einordnen. Nach einer neuen Studie des McKinsey Global Institute soll Deutschland mit seinem hohen Anteil an Industriebeschäftigung besonders betroffen sein. Bis 2030 könnte fast ein Viertel der Arbeitsstunden, die voraussichtlich dann in Deutschland geleistet werden, durch Automatisierung wegfallen, mehr als in USA und weit mehr als in Indien und China oder global (Abb. 19889). Deutschland dürfte entsprechend dieser Studie von dem Strukturwandel auch deshalb besonders betroffen sein, weil die hier höheren Löhne einen größeren Anreiz böten, Arbeitskraft durch automatisierte Maschinen zu ersetzen. Bis zu zwölf Millionen Beschäftigte, also bis zu einem Drittel aller Arbeitskräfte, müßten sich, so die Studie, neue Fähigkeiten aneignen oder eine Stelle in einer anderen Branche suchen.


Für sehr viele wird das mit sinkenden Löhnen verbunden sein, zumal wenn ältere Arbeitnehmer nicht mehr neue Fähigkeiten erlernen können. Auch wird erwartet, daß sich die Polarisierung der Einkommen fortsetzt, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften für hoch-bezahlte Beschäftigungen steigen wird, während die für die meisten mittel-bezahlten Beschäftigungen zurückgehen soll. Ein Teil dieses lohndrückenden Effektes der Automatisierung wird allerdings durch den demographischen Rückgang an Arbeitskräften aufgewogen werden. Eine eindeutig positive oder negative Bewertung ist daher bisher nicht möglich. Nur so viel ist klar: Wenn sich Deutschland nicht durch ein weit besseres Bildungssystem rechtzeitig darauf vorbereitet, wird es zu den Verlierern dieser unaufhaltsamen Entwicklung zählen.

Bei einer so langen Liste ungelöster Probleme muß man sich mit Voraussagen für 2018 zurückhalten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3647 11-12-17: Der irre deutsche Traum vom föderalen europäischen Nationalstaat

Je mehr die EU unter ihren Rissen von Ost nach West und Süd nach Nord leidet und dann auch noch mit GB ihr zweitgrößtes Mitglied verliert, umso mehr klammert sich eine deutsche Europa-Elite zumal aus der linken Ecke an den Traum vom vereinigten Europa mit einer einheitlichen föderalen Verfassung, einem großen Finanzausgleich auf der Basis eines wesentlich größeren Haushalts und einem eigenen Finanzminister und dann evtl. noch einem gemeinsamen Bankensicherungsfond und einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Vor allem Schulz und seine SPD lassen mit ihren extremen Träumen nun selbst Macron weit zurück.

Dabei ist der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich mit Händen zu greifen: Frankreich ist ein klassischer Zentralstaat, der - anders als das föderal organisierte Deutschland - mit einer EU-Föderation nichts anfangen kann. Frankreich nimmt deshalb von den deutschen Hoffnungen auf ein neues Europa alles mit, was ihm nützt, sicher aber nicht die föderale Supranationalität. Allgegenwärtig ist die Erinnerung an das 2005 von der franzöischen Bevölkerung mit 56 % gegen 45 % abgelehnte Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa. Der Nutzen finanzrelevanter Vorschläge aus Deutschland kann für Frankreich groß werden. Andererseits kann Deutschland als Land mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen und geringen Schulden (Abb. 19818) sowie einer weit geringeren Arbeitslosenquote (Abb. 19892) bei solchen Basteleien an einer Schulden-Union nur erheblich verlieren. Eine Föderation hieße unter diesen Umständen den Fehler beim Euro noch einmal und noch viel größer machen.



Es ist ein alter Traum von meist alt gewordenen deutschen Männern. Schon vor 17 Jahren sprach sich Joschka Fischer als deutscher Außenminister in seiner "Humboldt-Rede" vom 12. Mai 2000 für eine Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer Europäischen Föderation aus. Seine Vorstellungen über die "Finalität der europäischen Integration" seien nicht in den nächsten Monaten zu realisieren. Vielmehr handele es sich um langfristige Überlegungen. Niemand müsse sich vor diesen Thesen fürchten, sagte er unter ausdrücklichem Hinweis auf die damaligen Europaskeptiker in Großbritannien. Doch Fischers Vorstellungen blieben einsam in Europa.

Zu Beginn des SPD-Parteitags in Berlin hat nun auch Martin Schulz seine sehr ähnliche Vision für die Zukunft Europas entworfen (hier gekürzter Auszug):

"Vieles, was wir tun müssen, um ihr Leben besser zu machen, können wir gar nicht mehr im Deutschen Bundestag - auch nicht mehr im Bundeskanzleramt - machen. Deshalb sind wir die Europapartei. Deshalb müssen wir Europa stärken. Wir brauchen das Europa der Bürger. Wir brauchen das Europa, das sich zusammenschließt, weil es durch den Zusammenschluss seine Menschen schützt. Nur dieses Europa gibt es aktuell nicht, und wir müssen es schaffen. Wir brauchen einen europäischen Finanzminister. Europa ist unsere Lebensversicherung. Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor, spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben? Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung."

Dabei will Schulz radikal vorgehen. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen. Die Politiker, die heute noch in Deutschland so oder ähnlich vom föderalen Europa träumen, verdrängen, wie sehr sich die europäische Welt unter dem Eindruck immer neuer Krisen und des Versagens der bürokratischen Eliten verändert hat. Denn diese haben immer mehr eine von den meisten Menschen und ihren Interessen entfernte Globalisierung betrieben und die EU selbst zu einem Globalisierungsprojekt umfunktioniert. Ein skrupelloser Liberalismus in Wirtschaft und Politik hat die soziale Ungleichheit enorm anwachsen und den heute überall zu beobachtenden Populismus entstehen lassen. Er hat auch immer neue weltweite Finanzkrisen heraufbeschworen, von denen die nächste um die Ecke wartet. Das ist das eigentliche Problem der EU geworden, nicht das Fehlen einer föderalen Verfassung oder immer neuer Umverteilungsmechanismen. Auch die von Schulz erträumte neue föderale EU wird diese Situation nicht verändern und selbst in Deutschland eher noch mehr Widerstand gegen den Verlust des nationalen Raumes hochschaukeln.

Das zeigt auch die neue Umfrage der Körber-Stiftung. Danach unterstützen nur 39 % die Position Macrons, die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu vertiefen und einen gemeinsamen Finanzminister zu installieren (Abb. 19890). 52 % der Befragten sind dafür, dass sich Deutschland weltpolitisch weiterhin zurückhalten soll, und nur 43 % dafür, dass es sich international mehr engagieren soll. Und die Mehrheit (51 %) ist auch dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Gerade in der Flüchtlingspolitik wollen die meisten Deutschen keine liberale Supranationalität, für die Schulz steht: 56 % sind für eine Flüchtlingsobergrenze und sogar 59 % sind dafür, afrikanische Staaten selbst dann bei der Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen, um die Zahl der Migranten zu senken, wenn Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern bekannt sind.


Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Gerade einmal 30 % der Befragten befürworten den Schulz-Vorstoß für die Vereinigten Staaten von Europa.

Mit seinem schalmaienhaften Europa-Dusel und dann noch seiner grenzenlosen Flüchtlingspolitik und dem Eintreten für einen vollen Familiennachzug auch für Menschen mit nur zeitweiser Aufenthaltsduldung (für Menschen mit Asyl wurde er ohnehin nie unterbrochen) wird Schulz kaum einen der fast 11 Millionen (!) Wähler oder fast die Hälfte ihrer Wählerschaft zurückholen, die die SPD seit 1998 verloren hat und schon gar nicht die Wähler, die seit 1990 zur LINKE und seit 2013 zur AfD gewechselt haben (Abb. 19891). Allein die Zahl der Nichtwähler, ein großer Teil frustrierte ehemalige SPD-Wähler, ist über denselben Zeitraum um fast vier Millionen gestiegen.


Was die SPD endlich braucht, ist nicht eine Politik, die an das internationalistische Konzept der SPD von 1925 anknüpfen will, wie Schulz fordert, sondern eine, die eine moderne Form von Politik in der Vertretung nationaler Interessen verfolgt, eine Politik, die die immer größere Zahl an ausgegrenzten und sehr oft wahlenthaltenden Menschen mit ihren sozialen Problemen anspricht und wieder Aufstiegsmobilität und Chancengleichheit sichert. Es sollte auch eine Politik sein, die sich der wachsenden digitalen Herausforderung am Arbeitsmarkt endlich stellt, auch eine Politik, die die Fehler unter Schröders Agenda-Politik einräumt und Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit viel rigoroser durchsetzt, als es SPD-Finanzminister in den großen Koalitionen bisher getan haben.

Wenn die SPD wirklich etwas für Europa tun wollte, so stünde an erster Stelle eine drastische Erhöhung der deutschen Löhne, um das Lohndumping zu beenden, unter dem unsere Partner leiden, denn die deutschen Lohnstückkosten haben sich seit dem Jahr 2000 weit weniger erhöht als beispielsweise in Frankreich oder Italien, wobei Polen und Spanien mit noch niedrigerer Entwicklung Hinterhöfe der deutschen Industrie sind, die dort Teile billigst produzieren läßt (Abb. 19893). Dafür wären weit höhere und dann weit strenger kontrollierte Mindestlöhne und eine mindestens teilweise Rücknahme der Schröderschen Agenda 2010 nötig, sowie weit mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen durch die Bundesregierung. Ebenso müßten lohndrückende Dumpingimporte aus China energischer abgewehrt werden.


Ein solches Programm könnte nach allen aktuellen Umfragen zu den Sorgen der Bürger durchaus mehrheitsfähig sein, wenn es dafür einen geeigneten Spitzenkandidaten gäbe. Es wäre allerdings nicht in einer GroKo durchsetzbar, sondern nur nach Neuwahlen und nur, wenn die SPD gleichzeitig von ihrer verfehlten extremen Flüchtlingspolitik Abstand nähme, die vor allem ihre traditionellen Wähler belastet und verschreckt.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3646 04-12-17: Migration: Deutschland schafft sich über seine Schulen ab

Immer mehr Migranten in den Schulklassen

Über das Statistische Bundesamt erreichen uns regelmäßig auf der Basis des Mikrozensus Nachrichten über den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund nach Altersgruppen. Daraus ist für das letzte Jahr 2016 zu entnehmen, daß von knapp 5 % für die 95 und mehr Jahre Alten der Anteil bis auf etwas über 38 % für die unter 5 Jahre Alten kontinuierlich ansteigt, also von Generation zu Generation (Abb. 18096). Zwei Jahre vorher hatte letzterer Anteil unter 5 Jahren noch bei 34,6 % gelegen. Er wächst also ständig weiter. Allerdings sind darin noch nicht die Anteile aus der Migrationswelle in Millionenstärke ab 2015 enthalten, da diese Migranten zum Zeitpunkt des Mikrozensus von 2016 noch nicht in eigenen Haushalten lebten.


Auch ist zu berücksichtigen, daß der Begriff "Migrationshintergrund" in der amtlichen Definition absichtlich sehr eng gehalten ist und nur die jeweils zwei letzten Generationen erfaßt. Die Migranten müssen selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren worden sein. Viele Migranten, vor allem aus der muslimischen Türkei, leben jedoch inzwischen schon in der dritten oder vierten Generation mit deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland und gelten damit nicht mehr als Menschen mit Migrationshintergrund. Erfahrungsgemäß sind gerade die späteren Generationen von Türken eher noch schwerer zu integrieren als die früheren. Würde man deren unbekannte Zahl dazuzählen, so wären die Anteile der Migranten noch weit höher und die der einheimischen Bevölkerung entsprechend noch weit geringer. Der Anteil bei den unter 5 Jahre Alten dürfte bei vier Generationen statt der nur erfaßten zwei schon gegen 50 % oder darüber liegen. Wenn diese Generation mit erweitertem Migrationshintergrund erwachsen wird, hat sie wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

Schon diese Daten zeigen, wie unverantwortlich der einsame Merkel-Beschluß war, die deutschen Grenzen monatelang für eine zusätzliche unkontrollierte Einwanderung von Menschen mit durchschnittlich sehr niedrigem Bildungsniveau und anderen kulturellen Vorstellungen in Millionenstärke offen zu halten.

Besonders stark ist das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Das liegt an zwei Gründen, neben der Zuwanderung. Erstens sind Muslime im Schnitt 16 Jahre jünger als Nicht-Muslime (31 Jahre gegenüber 47 Jahre) und damit zu einem wesentlich größeren Anteil noch vermehrungsfähig. Zweitens ist die Geburtenrate der Muslime höher. Das Pew-Institut schätzt, dass die Geburtenrate muslimischer Frauen in Deutschland zwischen 2015 und 2020 bei 1,9 Kindern liegt, während nicht-muslimische Frauen nur 1,4 Kinder bekommen. Auf dieser Basis rechnet Pew, selbst wenn - was schon wegen des Familiennachzugs unwahrscheinlich ist - keine weitere muslimische Zuwanderung stattfinden sollte, mit einem Anstieg des Anteils der muslimischen Bevölkerung von 5,4 % in 2015 auf 8,7 % und dann 6 Mio. in 2050. Bei einem mittleren Zuwanderungsniveau käme es zu einem Anstieg auf 8,5 Mio. und 10,8 % der Gesamtbevölkerung, also praktisch einer Verdoppelung des Anteils gegenüber 2015. Für dieses Szenarium wird angenommen, daß alle Flüchtlingsströme enden, sich aber die "reguläre" Migration nach Europa fortsetzt (d.h. Migration von Personen, die aus anderen Gründen kommen, als um Asyl zu suchen). Sollte sich auch die Asylmigration entgegen der neuerlichen Haltung der Bundesregierung ungebremst fortsetzen, so würde der Anteil an Muslimen bis zur Mitte des Jahrhunderts bis auf 20 % steigen können.

Nun konzentrieren sich die Migranten auf die deutschen Großstädte und erreichen dort wesentlich höhere Anteile an der Gesamtbevölkerung. Nach den letzten verfügbaren Daten für 2013, also schon vor vier Jahren, gingen die Anteile bis zu 45 % für Frankfurt (Abb. 19075).


Will man jedoch feststellen, wie der weit höhere Wert für die jüngeren Generationen in den Großstädten aussieht, so stößt man auf wahrscheinlich absichtliche Informationslücken. Der Grund dafür ist einfach: Man will uns nicht erschrecken, denn die Anteile bei den Jüngeren sind die Anteile in der Gesamtbevölkerung von morgen. Deshalb ist die letzte Statistik zu den bis zu Dreijährigen in Großstädten, die diese mit Anteilen an Migranten von fast der Hälfte bis fast drei Vierteln ausweist von 2008, also schon neun (!) Jahre alt. Sie wurde 2008 von einer "Autorengruppe Bildungsberichterstattung" der Statistische Ämter des Bundes und der Länder auf der Grundlage des nicht frei zugänglichen Mikrozensus erstellt (Abb. 18099). Niemand hat bisher amtlich die folgenden Ausgaben des Mikrozensus bis 2016 ausgewertet. Schierer Zufall?


Jetzt beginnt sich allerdings das Geheimnis mit den Berichten aus den Schulen zu lüften. In mehreren Bundesländer hat ein erheblicher Teil der Schulen 40-59 % oder gar über 60 % an Schülern mit Migrationshintergrund (Abb. 19849, 19844). Das sind Schüler, die sehr oft nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen und den Schulunterricht damit dramatisch entwerten, auch für die deutschstämmigen Mitschüler.



In Berlin waren im Schuljahr 2016/17 schon in 48 Sekundar-Schulen diejenigen mit deutscher Herkunftssprache in der Minderheit und in 25 dieser Schulen lag deren Anteil nur noch zwischen einem Viertel und mageren 3 % (hier die eindrucksvolle Dokumentation, aus der diese Zahlen stammen). Im Stadtteil Neukölln sind sie sogar in 9 von 11 Schulen in einer erdrückenden Minderheit. Eine dieser Schulen mit dem Namen nach dem Schriftsteller Zuckmayer und 97 % an Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache bietet gleich Türkisch als zweite Sprache an. In Rheinland-Pfalz liegt an 63 Grundschulen der Anteil derer ohne Migrationshintergrund nur noch bei 25 % bis 50 %, an 11 Grundschulen sogar unter 25 %.

Bundesweit lag dieser Anteil der Einheimischen an den Hauptschulen, wo auch die deutsche "Unterklasse" unterrichtet wird, nur noch bei 49 %. Was können die ohnehin sozial benachteiligten Einheimischen, deren Eltern nicht das Geld für Privatschulen haben, da noch lernen? Und die heutigen Schüler sind in dieser Zusammensetzung mit Mehrheiten der Zugewanderten die Erwachsenen von morgen. Eine überwiegend schlecht gebildete und in Parallelgesellschaften lebende neue Unterklasse von Migranten wird Mehrheiten stellen, aber die Sozialetats Deutschlands schwer belasten und nicht die Facharbeiter abgeben, die Deutschland in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft dringend bräuchte.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3645 28-11-17: Und Deutschland spaltet sich doch: Entgegen Medienlügen wird Deutschland sozial immer ungerechter

Dieser Rundbrief kommt zur Zeit der bevorstehenden Gespräche über eine weitere GroKo, in die die SPD mit der Forderung gehen will, Deutschland sozial gerechter zu machen, obwohl sie schon 8 Jahre dafür Zeit hatte. Ausgerecht der Architekt von Agenda2010 und Hartzgesetzen Steinmeier bedrängt die SPD, siehe dazu "Wer ist eigentlich Steinmeier, der nun Merkel retten soll?".

Nichts als Lügen

Der "Tagesspiegel" setzt über seinen kürzlichen Bericht zur Vermögensverteilung die Unterüberschrift "Von gerechter Verteilung noch weit entfernt", wobei das "noch" daran vorbeiführen soll, daß die Verteilung immer weniger gerecht wird. Die "WELT" bringt in Auswertung einer Studie der rechts-konservativen Bertelsmann-Stiftung sogar die Schlagzeile "Soziale Gerechtigkeit: Das Märchen vom ungerechten Deutschland". Auch das ist Lügenpresse der übelsten Art.

Rechtzeitig und nicht zufällig zu den nun abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen meldete die Bertelsmann Stiftung ihren "Social Justice Index" zur Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit in Europa. Dabei mußte sie einen Weg daran vorbei finden, daß in Deutschland das Armutsrisiko seit dem Jahr 2000 um fast 70 % gestiegen ist, nämlich von 10 % der Bevölkerung auf 16,5 % im vergangenen Jahr, das Altersarmutsrisiko sogar um fast 80 %, was Deutschland in der EU vom 9. auf den 18. Rang in der Reihenfolge zunehmender Altersarmut und damit an das altersarme Ende der EU gebracht hat.


Und es muß von der Bertelsmann-Stiftung und den Medien daran vorbeigeführt werden, daß seit dem Jahr 2000, also in 17 Jahren, die Nettolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer nur um lumpige 6 % gestiegen sind, was einem Jahresdurchschnitt von weniger als 0,35 % (!) Zuwachs entspricht, und damit weit unter der Produktionsentwicklung von 1,1 %/Jahr. Dagegen haben die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um fast 45 % zugelegt. Diese extreme Auseinanderentwicklung hat sich auch im letztgemeldeten 3. Quartal 2017 fortgesetzt (Abb. 19362).


Wie man sich an steigender Armut und sozialer Ungerechtigkeit vorbeilügt

Also wird, wie im CDU/CSU-Programm, soziale Gerechtigkeit verharmlosend umdefiniert und irreführend fast ausschließlich vom Beschäftigungsstand abgeleitet, wobei das Lohnniveau und andere soziale Faktoren zweitrangig werden. Entsprechend lautet eine der Schlagzeilen der Studie: "Arbeitsmarkt erholt sich und sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit". Und die "WELT" schreibt dann in Auswertung der Studie: "Zwar kann eine Verschlechterung des Armutsrisikos Fehlentwicklungen anzeigen, weshalb das Kriterium nicht von der Hand zu weisen ist. Weitere wichtige andere Kennzeichen einer gerechten Gesellschaft sind aber zum Beispiel Beschäftigungsmöglichkeiten für möglichst viele Menschen, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle oder Zugang zu Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und auch eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik des Staates kann als Kennzeichen sozialer Gerechtigkeit gesehen werden.

Das ist natürlich ziemlicher Unfug oder nackte Lüge, auch wenn es viele Leser nicht erkannt haben werden. Denn die Finanzpolitik der "schwarzen Null" ist gerade für die Absenkung sozialer Leistungen und der sozialen Infrastruktur, wie bei öffentlichen Schulen, verantwortlich, also ein Haupttreiber sozialer Ungerechtigkeit. Und Zugang zu den Bildungseinrichtungen und schulischer Erfolg sind in kaum einem anderen EU-Land so ungerecht vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie gerade in Deutschland. Auch nach der Bertelsmann Untersuchung belegt Deutschland erst den 17. Platz in der EU in der Reihenfolge der Abhängigkeit von der sozialen Position der Eltern, d.h. so ziemlich am Ende. Ebenso hat die OECD nachgewiesen, wie schwer in Deutschland der Bildungsaufstieg aus bildungsfernen Milieus gelingt. So erreicht nur einer von zehn 25- bis 44-Jährigen aus bildungsfernem Milieu (beide Elternteile haben keinen Sekundar-II Abschluss) einen Tertiärabschluss. Nur in fünf Staaten ist die Mobilität noch geringer (Abb. 19382). Dagegen ist beispielsweise dieser Anteil in Frankreich zweieinhalbmal höher. Schließlich gibt es wegen der Spaltung in Privat- und Kassenpatienten und oft langer Wartezeiten für Kassenpatienten eine "qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle" schon seit langem nicht mehr. Fazit: Alles nur grobe Lügen.


Eine immer ungerechtere Vermögensverteilung

Erst recht greift die Bertelsmann Stiftung die immer ungerechtere Vermögensverteilung nicht auf. Tatsächlich konzentrieren sich die Vermögen immer stärker auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung und müssen große Bevölkerungsteile als absolut vermögensarm gelten. Das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hand-Böcker-Stiftung hat untersucht, wie lange das vorhandene Vermögen zur Sicherung des Konsums reicht. Ordnet man die Haushalte in Zehntel-Gruppen (Dezile) nach der Höhe ihres Konsumsicherungsniveau - gemessen in Jahren und Monaten - erkennt man, daß 30 % der Haushalte in Deutschland maximal nur wenige Wochen oder Monate ihr aktuelles Konsumniveau aus ihren Vermögen sichern könnten. Diese Haushalte verfügen über kein nennenswertes Vermögen oder sind sogar verschuldet, sie sind somit auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen. Weitere 20 % der Haushalte können maximal knapp zwei Jahre Einkommensausfall kompensieren. Weitere 30 % können maximal knapp acht Jahre ihr aktuelles Konsumniveau halten. 10 % der Haushalte können mindestens knapp 13 Jahre und 5 % sogar über 21 Jahre ihren Konsum sichern (Abb. 19866).


Zum Club der Reichen gehören dagegen hierzulande immer mehr Menschen. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens Capgemini stieg die Zahl der deutschen Dollar-Millionäre vom Typ HNW (high net wealth) im vergangenen Jahr um rund 7 % auf 1,28 Millionen (!), wobei für HNW nur investierbares Kapital erfaßt wird, nicht aber Immobilien, Privatflugzeuge, Yachten oder Kunst- und andere Wertsachen. Damit rangierte Deutschland in dieser Kategorie hinter den USA und Japan auf Rang drei in der Welt. Nach der neusten Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zusammen mit der Mega-Bank UBS stieg das Gesamtvermögen von Milliardären 2016 weltweit um 17 %, mehr als eine Verzehnfachung über die letzten 10 Jahre (Abb. 19863). Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag Deutschland noch vor den USA (Abb. 19864).



Ausgewertet wurden dafür die Vermögensdaten von 1.400 Milliardären weltweit. Der Anteil an Self-Made-Milliardären unter den Reichsten der Welt wird immer größer. Im Jahr 1995 hatten nur 45 % der Milliardäre ihren Reichtum aus eigener Kraft erwirtschaftet. Heute liegt ihr Anteil schon bei 70 %. Das zeigt, wie immer ungleicher die Einkommen verteilt werden und wieviel leichter es für die Reichen ist, zu ihren eigenen Lebzeiten noch viel reicher zu werden.

Sehr viel des privaten Reichtums wird im Ausland geparkt, teils legal, aber zu großen Teilen auch zur Steuervermeidung. Der Anteil des im Ausland geparkten Vermögens liegt nach Schätzungen für Deutschland mit über 15 % besonders hoch (Abb. 19815).


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global news 3544 23-11-16: Warum das Kesseltreiben der Merkel-Medien gegen die SPD-Entscheidung zur GroKo?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Sie sind alle vereint von "SPIEGEL", über "ZEIT", "Süddeutsche" bis ZDF/ARD, gemeinhin als Merkels Medien zu bezeichnen: Die SPD muß einlenken. Zu Kronzeugen in dieser Kampagne werden der rechtsgestrickte Bundespräsident, von Merkel erkoren und einst engster Vertrauter des ebenso SPD-rechtsgestickten Gerhard Schröder, sowie Mitglieder des rechten "Seeheimer Kreises" der SPD benutzt. Man will die GroKo wieder erzwingen und auf jeden Fall Neuwahlen vermeiden. Heute Abend geht die Hetze in ZDF/ARD weiter, wobei die ARD das Latrinengerücht vom Schulzrücktritt streut, ohne Quellen anzugeben, und SPIEGEL mit der Schlagzeile: "Alle warten auf die SPD" aufwartet. Selten haben sich die Medien so massiv und so einseitig in eine Regierungsbildung eingemischt, als hätten die Wähler nichts zu sagen.

Dabei ist es das Recht der Wähler und nicht der parteiischen Medien, mit Wahlen über das Schicksal unseres Landes zu entscheiden, als das Kernprinzip der Demokratie und so ziemlich die einzige Möglichkeit für ihre Einflußnahme. Diejenigen, die jetzt unbedingt Neuwahlen vermeiden und damit Merkel schmerzlos in dann insgesamt 16 Jahre Regentschaft befördern wollen, hetzen nun gegen SPD, als sei die nicht patriotisch genug. Mit einem solchen Vorwurf bereiten sie zugleich Merkels Position für eventuell doch unvermeidbare Neuwahlen vor. Die Regierungsverweigerer sollen stigmatisiert und zum Einlenken getrieben oder jedenfalls für den Fall von Neuwahlen geschwächt werden.

Besonders perfide ist in dieser Hinsicht der Vorwurf, Neuwahlen würden - wie die letzten Wahlen - rund 92 Millionen Euro kosten, woraus der "SPIEGEL" dann gleich knapp 100 Mio. macht. Es ist ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn man Wahlen wegen der Kosten vermeiden will, und das in einem Land, das sich Wahlen durchaus leisten kann. Dabei sind 100 Mio. Euro gerade einmal 0,01 % der jährlichen Steuereinnahmen. Doch die meisten Deutschen können einen solchen Betrag gar nicht einordnen.

Eine erneute GroKo ohne Neuwahlen wäre eine mit einer noch schwächeren SPD als in der letzten GroKo, und die würde von Merkel im Bund und der CSU in Bayern nur immer weiter aus ihrem traditionellen Wählerreservoir verdrängt. Merkel ist Meisterin in diesem Geschäft. Es wären auch noch einmal vier Jahr des gesellschaftspolitischen Stillstands, wie schon die bisherigen 12 Merkel-Jahre. Alles, was die SPD nennenswert erreicht hat, war ein Mindestlohn der viel zu niedrig angesetzt ist und kaum kontrolliert wird und den Merkel demnächst zugunsten sonst arbeitsloser Migranten für diesen Personenkreis aussetzen und damit erheblich entwerten wird.

Die Verdrossenheit sehr vieler Wähler nach bereits 12 Jahren Merkel ist schon hoch. Weitere Merkel-Jahre in GroKo werden sie nur weiter hochtreiben, zumal wenn das Land seine Zukunftschancen weiter so konzept- und ideenlos verspielt. Der rechte Rand und vor allem die AfD, als schon jetzt stärkste Oppositionspartei, können dann nur noch erheblich stärker werden.

Dabei hätte die SPD im Falle von Neuwahlen einen Joker zur Verfügung. Sie wäre nämlich gut beraten, sich dann in der Migrationsfrage den Vorschlag von CDU/CSU/FDP auf die Fahnen zu schreiben, den die GRÜNEN abgelehnt hatten, nämlich eine Obergrenze bei 200.000 pro Jahr und ein Einwanderungsgesetz. Darin wäre auch der Familiennachzug zu regeln, der bis zu einem solchen Gesetz für nur subsidiär Geschützte weiter auszusetzen wäre. Auf einer solchen Basis hätte die SPD Chancen, viele Wähler zurückzuholen, die von ihrer weit übertriebenen Willkommenspolitik abgestoßen und zur AfD und in Bayern zur CSU getrieben wurden oder auch wegen deren restriktiverer Migrationspolitik die FDP gewählt haben.

In der Bevölkerung dürfte die jährliche Begrenzung umso eher eine starke Mehrheit finden, als immer neue IS-Kämpfer in Deutschland entdeckt werden, die unkontrolliert über offene Grenzen kamen und sich als Asylanten ausgeben und mit deren Zahl die Sicherheitsbehörden schon jetzt überfordert sind. Vor allem sind schon jetzt bei den jüngeren Generationen einheimische Menschen, also ohne Migrationshintergrund, in sehr vielen Großstädten nur noch eine Minderheit (seit 9 Jahren keine neueren Zahlen, die jetzt weit höher sein dürften: Abb. 18099), und in mehreren Bundesländer hat ein erheblicher Teil der Schulen 40-59 % oder gar über 60 % an Schülern mit Migrationshintergrund (Abb. 19849, 19844).




Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Migrationshintergrund nur angenommen wird, wenn die Migranten selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden. Viele Migranten, vor allem aus der muslimischen Türkei, leben inzwischen schon in der dritten Generation oder gar der vierten mit deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland und gelten damit nicht mehr als Menschen mit Migrationshintergrund. Würde man deren unbekannte Zahl dazuzählen, so wären die Anteile der Migranten noch weit höher und die der einheimischen Bevölkerung entsprechend noch weit geringer.

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P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).


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global news 3642 18-18-17: Sonderausgabe des Rundbriefs: 5 Gründe gegen einen unbegrenzten "Familiennachzug"

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die Schlacht um Jamaika tobt vor allem um den bisher blockierten Familiennachzug für nur subsidiär geschützte Migranten. Würde auch hier der Familiennachzug zugelassen, so erhöhte sich die Zahl der Migranten mit Recht auf Familiennachzug um nicht weniger als 60 % - keine Kleinigkeit also. Es gibt gleich eine Reihe gewichtiger Gründe gegen den unbegrenzten Familiennachzug, von denen jedoch die Medien die meisten unterschlagen. Hier fünf besonders wichtige Gründe.

Der erste Grund gegen den Zustrom von Familienangehörigen ist verhältnismäßig banal. Je mehr Migranten sich in Deutschland eingerichtet haben, umso größer ist der Sog dieser "Diaspora" auf andere potenzielle Migranten der gleichen Herkunft, die noch in den Herkunftsländern ausharren. Denn in solchen Diasporen in den Ausländervierteln der deutschen Großstädte kann man sich eher zu Hause fühlen, bekommt leichter Hilfe von Landsleuten, kann mit der eigenen Sprache und Kleidung durchkommen, findet als Muslim die passende Moschee und braucht sich zum Überleben weit weniger zu integrieren. International bekannte Migrationsforscher, wie Paul Collier und Alexander Betts, haben diesen Zusammenhang längst erkannt und warnend beschrieben. Können nun Migranten auch noch ihre Familienangehörigen nach Deutschland einreisen lassen - und das gefahrlos mit der Bahn oder dem Flugzeug (!) - so wird die Attraktion für neue Migranten, sich auf die Reise nach Deutschland zu machen, um dann auch ihre Familien nachzuholen, umso größer werden.

Vor allem aber: Nur subsidiär Geschützte dürfen nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, sondern erhalten eine verlängerungsfähige Aufenthaltserlaubnis von nur einem Jahr. Holen sie ihre Familien nach, so wird es kaum möglich sein, sie nach einem Jahr oder wenigen Jahren wieder abzuschieben. Der Familiennachzug ginge also gegen das Grundprinzip des zeitweiligen subsidiären Schutzes.

Der zweite Grund ist die große Unbekannte, um wie viele Familienangehörige es sich handeln würde, wenn alle bisherigen Beschränkungen aufgegeben würden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts - gestützt auf die von den Botschaften in Syrien und dem Irak beantragten Visa - wurde bisher allein aus diesen zwei Ländern für 200.000 bis 300.000 weitere Immigranten der Familiennachzug beantragt. Die Bundesregierung rechnete vor wenigen Monaten mit ca. 120 nachzugberechtigen Angehörigen für je 100 Zugewanderte. Bisher haben etwa 59 % der 1,2 Millionen Zuwanderer aus 2015 und 2016 Asyl oder subsidiären Schutz erhalten (Abb. 19563).


Etwas mehr als 21 % erhielten 2016 nur den subsidiären Schutz, bei dem der Familiennachzug bisher blockiert ist. Das wären etwas mehr als 300.000 zusätzliche Familiennachzüge allein für die Zuwanderer aus 2015 und 2016. Aber es könnten auch weit mehr werden, wenn pro 100 Migranten mit subsidiärem Schutz mehr als 120 Angehörige nachzugsberechtigt würden. Wie glaubwürdig sind da Schätzungen von nur 50.000 bis 60.000 weiteren Migranten aus Familien der subsidiär Geschützten, wie sie beispielsweise der IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker schätzt und wie sie von den "GRÜNEN" vertreten werden?

Der dritte Grund ist eine Umkehrung der von den "GRÜNEN" und anderen Fürsprechern ständig gebetsmühlenhaftig verbreiteten angeblichen Weisheit, wonach die bei uns Angekommenen sich besser integrieren würden, wenn sie auch ihre Familien um sich hätten. Alle Erfahrungen mit den türkischen Familien, als der größten Migrantengruppe in Deutschland, zeigt jedoch das Gegenteil. Man bleibt eher unter sich und auch bei der türkischen Sprache in der Erziehung der Kinder, ja man schickt die Kinder nicht einmal in den deutschen Kindergarten. Die Familie wird damit zum Integrationshindernis.

Der vierte Grund ist delikater. Wenn schon die bei uns seit 2015 aus dem Orient, Afghanistan und Afrika Angekommenen über durchschnittlich sehr wenig Schul- und meist keine Berufsbildung verfügen und damit überwiegend allenfalls zu sehr einfachen Berufsgruppen Zugang finden und in großem Umfang mindestens für lange Zeiten arbeitslos bleiben, so sind deren Eltern noch weniger durch die Bildungsgänge gekommen und außerdem inzwischen in einem Alter, wo oft selbst das Erlernen der deutschen Sprache zu einer hohen Hürde wird. Immerhin waren nach den letzten Daten der Bundesagentur für Arbeit im Juli dieses Jahres unter insgesamt rund 1,1 Mio. Angehörigen aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern nur knapp 0,17 Mio. oder 15,7 % in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Abb. 19840).


Der fünfte Grund ergibt sich aus dem vierten. Ein hoher Anteil der nachziehenden Familienangehörigen wird zeitlebens auf öffentliche Fürsorge angewiesen sein und keinerlei Beitrag zu unserem Sozialversicherungssystem leisten können oder wollen. Dabei wird die Belastung für Deutschland natürlich umso größer sein, je mehr Familiennachzug zugelassen wird. Zurzeit stehen keine verlässlichen Daten für die Kosten der Migration zur Verfügung. Nach Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen sollen durchschnittlich pro Flüchtling und Lebenszeit Kosten von 450.000 Euro anfallen. In dieser Schätzung von Einnahmen und Ausgaben für den Staat und die sozialen Sicherungssysteme wird unterstellt, daß die aus den nicht-europäischen Asylländern zuwandernden Personen wegen des durchschnittlich schlechten schulischen und beruflichen Bildungsniveaus etwa sechs Jahre brauchen, um auf das Zahlungsprofil der bereits im Land lebenden Ausländer zu kommen - eine eventuell noch zu optimistische Annahme.

Je mehr ältere für den deutschen Arbeitsmarkt noch weniger geeignete Familienangehörige dazukommen, umso stärker müßten diese Kosten steigen. Gleichzeitig würde bei unbegrenztem Familiennachzug für die sozial schwache einheimische Bevölkerung die Konkurrenz um preiswerten Wohnraum, gering qualifizierte Arbeitsplätze, bei Kita-Plätzen, im Gesundheitswesen und bei allen Sozialleistungen erheblich weiter zunehmen.

Angesichts der Millionen, die schon nach Europa gekommen sind und der vielen Millionen, die sich noch vor seinen Toren auf die illegale Einreise vorbereiten, haben jetzt selbst im klassischen Flüchtlingsland Schweden nur subsidiär schutzberechtigte Migranten kein Recht auf Familiennachzug mehr. In Dänemark kann Familiennachzug erst nach 11 Jahren stattfinden. In Frankreich hat das Parlament gerade einen Gesetzentwurf für ein härteres Einwanderungsrecht verabschiedet: Der Familiennachzug wird künftig durch Sprachtests und Speichelproben erheblich erschwert.

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global news 3638 24-10-17: Bei steigendem Anteil an Migrantenkindern ist das deutsche Schulniveau im Sinkflug

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Im Auftrag der Kultusminister der Länder führt das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) für die Jahrgangsstufe vier seit 2011 bundesweite Vergleichsstudien durch. Der sogenannte IQB-Bildungstrend gilt als deutsches Pendant zur internationalen Pisa-Studie. Nach dem neuesten, am 13. Oktober veröffentlichten Test können Grundschüler deutlich schlechter rechnen, schreiben und zuhören als noch vor fünf Jahren.

1. Immer höherer Anteil von Schülern mit Zuwanderungshintergrund

Da gleichzeitig über die letzten Jahre der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund erheblich gestiegen ist, hat das eine Diskussion über die Auswirkungen der Migration auf das deutsche Schulniveau ausgelöst. Schon 2011 hatte Jürgen Baumert, Pisa-Papst der erste Stunde gewarnt, daß die Bevölkerungsentwicklung die pädagogischen Fortschritte in der Schule zu untergraben drohe: "Die jüngeren Schülerjahrgänge werden kleiner. Gleichzeitig steigt der Anteil der Zuwanderer, die aus sozial schwächeren Verhältnissen stammen. Mehr Bildungsarmut in den Familien, weniger Kinder, die zu Hause Deutsch sprechen, das wird sich fast zwangsläufig auf das durchschnittliche Lernniveau in Grundschulen niederschlagen."

Doch die ZEIT, das Leitorgan der Willkommenskulturm versucht den Schock zu dämpfen. Der Begriff "Migrationshintergrund" vermenge unterschiedliche Situationen. Denn dem Sohn eines eingewanderten Ingenieurs aus Österreich oder Kanada fällt es in der Schule leichter als dem Jungen, dessen Eltern einst im palästinensischen Flüchtlingslager oder kurdischen Dorf aufgewachsen sind. Das ist natürlich Unfug, denn in den letzten Jahren sind kaum Kinder mit Ursprung in westlichen Industrieländer dazugekommen, dafür aber sehr viele mit muslimischem, besonders türkischem Hintergrund, weil die Geburtenrate hier weit höher ist, und seit einigen Jahren Kinder aus meist muslimischen Zuwanderungsländern in Asien und Afrika. Dabei ist die Flüchtlingswelle von 2015/16 noch nicht einmal in der Studie erfaßt, weil deren Kinder zum Testzeitpunkt noch in den Willkommensklassen unterrichtet wurden.

Trotzdem warnt die ZEIT: "Dabei sollte niemand auf die Idee kommen, Ausländer seien Schuld an dem Leistungsabfall. Nicht weil das Argument politisch unkorrekt wäre, sondern weil es unsinnig ist. Denn mehr als 90 Prozent der Migrantenschüler sind ja Deutsche, sie haben vier Jahre die deutsche Schule besucht und die allermeisten die deutsche Kita." Das ist natürlich ebenfalls Unfug, denn es geht bei dem Problem des Bildungsabrutsches durch Zuwanderung nicht um den Paß, den ein Kind in der Tasche tragen könnte oder ob es eine deutsche Kita besucht hat.

Tatsächlich ist der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund unter den Viertklässlern seit der Jahrtausendwende bis 2016 schon von 22 % auf fast 34 % gestiegen und allein über die letzten 5 Jahre um 9 Prozentpunkte (Abb. 19845). Angesichts viel niedrigerer Anteile für die ostdeutschen Bundesländer liegt der durchschnittliche Anteil für W-Deutschland bereits bei fast 38 %, in einigen Bundesländern noch weit höher so Bremen 53 %, Hamburg 49 % und in vielen Bundesländern über 40 % (Abb. 19844). In den Ballungszentren dieser Bundesländer dürften Kinder mit Migrationshintergrund schon längst in der Mehrheit sein. Auch deutschlandweit wird das in wenigen Jahren der Fall sein.



Die steigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen aus zugewanderten Familien hat zur Folge, daß die Schülerschaft an Schulen in der Primärstufe zunehmend heterogener wird. Der Grad der zuwanderungsbezogenen Heterogenität kann jedoch zwischen Schulen erheblich variieren, etwa aufgrund von Unterschieden in der Bevölkerungsstruktur des Einzugsgebiets von Schulen oder auch aufgrund des unterschiedlichen Schulwahlverhaltens von Eltern mit und ohne Zuwanderungshintergrund. Der IQB-Bildungstrend 2016 hat daher erstmals untersucht, wie sich diese Schülerinnen und Schüler mit mindestens einem im Ausland geborenen Elternteil in den Ländern auf die Schulen verteilen. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend. In allen westdeutschen Bundesländern außer Bayern haben zwischen 22 % und 56 % aller Grundschulen bei den Viertklässlern einen Zuwandereranteil von 40 % und mehr (Abb. 19849).


Wenn Schulen in Bremen im Durchschnitt zu fast einem Viertel 60 % und mehr an Zuwandereranteil haben, wie soll dann ein normaler Unterricht möglich sein? Kein Schulsystem kann in der Lage sein, bei solchen Entwicklungen auf Dauer starke Leistungsabrisse zu vermeiden. So sagt In Salzgitter, einer Stadt mit besonders vielen Zuwanderern, der Bürgermeister Klingebiel, der Migrantenanteil sei in manchen Stadtteilen inzwischen so groß geworden, daß deutsche Eltern zu diskutieren begönnen, ob sie ihre Kinder noch in Einrichtungen schicken könnten, in denen mehr als 90 % Migrantenkinder betreut würden. Eine Frau aus Salzgitter klagt, ihr Sohn ginge nur noch mit Bauchschmerzen zur Schule, weil er jeden Tag von syrischen Kindern verprügelt würde; und weiter: "Am Vortag war Elternabend in der Grundschule. Da ist gesagt worden, daß es dieses Jahr keinen Laternenumzug geben soll und keine Weihnachtsfeier, weil zu wenig deutsche Kinder in der Klasse sind."

2. Sinkende Schulleistungen

Tatsächlich kommt die Vergleichsstudie in den Kompetenzbereichen Lesen, Zuhören und Orthografie im Fach Deutsch sowie im Fach Mathematik zum Ergebnis: "Im Jahr 2016 bestehen für alle betrachteten Gruppen ausgeprägte zuwanderungsbezogene Disparitäten. Schülerinnen und Schüler aus zugewanderten Familien erreichen in allen vier Kompetenzbereichen beziehungsweise Teilbereichen im Durchschnitt signifikant geringere Kompetenzen als Schülerinnen und Schüler ohne Zuwanderungshintergrund. Diese Unterschiede sind für Kinder der ersten Generation, die selbst mit ihren Eltern nach Deutschland zugewandert sind, durchgängig am stärksten ausgeprägt." (Abb. 19846).


Bis auf Hamburg, war der Leistungsabfall in Bundesländern mit hohem Anteil an Migrantenkindern, z.B. Bremen oder Nordrhein-Westfalen besonders hoch.

Die Studie äußert sich auch zu den Veränderungen seit 2011: "Kinder der ersten Generation erreichen im Jahr 2016 insbesondere im Zuhören (-43 Punkte) und in der Orthografie (-46 Punkte), aber auch im Lesen (-31 Punkte) und in Mathematik (-29 Punkte) deutlich geringere Kompetenzen als im Jahr 2011. Bei den Kindern der zweiten Generation haben sich dagegen die im Durchschnitt erreichten Kompetenzen im Verlauf von fünf Jahren in keinem Kompetenzbereich signifikant verändert." Diese Feststellung gibt einen Vorgeschmack auf das, was an weiterer Verschlechterung bei den noch nicht erfaßten Zuwanderern der ersten Generation aus den Jahren 2015/16 zu erwarten ist. Das deutsche Schulsystem wird jedenfalls erheblich unter Wasser gedrückt werden. Dabei leiden auch die Leistungen von Mitschülern ohne Migrationshintergrund, wenn der gesamte Klassenfortschritt verzögert wird, um schwache Schüler mitzuschleppen.

3. Und das bei erheblich unterfinanzierten Grundschulen

Zu allem Überfluß zählt Deutschland unter den westlichen Mitgliedsländern der OECD bei den Ausgaben für Schulen je Schüler auch noch zu denen mit den niedrigsten Bildungsausgaben. Dabei wird ausgerechnet an den Grundschulen gespart, wo sich die künftigen Bildungswege entscheiden (Abb. 15392). Unter 22 Ländern liegt Deutschland auf dem 19. Platz im Verhältnis der Ausgaben an den Grundschulen zu denen an allen Schulen (Abb. 19827).



Die Folge ist u.a. ein starker Lehrermangel und im internationalen Vergleich an den Grundschulen eine der höchsten Quoten von Schülern zu Lehrern (Abb. 13806). Allein an Grundschulen fehlen derzeit 2000 Lehrer. Zahlreiche Bundesländer setzen in dieser Situation auf Quereinsteiger. So hat in Berlin mehr als die Hälfte der Lehrkräfte an Grundschulen, die zu diesem Schuljahr eingestellt wurden, kein Lehramtsstudium abgeschlossen. Der Lehrermangel rächt sich dann derzeit in einem Ausfall von 8 % des Unterrichts (rund 1 Mio. Unterrichtsstunden pro Woche), so der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Meidinger.


Auch müssen viele deutsche Grundschulen ohne Rektor klarkommen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen laut Verband Bildung und Erziehung in 390 von 2.700 Grundschulen die Schulleiter; in Niedersachsen müssen 179 Schulen ohne Rektor auskommen; bundesweit sind es etwa 1.000. Die offenen Rektorenposten werden kommissarisch besetzt - oft für mehrere Jahre. Daran liegt u.a. das niedrige Gehalt. Die Leitung einer kleinen Grundschule wird in den allermeisten Bundesländern mit etwa 3.500 bis 4.000 Euro brutto honoriert, netto ist das kaum ein Unterschied zum normalen Grundschullehrer.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3637 16-10-17: Plus ça change: Die soziale Tünche des Kapitalismus wird immer dünner

Diese Zeilen kommen aus Nice in Frankreich. Hier hatte der Journalist Alphonse Karr gelebt, von dem das Epigramm "Plus ça change, plus c'est la même chose" stammt. Die Dinge verändern sich nur an der Oberfläche, bleiben aber darunter gleich. Das gilt vor allem für die sozialen Bezüge. Die Klassengesellschaft, die Marx vor 150 Jahren so treffend analysiert hat, ist auch heute nach vielen oberflächlichen Veränderungen dieselbe.

1. Die Klassengesellschaft reproduziert sich selbst

Französische Soziologen haben das besonders treffend herausgearbeitet, allen voran Pierre Bourdieu. Nach Bourdieu gibt es für die menschliche Freiheit vielfältige Begrenzungen, unter anderem durch unbewusste verinnerlichte Faktoren, Illusionen, durch sozioökonomische Strukturen, historische Gegebenheiten, Geschlecht, Nationalität und Weltanschauung. Nur vor diesem beschränkenden Hintergrund gibt es überhaupt sozialen Wandel und Innovation. Bourdieu wies nach, daß Feinheiten der Sprache wie Akzent, Grammatik, Aussprache und Stil einen wesentlichen Faktor in der sozialen Mobilität darstellen, beispielsweise beim Erreichen eines besser bezahlten und höher bewerteten Berufs. Durch die zunehmende neoliberale Globalisierung seien atypische Arbeitsverhältnisse zur Regel geworden. Diese Prekarisierung treffe nicht nur marginalisierte Gesellschaftsgruppen, sondern zunehmend auch solche mit noch gesichertem Einkommen. Das organisierte Gegeneinander der Lohnabhängigen sei Bestandteil der neoliberalen Hegemonie.

Derzeit erfährt der französische Bestsellerautor Didier Eribon mit ähnlichen Ergebnissen, die er aus seiner eigenen Lebensgeschichte und der seiner Großmütter literarisch herausdestilliert, sehr viel Resonanz. Das gilt auch für sein jüngstes Buch "Gesellschaft als Urteil". Für Eribon reproduziert sich die Klassengesellschaft mitsamt ihrer Diskriminierungen vor allem über das Bildungssystem und die Hochkultur immer wieder selbst. Das latente Wissen, die Riten, die Codes, der Konformitätsdruck legten den sozialen Aufsteigern derart viele Hürden in den Weg, daß ein Ankommen in den Milieus der kulturellen Elite nie abgeschlossen sein könne, weil es immer neue Inferiorität produziere. Der soziale Aufsteiger stehe gleichzeitig unter dem Konformitätsdruck der neuen Umgebung, sich von seiner eigenen Herkunft zu distanzieren.

Beide Großmütter, deren Leben und Klassenverhältnisse Eribon rekonstruiert, blieben dazu verdammt, ihre Leben in der Unterklasse zu fristen. Der kommunistische Arbeiter, der sein Vater war, gab seine revolutionären Ziele auf, um am Wohlstandskonsum teilzuhaben. Der Horizont der Arbeiter war ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr die andere, bessere Gesellschaft, sondern das eigenen Häuschen. Sie wollten auch Kleinbürger werden. Dabei erwies sich ihr neues Lebensmodell als Sackgasse. Ihr Aufstieg stagnierte, ihre Teilhabe am Konsum war nur geborgt und ihr kollektiver Abstieg war in ihren Vierteln überall sichtbar. Und er berichtet von seiner Mutter, die unter dem Druck der in das Viertel eingewanderten Araber und deren gewaltbereiten Jugendgruppen ihr eigenes Problem nicht mehr in den sozialen Verhältnissen der Arbeiterklasse sah, sondern nun bei den Zugewanderten und deshalb zur Anhängerin des Front National wurde.

2. Das gilt auch für Deutschland

In Deutschland ist, verglichen mit Frankreich, die Gesellschaft zwar noch weniger elitär aufgebaut. Dafür hat sich aber der Graben zwischen arm und reich noch weiter geöffnet. Dieser Graben zeigt sich nun auch in der Bildung, weil immer mehr Eltern ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken (Abb. 19796), deren Anteil sich über die letzten 15 Jahre verdreifacht hat (Abb.19843).



Zudem wirkt sich das Merkel'sche Trommelfeuer aus, wonach man hier ohne Klassenunterschied gut und gerne lebe, obwohl alle statistischen Daten die wachsenden Unterschiede ausweisen. So wird die soziale Frage wegmanipuliert, die SPD an den Wählerrand gedrückt und die unter der Oberfläche fortbestehende Klassengesellschaft immer fester zementiert. Menschen, die sich für ihr Häuschen oder ein großes Auto verschuldet haben, machen keine Revolution mehr. Außerdem ist es den bürgerlichen Parteien und ihren Medien gelungen, mit dem Trick einer weit überzogenen Willkommenspolitik die mitgefangene SPD ihren traditionellen Wählern zu entfremden.

Symptomatisch für das Beharrungsvermögen des kapitalistischen Systems trotz aller oberflächlicher sozialen Tünche ist die Entwicklung des Anteils der obersten 10 % am deutschen der Steuer gemeldeten Einkommen. Man muß bis zum deutschen Kaiserreich zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurückgehen, um einen ähnlich hohen Anteil wie 2008 vor Ausbruch der Weltfinanzkrise von rund 40 % zu finden (Abb. 19494). Dorthin dürfte er inzwischen, nicht zuletzt Dank der Liquiditätspolitik der EZB, wieder gestiegen sein und wahrscheinlich noch höher, während er in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis auf rund 30 % gefallen war. Der Vermögensanteil der obersten 10 % am deutschen Gesamtvermögen liegt nach Berechnungen der Bundesbank für 2014 sogar bei 56 %.


3. Die Notenbanken als Prozessverstärker

Unter dem Vorwand, die Schuldner zu stützen, haben die Notenbanken von USA, Eurozone und Großbritannien die elektronischen Druckmaschinen angeworfen und die Weltfinanzmärkte seit nun schon fast zehn Jahren geflutet, bisher etwa mit 8 Billionen US$, das entspricht etwa 10.000 US$ Wert für jeden Mann, Frau und Kind in diesen Ländern - eine schier unvorstellbare Geldflut, und Draghis EZB legt immer noch oben drauf (über die letzten 3 Jahre mehr als 1,3 Billionen Euro, Abb. 16572).


Doch weit weniger haben arme Schuldner davon profitiert als die ohnehin schon reichen Bevölkerungsschichten. Der globale private Reichtum stieg vor allem über den Wertzuwachs von Finanzmarktpapieren und Immobilienwerten seit 2008 um zwei Drittel (!) auf 166 Billionen US$. Der deutsche Aktienindex steigt immer weiter, schon eine Verdreifachung über die letzten 20 Jahre (Abb. 19841) mit zusätzlich jährlichen Dividendenzahlungen von 3 % im Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Dementsprechend hat sich das private Geldvermögen in Deutschland seit dem Jahr 2000 mehr als sechsmal stärker als Löhne und Gehälter entwickelt (Abb. 19842).



Und weil Geld so billig gemacht wurde, ist die globale Kreditaufnahme massiv gestiegen, um etwa 70 Billionen US$ auf über 225 Billionen US$ in nur einer Dekade. Das entspricht nach Berechnungen des IWF mehr als dem Dreifachen der gesamten globalen jährlichen Wirtschaftsleistung. Man kann mit der Hebelwirkung billigen Kredits noch besser spekulieren. Gleichzeitig steigen in den entwickelten Industrieländern die Immobilienpreise, im Verhältnis zu den Einkommen schon mindestens um ein Fünftel über den historischen Durchschnitten.

Der Kapitalismus hat seine Schmarotzer noch nie so beschenkt wie heute. Ist es Wahnsinn, so hat es jedenfalls Methode. "Plus ça change, plus c'est la même chose".

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P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe). Dies ist allerdings kein Blog, bei dem in aller Breite Diskussionen geführt werden können. Ich gehe daher nur auf Fragen und außerdem auf besonders kritische Beurteilungen ein, wenn meinerseits Richtigstellungen nötig werden.

Zu den schon gestellten Fragen und meinen Antworten hier.