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Reihe 124 ab 23-06-17 ... ...

(3620) Warum die nächste Finanzkrise die "Mutter aller Krisen" werden kann

(3618) Capitalism gone wild

(3617) Eine Mehrheit für die Obergrenze und ein Schulz auf verlorenem Posten

(3616) Sollbruchstellen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems: Steuersystem

(3614) Testet jetzt Italien Merkels "Keine Obergrenze!"?

(3613) Deutschland vor der Entscheidung: Massiv in die Eurokasse zahlen oder Löhne und Sozialleistungen zu Hause erhöhen

(3612) 4,5 Milliarden Afrikaner in 2100

(3611) G20: Trumps Sieg über Merkel in der Handelspolitik

(3610) Welches Vertrauen kann man noch in die G20 und Leader Merkel haben?

(3609) Dank Merkel kamen 2016 rund 45 % aller weltweit Asylsuchenden nach Deutschland - Skandinavien war mit nur 2,3 % auf Gegenkurs

(3608) Drei Trends, die unsere Welt total verändern können und wahrscheinlich werden

(3607) Warum die deutsche Flüchtlingspolitik auch die Interessen der Herkunftsländer der Flüchtlinge verrät





Eine der größten Herausforderungen, vor der Deutschland immer noch steht, ist die Immigration, soweit sie schon stattgefunden hat und noch weiter stattfinden wird. Diesem Thema habe ich eine 112 Seiten lange Neuauflage meines Buches gewidmet, in der nun 45 farbige Abbildungen enthalten sind. Jetzt direkt beim Verlag, im Buchhandel (ISBN: 13: 978-3-7448-4072-9) oder Versandhandel (z.B. Amazon) zum Preis von 6,75 Euro oder als E-Book für 1,99 Euro bestellen. Achten Sie bitte auf "Erweiterte Auflage" auf dem Titelbild, da auch die erste Auflage noch am Markt ist.

"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3620 15-09-17: Warum die nächste Finanzkrise die "Mutter aller Krisen" werden kann

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Liquidität aus der Notenpresse ohne Ende

Die Welt schwimmt in Liquidität, weit mehr als je zuvor. Die Notenbanken haben die Notenpressen schon seit Jahren auf maximale Geschwindigkeit gebracht. So hat die EZB ihr Bilanzvolumen in wenigen Jahren mehr als vervierfacht und allein in den letzten zwei Jahren verdoppelt (Abb. 16572). Doch sehr viel dieser Liquidität ging nicht in die erhofften Investitionen oder den privaten konjunkturstützenden Konsum sondern direkt in spekulative Anlagen an den Finanzmärkten der Welt. So sind die Weltaktienkurse auf Höchststände geklettert: Der deutsche DAX liegt trotz seit wenigen Tagen leichten Rückgangs auf dem 1,7-Fachen des Standes von vor 5 Jahren (Abb. 18700).



Ein anderer Teil der Liquiditätsflutung führte zu einem starken Schuldenaufbau der Haushalte und Unternehmen, die sich von niedrigsten Zinsen zur Kreditaufnahme verführen ließen. Sollten die Zinsen, wie zu erwarten, wieder steigen, so werden sich viele der Kreditnehmer als überschuldet herausstellen und zur nächsten Krise beitragen. Das gilt auch, wenn die Aktienkurse einbrechen sollten, womit ebenfalls jederzeit gerechnet werden muß. Schon der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA drückt derzeit auf die Kurse und hat den globalen Börsenwert nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters binnen weniger Tage um insgesamt etwa eine Billion Dollar schrumpfen lassen, so viel wie die deutsche Wirtschaftsleistung in drei Monaten.

Ein hoher Anteil des weltweiten privaten Vermögens, auch der weniger Wohlhabenden vor allem in den angelsächsischen Ländern und in Asien, ist an den Aktienmärkten angelegt, so daß viele Haushalte und Unternehmen bei einer Krise an den Finanzmärkten ihre Nachfrage nach Waren und Dienstleistung sofort drosseln müßten, wie sie das auch in der Vergangenheit immer wieder getan haben. So haben Aktienkurse und Ölpreise immer wieder schwere Krisen mit der Vernichtung hoher Vermögenswerte erlebt (Abb. 19773). Anleihen gelten dagegen als relativ sicherere Anlagen, doch sollten durch krisenhafte Entwicklungen verunsicherte Anleger höhere Zinsen für Anleihen durchsetzen, so würden die Werte niedriger verzinster älterer Anleihen sofort absinken. Auch Anleihen wären dann also gefährdet.


Und wer kein Geld in Finanzpapieren angelegt hat, sollte nicht glauben, daß er oder sie vor Krisen geschützt bleibt, wie schon die Krise von 2007/08 sehr deutlich gezeigt hat. Außerdem wird der größte Teil des Kredivolumens in den meisten Ländern von den Banken als Hypothekenkredit geschaffen, wobei die Kreditnehmer sehr oft auf steigende Immobilienpreise spekulieren. In Großbritannien bestand beispielsweise 2012 allein 65 % des Kreditvolumens der Banken aus solchen Krediten. Auch in Deutschlands Großstädten wird wegen der niedrigen Zinsen auf Finanzanlagen immer mehr in kreditfinanzierte Immobilien investiert, was dort die Immobilienpreise immer höher treibt. Im bundesdeutschen Durchschnitt stiegen sie seit 2010 in nur 7 Jahren bereits um 70 %. Wie schon im Vorlauf zur letzten Krise steigt damit auch von dieser Seite bei stark anziehenden Hypothekenzinsen und/oder einbrechenden Immobilienpreisen erneut das Risiko krisenhafter Entwicklungen.

2. Verschuldung ohne Ende

Das nächste Mal kann es noch weit schlimmer kommen, als selbst in den letzten beiden schweren Weltfinanzkrisen. Die Kreditaufnahme in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ist aus der Krise von 2007/08 heraus auf neue Höchststände um 280 % der Wirtschaftsleistung dieser Länder geklettert (Abb. 19772). Dabei mußten die Regierungen für die überschuldeten Haushalte und Unternehmen und für ihre Banken miteinspringen. Noch stärker war die Verschuldungsentwicklung seit der Krise in den Schwellenländern (Abb. 19777). Nachdem schon die letzte Krise von zu viel Kredit ausgelöst wurde, ist der zusätzliche starke Anstieg umso gefährlicher.



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global news 3618 04-08-17: Capitalism gone wild - Einige Schlaglichter auf den Zustand der Zivilisation

Seit dem Fall der Berliner Mauer ist der Kapitalismus besonders wild geworden. Die meisten Menschen bekamen einen ersten Eindruck dieses Verhängnisses, als 2007 die Weltkreditkrise ausbrach und die Banken sich als Geldvernichter in gigantischen Ausmaßen erwiesen. Seitdem sind sie nicht etwa zur Vernunft gekommen, sondern haben immer wieder neue Tricks ausgeheckt, um die Märkte zu täuschen und ihren Profit hochzutreiben. Die Deutsche Bank, die das Beiwort "deutsch" längst nicht mehr verdient, ist mit immer neuen Skandalen und gewaltigen Geldstrafen der Aufsichtsbehörden in Europa und USA ein prägnantes Beispiel. Ich habe selbst noch einige wenige Aktien der Deutschen Bank, deren Verkauf sich nach dem enormen Wertverlust nicht mehr lohnte: Ihr Aktienkurs beträgt heute gerade einmal 14 % von dem vor zwanzig Jahren. Den Rest haben die Deutsche Bank und ihr hochbezahlter Vorstand verspielt.

Dann geriet Griechenland in den Strudel und wenig später die gesamte Eurozone. EZB-Präsident Draghi verhängte Negativzinsen, die sich niemand bei Einführung dieser unglücklichen Kunstwährung hätte vorstellen können. Deutschland kommt nicht nur durch seine Banken sondern nun auch durch eine betrügerische Automobilindustrie in den Strudel. Auch In diesem deutschen Vorzeigesektor ging es nur noch um maximale Profite und das unter Verletzung gesundheitlicher Mindeststandards für die Luftqualität in den Innenstädten.

Noch tiefer wurde und wird Deutschland in den Strudel gedrückt, seit in Millionenstärke Migranten mit meist fehlender Bildung und aus überwiegend fremden Kulturen ins Land geholt wurden (Abb. 19598). Angeblich sollten sie bei uns ein neues Wirtschaftswunder im kapitalistischen Sinne produzieren und zugleich die demographische Entwicklung reparieren, damit der Kapitalismus nicht unter einem Mangel an Arbeitskräften leiden würde. Was man so ins Land holte, sind weitgehend tribale, an der Stammeszugehörigkeit orientierte Strukturen aus Ländern, in denen der Staat und sein Recht wenig oder gar nichts zählt, die Stammeszugehörigkeit dagegen den eigentlichen Lebensrahmen setzt. Das sind hervorragende Voraussetzungen für einen weiteren Aufwuchs von Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten mit deren eigenen Rechtsvorstellungen unter Geringschätzung der deutschen.


Zudem kamen ohne Grenzkontrollen viele Immigranten nicht nur ohne Prüfung an der Grenze, sondern auch ganz ohne Papiere, so daß man sie selbst dann nicht abschieben kann, wenn sie als "Islamisten" bekannt sind. Terror und Sexualdelikte lösen in der so multikulturell aufgeheizten Situation des Landes immer neue Ängste aus. Das sind Risiken, die bewußt bei der Grenzöffnung in Kauf genommen wurden und hervorragend zu einem wild gewordenen Kapitalismus passen.

Kein Politiker aus den großen Parteien hat bei uns bisher ein Konzept, wie sich die stark zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen stoppen läßt - ein weiteres Ergebnis des wild gewordenen Kapitalismus. Deutschland entfernt sich so mit hoher Geschwindigkeit von den erfolgreichen skandinavischen Modellen, die uns noch zu Beginn des Jahrtausend eng benachbart waren (Abb. 19753, 19754).



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global news 3617 27-07-17: Eine Mehrheit für die Obergrenze und ein Schulz auf verlorenem Posten

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt nach neuen Umfragen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab. So ergab eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zusammen mit EMNID vom 7. April dieses Jahres: 54 % der Befragten sehen Deutschland an seiner Belastungsgrenze angekommen; vor zwei Jahren teilten diese Auffassung nur 40 %. Selbst wenn es humanitär geboten wäre, sind nur noch 37 % für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge; vor zwei Jahren waren es noch 51 % - ein gewaltiger Swing von 14 Prozentpunkten.

Beigetragen hat u.a. das gewachsene Bewußtsein, wie schwer Flüchtlinge aus total fremden Kulturen mit meist geringer Berufs- und Schulbildung in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sind und welche Gefahren von kriminell gewordenen Flüchtlingen, nicht zuletzt für deutsche Frauen, ausgehen, ganz zu schweigen von als Flüchtlinge eingeschleusten Terroristen. Auch eine jetzt veröffentlichte neue Umfrage der Bertelsmann-Stiftung kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Bei den meisten Wahlberechtigten können Bundestagskandidaten mit der Position einer Kontrolle und Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge punkten.

Selbst der Bundespräsident sagt nun im ZDF-Sommerinterview: "Und ich sehe meine Aufgabe eben auch darin, den Menschen zu sagen, wie Präsident Gauck in einer Rede gesagt hat, das Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir müssen vor allen Dingen den Menschen sagen, dass das eine Riesenaufgabe ist, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird." (Er will diese Feststellung allerdings nicht im Sinne einer Begrenzung verstehen.)

Man muß vermuten, daß unter der kritischen Mehrheit auch sehr viele Wähler der SPD sind, denn gerade deren traditionelle, weniger gut betuchten Wähler werden in eine bittere Konkurrenz um einfache Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, Sozialleistungen, Kita- und Schulplätze geworfen. In ihren Wohnvierteln werden die Flüchtlinge bevorzugt untergebracht. Nach der Bertelsmann-Umfrage vom April fürchten 79 % der Befragten zusätzliche Belastungen für den Sozialstaat, 72 % Konflikte zwischen Einheimischen und Einwanderern, 68 % Probleme in den Schulen und 65 % Wohnungsnot in Ballungsräumen (Abb. 19748). Das sind starke Veränderungen gegenüber den Vorjahren.


Mit ihrer bedingungs- und vorbehaltlosen Zustimmung zu Merkels grenzenloser Grenzöffnung hat daher vor allem die SPD viele Wähler verloren, gerade auch in dem bevölkerungsreichen Bayern, wo Seehofer beharrlich für eine Obergrenze eintritt und die SPD nach einer aktuellen Umfrage des Instituts GMS bei der bevorstehenden Bundestagswahl gerade einmal auf 20 % käme. Da gleichzeitig die soziale Frage in Deutschland mit seiner von den Medien eingelullten Bevölkerung nicht besonders zieht, ist Schulz im Wahlkampf ein Kaiser ohne Kleider geworden.

Doch er hält bei der Migration an Merkels Vorgaben fest. Im November 2016 erklärte er im "European": "Was wir brauchen, ist ein europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Die Flüchtlingskrise zeigt uns doch ganz deutlich, dass wir auf ein globales Phänomen wie die Flüchtlingsbewegungen keine nationalen Antworten geben können. Das geht nur im europäischen Verbund." Obergrenzen für Flüchtlinge erteilt Schulz eine klare Absage, so im Januar in der "WELT": "Eine Obergrenze ist keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage, auch wenn sie europäisch vereinbart wird." Die Forderung nach einer Obergrenze tut Schulz auch jetzt wieder am Sonntag in den Abendnachrichten als "Schwafelei" ab. Was soll es da, wenn Schulz jetzt nach Italien reist, um eine inhaltslose Sympathie zu demonstrieren? Was soll sein Vorhalt: "2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland - weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen. Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."?

Stattdessen kommt Schulz mit einem zahnlosen Vorschlag: Gegen finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission sollen andere EU-Länder Italien Flüchtlinge abnehmen. Deutschland nimmt Schulz dabei aus: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran." Was ist bei diesem Konzept, alles auf die EU zu schieben, eigentlich neu? Was unterscheidet ihn da von Merkel? Die EU ist nun mal nicht, was einst der Sowjetblock war: Hier wird nicht befohlen und gehorcht, wenn es um die Frage geht, wen man über die eigenen Grenzen läßt. Auch Macron läßt nicht zu, daß Flüchtlinge in französischen Häfen angelandet werden statt in italienischen. Er hält die Grenze nach Italien fest geschlossen und läßt es bisher dabei, daß Frankreich im Rahmen der EU-Verteilaktion erst 330 Flüchtlinge aus Italien aufgenommen hat, obwohl es fast 20.000 sein müssen. Dümmlich sind da die Sprüche deutscher Medien. So "schwafelt", um das Wort von Schulz zu übernehmen, der SPIEGEL in seinem Kommtar: "Deshalb braucht Italien jetzt Hilfe. Und die Flüchtlinge, die derzeit zu Tausenden in Italien ankommen, müssen auf ganz Europa verteilt werden. Dafür muss die Kanzlerin ihr ganzes politisches Gewicht einsetzen." Nichts als Worte!

Dabei hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden, daß die Dublin-Übereinkunft weiter steht und Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden dürfen, durch das sie gekommen sind. Der Gerichtshof wies das Argument zurück, daß die Erstaufnahmeländer in einer solchen Ausnahmesituation überlastet würden, wenn man Asylsuchende zurückschickte. Der EuGH hat also bestätigt, daß die Dublin-Vereinbarung nicht wegen der Ausnahmesituation entfallen war und Bundeskanzlerin Merkel die volle eigene Verantwortung für ihre nicht mit den Partnern abgestimmte Entscheidung eines Bruchs der weitergeltenden Dublin-Vereinbarung trägt.

Warum grenzt sich Schulz nicht ehrlich von Merkel ab, statt um sie herum zu eiern, und erklärt klipp und klar:
"Für den wahrscheinlichen Fall, daß die Flüchtlingszahlen wieder wachsen, brauchen wir eine Obergrenze, denn Deutschlands Möglichkeiten zur Aufnahme und Integration sind endlich."
Ein solcher Schwenk entspräche der Mehrheitsmeinung der deutschen Wähler und besonders der in seiner eigenen Partei. Er würde also ein echtes Demokratieverständnis zeigen. Merkel wäre in der Ecke, weil sie sich total auf die Ablehnung einer Obergrenze festgelegt hat und bei einem wahltaktischen Einlenken unglaubwürdig würde. Die CDU würde in der Mitte gespalten. Doch bisher vergibt Schulz seine einzige k.o.-Chance gegen Merkel und disqualifiziert sich damit als Kanzlerkandidat. Nach einem weiteren Wahldebakel kann man die SPD dann endgültig abschreiben.


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global news 3616 25-07-17: Sollbruchstellen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems: Steuersystem

Eines der größten Probleme unseres Wirtschafts- und Sozialsystems ist die Konzentration von Einkommen und Vermögen bei einem kleinen Teil der Gesellschaft und die Armut, die sich gleichzeitig im unteren Teil ausbreitet und dabei auch immer mehr Kinder ihrer Zukunftschancen beraubt (Abb. 19614). Der Anteil der obersten 10 % am Einkommen liegt schon wieder in der Größenordnung der Kaiserzeit vor dem Ersten Weltkrieg (Abb. 19494).



Zu den Brennpunkten dieser Entwicklung zählen (1) die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Steuersenkungen für hohe Einkommen von Privatpersonen und Unternehmen, (2) die unzureichende Besteuerung von großen Erbschaften bei Fehlen einer Steuer für große Vermögen und (3) die durch abgesenkte Steuereinnahmen ausgelöste Verarmung des Staates, der damit seinen Verpflichtungen gegenüber den ärmeren Schichten nicht mehr voll nachkommen kann. Die notwendige staatliche Umverteilung ist so in den letzten Jahrzehnten immer schwächer geworden und hat sich teilweise sogar umgekehrt.

1. Steuersenkungen für hohe Einkommen von Privatpersonen und Unternehmen

Seit 1965 wurde der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 56 % in mehreren Schritten auf nur noch 45 % (einschl. Reichensteuer), und bei Kapitalerträgen sogar auf nur noch 25 % immer weiter abgesenkt wurde (Abb. 14658) und ist nun einer der niedrigsten in W-Europa (Abb. 13539). Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern, nämlich Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer und der im Jahr 2000 aufgegebenen Vermögenssteuer, wurden immer weiter zurückgeführt (Abb. 14719).




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global news 3614 21-07-17: Testet jetzt Italien Merkels "Keine Obergrenze!"?

Beharrlich sendet Merkel ihr Signal "Keine Obergrenze!" in alle Welt. Es kommt überall in den afrikanischen Flüchtlingslagern und bei den in Afrika sonst Abreisebereiten an. Es kann nur bedeuten: "Mama" Merkel immer noch im Willkommensmodus. Also ab nach Germany! Einige von uns, sind schon da. Man wird dort gratis verpflegt und untergebracht und bekommt am Ende sogar ein eigenes Zuhause (ebenso wie Millionen Deutsche in Langzeitarbeitslosigkeit, nur daß man sich als Asylsuchender nicht auf Arbeitssuche machen muß).

So schwillt der Zustrom über das Mittelmeer immer weiter an, zumal einige deutsche (und andere) private Rettungsschiffe gleichzeitig nächtliche Leuchtsignale aussenden, um direkt an oder schon innerhalb der libyschen Hoheitsgrenze den Schlauchbooten der Schlepper den Weg zu ihnen und zugleich nach Europa zu weisen. Es kommen so immer mehr Menschen nach Italien, die in Europa schon mangels Bildung und kulturellem Hintergrund zum größten Teil nicht integriert werden können. In diesem Jahr sind es bereits 93.000 und etwa 200.000 für das ganze Jahr werden nicht mehr ausgeschlossen. Die weitaus meisten von ihnen sind Wirtschaftsflüchtlinge und werden früher oder später nach Deutschland weiterreisen wollen.

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global news 3613 19-07-17: Deutschland vor der Entscheidung: Massiv in die Eurokasse zahlen oder Löhne und Sozialleistungen zu Hause erhöhen

1. Das Problem

Deutschland hat seine Nachbarn in Westeuropa und andere Handelspartner jahrzehntelang mit Lohnsenkungen oder Lohnbremsen und entsprechend steigenden Exportüberschüssen geschädigt und provoziert (Abb. 19359). Allein mit den Krisenländern der Eurozone und Frankreich waren es seit dem Jahr 2000 zusammen 1,1 Billionen Euro an deutschen Bilanzüberschüssen (Abb. 19378), was mehr als zwei Dritteln der jährlichen Ausgaben aller privater Haushalte in Deutschland oder mehr als dem Fünffachen der jährlichen deutschen Industrieinvestitionen entspricht, und dieser Trend hält von Jahr zu Jahr an. Entsprechend hat dort die Arbeitslosigkeit zugenommen, während sie in Deutschland zurückging.



Die für den Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten sind zwischen den Jahren 2000 und 2016 in der deutschen Gesamtwirtschaft um 23 % weniger als in Italien, 13 % weniger als in Frankreich und 9 % weniger als in USA gestiegen (Abb. 19544); in der deutschen gewerblichen Wirtschaft war es ähnlich (Abb. 19745).



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global news 3612 14-07-17: 4,5 Milliarden Afrikaner in 2100


Die heute vom UN-Bevölkerungsprogramm veröffentlichte Prognose bis 2100 zeigt vor allem, wie stark der afrikanische Kontinent trotz aller Ernährungsprobleme, die ihn schon heute plagen, und trotz der erwarteten negativen Auswirkungen der Erderwärmung seine Bevölkerung weiter dramatisch aufbaut. Mit einer Steigerungsrate von 256 % sollen es dann in 2100 4,5 Mrd. Menschen sein, die allein in Afrika leben (Abb. 19740). Afrika würde dann so viele Menschen auf die Weltbevölkerung oben drauflegen, wie die Welt in 1965 an Gesamtbevölkerung zählte, also eine Welt von 1965 zusätzlich.


Mehr als die Hälfte des Welt-Bevölkerungszuwachses bis 2050 und 88 % dessen bis 2100 soll in Afrika stattfinden. Dabei ist schon unterstellt, daß dort die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau von 4,7 im Zeitraum 2010-2015 auf 3,1 im Zeitraum 2045-2050 und auf nur noch 2,1 im Zeitraum 2095-2100 zurückgeht. Nach 2050 wird Afrika die einzige Region der Welt sein, die noch einen namhaften Bevölkerungszuwachs verzeichnet. Afrikas Anteil an der Weltbevölkerung wird daher von heute 17 % auf 40 % im Jahr 2100 steigen (Abb. 19741). Dagegen wird der Rest der Weltbevölkerung ab 2030 abnehmen. Die Bevölkerung Europas wird über den gesamten Zeitraum 2017-2100 um 12 % abgenommen haben.


Eine solche Gewichtsverschiebung "dramatisch" zu nennen ist noch untertrieben. Zu den Problemen der Migration für Deutschland und Europa siehe mein neues Buch "Doppelter Verrat" jetzt in der überarbeiteten und aktualisierten Form mit 45 Abbildungen.

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global news 3611 10-07-17: G20: Trumps Sieg über Merkel in der Handelspolitik

Die deutschen Medien feiern Merkel als Siegerin über Trump in den handelspolitischen Ergebnissen des Hamburger G20-Gipfels. So schreibt das Regierungsblatt SPIEGEL unter der Überschrift "Handelskrieg vertagt": "Im Abschlusskommuniqué schreiben die G20-Staaten, sie würden die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind, und Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen."

Daß das so nicht stimmt, erschließt sich erst, wenn man sich die Mühe macht, das "Kleingedruckte" des Gipfel-Kommuniqués zu lesen und mit dem Text des vorigen G20-Gipfels zu vergleichen. 2016 war das Kommuniqué noch voll schöner und vollmundiger Worte gegen den Protektionismus:

"Wir wiederholen unsere Opposition gegen Protektionismus in Handel und Investitionen in jedem seiner Formen. Wir verlängern unsere Verpflichtungen zu einem Stillstand und Rücknahme von protektionistischen Maßnahmen bis Ende 2018, bestätigen unsere Entschlossenheit, uns ihnen entsprechend zu verhalten und die Arbeit von WTO, UNCTAD und OECD bei der Beobachtung von Protektionismus zu unterstützen. Wir betonen, daß die Vorteile des Handels und offener Märkte einem breiteren Publikum effizienter vermittelt werden müssen, begleitet von heimatlichen Politiken zur breiteren Verteilung der Vorteile."

Wie anders lesen sich da die langatmig begründeten Ergebnisse des diesjährigen G20-Gipfels (Abweichungen von mir im Zitat kursiv und fett gesetzt):

"Internationaler Handel und internationale Investitionen sind wichtige Triebfedern für Wachstum, Produktivität, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung. Wir werden die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind, werden Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen und erkennen die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an. Wir werden darauf hinwirken, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten, vor allem, indem wir ein in dieser Hinsicht gedeihliches Umfeld für Handel und Investitionen fördern. Wir rufen die OECD, die WTO, die Weltbankgruppe und den IWF auf, ihr Wirken für ein besseres Verständnis der Auswirkungen des Handels fortzuführen und den Staats- und Regierungschefs der G20 2018 Bericht zu erstatten.

Wir erkennen, dass die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen nicht breit genug geteilt worden sind. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger besser in die Lage versetzen, die Chancen und Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen. Wir betonen die entscheidende Rolle des regelbasierten internationalen Handelssystems.

In Anerkennung der anhaltend negativen Auswirkungen von Überkapazitäten in Industriesektoren auf die Inlandsproduktion, den Handel und die Arbeitnehmer bekennen wir uns dazu, unsere Zusammenarbeit bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung weiter zu verstärken. Wir rufen dringend dazu auf, jegliche marktverzerrende Subventionen und andere Arten der Unterstützung durch Regierungen und regierungsnahe Einrichtungen einzustellen. Jeder von uns verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gemeinsamen Lösungen zu liefern, die wahrhaft gleiche Wettbewerbsbedingungen fördern. Wir rufen daher die Mitglieder des Globalen Forums zu Überkapazitäten in der Stahlindustrie, das durch die OECD unterstützt wird, im Einklang mit dem Mandat von Hangzhou dazu auf, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf einen besseren Informationsaustausch und eine verstärkte Zusammenarbeit bis August 2017 zu erfüllen und zügig konkrete politische Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten in der Stahlindustrie zu erarbeiten. Wir sehen einem substantiellen Bericht mit konkreten politischen Lösungen bis November 2017 als Grundlage für spürbares und zügiges politisches Handeln und einer Berichterstattung über weitere Fortschritte im Jahr 2018 erwartungsvoll entgegen.

Nachhaltige globale Lieferketten: Globale Lieferketten bergen ein wichtiges Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum. Dennoch bestehen im Hinblick auf eine gerechte und nachhaltige Globalisierung, die niemanden zurücklässt, Herausforderungen fort. Um nachhaltige und inklusive Lieferketten zu erreichen, verpflichten wir uns, die Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie die Durchsetzung der Menschenrechte im Einklang mit international anerkannten Vorgaben wie den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik zu fördern.

Wir werden in unseren Ländern auf die Schaffung angemessener politischer Rahmenwerke wie nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte hinarbeiten und betonen die Verantwortung von Unternehmen, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. Wir betonen, dass eine gerechte, angemessene Entlohnung und sozialer Dialog weitere wesentliche Bestandteile nachhaltiger, inklusiver globaler Lieferketten sind. Wir unterstützen den Zugang zu Abhilfe und, wo einschlägig, außergerichtliche Beschwerdemechanismen wie die Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (NKS)."

Trumpf erklärte sich sehr zufrieden mit den Gipfelergebnissen und, wie man sieht, hat er allen Grund dazu. Die Ausführungen zu den Grenzen eines "freien Handels" lesen sich wie aus seinem Gesangbuch oder dem viel älteren der Globalisierungskritiker, zu denen sich auch das Infoportal seit nun 12 Jahren zählt. Beim Klimaschutz gewann er Erdogan als Verbündeten beim Ausstieg, und an Merkel vorbei flankte er noch sein Angebot zum Export fossiler Brennstoffe und zu deren angeblich sauberen und effizienteren Gebrauch ins G20-Tor.

Bei den Grenzen für einen "freien Handel" kann man praktisch zwischen den Zeilen lesen, wie hier neben China auch Merkels Deutschland auf der Anklagebank saß und Ziel dieser Aussagen ist und wie hier hinter den Kulissen hart geboxt wurde. Trump wird dabei von vielen Ländern, nicht zuletzt auch von Frankreich, unterstützt worden sein. Wie sich die Welt in einem einzigen Jahr geändert hat! Deutschland hat jedenfalls von Hamburg nur die Schäden aus den Krawallnächten gehabt.

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global news 3610 07-07-17: Welches Vertrauen kann man noch in die G20 und Leader Merkel haben?

Wie sich die Zeiten ändern: Nun gibt es die G20 der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer schon seit 18 Jahren. Doch wer teilt noch die 1999 geschöpften Hoffnungen? In Hamburg kommen jetzt Staatsführer zusammen, von denen mindestens ein Drittel derzeit ohnehin wenig Vertrauen erwecken kann. Nennen wir mal in der Reihe der Wirtschaftskraft die von USA, China, Großbritannien, Brasilien, Rußland, Türkei und Saudi-Arbien.

Ursprünglich war es eine Gruppe von 22 Ländern gewesen, die 1997 auf Initiative von Bill Clinton in Reaktion auf die Asienkrise gegründet worden war. Im Sog dieser Krise rutschte auch Rußland in die Zahlungsunfähigkeit, was dann dort Putin an die Macht brachte. Die Finanzwelt brannte global von Asien her, und die Feuerwehr der Regierungen sollte und konnte noch global antreten. Bill Clintons USA fühlte sich noch global verantwortlich. In der globalen Pax Americana herrschte noch weitgehend Frieden, von ein paar eher lokalen Konflikten abgesehen.

An großen globalen Themen neben den Finanzen und der Weltwirtschaft mangelte es in dieser frühen Phase nicht. Vor allem hatte die Welt begonnen, sich um das Klima und seine Erwärmung zu sorgen. Das hatte 1997 zum Kyoto Protocol geführt, dem damals noch die USA bis zum Ausstieg unter Präsident George W. Bush angehörten.

In dieser ersten Phase konnte man das Geschäft noch den Finanzministern überlassen. Erst 2008 rutschten die G20 auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs hoch, weil ab 2007 die Weltfinanzkrise ausgebrochen war, die auch heute noch immer nicht vollständig überwunden ist. Doch nun sind die meisten G20-Führer auf verschiedenen Seiten in verschiedenen Konflikten involviert, von Afghanistan über den Nahen Osten bis in die Ukraine oder müssen sich mit den wieder erwachten Machtambitionen Chinas beschäftigen. Trumps Donnern gegen das Pariser Umweltabkommen und gegen die liberale Handelsordnung, der Terrorismus, die Flüchtlingswanderungen als Folge von Kriegen und Hunger sowie Chinas neue Rolle in Weltpolitik und Weltwirtschaft (die neue Hightech-Führungsmacht, Abb. 19729) stellen den Gipfelfrieden vor Herausforderungen, denen die G20 nicht gerecht werden können.


Die EU ist durch das britische Brexit-Votum fußkrank geworden. Die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa, die früher die G20 bestimmt hatte, ist unter Trump stark geschwächt. Zusammen stellen die EU, USA und Kanada ohnehin nur noch 18 % der Bevölkerungen der G20. Der zum Zeitpunkt des Mauerfalls erhoffte weltweite Demokratiegewinn ist längst wieder in immer mehr Ländern im Rückwärtsgang.

Und G20-Gastgeber Deutschland ist ein stark alterndes Land mit relativ wenig Kindern (die wenigsten pro Erwachsene unter allen G20, Abb. 19733), dessen Bevölkerung nach UN Prognose bis zum Beginn des nächsten Jahrhunderts auf 71 Mio. oder 0,6 % der Weltbevölkerung geschrumpft sein wird, das sich nun auch noch mit schwer integrierbaren Zuwanderern in Millionenstärke überladen hat und in dem sich Angst vor Altersarmut ausbreitet. In keinem anderen europäischen Land müssen sich nach Daten des Statistischen Amts der EU so viele Menschen pro Bevölkerung jedes Jahr wegen psychischer Störungen in stationäre Krankenhausbehandlung begeben (fast 2 % oder bezogen auf eine Stadt von der Größe Hamburgs 31.000 Menschen, Abb. 19732). Und in kaum einem anderen europäischen Land ist der Anteil armutsgefährdeter Arbeitnehmer so hoch (Abb. 17073).




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global news 3609 04-07-17: Dank Merkel kamen 2016 rund 45 % aller weltweit Asylsuchenden nach Deutschland - Skandinavien war mit nur 2,3 % auf Gegenkurs

Die OECD hat jetzt die Asylstatistik für 2016 veröffentlicht. Danach wurden in Deutschland 722.360 Anträge gestellt oder rund 45 % aller in den OECD-Ländern gestellter Anträge (Abb. 19716). Der Anteil unter den europäischen Ländern (ohne Rußland) lag sogar bei rund 60 %, wobei mehrere der anderen Länder, wie Italien oder Ungarn, Durchgangsstationen auf dem Wege nach Deutschland sein dürften und am Ende Deutschland Ziel für etwa drei Viertel sein dürfte. Auch bezogen auf die Bevölkerungsgröße waren es die meisten Anträge. Die deutschen Medien der Willkommenskultur, die sonst immer gern über Befunde der OECD berichten, haben diese absichtsvoll verschwiegen oder sehr unkritisch präsentiert (ZEIT und wortgleich Süddeutsche Zeitung: "Migration nach Deutschland normalisiert sich", Handelsblatt: "Deutschland als Vorbild bei der Einwanderung") oder, wie der SPIEGEL, total verschwiegen.



Dagegen haben die Ost-Europäer kaum Anträge entgegengenommen. Andere größere EU-Länder hatten wesentlich kleinere Anteile, z.B. Frankreich 4,8 % und Großbritannien 2,4 %. Auch die skandinavischen Länder lagen weit hinten: Schweden 1,4 %, Finnland 0,3 %, Dänemark 0,4 % und Norwegen 0,2 %.

Der hohe deutsche Anteil war die direkte Folge der einseitigen Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel und der erklärten Willkommenspolitik von 2015. Die skandinavischen Länder, die sonst immer für ihre besondere Asylfreundlichkeit bekannt waren, haben dagegen ihre Flüchtlingspolitiken sehr restriktiv gemacht. So setzen sich in der Asylpolitik ausgerechnet die sonst sehr liberalen skandinavischen Länder deutlich von Deutschland ab und zeigen damit, wo Korrekturen möglich sind. Schweden, das Ursprungsland der Pro-Asyl-Politik, drosselt den Zustrom an Immigranten. 2016 wurden nur noch knapp 30.000 Flüchtlinge und damit 80 % weniger als im Vorjahr aufgenommen. Aufenthaltserlaubnisse werden auf drei Jahre befristet, bei subsidiär Schutzberechtigten sogar nur für 13 Monate, wobei diese - außer in besonderen Härtefällen - kein Recht auf Familiennachzug mehr haben. Für Asylsuchende ohne Papiere ist das Land praktisch dicht.

Jedenfalls haben die skandinavischen Länder, wie auch die meisten anderen, vorgeführt, daß man den Zustrom von Flüchtlingen drosseln kann, ohne gegen die internationalen Asylvorschriften zu verstoßen oder die Gebote der Humanität zu verletzen.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3608 29-06-17: Drei Trends, die unsere Welt total verändern können und wahrscheinlich werden

Man muß nicht Zukunftsforscher sein, um sich die Veränderungen vorzustellen, die in den kommenden Jahrzehnten auf uns zukommen. Ich möchte hier aus meiner Sicht drei der wichtigsten herausgreifen, die sich überdeutlich am Horizont zeigen.

1. Von den Herren der Automaten

Die Automaten werden sich in der industriellen Fertigung und vor allem bei den Dienstleistungen immer mehr durchsetzen. Dazu braucht es keine neuen Erfindungen, denn die sind schon gemacht. Bereits vor der Revolution der Automaten ist die Produktivität in den vergangenen Jahrzehnten ständig gestiegen (Abb. 19708). Doch für die Zukunft wird der Anstieg steiler werden. Die Auswirkungen auf die Gesellschaftsstrukturen überall in der Welt werden dramatisch sein. Eine kleine Schicht an überreichen Unternehmern wird auch die wichtigsten Technologien der Automaten besitzen und entsprechenden Einfluß haben. Unter ihnen werden mit ziemlicher Sicherheit die acht reichsten Milliardäre sein, die nach Oxfam schon jetzt so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, oder die obersten 1 %, deren Vermögen dem gesamten von 99 % der Weltbevölkerung entsprechen soll (Abb. 18568). Auch die zehn größten finanziellen Konglomerate, die schon heute 75 % des Finanzvermögens der USA kontrollieren, werden wohl dazugehören.



Der größte Teil der Arbeitnehmer wird dagegen in der Konkurrenz mit den Automaten erhebliche Einkommenseinbußen verkraften müssen. Das Ergebnis wird ein Verlust an Massenkaufkraft sein, der den Absatz bremst und auch von dieser Seite her weniger Produktion und Dienstleistungen und daher mehr Arbeitslosigkeit zur Folge hat.

Unsere liberale, an einer Begrenzung der Ungleichheit orientierte Gesellschaftsordnung läuft Gefahr, in die Brüche zu gehen. Dazu wird eine zunehmende Konzentration der Medienmacht noch beitragen. Deutschland wird von diesem Trend nicht unberührt bleiben. Hier besitzen schon heute die oberen 10 % aller Haushalte etwa 60 % des gesamten Nettovermögens des Landes und die untere Hälfte weniger als 3 % (Abb. 19709). In Zeiten niedrigen Wachstums, mit denen für die kommenden Jahrzehnte zu rechnen ist, konzentrieren sich die Vermögen vor allem über Erbschaften, so lange die Erbschaftssteuern niedrig sind oder- wie in Deutschland - bei Unternehmensvererbung keine oder kaum Erbschaftssteuern anfallen.


Aber auch die sehr ungleichen Einkommen tragen dazu bei. So hatten nach neuen Feststellungen des Statistischen Bundesamts 2013 etwa 43.000 Steuerpflichtige ein durchschnittliches Jahres-Einkommen von 675.000 Euro und weitere 17.000 sogar von 2.711.000 Euro (Abb. 19714). Bei 14 Mio. Steuerpflichtigen waren es dagegen durchschnittlich knapp 10.000 Euro.


2. Der Trend in die Armut

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global news 3607 26-06-17: Warum die deutsche Flüchtlingspolitik auch die Interessen der Herkunftsländer der Flüchtlinge verrät



Das Asylrecht wurde ursprünglich für Menschen eingeführt, die direkt und persönlich verfolgt wurden. Diese Menschen sind heute eine verschwindend kleine Minderheit aller Flüchtlinge. Die meisten flüchten aus Bürgerkriegen und wirtschaftlicher persönlicher Not. Ein großer Teil kommt aus den entsetzlichen Flüchtlingslagern an den Grenzen zu den Bürgerkriegsländern. Asyl im Sinne des entsprechenden Artikels unseres Grundgesetzes bekamen daher im Jahr 2016 nur 0,3 % aller Asyl-Antragssteller.

Nur wenn die Lebensqualität in den meist grenznahen Flüchtlingslagern in Asien und Afrika mit entsprechenden Hilfen der reichen Industrieländer deutlich erhöht wird, lassen sich weitere massenhafte Abwanderungen verhindern. Nur dann werden nicht mehr so viele Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Mittelmeerpassage verlieren. Alexander Bets und Paul Collier haben in ihrem neuen Buch "Gestrandet: Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet - und was jetzt zu tun ist" intensiv an diesem Problem gearbeitet.

Zunächst die Fakten: Von den Flüchtlingen erreichen etwa 10 % die entwickelte Welt, während 90 % in den ärmeren Ländern der Welt Zuflucht finden. Die meisten dieser Länder grenzen direkt an die konflikt- und krisenbetroffenen Regionen an. Dort leben heute 86 % aller Flüchtlinge. Die 6 Hauptaufnahmeländer (Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien) beherbergen zusammen über 8 Mio. Flüchtlinge aus anderen Ländern (Abb. 19706). Dabei liegt ihre durchschnittliche mit der Bevölkerungszahl gewogene Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung nur bei 3.200 US$, verglichen mit 42.000 für Deutschland. Im kleinen Libanon kommen auf je 100 Einheimische nicht weniger als 22 Flüchtlinge. Im Ergebnis tragen also die Länder mit der geringsten Kapazität zur Hilfe die größte wirtschafrtliche Belastung.


Die Situation in den riesigen Flüchtlingslagern, die nie für Jahrzehnte geplant waren, ist ziemlich schrecklich. Bets und Collier, die diese Lager besucht haben, beschreiben die Lage im Detail. Flüchtlinge dürfen in der Regel weder im Lager noch ausserhalb im Gastland Arbeit aufnehmen, haben also keinerlei berufliche Perspektive. Nach Schätzungen gibt die Welt für die in die entwickelten Länder geflüchteten 10 % der Flüchtlinge etwa 75 Mrd. Dollar pro Jahr aus, für die 90 % in den Entwicklungsländern zurückbleibenden dagegen nur etwa 5 Mrd. Dollar oder ein Verhältnis pro Kopf der Flüchtlinge von 135 Dollar zu 1 Dollar (!). Kein Wunder da, daß viele der Lagerinsassen die gefährliche Reise nach Europa und besonders Deutschland wagen.

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