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Reihe 123 ab 21-04-17 ... ...

(3606) Sollbruchstellen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems: Altersversorgung

(3605) Genosse Roboter übernimmt: Wo bleibt die Arbeit zwischen Digitalisierung und Globalisierung?

(3604) Von der Schizophrenie der Hälfte der Deutschen, die sich in "hohem Wohlstand" wähnt

(3603) Zur Geldpolitik der EZB und den Folgen in den Taschen der Reichen und der Normalos

(3602) Realpolitische und doktrinäre Linke zur Migrationskrise

(3601) Pariser Klima-Konvention: Das Ende eines schlechten Abkommens oder Chance für ein besseres?

(3600) Abschieben oder nicht abschieben - zum Fall des Asef N.

(3599) Der äußere "Feind" zählt wieder

(3598) Wie "schlecht" oder "böse" sind die deutschen Exporteure?

(3597) Nun ein harter Brexit und die Folgen (billiger Populismus zahlt sich nicht aus)

(3596) Nach NRW: Warum die SPD untergeht

(3595) Die EU auf dem Neolib-Trip: Handel zählt, Mensch und Bürger immer weniger

(3594) Wenn die Ellenbögen die Solidarität verdrängen

(3593) Was verbindet die Wahlergebnisse in Frankreich und Schleswig-Holstein?

(3592) Über eine Gesellschaft, in der sich zu viele Menschen nicht mehr gegen den Dauerstreß wehren können

(3591) Die deutschen Medien begreifen die Probleme Frankreichs nicht, weil sie auch die bei uns nicht begreifen wollen

(3590) Protestparteien: Deutschland ist nicht Frankreich

(3589) Von der Integration der Flüchtlinge/Immigranten in den deutschen Arbeitsmarkt - Immer wieder Medienlügen

(3588) Die deutsche Angst- und Sorgengesellschaft





Die größte Herausforderung, vor der Deutschland immer noch steht, ist die Immigration, soweit sie schon millionenfach stattgefunden hat und noch weiter stattfinden kann. Diesem Thema habe ich eine 84 Seiten lange Broschüre gewidmet, die zum Selbstkostenpreis von 3,55 Euro auf den Markt kommen soll. Inhaltsverzeichnis und Einleitung hier. Die 43 Abbildungen werden geordnet und in pdf-Fassung vom Infoportal kostenlos heruntergeladen werden können. Ihr Interesse können Sie hier unverbindlich anmelden.

"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3606 20-06-17: Sollbruchstellen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems: Altersversorgung

"Sollbruchstellen" sind Brüche, die vorprogrammiert sind. Auch in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem hat die Politik offenen Auges Bruchstellen eingeplant oder jedenfalls in Kauf genommen, was auf dasselbe Ergebnis hinausläuft. In unregelmäßiger Folge werde ich einige Rundbriefe diesen Bruchstellen widmen. Den Anfang macht die Altersversorgung, weil hier die Brüche schon jetzt besonders deutlich erkennbar sind. Die klar absehbaren Auswirkungen von demographischer Entwicklung, Digitalisierung, Globalisierung und schlecht integrierter Immigration würden ein dramatisches Gegensteuern durch die Politik zur Rettung einer angemessenen Altersversorgung und Vermeidung von Altersarmut notwendig machen. Stattdessen hat sich die Politik bisher darauf eingerichtet, die Brüche zu begleiten und bestenfalls zu verwalten.

1. Die derzeitige Lage der Renten

Deutschland hat schon jetzt, gemessen am letzten Arbeitseinkommen, die ungünstigste öffentliche Altersversorgung in Westeuropa, abgesehen von der Schweiz, Irland und Großbritannien (Abb. 12490). Bei kleinen Renten nach einem Arbeitseinkommen auf der Hälfte der Durchschnittseinkommens, ist das öffentliche Rentenniveau mit 53 % das schlechteste unter allen westlichen Ländern, abgesehen von Japan (Abb. 12477). Der Abstand zum EU-Durchschnitt ist enorm: 21 Prozentpunkte bei durchschnittlichem Arbeitseinkommen und 27 Prozentpunkte nach Arbeitseinkommen auf der Hälfte des Durchschnitts. Gegenüber Dänemark ist der Abstand mit 46 bzw. 50 Prozentpunkten besonders groß.



Dabei verzeichnet Deutschland im internationalen Vergleich den größten Unterschied in den Alterssicherungseinkünften von Männer und Frauen, wobei die Renten bei Frauen 44 % niedriger sind (Abb. 17876). Im Alt-Bundesgebiet lagen die Renten der Männer 2014 sogar um 75 % über denen der Frauen (Abb. 19053). Hinzu kommt eine Rentenschichtung, die wieder bei den Frauen besonders stark ausfällt: 70 % aller Frauen beziehen eine Monatsrente, die 2014 unter 750 Euro lag, und das sind allein etwa 35 % der deutschen Bevölkerung im Rentenalter (Abb. 17864).




Nach einer aktuellen Datenübersicht der Bundesregierung sowie des Statistischen Bundesamts ist ein monatliches Bruttogehalt von 2330 Euro nötig, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens (immerhin 38 Jahre in Vollzeit) eine Rente auf Grundsicherungsniveau von 795 Euro monatlich zu erhalten. 2014 verdienten von den 37 Mio. Beschäftigten 19,5 Mio. Menschen weniger als 2330 Euro. Damit bekämen 52 % im Alter eine Rente noch unter dem durchschnittlichen Alters-Grundsicherungsbedarf von 795 Euro.

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global news 3605 16-06-17: Genosse Roboter übernimmt: Wo bleibt die Arbeit zwischen Digitalisierung und Globalisierung?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Vom Wert der Arbeit

Im aktiven Alter brauchen wir eine für uns passende Arbeit. Das bringt uns neben dem Unabhängigkeit schaffenden Einkommen und dem psychisch wichtigen Kontakt zu den Kollegen im Normalfall ein lebenswichtiges Gefühl der Zufriedenheit, zumal wenn Anerkennung damit verbunden ist. Daher sind Arbeitslose besonders anfällig für psychische Erkrankungen: fast 4-mal mehr als Beschäftigte (Abb. 19701). Bei Langzeitarbeitslosen ist die Lage noch schlimmer. So lag unter den AOK-Versicherten mit einer psychiatrischen Diagnose innerhalb eines Jahres der Anteil von ALG II-Beziehern schon 2011 bei 40,2 % (neuere Untersuchungen sind nicht bekannt). Verschwindet die Arbeit, so kann auch ein staatliches Grundgehalt diese Umstände nicht ersetzen. Doch das, was bisher Arbeit ist, wird von einem Zangenangriff aus Digitalisierung und Globalisierung zunehmend bedroht und verdrängt. Schon jetzt spuckt unser Wirtschafts- und Sozialsystem Unmengen von psychisch und physisch zerstörten Menschen aus. Ohne Gegenmaßnahmen wird das in Zukunft noch erheblich schlimmer werden können.


2. Die Verdrängung der Arbeit

Dabei verstärkt die Globalisierung noch den Einzug der Digitalisierung, weil Unternehmen in den hochentwickelten Industrieländern den Faktor Mensch auch deshalb aus der Produktion drängen, um der Konkurrenz der Lohnniedrigländer besser zu begegnen. Automaten haben zudem den Vorteil, zu den steigenden Soziallasten aus der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung nicht beitragen zu müssen. Zudem sind sie total gewerkschaftsfrei und damit in ihren Kosten besser kalkulierbar. In vielen Einsätzen sind sie inzwischen nicht nur billiger sondern auch sehr oft besser als der Mensch. Mit Automaten lassen sich auch die Mindestlohnregeln sehr einfach unterlaufen.

Die Arbeit wird in zwei Stufen verdrängt. Auf der Stufe 1 verschwindet die Industriearbeit und wird durch immer mehr Dienstleistungen ersetzt. Dann und meist parallel dazu hält in Stufe 2 die Digitalisierung auch bei den Dienstleistungen Einzug, mit der nun verfügbaren "künstlichen Intelligenz" immer mehr. Seit 2005 ist der Anteil des Industriesektors an der Beschäftigung bis auf Deutschland überall weiter geschrumpft, in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden auf nur noch 13 -15 % (Abb. 19646).


Weltweit ist der Einsatz von Industrierobotern in starkem Anstieg. Derzeit sind es noch 1,6 Mio., doch 2019 sollen es nach Projektion von "World Robotics" bereits 2,6 Mio. sein, und jeder einzelne davon ersetzt in der Regel eine größere Zahl von Arbeitnehmern, da Roboter wesentlich schneller und Tag und Nacht und meist mit weniger Fehlern arbeiten. Immer mehr Roboter werden jedes Jahr ausgeliefert mit einem geschätzten Anstieg der Auslieferungen auf über 410.000 in 2019 (Abb. 19664). Allein 160.000 sollen auf China entfallen, dessen Zuwachs sich weit stärker als der aller anderen Länder entwickelt (Abb. 19663).



3. Deutschland bleibt nicht ausgespart

Auch in Deutschland entwickelt sich die Digitalisierung der gewerblichen Wirtschaft rasant. In der Roboter-Dichte liegt Deutschland relativ weit vorn (Abb. 19665), in der Herstellung von Industrierobotern nach Japan und der Schweiz auf dem dritten Platz, wobei allerdings der größte deutsche Hersteller in chinesische Hände übergegangen ist (Abb. 19700). In 5 Jahren soll der Anteil der hoch digitalisierten gewerblichen Wirtschaft von 25 % auf 36 % ansteigen (Abb. 19661); jedes fünfte deutsche Großunternehmen soll dann dazu gehören. In vielen Branchen wird der Digitalisierungsgrad weit höher liegen (Abb. 19662). Dazu gehört auch die Vernetzung: Schon jetzt sind rund 60 % der Unternehmen mit ihren Geschäftskunden digital vernetzt. Fast die Hälfte der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft hat die Erfahrung gemacht, daß die Digitalisierung zu Kostensenkungen führte.





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global news 3604 12-06-17: Von der Schizophrenie der Hälfte der Deutschen, die sich in "hohem Wohlstand" wähnt

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Es gibt in Deutschland offensichtlich einen erheblichen Graben zwischen den Fakten und den Gefühlen, der jeden Versuch für eine gerechtere Gesellschaft scheitern lassen muss und auch der SPD (oder der LINKE) mit ihrer Leitforderung nach sozialer Gerechtigkeit bei den Bundestagswahlen keine Chance geben dürfte. Laut dem am 23. Mai veröffentlichen Nationalen Wohlstandsindex des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos stieg der Anteil der Bundesbürger, die ihren Wohlstand als "hoch" einschätzen, von 42,1 % im Jahr 2012 auf 49,5 %. Ein mittleres Wohlstandsniveau bescheinigen sich immer noch 33,5 % der Befragten. Niedrig ist das Wohlstandbefinden dagegen nur bei 16 %.

Der Index umfaßt nicht nur ökonomische Größen. Zum eigenen Wohlergehen gehören auch individuelle, gesellschaftliche und ökologische Faktoren. Immerhin dürften ökonomische Faktoren jedoch entscheidend sein. Denn wer sein Vermögen als gering beurteilt, dürfte sich in der Regel nicht als auf mittlerem oder gar hohem Wohlstandsniveau fühlen. So macht denn SPIEGEL-online in seinem Bericht über die Studie aus dem hohen Wohlstand im Gefühl der Hälfte der Befragten gleich "besonders wohlhabend" (auch das gehört zum "Brainwashing"). Jeder halbwegs intelligente Journalist hätte wissen können, daß die sozialen Daten anders aussehen, und hätte darauf hinweisen müssen. Doch diese Geschichte paßte der Journalie zu gut in den eigenen Kram, um sie auch nur zu hinterfragen.

Entweder ist das eine Sprachverwirrung, die den Begriff "Wohlstand" pervertiert. Oder die Befragten haben keine Ahnung wie sich Wohlstand in Deutschland wirklich verteilt. Für Wikipedia ist mit Wohlstand gemeint, dass jemand mehr Geld als "normal" zur Verfügung hat bzw. dass es ihm in materieller Hinsicht an nichts mangelt. In einer ähnlichen Interpretation ist es die Tatsache, daß man mit allem, was zum Leben notwendig ist, reichlich versorgt ist. Ein "hoher Wohlstand", den sich die Hälfte der Deutschen attestiert, würde also sprachlich an Reichtum grenzen. Daß ein solches Gefühl von hohem Wohlstand nicht stimmen kann, zeigt schon die international übliche Definition von "Reichtum", der nach Investopedia erst bei einer Million US$ liquidem Kapital, also ohne Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen, beginnt. Vor allem aber rechtfertigen die für Deutschland verfügbaren statistischen Fakten bei weit weniger Menschen als der Hälfte der Bevölkerung eine Einstufung als auf "hohem Wohlstandsniveau" lebend.

1. Nach der Aufstellung der Bundesbank über die Verteilung des deutschen Nettovermögens (einschließlich Immobilien) aus dem letzten Jahr sind die untersten 20 % der Haushalte im Durchschnitt verschuldet und haben also ein negatives Vermögen. Die darüber liegenden 20 % kommen gerade einmal auf durchschnittlich 12.000 Euro an Vermögen und selbst in den weiteren 20 % sind es nur 64.000 Euro. Erst jenseits der 60 % der Haushalte steigen die Vermögen über 100.000 Euro (Abb. 19614). Die 60 % hätten also ein Vermögen von durchschnittlich 23.000 Euro, das nun wirklich nicht als "hohes Wohlstandsniveau" einzustufen wäre, und mindestens die unteren 40 % wären mit durchschnittlich nur 3.000 Euro Vermögen auf einem niedrigen Wohlstandsniveau - ein eklatanter Unterschied zu den nur 16 % in der Befragung von Ipsos (Abb. 19640).



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global news 3603 08-06-17: Zur Geldpolitik der EZB und den Folgen in den Taschen der Reichen und der Normalos


Die Geldpolitik ist ein besonders schwieriges Thema, das die meisten Menschen nicht durchschauen und daher vermeiden. Es ist verwirrend, zumal es dazu diametral gegensätzliche Meinungen gibt.

1. Die Politik der EZB

Da rechtfertigt der italienische EZB-Präsident Draghi (Gehalt: 387.000 Euro) diese Politik der massiven Geldschöpfung mit dem Argument, er müsse damit die unterschiedlichen Zinsniveaus in der Eurozone korrigieren, die sonst von den privaten Kräften an den Geldmärkten zu Lasten der Krisenländer verzerrt würden. Auch müsse die EZB eine Inflation von 2 % anstreben, was eine willkürlich angenommene Zielgröße ist. Noch am 29. Mai erklärte Draghi:

"Wir sind fest überzeugt, daß ein außergewöhnlicher Aufwand an geldpolitischer Unterstützung immer noch notwendig ist. Der binnenwirtschaftlicher Druck auf die Kosten, vor allem von den Löhnen, ist noch unzureichend, um eine dauerhafte, selbstragende Inflation entsprechend unserem Ziel zu erzeugen."

Und am 8. Juni sagte er in seiner Pressekonferenz, die Inflation sähe aus, als würde sie für Jahre schwach bleiben, so daß die EZB immer noch Liquidität herauspumpen müsse.

Übrigens ist die Niedrigzinspolitik der EZB an der Investitionsfront total gescheitert. Im Durchschnitt stiegen die Investitionen über die letzten 5 Jahre im Jahresdurchschnitt in der Eurozone nur gerademal um 0,5 %, im Krisenland Italien sogar nur um 0,17 % (Abb. 19660). Das EZB-Geld verschwand weitgehend in Spekulationen an den Finanzmärkten und nicht in arbeitschaffenden Investitionen.


2. Die Gewinner

Praktisch hilft Draghi mit künstlich abgesenkten Schuldzinsen den besonders verschuldeten Banken, Unternehmen und Regierungen im Süden der Eurozone (vor allem Italien). Die gewinnen durch niedrige oder gar negative Zinsen und andererseits auch durch eine höhere Inflationsrate, weil die im Zeitverlauf die Schulden real abwertet. Gleichzeitig nimmt die EZB aber die von den Märkten durch hohe Zinsen natürlich eingerichteten Schuldenbremsen weg und fördert so weitere Verschuldung. Die EZB hat zwar die 2 % Inflation erreicht (Abb. 19639), setzt aber ihre Politik mit weiteren preistreibenden Aufkäufen von Wertpapieren an den Kapitalmärkten fort (Abb. 16572).



Die Politik der EZB führt vor allem in Deutschland zu erheblichen sozialen Verwerfungen, weil sie die Vermögenswerte der Vermögenden, vor allem Aktiendepots und Immobilien, immer höher treibt (Abb. 18700). In Deutschland besitzen die unteren 60 % der Vermögensklassen keine oder nur zu einem sehr kleinen Anteil Aktien (Abb. 19166). Diejenigen aber, die das Risiko an den Aktienmärkten eingehen könne, haben über die letzten 12 Monaten Dank Draghi einen hohen Gewinn einfahren können. Wer beispielsweise am 15. Juni 2016 für 100.000 Euro ein ETF-Papier auf den DAX gekauft hat, ist nun um 29.000 Euro reicher geworden, ohne einen Finger zu krümmen (Abb. 19659). Das entspricht dem Nettolohn oder -gehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in 16 Monaten. So profitabel in ETFs auf den Dax ist derzeit ein Gesamtvolumen von 3,3 Mrd. Euro angelegt. Auch Anlagen in Wohungen verzeichnen, vor allem in den Großstädten, enorme Preissprünge (Abb. 19658).





3. Die Verlierer

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global news 3602 06-06-17: Realpolitische und doktrinäre Linke zur Migrationskrise

Ein Teil der Besucher des Infoportals kommt aus der "linken Ecke", wahrscheinlich Anhänger der Partei "DIE LINKE", die bei mir vor allem sozialkritische Informationen mitnehmen. Seit ich mich aber auch kritisch zu Merkels Flüchtlingspolitik äußere, habe ich offensichtlich einige dieser Richtung vergrault. Wie doktrinär man bei diesem Thema ist, habe ich jetzt wieder einmal erfahren. Ich hatte an eine Gruppe dieser Richtung einen Hinweis auf mein Buch "Doppelter Verrat" geschickt, nachdem mich ein Teilnehmer aus dieser Gruppe auf den Fall Asef N. in Nürnberg angeschrieben hatte. Prompt hagelte es Ablehnung. Hier einige Kostproben:

"Drum auf, laßt sie uns alle an der Nordküste Libyens durch Frontex erschießen - ein Ende der ewigen Kriege steht ja doch nicht zur Debatte! Es lebe die deutsche Ethik."

"Ich möchte Sie bitten, mich in Zukunft mit nicht weiter mit Ihren potenziell fremdenfeindlichen Beiträgen zu behelligen. Ich habe mir die Lektüre Ihres Buches erspart, welches ja nur zu Gut in den herrschenden Zeitgeist passt "Achtung, die Fremden kommen". Daß die größte Herausforderung vor der Deutschland steht, die Migration ist, wie Sie in Ihrer Anschreiben formulieren ist in diesem Zusammenhang ein Versuch, letztendlich "die Migranten" für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Das führt, wie wir wissen, zu Ausgrenzung, Aggression, Drangsalierung und letztendlich zu Mord und Vernichtung. Ich denke, Sie sollten Ihre Propaganda an anderer Stelle verbreiten. Es gibt genug willfährige Zuhörer bei AFD und Pegida.

"Ich werfe Ihnen keinen Antisemitismus vor, aber Blindheit vor der Geschichte. Ausgrenzung kennt nur ein Ziel. Es waren nun mal vorwiegend Juden die dem monumentalen Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Heute sind es die Flüchtlinge die unserer Kaltherzigkeit zum Opfer fallen. Wenn wir uns auf den Weg des: wie lösen wir das Flüchtlingsproblem, Abschiebung, Abschottung etc. begeben, betreten wir einen verhängnisvollen Weg, und wir haben ihn längst betreten. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass eine Rhetorik die andere Menschen(gruppen) als Problem markiert, ein Schritt in diese Richtung ist."

"Die Aussage, dass Immigration die größte Herausforderung für Deutschland sei, ist falsch und tendenziell menschenfeindlich. Zwischen Sahra Wagenknechts Positionen zu Flucht und Migration und Ihrer Argumentation scheinen mir Welten zu liegen. Frau Wagenknecht weist darauf hin, dass Immigration politisch gestaltet werden muss und unsere Regierung diese Gestaltung verweigert. Sie dagegen schüren Ängste vor Immigranten, die massenhaft "aus fremden, vor allem islamischen Kulturen" nach Deutschland strömen. Diese Ängste spielen aus meiner Sicht fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Kräften in die Hände, sie verschieben den politischen Diskurs in Deutschland sehr wirkungsvoll nach rechts."

* * * * *

Zum Glück gibt es allerdings auch realpolitische Positionen bei der LINKEN. Vor allem Sarah Wagenknecht, die Vorsitzede der Bundestagsfraktion der LINKE, hat sich in mehreren Interviews in einer Weise geäußert, die ziemlich genau meinen Vorstellungen entspricht. Auch dazu Kostproben:

"Es ist nicht rassistisch oder rechtsradikal, wenn Menschen Angst davor haben, dass ihnen durch Zuwanderung noch mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt droht. Einen Akademiker betrifft das kaum, aber im Niedriglohnsektor ist das ein Problem. Seit der Deregulierung der Arbeitsmärkte gibt es hier ungeschützte Lohnkonkurrenz, und es gibt in vielen großen Städten einen harten Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum. Ziel der Linken ist es nicht, noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen. .. Es war ein fataler Eindruck, dass wir hinter Merkels Chaospolitik stehen. Das war völlig falsch."

"Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität. Allerdings hängt es eben von der Politik ab, wo diese Grenzen liegen. Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden."

"Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte. Man muß nun die Gefahrenpotenziale aufspüren, damit sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können."

"Wenn ich kritisiere, dass man 2015 über mehrere Monate in Deutschland Flüchtlinge noch nicht einmal mehr registriert hat und damit noch nicht einmal mehr wusste, wer ins Land gekommen war, dann hat das nichts mit plumpen Ausländer-raus-Parolen der AfD oder dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge zu tun. Seit Deutschland im September 2015 in den Syrienkrieg eingetreten ist, sind wir verstärkt Zielscheibe von Terroranschlägen geworden. Auch die kaputtgesparte Polizei hat die Sicherheit im Land natürlich nicht erhöht."

* * * * *

P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).

Zu den schon gestellten Fragen und meinen Antworten hier.


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global news 3601 06-06-17: Pariser Klima-Konvention: Das Ende eines schlechten Abkommens oder Chance für ein besseres?

Die Pariser Klimakonvention war das Ergebnis von erbitterten Verhandlungen über fast 25 Jahre, die immer wieder am Rande eines Abbruchs standen. Besonders China und Indien und einige Entwicklungsländer waren sehr schwierige Partner. China bezweifelte lange den Klimaeffekt überhaupt. Den entwickelten Industrieländern wurden ihre Emissionen aus der industriellen Vergangenheit vorgehalten, obwohl ohne die industrielle Entwicklung in Europa und Amerika auch die heutigen Entwicklungsländer keine industrielle Basis für ihre eigene Entwicklung hätten.

Am Ende mußten viele faule Kompromisse vor allem mit den beiden Bevölkerungsgiganten der Welt China und Indien, die fast 39 % der Weltbevölkerung stellen, eingegangen werden (Abb. 19648).


Das sind zudem die Länder, die sich seit Jahren wirtschaftlich viel stärker als die alten Industrieländer entwickeln, bei China auf das 2,3-Fache an BIP seit der Jahrtausendwende, und dabei immer mehr Energie einsetzen wollen (Abb. 19649). Die chinesische gewerbliche Produktion ist schon vor drei Jahren an der amerikanischen vorbeigezogen (Abb. 19653). Außerdem mußte den Entwicklungsländern ein riesiger Klima-Fonds versprochen werden, der bis 2020 bis zu 100 Milliarden Dollar umfassen soll und zudem allein Deutschland schon jetzt rund eine Milliarde Dollar (750 Millionen Euro) zugesagt hat.



Der größte Nachteil des Pariser Abkommens ist, daß es nicht rechtlich bindend ist, sondern auf freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt und daß die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Länder erst im Jahr 2023 überprüft werden sollen. Nur so konnte erreicht werden, dass möglichst viele Länder weltweit den Klimavertrag anerkennen. Jedes Land soll daher selbst über seinen Beitrag entscheiden. Doch die bisherigen nationalen Klimaschutzpläne reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nur die entwickelten Volkswirtschaften nannten konkrete Ziele zur Reduktion der Emissionen, z.B. die EU bis 2025 um 40 % gegenüber 1990, die USA um 26 % bis 28 %. Dagegen nannten die Entwicklungsländer keine konkreten Ziele. China erklärte sich nur bereit, seine Emissionen nach 2030 nicht mehr steigen zu lassen.

Der Abschied der USA aus dem Klimaabkommen wird vom Klima her noch einigermaßen zu verkraften sein. Wie Deon Terblanche, Direktor der Abteilung für Atmosphärenforschung bei der Weltwetterorganisation (WMO) in Genf erklärte, könnte der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen im schlimmsten Fall eine zusätzliche Erderwärmung um 0,3 Grad zum Ende des Jahrhunderts bedeuten. Außerdem haben die USA bereits eine Reihe von Programmen zur Senkung der Treibhausgase eingeleitet, die sie nicht abbrechen werden. Bundesstaaten, wie besonders das große Kalifornien, haben schon erklärt, daß sie sich weiter an die Ziele des Klimaabkommens halten werden.

Doch weit weniger wird das Klima die faulen Kompromisse verkraften, die besonders China und Indien in dem Abkommen gemacht wurden. Ihre Wirtschaftsentwicklung wird mit immer mehr Energieeinsatz, vor allem auf der Basis schmutziger Kohle betrieben. So lag der Anteil Chinas an der Welterzeugung von besonders umweltschädlichem Kohlestrom 2014 bei mehr als 42 % (!) oder weit mehr als dem Doppelten seines Bevölkerungsanteils an der Welt (Abb. 19651).


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global news 3600 02-06-17: Abschieben oder nicht abschieben - zum Fall des Asef N.

Nicht wenige Asylsuchende wissen, daß sie nicht zum Asyl in Deutschland berechtigt sind und versuchen dennoch, es mit falschen Angaben zu erschleichen oder sich einfach illegal in Deutschland aufzuhalten. Wird das Asyl abgelehnt, versuchen sie, mit allen Mitteln die Abschiebung zu verhindern.

1. Probleme mit der Abschiebung

2016 entschied das Bundesamt über fast 700.000 Asylanträge. Ganze 0,3 % davon wurden als Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes anerkannt, und 36,5 % der Flüchtlinge erhielten eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Abb. 19563). Weitere 22,1 % haben einen jährlich zu überprüfenden "subsidiären Schutz" nach Artikel 15 der EU-Richtlinie 2011/95, die allerdings von Großbritannien, Irland und Dänemark nicht akzeptiert wurde. Man sieht daran, daß es nur bei einem kleineren Teil der Flüchtlinge um echte Asylfälle handelte.


Rund 262.000 Immigranten, bei denen der Asylantrag schon 2016 inhaltlich abgelehnt oder formell negativ entschieden wurde, müßten rasch abgeschoben werden, soweit nicht ein relativ kleiner Teil der Betreffenden ernsthaft erkrankt und daher transportunfähig ist. Die Kommunen rechnen damit, dass die Zahl der Abzuschiebenden bis Jahresende 2017 450.000 erreichen könnte, weil immer mehr Asylanträge entschieden werden, die Menschen aber nicht schnell abgeschoben würden. Tatsächlich ist die Entwicklung der Abschiebungen immer noch kümmerlich und disqualifiziert jede Politik offener Grenzen. 2015 waren es erst rund 20.000, 2016 nur 25.000 Menschen; hinzu kamen noch 54.000 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen (Abb. 19562). Diese Zahlen halten nicht entfernt mit der Zahl der abgelehnten Anträge mit. Auf der Basis der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von 2016 bräuchte es allein für die Abschiebung der bis Ende 2017 erwarteten ausreisepflichtigen Ausländern fast 6 Jahre.


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global news 3599 31-05-17: Der äußere "Feind" zählt wieder

Drei wichtige europäische Länder befinden sich im Wahlkampfmodus. In zwei von ihnen, nämlich Großbritannien und Deutschland, wird der äußere Feind als Wahlkampfjoker bemüht, bei Großbritannien die böse EU, bei Deutschland die bös gewordene USA unter Trump. Frankreich ist dagegen, wie immer, ziemlich selbstbewußt und verzichtet auf das äußere Feindbild. Macron meinte in seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel, der Multilateralismus mit den USA sei intakt und es gebe gemeinsame Vorstellungen in einer Reihe von Bereichen.

In Deutschland ist die Lage schon durch einen latenten Antiamerikanismus in weiten Kreisen von Politik und Wählerschaft vorgeprägt, so daß sich die Unterschiede zu den USA als Wahlkampfmunition fast aller Parteien geradezu anbieten. Auch fühlt man sich durch Trumps Vorwürfe gegen den deutschen Export, der Liebling der Nation, besonders herausgefordert. So werden denn besonders schwere Geschütze aufgefahren. Es begann mit Merkels Bierzeltrede:

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien, in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Rußland und anderen. Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal."

Dann legte noch ausgerechnet der eigentlich zu diplomatischem Stil verpflichtete Außenminister Gabriel im Wahlkampfmodus nach und schwadronierte:

"Es handelt sich um einen Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation. Es hat sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt. Der Westen wird gerade etwas kleiner. Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig"

Und der SPD-Vorsitzende und Kanzler-Kandidat Schulz legt noch obendrauf:

"Deshalb ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen."

Ist Deutschland nun wirklich berufen, allein zu bestimmen, wer zum Westen gehört, wer eine wichtige Nation ist und auf wen man sich noch verlassen kann? Glaubt dieses Land mit seinen führenden Politikern wirklich, daß es so ziemlich allein und nur mit Frankreich zu einem Machtfaktor zwischen den USA, Rußland und China werden kann? Warum wird dann auch gleich noch Großbritannien nur Freundschaft ohne viel Vertrauen angeboten und sollte man nicht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit über den Kanal mindestens versuchen?

In den Worten der New York Times:

"Deutschland wird zu einer zunehmend dominanten Macht in Partnerschaft mit Frankreich."

Wollen denn die Deutschen zum ersten Mal nach Adolf Hitler wieder eine "beherrschende Macht" sein? Wollen sie nicht nur exportfördernd Waffen verkaufen, sondern ihre Boys auf die "killing fields" hinterherschicken? Man möchte es bezweifeln. Zu oft ist es schiefgegangen. Laßt doch Macrons Frankreich führen. Dazu ein passender Kommentar des Chef-Kommentators der Financial Times Gideon Rachman (leider auf Englisch):


Angela Merkel, Donald Trump and the end of the west

The German leader's speech was a blunder and risks becoming a self-fulfilling prophecy

by: Gideon Rachman

Donald Trump's first visit to Europe was awkward. Its aftermath has been explosive. Speaking at an election rally in Munich, shortly after the US president had returned to Washington, Angela Merkel came close to announcing the death of the western alliance.

The German chancellor warned that: "The times in which we can fully count on others are somewhat over, as I have experienced in the past few days. We Europeans must really take our destiny in our own hands. Of course we need to have friendly relations with the US and with the UK and with other neighbours, including Russia. But we have to fight for our own future ourselves."

Ms Merkel's remarks swiftly made headlines. Richard Haass, who as president of the Council on Foreign Relations is the doyen of the US foreign-policy establishment, tweeted: "Merkel saying Europe cannot rely on others ∓ needs to take matters into its own hands is a watershed - ∓ what US has sought to avoid since WW2."

It is easy and appropriate to blame President Trump for this state of affairs. But despite her cautious phrasing, Ms Merkel has also behaved irresponsibly - making a statement that threatens to widen a dangerous rift in the Atlantic alliance into a permanent breach.

The case against Mr Trump is easiest to make. His performance in Europe was disastrous. In a speech to Nato, the US president failed to reaffirm Article 5, the alliance's mutual defence clause.

This was not an accidental oversight and sent a clear message that America's commitment to the defence of Europe can no longer be taken for granted. That, in turn, risks encouraging Russia to test Nato's defences.

At a G7 summit, Mr Trump stood alone in his failure to endorse the Paris climate accord. And he was also widely quoted as calling Germany "bad, very bad" for the sin of selling too many cars in the US.

Faced with all this, and with Brexit Britain, Ms Merkel may feel that she is merely stating the obvious in suggesting that Germany can no longer count on its American and British allies. Nonetheless, her speech was a blunder for at least five reasons.

First, it is a mistake to allow four months of the Trump presidency to throw into doubt a Transatlantic alliance that has kept the peace in Europe for 70 years. It may come to that. But it is also possible that Mr Trump is an aberration and will soon be out of office.

Second, the US president actually had a valid point to make about the failure of most European countries to meet Nato targets on military expenditure. Mr Trump's behaviour in Europe was crass. But his argument that it is unsustainable for the US to account for almost 75 per cent of Nato defence spending is correct - and was also made by Robert Gates, defence secretary for President Obama. Given that Germany has been freeriding on American military spending, it is a little cheeky to blame the US for being an unreliable ally.

Third, by implying that the western alliance is now coming apart, Ms Merkel has compounded the error that Mr Trump made when he failed to endorse Article 5.

Both events will have encouraged the Russian government in its hope of breaking up the western alliance. That, in turn, makes Europe's security situation more dangerous.

Fourth, Ms Merkel was unwise and unfair to bracket the UK with Trump's America. In the climate change discussions, Britain sided with the EU - not the US. Similarly, the government of Theresa May has been at pains to stress Britain's commitment to Nato.

However, if Ms Merkel's government pursues the Brexit negotiations in the current confrontational spirit - demanding that the UK commit to vast upfront payments, before even discussing a trade deal - she risks creating a self-fulfilling prophecy and a lasting antagonism between Britain and the EU.

It is hard to see how the UK can be expected to see the same countries as adversaries in the Brexit negotiations and allies in the Nato context. So a really hard Brexit could indeed raise questions about Britain's commitment to Nato - particularly if the US is also pulling back from the western alliance.

The final flaw in Ms Merkel's approach is that it displayed an uncharacteristic deafness to the echoes of history. One of the truly impressive things about modern Germany is that, more than any other country I can think of, it has thought hard about the lessons of history, and learnt them with thoroughness and humility. So it is baffling that a German leader could stand in a beer-tent in Bavaria and announce a separation from Britain and the US while bracketing those two countries with Russia. The historical resonances should be chilling.

None of this is meant to suggest that Ms Merkel is on the same moral and political level as Mr Trump. The US president has repeatedly displayed contempt for core western values - from freedom of the press to the prohibition on torture and the support of democracies around the world.

As a result, some have even proclaimed that the German chancellor is now the true leader of the western world. That title was bestowed prematurely. The sad reality is that Ms Merkel seems to have little interest in fighting to save the western alliance.

* * * * *

P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).

Zu den schon gestellten Fragen und meinen Antworten hier.


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global news 3598 29-05-17: Wie "schlecht" oder "böse" sind die deutschen Exporteure?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Trump hat die Deutschen wegen ihrer hohen Handelsbilanzüberschüsse "bad" genannt, was mit "schlecht" oder "böse" übersetzt wurde. Das sind starke Worte, aber auch viele andere Länder, vor allem Frankreich, und Organisationen wie der IWF oder die EU klagen über die einseitigen Bilanzüberschüsse Deutschlands. Selbst Schäuble hat anerkannt, daß es da ein Problem gebe. Beim letzten G7-Gipfel gestanden zwar die USA zu, mit ihren Partnern gegen Protektionismus vorzugehen, doch mußten sich diese verpflichten, "dafür Sorge tragen, daß unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden" - eine Formel, die durchaus gegen Deutschland angewandt werden kann.

Die gängige Verteidigung beruft sich auf die hohe Qualität und Attraktivität deutscher Produkte. Daneben wird gegen Trump die Freiheit des internationalen Handels beschworen. Man beruft sich auch auf deutsche Fabriken in USA, die dort für Beschäftigung sorgen. Das ist alles richtig, aber doch nur die halbe Wahrheit.

Daß Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung mit 7,4 % im 1. Quartal 2017 den weitaus größten Handelsbilanzüberschuß aller größeren Industrieländer aufweist, ist nicht zu bestreiten. Der Leistungsbilanzüberschuß, der alle Posten im Verkehr mit dem Ausland erfaßt, betrug sogar 8,2 % des BIP (Abb. 19644). China, das sonst immer am Pranger steht, hatte demgegenüber im vergangenen Jahr nur einen Leistungsbilanzüberschuß von 1,8 % des BIP.


Gegenüber den USA hat sich der deutsche Handelsbilanzüberschuß seit Beginn des Jahrtausends mehr als verdoppelt (Abb. 19645). So halten beispielsweise deutsche Hersteller bei PKWs der Oberklasse in den USA nach Daten des Branchenverbandes VDA einen Marktanteil von mehr als 40 %.


Dieser deutsche Überschuß begann seinen steilen Aufstieg mit der Einführung des Euros, weil nun die deutsche Exportindustrie nicht mehr mit Abwertungen innerhalb des Euroverbunds rechnen mußte und setzte sich verstärkt mit der Weltfinanz- und Eurokrise fort, weil nun der Euro mit zuletzt 30 % (!) immer mehr gegenüber dem Dollar abwertete, wozu dann auch noch die dauerhafte Nullzinspolitik der EZB stark beitrug (Abb. 19641). Was Draghi hier macht, ist eine protektionische Manipulation des Eurokurses im Interesse von Italien und anderen Schwachländern ohne Rücksicht auf die extremen Folgen für den deutschen Export. Der für die deutsche Exportstärke viel zu niedrige Euro-Kurs ist also der erste durchaus künstliche Vorteil der deutschen Exportindustrie.


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global news 3597 22-05-17: Nun ein harter Brexit und die Folgen (billiger Populismus zahlt sich nicht aus)

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Dieser Rundbrief kommt aus Großbritannien, wo sich Kontinentaleuropäer nicht mehr wohlfühlen und wo die Premierministerin jetzt in den harten Worten ihres neuen Wahlprogramms einen "harten Brexit" angekündigt hat:

"We continue to believe that no deal is better than a bad deal for the UK. We will no longer be members of the single market or customs union. It is our objective to reduce immigration to sustainable levels, by which we mean annual net migration in the tens of thousands. Leaving the European Union means that we will be able to control immigration from the European Union, too."

Mit anderen Worten: "Hard Brexit, koste er, was er wolle".

Doch Großbritannien ist auf einen Brexit denkbar schlecht vorbereitet. Und so werden die gravierenden wirtschaftlichen Folgen vor allem die ärmeren Bevölkerungskreise treffen, die sich mehr als andere vor den Brexit-Karren haben spannen lassen (Abb. 19524).


Das erste Faktum ist ein bereits chronisches Leistungsbilanzdefizit von mehr als 5 % der Wirtschaftsleistung, das weitaus höchste unter den größeren Industrieländern (Abb. 19607). Es muß ständig durch Kapitalimport und damit wachsende Verschuldung gegenüber dem Ausland finanziert werden. So ist die Verschuldung unaufhaltbar bereits auf das Dreifache der jährlichen Wirtschaftsleistung gestiegen, der höchste Wert unter den größeren Industrieländern (Abb. 19608).



Das zweite Faktum verbindet die Verschuldung mit dem Kurs der Währung. Großbritannien kann die Verschuldung nur in einem verkraftbaren Umfang halten, wenn das Leistungsbilanzdefizit zurückgeführt wird. Doch das kann nur gelingen, wenn das britische Pfund erheblich abwertet und damit die Importe gebremst und die Exporte gesteigert werden. Tatsächlich ist das Pfund wegen der Brexit-Entscheidung in den letzten 12 Monaten gegenüber dem Euro schon um mehr als 11 % gefallen (Abb. 16909). Dieser Fall wird sich weiter fortsetzen. Das gilt erst recht, falls es nun wahrscheinlich zu keiner Vereinbarung mit der EU kommen sollte, die das Land im Binnenmarkt halten würde, weil ohne den ungebremsten Zugang zum größten Markt der Welt das Leistungsbilanzdefizit noch schwerer zu kontrollieren sein wird.


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global news 3596 17-05-17: Nach NRW: Warum die SPD untergeht

Eine Partei, die sich nicht auf die wahren Sorgen der Menschen einstellt, macht sich überflüssig. Die andauernden Landtagswahlverluste der SPD und ihres Spitzenkandidaten für den Bundeswahlkampf machen eines deutlich: Die Probleme der Menschen und das Programm der SPD passen über einzelne Bundesländer hinweg immer weniger zusammen. Die Menschen leiden in der einen oder anderen Form unter den Auswüchsen der Globalisierung, selbst wenn die meisten von ihnen diesen Zusammenhang gar nicht erkennen und die herrschenden Parteien, auch die SPD, alles tun, um sie daran vorbeizuführen. Und Schulz mit seinem langjährigen EU-Hintergrund wirft erst recht keine Steine auf das neoliberale System.

Dabei geht es erstens um den Druck auf den immer streßvolleren Arbeitsalltag der Menschen: unsichere und immer mehr nur befristete Arbeitsverträge, Lohnentwicklungen, die längerfristig nicht oder kaum mit der Preisentwicklung mithalten, aber auch immer mehr atypische Arbeitszeiten, die ein normales Familienleben ausschließen, nicht zuletzt die im internationalen Vergleich seit vielen Jahren extrem niedrige Geburtenziffer. Es geht auch um die immer weiter ungerecht wachsenden Einkommensdifferenzen, die auch Menschen mit einem normalen Einkommen verglichen mit anderen zu Verlierern machen. Dieser Druck auf das Arbeitsleben ist letztlich in großem Umfang das Ergebnis des brutalen und unfairen Wettbewerbs der Niedrigstlohnländer mit Unterstützung durch die multinationalen Konzerne und der massiven Verlagerung von Produktion dorthin oder jedenfall entsprechender Drohungen (Abb. 19635). Dabei geht es um die Niedrigstlohnländer in Europa und vor allem in Asien mit seiner gewaltigen Bevölkerung und Zahl an Arbeitskräften (Abb. 19636).



Gerade hat der Europäischen Gerichtshof das Freihandelsabkommen mit Singapur angehalten, das die EU-Kommission undemokratisch ohne Zustimmung der Parlamente durchschieben wollte (Durchschnittsstundenlohn in der verarbeitenden Industrie Singapurs nur 2,36 Euro!). Man muß sich vorstellen: Da pendelt eine Brigade hochbezahlter und unkündbarer EU-Beamter zwischen Brüssel und Singapur, läßt sich in die teuersten Restaurants einladen und verhandelt ein Abkommen, bei dem sich diese Funktionäre einen Dreck um die Lohnkonkurrenz im neuen Freihandelsraum scheren. Es sind ja nicht ihre Arbeitsplätze, die nun unter Druck geraten.

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global news 3595 15-05-17: Die EU auf dem Neolib-Trip: Handel zählt, Mensch und Bürger immer weniger

Es ist schon gespenstisch. Trotz öffentlicher Massenproteste zieht die EU-Globalisierungs-Karawane schön neoliberal immer weiter. Ständig reisen Vertreter der EU-Kommission um die Welt und bereiten die große Handelsfreiheit vor.

1. Immer neue Freihandelsabkommen

Nach CETA will man nun ähnliche Freihandelsabkommen mit Mexiko, der südamerikanischen Mercosur-Ländergruppe und Japan abschließen. Die Verhandlungen mit Japan befinden sich bereits in einer entscheidenden Phase, ohne daß die Öffentlichkeit unterrichtet wird. Das gilt auch für die beiden anderen Abkommen. Bei ihrem Schweinsgalopp mit immer neuen Freihandelsabkommen nützt die EU die Unwissenheit der meisten Bürger, die sich in der Handelspolitik überhaupt nicht auskennen, brutal aus. Dabei haben die Abkommen mit Freiheit nur insoweit zu tun, als sie den Multis eine freie Bahn zu Lasten der Verbraucher und der demokratischen Rechte der betroffenen Menschen bereiten.

2. Ukraine wird praktisch zum EU-Mitglied gemacht

Die EU hat jetzt ein verstärktes "Tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen" ("Deep and Comprehensive Free Trade Area", DCFTA) mit der Ukraine geschlossen, das mit Zustimmung der Außenminister bereits vorläufig angewandt wird, obwohl die Mitgliedsländer noch nicht zugestimmt haben. Es gibt der Ukraine mit ihren 43 Mio. Menschen praktisch den Marktzugang eines EU-Mitgliedlandes. Die meisten Produkte der Ukraine kommen jetzt zollfrei in die EU. Dazu erklärt die EU-Kommission:

"Außenhandel ist lebenswichtig sowohl für die Ukraine wie die EU im Sinne von Wachstum, Jobs, niedrigeren Preisen, besserer Qualität und größerer Auswahl für die Verbraucher durch verstärkten Wettbewerb."

Das sind immer dieselben schönen und gerade im Fall der Ukraine verlogenen Worte. Niedrigere Preise und verstärkter Wettbewerb bedeuten im Fall der Ukraine schlicht Dumping-Importe, wobei die Ukraine ihr extrem niedriges Lohnniveau von 2,80 Euro/Stunde gegenüber 33,00 Euro in Deutschland und 35,60 Euro in Frankreich zur Geltung bringen kann (Abb. 19635). Nur das sind die Realitäten einer neoliberal verrückt gewordenen Welt, die mit Begriffen wie Freiheit und Freihandel um sich wirft, aber über die verlorenen Arbeitsplätze und die bei uns brutal gedrückten Löhne schweigt oder gar noch behauptet, daß in der EU so Arbeitsplätze geschaffen würden. Diese Art von Wettbewerb bringt nicht mehr sondern weniger Jobs und oft niedrigere Löhne für die Arbeitnehmer in der EU und in Deutschland. Wenn doch die EU wenigstens ihre schrecklich verlogene Mantra aufgeben und ehrlich sagen würde, daß sie der Ukraine aus rein politischen Gründen (z.B. gegen Putin) helfen will, was immer dann die Kosten für die EU sind!


3. Die große Freiheit für chinesisches Dumping

Ebenso haben die EU-Handelsminister nun China den Status eines Marktwirtschaftslandes zugestanden. Das bedeutet, daß Dumping nicht mehr mit einem einfachen Preisvergleich zu Marktwirtschaftsländern auf ähnlichem Entwicklungsniveau, meist Indien, nachgewiesen werden kann. Die neue EU-Antidumping-Grundverordnung ist unter dem Druck Chinas zustande gekommen, das den Marktwirtschaftsstatus bis 11. Dezember 2016 einforderte und sich dabei auf eine Zusage zum Zeitpunkt des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren berief und auch bereits bei der WTO eine Klage gegen die EU und die USA eingereicht hat. Alternative Berechnungsmethoden können nun nur noch dann Anwendung finden, "wenn in den Herkunftsländern oder Branchen signifikante Marktverzerrungen nachgewiesen werden". Aber genau das wird in der wenig transparenten chinesischen Wirtschaft mit hohem Einfluß von Regierung und KPC sehr schwierig werden. Die bisherige Vermutung einer Marktverzerrung ist also durch eine viel schwerer zu erfüllende Nachweispflicht ersetzt worden.

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global news 3594 11-04-17: Wenn die Ellenbögen die Solidarität verdrängen

Überall in der westlichen Welt leiden die sozialistischen oder sozial-demokratischen Parteien und können umgekehrt die Neoliberalen durchregieren, von den USA über Großbritannien und Frankreich bis Deutschland oder gar Schleswig-Holstein und demnächst wahrscheinlich NRW. Nicht, daß diese so leidenden Parteien nicht selbst schwere Fehler gemacht hätten. Sie haben z.B. die sozialen Programme beschnitten, um andererseits Steuern für Wohlhabende senken zu können, in der Weltkreditkrise die Banken zu Lasten der Steuerzahler gerettet und sich unsäglich und in absoluter Blindheit gegenüber deren unsozialen Auswirkungen für die Globalisierung begeistert.

Und Schulz in Deutschland fällt jetzt nichts Besseres ein, als auf das Macon-Pferd zu steigen und einen europäischen Haushalt zu fordern, der nach Macrons Vorstellungen natürlich in erster Linie deutsches Geld woanders einsetzen soll. Denn aus einem solchen Haushalt sollen asymmetrische, einzelne Euroländer stark treffende ökonomische Schocks abgefedert werden können. Das könnte durch Investitionen in Krisenstaaten geschehen oder durch die ebenfalls von Macron geforderte gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung, bei der die hohe französische Arbeitslosigkeit zu Lasten der deutschen Beitragszahler finanziert würde; zudem liebäugelt Macron mit Eurobonds, bei denen Deutschland für die Schulden anderer Euroländer in die Pflicht genommen würde.

Mit einem solchen Programm, bei dem die Solidarität gegenüber dem Ausland mit fehlender Solidarität im Inland zusammenkäme, wird Schulzens SPD in Deutschland erst recht untergehen. Ein solches Programm ist auch ein Lehrstück aus dem Gesangbuch der Globalisierer, weil damit die nationalen Schulden globalisiert würden. Schulz sollte sich mal um die Verteilung des Reichtums in Europa kümmern. Die Deutschen haben nach einer neuen Erhebung der EZB ohnehin das geringste mittlere Vermögen in der Eurozone von nur 61.000 Euro verglichen mit 104.000 für alle Euroländer und 113.000 für Frankreich (Abb. 19618). Selbst die Krisenländer, denen Deutschland hilft, sind da besser dran. Dabei klafft das Vermögen zwischen Arm und Reich in Deutschland (zusammen mit Österreich) mehr als anderswo auseinander (Abb. 19619, 18089).




Auch lebt sich in Frankreich immer noch erheblich besser als in Deutschland, wenn man nicht nur auf die Arbeitslosigkeit schaut, die man allerdings schlecht mit der deutschen vergleichen kann, da die über viel versteckte Schattenarbeitslosigkeit und einen fast dreimal größeren Niedriglohnsektor als in Frankreich nach unten manipuliert wurde. Die wichtigsten Daten sind in dieser Grafik zusammengestellt (Abb. 19632). Die Franzosen arbeiten eine Stunde pro Woche weniger, gehen drei Jahre früher in Rente, beziehen 28 Prozentpunkte gemessen am letzten Arbeitseinkommen mehr an Rente und haben mit 65 Jahren eine mehr als zwei Jahre längere weitere Lebenserwartung. Auch nicht schlecht, oder?


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global news 3593 07-05-17: Was verbindet die Wahlergebnisse in Frankreich und Schleswig-Holstein?

In Frankreich hat Macron und mit ihm das bürgerliche Lager gewonnen. Die Sozialisten sind dagegen im Wahlkampf total untergegangen. Auf der anderen Seite hat der neu ausgerichtete Front National (FN) mit 35 % der Wählerstimmen stark zugelegt. Seine Vorsitzende Le Pen hat bereits angekündigt, jetzt eine neue Partei zu gründen, um möglichst viele der Wähler aufzufangen, die sich frustriert der Wahl enthalten haben - der größte Anteil an Enthaltungen seit fast 50 Jahren. Der FN ist bereits neu ausgerichtet, weil er die traditionellen nationalen französischen Positionen mit der Hinwendung zu den Benachteiligten der Gesellschaft und mit einer strikten Ablehnung von mehr neoliberaler Globalisierung verbindet. Damit hat er viele Stimmen aus dem bisherigen linken Lager und selbst von den bürgerlichen Parteien geholt.

Schleswig-Holstein ist ebenso eine Richtungswahl für Deutschland gewesen, weil der Schulz-Effekt komplett untergegangen ist und nun auch für die Bundestagswahlen nicht mehr viel verspricht. Es gibt deutliche Ähnlichkeiten mit Frankreich, wenn man das Landeswahlergebnis mal für Deutschland nimmt. Wie die Sozialisten in Frankreich, hat die SPD in Deutschland keine klare Linie zu den globalen Entwicklungen. Nach Überwindung ihrer Verirrung mit dem Hereinwinken der Flüchtlinge und einer Reihe von Korrekturen an der Migrationspolitik wird nun Merkel selbst in diesem Bereich weit mehr als die Schulz-SPD als an deutschen Interessen orientiert wahrgenommen. Das ist für die SPD umso gefährlicher, als die mit den Immigranten um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, Kita- und Schulplätze und andere Sozialleistungen Konkurrierenden gerade die traditionellen Wähler der SPD sind.

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global news 3592 05-05-17: Über eine Gesellschaft, in der sich zu viele Menschen nicht mehr gegen den Dauerstreß wehren können

Gregor Hasler, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universität Bern, hat ein Buch über Stress, Depressionen und Burnout geschrieben und darin dargestellt, warum wir heute weniger widerstandsfähig (resilient) sind, als es frühere Generationen waren, warum es geradezu eine "Resilienzkrise" in der Gesellschaft gibt. In einem Interview erläutert er:

"Die Menschen in den westlichen Industriestaaten fühlen sich zunehmend gestresst. In Deutschland etwa klagen 40 Prozent der in Vollzeit Arbeitenden über ständig steigenden Druck. Seit Jahrzehnten nimmt die Häufigkeit von Stresssymptomen zu - darunter Unruhe, Schlafstörungen, Reizbarkeit, Energiemangel. Es gibt viele Daten, die das belegen. Wir sind jedoch nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt als unsere Eltern oder Großeltern. Der Grund für die erhöhte Stressanfälligkeit ist, dass unsere psychische Widerstandskraft, die Resilienz, stetig sinkt. Es gibt dafür eine Reihe von Faktoren: die starke Individualisierung, das Wegbrechen enger Gemeinschaften, die schwindende Bedeutung von Religionen, ein falscher Umgang mit Ängsten, ständige Kämpfe um den sozialen Status, die darauf beruhen, das vieles transparenter und damit vergleichbarer geworden ist. Wenn ich zum Beispiel erfahre, dass ein Kollege mehr verdient als ich, stresst mich das."

1. Mehr als ein Symptom: Psychische Erkrankungen

Die Symptome sind gut beschrieben, die Ursachen dagegen nicht. Zu den Symptomen gehören in Deutschland der starke Anstieg der Fehlzeiten aus Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen. Nach dem AOK-Fehlzeitenreport 2016 setzt er sich immer mehr fort und hat bereits das Zweieinhalbfache der Fehlzeiten von 1994, dem Beginn der Messungen, erreicht (Abb. 14792). Inzwischen geht jeder bereits zehnte Fehltag auf diese Erkrankungsart zurück. Im Durchschnitt fehlte ein AOK-Mitglied im Betrieb 2,8 Tage aufgrund einer psychischen Erkrankung. Auffällig sind besonders die Ausfallzeiten bei psychischen Erkrankungen, die 2015 mit im Schnitt 25,6 Tagen je Fall mehr als doppelt so lange dauerten wie der Durchschnitt mit 11,6 Tagen.


Die "Burn-out"-Fälle (Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung) haben ebenfalls stark zugenommen und betreffen schon jedes zehnte Mitglied der AOK-Versicherten.

Die Krankenhausentlassungen nach Diagnose von psychischen und Verhaltensstörungen haben seit der Jahrtausendwende um ein Drittel zugenommen (Abb. 18923). Im internationalen Vergleich belegt Deutschland bei den Krankenhausentlassungen nach psychischer Erkrankung nach den Daten von Eurostat einen traurigen Spitzenplatz (Abb. 15674).



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global news 3591 02-05-17: Die deutschen Medien begreifen die Probleme Frankreichs nicht, weil sie auch die bei uns nicht begreifen wollen

Die neoliberalen Medien in Deutschland, wie SPIEGEL oder ZEIT, begreifen den nationalen Protest nicht. Für sie war die Welt einst in Kapitalismus und Kommunismus/Sozialismus streng gespalten und dann nach dem Fall der Berliner Mauer überall in rechts und links und nun plötzlich seit den sich global ausbreitenden Protestbewegungen in weltoffen und protektionistisch. So schreibt Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund, Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen und Kolumnist für SPIEGEL ONLINE, unter der Überschrift "Globalisierung versus Protektionismus" im SPIEGEL vom 1. Mai:

"Inzwischen verläuft die Auseinandersetzung entlang einer anderen Linie: offen gegen geschlossen. Am kommenden Sonntag steht nun die entscheidende Abstimmung an: zwischen dem weltoffenen Emmanuel Macron und der nationalistisch gesinnten Marine Le Pen. In der abgelaufenen Woche schlugen die beiden an einem Ort auf: in und vor einer Fabrik des Hausgeräteherstellers Whirlpool im nordfranzösischen Amiens. Dessen Produktion soll nach Polen verlagert werden, wegen der Arbeitskosten. Es geht um rund 280 Jobs. Le Pen versprach: "Mit mir wird Ihre Fabrik nicht schließen!" Es lässt sich leicht verkünden, man wolle eine Präsidentin sein, "die euch beschützt". Viel schwerer ist es zu erklären, inwiefern offene Grenzen Wirtschaft und Gesellschaft nützen, wer profitiert, wer verliert und wie man denjenigen, die zunächst auf der Verliererseite stehen könnten, in einer Weise helfen kann, sodass auch sie letztlich zu Gewinnern zählen.

Nicht wenige Franzosen blicken nach Deutschland und fragen sich, ob sie nicht ein paar Dinge von uns übernehmen könnten. Doch auch hierzulande ist es mit der allgemeinen Zufriedenheit nicht weit her. Die messbare Realität aber ist eine andere. Statt immer wieder zu behaupten, die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen gehe immer weiter auseinander, lohnt sich ein Blick in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Darin findet sich der bemerkenswerte, wenn auch wenig überraschende Befund, dass die Einkommensverteilung seit Langem weitgehend stabil ist. Was sich verändert hat, ist die Wahrnehmung der Bürger."

Das ist alles ziemlicher Blödsinn und Sand in die Augen von Menschen, die sich selbst nicht um bessere Information bemühen wollen. Tatsächlich hat Arbeitsministerin Nahles bei der Ankündigung des Armuts- und Reichtumsberichts vor wenigen Wochen erklärt, die unteren 40 % der Beschäftigten hätten gemessen am Bruttostundenlohn 2015 real weniger verdient als Mitte der Neunzigerjahre. So sind es zwischen 7 % weniger für das einkommensärmste Zehntel bis 4 % weniger für das viertletzte, und nimmt man die untersten sechs Zehntel zusammen, so haben sie über 3 % verloren, während der obere Rest um 9 % dazugewonnen hat (Abb. 19591, 19593). Es gebe zudem, so Nahles, eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen. Dazu sagt der Bericht, die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur auf ein Prozent des Gesamtvermögens kämen (Abb. 19592). Der Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus unterschlägt natürlich diese klaren Aussagen, weil sie nicht in seine falsche Story passen.




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global news 3590 14-04-17: Protestparteien: Deutschland ist nicht Frankreich

In Frankreich hat der Front National als große Protestbewegung beide bisherigen Systemparteien der Konservativen und der Sozialisten verdrängt und mit fast 8 Millionen Stimmen einen erheblichen Zuwachs verzeichnet. Wahrscheinlich wäre seine Kandidatin Le Pen auf dem ersten Platz gelandet, hätten nicht viele Wähler, um das zu verhindern, schon im ersten Wahlgang auf Macron gesetzt, also taktisch gewählt. Macron hat nun beste Chancen, Präsident zu werden.

Doch mit seinem technokratisch unterkühlten Auftreten und seiner Herkunft aus dem Bankhaus Rothschild, wo er vier Jahre lang eine hohe Position bekleidete, wird er das Land nicht einigen können. Man sollte auch seine typisch elitäre Karriere davor und danach nicht vergessen: Er erhielt sein Baccalauréat am Pariser Elitegymnasium Henri IV, studierte dann Philosophie am Pariser Sciences-Po und danach an der Elitehochschule für den Nachwuchs in höchste Regierungsämter École Nationale d'Administration (ENA), wo er zur Spitze seiner Abschlussklasse zählte. Das führte ihn direkt in das hohe Amt eines Inspecteur des Finances im Finanzministerium und später des Wirtschaftsministers unter Hollande.

Erstaunlich war und ist die direkte und ziemlich ungenierte deutsche Einmischung in den französischen Wahlkampf, als würde dort für Deutschland entschieden und wäre ein Erfolg des Front National wie einer der AfD zu bewerten. Das geht bis zur Aussage des CSU-Europapolitikers Manfred Weber: "Die stolze Nation Frankreich darf nicht von einer Gaunerin regiert werden. Alle Demokraten müssen jetzt gegen die Radikalen und Populisten zusammenhalten."

Macrons teilweise an Deutschland orientierte Rezepte versprechen nicht, Frankreich wirklich aus der Misere zu holen. Schrödersche Reformen werden in Frankreich schwer durchsetzbar sein. Dennoch will Macron die Arbeitslosenversicherung stoppen, wenn Arbeitnehmer nicht genügend nach Jobs suchen oder Arbeitsangebote ablehnen, was sehr nach Hartz-IV riecht. Andererseits traut er sich nicht, das in Frankreich noch bei 62 Jahren liegende Renteneintrittsalter zu verschieben oder die 30-Stunden-Woche direkt anzugreifen; letztere will er allerdings in die Verantwortung der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer auslagern. Daneben enthält sein Programm viele Geschenke an die Vermögenden und die Unternehmen, wie ein Ersatz der Vermögensbesteuerung durch eine Steuer auf Immobilien und eine Senkung der Unternehmenssteuern. Dabei ist der Euro und in diesem Rahmen der deutsche und chinesische Dumpingwettbewerb das eigentliche Problem Frankreich. Und seit Einführung des Euros sind die Arbeitslosenquoten von Deutschland und Frankreich total gegenläufig gewesen (Abb. 19627). Aber genau da will Macron nichts ändern. Und auf die digitale Revolution ist Frankreich bei jetzt schon um 10 % Arbeitslosigkeit überhaupt nicht vorbereitet und hat auch Macron keine überzeugenden Rezepte anzubieten. Mit einem Sieg Macrons wird die Machtübernahme durch den Front National nur vertagt werden.


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global news 3589 24-04-17: Von der Integration der Flüchtlinge/Immigranten in den deutschen Arbeitsmarkt - Immer wieder Medienlügen

Zunächst die frohe, wenn auch verlogene Botschaft aus dem SPIEGEL, der wie immer bei den Problemen mit Flüchtlingen und Immigranten die Wahrheit unterdrückt: "Jeder zweite Flüchtling hat nach fünf Jahren einen Job" heißt es in der Überschrift. Tatsächlich hat sich das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bei seiner im SPIEGEL verarbeiteten Untersuchung auf eine Beobachtung früherer Flüchtlinge bezogen, die nach 5 Jahren zu 50 % in Beschäftigung waren.

Allerdings kamen damals nicht Millionen nach Deutschland und bezweifelt die IAB selbst, daß diese Ergebnisse auf die 1,2 Mio. der Jahre 2015 und 2016 übertragbar sind. Von denen sind bisher lediglich 9 % in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der Umfang des Zuzugs an Geflüchteten, so die IAB, sei jetzt erheblich größer als in der Vergangenheit, so daß der Wettbewerb in den entsprechenden Arbeitsmarktsegmenten steige und auch nur teilweise durch die momentan günstige Konjunktur aufgefangen werden könne. Außerdem nehme die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten mehr Zeit in Anspruch als die Integration von anderen Migranten. Das sei angesichts der Vielzahl institutioneller Hürden und der ungünstigeren Voraussetzungen der Geflüchteten für die Integration nicht überraschend. Auch meint die IAB, ein unbekannter Teil der für 2015 und 2016 von ihr als beschäftigt angenommenen Flüchtlinge, könnte tatsächlich schon in früheren Jahren eingewandert sein. So schreibt die IAB: " .. könne heute noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Entwicklung auch künftig ähnlich wie in der Vergangenheit verlaufen wird."

Um wenigstens eine für die Flüchtlinge der letzten Welle spezifische Schätzung zu ermöglichen, greift die IAB dann auf eine Umfrage unter Flüchtlingen der Jahre 2013 bis 2016 zurück. Von dem ältesten Jahrgang 2013 waren Ende 2016 allerdings erst 20,8 % in einer Voll- oder Teilzeiterwerbstätigkeit. Erst wenn man Praktikanten und ausschließlich geringfügig Beschäftigte mitzählt, kommt man auf 30,8 % (Abb. 19621). Von knapp 21 % bis zu den in der Überschrift des SPIEGEL für nach weiteren zwei Jahren vorgegaukelten 50 % ist ein weiter und nicht sehr wahrscheinlicher Weg.


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global news 3588 21-04-17: Die (verratene) deutsche Angst- und Sorgengesellschaft

Der Angst- und Sorgenpegel in der deutschen Gesellschaft dürfte selten so hoch gewesen sein. Man fürchtet sich vor unberechenbaren äußeren Gefahren, oft verbunden mit autoritären Staatsführern, wie in Nordkorea, Syrien, Türkei, Rußland, China, USA und selbst einigen östlichen EU-Nachbarn. Man sorgt sich um den zunehmend wackligen Zusammenhalt der EU nach Brexit und vor den Wahlen in Frankreich. Man weiß nicht, wie Deutschland Millionen von muslimischen Flüchtlingen und demnächst noch Millionen deren nachziehender Familienangehörigen integrieren soll. Dabei baut sich der Zustrom von Menschen aus dem hungergeplagten Afrika erst so richtig auf. Gleichzeitig wählen die Deutsch-Türken mit ihrer Mehrheit die Demokratie in der Türkei ab, als bedeutete ihnen die Demokratie in Deutschland auch nichts.

1. Die drohende Digitalisierung der Arbeitswelt

Von der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt und dem damit drohenden Verlust von Arbeitsplätzen gehen weitere erhebliche Sorgen aus. Selbst in China breiten sich trotz dort billigster Arbeitskraft Roboter aus. So hat das Unternehmen Foxconn, das Elektronik- und Computerteile herstellt und für Apple, Hewlett-Packard, Dell, Microsoft oder Nintendo produziert, im letzten Jahr in einer Fabrik 60.000 Angestellte von 110.000 entlassen und durch Roboter ersetzt; bis 2020 soll geplant sein, 30 Prozent der Produktion zu automatisieren. Diese Welle wird genauso auf den deutschen Arbeitsmarkt zuschlagen, und notfalls wird China mit seiner Brutalkonkurrenz dafür sorgen.

2. Alters- und Vermögensarmut

Das alles wäre schlimm genug. Doch die Deutschen treiben noch zwei besondere Sorgen um. Nach einer neuen repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts unter mehr als 1.000 Bürgern fürchtet eine große Mehrheit, daß sich die Altersarmut in Deutschland in den kommenden zehn Jahren ausweiten wird. 50 Prozent stimmten der Aussage "voll und ganz zu", daß die Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Weitere 35 Prozent gaben an, sie würden dem "eher" zustimmen. Das ist eine schlimme Sorge, weil sich die Betroffenen diesem Übel ziemlich ohnmächtig ausgeliefert fühlen.

Die Angst vor Altersarmut ist total berechtigt, zumal hier schon lange Vermögensarmut herrscht. Die Deutschen haben nach einer neuen Erhebung der EZB ohnehin das geringste mittlere Vermögen in der Eurozone von nur 60.000 Euro verglichen mit mehr als 100.000 für alle Euroländer (Abb. 19618). Selbst die Krisenländer, denen Deutschland hilft, sind besser dran. Dabei klafft das Vermögen zwischen Arm und Reich in Deutschland (zusammen mit Österreich) mehr als anderswo auseinander (Abb. 19619, 18089).




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