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Reihe 123 ab 21-04-17 ... ...

(3598) Wie "schlecht" oder "böse" sind die deutschen Exporteure?

(3597) Nun ein harter Brexit und die Folgen (billiger Populismus zahlt sich nicht aus)

(3596) Nach NRW: Warum die SPD untergeht

(3595) Die EU auf dem Neolib-Trip: Handel zählt, Mensch und Bürger immer weniger

(3594) Wenn die Ellenbögen die Solidarität verdrängen

(3593) Was verbindet die Wahlergebnisse in Frankreich und Schleswig-Holstein?

(3592) Über eine Gesellschaft, in der sich zu viele Menschen nicht mehr gegen den Dauerstreß wehren können

(3591) Die deutschen Medien begreifen die Probleme Frankreichs nicht, weil sie auch die bei uns nicht begreifen wollen

(3590) Protestparteien: Deutschland ist nicht Frankreich

(3589) Von der Integration der Flüchtlinge/Immigranten in den deutschen Arbeitsmarkt - Immer wieder Medienlügen

(3588) Die deutsche Angst- und Sorgengesellschaft





Die größte Herausforderung, vor der Deutschland immer noch steht, ist die Immigration, soweit sie schon millionenfach stattgefunden hat und noch weiter stattfinden kann. Diesem Thema habe ich eine 84 Seiten lange Broschüre gewidmet, die zum Selbstkostenpreis von 3,55 Euro auf den Markt kommen soll. Inhaltsverzeichnis und Einleitung hier. Die 43 Abbildungen werden geordnet und in pdf-Fassung vom Infoportal kostenlos heruntergeladen werden können. Ihr Interesse können Sie hier unverbindlich anmelden.

"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3598 29-05-17: Wie "schlecht" oder "böse" sind die deutschen Exporteure?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Trump hat die Deutschen wegen ihrer hohen Handelsbilanzüberschüsse "bad" genannt, was mit "schlecht" oder "böse" übersetzt wurde. Das sind starke Worte, aber auch viele andere Länder, vor allem Frankreich, und Organisationen wie der IWF oder die EU klagen über die einseitigen Bilanzüberschüsse Deutschlands. Selbst Schäuble hat anerkannt, daß es da ein Problem gebe. Beim letzten G7-Gipfel gestanden zwar die USA zu, mit ihren Partnern gegen Protektionismus vorzugehen, doch mußten sich diese verpflichten, "dafür Sorge tragen, daß unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden" - eine Formel, die durchaus gegen Deutschland angewandt werden kann.

Die gängige Verteidigung beruft sich auf die hohe Qualität und Attraktivität deutscher Produkte. Daneben wird gegen Trump die Freiheit des internationalen Handels beschworen. Man beruft sich auch auf deutsche Fabriken in USA, die dort für Beschäftigung sorgen. Das ist alles richtig, aber doch nur die halbe Wahrheit.

Daß Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung mit 7,4 % im 1. Quartal 2017 den weitaus größten Handelsbilanzüberschuß aller größeren Industrieländer aufweist, ist nicht zu bestreiten. Der Leistungsbilanzüberschuß, der alle Posten im Verkehr mit dem Ausland erfaßt, betrug sogar 8,2 % des BIP (Abb. 19644). China, das sonst immer am Pranger steht, hatte demgegenüber im vergangenen Jahr nur einen Leistungsbilanzüberschuß von 1,8 % des BIP.


Gegenüber den USA hat sich der deutsche Handelsbilanzüberschuß seit Beginn des Jahrtausends mehr als verdoppelt (Abb. 19645). So halten beispielsweise deutsche Hersteller bei PKWs der Oberklasse in den USA nach Daten des Branchenverbandes VDA einen Marktanteil von mehr als 40 %.


Dieser deutsche Überschuß begann seinen steilen Aufstieg mit der Einführung des Euros, weil nun die deutsche Exportindustrie nicht mehr mit Abwertungen innerhalb des Euroverbunds rechnen mußte und setzte sich verstärkt mit der Weltfinanz- und Eurokrise fort, weil nun der Euro mit zuletzt 30 % (!) immer mehr gegenüber dem Dollar abwertete, wozu dann auch noch die dauerhafte Nullzinspolitik der EZB stark beitrug (Abb. 19641). Was Draghi hier macht, ist eine protektionische Manipulation des Eurokurses im Interesse von Italien und anderen Schwachländern ohne Rücksicht auf die extremen Folgen für den deutschen Export. Der für die deutsche Exportstärke viel zu niedrige Euro-Kurs ist also der erste durchaus künstliche Vorteil der deutschen Exportindustrie.


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global news 3597 22-05-17: Nun ein harter Brexit und die Folgen (billiger Populismus zahlt sich nicht aus)

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Dieser Rundbrief kommt aus Großbritannien, wo sich Kontinentaleuropäer nicht mehr wohlfühlen und wo die Premierministerin jetzt in den harten Worten ihres neuen Wahlprogramms einen "harten Brexit" angekündigt hat:

"We continue to believe that no deal is better than a bad deal for the UK. We will no longer be members of the single market or customs union. It is our objective to reduce immigration to sustainable levels, by which we mean annual net migration in the tens of thousands. Leaving the European Union means that we will be able to control immigration from the European Union, too."

Mit anderen Worten: "Hard Brexit, koste er, was er wolle".

Doch Großbritannien ist auf einen Brexit denkbar schlecht vorbereitet. Und so werden die gravierenden wirtschaftlichen Folgen vor allem die ärmeren Bevölkerungskreise treffen, die sich mehr als andere vor den Brexit-Karren haben spannen lassen (Abb. 19524).


Das erste Faktum ist ein bereits chronisches Leistungsbilanzdefizit von mehr als 5 % der Wirtschaftsleistung, das weitaus höchste unter den größeren Industrieländern (Abb. 19607). Es muß ständig durch Kapitalimport und damit wachsende Verschuldung gegenüber dem Ausland finanziert werden. So ist die Verschuldung unaufhaltbar bereits auf das Dreifache der jährlichen Wirtschaftsleistung gestiegen, der höchste Wert unter den größeren Industrieländern (Abb. 19608).



Das zweite Faktum verbindet die Verschuldung mit dem Kurs der Währung. Großbritannien kann die Verschuldung nur in einem verkraftbaren Umfang halten, wenn das Leistungsbilanzdefizit zurückgeführt wird. Doch das kann nur gelingen, wenn das britische Pfund erheblich abwertet und damit die Importe gebremst und die Exporte gesteigert werden. Tatsächlich ist das Pfund wegen der Brexit-Entscheidung in den letzten 12 Monaten gegenüber dem Euro schon um mehr als 11 % gefallen (Abb. 16909). Dieser Fall wird sich weiter fortsetzen. Das gilt erst recht, falls es nun wahrscheinlich zu keiner Vereinbarung mit der EU kommen sollte, die das Land im Binnenmarkt halten würde, weil ohne den ungebremsten Zugang zum größten Markt der Welt das Leistungsbilanzdefizit noch schwerer zu kontrollieren sein wird.


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global news 3596 17-05-17: Nach NRW: Warum die SPD untergeht

Eine Partei, die sich nicht auf die wahren Sorgen der Menschen einstellt, macht sich überflüssig. Die andauernden Landtagswahlverluste der SPD und ihres Spitzenkandidaten für den Bundeswahlkampf machen eines deutlich: Die Probleme der Menschen und das Programm der SPD passen über einzelne Bundesländer hinweg immer weniger zusammen. Die Menschen leiden in der einen oder anderen Form unter den Auswüchsen der Globalisierung, selbst wenn die meisten von ihnen diesen Zusammenhang gar nicht erkennen und die herrschenden Parteien, auch die SPD, alles tun, um sie daran vorbeizuführen. Und Schulz mit seinem langjährigen EU-Hintergrund wirft erst recht keine Steine auf das neoliberale System.

Dabei geht es erstens um den Druck auf den immer streßvolleren Arbeitsalltag der Menschen: unsichere und immer mehr nur befristete Arbeitsverträge, Lohnentwicklungen, die längerfristig nicht oder kaum mit der Preisentwicklung mithalten, aber auch immer mehr atypische Arbeitszeiten, die ein normales Familienleben ausschließen, nicht zuletzt die im internationalen Vergleich seit vielen Jahren extrem niedrige Geburtenziffer. Es geht auch um die immer weiter ungerecht wachsenden Einkommensdifferenzen, die auch Menschen mit einem normalen Einkommen verglichen mit anderen zu Verlierern machen. Dieser Druck auf das Arbeitsleben ist letztlich in großem Umfang das Ergebnis des brutalen und unfairen Wettbewerbs der Niedrigstlohnländer mit Unterstützung durch die multinationalen Konzerne und der massiven Verlagerung von Produktion dorthin oder jedenfall entsprechender Drohungen (Abb. 19635). Dabei geht es um die Niedrigstlohnländer in Europa und vor allem in Asien mit seiner gewaltigen Bevölkerung und Zahl an Arbeitskräften (Abb. 19636).



Gerade hat der Europäischen Gerichtshof das Freihandelsabkommen mit Singapur angehalten, das die EU-Kommission undemokratisch ohne Zustimmung der Parlamente durchschieben wollte (Durchschnittsstundenlohn in der verarbeitenden Industrie Singapurs nur 2,36 Euro!). Man muß sich vorstellen: Da pendelt eine Brigade hochbezahlter und unkündbarer EU-Beamter zwischen Brüssel und Singapur, läßt sich in die teuersten Restaurants einladen und verhandelt ein Abkommen, bei dem sich diese Funktionäre einen Dreck um die Lohnkonkurrenz im neuen Freihandelsraum scheren. Es sind ja nicht ihre Arbeitsplätze, die nun unter Druck geraten.

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global news 3595 15-05-17: Die EU auf dem Neolib-Trip: Handel zählt, Mensch und Bürger immer weniger

Es ist schon gespenstisch. Trotz öffentlicher Massenproteste zieht die EU-Globalisierungs-Karawane schön neoliberal immer weiter. Ständig reisen Vertreter der EU-Kommission um die Welt und bereiten die große Handelsfreiheit vor.

1. Immer neue Freihandelsabkommen

Nach CETA will man nun ähnliche Freihandelsabkommen mit Mexiko, der südamerikanischen Mercosur-Ländergruppe und Japan abschließen. Die Verhandlungen mit Japan befinden sich bereits in einer entscheidenden Phase, ohne daß die Öffentlichkeit unterrichtet wird. Das gilt auch für die beiden anderen Abkommen. Bei ihrem Schweinsgalopp mit immer neuen Freihandelsabkommen nützt die EU die Unwissenheit der meisten Bürger, die sich in der Handelspolitik überhaupt nicht auskennen, brutal aus. Dabei haben die Abkommen mit Freiheit nur insoweit zu tun, als sie den Multis eine freie Bahn zu Lasten der Verbraucher und der demokratischen Rechte der betroffenen Menschen bereiten.

2. Ukraine wird praktisch zum EU-Mitglied gemacht

Die EU hat jetzt ein verstärktes "Tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen" ("Deep and Comprehensive Free Trade Area", DCFTA) mit der Ukraine geschlossen, das mit Zustimmung der Außenminister bereits vorläufig angewandt wird, obwohl die Mitgliedsländer noch nicht zugestimmt haben. Es gibt der Ukraine mit ihren 43 Mio. Menschen praktisch den Marktzugang eines EU-Mitgliedlandes. Die meisten Produkte der Ukraine kommen jetzt zollfrei in die EU. Dazu erklärt die EU-Kommission:

"Außenhandel ist lebenswichtig sowohl für die Ukraine wie die EU im Sinne von Wachstum, Jobs, niedrigeren Preisen, besserer Qualität und größerer Auswahl für die Verbraucher durch verstärkten Wettbewerb."

Das sind immer dieselben schönen und gerade im Fall der Ukraine verlogenen Worte. Niedrigere Preise und verstärkter Wettbewerb bedeuten im Fall der Ukraine schlicht Dumping-Importe, wobei die Ukraine ihr extrem niedriges Lohnniveau von 2,80 Euro/Stunde gegenüber 33,00 Euro in Deutschland und 35,60 Euro in Frankreich zur Geltung bringen kann (Abb. 19635). Nur das sind die Realitäten einer neoliberal verrückt gewordenen Welt, die mit Begriffen wie Freiheit und Freihandel um sich wirft, aber über die verlorenen Arbeitsplätze und die bei uns brutal gedrückten Löhne schweigt oder gar noch behauptet, daß in der EU so Arbeitsplätze geschaffen würden. Diese Art von Wettbewerb bringt nicht mehr sondern weniger Jobs und oft niedrigere Löhne für die Arbeitnehmer in der EU und in Deutschland. Wenn doch die EU wenigstens ihre schrecklich verlogene Mantra aufgeben und ehrlich sagen würde, daß sie der Ukraine aus rein politischen Gründen (z.B. gegen Putin) helfen will, was immer dann die Kosten für die EU sind!


3. Die große Freiheit für chinesisches Dumping

Ebenso haben die EU-Handelsminister nun China den Status eines Marktwirtschaftslandes zugestanden. Das bedeutet, daß Dumping nicht mehr mit einem einfachen Preisvergleich zu Marktwirtschaftsländern auf ähnlichem Entwicklungsniveau, meist Indien, nachgewiesen werden kann. Die neue EU-Antidumping-Grundverordnung ist unter dem Druck Chinas zustande gekommen, das den Marktwirtschaftsstatus bis 11. Dezember 2016 einforderte und sich dabei auf eine Zusage zum Zeitpunkt des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren berief und auch bereits bei der WTO eine Klage gegen die EU und die USA eingereicht hat. Alternative Berechnungsmethoden können nun nur noch dann Anwendung finden, "wenn in den Herkunftsländern oder Branchen signifikante Marktverzerrungen nachgewiesen werden". Aber genau das wird in der wenig transparenten chinesischen Wirtschaft mit hohem Einfluß von Regierung und KPC sehr schwierig werden. Die bisherige Vermutung einer Marktverzerrung ist also durch eine viel schwerer zu erfüllende Nachweispflicht ersetzt worden.

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global news 3594 11-04-17: Wenn die Ellenbögen die Solidarität verdrängen

Überall in der westlichen Welt leiden die sozialistischen oder sozial-demokratischen Parteien und können umgekehrt die Neoliberalen durchregieren, von den USA über Großbritannien und Frankreich bis Deutschland oder gar Schleswig-Holstein und demnächst wahrscheinlich NRW. Nicht, daß diese so leidenden Parteien nicht selbst schwere Fehler gemacht hätten. Sie haben z.B. die sozialen Programme beschnitten, um andererseits Steuern für Wohlhabende senken zu können, in der Weltkreditkrise die Banken zu Lasten der Steuerzahler gerettet und sich unsäglich und in absoluter Blindheit gegenüber deren unsozialen Auswirkungen für die Globalisierung begeistert.

Und Schulz in Deutschland fällt jetzt nichts Besseres ein, als auf das Macon-Pferd zu steigen und einen europäischen Haushalt zu fordern, der nach Macrons Vorstellungen natürlich in erster Linie deutsches Geld woanders einsetzen soll. Denn aus einem solchen Haushalt sollen asymmetrische, einzelne Euroländer stark treffende ökonomische Schocks abgefedert werden können. Das könnte durch Investitionen in Krisenstaaten geschehen oder durch die ebenfalls von Macron geforderte gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung, bei der die hohe französische Arbeitslosigkeit zu Lasten der deutschen Beitragszahler finanziert würde; zudem liebäugelt Macron mit Eurobonds, bei denen Deutschland für die Schulden anderer Euroländer in die Pflicht genommen würde.

Mit einem solchen Programm, bei dem die Solidarität gegenüber dem Ausland mit fehlender Solidarität im Inland zusammenkäme, wird Schulzens SPD in Deutschland erst recht untergehen. Ein solches Programm ist auch ein Lehrstück aus dem Gesangbuch der Globalisierer, weil damit die nationalen Schulden globalisiert würden. Schulz sollte sich mal um die Verteilung des Reichtums in Europa kümmern. Die Deutschen haben nach einer neuen Erhebung der EZB ohnehin das geringste mittlere Vermögen in der Eurozone von nur 61.000 Euro verglichen mit 104.000 für alle Euroländer und 113.000 für Frankreich (Abb. 19618). Selbst die Krisenländer, denen Deutschland hilft, sind da besser dran. Dabei klafft das Vermögen zwischen Arm und Reich in Deutschland (zusammen mit Österreich) mehr als anderswo auseinander (Abb. 19619, 18089).




Auch lebt sich in Frankreich immer noch erheblich besser als in Deutschland, wenn man nicht nur auf die Arbeitslosigkeit schaut, die man allerdings schlecht mit der deutschen vergleichen kann, da die über viel versteckte Schattenarbeitslosigkeit und einen fast dreimal größeren Niedriglohnsektor als in Frankreich nach unten manipuliert wurde. Die wichtigsten Daten sind in dieser Grafik zusammengestellt (Abb. 19632). Die Franzosen arbeiten eine Stunde pro Woche weniger, gehen drei Jahre früher in Rente, beziehen 28 Prozentpunkte gemessen am letzten Arbeitseinkommen mehr an Rente und haben mit 65 Jahren eine mehr als zwei Jahre längere weitere Lebenserwartung. Auch nicht schlecht, oder?


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global news 3593 07-05-17: Was verbindet die Wahlergebnisse in Frankreich und Schleswig-Holstein?

In Frankreich hat Macron und mit ihm das bürgerliche Lager gewonnen. Die Sozialisten sind dagegen im Wahlkampf total untergegangen. Auf der anderen Seite hat der neu ausgerichtete Front National (FN) mit 35 % der Wählerstimmen stark zugelegt. Seine Vorsitzende Le Pen hat bereits angekündigt, jetzt eine neue Partei zu gründen, um möglichst viele der Wähler aufzufangen, die sich frustriert der Wahl enthalten haben - der größte Anteil an Enthaltungen seit fast 50 Jahren. Der FN ist bereits neu ausgerichtet, weil er die traditionellen nationalen französischen Positionen mit der Hinwendung zu den Benachteiligten der Gesellschaft und mit einer strikten Ablehnung von mehr neoliberaler Globalisierung verbindet. Damit hat er viele Stimmen aus dem bisherigen linken Lager und selbst von den bürgerlichen Parteien geholt.

Schleswig-Holstein ist ebenso eine Richtungswahl für Deutschland gewesen, weil der Schulz-Effekt komplett untergegangen ist und nun auch für die Bundestagswahlen nicht mehr viel verspricht. Es gibt deutliche Ähnlichkeiten mit Frankreich, wenn man das Landeswahlergebnis mal für Deutschland nimmt. Wie die Sozialisten in Frankreich, hat die SPD in Deutschland keine klare Linie zu den globalen Entwicklungen. Nach Überwindung ihrer Verirrung mit dem Hereinwinken der Flüchtlinge und einer Reihe von Korrekturen an der Migrationspolitik wird nun Merkel selbst in diesem Bereich weit mehr als die Schulz-SPD als an deutschen Interessen orientiert wahrgenommen. Das ist für die SPD umso gefährlicher, als die mit den Immigranten um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, Kita- und Schulplätze und andere Sozialleistungen Konkurrierenden gerade die traditionellen Wähler der SPD sind.

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global news 3592 05-05-17: Über eine Gesellschaft, in der sich zu viele Menschen nicht mehr gegen den Dauerstreß wehren können

Gregor Hasler, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universität Bern, hat ein Buch über Stress, Depressionen und Burnout geschrieben und darin dargestellt, warum wir heute weniger widerstandsfähig (resilient) sind, als es frühere Generationen waren, warum es geradezu eine "Resilienzkrise" in der Gesellschaft gibt. In einem Interview erläutert er:

"Die Menschen in den westlichen Industriestaaten fühlen sich zunehmend gestresst. In Deutschland etwa klagen 40 Prozent der in Vollzeit Arbeitenden über ständig steigenden Druck. Seit Jahrzehnten nimmt die Häufigkeit von Stresssymptomen zu - darunter Unruhe, Schlafstörungen, Reizbarkeit, Energiemangel. Es gibt viele Daten, die das belegen. Wir sind jedoch nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt als unsere Eltern oder Großeltern. Der Grund für die erhöhte Stressanfälligkeit ist, dass unsere psychische Widerstandskraft, die Resilienz, stetig sinkt. Es gibt dafür eine Reihe von Faktoren: die starke Individualisierung, das Wegbrechen enger Gemeinschaften, die schwindende Bedeutung von Religionen, ein falscher Umgang mit Ängsten, ständige Kämpfe um den sozialen Status, die darauf beruhen, das vieles transparenter und damit vergleichbarer geworden ist. Wenn ich zum Beispiel erfahre, dass ein Kollege mehr verdient als ich, stresst mich das."

1. Mehr als ein Symptom: Psychische Erkrankungen

Die Symptome sind gut beschrieben, die Ursachen dagegen nicht. Zu den Symptomen gehören in Deutschland der starke Anstieg der Fehlzeiten aus Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen. Nach dem AOK-Fehlzeitenreport 2016 setzt er sich immer mehr fort und hat bereits das Zweieinhalbfache der Fehlzeiten von 1994, dem Beginn der Messungen, erreicht (Abb. 14792). Inzwischen geht jeder bereits zehnte Fehltag auf diese Erkrankungsart zurück. Im Durchschnitt fehlte ein AOK-Mitglied im Betrieb 2,8 Tage aufgrund einer psychischen Erkrankung. Auffällig sind besonders die Ausfallzeiten bei psychischen Erkrankungen, die 2015 mit im Schnitt 25,6 Tagen je Fall mehr als doppelt so lange dauerten wie der Durchschnitt mit 11,6 Tagen.


Die "Burn-out"-Fälle (Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung) haben ebenfalls stark zugenommen und betreffen schon jedes zehnte Mitglied der AOK-Versicherten.

Die Krankenhausentlassungen nach Diagnose von psychischen und Verhaltensstörungen haben seit der Jahrtausendwende um ein Drittel zugenommen (Abb. 18923). Im internationalen Vergleich belegt Deutschland bei den Krankenhausentlassungen nach psychischer Erkrankung nach den Daten von Eurostat einen traurigen Spitzenplatz (Abb. 15674).



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global news 3591 02-05-17: Die deutschen Medien begreifen die Probleme Frankreichs nicht, weil sie auch die bei uns nicht begreifen wollen

Die neoliberalen Medien in Deutschland, wie SPIEGEL oder ZEIT, begreifen den nationalen Protest nicht. Für sie war die Welt einst in Kapitalismus und Kommunismus/Sozialismus streng gespalten und dann nach dem Fall der Berliner Mauer überall in rechts und links und nun plötzlich seit den sich global ausbreitenden Protestbewegungen in weltoffen und protektionistisch. So schreibt Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund, Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen und Kolumnist für SPIEGEL ONLINE, unter der Überschrift "Globalisierung versus Protektionismus" im SPIEGEL vom 1. Mai:

"Inzwischen verläuft die Auseinandersetzung entlang einer anderen Linie: offen gegen geschlossen. Am kommenden Sonntag steht nun die entscheidende Abstimmung an: zwischen dem weltoffenen Emmanuel Macron und der nationalistisch gesinnten Marine Le Pen. In der abgelaufenen Woche schlugen die beiden an einem Ort auf: in und vor einer Fabrik des Hausgeräteherstellers Whirlpool im nordfranzösischen Amiens. Dessen Produktion soll nach Polen verlagert werden, wegen der Arbeitskosten. Es geht um rund 280 Jobs. Le Pen versprach: "Mit mir wird Ihre Fabrik nicht schließen!" Es lässt sich leicht verkünden, man wolle eine Präsidentin sein, "die euch beschützt". Viel schwerer ist es zu erklären, inwiefern offene Grenzen Wirtschaft und Gesellschaft nützen, wer profitiert, wer verliert und wie man denjenigen, die zunächst auf der Verliererseite stehen könnten, in einer Weise helfen kann, sodass auch sie letztlich zu Gewinnern zählen.

Nicht wenige Franzosen blicken nach Deutschland und fragen sich, ob sie nicht ein paar Dinge von uns übernehmen könnten. Doch auch hierzulande ist es mit der allgemeinen Zufriedenheit nicht weit her. Die messbare Realität aber ist eine andere. Statt immer wieder zu behaupten, die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen gehe immer weiter auseinander, lohnt sich ein Blick in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Darin findet sich der bemerkenswerte, wenn auch wenig überraschende Befund, dass die Einkommensverteilung seit Langem weitgehend stabil ist. Was sich verändert hat, ist die Wahrnehmung der Bürger."

Das ist alles ziemlicher Blödsinn und Sand in die Augen von Menschen, die sich selbst nicht um bessere Information bemühen wollen. Tatsächlich hat Arbeitsministerin Nahles bei der Ankündigung des Armuts- und Reichtumsberichts vor wenigen Wochen erklärt, die unteren 40 % der Beschäftigten hätten gemessen am Bruttostundenlohn 2015 real weniger verdient als Mitte der Neunzigerjahre. So sind es zwischen 7 % weniger für das einkommensärmste Zehntel bis 4 % weniger für das viertletzte, und nimmt man die untersten sechs Zehntel zusammen, so haben sie über 3 % verloren, während der obere Rest um 9 % dazugewonnen hat (Abb. 19591, 19593). Es gebe zudem, so Nahles, eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen. Dazu sagt der Bericht, die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur auf ein Prozent des Gesamtvermögens kämen (Abb. 19592). Der Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus unterschlägt natürlich diese klaren Aussagen, weil sie nicht in seine falsche Story passen.




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global news 3590 14-04-17: Protestparteien: Deutschland ist nicht Frankreich

In Frankreich hat der Front National als große Protestbewegung beide bisherigen Systemparteien der Konservativen und der Sozialisten verdrängt und mit fast 8 Millionen Stimmen einen erheblichen Zuwachs verzeichnet. Wahrscheinlich wäre seine Kandidatin Le Pen auf dem ersten Platz gelandet, hätten nicht viele Wähler, um das zu verhindern, schon im ersten Wahlgang auf Macron gesetzt, also taktisch gewählt. Macron hat nun beste Chancen, Präsident zu werden.

Doch mit seinem technokratisch unterkühlten Auftreten und seiner Herkunft aus dem Bankhaus Rothschild, wo er vier Jahre lang eine hohe Position bekleidete, wird er das Land nicht einigen können. Man sollte auch seine typisch elitäre Karriere davor und danach nicht vergessen: Er erhielt sein Baccalauréat am Pariser Elitegymnasium Henri IV, studierte dann Philosophie am Pariser Sciences-Po und danach an der Elitehochschule für den Nachwuchs in höchste Regierungsämter École Nationale d'Administration (ENA), wo er zur Spitze seiner Abschlussklasse zählte. Das führte ihn direkt in das hohe Amt eines Inspecteur des Finances im Finanzministerium und später des Wirtschaftsministers unter Hollande.

Erstaunlich war und ist die direkte und ziemlich ungenierte deutsche Einmischung in den französischen Wahlkampf, als würde dort für Deutschland entschieden und wäre ein Erfolg des Front National wie einer der AfD zu bewerten. Das geht bis zur Aussage des CSU-Europapolitikers Manfred Weber: "Die stolze Nation Frankreich darf nicht von einer Gaunerin regiert werden. Alle Demokraten müssen jetzt gegen die Radikalen und Populisten zusammenhalten."

Macrons teilweise an Deutschland orientierte Rezepte versprechen nicht, Frankreich wirklich aus der Misere zu holen. Schrödersche Reformen werden in Frankreich schwer durchsetzbar sein. Dennoch will Macron die Arbeitslosenversicherung stoppen, wenn Arbeitnehmer nicht genügend nach Jobs suchen oder Arbeitsangebote ablehnen, was sehr nach Hartz-IV riecht. Andererseits traut er sich nicht, das in Frankreich noch bei 62 Jahren liegende Renteneintrittsalter zu verschieben oder die 30-Stunden-Woche direkt anzugreifen; letztere will er allerdings in die Verantwortung der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer auslagern. Daneben enthält sein Programm viele Geschenke an die Vermögenden und die Unternehmen, wie ein Ersatz der Vermögensbesteuerung durch eine Steuer auf Immobilien und eine Senkung der Unternehmenssteuern. Dabei ist der Euro und in diesem Rahmen der deutsche und chinesische Dumpingwettbewerb das eigentliche Problem Frankreich. Und seit Einführung des Euros sind die Arbeitslosenquoten von Deutschland und Frankreich total gegenläufig gewesen (Abb. 19627). Aber genau da will Macron nichts ändern. Und auf die digitale Revolution ist Frankreich bei jetzt schon um 10 % Arbeitslosigkeit überhaupt nicht vorbereitet und hat auch Macron keine überzeugenden Rezepte anzubieten. Mit einem Sieg Macrons wird die Machtübernahme durch den Front National nur vertagt werden.


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global news 3589 24-04-17: Von der Integration der Flüchtlinge/Immigranten in den deutschen Arbeitsmarkt - Immer wieder Medienlügen

Zunächst die frohe, wenn auch verlogene Botschaft aus dem SPIEGEL, der wie immer bei den Problemen mit Flüchtlingen und Immigranten die Wahrheit unterdrückt: "Jeder zweite Flüchtling hat nach fünf Jahren einen Job" heißt es in der Überschrift. Tatsächlich hat sich das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bei seiner im SPIEGEL verarbeiteten Untersuchung auf eine Beobachtung früherer Flüchtlinge bezogen, die nach 5 Jahren zu 50 % in Beschäftigung waren.

Allerdings kamen damals nicht Millionen nach Deutschland und bezweifelt die IAB selbst, daß diese Ergebnisse auf die 1,2 Mio. der Jahre 2015 und 2016 übertragbar sind. Von denen sind bisher lediglich 9 % in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der Umfang des Zuzugs an Geflüchteten, so die IAB, sei jetzt erheblich größer als in der Vergangenheit, so daß der Wettbewerb in den entsprechenden Arbeitsmarktsegmenten steige und auch nur teilweise durch die momentan günstige Konjunktur aufgefangen werden könne. Außerdem nehme die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten mehr Zeit in Anspruch als die Integration von anderen Migranten. Das sei angesichts der Vielzahl institutioneller Hürden und der ungünstigeren Voraussetzungen der Geflüchteten für die Integration nicht überraschend. Auch meint die IAB, ein unbekannter Teil der für 2015 und 2016 von ihr als beschäftigt angenommenen Flüchtlinge, könnte tatsächlich schon in früheren Jahren eingewandert sein. So schreibt die IAB: " .. könne heute noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Entwicklung auch künftig ähnlich wie in der Vergangenheit verlaufen wird."

Um wenigstens eine für die Flüchtlinge der letzten Welle spezifische Schätzung zu ermöglichen, greift die IAB dann auf eine Umfrage unter Flüchtlingen der Jahre 2013 bis 2016 zurück. Von dem ältesten Jahrgang 2013 waren Ende 2016 allerdings erst 20,8 % in einer Voll- oder Teilzeiterwerbstätigkeit. Erst wenn man Praktikanten und ausschließlich geringfügig Beschäftigte mitzählt, kommt man auf 30,8 % (Abb. 19621). Von knapp 21 % bis zu den in der Überschrift des SPIEGEL für nach weiteren zwei Jahren vorgegaukelten 50 % ist ein weiter und nicht sehr wahrscheinlicher Weg.


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global news 3588 21-04-17: Die (verratene) deutsche Angst- und Sorgengesellschaft

Der Angst- und Sorgenpegel in der deutschen Gesellschaft dürfte selten so hoch gewesen sein. Man fürchtet sich vor unberechenbaren äußeren Gefahren, oft verbunden mit autoritären Staatsführern, wie in Nordkorea, Syrien, Türkei, Rußland, China, USA und selbst einigen östlichen EU-Nachbarn. Man sorgt sich um den zunehmend wackligen Zusammenhalt der EU nach Brexit und vor den Wahlen in Frankreich. Man weiß nicht, wie Deutschland Millionen von muslimischen Flüchtlingen und demnächst noch Millionen deren nachziehender Familienangehörigen integrieren soll. Dabei baut sich der Zustrom von Menschen aus dem hungergeplagten Afrika erst so richtig auf. Gleichzeitig wählen die Deutsch-Türken mit ihrer Mehrheit die Demokratie in der Türkei ab, als bedeutete ihnen die Demokratie in Deutschland auch nichts.

1. Die drohende Digitalisierung der Arbeitswelt

Von der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt und dem damit drohenden Verlust von Arbeitsplätzen gehen weitere erhebliche Sorgen aus. Selbst in China breiten sich trotz dort billigster Arbeitskraft Roboter aus. So hat das Unternehmen Foxconn, das Elektronik- und Computerteile herstellt und für Apple, Hewlett-Packard, Dell, Microsoft oder Nintendo produziert, im letzten Jahr in einer Fabrik 60.000 Angestellte von 110.000 entlassen und durch Roboter ersetzt; bis 2020 soll geplant sein, 30 Prozent der Produktion zu automatisieren. Diese Welle wird genauso auf den deutschen Arbeitsmarkt zuschlagen, und notfalls wird China mit seiner Brutalkonkurrenz dafür sorgen.

2. Alters- und Vermögensarmut

Das alles wäre schlimm genug. Doch die Deutschen treiben noch zwei besondere Sorgen um. Nach einer neuen repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts unter mehr als 1.000 Bürgern fürchtet eine große Mehrheit, daß sich die Altersarmut in Deutschland in den kommenden zehn Jahren ausweiten wird. 50 Prozent stimmten der Aussage "voll und ganz zu", daß die Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Weitere 35 Prozent gaben an, sie würden dem "eher" zustimmen. Das ist eine schlimme Sorge, weil sich die Betroffenen diesem Übel ziemlich ohnmächtig ausgeliefert fühlen.

Die Angst vor Altersarmut ist total berechtigt, zumal hier schon lange Vermögensarmut herrscht. Die Deutschen haben nach einer neuen Erhebung der EZB ohnehin das geringste mittlere Vermögen in der Eurozone von nur 60.000 Euro verglichen mit mehr als 100.000 für alle Euroländer (Abb. 19618). Selbst die Krisenländer, denen Deutschland hilft, sind besser dran. Dabei klafft das Vermögen zwischen Arm und Reich in Deutschland (zusammen mit Österreich) mehr als anderswo auseinander (Abb. 19619, 18089).




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