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Reihe 121 ab 22-10-16 ... ...

(3559) Das wenig soziale Programm der AfD - Kein Erhard läßt grüßen

(3558) Ein Wort zum Brexit, Trump und dem dicken Ende der Globalisierung

(3557) "Raum ohne Volk"? - Sag mir, wo die Kinder sind

(3556) Zum Konflikt von Regierungspolitik und Volksmeinung

(3555) Was tun für die Verlierer von Globalisierung und Automatisierung: ein bedingungsloses Grundeinkommen?

(3554) Wie die zunehmende Ungleichheit unsere Wirtschaft schädigt

(3553) Es geht ein starker Riß durch Deutschland: gute und böse Menschen

(3552) Heute vor einem Jahr

(3551) Von der Kriminalität bei Flüchtlingen

(3550) Der Merkel-Gau

(3549) Deutschland ist im Krieg - Von Nizza nach Berlin

(3548) Armes Deutschland: Was von der Rente bleibt

(3547) Der andauernde Steuerwettlauf zugunsten von Kapitaleignern und Reichen reißt die soziale Kluft immer mehr auf

(3545) Brexit, Trump, Italien .. Globalisierungsängste zwischen wirtschaftlicher Verunsicherung und Sorgen um die traditionellen Werte - Protest im internationalen Vergleich

(3546) Auch Freiburg ist nicht mehr, was es vor der Massen-Zuwanderung war

(3544) Deutsche Luftqualität in Ballungszentren unter "aller Sau": fast 87.000 vorzeitige Tote pro Jahr, fast 1 Mio. verlorene Lebensjahre

(3543) Am kommenden Sonntag: Italien der nächste Domino von Eurozone/EU?

(3542) Trotz Donald Trump: "Global Warming" setzt sich fort

(3541) Was bleibt und was kommt nach 12 Jahren Merkel

(3540) Digitale Wahrnehmung und politische Orientierung

(3539) Den Notenbanken sei Dank: Das Blutbad bei den langfristigen Staatsanleihen

(3538) Zum Protestpotenzial der Abgehängten und Unzufriedenen in Deutschland

(3537) Wenn die Schere zwischen Arbeitsproduktivität und Arbeitseinkommen aufgeht

(3536) Nach Trump-Triumph: Warum kommt die Globalisierungskritik auch bei uns fast nur von rechts?

(3535) Der Protest übernimmt - Vom Brexit zu Trump

(3534) Warum Erdogan so hartnäckig auf Visafreiheit und EU-Beitritt besteht

(3533) Wo bleibt diesmal der Kotau? Warum Gabriel in China ein bißchen Kante zeigt

(3532) Regierungsbericht zur Lebensqualität: Ein Land von glücklichen Menschen

(3531) Signor Draghi und seine ClubMed-Trickser

(3530) Wenn die Eliten versagen: Xenophobie und Elitenfeindlichkeit im "global village"

(3529) Immer mehr brutale Globalisierung: Demnächst (fast) freier Marktzugang für China-Dumping?





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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3559 23-01-16: Das wenig soziale Programm der AfD - Kein Erhard läßt grüßen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Im Parteiprogramm der AfD steht ein wichtiger Satz, der eigentlich fast alles zum sozialen Engagement der Partei verrät: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle." Unter Bezug darauf schrieb mir kürzlich einer der AfD Stadträte:

"Ludwig Erhards Konzept für Soziale Marktwirtschaft war ausschlaggebend für unsere wirtschaftliche Gesundung, ist jedoch in heutiger Praxis kaum wiederzuerkennen. Da die Grundprinzipien nach wie vor gelten, sollten wir diese wiederbeleben. Was halten Sie von einer Staatsquote von 40% des BIP?"

Ich wies ihn darauf hin, daß eine Absenkung der Staatsquote auf nur noch 40 % zu einer weiteren Absenkung der Sozialleistungen führen müßte und gerade die sozial Benachteiligten treffen würde. Tatsächlich ist die deutsche Staatsquote schon von fast 55 % 1995 auf nur noch 44 % 2015 gefallen (Abb. 19515, die Staatsquote ohne Sozialversicherung fiel sogar von 35 % 1995 auf nur noch 25 % 2015 und damit auf etwas weniger als noch zu Ehrhards Zeiten 1965). Sie wird damit in W-Europa nur noch von Irland, Schweiz, Großbritannien und Spanien unterboten (Abb. 19516).



Die skandinavischen Länder haben dagegen alle Staatsquoten von über 50 % und gleichzeitig einen erheblich höheren Lebensstandard als Deutschland (vor allem Dänemark 81 % BIP/Kopf höher, Abb. 13678) mit weit weniger Ungleichheit als im Durchschnitt der EU und vor allem in Deutschland (Abb. 15720). Angesichts der vergleichsweise hohen Belastung mit Sozialausgaben einer stark alternden Bevölkerung müßte Deutschland eigentlich zu den Ländern mit einer besonders hohen Staatsquote gehören, auch wenn die geringere Arbeitslosigkeit derzeit die Staatsausgaben bremst.



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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3558 18-01-16: Ein Wort zum Brexit, Trump und dem dicken Ende der Globalisierung


Bei einem kurzen Urlaub fällt mir auf, in wie großer Zahl die Briten derzeit in das Europa reisen, das sie in ihrer Mehrheit doch unbedingt verlassen wollen. Irgendetwas ist da schizophren. Sie reden von Europa, als läge ihre eigene Insel irgendwo draußen auf dem Atlantik. Sie beschwören in einem besonders nostalgischen Teil ihrer Bevölkerung das alte Weltreich, als gäbe es das noch. Ihre Regierungen haben seit Jahrzehnten die soziale Kluft im Lande immer größer werden lassen, bis sie zu den größten in Europa gehört, und nun auf einmal werden die aus der EU eingereisten Arbeitnehmer für alle Mängel des britischen Sozialsystems verantwortlich gemacht.

In diesen Tagen und nach der gestrigen Rede der Premierministerin ausgerechnet vor einem Schild "A Global Britain" (!) wird immer deutlicher, daß die britische Regierung einen harten Brexit anstrebt, also ein totales Ausscheiden nicht nur aus der EU als Organisation, sondern auch aus dem Binnenmarkt und selbst aus der Zollunion. So will sie unbedingt Konzessionen vermeiden, die sie sonst beim Zuzug von Arbeitnehmern aus der EU, und dabei geht es vor allem um Osteuropäer, erbringen müßte. In ihrem Kurs auf einen "hard Brexit" nimmt die britische Regierung ungeniert erhebliche Verluste für die britische Wirtschaft und selbst für das britische Bankensystem, das bisher eine zentrale Rolle für die EU spielt, in Kauf. Ein Teil der Banken wird dem lukrativen Euro-Geschäft hinterher wandern und umziehen müssen. Britische Exporte in die EU werden sich nach den dann anwendbaren Ursprungsregeln einem aufwendigen Verfahren unterziehen müssen, wobei deren Teile nicht-britischen Ursprungs, z.B. aus China, gesondert zu verzollen sein werden. Überhaupt wird Großbritannien alle Zollvereinbarungen gegenüber Drittstaaten, in deren Genuß das Land bisher als Mitglied der EU kommt, dann in langwierigen Verhandlungen nach den Regeln der WTO selbst aushandeln müssen. Allein das wird viele Jahre dauern und zwischendurch enorme Unsicherheit erzeugen.

Großbritannien hat sich diese Situation teilweise selbst eingebrockt, und zwar mit einer in großen Teilen durch ein miserables Schulsystem schlicht verdummten Bevölkerung, die nur mal eben "denen da oben" eins zwischen die Zähne geben wollte und der die Verantwortungsabgrenzung zwischen Whitehall und Brüssel total unbekannt ist, mit einer mehrheitlich geifernden und grob täuschenden Presse und mit den falschen Versprechungen der Brexit-Anführer aus der Konservativen Partei sowie aus der rechtsnationalen UKIP. Das britische Referendum ist jedenfalls zu einem Lehrstück geworden, was direkte Demokratie anrichten kann, wenn erstens die neoliberale Entwicklung große Teile der Bevölkerung tief frustriert zurückgelassen hat und es an einer ausreichend informierten Öffentlichkeit fehlt, wenn zweitens die Medien zu groben Verführern der Volksmeinung werden und wenn drittens ein emotionaler Sprengsatz, vor allem eine massive Immigration von Menschen aus anderen Kulturkreisen, vorhanden ist.

Die Erweiterung der EU um 103 Mio. Menschen vom Balkan und aus Osteuropa, etwa ein Fünftel der EU-Bevölkerung, ist durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einem Problem vor allem für Großbritannien geworden. Denn die Regierungen der Alt-EU hatten nicht auf ausreichenden Sicherungen gegen die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte und deren Lohndumping bestanden, zumal ihre Unternehmen an diesem Dumping durchaus interessiert waren. So wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Stufen nur bis maximal Ende 2013 beschränkt. In Großbritannien ist das gründlich in die Hosen gegangen. Hier war die Zuwanderung immer wieder dramatisch höher als von der Regierung erwartet und übte einen erheblichen Negativdruck auf die Löhne und die Infrastruktur des Landes aus. Die Zahl der Netto-Einwanderer aus Osteuropa stieg nach den letzten, ausgerechnet kurz vor der Brexit-Abstimmung veröffentlichten Zahlen für 2015 mit erstmals über 100.000/Jahr auf insgesamt rund 1,6 Mio., in der jährlichen Rate eine Verfünffachung gegenüber 2008 (Abb. 19310).


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global news 3557 16-01-16: "Raum ohne Volk"? - Sag mir, wo die Kinder sind

Deutschland leidet mehr als andere Völker an Kindermangel. Die aktuelle Zuwanderung von Menschen aus ganz anderen Kulturräumen mit vergleichsweise niedrigem Bildungsniveau wird ihn sicher nicht kompensieren können. Die meisten neueren Migranten sind ohnehin Männer ohne Familien,die sie mangels Asylrecht auch nicht nachziehen lassen können, und Kinderlosigkeit ist bei Frauen mit Migrationshintergrund noch häufiger als bei deutschen Frauen: im Alter von 40 bis 50 Jahre sind es 29 % gegenüber 19 %.

1. Daten zum Kindermangel

Die Geburtenziffer pro Frau ist seit 1965 von 2,5 auf 1,5 gefallen, ein enormer Absturz um 40 % (Abb. 14806). Das ist nun zusammen mit den Euro-Krisenländern die niedrigste Geburtenziffer in Westeuropa (Abb. 04047).



2. Kinderlosigkeit

Dabei hängt der Rückgang der Geburtenziffer vor allem vom Anteil kinderloser Frauen ab und der steigt unaufhaltsam immer weiter an (Abb. 17893).


Im internationalen Vergleich hat Deutschland nach einer neuen Untersuchung des Geburtsjahrgangs 1968 die höchste Rate an kinderlosen Frauen (Abb. 19498). Deutschland gehört zusammen mit Österreich und der Schweiz zu den Ländern, in denen die Kinderlosigkeit besonders stark gestiegen ist (Abb. 19499).



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global news 3556 12-01-17: Zum Konflikt von Regierungspolitik und Volksmeinung

Über die vergangenen 12 Jahre habe ich immer wieder dazustellen versucht, wie die verschiedenen Regierungen in Deutschland und anderswo Politik gegen große Teile, wenn nicht Mehrheiten ihrer Bevölkerungen (meist Arbeitnehmer, Rentner und sozial ohnehin Benachteiligte) und für kleinere Minderheiten am oberen Ende der sozialen Leiter (Wohlhabende, Unternehmer, etc.) betrieben haben.

Auch kam den Regierenden vor allem in Deutschland zugute, daß die Gewerkschaften über lange Zeiträume in der Verteidigung der Interessen von Arbeitnehmern und Schwachen total versagt und nur äußerst selten zum Streik geblasen haben (Abb. 15960). So gab es zwischen 2000 und 2010 nach Abzug der Preissteigerungen keinen Lohnzuwachs und bei den niedrigeren Lohngruppen sogar einen deutlichen Lohnverlust und konnte Schröder seine Agenda-Politik des Abbaus von Sozialleistungen, besonders der Beschränkung der Arbeitslosenversicherung auf nur noch ein Jahr, durchsetzen, wobei Peter Hartz Mitglied der IG-Metall und über die Gewerkschaft Personalvorstand bei VW war. Auch wurden die Eingangsrenten immer weiter abgesenkt und die Bedingungen der Krankenversicherung deutlich verschlechtert. Umgekehrt wurden der Spitzensteuersatz mehrfach gesenkt, ebenso die Unternehmenssteuern, der niedrige Satz der Kapitalertragssteuer eingeführt, die Unternehmen an dem Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung nicht mehr beteiligt, die Erbschaftssteuer bei Übertragung von Unternehmen gestrichen und die Vermögenssteuer beseitigt. Und vieles mehr.


Folgt die Regierungspolitik Umfrageergebnissen im Sinne einer "Responsivität"? Das ist eine oft gestellt Frage. Diejenigen Beobachter, die sie bejahen, machen den Regierungen dann Vorwürfe, nur kurzfristig und mit Blick auf den nächsten Wahltermin zu handeln, und diejenigen, die sie verneinen, sehen oft ein demokratisches Defizit. Doch die Frage nach der Rolle von Umfragen kann und muß auch selektiv gestellt werden, nämlich ob die Politik gegenüber allen Gruppen der Bevölkerung in gleichem Maß reagiert oder nur verzerrt, indem sie selektiv die Meinung bestimmter Bevölkerungskreise weit mehr berücksichtigt, als deren zahlenmäßigem Anteil an der Bevölkerung entspricht.

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global news 3555 10-01-17: Was tun für die Verlierer von Globalisierung und Automatisierung: ein bedingungsloses Grundeinkommen?

1. Wie die Verlierer entstehen

Es war ein Kardinalfehler der politischen Klassen, das Aufreißen der Märkte und den technologischen Fortschritt zu betreiben, ohne die sozialen Konsequenzen zu bedenken und dafür zu sorgen, daß so wenig Verlierer wie möglich entstehen. Seit dem Fall der Berliner Mauer wurde etwa ein Drittel der Weltbevölkerung neu in den globalen Arbeitsmarkt und die globalen Vermarktungskanäle für Waren und Dienstleistungen eingeführt - Menschen, die meist mit besonders niedrigen Löhnen und zu besonders schlechten Sozialbedingungen arbeiten.

Der Anteil des Weltexports an der Weltwirtschaftsleistung verdoppelte sich seit 1990 (Abb. 19334). Vor allem China verdreifachte seinen Anteil an der Weltindustrieproduktion zwischen 2000 und 2014 von 7 % auf 24 % und ebenso seinen Anteil am Weltexport von knapp 4 % auf mehr als 12 %. Auch die Finanzmärkte wurden global aufgerissen und gewaltige Wellen an Spekulation (Finanzwetten Abb. 18981, Abb. 16143) und Steuervermeidung ermöglicht, die letztlich zur Weltfinanzkrise führten, der schlimmsten seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Deren Verluste wurden zu großen Teilen von den Regierungen zu Lasten der normalen Steuerzahler refinanziert, die ohnehin schon mit schweren Folgen das Arbeitsmarktrisiko verkraften mußten.




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global news 3554 04-01-17: Wie die zunehmende Ungleichheit unsere Wirtschaft schädigt

1. Die Theorie

Lange Zeit war in Politik und Wissenschaft international die Meinung vorherrschend, Ungleichheit würde die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften stärken. Die am unteren Ende der Leiter würden sich dann umso mehr anstrengen, nach oben zu kommen und so Produktivität und Effizienz der Wirtschaft stärken. Die Ökonomie befaßt sich seit dem 19. Jahrhundert, seit David Ricardo und Karl Marx, mit dem Wechselspiel zwischen Verteilung und Wirtschaftsentwicklung. Doch erst seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts konnten diese Fragen auf der Basis nun vorliegender erster Verteilungsdaten auch empirisch erforscht werden. Der bekannte US-Ökonom Simon Kuznets ermittelte, daß die Einkommensungleichheiten mit zunehmender Wirtschaftsentwicklung abnehmen, sich also das Problem der Ungleichheit von selbst zunehmend abbaut.

2. Praxisnahe Forschung

Jedoch wurden diese Ergebnisse ab Mitte der 90er-Jahre mit besseren Daten wieder infrage gestellt. Vor allem der französische Ökonom Thomas Piketty fand mit soliden Zeitreihen heraus, daß der Anteil des reichsten Prozents der US-Bevölkerung am Nationaleinkommen entlang einer u-förmigen Kurve seit 1980 wieder zunimmt (Abb. 19487). Das hängt gemäß Piketty zu zwei Dritteln mit dem Phänomen der Topmanager und ihrem sehr hohen, meist von ihnen selbst ohne maßgeblichen Bezug zur Produktivität bestimmten Einkommen zusammen; der Rest soll auf die günstige Entwicklung der Kapitaleinkommen zurückzuführen sein. Wenn auch in geringerem Maße, so sei diese Entwicklung auch in Frankreich und Kontinentaleuropa anzutreffen (Abb. 19494). Sie werde sich in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums und stärker wachsendem Kapitaleinkommen sowie bei dem zunehmenden Gewicht von Erbschaften fortsetzen.



3. Einfluß staatlicher Umverteilung

Die Wirtschaftsforschung suchte auch nach den Gründen für starke internationale Unterschiede in der Ungleichheit, besonders in der Steuerpolitik, den Arbeitsmarktregulierungen, wie dem Mindestlohn, und der Korrelation zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen.

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global news 3553 04-01-17: Es geht ein starker Riß durch Deutschland: gute und böse Menschen

Das scheint eine neue Gretchenfrage in Deutschland zu sein: "Wie hältst Du es mit Merkels Flüchtlingspolitik?" Davon hängt ab, ob Du als guter oder böser Mensch eingestuft wirst. Grauzonen dazwischen gibt es kaum mehr. In der Heftigkeit erinnert diese Aufspaltung geradezu an rassistische Bewegungen oder Religionskriege. Die Spaltung hatte sich lange vorbereitet, eigentlich seit die Integration früherer Migranten aus fernen Kulturen ganz offensichtlich versagt hat und sich in den Großstädten Parallelgesellschaft mit wenig Interesse an Integration (außer in die deutschen Sozialleistungen) gebildet haben - ein Versagen, das selbst die Bundeskanzlerin neuerdings einräumt. Mit der Ankunft von etwa 1,5 Mio. Flüchtlingen oder Migranten, wobei die Einordnung ungewiß ist, in nur wenigen Monaten vertiefte sich diese Spaltung enorm. Mit den sexuellen Angriffen auf einheimische Frauen in der Sylvesternacht 2015, dem Sexualmord von Freiburg, dem Mordversuch an einem Obdachlosen in Berlin, alle diese Taten durch sogenannte Flüchtlinge von der Balkanroute, und dann mit verschiedenen Terrorattacken und vielen Toten durch als Flüchtlinge Getarnte ist die Spaltung extrem geworden. Sie hat sich auch nicht gelegt, seit die Bundeskanzlerin an verschiedenen Stellen ihre Politik geändert hat, zumal sie nie Fehler oder Versäumnisse eingeräumt.

Diese Spaltung geht vor allem von den Lagern aus, die sich hinter der Bundeskanzlerin aufgebaut haben und die Andersmeinenden sofort als AfD-Anhänger, oder gar Extremisten, Rassisten und andere böse Menschen verdächtigen. Unterschwellig wird dabei sogar der Verdacht ewiger Gestrigkeit bis ins Dritte Reich und seinen Rassismus gestreut. Die besondere Emotionalität, die die Spaltung so bitter begleitet, wurde mit einer Willkommenskultur aufgebaut, über deren Ausmaß sich die Menschen in vielen Nachbarländern nur noch wundern. Wenn die Latte für das Wohlverhalten mal so hoch gelegt war, mußte jeder Mensch, der darüber nicht springen wollte, als minderwertig erscheinen. Ein kühler Kopf war nie die besondere deutsche Stärke. Churchill sagte einst über die Deutschen: "Man hat sie entweder auf den Knien oder an der Gurgel".

Es hat sicher bei der Spaltung nicht geholfen, daß sie auch noch mit Parteinamen belegt ist, wobei Anhänger von Grünen und Linken einerseits und von CSU bis AfD andererseits die extremen Pole abgeben. Da uns ein hitziger Wahlkampf bevorsteht, erregen sich die Gemüter umso mehr. Merkels "Kanzlerin sein, oder nicht sein" scheint zur Schicksalsfrage der Nation aufzusteigen. Daß schon in einigen anderen Ländern völlig unerwartete Mehrheiten gegen die regierenden Eliten für Unruhe gesorgt haben, läßt auch die deutsche Temperatur im wogenden Meinungskampf auf Fiebergrade steigen. Auch ich habe einige Verdächtigungen bis üble Vorwürfe wegen einiger Rundbriefe zu Merkels Flüchtlingspolitik aushalten müssen.

Erst heute hat ein Mitarbeiter aus dem Vorstandsapparat der Gewerkschaft ver.di die Rundbriefe mit solchen Vorwürfen abbestellt, nachdem er sie 12 Jahre lang seit 2005 bezogen und immer mal wieder mit mir korrespondiert hatte. Das war besonders enttäuschend, weil ich ihn für nüchtern und sorgfältig abwägend eingeschätzt hatte. Er wollte nicht akzeptieren, daß ich einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingskriminalität und Terror einerseits und der Politik offener Grenzen andererseits gesehen und das mit der Überforderung der Sicherheitsbehörden begründet habe. Nun liegt dieser Mann von ver.di wohl, wie seine Kollegen, ziemlich nahe an den von der LINKE vertretenen Auffassungen. Sie werden sich jetzt über die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ärgern, denn die hat gerade in einem Gespräch mit dem stern der Kanzlerin eine "Mitverantwortung" für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz angelastet: "Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist." Die Gegenstimmen aus der Partei kamen prompt. Der Riß geht nun also auch schon quer durch die Parteien.

Und in den liberalen Medien melden sich nun die Kritiker am Polizeieinsatz in der letzten Sylvesternacht und malen ein Deutschland in Selbstverteidigung als einen Terrorstaat an die Wand. So kann man bei Augstein im SPIEGEL lesen: "Wir haben Grund zur Furcht. Aber nicht vor den Terroristen. Es sind nicht die Terroristen, von denen die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht - es sind die Demokraten selber." Was würde dieser Mann wohl schreiben, wenn seine Frau begrabscht worden oder unter den Toten vom Breitschatzplatz wäre?.

Die Spaltung entlang der Immigrationspolitik wird eher noch zunehmen, wenn Migranten demnächst unter Aufgabe des Mindestlohns in den Arbeitsmarkt kommen sollen und damit deutsche Arbeitnehmer im Niedriglohnsegment unterbieten können, wenn in einem Dutzend der größten deutschen Städte in den nachwachsenden Generationen demnächst Ausländer die Mehrheiten stellen, wenn auch in Zukunft Deutsche nur unter starkem Polizeischutz vor Ausländern das neue Jahr öffentlich feiern können und sich sonst zeigen wird, daß die versprochene Integration bei vielen der Neuankömmlinge nicht gelingt, und wenn dann noch die Immigration, vor allem aus Afrika, wieder stärker zunimmt.

Glücklicherweise haben sich nun einige Medien, die bisher zu den Haupttransporteuren der Spaltung zählten, besonnen und begonnen, wohl eher mit Rücksicht auf ihre Leser, etwas zurück zu rudern. Das gilt zum Beispiel für die ZEIT, die zu einem regelrechten Kampfblatt zugunsten der Merkel'schen Politik degeneriert war. Unter der Überschrift "Asylrecht: Das Gegenteil von Dankbarkeit" schreibt Jochen Bittner, Redakteur im Ressort Politik: "Kriminelle missbrauchen das Asylrecht. Warum tun wir uns diese Leute an? Zeit, über eine andere Einwanderungspolitik nachzudenken." Er führt dann aus, daß die besonders großzügigen deutschen Asylvorschriften zu einer Zeit entstanden sind, wo man besonders Menschen aufnehmen wollte, die von den kommunistischen Regimen im Osten verfolgt wurden, und das die ursprünglichen Autoren die Regeln heute im Zeitalter der Massenflucht und Massenmigration anders machen würden. Er lobt dann die Briten, die sich die Menschen, die sie aufnehmen wollen, selbst in den Flüchtlingslagern der unruhigen Regionen aussuchen und dabei nur solche nehmen, an deren Integrierbarkeit sie glauben. Und weiter in Auszügen (voller Text hier):

"Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, also als Schutzsuchender, sollte diesen Schutz zu schätzen wissen, statt im Gegenteil andere zu bedrohen. Ansonsten könnten die Bürger der Aufnahmeländer sich zu fragen beginnen, warum sie eigentlich den Großmut aufbringen sollten, Leute willkommen zu heißen, die ihr Leben unsicherer machen.

Warum lässt Europa, vor allem Deutschland, es zu, dass Hunderttausende Menschen, die - verglichen mit hiesigen Standards - aus oft rückständigen, paternalistischen, teils voraufgeklärten Gegenden stammen, in unsere High-End-Gesellschaften einwandern? Warum halsen wir uns Menschen auf, die verroht sind oder traumatisiert und bei denen nicht nur Kulturschocks drohen, sondern auch Lebensenttäuschungen, Abstoßungsreaktionen und religiöse Radikalisierung?

Viele der entsetzlichsten Verbrechen der vergangenen Jahre wurden von Muslimen begangen. Die eingeübte Weisheit, dass nicht alle Muslime Terroristen sind, aber die meisten heutigen Terroristen Muslime, heißt statistisch eben auch, dass sich das Terrorismusrisiko in Europa erhöht, je mehr Muslime hier leben. Welche moralische Verpflichtung sollten die Bürger eines Staates haben, den Bürgern anderer Staaten zu helfen, wenn sie damit gleichzeitig Gefahren importieren, Gefahren, die sich vielleicht erst in der zweiten oder dritten Generation nach der Einwanderung voll entfalten? Mit diesem Argument hat Frankreich während der Flüchtlingskrise 2015 eine Lastenteilung mit Deutschland abgelehnt: Liebe Nachbarn, lautete die Botschaft, wir haben schon genügend Probleme mit den Arabern, die in den letzten dreißig Jahren gekommen sind.

Hätte Deutschland ein 9/11 erlebt, also einen Terroranschlag mit (entsprechend der Einwohnerzahl) tausend Toten, würde die Abwägung zwischen Risiko-Inkaufnahme und Flüchtlingsaufnahme heute nicht auch hierzulande anders diskutiert? Ein Teil der Bevölkerung tut das bereits. Er spiegelt sich unter anderem in den fast 20 Prozent der Deutschen, die sich derzeit vorstellen könnten, die AfD zu wählen.

Geboren ist die Asylgarantie also nicht zuletzt im Wettstreit der Systeme und mit der Betonung auf dem Recht der Bundesrepublik, einen Geflohenen nicht an kommunistische Staatsgefängnisse auszuliefern. Die Väter des deutschen Asylrechts, mit anderen Worten, lebten in einer Welt, in der man Menschenrechtsverstöße im Grunde nur dann beklagte, wenn sie östlich von Lübeck stattfanden.

Was sich weder Schmid noch Mangoldt (die Väter des deutschen Asylrechts) vorgestellt haben, ist, dass sich einmal Teenager aus Marokko oder Tunesien, die per Billig-Flugticket und mit Schlepperbanden in eine Schengen-EU einreisen, auf Artikel 16 berufen würden. Oder dass Bewohner des Hindukuschs auf die Idee kommen könnten, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Oder dass das Internet die Annehmlichkeiten des Lebens in Europa samt Preisen für waghalsige Mittelmeerpassagen bis in den letzten Winkel Afrikas verbreiten würde. Dass, kurzum, Deutschland mit seinem großzügigen Sozial- und Asylrecht eines der Hauptanziehungsländer nicht nur für politisch Verfolgte aus aller Welt, sondern für im Weltmaßstab Benachteiligte werden könnte - inklusive fanatisierter Jenseitsverliebter.

Die Vorbeugung gegen Verrohungsgefahren hat, könnte man sagen, im Asylrecht nun einen bizarr hohen praktischen Preis. Zugespitzt formuliert muss jeder Migrant, der aus einem autoritären Staat kommt, nur behaupten, schwul zu sein, um in Deutschland mindestens geduldet zu werden. Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 127.000 Asylanträge gestellt, 81.000 wurden geprüft und 11.000 anerkannt. Abgeschoben wurden aber nur 10.000 Personen. 95.000 blieben als Geduldete im Land.

Und genau hier liegt der eigentliche Grund für das bedrohte Wir-Gefühl: Was Asyl ist und was Einwanderung, was Flucht ist und was Migration, ist faktisch kaum noch zu unterscheiden. Derselbe Nordafrikaner, der im Sommer als Erntehelfer nach Italien geht, kann sich im Winter in Deutschland als Asylsuchender melden. Der britische Ökonom Paul Collier wirft Europa schon länger vor, zu wenig gegen diese Unklarheit zu unternehmen. Die Folge seien Menschenschmuggel, organisierte Kriminalität und eine Überlastung der Asylbehörden. Und die Reaktion darauf ist eine zunehmende Wut über einen angeblichen Kontrollverlust des Staats und den vermeintlichen Ausverkauf der abendländischen Identität. Die Begriffe sind maßlos, aber die Kritik an einer Differenzierung, die ins Rutschen geraten ist, ist richtig.

Sosehr es einem Gewaltakt gleichkommt, verfolgte und hilfsbedürftige Menschen an der Grenze abzuweisen, so sehr hat ein Staat das Recht, sich seine Zuwanderer auszusuchen. Denn ebendies ist eine Bedingung für gesellschaftlichen Fortschritt. "Wir, die wir bereits Mitglieder (der Gesellschaft) sind, nehmen die Auswahl vor, und zwar gemäß unserem Verständnis davon, was Mitgliedschaft in unserer Gemeinschaft bedeutet und welche Art von Gemeinschaft wir zu haben wünschen", schreibt der amerikanische Moralphilosoph Michael. Nur so könne die Entwicklung von Staaten - vor allem von hoch entwickelten Sozialstaaten - auf Dauer gelenkt werden.

Statt Asylanträge im Inland könnten Hilfe- wie Einreisegesuche beispielsweise nur noch von deutschen Botschaften im Ausland ausgestellt werden. Oder bei einer strategisch positionierten EU-Behörde außerhalb der EU. Wer bereits bestimmte Verbrechen begangen hat, hätte weder einen Anspruch auf Schutz noch eine Chance auf ein Leben im Norden."

Alles dies, wofür sich jetzt selbst die sonst so liberale ZEIT zu erwärmen scheint, hat Merkel bisher mit ihrem Diktum für offene Grenzen und gegen Obergrenzen verhindert. Bestellt jetzt jemand die ZEIT ab? Oder kassiere ich wegen des Zitats weitere Abbestellungen?


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global news 3552 01-01-17: Heute vor einem Jahr

Heute vor einem Jahr sind unter den grabschenden Händen, den begleitenden entwürdigenden Zurufen muslimischer Männer in Köln und anderswo gegen tausende von friedlich feiernde Frauen gleich drei Illusionen unserer bis dahin gefeierten Willkommenskultur für Flüchtlinge zerbrochen: die von den ungefährlichen und deshalb jederzeit willkommenen und durchaus integrierbaren Flüchtlingen, die, daß im Notfall der Staat da ist, um uns zu schützen, und die von der Korrektheit und Schnelligkeit der berichtenden Medien. In Deutschland hätte es, wie der Kommentator der WELT heute schreibt, Sexualdelikte aus Personengruppen heraus so noch nicht gegeben, ein Vorgehen, das allerdings nach Erkenntnissen des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamtes in nordafrikanischen und asiatischen Ländern stark verbreitet sei und dort eine Form der Alltagsgewalt gegen Frauen darstelle. Zudem wiederholte sich dann im Laufe des Jahres die Schutzlosigkeit in mehreren spektakulären Fällen, vom Sexualmord bis zum Terroranschlag, wie auch die die Herkunft der Täter zunächst lange verbergende und verfälschende Berichterstattung der Medien.

Zusammen war es eine Art von aufwühlender Katharsis, eine Läuterung der deutschen Seele von einem weit übertriebenen Mitleidseffekt, den unsere Nachbarn jenseits unserer Grenzen nie weder geteilt noch überhaupt verstanden haben - ein Mitleidseffekt, der anfangs unterschiedslos auf alle Flüchtlinge bis zu den Wirtschaftsmigranten verteilt wurde, ob sie nun direkt aus einem lebensgefährlichen Bürgerkriegsgebiet kamen oder nicht, und der sich in überall aufgehängten Willkommensschildern und Selfies der Kanzlerin gezeigt hatte. Nie hatte ein Helmut Schmidt mit seinen einst markigen Worten gegen den Terror der RAF so gefehlt, wie nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wie eben auch schon nach der Sylvesternacht. Lange hatte die Politik einfach gehofft, die Unruhe in der Bevölkerung werde sich wieder legen und nicht durch neue schlimme Erlebnisse erneut hochgetrieben werden, so daß, frei nach Kohl, ihre Karawane weiterziehen könne.

Die Bundeskanzlerin wurde durch die Volksmeinung dann doch ziemlich bald zum Rückzug aus ihrem Wolkenkuckucksheim gezwungen. Sie spricht nicht mehr davon, daß wir aus den Fehlern mit der Migration früherer Jahre gelernt hätten und jetzt die Integration schon schaffen würden. Auch ein "Der Islam gehört zu Deutschland" kommt nicht mehr über ihre Lippen. Ebenso ist ihr wütender Angriff auf die besorgten Kritiker nicht mehr zu hören: "Ich muß ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land".

Es ist immer noch der Kanzlerin Land, für dessen Führung sie erneut kandidiert, obwohl sein Gesicht Dank ihrer eigenen Wende in der Flüchtlingspolitik schon jetzt viel von seiner Freundlichkeit gegenüber Migranten verloren hat und das noch vor weiteren bereits angekündigten Maßnahmen, so daß uns die davon Betroffenen schon deshalb oft leidtun können. Gewaltsame Abschiebungen sind deutlich häufiger geworden. Bisher als unsicher geltende Herkunftsländer wurden schnurstracks in angeblich sichere umdeklariert. Der erhoffte Familiennachzug wurde erheblich erschwert, so daß sehr viele Jugendliche von ihren Eltern getrennt bleiben. Alles frei nach dem Motto: "Wir schaffen das sonst nicht!". Außerdem unterliegen immer noch sehr viele der Flüchtlinge der Massenunterbringung in provisorischen Hallen und kommen kaum an den für die meisten viel zu anspruchsvollen deutschen Arbeitsmarkt, die höchste Hürde vor jeder Integration, alles Zustände einer nicht mehr besonders freundlichen Behandlung.

Und in ihrer Neujahrsansprache spricht die Kanzlerin nun einschränkend von denjenigen Flüchtlingen, "die tatsächlich unseren Schutz brauchen". Sie verspricht, 2017 werde die Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig seien, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen. Es geht jetzt schließlich um die Wiederwahl.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3551 30-12-16: Von der Kriminalität bei Flüchtlingen

Die Medien sind derzeit voll mit Berichten, die uns bei diesem Thema mit allerlei Berechnungen beruhigen sollten, obwohl eindeutige bundesweite Daten immer noch nicht vorliegen. Denn die Bevölkerung ist besonders nach der letzten Sylvesternacht, dem Sexualmord eines Afghanen in Freiburg, dem Terroranschlag eines Tunesiers auf den Berliner Weihnachtsmarkt und dem Mordversuch einer Gruppe unter Führung eines Syrers in der Berliner U-Bahn extrem aufgeschreckt. Die meisten dieser Täter und auch die als "Gefährder" erkannten Flüchtlinge waren bereits durch Gewalttaten oder deren Vorbereitung aufgefallen, konnten aber nicht abgeschoben oder zwischenzeitlich in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen dafür bisher immer noch nicht geschaffen hat.

Die extreme Verunsicherung zeigt sich auch in der von Forsa für Stern jetzt durchgeführten Befragung. Zwar sehen 68 % der Befragten keinen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Anschlag in Berlin. Indessen wird diese Ansicht vor allem von Anhängern der Grünen (93 %), der Linken (85 %) und der SPD (83 %) vertreten, weniger dagegen bei Anhängern der Partei der Kanzlerin (80 %) und schon gar nicht bei der CSU, wo 49 % die Bundeskanzlerin verantwortlich machen. Auch vermuten 67 % der Befragten, daß eine Debatte zum Thema Innere Sicherheit Kanzlerin Merkel im Wahlkampf eher schaden würde. Die Überzeugung der Mehrheit vom fehlenden Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik scheint also eher vordergründig zu sein. Bei den Überschriften, wie "Mehrheit sieht keine Schuld bei Merkel für Terroranschlag" (Die "Zeit"), geht ein spürbares Aufatmen durch die Presselandschaft. Dabei war schon die Forsa-Frage unnötig und sicher absichtsvoll verengt auf den einen Anschlag in Berlin gestellt worden, weil dieser Flüchtling über eine andere Route an der offenen deutschen Grenze angekommen war, statt generell auf den Zusammenhang von Flüchtlingspolitik und Kriminalitätsentwicklung.

Zu diesem breiteren Thema wird uns nun in den Medien überall erklärt, Kriminalität sei bei Flüchtlingen nicht weiter verbreitet als bei Einheimischen. Schon dieses Ergebnis ist eigentlich schlimm, denn Flüchtlinge werden hier auf unsere Kosten als Gäste aufgenommen und sollten daher unsere Gesetze noch mehr achten, als man das von Einheimischen erwarten würde. Außerdem bedeutet selbst ein kleiner Anteil an Kriminellen bei in kurzer Zeit millionenfach nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen bereits eine große Zahl an Kriminellen und eine entsprechende Erhöhung des Kriminalitätsniveaus in Deutschland. Keine von einem über offene Grenzen hereingelassenen Flüchtling vergewaltigte Frau wird sich damit trösten lassen, daß die Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen auch nicht höher sei als bei Einheimischen. Ein solcher Versuch falscher Beruhigung ist geradezu zynisch.

Die Kriminalstatistik leidet bereits darunter, daß sie nicht in die Zukunft blicken kann und niemand weiß, wie sich die Kriminalität erst entwickelt, wenn die millionenhaft nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge teilweise ohne Asyl nur dauerhaft geduldet werden, wenn sie nach Ablehnung ihres Antrags untertauchen oder wenn sie sich nicht integrieren können oder wollen, besonders wenn sie keine Arbeit finden. Derzeit schafften es im Jahr bis November 2016 nur 34.000 Einwanderer aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern, eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden, obwohl über 400.000 als arbeitssuchende Flüchtlinge registriert sind. Von den Erfolgreichen haben 22 % nur einen Job als Leiharbeiter; mehr als die Hälfte arbeiten in wirtschaftsnahen Dienstleistungsbereichen, vor allem im Gastgewerbe. Von den angeblich von der Bundesregierung zu schaffenden 100.000 1-Euro-Jobs sind bisher erst rund 5.000 entstanden. "Die ZEIT" bietet uns dazu ein Zitat des Sozialwissenschaftlers Rainer Geißler an:

"Will man bei der Suche nach den Migrationseffekten für Kriminalität und Kriminalisierung keinen Scheinkorrelationen aufsitzen, dürfen lediglich Migrantengruppen und einheimische mit einem ähnlichen (am besten: gleichen) Sozialprofil verglichen werden. Das ist im Vergleich mit der deutschen Durchschnittsbevölkerung kaum zu machen, denn Zuwanderer sind eher männlich, haben ein geringes Einkommen und leben eher in Ballungsgebieten - alles Merkmale, die bei Straftätern häufiger zu finden sind".

Das soll wohl heißen, Kriminelle werden zwar unter den Flüchtlingen häufiger als unter Einheimischen sein, doch das ist dann unsere Schuld, weil wir sie nicht integrieren und mit einem besseren Einkommen versorgen konnten.

Allein die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik Bayern zeigt deutlich, wie stark die Kriminalität von Zuwanderern (noch ohne Verstöße gegen AufenthG, AsylVfG und FreizügG/EU) seit 2010 gestiegen ist, nämlich von 4.091 auf 16.683 Tatverdächtige und allein in einem Jahr von 2014 auf 2015 ein Anstieg ihres Anteils an allen Tatverdächtigen von 3,4 % auf 6,4 % (dabei werden als "Zuwanderer" alle nichtdeutschen Tatverdächtigen bezeichnet, die mit einem der folgenden Aufenthaltsgründen erfasst wurden: unerlaubter Aufenthalt, Asylbewerber, Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtling, Duldung, international/ national Schutzberechtigte und Asylberechtigte; sie sind ein Teil der nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt). Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen zwischen 2014 und 2015 von 233 auf 328 oder um fast 41 % auf einen Anteil von 43 % (!) an allen Tatverdächtigen in Bayern und damit weit höher als der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung Bayerns (Abb. 19492). Dieser plötzliche Anstieg läßt sich nur mit dem millionenfachen Eintreffen von Flüchtlingen erklären. Das gilt auch für die Gewaltkriminalität, wo der Zuwachs ebenfalls ausschließlich auf Ausländer entfällt (Abb. 19493).




Es dürfte selbst ausgefuchsten Journalisten schwerfallen, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik offener Grenzen und der Kriminalität in Deutschland zu unterdrücken. Überzeugend sind die ersten Versuche in diese Richtung jedenfalls nicht.

Die Flüchtlingspolitik wird übrigens immer mehr auch zu einem Verbrechen an sehr vielen sich korrekt verhaltenden Flüchtlingen, die durch die um den Globus ausgesandten Willkommensgesten, besonders Merkels Selfies, angelockt wurden und dann ihr Hab und Gut verkauft und eine lebensgefährliche Reise angetreten haben. Das taten sie, nur um dann festzustellen, daß die Bundeskanzlerin spätestens seit der Sylvesternacht unter dem Druck der Öffentlichkeit die große Wende mit gewaltsamen Abschiebungen und der Umdeklaration bisher als unsicher geltender Herkunftsländer in angeblich sichere, mit dem Versuch der weiterverteilenden Abschiebung in das ausländerunfreundliche Ost-Europa und mit der Erschwerung des Familiennachzugs angetreten hat. Außerdem hatten sie bereits feststellen müssen, daß Deutschland auf Millionen gar nicht vorbereitet war, die Massenunterbringung in provisorischen Hallen wenig mit Willkommen zu tun hat, der deutsche Arbeitsmarkt für die meisten unter ihnen viel zu anspruchsvoll ist und daß auch noch die Stimmung in der deutschen Bevölkerung zu kippen begonnen hat und mit jedem Verbrechen einzelner Flüchtlinge oder Terroristen weiter kippen wird.


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global news 3550 23-12-16: Der Merkel-Gau

Nun sind wir wieder soweit: Die Politik zerstreitet sich über die Verantwortung. Für die CDU hat der Terroranschlag durch einen Tunesier nichts mit Merkels Flüchtlingspolitik zu tun. CDU-Bundesvize Armin Laschet: "Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben". Und derselbe auf die Frage, welche Behörden er konkret meine: "Das muß man erst mal untersuchen. Das erste ist natürlich: Die Quelle führt leider, wie so häufig, nach Nordrhein-Westfalen." Hier wird also fein von Merkel weg auf die "Behörden" abgeschoben und dann gleich auf die im SPD-Land NRW.

Ähnlich macht der Spiegel in einem Kommentar einen erleichterten, wenn auch verlogenen Unterschied zwischen zweierlei Menschen, die sich als Flüchtlinge ausgeben, nämlich denen auf der Balkanroute und denen, die aus Nordafrika über Italien zu uns gekommen sind: "Und dieser mutmaßliche Täter, das zeichnet sich seit Mittwochmittag ab, ist nun doch kein Flüchtling von der Balkanroute, sondern offenbar ein polizeibekannter, illegaler Immigrant aus Tunesien, der wohl im Sommer 2015 über Italien erstmals nach Deutschland kam. Seit Sommer 2016 hätte er überdies abgeschoben werden sollen - was aber offenbar an fehlenden Dokumenten aus Tunesien scheiterte." Das ist schon deshalb falsch, weil die meisten Migranten auf der Balkanroute aus und über sichere Länder gekommen sind, also genauso wie die Migranten aus Nordafrika über Italien. Und auch auf der Balkan-Route sind sehr viele Illegale nach Deutschland gekommen, die nun wieder abgeschoben werden müssen. Da wird zur Merkel-Entlastung ein künstlicher Unterschied konstruiert.

Schuld an dem Anschlag sollen also nur irgendwelche nachlässigen Behörden sein, die dem Mörder nicht rechtzeitig auf die Spur gekommen sind, und die in Tunesien, die die Ausweispapiere nicht rechtzeitig für eine Abschiebung geliefert haben.

Doch so einfach kann man es sich nicht machen. Am Anfang stand Merkels Offenhalten von unkontrollierten Grenzen und dann noch ihre in alle Welt zum Beweis des deutschen Willkommens für Flüchtlinge gleich welcher Herkunft verbreiteten Selfies. Und sie kamen aus allen Richtungen, vom Balkan, aus Afghanistan, aus Afrika und nur zum Teil aus dem schrecklichen Krieg in Syrien. Damit war der Damm gebrochen und eine geordnete Immigration unter Beachtung minimaler Schutzbedürfnisse unserer Bevölkerung ausgeschlossen. Fortan waren natürlich die deutschen Immigrations- und Polizeibehörden mit ihrem dafür viel zu kleinen Personal heillos überfordert.

Flüchtlinge konnten immer wieder bei Bedarf untertauchen. Ohne Pässe konnten sie durchs Land reisen oder mangels solcher Pässe Aufenthaltsbescheinigungen ausgestellt bekommen, für die sie beliebige Namen und beliebige Herkunft angeben konnten. Die einseitige Willkommenseuphorie, die Merkel in erster Linie ausgelöst hatte (bis zu dem Satz, anderenfalls sei Deutschland nicht ihr Land), verhinderte auch lange Zeit Abschiebungen. Zuletzt wurde in Deutschland selbst massiv gegen die Abschiebung straffällig gewordener Afghanen protestiert. Dabei leben in Deutschland, wie dieser Tunesier, derzeit bereits etwa 168.000 geduldete Migranten - sie sind ausreisepflichtig, die Abschiebung ist aber ausgesetzt. Niemand weiß, wie viele davon auf ihren Terroreinsatz warten.

Längst war in Deutschland bekannt, daß der IS für seine Terroristen die Flüchtlingsrouten Dank der von Merkel offen gehaltenen deutschen Grenze bis über Deutschland hinaus nach Frankreich benutzte. Längst war bekannt, daß viele Flüchtlinge ihre Ausweispapiere absichtlich vernichtet hatten, auch um nicht abgeschoben zu werden. Längst vor dem Anschlag in Berlin hatten sich sehr viele der Flüchtlinge in der Sylvesternacht als Straftäter entpuppt, andere verschiedentlich als Terroristen und der Afghane von Freiburg als mörderischer Vergewaltiger, der schon in Griechenland eine andere Frau ermorden wollte. Längst war die Zahl der sogenannten besonders gefährlichen "Gefährder", die eigentlich um die Uhr herum beobachtet werden müssen, auf über 500 gestiegen, was allein für die Beobachtung 1.500 wachhafte Beamte erfordert.

Nach dem militärischen Eingreifen Deutschlands in Afghanistan und dann gegen den IS an den Grenzen zum Irak und zu Syrien und vielen Warnungen des IS an die deutsche Adresse hätten im Kanzlerin-Büro dauerhaft alle Alarmglocken warnen und die Behörden nachgerüstet und die Gesetze der extremen Gefahrenlage entsprechend angepaßt werden müssen. Ein Land, daß einem Gegner den Krieg erklärt hat und so im Krieg ist, darf für solche Schritte keinen Tag verlieren.

Nichts an dieser Situation konnte eine verantwortlich handelnde Regierungschefin überraschen und so entschuldigen. Die 12 Toten von Berlin und viele mehr, mit denen man spätestens jetzt rechnen muß, sind nicht "Merkels Tote". Aber sie sind zu Merkels politischem GAU geworden. Da nützt ihr auch das Lob wenig, das sie jetzt wohlfeil an die verunsicherte Bevölkerung austeilt: "Ich bin in den letzten Tagen sehr stolz gewesen, wie besonnen die große Zahl der Menschen auf diese Situation reagiert." Was für Anlaß zum Stolz hat sie eigentlich nach diesem ihrem GAU und wie anders hätte denn die Bevölkerung in einer so traurigen Situation reagieren sollen und können?


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global news 3549 21-12-16: Deutschland ist im Krieg - Von Nizza nach Berlin

Jedes Jahr bin ich für ein paar Wochen in Nice zu Hause. Nach dem schrecklichen Terroranschlag dort fragte ich mich unwillkürlich, ob ähnliches auch in Deutschland passieren könnte. Und unwillkürlich antwortete ich mir, spätestens nach Nice würde man das in Deutschland mit allen Mitteln verhindern. Lastwagen kann man schließlich bei Volkssfesten mit Betonblöcken oder quergestellten Fahrzeugen an der Durchfahrt hindern, wie das an besonderen Tagen an der Promenade von Nice nun auch passiert.

Jetzt wird sich die Bundeskanzlerin fragen lassen müssen, ob sie ihrem Amtseid entsprechend Schaden vom deutschen Volk abgewendet oder evtl. Schaden geradezu herbeigeführt hat. Es soll nicht weniger als sechs Warnungen vor Anschläge auf Weihnachtsmärkte gegeben haben, und der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mitten in der deutschen Hauptstadt ist unter allen Weihnachtsmärkten mit Längen das attraktivste Ziel für christenverachtende Terroristen. In der November-Ausgabe des IS-Propagandamagazins "Rumiyah" lieferten die Dschihadisten des "Islamischen Staats" detaillierte Tipps zu einem Anschlag mit einem Lastwagen. Und nun erklärt auch noch der Berliner Bürgermeister: "Die Weihnachtsmärkte in der Stadt werden zusätzlich gesichert, etwa durch Betonklötze, um Nachahmungstaten zu vermeiden." Nur wegen Nachahmungstaten oder hätte man nicht selbst vorahnen müssen, wenn man die Sicherheit der Bürger ernst nimmt?

Deutschland ist genauso im Krieg mit der kriegerischen Version des Islam wie Frankreich, doch ohne bisher entsprechend aufzurüsten. Jedenfalls zeigt das ein Vergleich zwischen der Polizeipräsenz in beiden Ländern. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sieht Deutschland im "Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten". In der Süddeutschen Zeitung wirft nun der Kommentator Bouilllon vor, von Kriegszustand zu "faseln". Die Terroristen seien zumeist narzisstische Einzeltäter oder Angehörige von parallelweltlichen Kleinstgruppen, die sich in einem Krieg gegen den Westen wähnten. Sie versuchten mit solchen Hirngespinsten ihr blutiges Tun zu legitimieren, das nichts weiter sei als eine Ansammlung schwerster Verbrechen. Das ist ein dümmlicher Kommentar, schon weil er vergißt, daß Deutschland ja ohnehin mit militärischem Gerät, militärischen Ausbildern und der in der Türkei stationierten Luftwaffe in den Kampf gegen den IS eingegriffen hat. Diese Verharmlosung des Konflikts hilft weder Frau Merkel, noch den Flüchtlingen und hat zu dem fehlenden Schutz der Weihnachtsmärkte mit vielen Toten und Verletzten beigetragen.

Statt sich auf einen solchen Anschlag vorzubereiten, haben die deutschen Behörden und die meisten Medien immer wieder Zusammenhänge zwischen Flüchtlingen und Terror heruntergespielt. Auf keinen Fall durfte die Flüchtlingspolitik ins Visier öffentlicher Ängste kommen. Auch am Abend des Anschlags ließen die amtlichen Fernsehmedien in Deutschland und viele Zeitungen die Frage zwischen Unfall und Terror lange offen, obwohl ausländische Medien längst darüber korrekt berichteten. Betete man in den deutschen Medien, es möge nur ein Unfall sein (und der Täter bloß kein Flüchtling)? Am Besten wäre es ein verwirrter Einzeltäter?

Merkel nennt die Tat in ihrer Ansprache "unbegreiflich". Doch wenn man sich im Krieg befindet, ist sie es eigentlich nicht, sondern wird auf einmal logisch. Man möchte in diesen Tagen nicht in der Haut der Bundeskanzlerin sein. Sollte sich doch noch herausstellen, daß es ein "Flüchtling"am Abend des Anschlags war, müßte das ganz besonders gelten. So meint auch Spiegel-online: "Für Kanzlerin Merkel steht auch politisch viel auf dem Spiel, sollte sich der Täter als Flüchtling erweisen."

Nachtrag: Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit 549 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte Mitte November noch von 530 islamistischen Gefährdern berichtet.

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global news 3548 19-12-16: Armes Deutschland: Was von der Rente bleibt

1. Entwicklung der Sozialrenten

Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren bewußt die Rentenarmut gefördert. Sie hat mit den Hartz-Gesetzen und der Erleichterung der Leiharbeit einen wuchernden Niedrigstlohnsektor aufgebaut, ohne gleichzeitig einen adäquaten Mindestlohn einzuführen. Damit reichten die Löhne bei sehr vielen Menschen nicht, Einzahlungen in der öffentliche oder gar einer private Altersversorgung vorzunehmen, die Altersarmut vermeiden würden. Auch eine Mindestrente wurde nicht eingeführt.

Außerdem stagnierten die Löhne verbraucherpreisbereinigt das ganze erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts lang und noch einige Jahre länger, so daß auch Einzahlungen in die Rentenkasse und Auszahlungen der von der Lohnentwicklung abhängigen Renten gebremst wurden. Im Ergebnis sind seit dem Jahr 2000 die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 41,1 %, die Nettolöhne und -gehälter dagegen nur um 4,9 % gestiegen und die Renten (West) sogar um 1,3 % gefallen (Abb. 19050).


So hängt das deutsche Rentenniveau gemessen am letzten Arbeitseinkommen dramatisch hinter dem der meisten Vergleichsländer zurück. Besonders miserabel schneiden die deutschen Netto-Renten nach kleinen Arbeitseinkommen mit einem Anteil am letzten Netto-Arbeitseinkommen von nur 53 % ab und landen damit auf dem vorletzten Platz unter 24 Vergleichsländern (Abb. 12477, 12490). Der EU-Durchschnitt liegt bei 81 %. Die Dänen bringen es mit einer Mindestrente sogar auf 103 %.

Im Ergebnis bezogen Ende 2015 schon mehr als eine halbe Million Menschen über 65 Jahre Leistungen der Grundsicherung, weil ihre Rente und andere Einkünfte zum Leben nicht ausreichten - mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2003 (Abb. 19485). Frauen sind davon besonders betroffen. Selbst der jetzt eingeführte Mindestlohn ist viel zu tief angesetzt, um daran viel zu ändern. Wer heute zum Mindestlohn von 8,50 Euro arbeitet, muß im deutschen Rentensystem über 60 Jahre lang Vollzeit arbeiten, um auch nur auf ein Rentenniveau in Höhe der gesetzlichen Grundsicherung zu kommen. Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, lebt damit auf dem gleichen Niveau der Sozialhilfen, das Deutschland den jetzt in Millionenstärke angekommenen und noch ankommenden Flüchtlingen zahlt.

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global news 3547 12-12-16: Der andauernde Steuerwettlauf zugunsten von Kapitaleignern und Reichen reißt die soziale Kluft immer mehr auf

Die meisten Staatshaushalte der hochentwickelten Industrieländer sind nach immer neuen Steuersenkungsrunden, die primär dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung dienten, ausgeblutet und können weder die notwendigen Infrastrukturinvestitionen in Schulen, Verkehr, Krankenhäuser, etc. finanzieren, noch die notwendigen Sozialleistungen zur Armutsbekämpfung auf einem angemessenen Niveau halten. Für Deutschland gilt das ganz besonders, weil jetzt für viele Jahre hohe Belastungen aus der Mega-Migration hinzukommen. Die berechtigte Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Niveau staatlicher Leistungen führt zu immer mehr Staatsverdrossenheit und Protest.

Doch gerade jetzt läuten mehrere Staaten eine neue Runde des Steuerwettlaufs nach unten bei den Unternehmenssteuern ein. Trump will sie von 35 % auf nur noch 15 % zusammenstreichen. Ebenso will Großbritannien aus Angst vor den Wirkungen des Brexit eine Minirate von 15 % einführen. Ungarn will sogar auf 9 % absteigen, die dann innerhalb der EU niedrigste Rate. Sehr niedrige Raten haben bereits Irland mit 12,5 % und Bulgarien mit 10 %. Es ist abzusehen, wann die nächsten Staaten versuchen werden, im Steuerwettlauf gleich- oder gar vorzuziehen. In den meisten Ländern wurden diese Steuern gegenüber 1981 mindestens halbiert (Abb. 19308). Das gilt auch für Deutschland, wo der Steuersatz von 56 % 1998 auf 29,8 % ab 2009 fast halbiert wurde (Abb. 14659).

Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der Körperschaftssteuer an den gesamten deutschen Steuereinnahmen nur noch etwas weniger als 5 % (Abb. 18808). Damit hat Deutschland unter 32 Ländern den drittniedrigsten Anteil.

Dieser lächerlich kleine Anteil, der natürlich mit entsprechend steigenden Unternehmensgewinnen einseitig den in aller Regel wohlhabenden Kapitaleignern nützt, liegt - neben der Absenkung des Steuersatzes - an vielen Sondertatbeständen und den von deutschen Unternehmen im großen Stil ausgenützten Möglichkeiten der Steuerverlagerung in Niedrigststeuerländer oder gar Steuer-Oasen. So können sich Unternehmen mit Fremdkapital finanzieren, das sie sich vom eigenen Konzern im Ausland leihen; die dafür fälligen Zinszahlungen können sie in Deutschland dann von ihren Steuern absetzen. Die Bundesregierung weist selbst darauf hin, daß bei Vergleichen der Steuersätze einige in Deutschland geltende Regelungen, z.B. zur Verlustanrechnung, unberücksichtigt bleiben.

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global news 3545 02-12-16: Brexit, Trump, Italien .. Globalisierungsängste zwischen wirtschaftlicher Verunsicherung und Sorgen um die traditionellen Werte - Protest im internationalen Vergleich

Die populistischen Bewegungen in Europa und USA sind gegen die Globalisierung angetreten, die sie für viele Probleme und Fehlentwicklungen verantwortlich machen. Dabei profitieren sie von dem hohen Potenzial an bisherigen frustrierten Nichtwählern, die meist die stärkste "Partei" darstellen (Abb. 19484). So haben in Großbritannien die 39 % frühere Nichtwähler den Ausschlag für den Brexit gegeben und sind in USA viele der bisherigen Nichtwähler aus den ärmeren Bevölkerungskreisen zum Trump-Lager übergelaufen. In Italien hat sich die Wählerquote beim Verfassungsreferendum von 31 % bei den letzten Parlamentswahlen auf 70 % mehr als verdoppelt. Großbritannien, USA, und Italien: Viele bisher ausgegrenzte oder frustrierte Wähler haben entdeckt, daß sie zahlreich genug sind, um Änderungen zu erzwingen.


Das hat die Frage aufkommen lassen, woraus sich die Angst vor der Globalisierung speist. Die eher konservative Bertelsmann-Stiftung hat das in einer neuen Untersuchung auf der Basis der Befragung von fast 15.000 Menschen in den neun größten Mitgliedsländern der EU ("Globalisierungsangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum") herauszufinden versucht. Immerhin haben im gewichteten Durchschnitt der neun Länder etwa 42 % angegeben, die Globalisierung als Bedrohung zu betrachten.

Das Ergebnis der Umfrage zeigt, daß von den drei Ländern, in denen die Angst vor der Globalisierung 50 % und mehr der Befragten erreicht, nämlich Polen, Frankreich und Österreich, nur Frankreich gleichzeitig hohe Anteile von traditionell orientierter und gleichzeitig wirtschaftlich verunsicherter Bevölkerung aufweist. Umgekehrt ist auch bei den Ländern mit geringerer Angst vor der Globalisierung von 40 % und weniger (Großbritannien, Spanien, Italien und Niederlande) überall ebenfalls eine überwiegend traditionelle Orientierung festgestellt worden. Die traditionelle Orientierung treibt danach mit hohen 55 % nur in Frankreich die Angst vor der Globalisierung besonders an. Ähnlich inkohärent ist das Bild bezogen auf die wirtschaftliche Verunsicherung als Triebkraft, aber auch hier mit der Ausnahme bei Frankreich (Abb. 19480).

Es gibt aber auch andere sehr interessante Ergebnisse.

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global news 3546 04-11-16: Auch Freiburg ist nicht mehr, was es vor der Massen-Zuwanderung war

Freiburg war für den Autor dieses Briefes, der dort vor vielen Jahrzehnten studiert und auch danach noch zeitweise gelebt hat, immer ein romantisches Eckchen in einem sehr ursprünglichen und gut behüteten Teil Deutschlands. Später öffnete es sich mit seinem bürgerlichen Milieu früh dem Umweltschutz und neuerdings auch der Betreuung von Flüchtlingen.

Doch seit wenigen Monaten sind dort die Menschen, vor allem die Frauen, schwer verunsichert. Denn es gab eine Welle an Gewalttaten, für die meist Ausländer und hier vor allem Flüchtlinge verantwortlich sind:

> Ende September wird ein 13-jähriges Mädchen von minderjährigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund missbraucht.

> Mitte Oktober wird ein Mann aus dem Obdachlosenmilieu von zwei Männern mit italienischer Abstammung so schwer geschlagen, dass er kurz darauf seinen Verletzungen erliegt.

> Mitte Oktober wird eine Studentin von einem 17-jährigen Flüchtling aus Afghanistan vergewaltigt und ermordet, der 2015 nach Deutschland gekommen ist und zuletzt in einer deutschen Familie gewohnt hat.

> Ende Oktober werden zwei Frauen unweit des Hauptbahnhofs von Flüchtlingen aus Gambia sexuell belästigt und retten sich in eine Polizeiwache.

> Anfang November verletzt ein Afghane einen anderen schwer mit Messerstichen.

> Anfang November wird eine Joggerin am helllichten Tag in der Kaiserstuhl-Stadt Endingen auf einem Weg in den Weinbergen vergewaltigt und ermordet.

> Mitte November tötet ein georgischer Mann seinen Neffen mit Messerstichen.

> In Freiburg gibt es zudem seit einiger Zeit Probleme mit minderjährigen unbegleiteten Ausländern, die im Rahmen der Jugendhilfe von karitativen Einrichtungen betreut werden. Vereinzelt kam es zu sexuellen Belästigungen. In der Nähe des Bahnhofs ist diese Flüchtlingsgruppe auch immer wieder durch Körperverletzungen und Drogenhandel aufgefallen. Eine bessere personelle Ausstattung der Polizei in Freiburg wird von Politikern schon seit fast zehn Jahren gefordert.

Die schrecklichen Fälle in einer einzigen Stadt und ihrer Umgebung zeigen eigentlich nur, wie schlecht Deutschland auch jetzt noch für die Aufnahme von Millionen Menschen im relativ kurzen Zeitrau von zwei bis drei Jahren vorbereitet ist. Einen Einblick in die Probleme erlaubt auch die Äußerung einer ehrenamtliche Flüchtlingshelferin aus Freiburg, die sich seit über einem Jahr für die zum Teil schwer traumatisierten Menschen engagiert und die dennoch ein bedrückendes Fazit zieht: "Gut ein Drittel der Geflüchteten aus manchen Ländern ist weder integrationswillig noch dazu fähig", sagt sie. Und auf die Frage, woran sie das festmache: "An der Haltung zu Homosexualität - und am Frauenbild."


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global news 3544 30-11-16: Deutsche Luftqualität in Ballungszentren unter "aller Sau": fast 87.000 vorzeitige Tote pro Jahr, fast 1 Mio. verlorene Lebensjahre

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Der 2016-Bericht des Europäischen Umweltamts zeigt: Mit im W-Europavergleich besonders schlechter Luftqualität zahlt Deutschland einen hohen Preis an seiner Gesundheit. Das kommt vor allem aus der starken Dieselmotorisierung, der hohen vom Export angetriebene Industriekonzentration und der Energieabhängigkeit von schmutziger Kohle.

Besonders gefährlich ist die Feinstaubkonzentration, zu der die Dieselfahrzeuge stark beitragen. Mit in Deutschland 943 verlorenen Lebensjahren pro 100.000 Bevölkerung wird der menschliche Schaden in W-Europa nur noch von Italien und Griechenland übertroffen (Abb. 19463, 19464).



Feinstaub dringt tief in die Lunge und verursacht dort Irritationen und Entzündungen, kann aber auch in den Blutstrom eindringen. Herzkrankheiten und Lungenprobleme sind nicht die einzigen Konsequenzen. Auch Leber, Milz, zentrales Nervensystem, Gehirn und Reproduktionssystem können geschädigt werden. Kinder sind besonders gefährdet. Eine wichtige Studie hat herausgefunden, daß Kinder in stark luftbelasteten Gegenden bis zu 10 % weniger Lungenkapazität aufweisen.

Auch bei der Stickoxidbelastung rangiert Deutschland mit 136 verlorenen Lebensjahren je 100.000 Bevölkerung nur im schlechtesten Drittel der Länder in W-Europa (Abb. 19465). Von allen Ländern liegen nur in Deutschland die Werte der Meßstationen, die im obersten Viertel rangieren, schon über den Grenzwerten der EU (Abb. 19468). 2015 wurde der geltende Grenzwert an 142 der über 500 Messstationen in Deutschland überschritten. Das Jahreslimit für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter. Doch am Neckartor in Stuttgart oder an der Landshuter Allee in München waren die Mittelwerte 2015 mehr als doppelt so hoch. In keiner deutschen Großstadt wird der NO2-Grenzwert eingehalten.



Hohe Stickoxid-Konzentrationen kommen vor allem aus dem Verkehr und hier ebenfalls besonders von Dieselfahrzeugen. Sie können Kopfschmerzen, Schwindel und sogar Atemnot, vor allem bei Asthmatikern, auslösen. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Schlaganfälle. Außerdem führt Stickoxid zu saurem Regen und Ozon.

Insgesamt unter Berücksichtigung der drei Hauptluftschadstoffe PM2.5, NO2, O3 hat das Europäische Umweltamt für Deutschland fast 87.000 vorzeitige Todesfälle und fast eine Million (0,9 Millionen) verlorene Lebensjahre errechnet. Bezogen auf die Bevölkerungsgröße wird Deutschland bei den vorzeitigen Todesfällen in W-Europa nur von Belgien, Niederlanden und Italien und bei den verlorenen Lebensjahren von Belgien, Griechenland und Italien überboten (Abb. 19478, 19479).



Im Weltmaßstab gehört Deutschland nach einer neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation zu den Ländern mit mittelmäßiger Luftbelastung, aber weit hinter den skandinavischen Ländern und Nordamerika (Abb. 19466).


Die schlechte Luft trägt dazu bei, daß deutsche Männer und Frauen mit 65 Jahren im Westeuropavergleich eine viel geringere Erwartung an gesunden Lebensjahren als in den meisten anderen Ländern haben, bei Männern die geringste und gegenüber dem Spitzenreiter fast 9 Jahre weniger für Männer und 10 Jahre für Frauen - ein geradezu enormer Unterschied (Abb. 15080 15090). Diese Daten beruhen auf Selbsteinschätzung, was ihre Vergleichbarkeit beeinträchtigen kann (auch wenn es sich um eine Behinderung handeln muß, die mindestens sechs Monate andauert). Aber auch bei den nicht subjektiv beinflußbaren Daten über die mit 65 Jahren verbleibende Lebenserwartung schneidet Deutschland in W-Europa nur auf den dritt- (Männer) oder viertletzten (Frauen) Plätzen unter 18 Ländern ab. Natürlich wirken sich hier neben der Luftverschmutzung viele andere Faktoren aus, wie die Streßbelastung, die Ernährung oder die soziale Strukturen. Immerhin aber sind die nordischen und meeresnahen Länder Island, Irland, Norwegen, Schweden und Dänemark mit der längsten Zeit an gesunden Lebensjahren auch diejenigen, die gleichzeitig die wenigsten vorzeitigen Todesfälle wegen Luftverschmutzung haben.



Die Bundesregierung hat mit der Förderung des Diesels unverantwortlich unsere Gesundheit geschädigt. In der EU hat sie striktere Abgasregeln verhindert. Auch hätte sie längst hinter die Mogeleien mit den Abgaswerten kommen müssen. Selbst jetzt werden für den Dieseleinsatz in den Innenstädten noch nicht ausreichende Konsequenzen gezogen. Der Straßenverkehr hat immer noch Vorfahrt vor der vergleichsweise sauberen Bundesbahn, vor allem der besonders verschmutzende LKW-Verkehr (es lebe die Lobby!). Ähnlich schlimm: das viel zu lange Festhalten an der Kohleverstromung, besonders in den gefährlichen Braunkohledreckschleudern.

Nachtrag: Der vorletzte Rundbrief zur Erderwärmung hat mir wieder einige erzürnte Reaktionen von Klimakritikern eingetragen, die den Zusammenhang mit menschlicher Tätigkeit bestreiten, obwohl er mit dem Pariser Klimaabkommen von allen Ländern dieser Welt als ausreichend gesichert anerkannt wurde. Einige Zuschriften habe ich als belehrend bis arrogant empfunden, wie z.B.: "Man sollte sich nur zu solchen komplexen Systemen äußern, wenn man eine einigermaßen anerkannte Expertise dazu hat. Denn die Angelegenheit ist nicht nur durch Menschen verursacht. Viel zu kurz gedacht." Dabei war meine eigene Aussage durchaus vorsichtig formuliert, nämlich daß der ständige Anstieg der CO2-Konzentration ohne menschliche Einwirkung "kaum zu erklären" ist. Ich hoffe, daß der heutige Rundbrief auf weniger Widerstand trifft - auch bei denen, die selbst Diesel fahren.

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P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).


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global news 3543 2811-16: Am kommenden Sonntag: Italien der nächste Domino von Eurozone/EU?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Italien entwickelt sich mit immer größerer Geschwindigkeit zur nächsten Sollbruchstelle des Euro und der EU. Seit Eintritt in den Euro ist die Wirtschaftsentwicklung nur noch sehr gedämpft bis negativ verlaufen, im deutlichen Kontrast zu der Zeit davor, als Italien sein Wachstum immer wieder durch Abwertung der Lira ankurbeln konnte und nicht den Haushaltsbegrenzungen des Eurosystems unterworfen war (Abb. 19470). Die gesamte Leistungsbilanz mit dem Ausland stürzte nach dem Eintritt in den Euro in ein zunehmendes Defizit, aus dem sie erst in den letzten drei Jahren wieder herauskam (19475).



Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sind über die letzten 7 Jahre besonders stark gestiegen, vor allem im Süden und auf den Inseln (Abb. 19469). Ganze Generationen kommen zu großen Teilen nicht in den Arbeitsmarkt hinein. Kein Wunder, denn seit 5 Jahren stagnieren nun schon die Investitionen in Industrieanlagen (Abb. 19477).



Das Regierungssystem des Landes ist archaisch ineffizient. Die beiden Kammern des Parlaments haben ähnliche Rechte und können sich so ständig gegenseitig blockieren. Zusammen haben beide Kammern 952 Abgeordnete und Senatoren, die dritthöchste Zahl in der Welt nach China und Großbritannien. Deren Bruttogehalt (ohne Kostenerstattungen und sonstige Leistungen) ist das höchste unter allen größeren europäischen Ländern und unter den größeren Entwickelten Ländern das höchste nach den USA (Abb. 19471). Vor allem wird die Verwaltung des Landes durch eine extreme Dezentralisierung erschwert (Abb. 19472).



Jetzt will der italienische Ministerpräsident Renzi mit einer Volksabstimmung viele dieser Mißstände beseitigen, vor allem die Rechte des Senats und seine Mitgliederzahl drastisch beschneiden und die Besoldung von Senatoren einstellen, so daß sie allein über Ämter in ihren Ursprungsregionen besoldet würden. Außerdem will er die Bereiche der Energie, strategischen Infrastruktur und des Zivilschutzes von den Regionen auf den Zentralstaat übertragen.

Doch die Reform droht zu einer Abstimmung über den Politiker Renzi zu werden, zumal nur ein kleiner Teil der Italiener die Reformen verstanden hat und das Vertrauen in Renzi derzeit einen Tiefstand von 32 % verzeichnet (neuere Umfragen sind in Italien nicht erlaubt). Er hat wiederholt angekündigt, bei einem negativen Referendum zurücktreten zu wollen. Die Gegner von Renzi sind größtenteils Parteien, die Italien aus dem Euro nehmen wollen. Sie profitieren derzeit von der populistischen Welle, die sich schon in Großbritannien und zuletzt in USA gezeigt und alle Voraussagen über den Haufe geworfen hat.

Damit droht dem Land bei negativem Ausgang des Referendums am kommenden Sonntag eine schwere Finanzkrise. Denn Italiens Verschuldung ist auf 133 % gestiegen (Abb. 19417) und ist dem Volumen nach die höchste der Eurozone (7-mal größer als die Griechenlands), obwohl seine Wirtschaftskraft erst auf dem dritten Platz liegt (Abb. 19473). Bei ständigen Haushaltsdefiziten steigt die Verschuldung immer weiter (Abb. 16352).




Außerdem ist Italiens Bankensystem mit vielen faulen Krediten angeschlagen. Fast ein Fünftel aller Kredite im Volumen von 360 Mrd. Euro gelten nach Stand von Ende 2015 als notleidend (Abb. 19476). Das sind ungefähr 40 % aller notleidenden Bankenkredite der gesamten Eurozone. Der Aktienwert italienischer Banken hat sich im Verlauf dieses Jahres bereits mehr als halbiert. Den 360 Mrd. Euro an faulen Krediten steht damit ein Aktienkapital von nur 225 Mrd. Euro gegenüber. Der Targetsaldo ist auf minus 354 Mrd. Euro gefallen, was Kapitalflucht und die Abhängigkeit von Mitteln aus dem Eurosystem andeutet (Abb. 19377). Die Märkte sind bereits äußerst nervös und haben den Zins auf italienische Staatsanleihen immer höher gedrückt (Abb. 19474).




Nach einem Sieg der Anti-Euro-Front am kommenden Sonntag mit anschließenden Neuwahlen wird es den Europartnern und der EZB ziemlich unmöglich werden, Italien aus der dann eintretenden schweren Finanz- und Gesellschaftskrise zu helfen, zumal die Krise dann ziemlich schnell auf andere Euroländer übergreifen würde. Sollte Italien am Ende aus dem Euro ausscheiden, so wäre das ein noch größerer Bruch als der Brexit und ein sehr starkes Signal für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Es wäre mit erheblicher Wahrscheinlichkeit das Ende des Euros, wenn nicht der EU. Es wäre auch ein Beweis für das Scheitern der Euro-Rettungspolitik von Merkel/Schäuble, die Deutschland schon jetzt viel Geld gekostet hat. Sollten beide aber noch einmal tief in die Bundeskasse greifen (Motto: "Stirbt der Euro, stirbt Europa"), so wird die AfD durchmarschieren können. Denn Italien, wenn man das Land dauerhaft im Euro halten wollte, würde enorm teuer werden.

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global news 3542 25-11-16: Trotz Donald Trump: "Global Warming" setzt sich fort

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1. Wärme

Nach Mitteilung der amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) war der Oktober 2016 mit 0,7 Grad über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts einer drei wärmsten bisher gemessenen Monate Oktober. Das bisherige Jahr bis Oktober übertraf noch den Hitzerekord von 2015, so daß 2016 nun auf dem Wege ist, das wärmste Jahr in 122 Jahren solcher Messungen zu werden (Abb. 19461, 19462). Auch die globale Temperatur der See-Oberfläche war die zweitwärmste Oktobertemperatur, und das bisherige Jahr verzeichnete die höchste Temperatur der See-Oberfläche.



2. Seeeis-Schmelze

Damit zusammenhängend war die Seeeis-Oberfläche der Arktis im Oktober die kleinste, seit die Messungen 1979 begannen und um fast 29 % unter dem Durchschnitt der Jahre 1981-2010. Ähnlich lag die Eisoberfläche der Antarktis um 4 % unter dem Durchschnitt 1981-2010 und war die zweitkleinste jemals für einen Oktober gemessene.


Die Kurve in Abb. 19460 zeichnet nach, wie viel Fläche der Erde an Nord- und Südpol im Jahresverlauf mit Meereis bedeckt ist. In diesem Jahr hat sie dramatisch abgenommen, wie die rote Linie zeigt.


Dazu der Ozeanograf Mark Brandon von der Open University in Milton Keynes im ZEIT-Interview:

"Das Wetter in der Polarregion ist momentan sehr ungewöhnlich. Die Windzirkulation hat sehr warme Luft über den arktischen Ozean getrieben, dort ist es jetzt 15 bis 20 Grad Celsius wärmer als für diese Jahreszeit üblich. Nördlich des 80. Breitengrades wären im Moment Temperaturen um minus 30 Grad zu erwarten - doch dieses Jahr haben wir dort nur rund minus 10. Das bedeutet, daß der vom Sommer noch erwärmte Ozean sich an etlichen Stellen noch nicht genug abgekühlt hat, um Eis zu bilden. Die Eisdecke in der Arktis ist gerade etwa eine Million Quadratkilometer kleiner, als es zu dieser Jahreszeit im Durchschnitt normal wäre. Das kann man auf Satellitenbildern sehen. Und dieser Unterschied entspricht der Fläche aller skandinavischen Länder zusammen."


3. Meeresspiegel

Der globale Meeresspiegel ist seit dem 20. Jahrhundert mit einer steigenden Rate gestiegen. Waren es seit 1900 pro Jahrzehnt 1,5 cm, so zeigen Satelliten-Messungen einen Anstieg auf 3,0 cm pro Jahrzehnt seit 1992, die deutlich höchste Rate seit den letzten 2000 Jahren. Das Wasser dehnt sich durch Erwärmung aus, und der Verlust der vom Land ins Meer ableitenden Gletscher und Eisschilde trägt ebenso zum Anstieg des Meeresspiegels bei. Weniger Eisfläche an den Polen reflektiert weniger Sonnenlicht und verstärkt damit die Erwärmung des Meeres weiter. So absorbieren die Meere derzeit 90 % der zusätzlichen atmosphärischen Wärme, die mit den Emissionen aus menschlicher Aktivität zusammenhängt.

Die Folgen des steigenden Meeresspiegels treffen vor allem auf Siedlungen in der Nähe der Meere. Global liegen acht der zehn größten Städte an den Küsten. Außerdem bedeutet ein höherer Meeresspiegel, daß destruktive Stürme tiefer ins Land hineindringen und Überflutungen bringen können. Sollte der Meeresspiegel langfristig um 1 Meter steigen, so würden weite Bereiche der Nordseeküste bis tief ins Land hinein unter Wasser sein (Abb. 07142).


4. Mehr Hungerflüchtlinge aus Afrika nach Europa


- Auf nach Deutschland! Dort sind wir willkommen! -

Die Erwärmung schafft große Gefahren für die Ernährung der Menschen, vor allem in Afrika. Erträge bei Mais, Reis und Weizen sind in einem Zehntel der Projektionen besonders betroffen mit Verlusten bis 2050 von über 25 %. Die Verluste werden auf der südlichen Hemisphäre bis hinauf nach USA und Südeuropa erwartet (Abb. 07453). Die Fischerei wird ebenfalls in vielen Ländern betroffen sein, weil viele Fischarten aus den wärmeren Gewässern auswandern werden. In einigen Teilen der Tropen und der Antarktis werden die Fischfänge um mehr als 50 % zurückgehen. Diese Entwicklungen dürften die Migration aus Afrika nach Europa weiter antreiben.


5. Trump

Ohne die USA wären die Vereinbarungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung ziemlich wertlos. Allerdings scheint jetzt Trump nicht mehr so wild auf eine Kündigung des Pariser Abkommens. Im letzten Interview mit der NYT äußerte er sich vorsichtiger. Hier ein Auszug:

"I have a very open mind. And I'm going to study a lot of the things that happened on it and we're going to look at it very carefully. I will tell you this: Clean air is vitally important. Clean water, crystal clean water is vitally important. Safety is vitally important."

Auch Trump wird am Ende nicht bestreiten können, daß die auf dem amerikanischen Mauna Loa Obersvatorium seit fast 60 Jahren gemessenen CO2-Werte immer weiter ansteigen (Abb. 07319) und diese Entwicklung ohne menschliche Einwirkung kaum zu erklären ist.


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global news 3541 23-11-16: Was bleibt und was kommt nach 12 Jahren Merkel

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12 Jahre Merkel als Bundeskanzlerin ist ein enorm langer Zeitraum im Leben eines jeden von uns, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung der 20-Jährigen um die 60 Jahre also ein Fünftel davon. Wenn nun nach einem Wahlsieg noch einmal vier Jahre bis 2021 hinzukommen, wird es eine erdrückend lange Phase der politischen Alternativlosigkeit und Stagnation für die meisten von uns.

1. Was bleibt

Man muß sich fragen, was in den bis heute 11 Jahren in der deutschen Gesellschaft geschehen ist, und was Merkels Deutschland in Europa und der Welt angerichtet hat. Eines ist nicht zu bezweifeln: Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat in Deutschland ein Niveau erreicht, daß nun rechtsnationalen Strömungen, die sich als Alternative präsentieren, freie Fahrt verspricht. In diesen 11 Jahren seit 2005 wurde fast über die gesamte Periode kein Mindestlohn zugelassen, obwohl gleichzeitig der Dumpingwettbewerb, vor allem aus China, mit dem entsprechenden Lohndruck angekurbelt wurde und billige Arbeitskräfte aus Osteuropa unbegrenzt ins Land strömten und immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden.

In der Folge wurden etwa 6 Mio. Menschen auf Hartz-IV-Versorgung abgeschoben (Abb. 19073). Rund zehn Millionen Erwachsene und mehr als vier Millionen Kinder haben nach Auskunft der Bundesregierung seit der Einführung im Jahre 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen.


Der Aufbau eines wuchernden Niedriglohnsektors schritt Jahr für Jahr voran. Die Zahl der besonders unsicheren und unterbezahlten Leiharbeitsverhältnisse stieg mit fast 1 Mio. auf das Zweieinhalbfache (Abb. 17118). Der Anteil der trotz Arbeit Armen stieg von unter 5 % auf fast das Doppelte (Abb. 19136). Die Lohnentwicklung koppelte sich mit Stagnation über viele Jahre nach unten von der Entwicklung der Produktivität ab (Abb. 19427).




Dementsprechend stagnierte über viele Jahre der private Verbrauch (Abb. 19442) und hielten sich mangels Marktaussichten Unternehmen mit Investitionen in Deutschland zurück. Der Anteil an der Wirtschaftsleistung fiel auf nur noch 6,5 % (Abb. 19455).



Andererseits stiegen die Bezüge der Vorstandsvorsitzenden der 30 größten in Deutschland börsengelisteten Unternehmen während Merkels Amtszeit nominal um 70 %. Das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt nahm dagegen nur um 21 % zu (alles nominal!). Im Ergebnis bekam ein Vorstandsvorsitzender 2015 durchschnittlich 5,1 Mio. Euro, während der durchschnittliche Personalaufwand pro Mitarbeiter der gleichen Unternehmen durchschnittlich nur 1,3 % (!) davon betrug (Abb. 19457).


Um dem entgegenzuwirken, hätte dem Dumpingwettbewerb entgegengewirkt, die Leiharbeit weit stärker eingeschränkt, rechtzeitig ein Mindestlohn eingeführt und das Hartz-IV-System korrigiert werden müssen. Die zahlreichen Steuervergünstigungen für Besserverdiener hätten abgebaut und hätte die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden müssen. Auch hätte den Auswirkungen der globalen Finanzkrise durch eine weit bessere Aufsicht über die deutschen Banken entgegengewirkt werden müssen. Doch nichts von dem ist unter Merkel geschehen. Die soziale Spaltung, die Merkel beklagt, hat sie selbst entscheidend mitgeschaffen.

Nachsatz: Bei einem Verdienst von jetzt gut 300.000 Euro pro Jahr, was immerhin dem 62-Fachen des Hartz-4-Regelbedarfs entspricht, hätte sie bequem auf die letzte Gehaltserhöhung um 4,6 % verzichten und so wenigstens ein kleines Signal an die Armen im Lande senden können.

Die größte Hypothek, die Merkel in eine neue Amtszeit mitnehmen müßte, kommt aus ihrer Immigrationspolitik und den Willkommenssignalen, die sie Wange an Wange mit Flüchtlingen per Selfies in alle Welt geschickt hat. Zwar wird im CDU-Parteiprogramm nun stehen, eine Flüchtlingskrise wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Doch der Zulauf wird weiterhin nicht begrenzt. Zusätzlich zu den zahlreich illegal Einreisenden sollen aus Italien und Griechenland bis September 2017 rund 27.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik geholt werden. Vor allem aber ist nun mit der Welle des Familiennachzugs zu rechnen, weil die meisten bisherigen Immigranten jüngere Menschen sind, die von ihren zahlreichen Familien bewußt vorgeschickt wurden. Flüchtlinge können ihre engsten Familienmitglieder aus Kriegsgebieten nachholen, wenn ihr Asylantrag genehmigt wurde, wobei die älteren Immigranten noch schwerer zu integrieren sein werden und oft gar nicht mehr auf den Arbeitsmarkt kommen dürften. Allein aus Syrien wird deshalb mit bis zu 500.000 Flüchtlingen zusätzlich gerechnet, die nun völlig legal und ungefährlich einreisen dürfen. Dieses Millionenheer an schon eingereisten und noch kommenden Immigranten wird mit der einheimischen Bevölkerung um Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum konkurrieren und, soweit es für den deutschen Arbeitsmarkt - nicht zuletzt im Zeichen der fortschreitenden Automatisierung - ungeeignet ist, den öffentlichen Haushalten zur Last fallen. Die integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften in den Großstädten werden damit weiter expandieren. Dabei weiß niemand, ob die eigentliche Migrationswelle aus Afrika noch aufzuhalten ist.

In Europa ist ausgerechnet Deutschland zum Spaltpilz geworden. Am Vorbild der deutschen Austeritätspolitik sollten die Eurokrisenländer genesen, was mitnichten geschehen ist. Ganze nachwachsende Generationen sind stattdessen zu erdrückend großen Anteilen nicht in den Arbeitsmarkt gekommen. Die Zukunft des Euro bleibt denkbar ungewiß. In mehreren großen Ländern, vor allem Italien und Frankreich, haben Austrittsbewegungen Aussicht auf Erfolg. Deutschland wurde immer mehr gezwungen, mit in Schattenhaushalten versteckten Rettungsfonds und über die Zinspolitik der EZB an die Euro-Kasse zu treten.

Ebenso hat Merkel die EU mit ihrer grenzenlosen Flüchtlingspolitik und dem Verlangen, die von ihr hereingewunkenen und durch ihre Sprüche zur Migration ermunterten Migranten auf andere EU-Länder zu verteilen, gespalten. In Großbritannien hat diese ihre Politik wahrscheinlich den Ausschlag für den Brexit produziert.

Im Weltmaßstab hat Deutschland mit seinen ständig gigantisch wachsenden Exportüberschüssen (Abb. 18414, 19312) eine "beggar-thy-neighbour"-Politik betrieben und damit nicht nur Deutschland extrem vom Export abhängig gemacht, sondern gleichzeitig andere Länder geschädigt, denen so Arbeitsplätze geklaut wurden. In welchem Umfang die dafür in vielen Abnehmerländern nötigen Exportkredite zurückgezahlt werden, ist ungewiß. Auch sind wichtige deutsche Auslandsmärkte, wie die Großbritanniens, der USA oder Chinas mit einem Anteil von fast einem Viertel, aus politischen Gründen unsicherer geworden (Abb. 19459).




Auch blieb der deutsche Beitrag zum Umweltschutz trotz seiner großmäuligen Darstellung bescheiden. Immer noch hängt das Land an seinen Dreckschleudern der Kohleverstromung (zumal nach dem vermasselten Atomausstieg). Über die 11 Merkel-Jahre wurde der deutsche CO2-Ausstoß gerade einmal um 8 % vermindert (Abb. 19456) und das in Marrakesch vorgelegte deutsche CO2-Programm ist alles andere als ehrgeizig. In der EU bremste Deutschland die Kfz-Abgasvorschriften und ließ die weltweiten, auf deutscher Technik aufbauenden Mogeleinen der Dieselproduzenten zu.


Die Bilanz der 11 Merkel-Jahre ist in der Beurteilung des Autors dieses Rundbriefs also ziemlich negativ. Der einzige Pluspunkt, nämlich der gestiegene Beschäftigungsgrad, ist weitgehend das Ergebnis von mehr prekären Arbeitsverhältnissen und eines kaum nachhaltigen Aufbaus von Überschüssen mit dem Ausland. Außerdem haben die Arbeitsstunden je Erwerbstätigen in Vollzeitäquivalenten seit 2006 um 4 % abgenommen, wurde also in dieser Hinsicht nur vorhandene Arbeit umverteilt. (Abb. 19458).


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2. Was kommt mit weiteren Merkel-Jahren

Bisher hat Merkel nicht erkennen lassen, was sie wirklich ändern würde, wenn sie noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird. Man muß leider das "more of the same" befürchten. So hat sie gerade im Bundestag erklärt, trotz der ganz überwiegend ablehnenden Haltung der deutschen Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments an der Kooperation mit Erdogan festhalten zu wollen. Der Mehltau, der sich in 11 Jahren mit einer Politik angeblicher Alternativlosigkeit ausgebreitet hat und nun den rechten Rand ermutigt, wird weiter über Deutschland herabrieseln können. Im internationalen Rahmen mag sie nach Obamas Abgang in eine Führungsrolle gedrängt werden. Doch das wäre eine zur Verteidigung der neoliberalen Globalisierung und des sozialen status quo.

Nach dann insgesamt 16 Merkel-Jahren würde Deutschland für jeden Nachfolger ein traurig-schweres Erbe sein.

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global news 3540 21-11-16: Digitale Wahrnehmung und politische Orientierung

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Ein Teil von uns, vor allem in den jüngeren Generationen, ist schon voll im digitalen Zeitalter und bei den sozialen Netzwerken angekommen, andere Menschen sind es noch nicht. Das hat politische Konsequenzen, über die bereits viel nachgedacht wird, zumal seit einige soziale Netzwerke ihren großen Einfluß auf die politische Orientierung beim Brexit-Referendum und zuletzt bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen bewiesen haben und dabei mit Lügen, haßvoller Hetze und groben Übertreibungen besonders das Protestpotenzial ansprechen und verstärken.

1. Einschätzung der Medien und sozialen Netzwerke

Nach einer Umfrage der EU-Kommission vom November haben EU-Bürger wenig Vertrauen in die Medien und große Zweifel an deren Unabhängigkeit. 57 % der Befragten glauben nicht, daß ihre nationalen Medien frei von politischem oder kommerziellem Einfluss sind, und nur 53 % waren überzeugt, daß diese glaubwürdige Informationen verbreiten. Doch erstaunlicherweise war in Deutschland das Vertrauen mit 72 % erheblich größer, besonders in das Fernsehen (Abb. 19449).


Allerdings machten sich viele Menschen Sorgen angesichts der zunehmenden Hassbotschaften in sozialen Netzwerken im Internet (Blogs, Facebook, Twitter etc.), die drei Viertel der Befragten schon wahrgenommen haben. Nur knapp ein Viertel der befragten Deutschen schätzt die sozialen Netzwerke als verläßlich ein. Doch ein solcher Anteil ist eigentlich schon sehr hoch, zumal soziale Netzwerke überwiegend von jungen Menschen benutzt werden, bei denen dann der Anteil wesentlich höher liegen dürfte.

2. Rolle gefälschter Nachrichten auf sozialen Netzwerken

Die amerikanische Webseite BuzzFeed News hat die Aktivitäten von gefälschten Nachrichten auf Facebook vor den Präsidentschaftswahlen in USA untersucht und dabei herausgefunden, daß diese in den letzten drei Monaten vor der Wahl enorm zugenommen haben und in der Zahl der Facebook-Eintragungen für die Top 20-Nachrichten (Shares, Reaktionen, Kommentare) diejenigen der Mainstream-Nachrichten erheblich überschritten haben (Abb. 19450). Bis auf drei dieser gefälschten Nachrichten nahmen alle anderen offen und in gröbster Form für Trump Partei (Abb. 19451).



Eine Falschnachricht behauptete unter Berufung auf die geleakten EMails, Hillary Clinton hätte Waffen an den IS verkauft, was auf Facebook zu mehr als 1,5 Mio. Einträgen führte. Allein mehr als 100 Webseiten, die einen Teil dieser bei Facebook verbreiteten Nachrichten produzierten und denen Facebook dann eine Flut an Besuchern zuführte, kamen aus Mazedonien. Viele dieser auf Fälschungen spezialisierten Webseiten wurden erst im amerikanischen Wahlkampf eingerichtet.

3. Politische Einstellung jüngerer Generationen

Das Alter der Besucher von sozialen Netzwerken spielt eine wichtige Rolle. Denn die jüngeren Generationen sind weniger für soziale Gerechtigkeit engagiert (siehe unten) und gehen auch weniger zur Wahlurne. Die Älteren und die Jüngeren leben damit zunehmend in verschiedenen Welten unserer Gesellschaft, obwohl wir alle denselben Krisen ausgesetzt sind oder sein werden. Laut der repräsentativen Wahlstatistik hatte bei der letzten Bundestagswahl die Altersgruppe der 60- bis unter 70-Jährigen mit 79,8 Prozent die höchste Wahlbeteiligung, während die Altersgruppen bis 30 Jahre deutlich darunter lagen (Abb. 19453).


In Großbritannien gaben die Jüngeren trotz ihrer starken Befürwortung des Verbleibs in der EU mit ihrer geringen Wahlbeteiligung den Ausschlag zugunsten des Brexit. Nur 64 % von ihnen gingen zur Wahl, während es 74 % bei denen zwischen 55 und 64 Jahren und sogar 90 % bei denen von 65 und mehr Jahren waren. Ähnlich ist die Lage in USA, wo in diesem Jahr die Wahlbeteiligung bei denen zwischen 19 und 29 Jahren, die eher den Demokraten zuneigen, nur bei etwa 18 % (!) lag (Abb. 19452).


Der Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin hat die politische Haltung junger Linker untersucht und ist in seinem Interview mit ZEIT Campus ONLINE zur Feststellung gekommen, daß sich diese Altersgruppe immer weniger für die Fragen der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland interessiert und den Kontakt mit der Lebenswelt der davon betroffenen Menschen der Unterschicht total verloren hat. Hier Auszüge:

"In der Tat hat sich die Form des politischen Engagements junger linker Menschen deutlich verändert. Die Großorganisationen, zu denen man sich gewissermaßen ein Leben lang zugehörig fühlt, haben rasant an Bedeutung verloren. Parteien sind unter jungen Intellektuellen wirklich out, ein langfristiges Engagement wünschen sich ohnehin nur die Wenigsten. Die Tendenz geht dagegen zur kurzfristigen und aktiven Beteiligung in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International, Attac oder in Umweltinitiativen. Auch im Netz gibt es durchaus Formen einer digitalen Zivilgesellschaft, in der sich junge Linke bisweilen engagieren.

Da lässt sich eine ganz spannende Entwicklung beobachten - und die geht weg von der Verteilungspolitik. Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, war ja seit jeher der Wesenskern linker Politik. Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten. Stattdessen dominieren kulturelle und identitätspolitische Themen, über die sich junges Linkssein heute definiert. Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten. Das können ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.

Gerade im Fall der Religion hat dies jedoch hochproblematische Konsequenzen: Denn die junge Linke neigt dazu - entgegen einer aufklärerischen oder marxistischen Tradition der Religionskritik - Religion unter Immunitätsschutz zu stellen und Kritik am Islam unmittelbar als "rechts" oder als "Phobie" zu brandmarken. Linke Religionskritik gerät dann in Vergessenheit, kritische Diskurse werden schlicht nicht mehr geführt - und das ist ein großes Problem.

Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass sich die junge Linke heute ganz eindeutig kosmopolitisch orientiert. Das heißt, Gerechtigkeitsfragen werden nicht mehr im nationalen Kontext, etwa anhand von sozial- oder lohnpolitischen Auseinandersetzungen, verhandelt. Stattdessen geht es um globale Zusammenhänge, der Nationalstaat wird dagegen als überholt und gestrig betrachtet. Auch dies ist ein Bruch mit einer klassisch linken, sozialdemokratischen Tradition, in der Solidarität und Gemeinschaft etwas ganz Konkretes, Nachbarschaftliches war und Wirtschaftspolitik als Nationalökonomie verstanden wurde. Dieses, an den unmittelbaren Lebenswelten und dem Nationalstaat orientierte Politikverständnis ist einer globalen Orientierung gewichen.

Die Globalisierung hat Gewinner und Verlierer geschaffen und die Linke in ganz Europa vermag es kaum mehr, die Globalisierungsverlierer an sich zu binden. Diese Leute - prekär Beschäftigte, Arbeitslose oder kleine Angestellte - wählen nun in großer Zahl rechtspopulistisch. Das gilt auch für Arbeiter mit autoritären Einstellungen, auch wenn diese als Facharbeiter keineswegs zu den Verlierern der Globalisierung zählen.

Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zu der Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich verloren. Da gibt es vonseiten der Gebildeten weder eine Sensibilität noch eine Aufmerksamkeit und schon gar keine Verbindungen mehr. Die Linke hat sich eben kosmopolitisiert und, wie gesagt, ihren politischen Schwerpunkt auf eine kulturelle Ebene verlagert, und eben auf dieser Ebene unterscheiden sich die Milieus der hoch und weniger Gebildeten deutlich voneinander. Dieser Verlust der Kommunikation zwischen den Klassen, wenn ich diesen Begriff einmal verwenden darf, ist massiv und ein Problem für die soziale Gerechtigkeit. Im Schatten der wachsenden kulturellen Sensibilität der Linken ist also eine neue Klassengesellschaft entstanden. Und diese Klassengesellschaft ist bislang zumindest nicht Thema des jungen intellektuellen Diskurses."

4. Reaktion der Merkel-Partei und ihrer Kandidatin

Die Parteien in Deutschland haben die Bedeutung der sozialen Spaltung und der Protestbewegungen spätestens seit den Entscheidungen in Großbritannien und in USA erkannt. Sie wissen nun auch um die Bedeutung der sozialen Netzwerke für den Ausgang von Wahlen. So bereitet der CDU- Vorstand jetzt die Beschlußpapiere für den anstehenden Parteitag vor, in denen diese Entwicklung erheblichen Raum bekommt. Im Antragstext heißt es ausdrücklich, daß man auch um diejenigen werben wolle, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen". Die CDU wendet sich gegen "einfache Lösungen", die in vielen Ländern Konjunktur hätten. "Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft" seien keine Antworten auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft.

Mit dem Wort "Modernisierungverlierer" verniedlicht die CDU die sozialen Auswirkungen der Globalisierung als pure Folge eines unvermeidlichen Modernisierungsprozesses und grenzt sich mit dem Vorwurf des "Protektionismus" von den Globalisierungskritikern ab. Dabei ist die derzeitige extreme Form von Globalisierung weit mehr als Modernisierung (oder Automatisierung), nämlich vor allem unfairer Dumpingwettbewerb aus den Standorten mit den miesesten Sozial- und Umweltverhältnissen, Produktionsverlagerung dorthin, für Steuerflucht und Spekulation grenzenlos aufgerissene Finanzmärkte und unbegrenzte Einwanderung billiger Arbeitskräfte. Mit "Modernisierung" hat dies alles nichts zu tun.

Was Merkel mit ihrer CDU nach ihrer Entscheidung, ein weiteres Mal zu kandidieren, mit dem Begriff "Modernisierungsverlierer" versucht, ist ein reiner Etikettenschwindel. Sie bietet sich jungen Menschen an, die "modern" sein wollen und für die die soziale Frage keine große Bedeutung mehr hat. Es ist diese Richtung, die die CDU in der Kampagne der sozialen Netzwerke wird einschlagen wollen. Das digitale Zeitalter bestimmt auch in Deutschland die politische Wortwahl und die liegt dann sehr oft neben der Wahrheit. Die Abgehängten mal eben als unvermeidbares Opfer von Modernisierung zu bezeichnen, verhöhnt sie und wird die gesellschaftliche Spaltung, die ja schon unter den bisherigen Merkel-Regierungen betrieben wurde, eher noch weiter vertiefen.

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global news 3539 18-11-16: Den Notenbanken sei Dank: Das Blutbad bei den langfristigen Staatsanleihen

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Mit seiner langfristig versprochenen Niedrigzinspolitik (seit 2010 durchgehalten: Abb. 16317, 19448) und seinem Versprechen, die Anleihen profitabel zu halten, indem die EZB so viel wie nötig davon aufkauft, hat Draghi Anleger auch in besonders langfristige Anleihen getrieben. Diese boten etwas höhere Zinsen als die kürzerfristigen. 100-jährige aus Irland und Belgien, 70jährige aus Österreich und 50-jährige aus Italien und Spanien gingen weg wie die heiße Semmeln und waren übernachgefragt, oft um das Sechs- oder Vierfache.



Um ihre Ziele zu erreichen hat die EZB das Geldvolumen des Eurosystems über die vergangenen 10 Jahre mehr als verdreifacht (Abb. 16572), eine gewaltige Flut aus der Notenpresse. Sie steigt und steigt absolut gradlinig nach oben. Im Dezember wird Draghi dieses Programm erneut verlängern lassen, und das ohne Rücksicht auf die wiederanziehende Inflationsrate.


Doch nun treiben die wieder anziehende Inflation und vor allem zuletzt der Trump-Effekt weltweit die Zinsen hoch. Gegen diesen globalen spekulativen Effekt ist Draghi ziemlich machtlos. Aus den kürzerfristigen Anleihen haben die Anleger keine größeren Verluste, wenn man sie bis zum Ende hält und zwischenzeitlich die niedrigeren Zinsen in Kauf nimmt. Doch bei den besonders langfristigen fließt jetzt das Blut. Der Markt rechnet die niedrigeren Zinsen über die volle Laufzeit und läßt dementsprechend deren Wert an den Börsen dramatisch einbrechen.

So sind über die letzten drei Monate die langfristigen belgischen Staatanleihen um 30 % eingebrochen, die irischen über die letzten zwei Monate sogar um 40 %, die österreichischen um 15 %, die italienischen seit ihrer Ausgabe im Oktober schon um 17 %. Auch deutsche Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von rund 30 Jahren haben seit Anfang Juli mehr als 13 % an Wert verloren (Abb. 19446); bei den 10-Jährigen, in denen vorsichtige deutsche Sparer gerne anlegen, ist der Zins im selben Zeitraum von 0,2 % schon auf fast 0,5 % gestiegen und dementsprechend der Wert seit Oktober um 4,5 % gefallen (Abb. 19447).



Allein in der letzten Woche hat der Markt aller Staatsanleihen der entwickelten Industrieländer fast 1 Billion US$ an Wert verloren. Unter den Betroffenen sind nicht nur private Anleger sondern vor allem Lebensversicherungen, die in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, einen erheblichen Teil ihrer Rücklagen in angeblich sicheren Staatsanleihen zu halten. Das trifft am Ende auch die kleineren Sparer, die sich mit solchen Versicherungen gegen Altersarmut schützen wollen, und viele, die nicht den Mut haben, in die von der EZB hochgetriebenen Aktienkurse zu investieren. Bleibt die Zinserwartung wie sie ist, so sind alle diese Verluste endgültig.

Hier zeigt sich erneut, zu welchen Verwerfungen und Marktverzerrungen die Zinspolitik der Notenbanken und besonders der EZB geführt haben.

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global news 3538 16-11-16: Zum Protestpotenzial der Abgehängten und Unzufriedenen in Deutschland

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Sehr viele Menschen, wenn nicht schon Mehrheiten in den meisten fortgeschrittenen Industrieländern fühlen sich Entwicklungen ausgeliefert, die sie nicht mehr oder jedenfalls weit weniger als früher beeinflussen können. Trotz harter Arbeit, nicht selten bis zur Erschöpfung, klappt der soziale Aufstieg nicht oder droht sogar Abstieg, in Deutschland oft bis auf Hartz IV-Niveau und später Altersarmut, vor der nun selbst die Bundesregierung warnt, als hätte sie damit nichts zu tun.

So ist in Deutschland Hartz IV längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein Massenphänomen. Rund zehn Millionen Erwachsene und mehr als vier Millionen Kinder haben nach Auskunft der Bundesregierung seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Bayern und Hamburg zusammen. Aktuell beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz IV. Seit 2011 steigt sogar die Zahl der Menschen, die erstmals neu Hartz-IV-Leistungen beziehen - zuvor war sie Jahr für Jahr gesunken. 2015 erhielten 785.000 Menschen zum ersten Mal Hartz IV. Zudem sinkt die Zahl derer kaum, die Hartz IV dauerhaft beziehen. Trotz verstärkter Vermittlungsbemühungen der Jobcenter ging sie bundesweit von Dezember 2014 bis Dezember 2015 lediglich um 0,8 Prozent auf 2,6 Millionen zurück.
Und der Architekt der Schröder'schen Agendapolitik, die die Hartzgesetze brachte, wird jetzt Bundespräsident, angeblich auch um einem Trump-Effekt auf Deutschland entgegenzuwirken - was für eine Illusion der Regierungseliten.


Auch die in Arbeit Armen, die trotz Beschäftigung arm bleiben, werden immer zahlreicher, wozu der wachsender Niedriglohnsektor und die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische Beschäftigungsformen beiträgt. Seit 2005 ist in Deutschland der Anteil dieser Menschen an allen Beschäftigten von 4,8 % auf 9,7 % hochgeschossen, mehr als eine Verdoppelung (Abb. 19136). Im Westeuropavergleich wird Deutschland nur noch von den Krisenländern Griechenland, Spanien, Italien und Portugal übertroffen (Abb. 17366) - ein unglaubliches soziales Armutszeugnis für ein Land, dessen Regierung immer noch die "Soziale Marktwirtschaft" als besonderes Aushängeschild hochhält und das Merkel'sche "sozial ist, was Arbeit schafft" deklamiert.



Die Politik bietet keine überzeugenden Lösungen mehr an. Die Vertreter der etablierten Parteien gehören längst zu den entrückten Eliten des Landes. Sie schieben ihre Verantwortung immer mehr und immer weiter auf fremde Institutionen ab, mit immer mehr für viele Menschen schwer verständlichen Abkürzungen, wie WTO, EZB, Untergremien der EU und neuerdings angestrebte internationale Abkommen, wie TTIP oder CETA. Lösungen, die wirklich und nachhaltig Hoffnung erzeugen könnten, bieten sie jedenfalls kaum noch an.

In Deutschland fühlen sich so immer mehr Menschen einfach fremdbestimmt und schutzlos alleingelassen. Das gilt vor allem für drei wichtige Bereiche. An erster Stelle steht neuerdings der Zuzug der Migranten. Über den will die Bundeskanzlerin weiter ziemlich allein und ohne Rücksicht auf die eindeutige öffentliche Meinung entscheiden und dabei jede Begrenzung ablehnen, auch wenn Migranten in so enormer Zahl zu einer starken Konkurrenz für den geringer qualifizierten Teil der einheimischen Bevölkerung um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen werden müssen.

Das gilt zweitens für den Sparerzins, mit dem die EZB ihr böses Spiel treibt und dabei zu Lasten der deutschen Sparer andere Euroländer mit Geldern versorgt, obwohl den Deutschen bei Einführung des Euro von Kohl versprochen worden war, daß der Euro nicht zu einem Einstehen für die Schulden anderer Länder führen würde.

Es gilt aber auch drittens für den globalisierten Wettbewerb mit Niedrigstlohnländern oft ohne Gewerkschaftsschutz und Streikrecht, der bei uns die Löhne drückt und zu Verlagerung von Arbeitsplätzen führt. Dabei ist das Bedürfnis der Menschen nach handelspolitischem Schutz vor unfairem Wettbewerb ein ganz natürlicher Anspruch an jeden Staat und nicht eine protektionistische Verirrung.

Je niedriger das Bildungsniveau, umso hilfloser fühlen sich die Menschen und umso eher neigen sie zum Aufstand gegen die Eliten des Landes. Das hat sich schon beim Brexit gezeigt und jetzt wieder beim Wahlerfolg von Trump. Den Exit Polls zufolge hatten die Trumpwähler ein deutlich niedrigeres Bildungsniveau als die von Clinton (Abb. 19444). In Deutschland zeigten zuletzt Analysen bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, dass die AfD besonders viele Stimmen von weniger gut gebildeten Wählern bekam.


In den meisten entwickelten Industrieländern haben sich über die letzten Jahre am rechtsnationalen Rand neue Parteien gebildet oder haben ältere neuen Auftrieb bekommen. Es sind Parteien, die sich dieser Sorgen der Menschen annehmen oder anzunehmen vorgeben. Das kanalisiert den Protest und macht ihn über die Wahlurnen noch weit wirksamer. Er wird auch durch viele Meinungsumfragen gespeist, die den Unzufriedenen ihre Einsamkeit nehmen und ihnen zeigen, daß sie in einigen der gesellschaftlichen Konflikte eigentlich Mehrheiten sind. Zudem tauchen in der Öffentlichkeit immer mehr amtliche Statistiken auf, die den allgemeinen sozialen Abstieg und den sich immer breiter öffnenden sozialen Graben dokumentieren und auch damit den Betroffenen ihre Einsamkeit nehmen und das persönliche Schicksal so zu einem gesellschaftlichen machen.

In Deutschland trifft die Wirkung von solchen Umfragen besonders auf den Umgang mit der Migration von Ausländern, vor allem den immer zahlreicher werdenden Wirtschaftsflüchtlingen zu. Wenn nach einer neuen Umfrage 90 % der befragten Menschen der Meinung sind, daß die Zahl der pro Jahr aufgenommenen Flüchtlinge begrenzt werden solle (Abb. 19443), die Bundeskanzlerin das aber immer wieder ablehnt, steigert sich die Kritik der Menschen an dieser Elitenpolitik gegen die klare Mehrheitsmeinung oft bis zur Wut.


Regierungsfromme Medien in Deutschland geben sich derzeit alle Mühe, die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland herauszuarbeiten, um einen befürchteten Trumpeffekt auf Deutschland einzugrenzen.

"Die schweigende Mehrheit" unterstützt Trump

So schreibt die Süddeutsche Zeitung:

"Der Staat, zumal die Bundesebene, hat in Deutschland viel mehr Bedeutung als in den USA. Die Gesellschaft hierzulande ist sozial, ethnisch und religiös noch immer weitaus homogener; daran ändern auch einige Hunderttausend muslimische Flüchtlinge nichts. Das Establishment in Washington lässt sich mit der politischen Klasse in Berlin schon wegen der unterschiedlichen Macht des Geldes nicht vergleichen."

Das ist leider ziemlich realitätsfern. Die Bundesregierung hat sicher nicht mehr Macht als die der USA. Jedenfalls hat sie ihre Macht nicht eingesetzt, um eine Zersplitterung der Gesellschaft zu verhindern. Längst ist auch die deutsche Gesellschaft sozial ähnlich zerrissen wie die amerikanische. Und weit über eine Million Zuwanderer im vergangenen und diesem Jahr haben auch die ethnischen und religiösen Strukturen noch stärker polarisiert. Dabei haben die Zuwanderer nach Deutschland der letzten Jahrzehnte mehrheitlich nicht versucht, durch aktive Integration zu "guten Deutschen" zu werden, wie das in USA entsprechend immer noch üblich ist und dort bis zum Hissen der amerikanischen Flagge geht. Schließlich ist die Macht des Geldes durchaus auch in Berlin zu Hause. So sieht auch der scheidende US-Präsident Obama, die Ursachen für Trumpismus und Brexit in der Globalisierung, technologischem Wandel und dem Mißtrauen gegenüber den Eliten unter Millionen von Menschen, die immer noch unter der globalen Finanzkrise leiden - alles Gründe, die auch für den entsprechenden Protest in Deutschland gelten.

Das Potenzial zum Protest sollte daher auch für Deutschland nicht unterschätzt werden. Schon wenn die bisherigen Nichtwähler, die noch vor der CDU die stärkste Wählergruppe stellten (Abb. 19423), mit Wut an die Wahlurnen zurückkehren sollten, hätte das einen enormen Einfluß auf die politische Lage.


Tatsächlich glauben nach einer repräsentativen Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" zwei Drittel, daß die deutschen Spitzenpolitiker die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genug nehmen. 44 % der Befragten sind sogar der Ansicht, daß ein Populist wie der designierte US-Präsident Donald Trump auch in Deutschland Erfolg haben könnte.

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Nun muß man sich schließlich noch vorstellen, was passiert, wenn Trump anfangen wird, wie seinen Wählern versprochen wieder mehr Arbeitsplätze in der amerikanischen Industrie zu schaffen, wo sie in den vergangenen Jahren stärker als anderswo zurückgegangen sind (Abb. 19314), und wenn er dafür das hohe Leistungsbilanzdefizit mit dem Ausland von derzeit 3 % des BIP abbauen wird (Abb. 16342). 3 % gemessen an der riesigen amerikanischen Wirtschaftsleistung ist ein enormer Faktor für die Weltwirtschaft. Da die Zinsen und in der Folge der Dollarkurs durch die vorgesehenen riesigen Infrastrukturausgaben hochgetrieben werden dürften, wird es kaum möglich sein, über einen schwachen Dollar gleichzeitig die Importe zu bremsen und so das Leistungsbilanzdefizit zu senken. Trump wird daher zu protektionistischen Maßnahmen greifen müssen, um dennoch sein Ziel zu erreichen. Wegen der hohen deutschen Überschüsse mit den USA (derzeit 1,8 % des deutschen BIP, Abb. 19445) wäre dann Deutschlands Export nach USA einer der Hauptleidtragenden. Vor allem wird Trump die Importe aus China mit Antidumping-Strafzöllen erheblich begrenzen und damit China die Möglichkeit nehmen, wie bisher mit den in USA verdienten Dollars in Deutschland, aber auch in anderen Ländern einzukaufen. Wieder wäre vor allem der deutsche Export betroffen.




Das extrem exportabhängige Deutschland wird besonders betroffen sein. Fast 9 % der jährlichen Wirtschaftsleistung werden mit Leistungsbilanzüberschüssen verdient (Abb. 18414). Und wieder wird das Potenzial der in Deutschland Abgehängten und Unzufriedenen weiter steigen, wenn der Export und damit die gesamte Volkswirtschaft einbrechen. Nicht viel Phantasie gehört dazu, sich eine solche Entwicklung nach Trumps Wahlsieg auszumalen.


Nun kann man nur beten, daß die Eliten die Warnsignale begreifen, bevor große Teile ihrer Wähler in die national-konservative Ecke übergelaufen sind. In Großbritannien hat das nach dem Brexit-Schock nun endlich der Labour-Chef Jeremy Corbyn begriffen. In einem kürzlichen Interview zu den Globalisierungsängsten der Amerikaner und Trumps Protektionismus befragt, sagte er, der Handel müsse fair sein und dürfe sich nicht nur an den niedrigsten Kosten orientieren, sondern müsse die Arbeits-, Sozial- und Umweltbedingungen mitberücksichtigen (wo bleiben da SPD und LINKE?). In dem gleichen BBC-Programm erklärte übrigens Marine Le Pen, deren Chancen nach dem Trump-Sieg nun ebenfalls steigen, sie wolle in einer multipolaren Welt ein Europa unabhängiger Staaten, die miteinander durch Abkommen wie beim Airbusprogramm verbunden seien - eine für den Autor dieses Rundbriefs entlarvend irreale oder gar naive Vorstellung einer Welt zwischen Trumps USA, Putins Rußland und der chinesischen Parteidiktatur. Europa zurück in die 30er Jahre?

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3537 14-11-16: Wenn die Schere zwischen Arbeitsproduktivität und Arbeitseinkommen aufgeht

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Über viele Jahre haben sich die Arbeitgeber einen großen Teil des Zuwachses an Arbeitsproduktivität allein unter die Nägel gerissen und den Arbeitnehmern den ihnen eigentlich zustehenden Anteil vorenthalten. Die Arbeitsproduktivität, also das volkswirtschaftliche Ergebnis von Arbeit pro Stunde, ist seit 1990 Dank streßvollerer Arbeit und mehr Automaten um stattliche 40 % gestiegen. Die Bruttolöhne und -gehälter wuchsen dagegen verbraucherpreisbereinigt nur um 27 % (Abb. 19427). Sie lagen zeitweise - real völlig stagnierend - bis zu 35 % hinter dem Zuwachs der Produktivität zurück. Über die ganze Periode von 23 Jahren seit 1993 haben die Arbeitnehmer gemessen an der Produktivitätsentwicklung einen kumulierten Betrag von fast 2,9 Billionen Euro verloren. Der Verlust entsprach 15,4 % dessen, was die Arbeitnehmer tatsächlich in diesem Zeitraum erhalten haben (Abb. 19428).



Die Arbeitnehmer hätten also im Durchschnitt der 23 Jahre jedes Jahr 15,4 % mehr Lohn und Gehalt erhalten müssen, um gerecht und problemlos am Produktivitätsgewinn beteiligt zu werden. Eine Entlohnung, die sich am Produktivitätsgewinn und der erwarteten Inflation orientiert, gilt als die genannte "Goldene Regel der Lohnentwicklung", weil dann ein Gleichgewicht entsteht, bei dem der Anteil der Löhne an der Wertschöpfung konstant bleibt und ebenso das Verhältnis von Güterangebot und Binnennachfrage im Gleichgewicht ist. Fällt die Lohnsteigerung niedriger aus, so hinkt die Binnennachfrage der Produktion hinterher. Gleichzeitig gerät dann die Außenhandelsbilanz in ein Ungleichgewicht, bei dem mehr exportiert als importiert wird und das Land unter seinen Verhältnissen lebt.


Die Lücke hat nun begonnen, sich wieder zu schließen. Daß sie sich überhaupt derzeit schließt, liegt weniger an besonderer Großzügigkeit der Arbeitgeber oder Verhandlungsstärke der Gewerkschaften sondern vor allem an der derzeit noch geringen Entwicklung der Verbraucherpreise, die die kaufpreisbereinigten Löhne stärker steigen läßt.

Nun kann man fragen, was gewesen wäre, wenn diese Differenz gar nicht erst entstanden wäre. Die Frage ist wichtig, weil sich dieselbe Situation einer sich öffnenden Schere jederzeit wiederholen kann, besonders wenn die Inflation wieder zunimmt. Ohne die Differenz hätten die Arbeitnehmer erheblich mehr in der Tasche gehabt und hätten mehr Geld für den Verbrauch und damit für die Binnenkonjunktur ausgeben können (Abb. 19442). Deutschland hätte dann mehr aus den Krisenländern der Eurozone importiert und dort zu einer Abschwächung der Krise beigetragen. Die Arbeitnehmer hätten bei höheren Löhnen auch mehr in die gesetzliche Altersversicherung abgeführt und hätten privat mehr für das Alter vorsorgen können; die derzeit grassierende Angst vor Altersarmut wäre also weniger berechtigt gewesen. Höhere Löhne hätten den Export etwas gedämpft, doch der wäre bei besserer Binnenkonjunktur weniger nötig gewesen. Bei weniger deutschen Exportüberschüssen wäre der Euro schwächer geblieben, was vor allem dem Export unserer Europartner auf die Weltmärkte gut bekommen wäre.


Warum dann bei so vielen Vorteilen haben die Gewerkschaften überhaupt eine Differenz von bis zu 35 Prozentpunkten oder kumuliert über die ganze Periode mehr als 15 % zugelassen? Dazu gibt es mindestens zwei Erklärungen. Erstens hatte die Schröder-Regierung mit ihrer Agendapolitik die Arbeitslosenversicherung kleingeschlagen und gleichzeitig mit Leiharbeit und dem Aufbau eines wuchernden Niedriglohnsektors gewerkschaftsfreie Räume geschaffen. Gleichzeitig wurde mit einer neoliberalen Politik rücksichtsloser Globalisierung ein Niedriglohnwettbewerb mit Ländern wie China eingerichtet, was ebenfalls die Gewerkschaften und ihre Mitglieder schwächte. Im Ergebnis wurde der Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder ein kräftiger Dämpfer auferlegt. Zwischen 2006 und 2010 fielen die Streiktage gegen null und stiegen erst 2015 wieder, und Deutschland wurde das Land mit den wenigsten Streiktagen pro Beschäftigten (Abb. 19429, 19430).



Zweitens waren die Gewerkschaften an den Mitbestimmungstischen zu jeder Menge an Kompromissen bereit und setzten sich vorbehaltlos und auch öffentlich für die horrenden Gehaltssteigerungen der Vorstände ein. So erklärte der Betriebsratsvorsitzende der BASF und Landesbezirksleiter der IG-Chemie Robert Oswald in einem Zeitungsinterview: "Bei der BASF gibt es keine Neid-Diskussion." Man muß es als eine Form von Korruption betrachten. Die mitbestimmende Tätigkeit an den Vorstandstischen ging bis zu zweifelhaften und teilweise strafbaren Kungeleien, wie sie von Volkswagen unter dem Betriebsratschef Hartz bekannt wurden. Man erinnere sich auch an den Mannesmann-Prozeß, in dem Ackermann (Deutsche Bank), Zwickel (Chef der IG-Metall) und Ladberg (Gesamtbetriebsratschef Mannesmann) Untreue wegen der exorbitanten Abfindungen für Mannesmann-Chef Esser vorgeworfen worden war. Gleichzeitig haben sie sich schon sehr früh für die Exportweltmeisterschaft begeistert, auch wenn das immer mehr Lohndruck aus Niedriglohnländern, wie China, bedeutete.

Nicht zuletzt wegen der miserablen Ergebnisse und ihres Versagens an der Lohnfront haben die Gewerkschaften zwischen 2001 und 2011 fast ein Viertel ihrer Mitglieder verloren und seitdem den Mitgliederbestand nicht wieder aufbauen können (Abb. 14931). Der Organisationsgrad ist inzwischen nach Frankreich und Spanien der geringste in Westeuropa geworden.


Es steht zu befürchten, daß die Schwäche der Gewerkschaften noch nicht überwunden ist, zumal die Mitgliederentwicklung weiter stagniert und das globale Umfeld noch das gleiche ist. Außerdem sind jetzt mehr als eine Million zusätzliche Migranten im Lande, die bereit sind, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen, auch wenn sie nur schrittweise in den deutschen Arbeitsmarkt hineinfinden werden. Auch hat die SPD in der großen Koalition nichts getan, um die Schröder'sche Agendapolitik zurückzudrehen. Im Ergebnis kann sich daher die Schere zwischen Produktivität und Löhnen jederzeit und vor allem bei einer zu erwartenden Verbraucherpreissteigerung wieder öffnen (Prognose für 2017 = 1,5 %, Abb. 19441). Deutschland wäre dann wieder den hier erwähnten schweren Nachteilen einer schwachen Binnenkonjunktur, noch größeren Schieflagen bei den Renten und noch größeren Belastungen aus dem Verhältnis zu den Europartnern ausgesetzt. Doch niemand in der deutschen Politik scheint irgendwelche Lehren zu ziehen.


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global news 3536 11-11-16: Nach Trump-Triumph: Warum kommt die Globalisierungskritik auch bei uns fast nur von rechts?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Es ist schon erstaunlich: Die neoliberale Globalisierung wurde und wird vor allem betrieben, um die heimischen Arbeitskräfte immer mehr einem erbitterten Niedriglohnwettbewerb auszusetzen und Produktion in Niedrigstlohnländer zu verlagern und so die Profite der Unternehmen zu steigern. Das gilt für gedumpte Importe aus Niedrigstlohnländern mit den miesesten Sozialbedingungen wie auch für die Migration von billigen Arbeitskräften in die fortgeschrittenen Industrieländer.

Doch der Widerstand gegen diese sozial verheerende Entwicklung kommt nicht etwa von den Parteien, die die normalen Sachwalter der sozial Benachteiligten sind oder vorgeben es zu sein, in Deutschland also nicht von der SPD oder der LINKEN. Nein, dieser Widerstand gegen die negativen Wirkungen der Globalisierung kommt aus dem entgegengesetzten politischen Lager: in USA jetzt von Trump, in Frankreich vom rechtsnationalen Front National, in den Niederlanden von Wilders und seinen Anhängern, in Österreich von der FVP und in Deutschland von der AfD. Das führt dann dazu, daß besorgte traditionelle Wähler der Linksparteien direkt von links nach rechts durchwandern, und erklärt letztlich den Wahlerfolg von Trump (auch wenn Begriffe wie rechts und links in USA nicht immer passen).

Die linken Kräfte scheinen dagegen in einem veralteten Internationalismus befangen und in der irrigen Vorstellung, die Globalisierung würde nur für die ärmsten und unterentwickeltsten Länder betrieben. Beispielhaft ist die Situation in Deutschland bei SPD und LINKE. Die SPD hat als Regierungspartei selbst die Globalisierung rücksichtslos vorangetrieben. Zu Schröders Zeiten wurde beispielsweise das staatswirtschaftlich organisierte China ziemlich bedingungslos durch Aufnahme in die WTO in die Märkte der Martkwirtschaftsländer hineingewunken und dessen Dumping geduldet. Dann wurde ausgerechnet mit dieser selbstbetriebenen Globalisierung die Agendapolitik des Sozialabbaus begründet. Und SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel sprang sogar auf den größten Globalisierungszug seit Jahrzehnten TTIP und hängte sein Mäntelchen erst nach CETA um, als TTIP unerreichbar wurde.

Lange orientierungslos ging und geht die LINKE mit der Globalisierung um. So war im Entschließungsantrag an den Bundestag von 2007 die Rede von einem "Protektionismus des Nordens gegenüber dem Süden" und wurde beklagt, daß China beim Export als "Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde. Ähnlich verkürzt ist im Parteiprogramm von 2011 von einer Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits die Rede, als sei die neoliberale Globalisierung nur ein Problem für die unter dem Hunger leidenden Länder des Südens. Ein Problem für die entwickelten Volkswirtschaften gab es für die LINKE in der jahrzehntelang andauernden neoliberalen Globalisierung jedenfalls nicht. Erst der breite Widerstand der Gewerkschaften und in der Bevölkerung gegen TTIP und CETA hat die LINKE aus ihrer Globalisierungslethargie gerissen und bewogen, sich den Kritikern anzuschließen.

Allerdings hält die LINKE noch immer ihre Hand über das Dumpingland China, auch wenn es deutsche Unternehmen kauft und deutsche Unternehmen in China in eine Partnerschaft mit chinesischen Unternehmen zwingt, die dorthin wertvolle Technologie abwandern läßt. So schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKE im Bundestag Michael Schlecht in seinem Rundbrief vom 8. November gegen Gabriels eher zaghaften Ordnungsruf an China bei dessen kürzlicher Chinareise:

"Wirtschaftsminister Gabriel kritisierte, daß deutsche Unternehmer nicht frei investieren können, sondern immer nur mit einem chinesischen Partner im Rahmen von Joint-Ventures. Das sei ungerecht, da chinesische Investoren in Deutschland weitgehende Freiheiten hätten. Dieser Vergleich ist schief, da es mehr als 5000 deutsche Unternehmungen in China gibt und gemeinsam mit anderen ausländischen Investoren große Teile der Volkswirtschaft hierdurch bestimmt wird. In Deutschland sind hingegen sind lediglich 300 Unternehmen in chinesischer Hand. Anstatt dem deutschen Kapital Hilfestellung bei der weiteren Eroberung des chinesischen Marktes zu geben, sollte Gabriel sich lieber für höhere Investitionen hierzulande einsetzen."

Gern vergißt Schlecht offensichtlich, daß die KPC fast überall in den Unternehmen mitmischt, daß deutsche Unternehmen - anders als die chinesischen bei uns - nicht in China investieren, um dort Technologie abzuräumen, daß die chinesischen Unternehmen, die das bei uns und anderswo in Westeuropa tun, meist chinesische Staatsunternehmen sind oder mit staatlicher Finanzierungshilfe arbeiten und daß ganze Branchen in China für ausländische Unternehmen gesperrt oder durch ihre staatliche Struktur blockiert sind. Was soll da das Plädoyer für noch mehr chinesische Aufkäufe bei uns? Was soll das Mitleidslied von den "berechtigten Interessen Chinas, seine Wirtschaft gestalten zu können und eben nicht von der Übermacht ausländischer, also auch deutscher Konzerne überrollt zu werden"? Weiß Schlecht nicht, daß China inzwischen die USA als Hauptindustrieproduzent der Welt überholt und einen gigantischen Überschuß, auch mit Deutschland aufgefahren hat (Abb. 19076), aus dem sich Firmenaufkäufe beliebig finanzieren lassen? Wer sich wie Schlecht äußert, hat immer noch nicht begriffen, daß China längst kein armes Entwicklungsland mehr ist und was neoliberale Globalisierung wirklich bedeutet.


Ähnlich ergriff der frühere Lafontaine-Staatssekretär Flassbeck in diesem Disput sofort für China Partei und hat auch gegen die gedumpten Stahlimporte nichts einzuwenden:

"China mutiert zum Lieblingsfeind der Deutschen. Nach den Stahlimporten geht es jetzt gegen die gelbe Gefahr, die sich aus chinesischen Firmenkäufen ergibt. Deutschland ist im Umgang mit dem Reich der Mitte von einer Phobie besessen, die ihresgleichen sucht."

Vor allem haben SPD und Linke mit ihrer Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik bisher nicht begriffen, daß das Pulver für einen national-rechten Ruck in Deutschland eher noch größer als in anderen Ländern ist, weil Merkel mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, ein Problem geschaffen hat, das in anderen vergleichbaren Ländern nicht existiert (wobei sie dieses Problem selbst auf die Globalisierung zurückgeführt hat). Nach einer neuen Umfrage sind 90 % der Menschen der Meinung, daß die Zahl der pro Jahr aufgenommenen Flüchtlinge begrenzt werden solle. 81 % der Deutschen seien für die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen und 69 % befürworteten die Forderung nach einem sofortigen Aufnahmestopp. Selbst die Frage, ob die Bedrohung durch Hunger und Armut als Asylgrund anerkannt werden sollte, verneinen die Deutschen zu 53 % (repräsentative Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung).

Offensichtlich müssen erst massiv Wähler von SPD und LINKE zur AfD abwandern, bis man die nicht nur in USA, Frankreich und anderen Ländern, sondern auch bei uns berechtigt vorhandenen Sorgen der Menschen vor der neoliberalen Globalisierung begreift. In USA ist - allen Meinungsumfragen zum Trotz - diese Abwanderung zu Trump gerade erfolgt. Kein Wunder: Die Demokraten galten dort als Promotoren der Globalisierung. Und das Autorität versprechende Mannsbild Trump imponiert weißen Amerikanern (und paßt ziemlich nahtlos zu anderen autoritären Mannsbildern, wie z.B. von Putin und Erdogan).



Leider werden die neu-rechten Wähler bald begreifen müssen, daß ihre sozialen Interessen rechts schlecht aufgehoben sind. So fordert die AfD in ihrem Parteiprogramm durchaus neoliberal: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen". Und Trumps Ankündigungen von Steuersenkungen lassen die Börsen entgegen allen Erwartungen fröhlich zulegen, so wie sie in der Vergangenheit bei negativen Berichten vom amerikanischen Arbeitsmarkt fast immer zugelegt haben. Es gilt also auch hier der Spruch von den dummen Kälbern und ihrem Metzger.

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global news 3535 09-11-16: Der Protest übernimmt - Vom Brexit zu Trump

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1. Brexit

Großbritannien ist das Land mit der ältesten und bisher bestfunktionierenden Demokratie. Allerdings nur bisher. Denn mit dem Brexit-Referendum hat Cameron einer in großen Teilen geifernden und haßerfüllten Presse ermöglicht, die Gefühle hochzupeitschen, und gleichzeitig den Organisatoren des Brexit, tief in die Kiste gröbster Lügen zu greifen. Im Ergebnis wurden vor allem Wähler mobilisiert, die von der EU wenig verstanden haben und außerdem nun ihre einmalige Chance sahen, am Parlament vorbei "denen da oben eins in die Fresse zu geben". Dabei kam auch das schlechte britische Bildungssystem ins Spiel, mit dem hier, wie auch in vielen anderen Ländern (auch in Deutschland) eine große Unterklasse lebt.

Das Ergebnis war eine Ausbreitung von Formen von Rassismus bis zu Gewalttaten gegen Ausländer, die man gerade in Großbritannien nicht erwartet hätte. Sogar auffällig viele britische Juden aus vor dem Nationalsozialismus einst emigrierten Familien beantragen jetzt einen deutschen Paß.

Die Propagandawelle wurde nach dem Referendum in gleicher übler Weise fortgesetzt, weil die Brexitkräfte ihrem Sieg noch immer nicht trauen. Wie weit der Riß durch die britische Bevölkerung geht, zeigt jetzt die feindliche Reaktion auf eine Entscheidung des High-Courts, wonach die Regierung das Parlament in die Auslösung des Austritts aus der EU einschalten muß. So bezeichnete die Boulevardzeitung "Daily Mail" die zuständigen Richter als "Volksfeinde" (siehe Abbildung), der "Daily Telegraph" schrieb: "Die Richter gegen das Volk." Dabei wurden die Richter mit Photos bekannt gemacht und so für persönliche Pöbeleien freigegeben. Der führende Kopf der Brexit-Befürworter, Nigel Farage von der europafeindlichen Partei Ukip, drohte, die Bevölkerung werde mit "Wut" reagieren, falls das Parlament die Entscheidung des Volkes auszuhöhlen versuche. Es werde dann "politische Wut" aufkommen, wie sie "niemand zuvor zu unseren Lebzeiten in diesem Land gesehen hat".


Die "Daily Mail" droht bereits mit einer Massendemonstration von 100.000 Menschen vor der Supreme Court, wenn es im Dezember zur Revisionsverhandlung kommt. Die Klägerin Gina Miller, die das Gerichtsverfahren ausgelöst hat, sagte dem Rundfunksender BBC Ende vergangener Woche, sie habe Vergewaltigungs- und Enthauptungsdrohungen erhalten. Zudem seien Forderungen laut geworden, sie solle nach Guyana abgeschoben werden, wo sie geboren wurde.

Wenn so etwas im Mutterland der parlamentarischen Demokratie möglich ist, muß man sich fragen, wie hoch die Dämme eigentlich in anderen Ländern, auch in Deutschland sind, um ähnliche Entwicklungen zu vermeiden. Diese Frage ist umso mehr berechtigt, als fast überall die Bildungssysteme schwächeln und unterfinanziert sind, Chancengleichheit nur noch auf dem Papier steht und die sozialen Unterschiede immer stärker aufbrechen.

2. Trump

Trump hat mit billigen Argumenten und Versprechungen und vielen Lügen, wie schon die Brexit-Kampagne in Großbritannien, vor allem eine in US besonders breite und wenig gebildete Unterklasse angesprochen. Hinzu kommt hier, wie überall in den entwickelten Industriegesellschaften, ein Druck aus der Digitalisierung und dem globalen Niedriglohnwettbewerb, der auch die Mittelklasse, jedenfalls an ihrem unteren Ende, mit Abstiegsgefahren konfrontiert und an den demokratischen Strukturen zweifeln läßt. Die politische Klasse wird von vielen dieser Menschen zunehmend als einseitige Handlager der Reichen und als Selbstbegünstiger wahrgenommen.

Ein ausreichendes und echtes Wirtschaftswachstum, das diesen Druck erträglich machen würde, gibt es in USA, wie auch sonst in den entwickelten Industrieländern schon seit vielen Jahren nicht mehr, denn ab anfangs der 90er Jahre ist die Zuwachsrate deutlich zurückgefallen (Abb. 19439) und das meiste davon hat sich die wirtschaftliche Oberschicht angeeignet (in USA z.B. die obersten 10 % der Einkommen einen Anteil von mehr als 50 %, der höchste seit dem Ersten Weltkrieg, Abb. 19440).



So nahmen die Oberschichten in USA und sonst in der westlichen Welt, nur noch Rücksicht auf ihre eigenen Interessen. Das machte Hillary Clinton so verhaßt für viele nicht so glücklichen Amerikaner. Thomas Frank führte genau diese Situation im britischen Guardian anhand der von WikiLeaks veröffentlichten emails an Hillary Clintons Wahlkampfmanager unter dem Titel "Forget the FBI cache; the Podesta emails show how America is run" vor:

"Then there is the apparent nepotism, the dozens if not hundreds of mundane emails in which petitioners for this or that plum Washington job or high-profile academic appointment politely appeal to Podesta - the ward-heeler of the meritocratic elite - for a solicitous word whispered in the ear of a powerful crony.

This genre of Podesta email, in which people try to arrange jobs for themselves or their kids, points us toward the most fundamental thing we know about the people at the top of this class: their loyalty to one another and the way it overrides everything else. Of course Hillary Clinton staffed her state department with investment bankers and then did speaking engagements for investment banks as soon as she was done at the state department. Of course she appears to think that any kind of bank reform should "come from the industry itself". And of course no elite bankers were ever prosecuted by the Obama administration. Read these emails and you understand, with a start, that the people at the top tier of American life all know each other. They are all engaged in promoting one another's careers, constantly."

Im Ergebnis hatte Clinton nicht einmal den erwarteten Zulauf an Latinos (etwa ein Drittel der Latino-Männer wählte Trump) und der schwarzen Bevölkerung. Als Trump Ohio mit der kaputten Stahlindustrie und der Wut der sozialen Verlierer gewann, war dessen Sieg praktisch besiegelt.

3. Die globale Bedeutung

Die Protestbewegungen in den kriselnden europäischen Ländern, von Italien, Spanien, Griechenland bis Frankreich haben über die letzte Jahre schon viel Zulauf gehabt. Vor diesem Hintergrund kann der Populist im westlichen Führungsland eine besondere globale Bedeutung gewinnen. Sein Sieg ist besonders für den französischen Front National ein enormer Anschub, der durchaus Marine Le Pen ins Präsidentenamt bringen kann.

Nach Brexit kann Europa nicht mehr mit einer Stimme sprechen und die britische Regierung wird sich jetzt gerade von Trump, der zum Brexit aufgefordert hatte, Unterstützung versprechen und der EU umso mehr Probleme bereiten. Wenn der Trend zu immer mehr Globalisierung nun gestoppt sein wird, muß Deutschland aufpassen, nicht durch seine extreme Exportabhängigkeit auf dem falschen Fuß erwischt zu werden. Was von der "westlichen Welt" noch übrig ist, wird jedenfalls eine andere sein.

Leider hat die deutsche Politik immer noch nicht begriffen, wie der Trump-Sieg zustande kam. Sonst hätte der elitenabhängige Vizekanzler Gabriel nicht erklärt: "Trump ist auch eine Warnung an uns. Er ist der Vorreiter einer neuen autoritären, chauvinistischen Internationale." Auch Merkel scheint nichts verstanden zu haben, wenn sie gnädig meint: Auch sie habe dem Wahlausgang mit besonderem Interesse entgegen gesehen und werde das Ergebnis akzeptieren.


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global news 3534 07-11-16: Warum Erdogan so hartnäckig auf Visafreiheit und EU-Beitritt besteht

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Um die angestrebte Visumsfreiheit durchzusetzen, ist die Türkei sogar bereit, mit der Aufkündigung des für sie äußerst lukrativen Flüchtlingsabkommens zu drohen. Sie will unbedingt ihre Landsleute in ein Land reisen lassen, von dem jetzt der türkische Justizminister Bekir Bozdag dem staatlichen TV-Sender TRT sagte:

"Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche. Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte. Rechte für Türken gibt es in der Bundesrepublik anscheinend nur auf dem Papier".

Natürlich könnte man die türkische Regierung daran erinnern, daß die Türken in Deutschland - anders als ihre Landsleute in der Türkei - frei zwischen dem vollen Parteienspektrum wählen können und selbst Erdogan hier in Deutschland Wahlkampf für seine AKP machen durfte. Die Türken genießen ihre Rechte gern und nur sehr wenige kehren in die Türkei zurück. Sie können auch die Religionsfreiheit in ihren Moscheen genießen, während christliche Kirchen in der Türkei nicht geduldet werden.

Warum eigentlich verfolgt Erdogan die Visafreiheit und den EU-Beitritt so hartnäckig? Immerhin hat die Türkei wegen des Assoziierungskommens schon freien Marktzugang zur EU und fehlt fast nur noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Formel dürfte einfach sein: Je mehr Türken in Deutschland, umso weniger arbeitslose Türken in der Türkei und umso mehr Überweisungen der in Deutschland lebenden Türken nach Hause. Außerdem bekommen Türken, wenn sie sich dafür eignen, in Deutschland eine Ausbildung, die sie in dieser Qualität zu Hause kaum erwarten könnten, und Sozialleistungen für ihre in der Regel zahlreichen Kinder, die es auch in der Türkei nicht geben würde.

Schon die Visafreiheit würde den Türken erlauben, frei nach Deutschland einzureisen und hier in der großen türkischen Diaspora unauffällig und unauffindbar zu leben und zu arbeiten. Dabei leben die schon eingewanderten Türken, die stärkste Gruppe unter den Immigranten, zu großen Teilen integrationsresistent in Parallelgesellschaften der deutschen Großstädte.

Der Export von Arbeitskräften nach Deutschland ist für die Türkei aus zwei Gründen besonders wichtig. Erstens soll die türkische Bevölkerung nach UN-Schätzungen bis 2050 noch von 79 Mio. auf 96 Mio. Menschen anwachsen (Abb. 18999). Der meiste Bevölkerungszuwachs wird in Erdogans anatolischer Hochburg stattfinden, wo sich die Bevölkerung im 34-Jahre-Takt verdoppelt. Dort in Kleinasien leben schon jetzt fast drei Viertel aller Türken. 98 % von ihnen sind Muslime, meist strengreligiöse Sunniten.


Das Bildungs- und Ausbildungsniveau ist in Anatolien selbst für türkische Verhältnisse besonders niedrig. Dort kommen nach einer Studie unter Aufsicht der Weltbank nur 40 % der Mädchen mit 6 Jahren auf die Schule und mit 12 Jahren geht der Schulbesuch schon erheblich zurück und fällt schon mit 15 Jahren unter 40 %. 20 % der Mädchen aus den ländlichen Gegenden der Ost-Türkei kommen sogar nie auf die Grundschule und im Alter von 15 Jahren sind dort nur noch 20 % der Mädchen auf der Schule. Fast 27 % der Frauen in Ostanatolien über 18 Jahre sollen 2012 Analphabetinnen gewesen sein. Daß Menschen mit diesem Bildungshintergrund in Deutschland kaum oder nur sehr schwer integrierbar sind, liegt auf der Hand. Für die gesamte Türkei verzeichnet dementsprechend die OECD einen Anteil von Oberschulabschlüssen von nur 19 % an der Bevölkerung gegenüber 59 % für Deutschland oder 43 % im OECD-Durchschnitt (Abb. 19435)


Das türkische Schulsystem ist im internationalen Vergleich erheblich unterfinanziert (Abb. 19436). Im PISA-Vergleich schnitten türkische Schüler bei Problemlösung und Lesekompetenz besonders schlecht ab (Abb. 19437, 19438).




Zweitens ist die Wirtschaftsleistung der Türkei pro Kopf mit nur weniger als einem Viertel der deutschen sehr schwach und noch weit schwächer in Erdogans anatolischer Hochburg, wo sie nur etwa 8 % (!) der deutschen beträgt (Abb. 19311). Da die Bevölkerung dort stärker wächst als die Wirtschaftsleistung, wird sich der Abstand zu Deutschland weiter vergrößern und entsprechend die Motivation zur Emigration nach Deutschland, zumal dort schon viele Angehörige leben.


Es wird der Türkei daher sehr schwer fallen, die in den kommenden Jahren starken Geburtenjahrgänge mit ausreichenden Arbeitsplätzen zu versorgen. Und Deutschland wird schon wegen der Größe der hier bereits vorhandenen türkischen Diaspora das Hauptziel künftiger türkischer Auswanderung sein. Die Bundesregierung sollte sich auch deshalb in der Flüchtlingsfrage nicht von Erdogan zu Visumsfreiheit und EU-Beitritt erpressen lassen. Das Liebäugeln der Bundeskanzlerin mit Visafreiheit und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen war schon ein wichtiger Faktor für den Austritt der Briten aus der EU, der nun der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen wird, und wird auch in vielen anderen EU-Ländern höchst argwöhnisch verfolgt.

In einer im Fernsehen live übertragenen Rede sagte am Sonntag Erdogan:

"Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus. Mir ist es egal, ob sie mich Diktator oder irgendetwas anderes nennen - das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus."

Nachdem nun also die Demokratie in der Türkei in eine autokratische Einmann-Regentschaft umgebaut wird und Erdogans politischen Gegnern demnächst im Extremfall die Todesstrafe drohen dürfte, ist es ohnehin an der Zeit, die Verhandlungen über die Visafreiheit abzubrechen, die über den EU-Beitritt total zu beenden und das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Die Schließung der Balkanroute (gegen Merkels Widerstand) hat ohnehin den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei stark reduziert, und Erdogan sollte das Flüchtlingsabkommen nicht länger als Druckinstrument verwenden können.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3533 04-11-16: Wo bleibt diesmal der Kotau? Warum Gabriel in China ein bißchen Kante zeigt


Nicht vergessen!

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Merkel war in ihrer Amtszeit schon neunmal in China, immer als Zugpferd für deutsche Exportinteressen. Auch Gabriel, der mit großer Wirtschaftsdelegation angereist war, wäre liebend gern dem Merkel'schen Muster gefolgt. Doch die chinesische Führung ist sauer, weil die Bundesregierung nicht mehr unbesehen den Aufkauf deutscher Technologieunternehmen abstempeln will und weil sie China vorwirft, deutschen Unternehmen in China nicht ähnliche Rechte eines freien Einkaufs einzuräumen.

So mußte die Delegation hochkarätiger Wirtschaftsbosse, die Gabriel mitgebracht hatte, mit der zweiten Garnitur aus dem chinesischen Außenhandelsministerium vorlieb nehmen. Gabriel bekam zwar das Gesicht des Premiers Li Keqiang zu sehen, aber als ein erkennbar saures Gesicht, und selbst diese Begegnung wurde in China von den Staatsmedien wegzensiert. Ein Gespräch mit einem hochrangigen Vertreter der Parteiführung wurde kurzfristig abgesagt. Vorher hatte die chinesische Regierung den deutschen Gesandten einbestellt und sich dabei auch über die negative Berichterstattung deutscher Medien im Vorfeld der Gabriel-Reise beklagt, als könnte die Bundesregierung die Medien ebenso wie in Peking steuern. Und der chinesische Botschafter in Deutschland schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, er sei besorgt:

"Deutschland sendet derzeit die falschen Signale nach China und an die Außenwelt. Außerhalb Deutschlands fragt man sich, ob hier der Handelsprotektionismus dabei ist, sein Haupt zu heben".

Viel zu lange hatte Merkel China ihr freundliches, immer lächelndes Gesicht gezeigt und zu dem bösen chinesischen Spiel geschwiegen. Modernste deutsche Technologie geriet so ungeprüft in chinesische Hände. Das Aushängeunternehmen deutscher Industrierobotik Kuka war das bisher schlimmste Beispiel. Außerdem kippte China immer mehr seiner gigantischen Überkapazität an Stahlproduktion in Europa ab und vertrieb ganze Industriezweige, wie die Solarindustrie, von den Weltmärkten. In dem Maße, wie die USA begonnen haben, sich gegen chinesisches Dumping zu wehren, verlagerte China den Angriff auf Europa.

Nun verlangt China, daß die EU bis zum Jahresende China als Marktwirtschaft anerkennt und damit ihr Anti-Dumping-Instrument stumpf macht. Für China gehört offensichtlich zur Marktwirtschaft, daß die KPC in den meisten Unternehmensführungen mitregiert, daß staatliche Banken im großen Stil subventionieren und auch den Aufkauf ausländischer Unternehmen mitfinanzieren, sowie daß unabhängige Gewerkschaft verboten und Streiks nicht zugelassen sind. Ausländische Unternehmen können in China nur zusammen mit einem chinesischen Partner investieren, der dann umso leichter die Technologie klauen kann, zumal ausländische Investoren in China Entwicklungsabteilungen unterhalten müssen. In vielen Bereichen sind ausländische Investitionen verboten, in anderen unter der Kontrolle chinesischer Staatsunternehmen schlicht sinnlos.

So ist der Handel der EU mit China seit vielen Jahren total aus dem Ruder gelaufen. Insgesamt hat China seinen Export in die EU gewaltig ausbauen können und steigerte seinen Anteil an den Investitionsgüterimporten der EU (ohne Transport) auf über 45 % und den Gesamtanteil auf über 20 % (Abb. 19329). Seit 2002 hat China mit der EU einen kumulierten Handelsbilanzüberschuß von mehr als 1,8 Billionen Euro aufgebaut (Abb. 18493), ebenso auch mit Deutschland (Abb 19076). Mit den 1,8 Billionen Euro ließen sich die 30 größten deutschen aktienmarktnotierten Unternehmen 1,7-mal aufkaufen. Der Aufkauf deutscher Unternehmen ist schon längst in vollem Gange (Abb. 19348).





Leider muß man befürchten, daß Gabriel China nur etwas Kante zeigt, weil er den Druck einer unruhiger werdenden SPD-Basis und aus der AfD spürt und vor allem neuerdings aus USA signalisiert bekommt, daß strategisch wichtige Unternehmen, die in chinesische Hände fallen, in USA nicht mehr als willkommene Partner behandelt würden, daß sich Deutschland in bestimmten strategischen Bereichen zwischen einer Partnerschaft mit den USA und einer mit China entscheiden müsse.


Doch Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er nicht wieder einlenken würde, nachdem er mal eben den starken Gabriel spielend aufgemuckt hat. Daß es überhaupt mit China so weit kommen konnte, ist das Ergebnis einer übervorsichtigen, einseitig nur auf Exportinteressen abstellenden deutschen Politik. Sollte man sagen, daß es dieselbe übervorsichtige, in der Flüchtlingsfrage geradezu bittstellende Politik ist, die Erdogan in der Türkei gegenüber der EU übergroß werden läßt, oder dieselbe Politik, die Putin bisher dazu gebracht hat, auf deutsche und westliche Bitten zu humanitärer Mäßigung in Syrien zu pfeifen?

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P.S.: Natürlich ergreift der frühere Lafontaine-Staatssekretär Flaßbeck in diesem Disput sofort für China Partei: "China mutiert zum Lieblingsfeind der Deutschen. Nach den Stahlimporten geht es jetzt gegen die "gelbe Gefahr", die sich aus chinesischen Firmenkäufen ergibt. Der deutsche Merkantilismus soll schon genetisch nachweisbar sein. Deutschland ist im Umgang mit dem Reich der Mitte von einer Phobie besessen, die ihresgleichen sucht." Oder derselbe an anderer Stelle: "Die chinesische Regierung wird mit steigendem Wohlstand mehr Demokratie zulassen müssen und die Menschenrechte werden den ihnen angemessenen Platz erhalten.". Das war übrigens vor 8 Jahren und entgegen den frohen Erwartungen hat sich wenig geändert.

Wenn das bißchen Aufmucken von Gabriel gleich eine Phobie sein soll, dann bekennt sich der Autor dieses Rundbriefs auch dazu; zu den naiven China-Freunden à la Flaßbeck u. Co., die auch die Gesetze der Globalisierung nicht begreifen wollen, hat er jedenfalls nie gehört (deswegen auch nicht unabsichtlich die Erinnerung an Tien-anmen vor diesem Rundbrief).

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3532 02-11-16: Regierungsbericht zur Lebensqualität: Ein Land von glücklichen Menschen


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Schon die Überschrift des Regierungsberichts zur Lebensqualität in Deutschland zeigt die Richtung: "Gut leben in Deutschland" und das ohne jedes Fragezeichen. Es ist eines der größten jemals von einer Bundesregierung gestarteten PR-Unternehmen. Aufgeschreckt von wachsendem Bürgerprotest und dem Aufstieg der AfD wurde von April bis Oktober 2015 ein Bürgerdialog durchgeführt, in dem mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger ihr persönliches Verständnis von Lebensqualität formulieren sollten. Wie es heißt, "rückt die Bundesregierung damit die Lebensqualität in den Fokus ihres Regierungshandelns". Das allein ist schon ein verräterischer Satz, weil er indiziert, daß die Lebensqualität bisher eben nicht im Fokus gestanden hat.

Was soll eigentlich eine solche Studie, die nach eigener Erklärung nicht repräsentativ ist, obwohl bereits zu allen Einzelbereichen aktuelle und durchaus repräsentative Befragungen und Untersuchungen vorliegen? Geht es nur darum, daß Gabriel in seiner Auswertung vollmundig gleich am Anfang die nach seiner Ansicht positive wirtschaftliche Entwicklung feststellen kann und damit statt der Bürger antwortet?

"Im Bürgerdialog wurde von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern betont, wie wichtig eine dynamische Wirtschaft als Basis für eine hohe Lebensqualität ist. Die solide wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre geht einher mit einem substanziellen Kaufkraftzuwachs in breiten Teilen der Gesellschaft. Mehr Kaufkraft und Arbeitsplätze erhöhen die Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland. Auch wenn sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht als alleiniger Indikator für den Wohlstand der Gesellschaft eignet, ist es dennoch ein zentraler und notwendiger Indikator, um die Wirtschaftsleistung eines Landes abzubilden. Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf bestätigt: Deutschland ist trotz Wiedervereinigung und Wirtschafts- und Finanzkrise wirtschaftlich starkes Land. Zwischen den Jahren 1991 und 2015 stieg das BIP pro Kopf um etwa ein Drittel an."

Daß solche Feststellungen durchaus einseitig sind und diesen angeblichen Bürgerdialog für die eigene Selbstbelobigung der Regierung ausnützen, liegt schon nach diesem Zitat aus der Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers auf der Hand. Für ihn und für diese Bundesregierung ist die Lage klar: Man lebt gut in Deutschland.

Was soll man sich vor diesem Hintergrund noch Gedanken beispielsweise um die Warnungen der Bundesregierung vor Altersarmut machen oder um die nachlassende Qualität der Arbeit in Deutschland? Allein zu diesen zwei besonders wichtigen Themen liegen ausreichend Untersuchungen vor, die Deutschland nicht als ein Land ausweisen, in dem man "gut leben" kann.

1. Die Sorge vor Altersarmut

Die Bundesregierung warnt in ihrem "Alterssicherungsbericht 2016" selbst, viele Bürger würden im Ruhestand nicht ausreichend finanziell abgesichert sein, wenn sie nicht selbst mehr für ihre Altersvorsorge tun. Das Versorgungsniveau der zukünftigen Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen". Dabei bestehe vor allem für Geringverdiener "ein erhebliches Risiko. Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an".

Doch wie sollen gerade Geringverdiener noch zusätzlich vorsorgen? Und ist es nicht gerade die Aufgabe einer Regierung in einem Land, in dem man angeblich gut leben kann, Altersarmut zu verhindern statt ihre Bürger davor zu warnen? Die Bundesregierung selbst schafft die Altersarmut, indem sie per Gesetz das Rentenniveau gemessen am durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelt immer weiter in den Keller treibt, von 57,6 % 1980 auf 47,9 % 2015 und nur noch 41,6 %, die für 2045 erwartet werden (Abb. 17862).


Dagegen lag 2015 das Rentenniveau für die meisten Vergleichsländer wesentlich höher, z.B. 95,7 % Niederlande, 79,7 % Italien oder 67,6 % Frankreich (Abb. 12490). Bei letztem Arbeitseinkommen von der Hälfte des Durchschnitts fahren deutsche Rentner schon jetzt mit nur 53,4 % besonders schlecht und liegen zusammen mit den japanischen am Ende der internationalen Reihenfolge (Abb. 12477).



Hinzu kommt noch, daß in Deutschland Wohneigentum weit weniger verbreitet ist als in den meisten Vergleichsländern (Abb. 18261). Wohneigentum aber läßt sich im Alter gut verwerten und der Ertrag für die Altersversorgung einsetzen.


Dabei geht aus dem 258 Seiten starken Dokument hervor, daß die gesetzliche Rente immer noch die größte Bedeutung für die Versorgung der alten Menschen hat. Anfang 2015 waren etwa 17 Millionen Personen in Deutschland 65 Jahre oder älter. Fast drei Viertel aller an diese Generation gezahlten Altersleistungen stammen aus der Rentenkasse. Das Zahlenwerk beruht auf der Erhebung "Alterssicherung in Deutschland", die laut Bundesregierung "umfangreichste repräsentative Datenquelle zur Einkommenssituation der deutschen Bevölkerung im Alter". Dafür hat TNS Infratest Sozialforschung 2015 mehr als 30 000 Bürger befragt und deren Angaben auf die Bevölkerung hochgerechnet.

2. Nachlassende Qualität der Arbeit

Der aktuelle Arbeitsreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zeigt bedrückende Ergebnisse. Befragt wurden für die repräsentative Studie 20.000 Arbeitnehmer. Im Durchschnitt arbeiten die Befragten demnach fünf Stunden pro Woche mehr als vertraglich geregelt und kommen dabei auf 43,5 Stunden. 17 Prozent arbeiten sogar 48 Stunden pro Woche in ihrem Vollzeitjob - und mehr als die Hälfte von ihnen ist damit unzufrieden. Hinzu kommt, dass jeder Fünfte angab, auch in der Freizeit für die Arbeitgeber erreichbar sein zu müssen. Auch Wochenendschichten kennt fast jeder Zweite von ihnen.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Dauerpräsenz führt nicht nur zu Frust und Motivationsstau, sondern auch zu gesundheitlichen Beschwerden (Abb. 19425). Die Befragten klagen dem Bericht zufolge über Müdigkeit und Erschöpfung (53 Prozent) oder Rücken- und Kreuzschmerzen (51 Prozent). Gleich danach folgen die körperliche Erschöpfung (40 Prozent), Schlafstörungen (34 Prozent) oder Niedergeschlagenheit (24 Prozent).


Mit zunehmender Länge der Arbeitszeit sinkt der Anteil der Beschäftigten, die mit ihrer Work-Life-Balance zufrieden sind, und es steigt der Anteil der Beschäftigten, die gesundheitliche Beschwerden berichten. Bereits ab 2 Überstunden werden deutlich häufiger gesundheitliche Beschwerden genannt und mit steigender Überstundenzahl nehmen insbesondere körperliche Erschöpfung und Schlafstörungen zu.

43 % der Beschäftigten arbeiten mindestens einmal im Monat am Wochenende. Mehr als die Hälfte dieser Beschäftigten arbeitet nicht nur an Samstagen, sondern auch an Sonn- und Feiertagen. Wochenendarbeit ist, da sie sozial wertvolle Zeiten besetzt, mit hoher Beanspruchung hinsichtlich Gesundheit und Zufriedenheit assoziiert. Dies gilt für Frauen in besonderem Maße. Etwa 4 von 10 Beschäftigten haben selber großen Einfluss darauf, wann sie mit ihrer Arbeit beginnen und sie beenden (38 %) oder wann sie ein paar Stunden freinehmen (44 %). Diese Flexibilitätsmöglichkeiten gehen mit einer besseren Gesundheit und Work-Life-Balance von Beschäftigten einher, wobei hier Tätigkeitseffekte nicht auszuschließen sind. Doch 60 % haben diese Freiheit eben nicht.

"Gut leben" sieht wahrlich anders aus. Allein diese zwei Bereiche desavouieren das von Gabriel gepriesene, angeblich "gut leben" in Deutschland und stempeln es als reine Gabriel-typische PR-Masche. Und man könnte andere Bereiche hinzufügen, vor allem die Lebenssituation der vielen Menschen, die gar nicht erst einen richtigen Arbeitsplatz haben oder mangels Chancengleichheit keinen Aufstieg finden oder die gewaltige Zunahme des Bewußtseins von Ungleichheit bei der Einkommensverteilung, was sich überall in der westlichen Welt schon an der immer häufigeren Google-Suche zeigt (Abb. 19426). Auch läßt die hohe Feinstaubbelastung der Luft in vielen deutschen Großstädten ein "gutes Leben" eigentlich kaum zu. So wurde 2015 die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation an 77 % aller Meßstationen nicht eingehalten und ebenso im Jahresdurchschnitt der PM-Grenzwert für die Luftgüte bei 35 % aller Meßstationen.


Gerade hat eine Infratest-dimap-Umfrage für den Saarländischen Rundfunk gezeigt, daß sich 41 % der Befragten im Job unterbezahlt fühlen und sogar mehr als die Hälfte (51 %) der Arbeiter. 44 % meinten, ein sozialer Aufstieg durch Leistung sei heute schwerer als vor 20 oder 30 Jahren. Insgesamt ist die weitaus überwiegende Mehrheit der Deutschen überzeugt, daß Einkommen in Deutschland ungerecht verteilt sind. 85 % der Befragten sagten, die Unterschiede zwischen Gering- und Spitzenverdienern seien zu groß. "Gut leben in Deutschland"?

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global news 3531 31-10-16: Signor Draghi und seine ClubMed-Trickser


(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Sehr zum Ärger der deutschen Sparer drückt die EZB unter ihrem Präsidenten Draghi seit sechs Jahren den realen Zentralbankzins in den negativen Bereich sowie an den Finanzmärkten die Zinsen für viele festverzinsliche Wertpapiere gegen Null oder noch darüber hinaus. Das führt zu enormen Zinsverlusten, die von Jahr zu Jahr noch steigen werden, wenn bisher gut verzinste Anlagen der Sparer aus der Vergangenheit auslaufen. Gerade hat die EZB beschlossen, den Null-Zentrabankzins beizubehalten, obwohl die Inflation im September auf 0,4 % gestiegen ist, in Deutschland im Oktober sogar auf 0,8 %, womit der reale Zins bei minus 0,8 % liegt und die Verluste für die deutschen Sparer entsprechend zunehmen (Abb. 16317). Das gilt erst recht, wenn - wie erwartet wird - die Inflation in Deutschland 2017 auf 1,5 % ansteigen sollte (in 10 Jahren werden dann ohne Zins aus 100 Euro nur noch 86 Euro).


Außerdem treibt die Zinspolitik der EZB die Anleger in Deutschland in die Immobilien, deren Preise riskant steigen und damit auch die Mieten verteuern. Die Bundesregierung bereitet schon vorsorglich ein Gesetz vor, mit dem ein Crash im Immobiliensektor verhindert werden soll. Schlimm auch: Die Zinspolitik der EZB schädigt den Bankensektor, auf den die Volkswirtschaften angewiesen sind, schwer. Auch viele der Alterssicherung dienende Lebensversicherungen können die garantierten Zinsen nicht mehr erwirtschaften. Dagegen haben die niedrigen Zinsen in Deutschland keinen größeren Einfluß auf die Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen der Industrie gehabt. Die Industrie macht ihre Investitionen von den Absatzchancen abhängig und verdient derzeit genug, um sie auch bei normalem Zins zu finanzieren. Daher stagnieren die deutschen Ausrüstungsinvestitionen als Anteil am BIP seit Jahren (Abb. 19432).


Draghi schert das wenig, denn er hat im Vorstand der EZB eine solide Mehrheit des ClubMed aus den Südländern und Frankreich um sich versammelt, die diese Politik richtig findet und den Vertreter der Bundesbank Weidmann immer wieder überstimmt. Denn die EZB will vor allem den hoch verschuldeten Ländern des ClubMed mit niedrigen Zinsen helfen, allen voran Draghis Heimatland Italien. Italien trägt mit 133 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung dem Volumen nach die höchste Schuldenlast der Eurozone (Abb. 19417) und hat bisher keinen Weg gefunden, mit Wirtschaftswachstum aus der Staatsschuld zu wachsen.


Das bevorzugte Instrument der EZB für die niedrigen Zinsen bei Staatsanleihen, dem bevorzugten Anlageobjekt deutscher Sparer, ist der Aufkauf solcher Anleihen durch die EZB. Da sie nicht nur italienische Anleihen kaufen und damit deren Zinsen drücken kann, was nach einer total einseitigen Finanzierung des italienischen Staates aussehen würde, kauft die EZB ein Bündel von Staatsanleihen entsprechend der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer, also z.B. 18 % deutsche Staatsanleihen und 11 % italienische.

Dabei darf die EZB nach ihrer bisherigen, selbstbestimmten Richtlinie keine Anleihen kaufen, die unter ihrer eigenen realen Zinsrate verzinst sind, auch um Verluste zu vermeiden. Die liegt derzeit bei -0,4 %. Das Dilemma ist nun, daß der Zins vieler Staatsanleihen durch den Anleiheaufkauf der EZB unter diese Zinsrate oder ganz in deren Nähe gedrückt wurde und damit für weitere Aufkäufe eigentlich ausscheidet (Abb. 19418). Das gilt z.B. für die Bundesanleihen mit Laufzeiten von 2 bis 6 Jahren. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung wegen der "schwarzen Null" im Haushalt weit weniger Anleihen begibt als früher. Für die EZB wird damit unter den bisherigen Regeln der Aufkauf von guten Staatsanleihen immer schwieriger.


Doch die EZB will immer noch mit ihren Anleiheaufkäufen die Inflationsrate in der Eurozone auf 2 % hochtreiben, wovon sie bisher weit entfernt ist (Abb. 19142). Deshalb ist damit zu rechnen, daß sie im Dezember eine Verlängerung des Anleiheaufkaufs über das bisherige Enddatum vom März 2017 vornimmt.


Zu befürchten ist allerdings, daß sie dann auch die bisherige Grenze bei den Zinsen der aufzukaufenden Staatsanleihen (nicht unter ihrem eigenen Zentralbankzins) fallen läßt, um mehr Staatsanleihen aus Ländern wie Deutschland kaufen und deren Zinsen noch weiter drücken zu können. Alternativ könnte sie den bisherigen Verteilerschlüssel zwischen Staatsanleihen nach Wirtschaftsleistung der entsprechenden Staaten aufgeben. Das würde ihr ermöglichen, mehr italienische und weniger deutsche Staatsanleihen zu kaufen und damit einseitig Italien zu helfen, oder entsprechend auch anderen ClubMed-Ländern.

Auch den Markt für Pfandbriefe kauft Draghi in seinem Kreuzzug gegen deutsche Sparer inzwischen leer. Für deutsche Pfandbriefe mit Laufzeiten von fünf bis sieben Jahren hat sie die Renditen bereits im Durchschnitt auf minus 0,11 % gedrückt. Daneben kauften die Notenbanken der Eurozone im Namen der EZB seit dem 8. Juni 2016 auch Unternehmensanleihen. Sie hat bereits Papiere im Volumen von gut 10 Milliarden Euro erworben und damit auch deren Zinsen gedrückt, so daß auch hier bei soliden Papieren für private Anleger kaum noch reale Einnahmen zu erzielen sind. Immer mehr Firmenbonds rentieren bereits im negativen Bereich. Gleichzeitig wird Unternehmen die Finanzierung künstlich verbilligt, die superreichen Familien gehören. Dazu gehören beispielsweise die JAB Holding, die Finanzholding der deutschen Milliardärsfamilie Reimann (4,1 Mrd. Euro Netto-Vermögen), oder die Robert Bosch GmbH sowie Würth (7,5 Mrd. Euro Netto-Vermögen) und Hella (Börsenwert 3,1 Mrd. Euro). So wird der den deutschen Sparern geklaute Zins per EZB direkt in die Taschen von Milliardären geschaufelt.

Der soziale Skandal dieser Draghi'schen Politik könnte kaum größer sein. Wird er jedoch auf die sozialen Konsequenzen angesprochen, so hat er immer dieselbe Antwort bereit, die Folgen seien ihm bewußt, aber für die sei nicht er zuständig, sondern seien es die Regierungen. So einfach kann man es sich machen, wenn man selbst ein Schloß in Italien bewohnt und sein Geld bei Goldman-Sachs gemacht hat und einen Job hat, der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, aber pro Tag über 1.000 Euro abwirft und eine Menge sonstiger Vorteile.

Der Wirtschaftsnachrichtendienst Stratfor vermutet, daß die EZB solche Maßnahmen, die die deutschen Sparer noch mehr benachteiligen, noch vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes trifft, um deutsche Widerstände gering zu halten. Zuzutrauen ist Draghi dies durchaus, zumal die Bundesregierung dagegen bisher wenig Widerstand zeigt. Statt Italien zu Lasten der heiligen schwarzen Null im Bundeshaushalt zu helfen, zieht sie vor, wenn die Hilfe über die EZB durch "Strafzinsen" für deutsche Sparer eingetrieben wird. Daß das vor allem die kleineren deutschen Sparer trifft und nicht die, die in Zweitimmobilien oder Aktien anlegen, schert sie ebensowenig wie Draghi. Statt dessen warnt sie ziemlich scheinheilig vor drohender Altersarmut.

Das ganze spielt sich vor dem Hintergrund einer höchst sensiblen Lage der Weltwirtschaft ab, in der die Verschuldung einen wahnsinnigen Rekord von 152 Billionen US$ erreicht hat oder weit mehr als das Doppelt der jährlichen Wirtschaftsleistung, zwei Drittel davon im privaten Bereich (Abb. 19419). Jeder substantielle Anstieg von Inflation und Zinsen könnte da leicht zu Konkursen führen und Banken umwerfen. Eine geordnete Entschuldung läßt auf sich warten. Mit Draghis Politik wird sie jedenfalls nur weiter auf die lange Bank geschoben.


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global news 3530 26-10-16: Wenn die Eliten versagen: Xenophobie und Elitenfeindlichkeit im "global village"

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


1. Global Village

Aus einem Gespräch der SZ mit dem Historiker und Publizisten Timothy Garton Ash, der in den vergangenen Jahren die Kommunikation im Social-Media-Zeitalter erforscht und jetzt dazu das Buch "Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt" geschrieben hat:

"Wir haben eine Situation wie niemals zuvor. (Holt sein Smartphone aus dem Sakko und hält es dem Publikum entgegen.) Mit dieser Zauberkiste, die Sie sicher alle in Ihrer Tasche und Handtasche haben, können Sie mit der Hälfte der Menschheit unmittelbar kommunizieren. Jeder ist zum Nachbarn von jedem geworden. Das ist eine große Chance, bringt aber auch Gefahren: erstens einen Ozean von Obszönitäten und Hassreden. Plötzlich und unerwartet ist das größte Land der Welt entstanden: Facebook. Es hat 1,7 Milliarden Benutzer und ist damit größer als China."

In seinem Buch schreibt er dazu:

"We are all neighbours now. There are more phones than there are human beings and close to half of humankind has access to the internet. Most of us can also be publishers now. We can post our thoughts and photos online, where in theory any one of billions of other people might encounter them. Never in human history was there such a chance for freedom of expression as this. And never have the evils of unlimited free expression- death threats, paedophile images, sewage-tides of abuse- flowed so easily across frontiers."

2. Die Rolle von PR

Dies vor allem ist das Medium, in dem jetzt die Xenophobie und ebenso die Verachtung der regierenden Eliten dramatisch hochwachsen. Doch diese Eliten sind aus zwei Gründen selbst mit daran schuld. Erstens haben sie viel zu lange versucht, ihre Bürger mit PR-Arbeit (public relations) zu verdummen. Edward Bernays, einer der Väter der modernen PR-Arbeit, hat es recht eindeutig gesagt:

"Die Öffentlichkeit ist ein Problem, sie ist dumm und ignorant und zu ihrem eigenen Besten muss man sie zur Seite schieben und die verantwortungsbewussten Menschen die Entscheidungen treffen lassen. Darum ist die Public-Relations-Branche auch in der freiesten Gesellschaft entstanden, in den USA und England."

Und so wurde mit PR den Menschen eingehämmert, daß Freihandelsabkommen der EU oder das nordamerikanische Nafta mit Freiheit identisch seien und hunderttausende neuer Jobs brächten, daß die Globalisierung unvermeidbar sei (TINA = there is no alternative), daß China eine Marktwirtschaft werde und genügend Schutz gegen Dumping bestehe, daß die britische Regierung innerhalb der EU von Jahr zu Jahr die Zuzüge von EU-Ausländern zurückführen würde, daß der Euro für den Erhalt des Friedens in Europa unverzichtbar sei (obwohl er ständig neuen Streit stiftet), daß er kein Einstehen für die Schulden anderer Euroländer mit sich brächte (siehe Wahlplakat der CDU unten), daß Griechenland seine Schulden aus den Rettungsprogrammen zurückzahlen werde, daß der Reichtum heruntertröpfele, daß Deutschland immer noch die gute alte soziale Marktwirtschaft habe, daß man die eine Million Immigranten des letzten Jahr mal so eben integrieren könne ("Wir schaffen das" als PR), ja daß sie bei einer rückläufigen deutschen Bevölkerung dringend als Facharbeiterersatz nötig seien und viele Lügen mehr.


Besonders hartnäckig wird PR bei der kritischen Frage der Vermögensverteilung und der Besteuerung von Erbschaften eingesetzt. Über die letzten Jahrzehnte wurde in Deutschland der Spitzensteuersatz immer weiter abgesenkt, die Vermögenssteuer beseitigt und die Erbschaftssteuer niedrig gehalten. Dies trug nicht unwesentlich zu einem immer ungleicheren Vermögensaufbau bei. Doch diese unsozialen Politiken wurden immer wieder mit dem Argument gerechtfertigt, daß die Wohlhabenden dann mehr Geld ausgeben und zur Ankurbelung der Wirtschaft beitragen würden (auch ein Kernsatz von "Reaganomics" in USA). Wie verlogen diese PR-Aktivität ist, hat jetzt eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt. Danach hat die reiche Oberschicht eine enorm hohe Sparquote (Abb. 19424). Die eingesparten Steuern landen also im Wesentlichen in den Ersparnissen statt in den konjunkturfördernden Ausgaben. Verlogen war auch der PR-Versuch, den abgesenkten Spitzensteuersatz später mit der Einführung einer Reichensteuer von 3 % zu verbrämen, denn der Kreis der Steuerpflichtigen wurde hier so eng gezogen, daß das geschätzte zusätzliche Steueraufkommen mit 250 Mill. Euro kaum ins Gewicht fällt (0,04 % aller Steuereinnahmen!).


Zu den immer größeren Vermögensunterschieden tragen vor allem Erbschaften bei, die schon deshalb wesentlich höher besteuert werden müßten. Nach einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben in der Bevölkerung insgesamt 65 % der Haushalte (noch) keinen intergenerationalen Erbschafts- oder Schenkungs-Transfer erhalten. In der Gruppe der sehr Wohlhabenden beträgt dieser Anteil dagegen nur rund 40 %. Bei den befragten Hochvermögenden sind Erbschaften und Schenkungen besonders bedeutsam: Mehr als drei Viertel der Hochvermögenden hat bereits eine Erbschaft oder Schenkung erhalten und mehr als 18 % haben bereits zwei solcher Transfers erhalten, immerhin 12 % sogar drei oder mehr. Steuerliche Korrekturen werden jedoch regelmäßig durch PR verhindert.

Jetzt versuchen die gleichen Regierungen, die eine oft verlogene PR-Arbeit gegen ihre Bürger betrieben haben, auch noch den elitenfeindlichen oder gar xenophoben Teufel in Facebook und anderswo mit amtlichen Eingriffen wieder in die Flasche zu zwingen. Es wird vergeblich sein.

3. Die Folgen

Zweitens haben sich die Eliten nicht vorstellen können, daß die Bürger ihrer Länder im "global village" begreifen würden, was mit immer mehr Globalisierung und auf andere intransparente Weise zu einseitigem Vorteil gegen ihre Interessen angerichtet wird, daß sie das absichtliche Versteckspiel hinter bürgerfernen internationalen Organisationen durchschauen könnten. Sie haben zugleich die Intelligenz der Menschen und die Wirkung der Social-Media weit unterschätzt. Hätten Sie diesen Fehler nicht gemacht, wären sie mit immer mehr Jobvernichtung und Lohndrückerei durch Aufreißen der Märkte oder mit immer neuen sogenannten Freihandelsabkommen vorsichtiger gewesen, und auch mit Steuersenkungen für die Großverdiener und der Zulassung von Steuerparadiesen.

Sie hätten vor allem mit der Angst vor Überfremdung bis zur Xenophobie rechnen müssen, die nun Dank der Social-Media überall von Brexit-England bis Trump-USA und Le Pen-Frankreich, aber auch in Deutschland grassiert. Die Wut der Menschen war durchaus voraussehbar. Denn Angst vor Überfremdung und Verlust des eigenen Kiezes ist eine durchaus normale Reaktion der Betroffenen. Wenn die Wartezeiten bei Ärzten, Krankenhäusern, Ämtern oder für bezahlbaren Wohnraum immer länger und die Schulen immer mehr überlastet werden und Notunterkünfte für Migranten regelmäßig in die Wohnbezirke ärmerer Bevölkerungskreise hineingebaut werden, ist der Widerstand nur zu verständlich, zumal wenn Sozialleistungen erschlichen und Wirtschaftsflüchtlinge nicht abgeschoben werden. Unter den Hauptherkunftsländern der Migranten sind zudem viele, in denen der Anteil der Analphabeten sehr hoch ist, wie in Subsahara-Afrika, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch (40 % und mehr Abb. 19422), und in denen Formen des archaischen Islam vorherrschen, und zugleich sind das die künftigen Hauptländer der Migration nach Europa.


Auch PR-Aktionen, die die Aufmüpfigen als Extremisten abstempeln, verfangen dann nicht mehr. Doch die Eliten haben in ihrer Naivität und ihrem blinden Glauben an die PR-Arbeit ihre Einflußmöglichkeiten weit überschätzt und so jämmerlich versagt. In Deutschland hat Merkels weit übertriebene Willkommenspolitik am Ende und wenig überraschend die Xenophobie befördert, und wird es noch weiter tun, wenn mit der Zeit die Grenzen der Integration von so vielen Menschen aus total fremden Kulturkreisen und die wahren enormen Kosten für das Sozialsystem unübersehbar werden.

Es wird höchste Zeit, daß die herrschenden Eliten verlogene PR abschalten und auf korrekte Information umschalten und Widerstände der Betroffenen frühzeitig registrieren. Sonst könnte die Welt der Eliten bald unregierbar werden. Schließlich sind die bisherigen, meist frustrierten Nichtwähler in den meisten Ländern größer als die größte Partei, auch in Deutschland (Abb. 19423). Was das bedeutet, wenn sie - die Wutbürger - aufwachen, hat zuletzt der britische Volksentscheid zum Brexit gezeigt.


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P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3529 24-10-16: Immer mehr brutale Globalisierung: Demnächst (fast) freier Marktzugang für China-Dumping?


(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Im Schatten von CETA versucht sich jetzt die EU mit dem weiteren Aufreißen der Märkte für chinesische Dumping-Produkte. Leichtsinnig hat die EU China bei dessen WTO-Beitritt 2001 in Aussicht gestellt, das Land bis Ende 2016 als "Marktwirtschaftsland" anzuerkennen. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären enorm.

Bisher konnten für die Feststellung von Dumping chinesische Preise mit den Kosten in anderen Entwicklungsländern, meist Indien, verglichen werden, ohne daß - wie bei Marktwirtschaftsländern - die Produktionskosten im Exportland selbst ermittelt werden müssen. Doch wenn diese Regelung nun Ende 2016 ausliefe, würde es noch schwieriger und eigentlich unmöglich, dem chinesischen Dumping zu begegnen, schon weil die Ermittlung der Produktionskosten und damit der Dumpingmarge in einem Land unter der Kontrolle der KPC fast unmöglich ist.

Gegner eines automatischen Zugeständnisses des Status "Marktwirtschaft" an China argumentieren zurecht, vor 15 Jahren sei unterstellt worden, daß das Land 2016 tatsächlich eine Marktwirtschaft sein würde und zwar ohne das Fortbestehen eines Unmaßes an Subventionen, eines Verbots unabhängiger Gewerkschaften und eines total vom Staat kontrollierten Bankensektors sowie von Machtpositionen der KPC in fast jedem Betrieb. Daher werden sich die USA einer offiziellen Anerkennung des Martkwirtschaftsstatus enthalten. China muß dann selbst vor der WTO gegen fortbestehende amerikanische Schutzmaßnahmen klagen und dabei beweisen, daß es tatsächlich eine Marktwirtschaft hat - was ihm nicht leicht fallen wird.

Doch unter dem Druck der Multis, die immer nur vom riesigen chinesischen Markt träumen, will die EU-Kommission jetzt dem chinesischen Druck nachgeben. Sie will zur Beruhigung gleichzeitig die allgemeinen, nicht china-spezifischen Anti-Dumpingregeln verschärfen, was allerdings bei immer neuen chinesischen Dumpingangriffen wenig helfen wird. Dazu Ratspräsident Tusk in seinem wortreichen, und doch nichtsagenden Einladungsschreiben zum EU-Rat vom 21. Oktober, in dem den besorgten Bürgern vorgegaukelt wird, auf ihre Sorgen hören zu wollen:

"Der Handel ist ein starker Motor für Beschäftigung, Wachstum und einen besseren Lebensstandard. Und doch werden die mit dem Handel verbundenen Vorteile in Frage gestellt. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine Handelspolitik realisieren können, die den Anliegen der Gegenwart und den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Letztendlich hängt dies aber von unserer Fähigkeit ab, uns und unsere Bürgerinnen und Bürger angemessen vor dem Aufkommen unlauterer Praktiken zu schützen. Denn der Handel kann nur frei sein, wenn er auch fair ist. Der Europäische Rat wird daher die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente und unsere laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern erörtern."

Vor allem Bundeskanzlerin Merkel, die schon neunmal nach China gereist ist, und die britische Regierung gehören zu den Befürwortern der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaftsland. In Deutschland macht natürlich der Bundesverband der Industrie die übliche neoliberale Musik. Die Befürworter klingeln zudem mit gewaltigen Investitionen Chinas in Europa als erhoffte Gegenleistung.

Während einerseits das noch zur EU gehörige Großbritannien aus inniger China-Liebe die von der EU-Kommission betriebene Reform der Handelsschutzinstrumente blockiert, plädieren andererseits Italiens Premierminister Matteo Renzi sowie seine Kollegen in Spanien, Portugal und einigen osteuropäischen Ländern für eine harte Linie gegenüber den Chinesen und lehnen den Marktwirtschaftsstatus ab. Sie sind verärgert über die fernöstlichen Dumpingangebote beispielsweise bei Solarpaneelen, Stahlprodukten oder Keramik, die die Existenz ganzer Industriebranchen in Europa bedrohen.

In der Tat hat China vor allem traditionelle Produkte der kriselnden Südländer der EU von den europäischen Märkten und Weltmärkten verdrängt und damit die Krise der Eurozone verschärft. Das zeigt sich beispielsweise an der Außenhandelsbilanz Italiens mit China, in der sich in den vergangenen 10 Jahren ein kumuliertes Defizit von fast 160 Mrd. Euro aufgebaut hat (Abb. 19420, 19421); in 2015 entsprach das Defizit immerhin mehr als 1 % der stagnierenden italienischen Wirtschaftsleistung. Dazu kommen in noch größerem Umfang die an China verlorenen Auslandsmärkte. So hatte Italien früher in großem Umfang Elektromotoren, Beleuchtungseinrichtungen, Kleinmaschinen, Textilien und Lederwaren nach Deutschland exportiert, bevor China als Hauptkonkurrent mit seinen gedumpten Billigstprodukten antrat.



Insgesamt hat China seinen Export in die EU gewaltig ausbauen können und steigerte seinen Anteil an den Investitionsgüterimporten (ohne Transport) auf über 45 % und den Gesamtanteil auf über 20 % (Abb. 19329). Seit 2002 hat China mit der EU einen kumulierten Handelsbilanzüberschuß von mehr als 1,8 Billionen Euro aufgebaut (Abb. 18493). Damit ließen sich die 30 größten deutschen aktienmarktnotierten Unternehmen 1,7-mal aufkaufen.



Wenn es Deutschland in seinem Egoismus und seiner Exportversessenheit an notwendiger handelspolitischer Solidarität mit Italien und anderen Südländern derart fehlen läßt, kann man sich wirklich fragen, wo dieses Europa eigentlich hinwill.

In der Pressekonferenz am Ende der Ratssitzung vom 21. Oktober betonte Kommissionspräsident Juncker, daß die Kommission China den Status einer Marktwirtschaft zuerkennen wolle. Allerdings zeigen die Schlußfolgerungen des Rates, daß es bei den von der Kommission als Bedingung vorgeschlagenen Schutzinstrumenten noch zu keiner Einigung gekommen ist. Die Handelsminister mußten daher beauftragt werden, eine Einigung zu finden. In den Schlußfolgerungen heißt es:

"Ist der Europäische Rat der Auffassung, daß effizient und energisch gegen unlautere Handelspraktiken vorgegangen werden muß. Um europäische Arbeitsplätze zu erhalten, einen fairen Wettbewerb auf offenen Märkten zu gewährleisten und den freien Handel zu wahren, kommt es entscheidend auf die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU angesichts globaler Herausforderungen an. Dafür bedarf es dringend einer ausgewogenen Einigung über den Standpunkt des Rates zur umfassenden Modernisierung aller handelspolitischen Schutzinstrumente bis Ende 2016. Für Situationen, in denen keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschen, sollte es angemessene Bestimmungen geben."

In aller Schizophrenie heißt das: Der Rat glaubt nicht, daß marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, und trotzdem treten die meisten Mitgliedsländer (auch Deutschland) und die EU-Kommission dafür ein, China den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen. Trickreicher und auch verlogener geht es wirklich nicht.

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P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).